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Sozialistisches Kompentium 2009
Interview
von Frank Bsirske mit dem DLF am 08.10.09
Jürgen Liminski: Ich begrüße am Telefon Frank
Bsirske, den Vorsitzenden von ver.di. Guten Morgen, Herr Bsirske.
Bsirske:
Guten Morgen, Herr Liminski.
Liminski: Herr
Bsirske, für die Menschen, nicht gegen die Menschen, dagegen können Sie
eigentlich nicht viel sagen. Woran werden Sie die Wohltaten für die Menschen
messen?
Bsirske: Dagegen
kann man nicht nur nicht viel sagen, sondern dagegen kann man gar nichts
sagen. Das Problem ist nur: Welche Menschen sind gemeint? Sind zum Beispiel
die Menschen gemeint, die im Armutslohnsektor arbeiten für Stundenlöhne von
fünf Euro brutto und weniger? Das sind zwei Millionen Menschen in unserem
Lande. Sind die in der Leiharbeit arbeitenden gemeint, wo wir sehen, die
Kluft zwischen den Löhnen, die sie bekommen, und den Löhnen der Stammarbeiter
liegt bei Fachkräften bei 30 Prozent, bei Hilfskräften zwischen 40 und 50
Prozent? Sind die gemeint, oder sind die reichen Erben gemeint, die ohne dafür
irgendeine Leistung erbracht zu haben, künftig 1,4 Billionen Euro erben
werden, sagt das Bundesfinanzministerium bis 2015? Wer soll Empfänger der
Wohltaten sein? Ich finde, diese Frage sollte Herr Pofalla dann auch
beantworten.
Liminski: Die
Regierung will die Menschen entlasten, die FDP um 35 Milliarden. Das müssten
Sie doch auch unterstützen. Oder sind Sie gegen Steuersenkungen?
Bsirske: Nein,
ich bin überhaupt nicht gegen Steuersenkungen, insbesondere Stichwort kalte
Progression. Im unteren und mittleren Bereich gibt es dafür gute Gründe. Nur
die entscheidende Frage ist: Ist das gegenfinanziert, oder läuft das auf eine
weitere Unterhöhlung staatlicher Handlungsfähigkeit hinaus? Das wäre ganz
schlecht, weil das läuft dann in Privatisierung und in eine
Lähmung des Sozialstaates hinein und das wäre aus meiner Sicht
jedenfalls das Letzte, was wir in dieser Krisensituation gebrauchen können.
Liminski: Für
die Konjunktur ist wichtig, dass die Kaufkraft der breiten Mittelschicht
erhöht wird. Das haben Sie ja eben auch angedeutet. Die ersten Beschlüsse
deuten nun darauf hin: Erhöhung des Grundfreibetrages auf 8000 Euro,
vielleicht kommt auch noch eine Erhöhung des Kindergeldes dazu. Tragen Sie
das mit?
Bsirske: Dagegen
lässt sich nichts sagen, wenn es vernünftig gegenfinanziert ist. Wir haben ja
auch eine Debatte zum Schonvermögen, wir haben eine Debatte zu
Zuverdienstgrenzen, aber da wird schon wieder deutlich, dass da unter der
Hand im Grunde ein Bild von der Gesellschaft vorhanden ist, als würde es an
Arbeitsbereitschaft vor allen Dingen mangeln und nicht etwa vor allem an
Arbeitsplätzen. Da wird im Grunde das Bürgergeld von der FDP in die
Diskussion gebracht und wenn man genau hinguckt, dann wird das am Ende den
Hartz-IV-Empfängern weniger bringen als die jetzige Konstruktion, und das in
einer Lage, wo wir eigentlich dringend eine Aufstockung der
Hartz-IV-Leistungen bräuchten auf ein Niveau von etwa 435 Euro mindestens, so
wie die Wohlfahrtsverbände das schon lange fordern.
Liminski: Nun
haben wir ein Problem mit den Finanzen, das ist ja unbestreitbar: Wo nichts
ist, kann auch nichts verteilt werden. Welche Alternative schlagen Sie denn
vor?
