D a s L
i b e r a l e T a g e b u c h
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Sammlung Originaldokumente aus
„Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de |
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Deutschlandprogramm der FDP-Bundestagsfraktion Politikwechsel
für Deutschland Gliederung Redaktioneller Hinweis
des Liberalen Tagebuches: Die im Folgenden
präsentierte Gliederung gehört nicht zur Fassung, die von der FDP-Fraktion im
Bundestag verabschiedet wurde. Die Gliederung wurde vom LT aus dem Text
abgeleitet und mit „Links“ versehen, damit spezifisch interessierte
Leser ihr Thema ohne Einsatz des Schiebebalkens schnell finden. Einführung: Privat vor Staat
1. Internationale
Politik Was Schwarz-Rot macht Was die
FDP im Deutschen Bundestag will Außenpolitik für Frieden und Freiheit Die Erfolgsgeschichte des europäischen Einigungsprozesses
in die Zukunft tragen Sicherheitspolitik mit Bescheidenheit,
Effektivität und Augenmaß Eine nachhaltige und effiziente Entwicklungspolitik Was Schwarz-Rot macht: Haushaltskonsolidierung,
Einkommensteuer, Unternehmensteuerreform, Abgeltungsteuer,
Erbschaftsteuerreform, Arbeitsrecht, Mindestlohn, Absetzbarkeit von
Handwerker-Arbeitsstunden, Bürokratiekosten, Energiepreise, Wettbewerb bei
Strom und Gas, Landwirtschaft Was die
FDP im Deutschen Bundestag will Steuern
senken – Wirtschaft ankurbeln Durch Wachstum sanieren – durch Sanieren wachsen – Finanzen
ordnen Mittelstandspolitik
- unternehmen statt unterlassen Entwicklung im Banken- und Finanzsektor Energie – sichere und umweltverträgliche Versorgung
zu wettbewerbsfähigen Preisen Liberale Agrar- und Ernährungspolitik Liberale Verbraucherpolitik Liberale Welthandelspolitik: Gleichermaßen frei und fair 3. Sozial statt
Staat – Freiheit und Verantwortung Was Schwarz-Rot macht Was die
FDP im Deutschen Bundestag will Liberale Sozialpolitik: gute Startchancen und liberales Bürgergeld „Privat kommt vor dem Staat“ in der Arbeitslosenversicherung „Privat kommt vor dem Staat“ in der gesetzliche Rentenversicherung „Privat kommt vor dem Staat“ in der individuelle Altersvorsorge „Privat kommt vor dem Staat“ in der Gesundheitspolitik „Privat kommt vor dem Staat“ in der Krankenversicherung „Privat kommt vor dem Staat“ in der Pflegeversicherung „Privat kommt vor dem Staat“ für Menschen mit Behinderung „Privat kommt vor dem Staat“ in der Unfallversicherung 4.1 Innere Sicherheit
und rechtsstaatliche Ordnung in unruhigen Zeiten Was Schwarz-Rot macht Was die
FDP im Deutschen Bundestag will Pressefreiheit und Meinungsfreiheit sind zwei Seiten derselben Medaille. rechtsstaatliche Antworten zum Schutz der Bürger und ihrer Rechte. Innenpolitik: endlich wieder Realismus und Pragmatismus. 4.2. Rechtspolitik Was Schwarz-Rot macht Was die
FDP im Deutschen Bundestag will Recht und Gerechtigkeit müssen durchsetzbar gemacht werden. Geänderte gesellschaftliche Verhältnisse und ein sich vollziehender Wertewandel erfordern eine angepasste Gesetzgebung. Globalisierung: GmbHRecht, Deregulierung und Bürokratieabbau, Corporate-Governance-Kodex der Wirtschaft Was Schwarz-Rot macht Was die
FDP im Deutschen Bundestag will 5.1 Umwelt- und
Klimaschutzpolitik mit Markt statt Dirigismus Was Schwarz-Rot macht Was die
FDP im Deutschen Bundestag will CO2-Abscheidung
bei Kohlekraftwerken (sog. CCS) Kernenergie,
Reaktorsicherheit, radioaktive Abfälle 5.2 Verkehrspolitik:
Freiheit braucht Mobilität Was Schwarz-Rot macht Was die
FDP im Deutschen Bundestag will die Bereitstellung der Verkehrswege Die Infrastrukturpolitik der FDP orientiert sich an den Realitäten auf dem Verkehrsmarkt, nicht an Wunschträumen 5.3 Raum- und
Stadtentwicklung und Was Schwarz-Rot macht Was die
FDP im Deutschen Bundestag will die lokalen Zentren wieder für Menschen jeden Alters und aller Lebenslagen attraktiv machen Der Aufbau Ost muss weiter voran gebracht werden 6.1 Zukunft der Gesellschaft – Was Schwarz-Rot macht Was die
FDP im Deutschen Bundestag will Familien wachsen, wo Menschen Vertrauen in eine gemeinsame Zukunft haben. Qualitätsoffensive in der frühkindlichen Bildung
und Betreuung Integration von Kindern mit Migrationshintergrund und ihrer Familien gezielt fördern Familien brauchen eine übersichtliche und wirkungsvolle Familienförderung Im Zuge der Föderalismusreform I hat die Bundesregierung Verantwortung für die Bildungsforschung und damit für die Offenlegung der Bildungsleistung der Länder übernommen Schülerinnen und Schüler müssen entsprechend ihren Fähigkeiten optimal gefördert und gefordert werden beruflichen Bildung an die Erfordernisse der wandelnden Arbeitswelt anpassen. 6.2 Zukunft der Gesellschaft - Was Schwarz-Rot macht Was die
FDP im Deutschen Bundestag will 6.3 Zukunft der Gesellschaft – Was Schwarz-Rot macht Was die
FDP im Deutschen Bundestag will 6.4 Zukunft der Gesellschaft – Kultur- und Medienpolitik Was Schwarz-Rot macht Was die
FDP im Deutschen Bundestag will 6.5 Zukunft der Gesellschaft – Sportpolitik mit Augenmaß Was Schwarz-Rot macht Was die
FDP im Deutschen Bundestag will Schlusswort: Deutschland
braucht klare Verhältnisse _____________________________________________________________________ Hinweis der Fraktion: „Die
Reihenfolge der Kapitel ist keine politische Gewichtung, sondern entspricht
der fachlichen Zuordnung der Arbeitskreise der FDP-Bundestagsfraktion.“ Deutschlandprogramm der
FDP-Bundestagsfraktion Politikwechsel für Deutschland Am 18. September 2007 jährt sich zum zweiten Mal der Tag der Bundestagswahl 2005. Das ist Anlass für die FDP-Bundestagfraktion, Halbzeitbilanz zu ziehen. Es ist aber auch Anlass, angesichts der dramatisch nachlassenden Gestaltungskraft der gegenwärtigen Bundesregierung Druck mit eigenen Vorschlägen zu machen. Die FDP-Bundestagfraktion betreibt eine konstruktive Oppositionspolitik. Wo wir Positives an der Arbeit der gegenwärtigen Regierung sehen, da erkennen wir das an. In der Außenpolitik hat die derzeitige Bundesregierung eine wohltuende Abkehr von der rot-grünen Achsenbildung betrieben. Die transatlantische Partnerschaft ist wieder ausgewogener. Gegenüber Russland wird auch wieder berechtigte Kritik geäußert. Aber in der Innenpolitik ist die Halbzeitbilanz der gegenwärtigen Bundesregierung schlechter für Deutschland. Die konjunkturelle Erholung erreicht die Lebenswirklichkeit der meisten Menschen nicht. Wo diese Bundesregierung tätig war, da war sie meist eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger: Die größte Steuererhöhung der bundesdeutschen Geschichte ist seit dem 1. Januar 2007 in Kraft - von der höheren Mehrwertsteuer, der höheren Versicherungsteuer, der Kappung der Pendlerpauschale und der Streichung der Eigenheimzulage bis zum gekürzten Sparerfreibetrag. Auch die Erhöhung der Beiträge zur Rentenversicherung, zur Gesundheitsversorgung und zur Pflegekasse sind allesamt Ergebnisse einer verfehlten Politik zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Teile der Politik diskutieren über so genannte „Heuschrecken“ und so genannte „Unterschichten“, über den „Mindestlohn“ auf der einen Seite und die „Reichensteuer“ auf der anderen Seite. Das alles ist eine skurrile Symbolpolitik, die mit der Verbesserung der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen nichts mehr zu tun hat. Die Lebenswirklichkeit der meisten Menschen der Mitte ist, dass sie morgens aufstehen, ihre Kinder versorgen, zur Arbeit gehen und Steuern zahlen. Dass sie Leistung bringen wollen, eine gute Ausbildung erreichen möchten und sich ihr privates Glück auf gesichertem wirtschaftlichem Fundament selbst und eigenverantwortlich zu erarbeiten wünschen. Die Mitte der Gesellschaft, das sind die, die für ein Leben voller Arbeit zu Recht auch einen gesicherten Lebensabend wollen. Es sind die, die Arbeit suchen. Es sind die, die einsteigen, nicht aussteigen wollen. Sie erwarten vom Staat nicht, dass er ihnen die Mühen abnimmt. Aber sie erwarten zu Recht, dass er ihnen dabei nicht noch zusätzliche Lasten aufbürdet. Politisch gesehen, ist das die vergessene Mitte Deutschlands. Das reale Arbeitseinkommen der Mitte der Gesellschaft stagniert. Immer weniger bleibt netto übrig. Schwarz-Rot ist vor allem eins: teuer für die vergessene Mitte. Auch die innere Einheit Deutschlands braucht die Fortsetzung des Aufbaus Ost im Sinne neuer „Chancen Ost“. Die Familien sind auf der einen Seite durch Maßnahmen der Bundesregierung entlastet worden. Auf der anderen Seite treffen die Steuererhöhungen gerade Familien besonders hart. Ehe und Familie sind die tragenden Säulen der Gesellschaft. Der Staat muss auch Familien unterstützen, aber ihnen nicht vorschreiben, wie sie ihre Lebensentwürfe ausgestalten. Die gegenwärtige konjunkturelle Aufhellung findet nicht wegen der Politik der gegenwärtigen Bundesregierung statt, sondern trotz dieser Bundesregierung. Die bessere Konjunktur schafft auch bessere Rahmenbedingungen für strukturelle Reformen in Deutschland. Diese Strukturreformen sind dringend nötig. Wer aus dem konjunkturellen Aufschwung einen Aufbruch machen will, der muss jetzt handeln. „Das größere Risiko liegt heute nicht darin, das Bestehende zu verändern, sondern darin, es nicht zu tun“ – das ist unser Auftrag. Die verbesserten Konjunkturdaten dürfen uns nicht in einer falschen