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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Freunde! Dies ist der fünfte
Bundesparteitag der Christlich Demo- kratischen Union, der in Hannover
stattfindet. Das letzte Mal, als wir hier waren und gleichzeitig den
Ministerprä-sidenten in Niedersachsen stellten, war vor über 30 Jah- ren.
Das war 1976. Der Ministerpräsident hieß Ernst Albrecht. Er hat Großes für
Niedersachsen geleistet. Wir grüßen ihn ganz herzlich und wünschen ihm
alles Gute.
Heute, liebe
Freunde, freuen wir uns, dass Christian Wulff Regierungschef dieses Landes
ist, dass er dieses schöne Bundesland erfolgreich regiert, dass er zeigt,
wie richtig unser Satz ist: Da, wo die Union regiert, geht es den Men-
schen besser in unserem Land.
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Liebe Freunde, das gilt in den Bundesländern, und das gilt auch wieder im
Bund. Zwei Jahre nach dem Regierungs- wechsel spüren wir: Es gibt wieder
allen Grund zur Zuver- sicht in Deutschland. Unser Land steht heute besser
da als 2005. Wir haben eine lange Durststrecke überwunden. Schritt für
Schritt arbeiten wir die Versäumnisse vergan- gener Jahre auf. Bei der
Beschäftigung geht es bergauf. Noch nie waren so viele Menschen in
Deutschland sozial- versicherungspflichtig beschäftigt.
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Die Sanierung des Haushalts kommt voran. Noch nie seit der
Wiedervereinigung war die Neuverschuldung so niedrig. Ein
Durchschnittsverdiener wird im nächsten Jahr durch die Senkung der
Lohnzusatzkosten 270 Euro mehr in der Tasche haben.
Die Löhne steigen
für viele Menschen.
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Keine Nettoneuverschul- dung in 2008? Oder 12 Mrd €? Und die 1600 €
zuätzli- che Steuerberlasutng pro Familie von Anfang 2007?
3% Inflation seit Dez. 2006
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Liebe Freunde, ich könnte die Liste unserer Erfolge noch um viele Beispiele
ergänzen, aber das erspare ich uns. Sagen wir es besser in einem Satz –
kurz und bündig: Deutschland befindet sich im Aufschwung!
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2,8% in 2007 und im Bundeshaushalt haben die Ausgaben einen Aufschwung von
4,7%
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Liebe Freunde, was
noch wichtiger ist: Der Aufschwung kommt bei immer mehr Menschen an. Das
sind gute Nachrichten für Deutschland. Das zahlt sich für die Menschen aus,
ganz konkret:
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Beispiel Familie: Wir haben das Elterngeld
eingeführt. Deutschland ist heute ein Land, in dem die Familien endlich
wieder die politische Unterstützung finden, die sie verdient haben.
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Aus zusätzlicher Verschuldung bzw. Steuern aller.
Toll.
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Beispiel Bildung und
Forschung: Deutschland ist heute wieder ein Land, in dem die Neugier sich
lohnt. Forschung und Entwicklung haben eine neue Bedeutung bekommen.
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Woran erkennen wir, dass es „sich lohnt“? Was ist
das für eine Bedeutung?
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Beispiel Europa- und
Außenpolitik: Deutschland ist heute wieder ein Land, das als Motor Europas
die europäische Einigung stärkt und als geachteter Partner in der Welt
gefragt ist.
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Welche Resultate sind denn diesem Motor zu
verdanken? Und woran erkennen wir, dass D’land ein solcher Partner ist? An
den Ausladungen aus China? An der Wahlkampfhilfe für Frau Kirchner?
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Liebe Freunde,
lassen Sie uns angesichts dieser Bilanz ohne Wenn und Aber sagen: Diese Erfolge
unserer Regierung, der Großen Koalition, sind das Ergebnis harter Arbeit.
Sie sind alles andere als selbstverständlich. Sie sind für die Zukunft
unseres Landes von großer Bedeutung. Und sie sind wahrlich keine geheime
Verschlusssache. Darüber dürfen wir, darüber können wir, darüber müssen wir
sprechen, und zwar laut und deutlich.
Wer, wenn nicht wir,
soll von diesen Erfolgen sprechen? Wer, wenn nicht wir, soll sagen, dass
unser Land auf dem richtigen Weg ist? Andere werden uns diesen Gefallen
nicht tun. Jeder, der mich kennt, weiß: Ich neige nicht zu übertriebener
Euphorie. Aber unser Licht unter den Scheffel stellen, das will ich nun
wirklich auch nicht. Deshalb dürfen wir miteinander ohne Übertreibung
feststellen: Ohne uns, ohne die Union, wäre unser Land heute nicht da, wo
es ist.
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Zum letzten Satz: Wie wahr. Bessereung beginnt mit
Selbsterkenntnis.
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Ohne uns, ohne die
Union könnten die Bürger nicht feststellen: Heute, im Dezember 2007, geht
es uns besser als im November 2005. Das macht Mut. Das zeigt, dass sich die
Anstrengungen lohnen. Aber das reicht uns noch nicht. Ich möchte, dass die
Menschen in zwei Jahren sagen können: 2009 geht es uns noch besser als
2007.
Liebe Freunde, weil das
so ist, haben wir auch das Vertrauen, dass es uns mit der Union und damit
Deutschland nach 2009 noch besser gehen wird.
Liebe Freunde, für
genau dieses Vertrauen in unsere Arbeit müssen wir alles tun, tagein,
tagaus, beharrlich, unermüdlich und vor allen Dingen mit Respekt vor den
Menschen in unserem Land; denn nichts von dem, was wir bis jetzt erreicht
haben, ist selbstverständlich. Wir können es uns nicht leisten, uns auf
unseren Lorbeeren auszuruhen. Das Gebot der Stunde kann deshalb nur heißen:
Kurs halten, die Grundlagen des Aufschwungs stärken, Deutschland weiter auf
Erfolgskurs führen. Ich füge hinzu: Mehr denn je kommt es dabei auf uns an.
Es ist nicht egal, wer regiert, weder in den Ländern noch im Bund.
Liebe Freunde, hier
ist die Mitte. Hier, in der Mitte, sind wir - und nur wir.
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Nun, noch wirkt die Gesundheitsreform nicht. Was
war höher? Die Inflation oder das Wachstum?
Mitte hat den selben Wortstamm wie mittelmäßig.
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Die Mitte ist
menschlich. Darum ist die Mitte unser Platz. Die CDU hat seit ihrer
Gründung die Mitte immer wieder verteidigt. So und nur so wurde sie die
Partei der Freiheit, von Konrad Adenauer begründet. So und nur so wurde sie
die Partei der Einheit, von Helmut Kohl vollendet. So und nur so wurde sie
die Partei des Wohlstands für alle, von Ludwig Erhard gestaltet.
So und nur so –
liebe Freunde, das ist unsere Aufgabe – wird die Zukunft Deutschlands auch
in der globalen Zeit gestaltet werden können. Das war und ist eine einzigartige
Erfolgsgeschichte. Das ist eine Erfolgsgeschichte für die Union, eine
Erfolgsgeschichte für unser Land und eine Erfolgsgeschichte für die
Menschen.
Wir sind heute in
Hannover zusammengekommen, um darüber zu sprechen, wie wir diese Erfolgsgeschichte
fortschreiben können. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen allen für
Ihre Beiträge zu unserem neuen Grundsatzprogramm ganz herzlich danken. Es
ist das dritte Grundsatzprogramm in der über 60-jährigen Geschichte unserer
Partei. Dieses Grundsatzprogramm wird weit in die Zukunft weisen. Es folgt
einem klaren Credo: Wir verändern, was uns belastet, und wir bewahren, was
uns stark macht.
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So ein Quatsch.
Nein, danke.
Weil die Leute gearbeitet haben.
Dann schaumama.
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Deshalb wird dieses
Grundsatzprogramm auf den Grundsätzen, die seit den Gründungsaufrufen der
Christlich Demokratischen Union 1945 unverändert gültig sind, aufbauen: die
Union als überkonfessionelle christlich-soziale, konservative und liberale
Volkspartei der Mitte; das christliche Menschenbild als Fundament unseres
Gesellschafts- und Politikverständnisses; die Grundwerte Freiheit,
Gerechtigkeit, Solidarität; die Einheit Deutschlands in Frieden und
Freiheit und die Einigung Europas. Auf dieser Basis hat die Union in
nunmehr 38 Regierungsjahren fast alle großen Richtungsentscheidungen für
die Bundesrepublik Deutschland durchgesetzt. Auf dieser Basis hat die Union
unser Land entscheidend geprägt. Das gibt uns Kraft. Das sollte Ansporn für
die Gestaltung unserer Zukunft sein.