Bsirske: Die
starken Schultern in der Gesellschaft stärker zu belasten, als das bisher der
Fall ist. Wir liegen ja, was die Steuer- und
Abgabenbelastung angeht, im Vergleich deutlich unter dem Durchschnitt der
Europäischen Union, deutlich unter dem Durchschnitt der Industriestaaten, und
das liegt nicht etwa daran, dass die Sozialabgaben für die Arbeitnehmer zu
niedrig wären, oder auch die Steuerbelastung in diesem Bereich zu gering
wäre; es liegt daran, dass große Vermögen, große Erbschaften, dass
Grundbesitz sehr, sehr viel geringer besteuert wird in unserem Land als in
praktisch allen anderen Vergleichsländern, vielleicht mit Ausnahme
Österreichs, und da sieht man, dass diese Unwucht, dieses Ungleichgewicht
dazu führt, dass wir viele gesellschaftliche Aufgaben, die dringend angepackt
werden müssen, in der Bildung, im Umweltsektor, bei öffentlichen
Infrastrukturinvestitionen, nicht bewältigen können. Hier muss
gegengesteuert werden und hier müssen die starken Schultern in der
Gesellschaft sehr viel stärker herangezogen werden zur Bewältigung
gesellschaftlicher Aufgaben, als das bisher der Fall ist.
Liminski: Also
konkret: Sie wollen die Erbschaftssteuer erhöhen?
Bsirske: Ja,
natürlich! Wir leben, was die Besteuerung großer Erbschaften angeht, in einer
Steueroase im internationalen Vergleich und das ist nicht akzeptabel. Die
Koalition wirkt genau in die entgegengesetzte Richtung. Sie will die
Erbschaftssteuer schleifen, in die Länderkompetenz übertragen. Der bayerische
Finanzminister sagt, na ja, dann werden wir sie anschließend abschaffen in
Bayern und dann sollen doch die Berliner, wenn sie sie beibehalten, mal
sehen, wo sie bleiben. Ich finde, das ist Umverteilung von unten nach oben,
die Fortsetzung einer Politik, die wir in den letzten Jahren bis zum
Überdruss erlebt haben, und das ist genau die falsche Richtung.
Liminski: Erbschaftssteuer
schleifen, sagen Sie. Mit dem flächendeckenden Mindestlohn ist es vorläufig
auch vorbei, auch die Rente mit 67 wird wohl bleiben, dafür wird der
Kündigungsschutz vielleicht gelockert und das Bürgergeld eingeführt. Wo hört
für Sie der soziale Friede auf?
Bsirske: Wenn
die Umverteilungspolitik mit einem Sozialabbau kombiniert wird, der frontal
gegen die Interessen der arbeitenden Menschen, der Rentnerinnen und Rentner
und der Arbeitslosen gerichtet ist, wobei ich allerdings auch sagen muss,
dass diese Koalitionsverhandlungen ja sehr stark unter dem Vorbehalt
gewissermaßen der nordrhein-westfälischen Landtagswahl stehen. Da wird ja
weiter gewissermaßen gezaudert, gezögert und da lässt man nicht raus, was an
politischen Perspektiven eigentlich diese Koalition über den Tag hinaus
prägen wird. Da gilt, dass die Positionen sehr zurückhaltend formuliert
werden, und insofern glaube ich, dass die Koalitionsvereinbarung das, was
diese Koalition sich tatsächlich für die nächsten vier Jahre vornimmt, nicht
vollständig widerspiegeln wird.
Liminski: Im
Winter ist wahrscheinlich mit mehr Arbeitslosen zu rechnen. Wenn das nun so
kommt, ab wie vielen Arbeitslosen gehen Sie denn auf die Straße?