Sicherheit wiegen. Die Steuern und Abgaben in Deutschland sind zu hoch. Die Staatsausgaben wachsen weiter. Die Sozialversicherungssysteme sind nicht zukunftsfest. Der Arbeitsmarkt ist überreguliert. Die Balance von Sicherheit und Freiheit ist in Deutschland aus dem Gleichgewicht geraten – zum Nachteil der inneren Liberalität. Forschung und Bildung, beides die Existenzgrundlage für sicheren und wachsenden Wohlstand, leiden unter unnötigen Beschränkungen. In der Energie- und Umweltpolitik rangieren ideologische Wunschträume vor rationalen Argumenten – zum Nachteil eines gleichermaßen wirkungsvollen wie bezahlbaren Klimaschutzes und der Energiesicherheit. Die deutsche Politik braucht endlich den Mut zu einem Neuanfang. Deutschland braucht einen Politikwechsel. Zu viele sehen die Herausforderung der Globalisierung als Risiko. Wir Liberale wollen die Chancen der Globalisierung ergreifen. Im nächsten Jahr wird Deutschland als Exportweltmeister von China voraussichtlich abgelöst. Wenn andere billiger sind als wir, müssen wir besser sein, um vorne dabei zu bleiben. Wer die Chancen der Globalisierung nutzen will, der muss schnell handeln. Die Konkurrenz für Deutschland wird größer, aber eben auch die Märkte für deutsche Produkte und Dienstleistungen. Die Globalisierung wartet nicht auf eine Bundesregierung, die mehr auf Machterhalt als auf Gestaltung von Rahmenbedingungen setzt. Die innere Selbstblockade von Schwarz-Rot reicht von der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes über die Frage der Kernenergie bis zur Haltung zu Gen- und Biotechnologien: Dort, wo Deutschland Tempo braucht, steht diese Bundesregierung auf der Bremse. Deswegen wird die FDP-Bundestagsfraktion weiterhin mit parlamentarischen Initiativen Druck machen - Gesetzentwürfe, Entschließungsanträge, eigene Vorstellungen und Konzepte im Deutschen Bundestag einbringen und zur Abstimmung stellen. Wir werden diese Politik für ein freiheitliches Deutschland weiter betreiben. Wir halten den Politikwechsel für nötig und für möglich. Wir brauchen jetzt eine Politik, die konsequent auf weniger Bürokratie und mehr Netto vom Brutto setzt. Wer soziale Gerechtigkeit sichern will, der muss auf Vorfahrt für Arbeit setzen. Leistung muss sich für alle lohnen. Und wir müssen Menschen unterstützen, auf eigenen Beinen zu stehen – mit gleichen Chancen, unabhängig von der Herkunft. Durch frühkindliche Bildung müssen wir die Potentiale unserer Kinder wecken. Liberale stehen für Generationengerechtigkeit. Wir wahren Zukunft, gegen die Gefälligkeitspolitik von heute. Bei den Staatsfinanzen, bei den sozialen Sicherungssystemen und bei den natürlichen Lebensgrundlagen. Deutschlands innere Liberalität muss gestärkt werden, damit sich Kreativität entfalten und als Wachstumsmotor und Bereicherung des Lebens wirken kann. Forschung und Bildung müssen mehr Möglichkeiten erhalten, damit Innovationen und technologischer Fortschritt statt irgendwo anders in der Welt wieder in Deutschland für Arbeit und Wohlstand sorgen. Für einen besseren Umweltschutz und eine sichere Energieversorgung brauchen wir endlich einen ideologiefreien Energiemix, aber auch mehr Energieeffizienz. „Privat kommt vor dem Staat“ ist nicht nur eine marktwirtschaftliche Maxime, sondern auch eine gesellschaftspolitische Richtschnur. Für Liberale sind wirtschaftliche Freiheit und gesellschaftliche Freiheit zwei Seiten derselben Medaille. Der Staat ist nicht Zensor privater Lebensentwürfe. Wir Liberale bejahen Vielfalt und setzen auf Wahlfreiheit, besonders in Familie und Partnerschaft. Und wir fördern, wo immer dies möglich ist, die Verantwortung für andere und das bürgerschaftliche Engagement des Einzelnen. Der Schutz vor den Bedrohungen des Terrorismus ist eine zentrale staatliche Aufgabe. Liberale haben aber auch die Aufgabe, auf die Verhältnismäßigkeit der Eingriffe des Staates in die Rechte der Bürger zu achten. Diese Aufgabe ist dringlicher denn je angesichts der innenpolitischen Vorschläge, die immer mehr auf Kosten der Freiheit vermeintliche Sicherheit schaffen wollen. Wer die Freiheit aufgibt, um die Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren. Die FDP-Bundestagsfraktion wird die Verteidigung der Bürgerrechte in allen politischen Bereichen zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit machen. Dieses Deutschlandprogramm der FDP-Bundestagsfraktion fragt nicht nach koalitionstaktischen Überlegungen. Mit diesem Deutschlandprogramm wollen wir eine Allianz mit dem Bürger. Angesichts des offensichtlichen Verbrauchs an Gemeinsamkeiten der gegenwärtigen Koalition bereiten wir uns inhaltlich mit diesem Deutschlandprogramm für den Fall vorgezogener Bundestagswahlen vor. Nach den dauernden Richtungswechseln von Rot-Grün und nun der andauernden Richtungslosigkeit von Schwarz-Rot wächst der Wunsch nach politischer Klarheit. Die FDP hat sich für die Oppositionszeit im Dezember 2005 eine Strategie gegeben. Im „Liberalen Bündnis mit dem Bürger“ haben wir uns vorgenommen, die fast 10 Prozent der Wähler der Bundestagswahl 2005 zu binden, Substanz auszubauen und Kurs zu halten. Diese Strategie setzen wir um. Die FDP steht auf Bundesebene bei rund 10 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern und Bremen ist die FDP nach 13 Jahren Abwesenheit in zwei weitere Länderparlamente zurückgekehrt und nun in 12 Länderparlamenten vertreten. Die Anerkennung der FDP bei den Wählern ist auch ein Ergebnis der Sacharbeit der FDP-Bundestagsfraktion. Es geht nicht darum, auf die Schwäche anderer zu setzen, sondern die eigene Substanz zu stärken. Darum hat die FDP in den letzten zwei Jahren ihre Programmatik und ihre Aktivitäten in den Bereichen Kultur, Soziales und Umwelt ausgebaut. Wir wollen zeigen, dass es Alternativen gibt. Alternativen zu den Trippelschritten einer handlungsunwilligen Koalition. Aber auch Alternativen zur Staatsgläubigkeit aller anderen Parteien. Wer soziale Sicherheit bewahren will, der muss Wohlstand erarbeiten. Freiheit vor Gleichheit, Privat vor dem Staat und Erwirtschaften vor Verteilen. Deutschland kann mehr. Dies ist unser
Deutschlandprogramm für alle, die mehr wollen. Es zeigt zugleich, dass die
FDP im Deutschen Bundestag Wort hält und das tut, was sie vor der Wahl
versprochen hat: Wir arbeiten für den Politikwechsel. Wo Deutschland steht: Sechs Jahre lang haben die Anschläge vom 11. September 2001 den Gang der Weltpolitik bestimmt. Die Fixierung auf diese Bezugsgröße reicht heute nicht mehr aus. Die Konzentration auf den so genannten „Kampf gegen den Terror“ führt uns nicht mehr weiter. Im Gegenteil hat sie zu manchem Irrweg geführt, wie der Krieg im Irak, Guantanamo Bay und die Polarisierung gegen die aufgeklärten Staaten westlicher Prägung in weiten Teilen der islamischen Welt zeigen. Es ist eine arrogante und zugleich gefährliche Illusion zu glauben, dass möglichst viel Kontrolle sowie polizeiliche und militärische Maßnahmen alleine Frieden und Sicherheit in dieser Welt bringen können. Der Ansehensverlust, den die westlichen Staaten in weiten Teilen der Welt erlitten haben, ist gewaltig. Bei aller Notwendigkeit von Anti-Terrormaßnahmen muss sich Außenpolitik heute mehr denn je einsetzen für mehr Vertrauen, einen intensiven und differenzierten kulturellen Dialog und eine Verrechtlichung der internationalen Beziehungen. Die entscheidende Bezugsgröße für deutsche Außenpolitik von heute und morgen ist die Globalisierung. Wir stehen im weltweiten Wettbewerb mit vielen anderen Akteuren um die besten Ideen und Konzepte – seien diese wirtschaftlicher, gesellschaftlicher oder politischer Natur. Regionale Entfernung schützt in einer globalisierten Welt nicht mehr vor Betroffenheit. Während andere Staaten sich global aufgestellt haben, versäumen wir es seit geraumer Zeit, für viele Regionen dieser Welt, wie zum Beispiel Zentral- und Südamerika sowie weite Teile Afrikas und Asiens, unsere Ziele zu definieren und Strategien zu formulieren. Dabei liegen in der Globalisierung große Chancen. Deutschland hat sich in Europa, wo die „Globalisierung im Kleinen“ vor 50 Jahren begann, bestens bewährt. Heute gilt es, die Chancen der sich immer schneller vollziehenden „Hochgeschwindigkeitsglobalisierung“ in der Welt zu nutzen – mit unserem Wertesystem als Richtschnur unseres Handelns und verantwortungsbewusst gegenüber Anderen sowie den natürlichen Ressourcen unserer Erde. Die europäische Integration ist eine Erfolgsgeschichte. Frieden, Stabilität und Wohlstand sind in der Geschichte Europas über Jahrhunderte alles andere als Normalität gewesen. Die Europäische Integration hat dies erreicht. Es gibt keine andere Region auf dieser Welt, in der die innen- wie außenpolitischen Interessen so vieler Staaten so deckungsgleich sind wie in Europa. Weil in einer globalisierten Welt kein europäischer Staat einzeln genug politisches oder wirtschaftliches Gewicht auf die Waagschale werfen kann, ist die logische Folge das Prinzip der immer weiteren Vertiefung („ever closer union“) auf dem europäischen Kontinent und die Vertretung gemeinsamer Interessen nach außen. Gut 14 Jahre nach dem ersten Bundeswehreinsatz
außerhalb des NATO-Gebietes ist es an der Zeit, eine Bestandsaufnahme zu
machen und zu prüfen, welche der gesteckten Ziele erreicht worden sind bzw.