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… die sich um das Christliche nicht scheren, es
sei denn es soll zwecks Propaganda instrumentalisiert werden. Glück für die
CDU/CSU, dass sich weder Luther, die katholischen Philosophen im
Hochmittelalter „zur CDU/CSU“ äußern können.
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Liebe Freunde,
schauen wir 20 Jahre zurück: Vor 20 Jahren war Europa in Ost und West
geteilt. Millionen von Menschen lebten hinter Mauer und Stacheldraht. In
Südafrika war das Apartheidregime an der Macht. Die Europäische
Gemeinschaft hatte mit Spanien und Portugal gerade einmal ihr elftes und
zwölftes Mitglied hinzubekommen. Indien galt als bitterarmes
Entwicklungsland. Das Internet gab es nicht, genauso wenig die
Mobiltelefone. Heute, 20 Jahre später, leben wir in einer freieren,
vernetzten Welt. Grenzen sind gefallen, Freiheit, Demokratie und
Menschenrechte haben sich in vielen Teilen der Welt verbreitet. Der
kulturelle Austausch hat zugenommen. Der medizinische Fortschritt ist
atemberaubend. Immer mehr Menschen erreichen bei guter Gesundheit ein hohes
Alter. Und das wiedervereinte Deutschland ist unsere gemeinsame Heimat.
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Freude
Eiakuchen
Friede
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Zugleich leben wir
in einer neuen globalen Freiheit. Wir sprechen nicht mehr von der ersten,
zweiten und dritten Welt, sondern nur noch von der einen Welt. Nachrichten
aus allen Winkeln der Erde erreichen uns in Sekundenschnelle. Fast jeder
kann mit jedem direkt kommunizieren und Handel treiben. Deutsche
Unternehmen exportieren in aller Herren Länder, und umgekehrt hat sich das
Angebot an Waren aus der ganzen Welt in Deutschland vervielfacht. Wir haben
eine gemeine europäische Währung. Wir können quer durch die Staaten der
Europäischen Union reisen, ohne auch nur einmal unseren Pass vorweisen zu
müssen. Kurzum: Unser Leben hat sich in den vergangenen 20 Jahren
dramatisch verändert. Es ist ohne die neuen Technologien, ohne die neuen
Freiheiten, ohne die neue Internationalität überhaupt nicht mehr
vorstellbar. Die Globalisierung ist unser aller Alltag. Wir profitieren in
vielen Fällen davon, vor allen Dingen nehmen wir die Vorzüge ganz
selbstverständlich in Anspruch.
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Backe, backe Kuchen
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Gleichzeitig spüren
wir, ja, hoffen wir, dass es auch Unverrückbares in unserem Leben gibt,
Allgemeingültiges: die Achtung der Würde des Menschen unabhängig von
Herkunft, Ansehen oder Aussehen, die Bewahrung der Schöpfung, die
Anerkennung der Lebensleistung jedes einzelnen Menschen, die Chance zum
Aufstieg und den Raum für gelebte Solidarität.
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Sniffffff
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Liebe Freunde,
angesichts all dieser Umbrüche heißt Politik der Mitte deshalb erstens, das
Ganze zu sehen. Mehr denn je kommt es dabei auf uns an. Angstmacherei
bringt uns nicht weiter, Ideen, Tatkraft und Engagement sehr wohl. Die
Globalisierung ist unsere globale Chance. Deutschland hat sich in den
vergangenen Jahren fantastisch auf den Weltmärkten bewährt. Unsere
Wirtschaft ist auch deshalb so erfolgreich, weil unsere Unternehmen so
ideenreiche und tüchtige Mitarbeiter haben.
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WOW
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Übrigens, liebe Freunde:
Es ist viel gesagt worden über Managergehälter. Ich möchte dazu nur so viel
sagen: Wer viel für sein Unternehmen und seine Mitarbeiter tut, der soll
auch gut bezahlt werden. Was ich aber überhaupt nicht verstehe: Warum wird
mit Geld überschüttet, wer auf ganzer Linie versagt hat?
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Ronaldinho bekam/bekommt 12 Mio
Muss sie auch nicht verstehen. Hauptsache es wird
kompetent regiert.
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Liebe Aufsichtsräte,
glauben Sie, Ihre Mitarbeiter lesen keine Zeitung? Glauben Sie, Ihre
Mitarbeiter beherrschen nicht die Grundrechenarten? Wenn ich das Versagen
von Spitzenkräften mit Fantasieabfindungen vergoldet sehe, dann sage ich:
Das untergräbt das Vertrauen in das soziale Gleichgewicht unseres Landes.
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Genau, denen wird jetzt ganz warm ums Heaz
Und: Billigpolitikern darf auf keinen Fall mehr bezahlt werden.
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Ich habe immer sehr
aufmerksam verfolgt, mit welchen Argumenten die Gehaltsspirale an der
Spitze von Unternehmen begründet wird. Nur mit höchsten Gehältern bekommt
man angeblich die besten und erfolgreichsten Führungskräfte. Meinetwegen.
Daraus ziehen einige dann aber wohl diesen Schluss: Weil ein amerikanischer
Autoboss das Tausendfache eines Arbeiters verdient, muss ganz
offensichtlich auch ein deutscher Autokonzernchef eine Gehaltssteigerung
bekommen, die er seinen Mitarbeitern nie zugestehen könnte.
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Jawolll, diiiiiese Kanzlerin hat es geblickt
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Ich möchte mich hier
nicht zum Erfolg amerikanischer Autounternehmen äußern, aber ich lese auch,
dass alle Hersteller seit Jahren ein japanisches Autounternehmen als
besonders erfolgreich ansehen. Dort verdient der Chef nur ungefähr das
Zwanzigfache eines Arbeiters. Das ist in etwa das Doppelte eines deutschen
Kanzlers, wenn er nicht gerade in der Schweiz Geschäfte für russisches Gas
macht, liebe Freunde.
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Tja, ob bei den Amis die Betriebsratsvoritzen auch
auf Firmenkosten auf Puff gehen?
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Nein, liebe Freunde,
eine Politik der Mitte sagt zu allen Mitgliedern der Gesellschaft: Denkt
immer auch an die Anderen! Vergesst nicht, dass wir alle aufeinander
angewiesen sind! Erfolgreiche Unternehmen gibt es nur an erfolgreichen
Standorten, und erfolgreiche Standorte gibt es nur, wenn es gerecht und
verantwortungsbewusst zugeht. Liebe Freunde, wir wissen, dass das ein
Bereich ist, der gesetzlich kaum zu regeln ist, auch wenn wir mit der
Offenlegung der Gehälter schon einen Schritt weitergekommen sind. Umso mehr
brauchen wir hierzu eine unvoreingenommene, vorurteilsfreie und nicht
zuletzt sensible gesellschaftliche Diskussion. Soziale Marktwirtschaft ist
immer auch eine Wirtschaft und eine Gesellschaft, in der die Menschen
zusammengehören. Wenn das nicht mehr funktioniert, fliegt uns der ganze
Laden auseinander, um das einmal ganz einfach zu sagen.
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Dafür eine Regierung?
Auseinanderfliegen? Eher wegen der
„sensationellen“
Rotschwrzen Politik
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Damit kommen wir zu
einer der zentralen Fragen unserer Zeit: Was ist unser Verständnis von der
Rolle des Staates in einer Welt, die immer offener wird? Die klassischen
Kontrahenten des Industriezeitalters irren beide: derjenige, der alles dem
freien Spiel der Märkte überlassen will, und derjenige, der aus Angst vor
der Globalisierung stets neue Schutzwälle errichten will. Beide Wege –
davon bin ich überzeugt – führen uns in die Vergangenheit. Was wir
brauchen, sind Lösungen für die Zukunft.
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Jetzt wird es interessant
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Dazu brauchen wir
eine Herangehensweise, die auch für die internationalen Beziehungen
zusammendenkt, was zusammengehört: Freiheit, Wettbewerb und
Unternehmergeist auf der einen Seite, Teilhabe, Verantwortung und
Solidarität auf der anderen Seite. Das erfordert mehr als ein reines
Wirtschaftskonzept. Das erfordert einen ganzheitlichen Ansatz. Das erfordert
einen gesellschaftlichen Ordnungsrahmen. Diesen Ordnungsrahmen gibt es
schon, und zwar seit nun bald 60 Jahren. Er gehört zu den politischen
Schätzen der Union. Er ist das Vermächtnis Ludwig Erhards. Er ist die
Soziale Marktwirtschaft.
