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PRESSE-
UND INFORMATIONSAMT DER BUNDESREGIERUNG
PRESSEMITTEILUNG NR.: 87
Ergebnisse
des Berliner Gipfels am 22. Februar 2009 zur Vorbereitung des G20-Gipfels in
London am 2. April 2009
So, 22.02.2009
Der Sprecher der Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, teilt
mit:
Beim
ersten Weltfinanzgipfel am 15. November 2008 in Washington haben sich die
Regierungschefs der G20-Staaten verpflichtet, der Welt eine neue
Finanzordnung zu geben, damit sich eine Krise, wie wir sie derzeit erleben,
nicht wiederholt. Die Staats- und Regierungschefs der Teilnehmer aus der EU
unterstützen diesen Prozess nachdrücklich und wollen beim anstehenden Gipfel
am 2. April 2009 in London konkrete Fortschritte auf dem Weg zu einer stabilen
Weltfinanzordnung und für eine nachhaltige Entwicklung der Weltwirtschaft
erzielen. Es sind jetzt eindeutige Signale und konkrete Schritte notwendig,
damit auf den Märkten neues Vertrauen entsteht und die Welt auf einen Pfad zu
mehr Wachstum und Beschäftigung zurückkehrt. Im Bewusstsein
der Verantwortung für den Erfolg des Treffens von London war Konsens, dass
1. der Internationale Währungsfonds (IWF) und das Forum für Finanzstabilität
(FSF) beauftragt werden sollen, die Umsetzung des in Washington beschlossenen
Aktionsplans zu überwachen und voranzutreiben,
2. alle Finanzmärkte, -produkte und Marktteilnehmer – auch Hedgefonds und
andere private Anlagegesellschaften, von denen ein systemisches Risiko
ausgehen kann – einer angemessenen Aufsicht oder Regulierung unterstellt
werden müssen,
3. wir Sanktionsmechanismen entwickeln wollen, um besser gegen die Gefahren
geschützt zu sein, die von unkooperativen Jurisdiktionen, einschließlich
Steueroasen, ausgehen,
4. die Banken in guten Zeiten zusätzliche Eigenkapitalpuffer aufbauen sollen,
um für schlechte Zeiten künftig besser gerüstet zu sein,
5. wir auf dem Londoner Gipfel Gespräche über eine globale Charta für
nachhaltiges Wirtschaften aktiv unterstützen, die auf marktwirtschaftliche
Kräfte setzt, aber Exzesse verhindert, und schließlich zur Schaffung eines
globalen Ordnungsrahmens führt,
6. wir zur akuten Krisenbewältigung nur Maßnahmen ergreifen, die den
Wettbewerb in geringst möglicher Weise verzerren, und wir dies auch von den
anderen G20-Mitgliedern erwarten; wir ferner keine protektionistischen
Maßnahmen ergreifen werden und uns für einen raschen Durchbruch bei den
WTO-Verhandlungen im Rahmen der Doha-Runde einsetzen,
7. die Mittelausstattung des IWF verdoppelt werden muss, damit er seinen Mitgliedern
bei Zahlungsbilanzschwierigkeiten schnell und flexibel helfen kann.
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