weshalb gegebenenfalls nicht. Für Liberale ist nicht nur klar, dass
militärisches Handeln immer nur das letzte Mittel sein kann, sondern auch,
dass im Vordergrund stets die Definition und Verfolgung eines politischen Zieles
stehen muss. Auch wenn für dessen Erreichung ein militärischer Einsatz
unabdingbar notwendig scheinen sollte, ist dieser aber nur dann
verantwortbar, wenn klar ist, wie unter Berücksichtigung der jeweiligen Entwicklung des Konfliktes ein solcher Einsatz auch wieder beendet werden kann. Frieden und Freiheit sind dort am meisten gefährdet, wo die größte Armut herrscht. Armutsbekämpfung ist deshalb ein Gebot der Menschlichkeit und aufgrund der Wechselwirkung von Armut mit Umweltzerstörung, organisierter Kriminalität, internationalem Terrorismus, Bürgerkriegen, Menschenrechtsverletzungen und Flüchtlingsströmen auch im wohlverstandenen deutschen und internationalen Interesse. Grundlage einer weltweit nachhaltigen Entwicklung sind die Einhaltung der Menschenrechte, die Freiheit des Einzelnen, äußere und innere Sicherheit, eine funktionierende soziale Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Entwicklungspolitik als integraler Bestandteil deutscher Außenpolitik muss zur Umsetzung dieser Grundsätze beitragen. Nach sieben Jahren Rot-Grün hat die Bundeskanzlerin eine Reihe außenpolitischer Kurskorrekturen vorgenommen. Das erkennen wir an. Der Abschied von einer Politik der Achsenbildung von Paris über Berlin nach Moskau ist ein richtiger Schritt. Deutschland gehört ohne Zweifel weiterhin eng an die Seite der Vereinigten Staaten von Amerika. Äquidistanz zu den USA auf der einen und zu Russland auf der anderen Seite kann es für uns nicht geben. Das heißt aber nicht, dass wir über unsere fundamentalen Interessen über unsere Köpfe hinweg entscheiden lassen. Wenn in Europa neue Waffensysteme stationiert werden sollen, wenn Rüstungskontrollverträge ausgesetzt werden und die europäische Energieversorgung mittelfristig gefährdet ist, dann geht das Deutschland und Europa ganz bestimmt etwas an. Und dann müssen Deutschland und Europa hierzu deutlich Position beziehen. Deutschland hat sich während seiner EU-Ratspräsidentschaft großes Ansehen erworben. Trotzdem sind viele Fragen, wie die Verhandlung eines neuen Kooperationsabkommens mit Russland oder die Lösung der Kosovo-Frage, offen geblieben. Erneut hat sich auch unter deutscher Präsidentschaft gezeigt, dass Europa und auch alle seine Mitgliedsstaaten international immer dann schwach sind, wenn Europa nicht geschlossen auftritt. Es kann nicht sein, dass wie bei den tschechischen und polnischen Verhandlungen mit den USA über ein Raketenabwehrsystem, der spanischen Annäherung an das Regime Fidel Castros auf Kuba oder das jüngste französisch-libysche Nuklearabkommen, also bei für die gesamte EU bedeutsamen Fragen, nationale Interessen über das Gemeinschaftsinteresse gestellt werden. Die Bundesregierung hat die notwendige Kritik an diesen Alleingängen und das Drängen auf ein geschlossenes europäisches Vorgehen oftmals vermissen lassen. Die Bundesregierungen der letzten neun Jahre, an
denen SPD, CDU und Grüne beteiligt waren, bedeuteten für den Bereich der
Abrüstung und Rüstungskontrolle verlorene Zeit. Entgegen allen
Lippenbekenntnissen unterstützt Deutschland heute die Lieferung von Atomtechnologie
an Staaten wie Indien, die sich dem Nichtverbreitungsregime nicht
unterstellen. Die rot-grüne Bundesregierung lehnte eine Initiative zum Abzug
amerikanischer Nuklearwaffen aus Deutschland ab, und auch die rotschwarze Bundesregierung
hat bis heute keine diesbezügliche Initiative in der NATO entwickelt. Von
Deutschland ging die Initiative zur Aufhebung des Waffenembargos gegen China
aus. Und auch Deutschland hat bislang nichts unternommen, um bereits von anderen Staaten ratifizierte Rüstungskontrollverträge, wie den AKSE-Vertrag, seinerseits zu ratifizieren und somit Vertrauen und Glaubwürdigkeit zu schaffen. Diese Politik weist in die falsche Richtung. An dem Kurs des seit 1998 von der SPD regierten Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) hat sich unter der Koalition nichts geändert. Die internationalen Verpflichtungen zur steigenden öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) führen zu wachsenden Ausgaben in Bereichen, die sich einer Effektivitätskontrolle entziehen. Anstatt zur Halbzeit der Millennium Development Goals die Entwicklungshilfe einer kritischen Evaluierung der Entwicklungserfolge zu unterziehen, werden lediglich weitere finanzielle Versprechungen gegeben. Das Dogma, baldmöglichst das 0,7%-Ziel zu erreichen, unterdrückt die notwendige Diskussion über die Ziele, Instrumente, Effektivität und Interessen deutscher Entwicklungszusammenarbeit. Noch immer ist Deutschland gemessen an seinen finanziellen Beiträgen in vielen internationalen Organisationen personell unterrepräsentiert. Die Bundesregierung verfolgt keine ausreichend konsequente Personalentwicklungsstrategie, die junge Deutsche auf die Tätigkeit in internationalen Organisationen vorbereitet und ihnen beim Berufseinstieg und Karriereplanung zur Seite steht. Letzten Endes schaden wir damit unseren eigenen Interessen. Was die FDP im Deutschen Bundestag will: Außenpolitik für Frieden und Freiheit Außenpolitik ist für die FDP vor allen Dingen Politik für Frieden und Freiheit. Wo Frieden und Freiheit nicht garantiert sind, ist jeder einzelne Mensch letzten Endes der Willkür anderer ausgesetzt. Die besten Garanten für Frieden und Freiheit sind Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft. Es sind diese Grundsätze, die gleichzeitig Menschenrechte verwirklichen, Stabilität, Wohlstand und Toleranz mit sich bringen. Deutschland wird seinen ureigenen Interessen der Wahrung von Frieden, Freiheit und Wohlstand für das deutsche Volk am besten dadurch nachkommen, dass es die Gemeinschaft mit den aufgeklärten rechtsstaatlichen Demokratien in der Völkergemeinschaft sucht, pflegt und ausbaut. So wie sich die FDP zur Rechtsgemeinschaft der Europäischen Union bekennt, so sehr beharren wir auf der universellen Geltung des Völkerrechts einschließlich der Menschenrechte und setzen auch in der internationalen Politik die Stärke des Rechts vor das Recht des Stärkeren. Für die FDP sind die Menschenrechte dabei ebenso universell wie unteilbar. Einen „Menschenrechtsrabatt“ darf es deshalb ebenso wenig geben wie eine kulturelle Rechtfertigung von Menschenrechtsverletzungen. Wir verstehen Menschenrechtspolitik als Querschnittsaufgabe, der wir für viele Bereiche in der Außen-, aber auch der Innenpolitik ein übergeordnetes Gewicht beimessen. Das Werben für den Rechtsstaat auch in der
internationalen Politik und die Förderung der Attraktivität des Lebensmodells
Der Fall der Mauer und die darauf folgende Wiedervereinigung stehen symbolhaft für eine neue Epoche. Wir wollen, dass der Kalte Krieg für immer der Geschichte angehört und nicht wieder auflebt. Es ist besorgniserregend, wenn heute wieder Kontrahenten von damals mit den gleichen Methoden arbeiten. Das gilt angesichts politisch motivierter Morde, für politische Erpressung über Energielieferungen, und für Konflikte, die sich wie auf dem Balkan zu Stellvertreterkonflikten entwickeln, ebenso wie es für die Stationierung neuer Waffensysteme in Europa gilt. Zu den größten Gefahren für unsere Zukunft gehören die atomare Aufrüstung und die unkontrollierte Weitergabe von Massenvernichtungswaffen, aber ebenso auch die weltweite konventionelle Wiederaufrüstung. Wir brauchen neue Initiativen für eine effektive globale Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik. Deutschland muss stärker als bisher seine interessengeleitete Außenpolitik definieren. Die außenwirtschaftlichen Interessen Deutschlands als Exportnation, die Sicherung von Rohstoffreserven, Aufbau von Energieallianzen und die Vermeidung von einseitigen Abhängigkeiten sind ebenfalls Aufgaben einer werte- und interessengeleiteten Außenpolitik. Für die FDP ist Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik eine tragende Säule der deutschen Außenpolitik. Sie kann Türen öffnen, die politisch fest verschlossen scheinen und wo die klassische Diplomatie an ihre Grenzen stößt, und muss darum eine angemessene finanzielle Grundlage erhalten. Entwicklungspolitik, Sicherheits- und