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Und?
Ach, deswegen hat das Kabinett geführt von der richtlinien komptenten
Kanzlerin dem Postmindestlohn zugestimmt.
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Damit die Soziale
Marktwirtschaft auch in einer globalisierten Welt das leisten kann, was sie
über Jahrzehnte in Deutschland geschafft hat, müssen wir sie mit einem
internationalen Ordnungsrahmen ergänzen.
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Harrrrrr. Menschen leisten. Und „einige“ Politiker
leisten es sich solch Megaquatschen
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Dazu gehört der
Schutz des geistigen Eigentums, damit unsere Ideen auch zu Arbeitsplätzen
und wirtschaftlichem Gewinn führen.
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Dazu gehört die intelligente
Regulierung der internationalen Finanzmärkte, damit hochspekulative und
kurzfristige Finanzbewegungen nicht Krisen auslösen, die am Ende der Kette die
ganz normalen Bürgerinnen und Bürger treffen. Liebe Freunde, mir kann
keiner sagen, dass man nichts, aber auch gar nichts von bestimmten Krisen
in der Bankenwelt gewusst hat. Ich kann nur sagen: Wenn wir das nicht
beheben, wenn wir da nicht mehr Transparenz hineinbringen, werden die
Menschen uns nicht verstehen. Deshalb brauchen wir diesen internationalen
Ordnungsrahmen, für den wir auch international arbeiten müssen, weil ein
Land allein das gar nicht schaffen kann
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Worauf wartet die Kanzlerin. Ist doch angeblich
so’ne ganz dolle Außenpolitikerin.
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Dazu gehört ein
wirkungsvolles Außenwirtschaftsrecht bei der strategischen Infrastruktur,
damit der Weg frei bleibt für echte Investoren und nicht missbraucht wird
durch Investoren mit einer eigenen, manchmal außenpolitischen Agenda. Genau
darüber werden wir morgen beraten, wenn Roland Koch den dazugehörigen
Antrag vorstellt.
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Heuschrecken fernhalten ist Außenwirtschaft. Na
prima.
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Dazu gehört die
Etablierung und Einhaltung internationaler sozialer Standards, damit
Ausbeutung oder Kinderarbeit nicht als Standortvorteil belohnt werden. Das
darf es bei der internationalen sozialen Marktwirtschaft nicht geben, liebe
Freunde. Ansonsten ist der Wettbewerb seines eigentlichen Zwecks entblößt.
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Das war’s.
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Wahr ist: Sozial
ist, was Arbeit schafft. Aber wahr ist auch: Die Menschen haben auch ein
Anrecht, für Arbeit angemessen bezahlt zu werden. Deshalb finden wir als
Union uns mit sittenwidrigen Löhnen nicht ab.
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Blindes Huhn …
Roß und Reiter: Fehlanzeige. Aber wir sollen uns mit solchem Quatschen
abfinden?
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Wir glauben, dass
ein flächendeckender, einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn nicht die
Lösung des Problems ist.
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Eben, aber ein nicht ganz flächendeckender
uneinheitlicher …
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Er schafft neue
Probleme, denn er gefährdet Arbeitsplätze.
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Hiiiiilfe, es kütt ein Mindestlohn – bei der Post.
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Das ist so, weil die
Situation der einzelnen Branchen und die Lebenssituation in den
verschiedenen Gebieten Deutschlands viel zu unterschiedlich sind. Deshalb
sagen wir: Der richtige Weg zur Findung gerechter Löhne ist und bleibt die
Tarifautonomie.
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Abgekocht: 90%der Fläche ist in der Tat nicht
„flächendeckend“
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Sie ist nicht ohne
Grund im Grundgesetz verankert. Sie ist wesentlicher Bestandteil der
Sozialen Marktwirtschaft. Aber ich sage auch mit Bedacht: Damit tragen die Tarifpartner
auch eine hohe Verantwortung. Tarifautonomie ist nicht nur ein Recht,
Tarifautonomie ist auch eine Verpflichtung. Auch daran muss man von Zeit zu
Zeit erinnern.
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„Tarifautonomie ist Recht“. Rechtsinhaber sind die
Tarifpartner. Wer ist zur Leistung dem Recht entsprechend verpflichtet?
Populismus, Bla-bla, Demagogie, Ignoranz?
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All die,
insbesondere unsere Freunde in der FDP, die jetzt angesichts des
Tarifvertrages im Briefzustellerbereich von einem Dammbruch sprechen, seien
an dieser Stelle noch einmal an eines erinnert: Schon die Regierung von
Union und FDP hat 1996 erkannt, dass es durch den zunehmenden Wettbewerb
auf dem europäischen Binnenmarkt erforderlich war, mit dem Entsendegesetz
für den Baubereich völlig unfairen Wettbewerb zu unterbinden. Liebe
Freunde, diesen Schritt haben wir damals gemacht; ich rufe das noch einmal
in Erinnerung.
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So war das nicht. Die SPD hat das Entsendegesetz
erfunden, D´Meinungsdruck ausgeübt und schon damals instabile CDU/CSU ist
eingeknickt.
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In dieser
Legislaturperiode haben wir es bislang für die Gebäudereiniger getan, und
wir werden es für die Briefdienstleister beschließen. Allerdings erwarten
wir dann, dass durch den Tarifvertrag mindestens 50 Prozent der
Beschäftigten erfasst werden. Wenn andere Branchen von sich aus – das ist
nicht eine Sache, die die Parteien festlegen – unter den genannten
Bedingungen einen Antrag stellen, wird die Bundesregierung nach dem März
nächsten Jahres dies auch prüfen.
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… und weitere Prüfungen werden längst gehandelt …
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Meine Damen und
Herren, ich glaube, das ist eine vernünftige Alternative zu einem
einheitlichen, flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Es setzt aber das
Funktionieren der Tarifautonomie voraus, und genau darum, liebe Freunde, werden
wir werben.
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Ein Regierungschef, zu dessen Aufgaben es gehört,
Entscheidungen herbeiführen oder abzulehnen „glaubt“.
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Zu einem
internationalen Ordnungsrahmen gehört es auch, den Gegensatz zwischen
Lohnarbeiterschaft und Kapitaleigentümerschaft endgültig zu überwinden,
damit die Arbeitnehmer nicht nur über Lohnsteigerungen Chancen auf Teilhabe
in unserer Gesellschaft haben, sondern auch über die Gewinne, die aus
Kapital, Vermögen und Unternehmensbeteiligungen erwachsen. Wir wollen, dass
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland teilhaben an dem, was
an Wertschöpfung ihres Betriebes, zum Teil auch in anderen Teilen der Welt,
geschieht. Und vor allen Dingen wollen wir eines: dass möglichst viele und
nicht nur wenige teilhaben. Teilhabe ist die Grundfrage der Gerechtigkeit
im 21. Jahrhundert, liebe Freunde.
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Nicht mal ihren Marx hat sie gelernt. Beim
Problem, dass angesichts des unüberwindbaren Gegensatzes zwischen Lohn und
Kapital produktiv an einem Strang zu ziehen ist, kann uns diiiieeeese
Kanzlerin wohl nicht helfen.
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Deswegen unternehmen
wir in der Koalition einen neuen Anlauf zur Förderung der
Mitarbeiterbeteiligung. Deswegen bauen wir die Riester-Förderung in
Richtung Wohneigentum aus. Deswegen entwickeln wir das Konzept des
Bildungssparens. So verbinden wir immer Eigenverantwortung und gerechte
Verteilung des Wohlstands.
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Wieviel Förderprogramme wird es im Endausbau bloß
geben.
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Deswegen nehmen wir
uns vor, mit einem verständlichen Arbeitsgesetzbuch eine neue Balance von
Rechten und Pflichten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu schaffen. Es
geht um Regeln, die geeignet sind, gerade in kleinen und mittleren
Unternehmen Beschäftigung zu sichern und die Hürden für Neueinstellungen
herunterzubekommen.
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Das Gesetzbucgh wollen wir mal sehen. Bisher hat
die Kanzler die Ankündigung angekündgt.