Bsirske: Entscheidend
ist ja, wofür eigentlich eingetreten werden soll, und da muss man ja einfach
sehen: Das deutsche Wachstumsmodell war ja sehr stark exportgetrieben und es
hat, um Exporterfolge erzielen zu können, eine Schwächung der Binnennachfrage
in Kauf genommen, auch die Löhne zu drücken in Kauf genommen. Dieses Modell
ist allerdings jetzt selbst in die Krise geraten, weil diejenigen, die mit
ihren Leistungsbilanzdefiziten, ihrer Verschuldungsbereitschaft und
-fähigkeit die deutschen Exportüberschüsse finanziert haben, die Amerikaner,
die Südeuropäer, die Mittelosteuropäer, in der Form wie vor der Krise nicht
mehr zur Verfügung stehen. Deswegen wird es darum gehen müssen, eine neue
Balance zu erreichen zwischen Export und Binnennachfrage, und man muss viel
mehr tun für die Binnennachfrage. Das verlangt öffentliche Investitionen in
Bildung, in Umwelt, in öffentliche Infrastruktur, das verlangt, die
Massenkaufkraft zu stärken, gesetzlicher Mindestlohn ja, Hartz IV nach oben,
und das verlangt im Grunde, auf der Finanzierungsseite eine solche Strategie
einzubetten in eine Stärkung der öffentlichen Einnahmen und eine stärkere
Heranziehung der starken Schultern in der Gesellschaft für die Bewältigung
gesellschaftlicher Aufgaben. Für ein solches Konzept, denke
ich, wird man über kurz oder lang den Druck in der Gesellschaft erhöhen
müssen, denn die Alternative dazu ist, weiter zu machen wie bisher und eher
auf eine noch aggressivere Exportstrategie zu setzen, was allerdings nach
innen bedeutet, die sozialen Konflikte zuzuspitzen, und nach außen zu unseren
Handlungspartnern bedeutet, sie noch stärker an die Wand zu bringen, als das
bisher der Fall war. Das funktioniert nicht und das wird dann auch
Ausgangspunkt gesellschaftlicher Auseinandersetzungen werden. Da bin ich ganz
sicher.
Liminski: Den
Druck erhöhen. Wie schätzen Sie denn die Stimmung in der Arbeitnehmerschaft heute
ein? Ist sie ängstlich, oder eher kampfbereit?
Bsirske: Sie
ist eher von dem Motiv der Sicherung geprägt, anders als noch zur Jahreswende
2007/2008, wo ja das Moment der Gerechtigkeit eine ganz, ganz starke Rolle
spielte, als große Mehrheiten in der Bevölkerung sagten, es geht in dieser
Wirtschaft nicht mehr gerecht zu. Das was unten passiert und das was oben
passiert, das steht in keinem vernünftigen Verhältnis mehr. Das ist durch die
Krise dadurch abgelöst worden, dass das Thema Sicherung, Sicherheit eher nach
vorne gekommen ist. Das, finde ich, war prägend für diese Wahl und das ist
auch nach wie vor prägend für die Situation der kommenden Monate. Die
Menschen wollen Sicherung für ihre Arbeitsplätze, für die vorfindbaren
Bedingungen. Das Moment der Gerechtigkeit ist noch da, aber es ist
gewissermaßen etwas in den Hintergrund getreten.
Liminski: Haben
Sie einen Zeitplan für Proteste, sofern Sie das für notwendig halten? Winter,
Frühjahr?
Bsirske: Wir
warten jetzt erst mal ab, was die Koalition auf den Tisch legt. Wir warten
ab, wie sich dann die Dinge Richtung der nordrhein-westfälischen Landtagswahl
entwickeln. Wenn hier wider Erwarten schon jetzt auf sozialen Kahlschlag
gesetzt würde, dann würden sich ganz sicher auch die Proteste formieren, denn
es gibt ein starkes gesellschaftliches Widerlager gegen eine Politik des
ungebremsten Sozialabbaus. Da darf sich niemand etwas vormachen. Aber ob das
jetzt schon so zugespitzt formuliert wird, da habe ich meine Zweifel vor dem
Hintergrund des Wahltermins in Nordrhein-Westfalen.
Liminski: Befürchtungen
um den sozialen Frieden. Das war der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di,
Frank Bsirske. Besten Dank für das Gespräch, Herr Bsirske.
Bsirske: Ich
bedanke mich auch.
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