Verteidigungspolitik, Menschenrechtspolitik, Außenwirtschaftspolitik und
Auswärtige Kulturpolitik sind die Instrumente, mit denen Deutschland seine
Werte und Interessen in der Welt vertritt. Nur wenn diese Instrumente sorgfältig
aufeinander abgestimmt sind, sind unsere begrenzten Ressourcen am besten
eingesetzt. Wir brauchen eine Außenpolitik „aus einem Guss“. Die Erfolgsgeschichte des europäischen
Einigungsprozesses in die Zukunft tragen Wir haben uns mit Blick auf die europäische Verfassung mehr Integration gewünscht als am Ende unter deutscher Präsidentschaft durchzusetzen war. Unabhängig davon muss jetzt der Blick nach vorn gerichtet werden. Europa ist keine Sache der Regierungen, sondern braucht eine breite politische und gesellschaftliche Basis. Die Stärkung der Rechte der nationalen Parlamente und des EP sind deshalb ein Schritt in die richtige Richtung. Wir wollen eine EU, die stark, aber schlank ist und nur jene Dinge entscheidet, die europäisch geregelt werden müssen. Das Prinzip der verschiedenen Geschwindigkeiten ist eine überlegenswerte Alternative bei der weiteren Vertiefung der Europäischen Union, wenn diese anders nicht erreichbar ist. Wenn Gruppen von EU-Staaten mit Ideen vorausgehen, diese sich bewähren und andere EU-Staaten die Möglichkeit haben, sich später hieran zu beteiligen, dann ist dies mit dem europäischen Gedanken durchaus vereinbar. Die Einführung des EURO oder die Schengen-Vereinbarungen sind hierfür Beispiele. Im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union muss Deutschland den Partnern in Europa deutlich machen, dass nationale Alleingänge und Egoismen über den Moment hinaus eine Schwächung der Union insgesamt bedeuten und damit der Durchsetzung gesamteuropäischer Interessen schaden. Europa kann nur gemeinsam den politischen Einfluss gewinnen, den es braucht, um seine Interessen im Zeitalter der Globalisierung erfolgreich in der Welt zu vertreten. Änderungen europäischer Politik gegenüber anderen Staaten müssen im Vorfeld in den Gremien der EU beraten werden. Der europäische Binnenmarkt muss vollendet werden. Dies ist für Europa nicht nur eine Standortfrage, sondern hat viele Vorteile für jeden europäischen Verbraucher. Das gilt z.B. für die Herstellung eines gemeinsamen Energiemarktes mit echtem Wettbewerb zwischen den Anbietern wie auch für die Herstellung der Freizügigkeit für Arbeitnehmer. Die FDP setzt sich dafür ein, dass der unverfälschte Wettbewerb auch in Zukunft in der wirtschaftspolitischen Grundausrichtung der EU eine herausragende Rolle spielt. Es bleibt eine Hauptaufgabe der EU-Kommission, dies zu gewährleisten. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) muss sichergestellt sein. Für Europa als Industrie- und Wissensstandort kommt dem globalen Freihandel und weltweiter Rechtssicherheit zentrale Bedeutung zu. Stabile, rechtsstaatlich funktionierende, demokratisch organisierte und nach Wettbewerbsprinzipien handelnde Staaten haben sich für Europa als die verlässlichsten und wertvollsten Partner erwiesen. Diese Entwicklungen gilt es aus Überzeugung und wohlverstandenem Eigeninteresse zu fördern. 2008 findet die Überprüfung des EU-Gesamthaushaltes
statt. Dies bringt die einmalige Gelegenheit, den Unions-Haushalt so
umzubauen, dass die Union ihre Mittel schwerpunktmäßig nur noch für das
ausgibt, was tendenziell allen EU-Bürgern zugute kommt (europäischer
Mehrwert). Das heißt beispielsweise: mehr Mittel für Wachstum und
Beschäftigung, Transeuropäische Netze, Forschung, Bildung, Gemeinsame Außen-
und Sicherheitspolitik, Schutz der Außengrenzen, Europol. Fördergelder der EU-Regionalpolitik dienen dem Zusammenhalt der EU. Liberale stehen zum Solidaritätsprinzip. Wo Förderung aber zum Dauertatbestand wird und Subventionen nicht in erster Linie dazu verwandt werden, sich zukünftig wieder davon unabhängig zu machen, da wird der Solidaritätsgedanke pervertiert. Deshalb muss sich die EU-Regionalpolitik zukünftig noch viel stärker auf die wirklich bedürftigen Regionen konzentrieren. Zu diesem Zweck müssen die Struktur- und Kohäsionsfonds in ihrer Laufzeit ab der nächsten Förderperiode (2014-2020) auf maximal zwei Förderperioden (14 Jahre) begrenzt und degressiv gestaffelt werden. Die Agrarförderung der EU muss – wie von der FDP seit langem gefordert – auf nationale Kofinanzierung (50/50) umgestellt werden und – gerade auch im Interesse der deutschen landwirtschaftlichen Unternehmen – weiter marktwirtschaftlich modernisiert werden. Auf der Einnahmeseite wird von uns eine wie auch immer geartete EU-Steuer abgelehnt. Stattdessen soll die EU sich zukünftig nur noch über traditionelle Eigenmittel (vor allem Zölle) und Abführungen auf Grundlage der aktuellen Wirtschaftskraft ihrer Mitglieder bis maximal ein Prozent des Bruttonationaleinkommens finanzieren. Dieses System wird großen wie kleinen, starken wie schwachen Mitgliedern gleichermaßen gerecht, bei gleichzeitiger Transparenz. Rabatte wie der Britenrabatt und alle anderen Sonderrabatte (z. Zt. für Deutschland, Niederlande, Schweden und Österreich) sind abzuschaffen. In Tradition der liberalen Außenminister Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel lehnen wir eine Renationalisierung der Außenpolitik ab. Wir wollen die europäische Einbettung, die den nationalen Interessen Deutschlands dient. Sicherheitspolitik mit Bescheidenheit,
Effektivität und Augenmaß Liberale Sicherheitspolitik konzentriert sich darauf, Europa in die Lage zu versetzen, Konfliktfällen vorzubeugen und gegebenenfalls schnell, gemeinsam und flexibel zu reagieren. Primär geht es darum, durch politische und andere geeignete Maßnahmen bewaffnete Konflikte zu vermeiden. Wir treten daher für die Weiterentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht nur auf militärischem, sondern auch auf zivilem Gebiet ein. NATO und EU sind aus unserer Sicht auch in Zukunft unverzichtbar. Die NATO ist Ausdruck der Werte- und Verantwortungsgemeinschaft zwischen Europa und Nordamerika und als System kollektiver Verteidigung gleichzeitig der Sicherheitsanker für Europa. Aus nationaler und europäischer Interessenlage ist einerseits die NATO zu stärken, andererseits aber brauchen wir mehr europäisches Gewicht innerhalb der NATO. Deshalb ist der Ausbau der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu forcieren. Gleichzeitig gilt es, die NATO der veränderten Weltlage anzupassen. Weil Bündnisfähigkeit ein unverzichtbarer Teil
unserer Sicherheitspolitik ist, muss die Bundeswehr in die Lage versetzt
werden, im Bündnisrahmen operieren zu können. Die gegenwärtige Transformation
der Bundeswehr geht zwar über die Zielsetzungen früherer Reformen deutlich
hinaus, greift dennoch aufgrund der völlig andersartigen neuen
Herausforderungen deutlich zu kurz. Deutschland benötigt hoch motivierte,
sehr gut ausgebildete Der Einsatz von Militär bleibt für die FDP immer das letzte Mittel. Dementsprechend halten wir mit Blick auf Bundeswehreinsätze im Ausland an der „Kultur der Zurückhaltung“ fest. Für uns Liberale gilt, dass Deutschland nicht nur auf Grund der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, sondern aus eigener tiefster Überzeugung militärisch nur handeln sollte, wenn wir es gemeinsam mit unseren Partnern in der NATO und in der Europäischen Union sowie aufgrund einer klaren völkerrechtlichen Legitimation tun können. Einsätze ohne klare völkerrechtliche Grundlage lehnen wir ab, ebenso wie einen bündnispolitischen Automatismus bezüglich der Teilnahme der Bundeswehr an Einsätzen im Ausland. Es bleibt unbedingt notwendig, Lösungen auf politischem Wege zu finden, um dauerhaft Menschen zu helfen und deren Lebensperspektive zu sichern. Dass Militär allein nicht nachhaltig Frieden schaffen kann, zeigen laufende Militäreinsätze wie auf dem Balkan, in Afghanistan oder auch im Nahen und Mittleren Osten. Eine der Schlussfolgerungen, die wir Liberale aus den Erfahrungen der letzten 14 Jahre ziehen, ist, dass der Westen im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen bescheidener werden müssen bei der Definition von Zielen im Zusammenhang mit militärischem Handeln. Allein der Respekt vor der Vielfalt und Komplexität kultureller Zusammenhänge, die es in Konfliktregionen immer wieder zu beachten gilt, gebietet es, von der Vorstellung eines „Blaupausenexportes“ Abstand zu nehmen und vor den Idealanspruch der perfekten Problemlösung zunächst die Problembeherrschung bzw. -eindämmung zu setzen. Eine nachhaltige und effiziente