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Denn zu keiner Zeit
dürfen wir vergessen, dass sich die Rahmenbedingungen auch schnell wieder verändern
können. Es reicht schon – wir spüren das –, wenn sich die Nachfrage in
Asien verändert, es reicht schon, wenn sich die Wirtschaftslage in den
Vereinigten Staaten von Amerika verändert. Beides liegt nicht in unserer
Hand, aber wir müssen vorbereitet sein.
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Deswegen beobachte
ich mit großer Sorge, dass große Teile der Politik diese Gefahren zwar
kennen, aber immer wieder die Augen davor verschließen. Das ist grob
fahrlässig. Das ist verantwortungslos. Das ist vor allem rücksichtslos
gegenüber den Schwachen, denn die Schwachen sind die Ersten, die von einem
Abschwung in besonderer Weise betroffen wären, und das müssen wir
verhindern.
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Damit wir uns jetzt
nicht missverstehen: Ich weiß natürlich, dass sich die Lage deutlich verbessert
hat. Wir haben höhere Steuereinnahmen. Die Staatsquote ist in den letzten
Jahren deutlich gesunken. Heute sind über eine Million Menschen weniger
arbeitslos als noch vor zwei Jahren.
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Aber, liebe Freunde,
knapp 3,5 Millionen Arbeitslose sind für die Union immer noch 3,5 Millionen
Arbeitslose zuviel. Das lässt uns nicht ruhen!
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Deshalb ist
„Vorfahrt für Arbeit“ für uns nicht irgendein schöner Slogan, sondern
„Vorfahrt für Arbeit“, das ist unser Handlungsauftrag. Denn sozial ist, was
Arbeit schafft.
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Also werden wir
immer wieder darum ringen, auch in streitigen Diskussionen. Wir sagen: Es
wäre ein Vorteil, den Kündigungsschutz für diejenigen flexibler zu gestalten,
die auf der Suche nach Arbeit sind. Wir wollen alles tun, was Arbeit
schafft, und wir wollen alles ablehnen, was Arbeitsplätze vernichtet.
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Es ist auch richtig:
Wir werden weniger Schulden machen als zunächst befürchtet. Aber wir dürfen
uns dabei nicht einreden, wir hätten – das sage ich jetzt jedenfalls für
den Bundeshaushalt – auch nur einen einzigen Cent unserer riesigen
Schuldenlast getilgt. Ole von Beust hat angefangen, Christian Wulff wird
bald in der Lage sein, aber in vielen Teilen sind wir weit davon weg. Manch
einer hört es nicht gerne, aber wir leben seit Jahrzehnten über unsere
Verhältnisse, zwar nicht mehr ganz so stark wie früher, aber wir leben ganz
einfach auf Kosten der nächsten Generation. Das darf uns als christliche Partei
nicht ruhen lassen.
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Deshalb, lieber
Günther Oettinger, hoffe ich, dass es gelingen wird, in den Beratungen der
Föderalismus-II-Kommission ein Neuverschuldungsverbot ins Grundgesetz aufzunehmen.
Das wäre ein Zeichen für verantwortete Zukunft. Dann, liebe Freunde,
könnten wir sagen, wir haben für zukünftige Generationen wirklich etwas
getan.
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Ja, wir reformieren die
sozialen Sicherungssysteme, und vor allem sagen wir: Wo Überschüsse
vorhanden sind – wie bei der Arbeitslosenversicherung –, da gehören sie in
die Hände der Beitragszahler. Der Staat hat nicht das Recht, Geld einfach
auszugeben, weil es nun einmal da ist. Der Staat hat die Pflicht, es den
Bürgern, wo immer möglich, wieder zurückzugeben, damit sie für sich etwas
davon haben.
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Doch, der „Staat hat das Recht … “, ob „einfach“,
hängt vom Willen der regierenden Politiker ab. Wobei zu sehen ist, dass
„der Staat nur dann ausgeben kann“, wenn die zuständigen Politiker es
veranlassen. Von denen also hängt alles ab.
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So werden wir Kurs
halten: bei der beschlossenen Gesundheitsreform, bei der Rente mit 67. Wir
können daran nichts ändern, weil es ein Gebot der Vernunft für die
zukünftigen Generationen ist. Ich sage zur Rente aber auch: Wenn lauter
Experten, nachdem wir das beschlossen haben, meinen, man müsste nun gleich
die Rente mit 70 oder sonst was fordern: Das ist mit uns nicht zu machen.
Die Menschen haben einen Anspruch auf Verlässlichkeit, auf Beruhigung. Sie
dürfen nicht immer wieder in Angst versetzt werden. Letzteres ist nicht
Politik der Union.
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Liebe Freunde, wir
versprechen wahrlich nicht, dass wir alle Risiken des Lebens ungeschehen machen
können. Aber wir versprechen, Vorsorge zu treffen. Damit eines klar ist: Es
war die Union unter Führung von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl, die in
wesentlichen Fragen die Solidarsysteme dieser Bundesrepublik errichtet und
die sie später auch reformiert hat.
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Also hat sich die CDU/CSU sozusagen selber
reformiert.
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Es war die
Schröder-Bundesregierung, die meinte, 1998 unsere Reformen an den
Solidarsystemen rückgängig machen zu müssen. Das war natürlich nicht zu
halten. Deshalb sage ich unserem verehrten Koalitionspartner heute: Wer
notwendige Erneuerungen zurückdreht, der gewinnt gar nichts, aber er
verliert alles, vor allen Dingen das Vertrauen. Deshalb wird das mit der
Union nicht zu machen sein. Das ist unsere Botschaft an die Koalition.
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Flop. Es war der kandidierende Herr Schröder, der
versprochen hat.
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Unsere zentrale
Botschaft lautet: Jeder trägt die Fähigkeit in sich, etwas aus seinem Leben
zu machen. Jeder kann Vorsorge treffen. Wir wollen ihm dazu die
finanziellen Spielräume geben. Da, wo die eigene Kraft begrenzt ist, da
fördern und unterstützen wir. Deswegen muss der Umbau hin zu mehr
Eigenverantwortung und Generationengerechtigkeit weitergehen. Deshalb
brauchen wir kapitalgedeckte Elemente in der Pflege und mittelfristig auch
im Gesundheitssystem.
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Spielräume: Herzzerreißend die Großzügigkeit der
CDU/CSU
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Deswegen halten wir
auch an dem Vorhaben einer umfassenden Steuerreform fest: einfacher,
niedriger, gerechter. Das müssen wir den Menschen präsentieren. Auch wenn es
eine schwierige Aufgabe für die Zukunft scheint: Wir dürfen sie nicht
aufgeben, liebe Freunde.
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Schaumama, ob die CDU/CSU in der Lage ist, die
bisherigen Wähler der SPD in Hessen, Hamburg und Niedersachsen zu
überzeugen …
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Warum machen wir
das? Wir machen das, weil wir nicht wollen, dass immer mehr Menschen
ängstlich auf die nächste Unsicherheit im Leben schauen. Wir wollen den
Menschen helfen, Pläne zu verwirklichen, ihre Wünsche zu erfüllen und
Hoffnungen Realität werden zu lassen.
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Die Pläne der Wähler gehen die CDU/CSU den
feuchten an. Möge die CDU/CSU erst einmal lernen sachgerecht zu führen;
dann sprechen wir uns
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Jeder hat
Hoffnungen, die eine Chance verdienen: der Jugendliche, der vor dem Schritt
ins Arbeitsleben steht, der Rentner, der sein Arbeitsleben hinter sich hat,
der Arbeitslosengeld-II-Empfänger, der sich gerne wieder in dieser
Gesellschaft beweisen möchte, der Mittelständler, der seinen Betrieb am
Laufen halten muss und will. Jeder hat Hoffnungen, die eine Chance verdienen.
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Was wäre mit den „Chancen“, wenn wir die so
quatschende CDU/CSU nicht hätten?
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Deshalb müssen wir
als Partei der Mitte denen das Handwerk legen, die meinen, mit
unglaublichen Vereinfachungen die Menschen verführen zu können. Herr Lafontaine,
wir haben nicht vergessen, was für einen Unsinn Sie gemacht haben, als Sie
Finanzminister gewesen sind. Wir haben vor allen Dingen nicht vergessen,
wie Sie dann feige weggerannt sind. Wir werden Ihnen auch nicht vergessen,
was Sie heute für Vereinfachungen machen, die mit der Realität nichts zu
tun haben.
