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s L i b e r a l e T a g e b u c h
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Sammlung
Originaldokumente aus „Das Liberale
Tagebuch“, http://www.dr-trier.de
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Der Kanzlerin-Level ist
umwerfend. LT-Kommentar am Ende des Textes. Kanzlerin eröffnet den Anwesenden zu nächst: „Der Bericht des IPCC hat uns noch einmal deutlich
gemacht: Der Klimawandel ist vom Menschen verursacht, und er beschleunigt
sich. Er wird zu dramatischen Schäden führen, wenn wir nicht entschlossen
handeln. Untersuchungen zeigen: Bei einem ungebremsten Klimawandel
kann sich unser Wohlstand um mindestens fünf Prozent verringern, vielleicht
sogar um 20 Prozent. Ein konsequenter Klimaschutz wäre schon mit einem
deutlich geringeren Einsatz von etwa einem Prozent unseres Wohlstands
erreichbar. Klimaschutz ist also auch ein Gebot der wirtschaftlichen
Vernunft. Doch nicht nur die nüchternen Fakten und Zahlen rufen uns
zum Handeln auf. Es ist auch die Frage, in welcher Zukunft wir leben wollen:
Wollen wir eine Welt, in der unsere Küstenstädte von Überflutung bedroht sind
und in anderen Regionen gleichzeitig Wassermangel herrscht? Oder wollen wir
eine Welt, in der wir unsere weitere Entwicklung sicher und erfolgreich
gestalten können? Der Bericht des IPCC sagt uns deutlich, was wir für eine
nachhaltige Entwicklung tun müssen: Bis zur Mitte dieses Jahrhunderts
brauchen wir mindestens eine Halbierung der globalen Emissionen. Nur so haben
wir eine realistische Chance, die Erderwärmung unterhalb des kritischen
Wertes von zwei Grad Celsius zu halten. Nur so können wir die schlimmsten
Folgen des Klimawandels abwenden. Der G8-Gipfel in Heiligendamm hat dazu
einen wichtigen Beitrag geleistet. Die Kernfrage ist und bleibt: Wie können wir weltweit
dieses Klimaziel verwirklichen? Anders ausgedrückt: Können wir Wirtschaftswachstum
und Wohlstand steigern und gleichzeitig die Emissionen halbieren? Manche
zweifeln. Ich halte beides für möglich. Wir können gewaltige Potenziale zur Minderung von
Emissionen erschließen, indem wir moderne Technologien nutzen und
weiterentwickeln. Strom lässt sich durch Windparks oder Solaranlagen
erzeugen. Gebäude lassen sich ohne fossile Energien klimatisieren. Der
Benzinverbrauch von Fahrzeugen kann drastisch gesenkt werden. Wenn wir
weltweit auf einen nachhaltigen Entwicklungspfad setzen, verzichten wir nicht
auf Wohlstand. Wir erzeugen ihn auf eine andere Weise. Investitionen in klimafreundliche Technologien haben eine
Voraussetzung: Sie brauchen zuverlässige Rahmenbedingungen. Die
Industrieländer müssen hier Vorreiter sein. Sie müssen sich ambitionierte
Reduktionsziele setzen. Sie müssen zeigen, wie sie diese erreichen wollen.
Für mich ist das eine moralische und eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Deshalb hat die Europäische Union unter der deutschen
Präsidentschaft eine integrierte klima- und energiepolitische Strategie
beschlossen. Sie soll bis zum Jahr 2020 eine Minderung der Treibhausgase um
mindestens 20 Prozent im Vergleich zu 1990 erreichen. Europa ist sogar zu
einer Minderung um 30 Prozent bereit – im Rahmen eines VN-Abkommens, bei dem
weltweit alle Staaten einen fairen Beitrag leisten. Die Schwellenländer und die Entwicklungsländer können und
sollen weiter ein starkes Wirtschaftswachstum erzielen. Dabei sollten sich
die Emissionen jedoch zunehmend vom Wachstum entkoppeln. Das bedeutet, man
muss schon heute auf eine nachhaltige Entwicklung mit klimaverträglichen
Technologien einschwenken. Langfristig wird dies dazu führen, dass sich die
Pro-Kopf-Emissionen weltweit immer weiter angleichen – und zwar auf einem
Niveau, das mit unserem gemeinsamen Klimaschutzziel vereinbar ist. Ein derartiger Prozess der langfristigen Konvergenz bietet
Entwicklungsspielräume für alle. Er überfordert keinen und verwirklicht
zugleich das klimapolitisch Erforderliche. Er setzt den Grundsatz der
gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeit der Staaten in reale
Politik und Wirtschaft um. Eine weltweit nachhaltige Entwicklung ist möglich. Sie ist
aber nur dann möglich, wenn alle mitmachen. Wir brauchen daher ein
VN-Klimaabkommen für die Zeit nach 2012. Es soll eine gemeinsame Vision und
einen verlässlichen Rahmen für die erforderliche Emissionsminderung vorgeben.
Hinzukommen müssen weitere Elemente, insbesondere verstärkte Anstrengungen
für die Anpassung an den Klimawandel. Nur mit einem VN-Abkommen erhalten wir die
Planungssicherheit, die wir für die Entwicklung und Anwendung der neuen
Technologien brauchen. Nur so bekommen wir einen fairen Ausgleich der
Interessen, der alle zum Handeln motiviert. Und nur so schaffen wir den
Rahmen für wirtschaftliche Anreize und Technologietransfer. Eine zentrale Rolle hat dabei der Emissionshandel. Erst
wenn die Emission von Treibhausgasen einen Preis hat, werden klimafreundliche
Technologien auch wirtschaftlich attraktiv. Es reicht nicht, neue
Technologien nur zu entwickeln. Sie müssen auch weltweit nachgefragt werden. Beim Ausgleich der Interessen zwischen Industrie- und
Entwicklungsländern übernimmt der Emissionshandel zudem eine wichtige
Funktion: Für die Industrieländer bietet er die Möglichkeit, ambitionierte
Reduktionsziele kostengünstiger zu erfüllen, und für die Entwicklungsländer
ermöglicht er den Technologietransfer. Nur so kann eine nachhaltige
Entwicklung im globalen Maßstab gelingen. Ein VN-Abkommen für die Zeit nach 2012 ist die Brücke,
über die alle Länder zu einer nachhaltigen Entwicklung gelangen können. Auf
der Klimakonferenz in Bali sollten wir uns auf einen klaren Fahrplan einigen,
damit wir die Verhandlungen bis 2009 abschließen können. Deutschland ist bereit, dazu seinen Beitrag zu leisten.
Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit allen Partnern in den Vereinten
Nationen.“ Fazit des Liberalen Tagebuches: Das könnte den
Nobelpreis für Literatur einbringen. Für Psychologen, Propagandisten,
Politologen, Geisteswissenschaftler,
Soziologen und andere Gelehrte gibt es Arbeitsplätze für Jahrtausende.
Kernfrage ist und wird bleiben: Warum hat die Kanzlerin vor der erlauchten
New Yorker Weltpublikum gesprochen? Was bewegt Dr. Angela Merkel? Fachkreise
sind der Meinung, die Kanzlerin sei der Ansicht, dass die Damen und Herren am
East River diese Lehrstunde zu asolvieren hätten, weil für sie ihre hohe und
verantwortungsvolle Tätigkeit fachlich nicht ausreichend präpariert seien. Weltarchitektin
titetelte die FAZ die Kanzlerin im Okotber 2007. Hast’e Worte? Wohl kaum. |