Entwicklungspolitik Als Instrument der Außenpolitik kommt der Entwicklungszusammenarbeit in der langfristigen Perspektive eine besondere Bedeutung zu. Die jetzige Trennung in zwei unterschiedliche Ministerien – AA und BMZ – ist von der Sache her künstlich und führt dazu, dass Sachfragen allzu oft von dem Gerangel um Kompetenzen und Einfluss überschattet werden. Deshalb plädieren wir für die Integration des BMZ in das Auswärtige Amt. Die Vereinten Nationen haben sich mit den Millennium
Development Goals (MDGs) ehrgeizige Ziele gesetzt. Zur Halbzeit der Umsetzung
dieser Ziele bis 2015 wird jedoch deutlich, dass diese Entwicklungsziele in
den meisten Entwicklungsländern nicht erreicht werden. Das Verfehlen des
Zeitplans macht die Entwicklungsziele an sich jedoch nicht hinfällig. Die Diskussion
über die Höhe der zu leistenden Finanzmittel alleine löst dieses Problem
nicht. Erforderlich ist vielmehr eine offene, breit angelegte Debatte über
die Wirksamkeit, Effizienz und Kontrolle bestehender Entwicklungshilfe. Rückgang des Hungers ist dort zu verzeichnen, wo die Prinzipien von Marktwirtschaft und Freihandel umgesetzt werden. Nicht staatliche Entwicklungshilfe ist Ursache für den Wohlstand, sondern die Garantie von Eigentumsrechten, freier Handel und wirtschaftliche Entwicklung. Der auf dem G8-Gipfel 2007 angestoßene Prozess der Einbeziehung der aufstrebenden Schwellenländer Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika in eine „neue Partnerschaft“ geht in die richtige Richtung. Wir brauchen eine weitergehende Entwicklungsoffensive mit dem Ziel einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Schwellenländern. In diesem Zusammenhang gilt es, Schwellenländer, die sich selbst helfen können, schrittweise aus den Entwicklungsprogrammen zu entlassen. Was in Wirklichkeit Wirtschaftsförderung oder Umweltkooperation ist, wie zum Beispiel unsere Zusammenarbeit mit China, gehört deshalb nicht unter das Label der Entwicklungszusammenarbeit. Zur Umsetzung der Millennium Development Goals müssen die knappen Finanzmittel der Geberländer den wirklich Bedürftigen vorbehalten sein. Eine gemeinsame Entwicklungsoffensive muss „Gute Regierungsführung“ (Good Governance) von den Empfängern von Entwicklungshilfe einfordern. Die hinter dem Konzept stehende Einsicht, dass ohne Rechtssicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Verantwortlichkeit der Regierung eine effektive Entwicklungszusammenarbeit nicht funktionieren kann, scheitert bisher an der tatsächlichen Umsetzung und am Monitoring der Fortschritte durch die Geberländer. Good Governance muss zur überprüfbaren Voraussetzung für Entwicklungszusammenarbeit werden. Ein großer Teil der deutschen Entwicklungshilfe wird
inzwischen über die Europäische Kommission abgewickelt. Damit einhergehend
findet seit Jahren eine schleichende Ausweitung der europäischen
Entwicklungspolitik statt. Wir brauchen eine umfassende Reform der
europäischen Entwicklungszusammenarbeit. Dazu gehört auch die längst
überfällige Integration des Europäischen Entwicklungsfonds in den EU-Haushalt
und damit die Gewährleistung einer derzeit fehlenden parlamentarischen Kontrolle
und eine Verlagerung entwicklungspolitischer Schwerpunkte hin zur Förderung
von Wirtschaftsinvestitionen für nachhaltige Armutsursachenbekämpfung. Wo Deutschland steht: Vor 15 Jahren stand Deutschland beim Pro-Kopf-Einkommen der damaligen EUMitglieder auf Platz drei. Heute steht Deutschland beim Pro-Kopf-Einkommen derselben 15 alten EU-Mitgliedsstaaten auf Platz elf und weltweit auf Platz 18. Mehr als die Hälfte der 30 DAX-Unternehmen hat mittlerweile mehr Beschäftigte im Ausland als in Deutschland. 155.000 Deutsche sind im letzten Jahr ausgewandert - seit Gründung der Bundesrepublik hat es das noch nie gegeben. Deutschland verliert im internationalen Vergleich an Wirtschaftskraft und Attraktivität. Die gute Nachricht ist, dass die Wirtschaftsdaten Deutschlands in diesem Jahr tatsächlich besser sind als die Jahre davor. Die schlechte Nachricht ist, dass die weltweit seit vier Jahren boomende Konjunktur erst mit drei Jahren Verspätung endlich auch in Deutschland ankommt. Und: Der Aufschwung ist statistisch beeindruckend, aber er kommt bei der großen Mehrheit der Bevölkerung nicht an. Das ist umso ungerechter, weil die Menschen in Deutschland im wahrsten Sinne des Wortes ein Stück Aufschwung verdient haben: Mit der Lohnzurückhaltung der letzten Jahre haben die Arbeitnehmer ihren Beitrag zur aktuellen Konjunkturerholung genauso geleistet wie die Unternehmer, Handwerker, Freiberufler und Selbständigen, die ihre Betriebe neu aufgestellt haben. Aber anstatt die Dividende der eigenen Anstrengung zu erhalten, müssen die Menschen in Deutschland seit Jahresanfang die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bezahlen. Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte, durch die Kürzung der Pendlerpauschale, durch die Streichung der Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers zum Beispiel von Lehrern, durch die Absenkung des Sparerfreibetrages, durch die Besteuerung von Bio-Kraftstoffen und durch die Anhebung der Versicherungsteuer muss eine Familie mit zwei Kindern mit einem Jahreseinkommen von 40.000 Euro und einer Arbeitsplatzentfernung von 17 Kilometern allein 2007 mehr als 1.600 Euro im Jahr zusätzlich bezahlen. Die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge macht dagegen nur rund 210 Euro aus – was im Ergebnis Mehrbelastungen von rund 1.400 Euro in diesem Jahr bedeutet. Laut Bundesfinanzministerium lag die Summe aller Steuern und Sozialabgaben 2006 bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt bei 40,4 Prozent. Was der Staat den Bürgern an finanziellen Spielräumen nimmt, fehlt an anderer Stelle für Konsum, Investitionen und Wachstum: Die Zahl der Kfz-Neuzulassungen sank von Juli 2006 bis Juli 2007 um 8,3 Prozent – eine Folge der Mehrwertsteuererhöhung. Von Januar bis März 2007 wurden in Deutschland 48,7 Prozent oder 38.600 Wohnungsbaugenehmigungen weniger erteilt als im Vorjahreszeitraum – auch eine Folge der Abschaffung der Eigenheimzulage. Nicht nur die Steuern sind in Deutschland 2007 gestiegen, sondern auch die Lebenshaltungskosten: Die steigenden Preise für Grundnahrungsmittel wie Brot und Butter sind nur die auffälligsten Beispiele. Die Energiepreise sind auf Rekordniveau und steigen
weiter. Das liegt zum einen an den Weltmärkten, aber auch an einer politischen
Verteuerung. Die ideologische Energiepolitik der Die Staatsfinanzen Deutschlands sind in einem beispiellos schlechten Zustand: Die öffentliche Verschuldung wird am Jahresende 2007 knapp 1.498 Milliarden Euro betragen. Der Staat ist mit rund 500 Milliarden Euro bei Kreditinstituten und mit rund 700 Milliarden Euro im Ausland verschuldet. Daneben haben Privatleute, Sozialversicherungen, Bausparkassen und Versicherungen dem Staat Kapital in Höhe von rund 300 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, Tendenz steigend. Die öffentliche Verschuldung ist so hoch, dass Deutschland jeden Tag rund 180 Millionen Euro Zinsen für Schulden zahlen muss. Jeder Deutsche muss rechnerisch rund 18.000 Euro Staatsschulden begleichen. Trotz der günstigen Konjunkturlage und unerwarteter Steuermehreinnahmen von voraussichtlich über zehn Prozent – das sind gesamtstaatlich deutlich über zehn Milliarden Euro – im Jahr 2007 packt Schwarz-Rot die dringend nötigen großen Strukturreformen nicht an: -
Bei der Haushaltskonsolidierung
und beim Abbau der Staatsschulden wagt sich Schwarz-Rot nicht an eine
stärkere Ausgabendisziplin heran, sondern setzt ausschließlich auf
zusätzliche Einnahmen. -
Eine Senkung der Einkommensteuer
soll es nach Meinung der Bundesregierung trotz der guten Konjunktur und der
sprudelnden Steuermehreinnahmen nicht geben. -
Die schwarz-rote
Unternehmensteuerreform, die Anfang 2008 in Kraft tritt, sieht zwar eine
Entlastung für große Kapitalgesellschaften vor, aber die Masse der
Personengesellschaften – also die Mehrzahl kleiner und mittlerer Betriebe –
wird nicht entlastet. Ganz im Gegenteil: Durch die Steuererhöhung bei der
Gewerbesteuer müssen die Betriebe künftig neue Belastungen tragen.