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Ob nun aber die
Sozialdemokraten aus diesen Erfahrungen die richtigen Schlüsse ziehen, muss
zurzeit zumindest bezweifelt werden. Letztlich müssen sie selbst wissen,
was für sie gut ist. Auf eine beunruhigende Entwicklung möchte ich dennoch
hinweisen: Ich weiß zwar, dass wir damals, als wir noch in der Opposition
waren, bei manchen der zu treffenden Entscheidungen Druck gemacht haben,
dass die SPD zum Beispiel nicht alleine die Kraft gehabt hätte, Sozialhilfe
und Arbeitslosenhilfe zusammenzulegen. Das weiß ich.
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Aber es versteht
doch heute kein Mensch, dass die Kanzlerpartei von damals heute nichts mehr
mit ihren Entscheidungen zu tun haben will, die doch ganz ohne Zweifel dazu
beigetragen haben, dass heute wieder mehr Menschen Arbeit haben. Das
versteht kein Mensch.
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Es ist immer wieder
gefragt worden: Wessen Arbeitsplätze sind es denn nun? Sind es die
Arbeitsplätze, die der letzte Kanzler geschaffen hat, oder sind es die
Arbeitsplätze, die die von uns geführte Regierung heute schaffen konnte?
Eine Antwort steht mit Sicherheit fest: Große Teile der SPD wollen mit
dieser Politik nichts zu tun haben. Damit steht auch eine zweite Antwort
fest: Sie wollen auch mit dem Erfolg nichts zu tun haben. Die Arbeitsplätze
der Zukunft werden deshalb Arbeitsplätze sein, die durch eine besonnene
Politik der Christlich Demokratischen Union in Deutschland geschaffen
werden.
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Denn bei einem bin
ich mir ganz sicher. Was würde passieren, wenn es keine Politik der CDU und
keine Politik der Mitte gäbe? Weniger Arbeit, mehr Schulden, weniger
Freiheit, mehr Gängelung: Das wäre die Realität.
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Liebe Freunde, nach
16 Jahren in der Opposition hatten sich die Sozialdemokraten vor einem
Jahrzehnt auf den Weg in die Mitte gemacht. Sie haben es „Neue Mitte“
genannt. Vielleicht wollten sie damit sagen, dass die Mitte für sie ein
neuer Ort ist, an dem sie nicht wirklich zu Hause sind. In jedem Fall aber
hat dieselbe Partei vor wenigen Wochen nichts anderes getan, als die Mitte
aufzugeben.
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18 Jahre nach der
Selbstbefreiung der Ostdeutschen hat die SPD tatsächlich den Beschluss
gefasst, den Sozialismus auch in ihr neues Programm ausdrücklich wieder mit
aufzunehmen, in ihr erstes Programm seit der Wiedervereinigung. Uns
Christdemokraten fehlt dafür jedes Verständnis.
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Als Kraft der Mitte sagen
wir: Der Sozialismus hat in Deutschland für alle Zeiten genug Schaden
angerichtet. Wir wollen nie wieder Sozialismus! Wir wollen nie wieder
Unterjochung der Freiheit. In der Mitte herrscht Freiheit. Auch darum sind
wir die Partei der Mitte. Demokratischer Sozialismus: Das ist ein
Widerspruch in sich. Das passt denklogisch nicht zusammen. Der Sozialismus
endet totalitär, ob man es will oder nicht, weil er die Gleichheit aller im
Sinn hat und etwas völlig anderes als Gerechtigkeit. Damit untergräbt er die
Leistungsbereitschaft. Er macht die Schwachen schwächer. Er zerstört die
Gesellschaft und das Individuum.
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Genau das ist der
Unterschied. Die Soziale Marktwirtschaft hat das Gegenteil bewiesen. Die
Soziale Marktwirtschaft bringt Wohlstand für alle. Sozial ist, was Arbeit
schafft, und sozial ist, was Chancen bietet.
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Politik der Mitte
heißt deshalb zweitens Chancen erkennen und das Ganze sehen. Die Menschen
sind verschieden; das müssen auch die Bildungswege sein. Die Herkunft darf
nicht über die Zukunft entscheiden. Wieder sage ich: Mehr denn je kommt es
dabei auf die Union an.
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Nixxx hat die Marktwirt- schaft bewiesen. Unter-
nehmer und Mitarbeiter haben bewiesen …
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Wenn wir über
Bildung sprechen, sage ich offen: Lasst uns die Debatte anders führen als
früher. Lasst uns damit aufhören, zuerst von den Strukturen und dann von
den Inhalten zu reden. Machen wir es genau umgekehrt: Konzentrieren wir uns
auf die entscheidenden Fragen, auf die Fragen nach den Inhalten und der
Vermittlung, nach Qualität und Leistung, nach Erziehung und
Vorbildfunktion, nach Ansehen und Berufsethos der Lehrerinnen und Lehrer.
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Siehe da, sie können vernünftig sein … wenn sie
wollen
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Wenn wir das
durchdenken, dann wird die Überlegenheit eines gegliederten, aber
durchlässigen Schulsystems, von ganz allein sichtbar. Dann wird jeder
feststellen, dass die richtigen Antworten nur hin zu den individuellen
Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen gehen können, hin zu mehr Freiheit
für die Schulen, mehr Freiräume für die Ausbildungsstätten und Hochschulen,
hin zu mehr Vergleichbarkeit und messbaren Bildungserfolgen, aber auch hin
zu mehr praktischer Verwertbarkeit von Bildung, gerade für die, die es
schwer haben, und für die, die als Schulabbrecher oft keine Chance haben.
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Bla-bla …
die „gegliederte“ Schulorganisation trägt der differenzierten
Schülerwirklichkeit Rechnung.
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Unsere Aufgabe
heißt: Bildung muss wieder zu einem Aufstiegsversprechen werden, zu dem Aufstiegsversprechen
in unserer Zeit. Derjenige, der in Bildung investiert – je nach seiner
Begabung –, muss bessere Chancen für einen Aufstieg in dieser Gesellschaft
bekommen. Dafür haben wir Sorge zu tragen.
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Falsch. Trägt der Tatsache Rechnung, dass jedermann
erwerbstätig sein muss.
Aufsteigschancen? Wieviel % aller kann „aufsteigen“?
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Wir brauchen ein
Aufstiegsversprechen, das auch dann wirkt, wenn man Schule und
Erstausbildung hinter sich gelassen hat und ins Arbeitsleben eingetreten
ist. Dafür brauchen wir neue umfassende Förderwege: Bildungszeiten, die
angespart werden, neue Bildungsgänge, die eingerichtet werden, und
Bildungsinstitutionen, die völlig neu ausgerichtet sind. Ich sage: Das wird
eine der zentralen Aufgaben bis weit in das nächste Jahrzehnt hinein sein.
Bund und Länder müssen gut zusammenarbeiten und dürfen nicht
gegeneinanderstehen. Wir können nicht einfach sagen: Weil die Schnittstelle
zwischen Schule und Berufsausbildung irgendwo im Nirwana von Bund und
Ländern liegt, können wir uns darum nicht kümmern. Das wird uns kein Mensch
abnehmen, das ist nicht die Aufstiegschance für die Menschen in unserem
Land.
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Und Merkel insistiert noch: „Wir brauchen … „
“ … „völlige Neuausrichtung … “, was hab en die denn all die Jahre gestaltet?
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Warum sagen wir das?
Wir sagen das auch aus der Erkenntnis heraus, dass der Wohlstand unserer
Gesellschaft immer stärker von unserer Innovationskraft abhängt.
Deutschland hat sich immer als Zukunftswerkstatt verstanden. Bildung und
Innovation sind seit jeher eine Stärke unseres Landes. Wir wissen das. Wir
haben das erste Auto gebaut, den ersten Computer erfunden und das Aspirin
entwickelt. Wir sind das Land der Ideen. Daher ist es gut, dass wir jetzt
in der aktuellen Politik endlich mit grüner Technologieskepsis und roter
Fortschrittsangst Schluss machen. Es ist wahrlich nicht die Aufgabe der
Politik, ganze Innovationsfelder wie die Sicherheitsforschung in der
Kernenergie auf den Index zu setzen. Dazu haben wir kein recht. Freiheit
der Forschung heißt, dass wir auch in diesen Bereichen forschen können,
forschen müssen und auch international forschen sollten.
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Wieso immer stärker? Und wie messen wir
Innovationskraft? An der Höhe des Forschungsetats?