Eigenkapital- und ertragsstarke Unternehmen profitieren von der schwarz-roten
Unternehmensteuerreform, ertragsschwache Betriebe mit zum Teil zwangsläufig
hohem Fremdkapitalanteil und Neugründungen mit in der Regel hohen Verlusten
sind die Verlierer. Gleiches gilt z.B. für viele forschende Unternehmen. -
Die Abgeltungsteuer auf
Kapitalerträge, die zum Jahresanfang 2009 in Kraft tritt, verschlechtert die
Bedingungen für das Aktiensparen in Deutschland und bestraft alle, die
eigenverantwortlich und langfristig orientiert in ihre private Altersvorsorge
investieren. Sämtliche Wertzuwächse werden mit fast 29 Prozent (inklusive
Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer) besteuert - kein anderes Land in der
Europäischen Union greift so stark auf Kursgewinne zu. -
Die vom Bundesverfassungsgericht
geforderte Erbschaftsteuerreform soll nach dem Willen von Teilen der
Koalition eher höhere als niedrigere Belastungen für Erben mit sich bringen. -
Eine Flexibilisierung beim
Arbeitsrecht wird von der Bundesregierung als Chance zur Bekämpfung der immer
noch hohen Arbeitslosigkeit weitgehend ausgeblendet. Das gilt besonders für
Änderungsmöglichkeiten beim Kündigungsschutz sowie im Befristungs- und
Tarifrecht, obwohl der Boom in der Zeitarbeitsbranche eindrucksvoll vor Augen
führt, dass es einen engen Zusammenhang gibt zwischen mehr Flexibilität auf
dem Arbeitsmarkt und der Schaffung neuer Arbeitsplätze. -
Die Einführung eines
Mindestlohns verteuert bestehende und neue Arbeitsplätze, macht
Preissteigerungen wahrscheinlicher und vergrößert die Attraktivität von
Schwarzarbeit. -
Detailverbesserungen wie die
Ausweitung der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerker-Arbeitsstunden sind
richtig, aber entfalten im Kampf gegen die Schwarzarbeit noch keine
entscheidende Wirkung. -
Die amtlich geschätzten
Bürokratiekosten der deutschen Wirtschaft von über 40 Milliarden Euro werden
durch die beiden so genannten „Mittelstandsentlastungsgesetze“ lediglich im
Promillebereich angekratzt. -
Einwirkungen der Bundesregierung
zugunsten bezahlbarer Energiepreise durch mehr Wettbewerb bei Strom und Gas
oder eine niedrigere Energiebesteuerung bleiben aus. -
Zukunfts- und Wachstumschancen
in der Landwirtschaft werden mit Gentechnikverboten, bürokratischen
Erntehelferregelungen und falschen Weichenstellungen etwa beim Biosprit
willentlich blockiert. Was die FDP im Deutschen Bundestag will: Steuern senken – Wirtschaft ankurbeln Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass die Bürgerinnen und Bürger von einer guten Konjunktur auch persönlich profitieren. Deutschland braucht ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem, damit die Bürger endlich ihren Anteil am Aufschwung erhalten. Mehr Wohlstand für alle durch mehr Netto vom Brutto ist das Ziel der FDP im Deutschen Bundestag. Eine Politik für niedrigere, einfachere und gerechtere Steuern ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit in wirtschaftlich guten Zeiten, sondern vor allem eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft für konjunkturell schlechtere Zeiten. Deutschland darf sich nicht ausruhen auf einer guten Konjunktur, sondern die gute Konjunktur muss der Anlass sein, jetzt die notwendigen Strukturreformen zu machen. Deutschland muss seine Strukturprobleme jetzt anpacken, weil Deutschland jetzt dazu in der Lage ist. Wenn wir die Strukturreformen jetzt nicht angehen, dann wird uns die nächste Konjunkturkrise doppelt hart treffen. Die FDP hat als einzige Fraktion im Deutschen
Bundestag ein umfassendes Gesamtkonzept für eine Steuerstrukturreform
vorgelegt, die alle Bürger und Betriebe gleichermaßen berücksichtigt:
Niedrig, einfach und gerecht sind unsere Kriterien, damit sich Leistung in
Deutschland wieder lohnt. Die Einkommensbesteuerung muss auf ihre eigentliche
Die FDP schlägt einen Stufentarif mit Steuersätzen von 15, 25 und 35 Prozent vor. Jedem Steuerbürger, seinem Ehepartner und jetzt auch jedem Kind steht nach dem FDP-Modell ein steuerfreier Grundfreibetrag von 7.700 Euro zu. Damit wird das Existenzminimum auch für Kinder steuerfrei gestellt, so dass Familien besonders entlastet werden – ein wichtiger Beitrag zur Steuergerechtigkeit. Das Kindergeld wird entsprechend angepasst. Für Unternehmen endet der FDP-Steuertarif bei 25 Prozent. Das gibt den Betrieben Spielräume für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und für mehr Investitionen. Die international nahezu unbekannte Gewerbesteuer ist ein Wettbewerbsnachteil für die Unternehmen in Deutschland und gehört abgeschafft. Im Gegenzug sollen die Gemeinden einen Zuschlag auf die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatzrecht erhalten. Darüber hinaus soll ihr Anteil an der Umsatzsteuer von heute 2,2 Prozent auf 12 Prozent steigen. Das sichert eine solide Finanzausstattung der Kommunen. Die zum Jahresanfang 2009 in Kraft tretende Abgeltungsteuer muss grundlegend korrigiert werden. Private Veräußerungsgewinne müssen steuerfrei bleiben, wenn der Anleger die Produkte länger als ein Jahr hält. Die Abgeltungsteuer muss so effektiv und attraktiv gestaltet werden, dass der staatliche Kontenabruf überflüssig wird und das praktisch abgeschaffte Bankgeheimnis wieder seinen alten Stellenwert zurück erhalten kann. Der Abbau der Ökosteuer und des Solidaritätszuschlages steht weiter auf der Tagesordnung. Vorrang hat aber jetzt die große Steuerreform. Bei der Neugestaltung der Erbschaftsteuer muss der Generationswechsel in mittelständischen Betrieben stärker berücksichtigt werden. Am besten wäre es, wenn die Bundesländer über die Höhe der Erbschaftsteuer selber entscheiden könnten: Je niedriger ein Bundesland die Erbschaftsteuer ansetzt, desto attraktiver wird dieses Land für Betriebe im innerdeutschen Standortwettbewerb. Und je weniger ein Betrieb durch die Erbschaftsteuer belastet wird, desto sicherer bleiben dessen Arbeitsplätze erhalten. Für die heimischen Gastronomen und Hoteliers haben
die Wettbewerbsverzerrungen durch die Mehrwertsteuererhöhung in Verbindung
mit der unterschiedlichen Anwendung der reduzierten Mehrwertsteuersätze in
Europa zugenommen. Deshalb ist zur Herstellung von Wettbewerbsgleichheit in
der EU die einheitliche Anwendung reduzierter Mehrwertsteuersätze notwendig. Durch Wachstum sanieren – durch Sanieren wachsen
– Finanzen ordnen Steuersenkung und Haushaltskonsolidierung sind zwei Seiten derselben Medaille. Deutschland kann sich angesichts der aktuellen Steuermehreinnahmen Steuerstrukturreformen leisten. Und Deutschland kann es sich angesichts der enormen Staatsverschuldung nicht leisten, auf Steuerstrukturreformen zu verzichten. Eine Senkung der Belastungen beim Bürger schafft neue Nachfrage. Mehr Nachfrage stabilisiert den Aufschwung, sorgt für neue Investitionen und ermöglicht anhaltendes Wachstum. Das schafft neue Arbeitsplätze und damit auch eine nachhaltige Verbesserung der Staatsfinanzen, denn es kann nur Steuern zahlen, wer Arbeit hat. Die Strategie der FDP-Bundestagsfraktion für eine langfristige Balance in den öffentlichen Haushalten umfasst: -
eine Wachstumspolitik durch
Strukturreformen, -
eine konsequente
Haushaltsdisziplin auf der Ausgabenseite, -
die Vermeidung neuer Schulden, -
den Beginn des Schuldenabbaus in
nennenswertem Umfang. Fast die Hälfte der gesamtwirtschaftlichen Leistungen geht durch die Hände des Staates. Die Haushaltskonsolidierung muss daher konsequent auf der Ausgabenseite ansetzen und dabei vor allem die konsumtiven Ausgaben in den Mittelpunkt stellen. Dass es im Bundeshaushalt Einsparpotentiale gibt, hat die FDPBundestagsfraktion mit der Vorlage ihres „Liberalen Sparbuches“ detailliert vorgerechnet. Die FDP im Deutschen Bundestag fordert die Festlegung verbindlicher Ausgabenkorridore bei gleichzeitiger Koppelung an die Einnahmen. Angesichts der prognostizierten Steuermehreinnahmen und tatsächlichen Haushaltsüberschüsse fordern wir die Bundesregierung auf, spätestens für 2009 einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. Um eine nachhaltige Finanzpolitik langfristig sicherzustellen, schlägt die FDP ein grundgesetzlich festgeschriebenes Neuverschuldungsverbot vor. Die Anerkennung eines prinzipiellen Neuverschuldungsverbotes ist eines der zentralen Themen der FDP-Bundestagsfraktion bei den Verhandlungen über die Föderalismusreform II. Um die Entfaltung regionaler Wachstumspotentiale in Deutschland zusätzlich zu unterstützen, tritt die FDP-Bundestagsfraktion in der Föderalismuskommission II dafür ein, dass die Länder für die Ausgestaltung der Steuern, deren Ertrag ihnen zusteht, komplett selber zuständig werden. Die seit Jahrzehnten zu kompliziert und
wachstumshemmend verflochtenen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern
müssen durch die Föderalismusreform II gründlich entflochten werden. Der
Umfang des Weisungsrechts des Bundes in Steuerfragen muss
verfassungsrechtlich eindeutig geklärt und die länderübergreifende Zusammenarbeit
und Kommunikation bei der Steuererhebung und Steuererfassung müssen
verbessert werden. Außerdem muss die Steuerverwaltung sachlich und personell in
die Lage versetzt werden, Steuerbetrug konsequent zu bekämpfen, um eine bundesweit
gleichmäßige und gerechte Besteuerung zu gewährleisten. Städte und Gemeinden müssen endlich wirksam vor Aufgabenübertragungen ohne vollen Kostenausgleich geschützt werden. Die Föderalismusreform hat hier keinen Fortschritt gebracht. Das neu in das Grundgesetz aufgenommene sog. Aufgabenübertragungsverbot ist durch ein klar gefasstes Konnexitätsprinzip zu ersetzen, damit der Bund für übertragene Aufgaben zukünftig auch die volle Finanzverantwortung übernimmt. Die FDP fordert regelmäßige offizielle Generationenbilanzen für Deutschland, um über einen verlässlichen Maßstab für die Belastungen kommender Generationen zu verfügen. In der Generationenbilanz sollen - aufgeschlüsselt nach Jahrgängen - auf der Habenseite Leistungen für die nachrückenden Generationen (Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherheit) und auf der Sollseite Belastungen wie Staatsverschuldung, Pensionslasten und Verpflichtungen aus Generationenverträgen ausgewiesen werden. In der Gesetzgebung muss jedes Gesetz, das zu heutigen oder künftigen Ausgaben des Staates oder der Sozialversicherungen führt, einer entsprechenden Generationenverträglichkeitsprüfung unterzogen werden. Mittelstandspolitik - unternehmen statt
unterlassen Wirtschaftspolitik im Allgemeinen und Mittelstandspolitik im Besonderen heißt für die FDP im Deutschen Bundestag nicht, Konjunkturprogramme aufzulegen, sondern Strukturprobleme abzubauen. Im Arbeitsrecht muss Deutschland weg von überzogenen Kündigungsschutzregelungen. Der Schutz vor willkürlichen Kündigungen ist in Deutschland im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Der darüber hinausgehende besondere Kündigungsschutz in seiner derzeitigen Form ist ein Einstellungshemmnis, er schadet denjenigen, die er schützen soll, und verhindert die Schaffung neuer Arbeitsplätze in unserem Land. -
Das Kündigungsschutzgesetz muss
so verändert werden, dass Unternehmen ihren Personalbestand den sich
ändernden Marktbedingungen anpassen können, um den Betrieb und seine
Arbeitsplätze zu sichern. -
Das Kündigungsschutzgesetz
sollte nur für Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern und erst nach
zweijähriger Betriebszugehörigkeit gelten. -
Im Fall einer betriebsbedingten
Kündigung muss die Möglichkeit bestehen, statt des gesetzlichen
Kündigungsschutzes eine Abfindungszahlung oder die Finanzierung einer Weiterbildungsmaßnahme
vereinbaren zu können. Die Vereinbarung einer Abfindung, die die Geltung des
Kündigungsschutzgesetzes ausschließt, eröffnet den Freiraum, individuelle
Abmachungen für den Fall der arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung
zu treffen. -
Die Möglichkeiten für
sachgrundlose Befristungen müssen erweitert werden. -
Das Jugendarbeitsschutzgesetz
muss so geändert werden, dass die Ausbildungschancen von Jugendlichen unter
18 Jahren und die Ausbildungsmöglichkeiten für die Betriebe verbessert
werden. Im Tarifvertragsrecht muss Deutschland hin zu mehr Entscheidungskompetenzen
auf betrieblicher Ebene. Im Interesse eines effektiveren Bürokratie-Abbaus muss der Normenkontrollrat zu einem wirklichen Bürokratie-TÜV ausbaut werden. Dazu gehört ein Prüfrecht des Rates auf alle Gesetzesinitiativen, die Einbeziehung aller Bürokratielasten und nicht nur der Informationspflichten in den Prüfauftrag sowie Freiheit in der Methodenwahl zur Bürokratielastenmessung. Entwicklung im Banken- und Finanzsektor Der Staatseinfluss im Finanz- und Bankengeschäft ist zu hoch. Dadurch wird bei Verlusten oder Pleiten zu oft der Steuerzahler belastet und die Verbindung von Risiko und Haftung im Finanzgeschäft ausgehebelt. Wir brauchen auch in diesem Marktbereich weniger Staat und mehr Wettbewerb. Bislang staatlich kontrollierte und beeinflusste Finanzinstitute müssen im Interesse eines stabilen und nachhaltig wettbewerbsfähigen Finanzmarkts stärker privatwirtschaftlich geführt und überwacht werden. Spekulationsgeschäfte dürfen nicht zu Lasten der Steuerzahler abgewickelt werden. Verwaltungsräte müssen endlich über die vom Corporate Governance Kodex geforderten Kenntnisse, Fähigkeiten und fachlichen Erfahrungen verfügen, um die Geschäftstätigkeiten der staatlich kontrollierten Banken wirkungsvoll überwachen zu können. Wir brauchen kleinere, effektivere, transparentere und professionellere Aufsichtsräte. Schwerwiegende Beanstandungen der Geschäftstätigkeit müssen Aufsichtsbehörden und Verwaltungsräten umgehend transparent gemacht werden. Bei der Bankenaufsicht muss die Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verbessert und müssen unzweckmäßige Parallelstrukturen abgebaut werden. Mittelfristig muss für international tätige Banken eine europäische Aufsicht geschaffen werden. Reformen zur Stärkung der unternehmerischen Verantwortung staatlich kontrollierter Banken schaffen die Grundlage für eine ausreichende Kreditversorgung des wachsenden deutschen Mittelstandes. Energie – sichere und umweltverträgliche
Versorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen Die drei gleichrangigen Orientierungspunkte einer nachhaltigen Energieversorgung lauten für die FDP im Deutschen Bundestag: Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit. Die FDP im Deutschen Bundestag setzt auf einen vernünftigen Energiemix aus fossilen Energieträgern, aus Kernenergie und aus erneuerbaren Energien. Kein Energieträger und keine Energieform darf ideologisch vorgezogen werden. Nur aus dem Nebeneinander aller verfügbaren Energieträger und –formen gelingt ein vernünftiger Energiemix. Ein vielfältiger Energiemix verbunden mit mehr Effizienz- und Energieeinsparmaßnahmen macht Deutschland auch unabhängiger vom internationalen Rohstoffbezug. Der Ausstieg aus der Nutzung sicherer Kernkraftwerke
ist falsch, ökonomisch wie ökologisch. Die Oligopolstrukturen der deutschen Energiemärkte müssen aufgebrochen, die Vollendung des europäischen Energiebinnenmarktes und die Anbindung des deutschen Stromnetzes an ausländische Stromnetze vorangetrieben werden. Dabei sollte der Ausbau von Kapazitäten nicht nur nach Westen, sondern auch nach Osten durch verbindliche Ausbaupläne verfolgt werden, um Wettbewerbsdruck auch durch ausländische Stromimporte zu ermöglichen. Die Regulierung der Netzmonopole muss so ausgestaltet werden, dass der diskriminierungsfreie Zugang zu Strom- und Gasmärkten i n ganz Europagewährleistet ist. Die staatlich begründeten Zusatzkosten auf den Energiepreis müssen auf ein Maß zurückgeführt werden, das dem europäischen Durchschnitt entspricht. Künftige Versteigerungserlöse aus dem Emissionshandel sollten an die Energieverbraucher zurückerstattet werden. Klimaschutzmaßnahmen, die mit einer Belastung des Energiepreises verbunden sind, müssen strikt an der größten Effizienz der CO2-Minderung pro Euro ausgerichtet werden. Für dauerhaft unwirtschaftliche Energieträger muss eine Förderung schnellstmöglich beendet werden. Das Auslaufen des Steinkohlebergbaus soll von 2018 auf 2012 vorgezogen werden. Das dadurch mögliche Einsparpotential von Milliarden Euro kann anderweitig vernünftiger genutzt werden. Eine langfristige Sicherung der Energieversorgung erfordert angesichts global wachsender Konkurrenz um immer knappere Energieressourcen auch international neue Strategien. Die FDP schlägt eine engere Verzahnung von Außen- und Energiepolitik auf nationaler und europäischer Ebene vor; dazu zählen auch Investitionsschutzabkommen zum Schutz deutscher Investitionen in die Erschließung von Rohstoffen. Liberale Agrar- und Ernährungspolitik Die FDP-Bundestagsfraktion steht für einen radikalen Bürokratieabbau in der Landwirtschaftspolitik. Landwirte müssen als Unternehmer den wesentlichen Teil ihres Einkommens am Markt erzielen können. Die Marktpotenziale des konventionellen und ökologischen Landbaus sollen dabei jeweils voll ausgenutzt werden. Dazu muss sich die europäische Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) noch stärker an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und der Nachhaltigkeit orientieren. Die damit verbundenen Potenziale für unternehmerische Landwirte müssen insbesondere durch einen definitiven Beschluss zum Auslaufen der Milchquote spätestens zum 31. März 2015 gefördert werden. Die Nutzung nachwachsender Rohstoffe stärkt die Nachhaltigkeit der Wirtschaft. Nur so lassen sich die großen Herausforderungen einer wachsenden Weltbevölkerung und des Klimawandels gestalten. Zur Bewältigung dieser globalen Aufgaben kommt der Land- und Forstwirtschaft zukünftig eine zentrale Rolle zu. Um die Zukunftsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft zu stärken, müssen die Innovationspotenziale der Biotechnologie hierzulande vorurteilsfrei ausgeschöpft werden. Im Bereich der Agrarsubventionen müssen sich,
nachdem die EU weit reichende Zugeständnisse gemacht hat, vor allem die USA
und die Schwellenländer bewegen. Liberale Politik für den Verbraucher stärkt den Menschen im Markt, ohne ihn staatlich zu bevormunden. Ein hohes Schutzniveau für Verbraucher ist möglich, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen aus dem Auge zu verlieren. Das setzt voraus, das Recht auf Zugang zu Informationen deutlich über den Stand des Verbraucherinformationsgesetzes hinaus zu erweitern und die Arbeit der Verbraucherzentralen umgehend auf eine solide finanzielle Basis zu stellen. Neben gesetzlichen Initiativen zum Verbraucherschutz im Ernährungsbereich setzt die FDP im Deutschen Bundestag vor allem auf Eigeninitiative, Wettbewerb und Marktöffnung als Voraussetzungen eines funktionierenden Verbraucherselbstschutzes: -
Liberale sind gegen eine
politische Steuerung des Konsums sowie gegen eine Bevormundung der
Verbraucher. Dirigistische Eingriffe des Staates in das Marktgeschehen, wie
z.B. Werbeverbote für vermeintlich ungesunde Lebensmittel und Ampelsysteme
zur Nährwertkennzeichnung, lehnt die FDP im Deutschen Bundestag ab. -
Private Lebensmittelkontrollen
sollen einen wertvollen Beitrag leisten, um das Versagen staatlicher
Lebensmittelkontrolle wie bei den Gammelfleischskandalen in Bayern zu
verhindern. -
Das Verbot unerlaubter Telefon-
und Faxwerbung ist durchzusetzen; eine Selbstregulierung der Branche wäre
dabei der bessere Weg gegenüber gesetzlichen Vorgaben, die seriöse und
unseriöse Anbieter gleichermaßen treffen. -
Die FDP-Bundestagsfraktion ist
gegen die Einführung von Sammelklagen nach europäischem Vorbild. Das Briefmonopol muss in Deutschland fallen. Nur so sind endlich Portosenkungen möglich, die Wirtschaft und Verbrauchern zugute kommen. Liberale Welthandelspolitik: Gleichermaßen frei
und fair Als exportorientierte Volkswirtschaft ist Deutschland auf offene Märkte und Wettbewerb angewiesen. Deswegen fordert die FDP-Bundestagsfraktion, dass die EU sich im Rahmen der WTO für den Erhalt des multilateralen Welthandelssystems einsetzt. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine unverzügliche Wiederaufnahme der WTOVerhandlungen. Um die Verhandlungen wiederzubeleben, schlägt die FDPBundestagsfraktion vor, den WTO-Generalsekretär als Schlichter einzusetzen. Deshalb setzt sich die FDP-Bundestagsfraktion für ein unabhängiges Europäisches Kartellamt und internationale Wettbewerbsregeln unter dem Dach der WTO ein. Einem Rückfall in Wirtschaftsnationalismen muss ein Riegel vorgeschoben werden. Was Deutschland international von seinen
Handelspartnern einfordert, müssen wir genauso zu Hause konsequent umsetzen.