Wie wäre es denn einmal mit einer massiven Aufklärungskampagne?
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Deshalb haben wir in
den letzten zwei Jahren die Forschungsförderung des Bundes grundlegend
erneuert: durch unsere Hightechstrategie, durch unsere Verpflichtung, drei
Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung
auszugeben, und durch die Exzellenzinitiative. Daraus wird eine ganz neue
Kultur der Innovation entstehen. Innovationen brauchen Offenheit,
Innovationen brauchen Neugier, sie brauchen Freiräume für Kreativität, und
sie brauchen Förderung und Wettbewerb. Aber: Innovationen brauchen auch
Grenzen. Dem Menschen ist nicht alles erlaubt. Seine Würde als Geschöpf
Gottes setzt menschlicher Verfügbarkeit Grenzen. Auch das gehört zu den
Gründungsmaximen der Christlich Demokratischen Union.
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Was wurde da genau „erneuert“? Die 3% sind
bestensfalls eine quantitative Maßnahme. Auf die Resultate kommt es an
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Politik der Mitte
heißt: Wir müssen Fortschrittsorientierung und Schöpfungsbewahrung
miteinander verbinden; denn wir sind uns einig: Niemals dürfen wir
Nützlichkeitsdenken über den Schutz des menschlichen Lebens stellen;
niemals!
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Politik der Mitte? Und will die Kanzlerin sagen
Schöpfungsbewahrung wiederspricht dem Fortschritt? Oder alles nur bla-bla?
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Deswegen ist das Klonen
in jeder Form für uns ein Tabu. Deshalb gibt es mit uns strenge Bedingungen
für die Forschung mit embryonalen Stammzellen. Deshalb werden wir das
Embryonenschutzgesetz nicht antasten. Deswegen werden wir auch nicht
lockerlassen – hier unterstütze ich Volker Kauder in ganz besonderer Weise
–, bis wir endlich eine Regelung gegen Spätabtreibungen verabschieden
können. Es gehört zu den Dingen, die ich nicht verstehen kann, dass uns das
mit unserem Koalitionspartner nicht gelingt. Liebe Freunde, deswegen bekennen
wir uns ganz klar zum Stopp von aktiver Sterbehilfe. Das Vorgehen einer
Schweizer Gesellschaft ist für mich mit dem Gebot des Grundgesetzes nicht
vereinbar. Dass diese Gesellschaft auch noch Dignitas, also Würde, heißt,
ist der Gipfel der Unverschämtheit. Aktive Sterbehilfe wird es mit der
Christlich Demokratischen Union nicht geben.
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Wer will Menschen klonen?
Ein Embryo ist Leben erst nach der Nistung in der Gebärmutter
Sterbehilfe gegen Honorar gibt es nur, weil der dt. Gesetzgeber sich so anstellt.
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Denn, liebe Freunde,
Politik der Mitte heißt drittens, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft
stärken. Mehr denn je kommt es dabei auf die Union an. Zusammenhalt gelingt
auf dem Boden unserer gemeinsamen Werte. Die christlich-jüdische Prägung unserer
Gesellschaft, unsere Verfassung, unsere Sprache, unsere Verantwortung für
unsere Geschichte – das alles macht unser Zusammenleben als Nation aus.
Daraus formt sich das, was wir Leitkultur nennen. Das schließt nicht aus,
sondern ein. Das öffnet, wehrt nicht ab.
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Zusammenhalt der Gesellschaft, prima Sache. Bloß
wann ist der Zusammenhalt so, dass der Punkt von der Tagesordnung genommen
wird.
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Wir sagen in unserem
neuen Grundsatzprogramm nicht ohne Grund: Deutschland ist ein Integrationsland.
Denn wir wissen: Deutschland braucht Zuwanderung, Zuwanderung beim
Wettbewerb um die besten Köpfe. Sie sind uns willkommen. Deutschland hat
eine gute Zukunft nur als weltoffenes Land. Genauso klar sagen wir aber
auch: Integrationsland – das ist keine Einbahnstraße.
Parallelgesellschaften haben mit Weltoffenheit nichts, aber auch gar nichts
zu tun.
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Unser Grundgesetz
gilt an jedem Ort und für jede Person in Deutschland. Zur Integration
gehört untrennbar für uns die Bereitschaft, sich auf unser Land auch
wirklich einzulassen. Darum geht es auch im Nationalen Integrationsplan.
Das steht auch im Mittelpunkt des von uns organisierten Islamgipfels. Immer
geht es um einen ständigen Dialog – das ist richtig –, aber diesen Dialog
müssen wir unter klaren Bedingungen auf dem Boden des Grundgesetzes in
unserem Land führen. Deshalb müssen wir ganz konkret auf bestimmte Dinge
achten, zum Beispiel darauf, dass Moscheekuppeln nicht demonstrativ höher
gebaut werden als Kirchtürme. Toleranz kann und darf nicht Beliebigkeit
bedeuten. Toleranz muss für eigene Werte einstehen.
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Konkret sagen wir –
da war die Union Vorreiter –, dass Kinder, wenn sie eingeschult werden,
ausreichende Deutschkenntnisse haben müssen. Ansonsten werden sie am Wohlstand
unseres Landes nicht teilhaben können. Das ist mit der Christlich
Demokratischen Union nicht zu machen. Ausreichende Deutschkenntnisse sind
die Voraussetzung des Schulbesuchs. Wir haben ein Gesetz gemacht, das den
Nachzug von Familienangehörigen besser regelt und besser vor Zwangsehen
schützt. Genau aus diesem Grunde haben wir das Mindestalter für
nachziehende Ehepartner auf 18 Jahre erhöht, damit Zwangsehen in unserem
Land nicht vorkommen. Denn das lässt sich mit unserem Verständnis von
Freiheit und mit unserem Grundgesetz nicht vereinbaren.
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In der Mitte unserer
Gesellschaft steht die Familie. In der Mitte der Familie sind unsere
Kinder. Darum tun wir als Partei der Mitte für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft
alles, um das Miteinander der Generationen zu fördern. Die dauerhafte
Verantwortung von Eltern für Kinder und von Kindern für Eltern – das ist
unsere Vorstellung von Familie. Dazu gehört auch der Respekt vor den
unterschiedlichen Lebensentwürfen der Menschen. Die Familie, so finde
zumindest ich, steht wie kein anderer Lebensbereich für die Dinge, die
immer gültig sind. Es gibt nichts Persönlicheres, als eine Familie zu
gründen. Politische Bevormundung hat da nichts zu suchen.
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Weil das so ist,
wird unser Konzept der Wahlfreiheit in seiner vollen Bedeutung erst richtig
klar. Wahlfreiheit ermöglichen – das setzt Respekt vor unterschiedlichen
Lebensentwürfen voraus: vor dem Lebensentwurf, bei dem sich ein Elternteil
voll und ganz der Erziehung der Kinder widmet, wie auch vor dem
Lebensentwurf, bei dem Mann und Frau Familie und Beruf vereinbaren.
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Deshalb ermöglichen
wir mit dem geplanten Betreuungsgeld die Wahl von Familienarbeit und Erziehung,
und deshalb wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch den
Bau von mehr Kinderbetreuungsplätzen und dabei auch von mehr Krippenplätzen
fördern. Das machen wir, weil wir wissen: Wahlfreiheit ohne Wahlmöglichkeit
ist ein leeres Versprechen. Es ist Schall und Rauch. Es ist nichts wert für
die Betroffenen. Die Freiheit der Wahl braucht die Möglichkeit der Wahl.
Beides geht nur zusammen, liebe Freunde, sonst werden wir unglaubwürdig.
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Bei allem stellen
wir die Verantwortung der Eltern nach vorne. Wir konzentrieren uns darauf,
die Erziehungsfähigkeit der Eltern zu stärken. Ich bitte Sie wirklich, auch
wenn wir viele Eltern treffen, die vielleicht mit der Erziehung ihrer
Kinder überfordert sind: Lassen Sie uns nicht nachlassen in dem Versuch,
zuerst einmal, bevor der Staat eingreift, die Erziehungsfähigkeit der
Eltern zu stärken. Diesen Versuch dürfen wir nicht aufgeben.
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Dass das an vielen
Stellen bitter notwendig ist, zeigt sich immer wieder. Wir haben in unserem
Land ein drängendes Problem: die Kinderarmut. Ich meine damit nicht allein
die materielle. Es gibt Kinderarmut in unserem Land leider auch noch in
einer ganz anderen Dimension: in der von Bildungsarmut, Kindesmissbrauch,
Kindesmisshandlung, Verwahrlosung und Vernachlässigung. Uns alle hat der
Todesfall der verhungerten Lea Sophie in Schwerin wie andere Fälle schwer
erschüttert. Die staatliche Gemeinschaft muss sich natürlich um diese
Probleme von Verwahrlosung kümmern. Wir dürfen nicht aus falsch verstandenem
Schutz der Privatsphäre einfach an der Haustür kehrtmachen, wenn dahinter
furchtbares Kinderelend sichtbar wird. Wir dürfen nicht wegsehen.
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Deshalb fördert der
Bund mit seinem Aktionsprogramm „Frühe Hilfen“ die Vernetzung aller Akteure,
die in Kontakt zu Familien arbeiten: der Hebammen, der Kinderärzte, der
Erzieherinnen und Erzieher. Bund, Länder und Kommunen müssen hier – das ist
ein klassischer Fall – enger zusammenwirken. Das stärkt dann auch den
Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
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Liebe Freunde, eine
Politik der Mitte heißt viertens, nachhaltig zu sein, weil wir an die
nachfolgenden Generationen denken. Mehr denn je kommt es hier auf die Union
an. Der Schutz des Lebens und der Schutz der Schöpfung – sie wurzeln beide
in dem gleichen Grund. Wohlstand und Bewahrung der Schöpfung hängen heute
untrennbar zusammen, so untrennbar wie lange nicht in der
Menschheitsgeschichte oder noch nie. Wir brauchen beides: ökonomische
Vernunft und ökologische Verantwortung. Denn es geht ja hier nicht um
irgendetwas, sondern es geht um zwei zentrale Herausforderungen für die
Menschheit: den Schutz des Klimas und den Zugang zu Energie.
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Damit das ganz klar ist:
Genau deshalb bleibt auch die Frage nach den Laufzeiten unserer
Kernkraftwerke, die ja zu den sichersten der Welt gehören, aktuell. Es ist
doch nicht vernünftig, Treibhausgasemissionen zu bekämpfen und als Erstes
das, was läuft und keine CO2-Emissionen hervorruft, abzuschalten. Ich
hoffe, dass hier auch andere noch auf den Weg der Vernunft kommen, liebe
Freunde.
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Wenn man nun aber
auch noch die ökologische Modernisierung der Kohlekraftwerke verhindern
will, dann, finde ich, strapaziert das den gesunden Menschenverstand über
das Normale weit hinaus. Es schadet wirklich nicht, bei einem so großen
Problem wie dem Klimawandel ein Mindestmaß an Logik und Vernunft noch
erkennen zu lassen. Das sage ich leider auch an die Adresse mancher in
unserer eigenen Partei, liebe Freunde, wenn es um Kohlekraftwerke geht.
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Es kann doch
angesichts des Hungers nach Energie in all den Schwellen- und
Entwicklungsländern nun wirklich nicht unsere Aufgabe sein, künstlich Energie
zu verknappen und damit die falschen Preissignale zu setzen. Denn natürlich
ist es eine Riesensorge, die die Menschen zu Recht haben, wenn die
Energiepreise steigen. Deshalb ist es unsere Verpflichtung, für mehr
Wettbewerb für die Verbraucher zu sorgen. Deshalb müssen wir aufpassen,
dass wir nicht durch eine beengte Politik noch die falschen Signale setzen.
Mehr Energieeffizienz, weniger Energie verbrauchen – aber da, wo Energie
notwendig ist, vernünftige Wege finden und einen vernünftigen Wettbewerb
organisieren.
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Das wird auch unser
nationales Klimaschutzprogramm charakterisieren: Anreize setzen, Menschen
nicht gängeln, für neue Technologien die Wege eröffnen. Ich glaube, dass
wir damit für die Klimakonferenz in Bali ein wirklich gutes Signal setzen.
Dieser Konferenz wünschen wir allen Erfolg.
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Meine Damen und
Herren, auf eines werden wir dabei aber achten: Ich stehe sehr zur
Vorreiterrolle Deutschlands, ich habe mich sehr dafür eingesetzt. Aber der
Klimaschutz ist ein internationales Problem. Weder Europa noch Deutschland
allein kann dieses Thema lösen. Deshalb darf es nicht sein, dass wir die
Vorreiterrolle haben, aber dann in Europa zum Beispiel Regelungen für die
Autoproduktion gefunden werden, die deutsche Hersteller benachteiligen und
andere bevorteilen. Jeder muss seinen Beitrag zur Reduktion von
CO2-Emissionen leisten.
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Liebe Freunde, an
dem Thema Klimaschutz können Sie eines sehen: Globalisierung heißt, wir müssen
gemeinsam handeln. Zu spätes Handeln oder Unterlassen hätte ungeahnte, kaum
voraussehbare Folgen. Das heißt also, unsere Entwicklung zu Hause und
Entwicklungen in den, von uns aus gesehen, fernsten Gegenden der Welt
greifen ganz eng ineinander. Alles ist vernetzt. Die Dinge müssen zusammen
gedacht werden.
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Politik der Mitte in
einer solchen Welt heißt deshalb fünftens: Augenmaß. Das Ergebnis ist eine
moderne Sicherheitspolitik. Mehr denn je kommt es bei dieser Politik auf
die Union an. Denn gerade im Bereich der Sicherheit dürfen wir, eben weil
die Welt sich so geändert hat, die Trennung in herkömmliche Innen- und
Außenpolitik nicht mehr zulassen. Diese Trennung ist schlicht und
ergreifend von gestern. Sie ist überholt, sie ist provinziell, und das
Schlimmste ist: Sie wird den Bedrohungen, denen wir heute ausgesetzt sind,
nicht mehr gerecht, liebe Freunde.
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Wahr ist: Die
Sicherheit ist für den Menschen da, der Mensch nicht für die Sicherheit. Aber
wahr ist auch: Ein Leben in Würde und freier Selbstentfaltung ist ohne ein
ausreichendes Maß an Sicherheit nicht möglich. Deutschland ist bisher von
schweren Anschlägen verschont geblieben. Aber wir wissen, es hängt nicht
von uns allein ab, dass das so bleibt. Es hängt jedoch eben auch von uns
ab, dass es so bleiben kann: wenn die Politik Gefährdern und Kriminellen
signalisiert, dass Deutschland kein geeigneter Ruheraum für Terroristen
ist, wenn die Politik Gefährdern und Terroristen signalisiert, dass
Deutschland kein Ort naiver Blauäugigkeit ist, wenn die Politik
signalisiert, dass Deutschland Schritt hält mit den immer neuen
Herausforderungen und Fähigkeiten, die unsere Art zu leben in eminenter
Weise bedrohen.
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Deshalb haben wir
unser Konzept, nach dem der Einsatz der Bundeswehr heute auch im Innern
unter bestimmten Bedingungen notwendig sein kann, weil Innen und Außen
nicht mehr so zu trennen sind, wie das einmal war.
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Deshalb brauchen wir
eine Terrorwarndatei. Deshalb können wir nicht zulassen, dass Menschen aus
Terrorcamps nach Deutschland zurückkommen und ihnen hier nichts geschieht,
und, liebe Freunde, deshalb brauchen wir unter bestimmten restriktiven
Bedingungen auch die Onlinedurchsuchung, um Terroristen nicht das Signal zu
geben: Hier könnt ihr zugreifen, hier gibt es keinen Schutz. – Davon werden
wir nicht abgehen.
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Liebe Freunde, wer
das als Marsch in den rechtlosen Überwachungsstaat diffamiert, der weiß wirklich
nicht, was es heißt, in einem rechtlosen Überwachungsstaat zu leben. Der
weiß nicht, wovon er spricht. Er verhöhnt die Menschen, die das leider
erleben mussten. Deshalb kann ich nur sagen: Lassen Sie uns hier Augenmaß
einziehen, wie es die Union macht, und lassen Sie uns mit den anderen
debattieren. Die Union wird hier den Sieg davontragen. Da bin ich mir
vollkommen sicher.
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Das heißt also:
Freiheit und Sicherheit müssen bei einer Politik der Mitte gleichermaßen
gestärkt werden. Für diese Politik stehen wir als Partei. Aber wir wissen
auch: Alleine können wir das in der Welt nicht. Wir brauchen Partner. Eine
Politik der Mitte sucht deshalb den Dialog auch mit den großen Mächten.
Aber eine Politik der Mitte biedert sich nicht an.
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Nebenbei gesagt –
nur zur Erinnerung –: Es hieß damals „Wandel durch Annäherung“ und nicht
„Wandel durch Anbiederung“, liebe Freunde. Wer das vergisst, der vergisst
große deutsche Patrioten wie Konrad Adenauer und – ja auch – wie Willy
Brandt. Vielleicht hilft es ja dem einen oder anderen, sich in einer
ruhigen Minute im stillen Kämmerlein einmal vorzustellen, was Willy Brandt
davon gehalten hätte, sich im Ernst auf eine öffentliche Diskussion darüber
einzulassen, ob es für unser Land besser ist, sich offen oder still für
Menschenrechte einzusetzen. Ich bin überzeugt, er hätte schlicht und
ergreifend den Kopf geschüttelt über diese Art der Debatte, die Deutschland
wirklich nicht dient.
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Liebe Freunde, gute
Außen- und Sicherheitspolitik ist immer wertebezogen. Menschenrechtspolitik
und das Vertreten wirtschaftlicher Interessen überall in der Welt – das
waren, das sind und das werden immer zwei Seiten ein und derselben Medaille
sein. Politik der Mitte heißt dann auch, eine enge Freundschaft mit dem Land,
das die Freiheit und Einheit Deutschlands unterstützt hat wie kein anderes,
also eine enge Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.
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Deutschland, Europa
und die USA teilen die gleichen Werte. Deshalb ist die Allianz wichtig. Wir
brauchen sie, wenn wir an die Bedrohung Israels und der gesamten Region
durch das Nuklearprogramm des Iran denken. Die Sicherheit Israels – das ist
eine Konstante deutscher Außenpolitik. Die Sicherheit Israels als jüdischer
Staat ist für uns niemals verhandelbar; das sagen wir jedem in der Welt
klipp und klar.
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Die
transatlantischen Beziehungen umfassen heute auf der einen Seite den
Sicherheitsbereich, die Zusammenarbeit in der NATO. Aber sie umfassen auf der
anderen Seite auch die Wirtschaftspartnerschaft. Eine transatlantische
Wirtschaftspartnerschaft, die sich gegen niemanden richtet, diese
Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika ist für uns wichtig.
Aber sie ist nicht gegen andere ausgerichtet; sie wendet sich nicht gegen
die strategische Partnerschaft mit Russland. Ich sage ganz deutlich: Wir
wollen diese strategische Partnerschaft, weil sie in unserem und im
russischen Interesse ist, weil sie in unserem gemeinsamen Interesse ist.
Aber sie muss dann auch kritische Worte aushalten.
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Wir wissen um die
große Bedeutung Chinas. Wir wissen um die Bedeutung Indiens, des
asiatischen Kontinents. Wir wissen um unsere Aufgabe in Afrika, auf einem
Kontinent, dem wir nicht mit Mitleid, sondern auf gemeinsamer Augenhöhe
begegnen wollen.
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Liebe Freunde, ich
werde manchmal gefragt, warum unsere Regierung in der Außenpolitik
erfolgreicher ist als ihre Vorgängerin. Ich meine, dafür gibt es eine ganz
einfache Erklärung: Wir verhalten uns seriös. Und das geht so: Unsere
Verbündeten erfahren unseren Standpunkt direkt von uns. Wir sagen, was wir
tun, und wir tun, was wir sagen. So haben wir Deutschen wieder Einfluss und
können unsere Ziele besser erreichen. Denn es ist natürlich eine Sache,
sich Ziele zu setzen. Aber es ist etwas ganz anderes, Ziele auch wirklich
zu erreichen. Unsere Regierung erreicht Ziele. Für Europa haben wir einen
Durchbruch geschafft: einen neuen europäischen Vertrag, wie es viele nicht
erwartet haben. Es gibt ein Europa mit einer verbesserten Kompetenzordnung.
Es gibt endlich die Möglichkeit, dass Europa sich nicht weiter mit sich
selbst beschäftigt, sondern dass Europa sich wieder um die Dinge in der
Welt kümmern kann, die für Europa wichtig sind. Das ist gut so, weil wir
das Ziel auch erreicht haben und nicht nur davon geredet haben, liebe
Freunde.
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Wir sprechen auch
darüber, dass die Erweiterung und die Vertiefung der Europäischen Union
Hand in Hand gehen müssen. Deshalb war es richtig, dass viele von Ihnen
noch einmal gesagt haben: Lasst uns die Frage der Türkei klarer
beschreiben. Wir sind, waren und bleiben für eine privilegierte
Partnerschaft mit der Türkei, eng mit Europa, aber gegen eine
Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union.
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Liebe Freunde,
unsere Antworten für Arbeit und Wirtschaft, für Familie, Integration und
Nation, Energie und Klima, Europa und die Welt zeigen: Wir verbinden, was
bei anderen teilt. Wir behalten den Blick für beides, wo andere nur eines
sehen: für die Chancen und für die Risiken, für die Sorgen und für die
Hoffnungen. Das können wir, weil wir getragen werden von dem, was für uns
dauerhaft gilt: von unseren Wurzeln – christlich-sozial, konservativ,
liberal. Wir sind getragen vom Dreiklang unserer Grundwerte: Freiheit,
Solidarität, Gerechtigkeit. Wir sind offen für Neues und bewahren
Bewährtes. Das ist der
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Kurs der Mitte. Das
ist Richtung und Ziel unseres neuen Grundsatzprogramms. Das ist der Kurs
unserer täglichen Politik.
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Das ist der Kurs,
den unser Land braucht. Mehr denn je kommt es dabei auf uns an. Es ist
wahrlich nicht egal, wer regiert – weder im Bund noch in den Ländern. Nur
eine Volkspartei der Mitte kann in Deutschland die notwendige Zustimmung
erringen und für dieses Land auch die Zukunft gestalten.
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Vor uns liegt eine
wichtige Wegstrecke. Wir stehen in der Verantwortung, unser Land auf der Erfolgsspur
zu halten. Unser Ziel ist klar: Wir setzen auf einen klaren Kurs für
Wachstum und Beschäftigung. Wir stehen vor wichtigen Landtagswahlen: in
Hessen, in Niedersachsen, in Hamburg. Unser Ziel ist klar: Wir setzen auf
Sieg, auf Sieg für Christian Wulff, auf Sieg für Roland Koch, auf Sieg für
Ole von Beust, damit sie ihre Arbeit auch wirklich fortsetzen können.
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Wir stehen natürlich
in der Verantwortung, 2009 im Bund mit einer erfolgreichen Bilanz und
überzeugenden Zukunftskonzepten vor die Wählerinnen und Wähler zu treten
und wieder um ihr Vertrauen zu werben. Liebe Freunde, wir haben alle
Chancen. Wir sind stark in unserer Gemeinschaft, der Gemeinschaft der
Christlich Demokratischen Union zusammen mit der CSU.
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Dass dies so ist,
daran haben viele einen Anteil: die Oberbürgermeister, Bürgermeister und
Landräte, die uns, die Union, zur kommunalen Kraft Nummer eins in
Deutschland gemacht haben, unsere Landesverbände mit unseren
Ministerpräsidenten, die alle hier vorne auf dem Podium versammelt sind,
unsere Bundestagsfraktion mit Volker Kauder an der Spitze, unsere
Bundespartei mit unserem Generalsekretär Ronald Pofalla, unsere
Schwesterpartei mit Erwin Huber, Günther Beckstein und Peter Ramsauer,
unsere Mitglieder in der Bundesregierung: Maria Böhmer, Thomas de Maizière,
Michel Glos, Franz-Josef Jung, Bernd Neumann, Wolfgang Schäuble, Annette
Schavan, Horst Seehofer, Ursula von der Leyen; man beachte die
alphabetische Reihenfolge.
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Ich sage für die
gesamte Partei, aber auch für mich ganz persönlich, ein herzliches
Dankeschön für das freundschaftliche und das gute Miteinander.
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Meine Damen und
Herren, liebe Freunde, mehr denn je kommt es auf die Union in unserem Lande
an. Die Zukunft Deutschlands liegt in der Mitte. Ganz gleich, welche
Kapriolen andere drehen: Wir halten Kurs! Da, wo die Mitte ist, sind wir,
und da, wo wir sind, ist die Mitte. Die Mitte sind wir – zum Wohle unseres
Vaterlandes. Herzlichen Dank.
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