Für die FDP im Deutschen Bundestag gilt in allen Branchen: Wettbewerb ist das
Leitmotiv liberaler Wirtschaftspolitik. Wettbewerb sorgt für
Angebotsvielfalt, Qualität und niedrige Preise. Monopolmärkte müssen
wirkungsvoll aufgebrochen werden und durch gute Regulierung langfristig
verhindert werden. In das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) muss
ein Entflechtungsinstrument integriert werden. Als ultima ratio muss es
möglich sein, praktisch aufgeteilte Märkte neu zu strukturieren und so für
Wettbewerb zu sorgen. 3. Sozial statt Staat – Freiheit und
Verantwortung Wo Deutschland steht: In Deutschland leben aktuell immer mehr Bürgerinnen und Bürger hauptsächlich von sozialen Transferleistungen. Dagegen sind immer weniger in sozialversicherungspflichtiger Arbeit. Diese Tendenz verschärft sich weiter, denn die Menschen werden immer älter und der Anteil der Jüngeren ist zu gering, um im heutigen Sozialversicherungssystem, das von der Hand in den Mund lebt, Leistungen und Qualität auf Dauer zu erhalten, ohne dass die Beitragssätze explosionsartig steigen. Im Sommer 2007 waren in Deutschland rund 3,7 Mio. Menschen arbeitslos gemeldet. Trotz rückläufiger Arbeitslosenzahlen ist die Zahl der arbeitslos gemeldeten Arbeitslosengeld II – Empfänger seit Sommer 2005 nur marginal zurückgegangen. Die Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld II ist sogar (von 4,85 Millionen im Jahr 2005 auf 5,29 Millionen im August 2007) angestiegen. Das zeigt deutlich, dass der Aufschwung an den Langzeitarbeitslosen vorbeigegangen ist. Steigende Beitragssätze zu den sozialen Sicherungssystemen erschweren oder verhindern auch bei guter Konjunktur die Schaffung neuer Arbeitsplätze und kosten bestehende Arbeitsplätze bei einem nachlassenden Aufschwung. Jeder nicht geschaffene Arbeitsplatz und jeder Arbeitsplatzverlust ist eine Belastung für die solidarisch finanzierten sozialen Sicherungssysteme, weil Leistungen anfallen und Beiträge ausfallen. Die gesetzliche Rente ist unsicher. Derzeit beträgt der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung 19,9 Prozent, Hochrechnungen sagen für 2045 mindestens 22 Prozent voraus. Das Rentenniveau sinkt, und die Reserverücklage der gesetzlichen Rentenkasse lag 2006 bei nur noch 0,6 Monatsausgaben. Die Menschen werden immer älter und beziehen immer länger Rente – die Rentenbezugsdauer betrug 2006 durchschnittlich 17,2 Jahre, das sind 1,4 Jahre mehr als 1995. Gleichzeitig gehen die Deutschen deutlich vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter in Rente, nur knapp 28 Prozent arbeiten aktuell bis zum 65. Lebensjahr. Jedes Jahr Differenz zwischen dem gesetzlichen Rentenalter und dem tatsächlichen Renteneintritt bedeutet im bestehenden Rentensystem Abschläge bei der Rentenhöhe für den Rest des Lebens. Bei der Gesundheitsversorgung wird alles teurer, aber nichts besser. Der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung beträgt aktuell 13,9 Prozent. Dazu kommen noch einmal 0,9 Prozent, die die Versicherten als zusätzlichen Beitragssatz ohne Beteiligung des Arbeitnehmers aufbringen müssen, insgesamt also 14,8 Prozent. Der von der Bundesgesundheitsministerin versprochene Beitragssatz von 13 Prozent liegt in Utopia. Wenn sich am bisherigen Umlageverfahren der gesetzlichen Krankenversicherung nichts ändert, steigt der Beitragssatz bis zum Jahr 2045 nach Prognosen auf bis zu 27 Prozent. Die gesetzliche Pflegeversicherung ist zwar die
jüngste aller Sozialversicherungen, es gibt sie erst seit 1995. Trotzdem ist
sie schon jetzt selber zum Pflegefall geworden. Abgesehen von dem auf einen
Einmaleffekt zurückzuführenden kassenmäßigen Überschuss des Jahres 2006
überschreiten die Ausgaben der gesetzlichen Pflegeversicherung seit Jahren
die Einnahmen. Noch können die Defizite durch Reserven aufgefangen werden. Zudem haben die Leistungen der Pflegeversicherung gemessen an der tatsächlichen Preissteigerungsrate real um mehr als 17 Prozent an Wert verloren. Praktisch heißt das: Der Eigenanteil der Pflegebedürftigen und ihrer Kinder an den Pflegekosten wächst. Als Folge der demographischen Entwicklung erwartet uns im Jahr 2050 eine bis zu drei mal höhere Zahl von Pflegebedürftigen als heute, die Zahl der Beitragszahler sinkt gleichzeitig um etwa ein Drittel. Dadurch steigt der Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung von jetzt 1,7 Prozent bis 2050 auf mindestens vier Prozent, wenn der Realwert der Leistungen erhalten bleiben soll. Jeder Tag, der ungenutzt verstreicht, verschlimmert die Folgen der demografischen Entwicklung und verschiebt weitere Lasten auf die nachfolgenden Generationen. Noch sind Sozialabgaben von zusammen genommen 56 Prozent für Rente, Gesundheit und Pflege im Jahr 2045 bloß eine rechnerische Bedrohung. Es verleitet zur Untätigkeit, dass die Auswirkungen verlorener Zeit für die Bürger nicht sofort spürbar sind, sondern erst in einigen Jahren drohen. Dann aber ist es zu spät, sozialverträgliche Lösungen zu finden. Die Bundesregierung versucht, die Illusion aufrecht zu erhalten, der Staat könne Daseinsvorsorge betreiben, ohne die notwendigen Reformen einzuleiten. Die Regierungsvorschläge zur Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen und zu Ausweitungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes führen im Ergebnis dazu, dass die Schaffung neuer und der Erhalt bestehender Arbeitsplätze noch mehr erschwert werden. Insbesondere Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte verlieren dadurch Chancen, eine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt zu finden. In der Arbeitsmarktpolitik hält die schwarz-rote Bundesregierung an den grundsätzlichen Konstruktionsfehlern der ARGE-Betreuung mitsamt ihren unklaren Finanz- und Kompetenzregelungen fest. Leidtragende sind die Arbeitslosen und die Steuerzahler, die für die ausufernden Kosten beim Arbeitslosengeld II aufkommen müssen. Die gesetzliche Rente mit 67 geht an der Realität des Arbeitsmarktes für Ältere vorbei. Praktisch bedeutet die Rente mit 67 für die Mehrzahl der Arbeitnehmer entweder eine schmerzliche Rentenkürzung oder zwei Jahre längere Arbeitslosigkeit. Die von Schwarz-Rot noch einmal verlängerte Vorruhestandsregelung (58er- Regelung) macht es bis zum Jahresende 2007 besonders für große Unternehmensstrukturen attraktiv, sich auf Kosten der öffentlichen Kassen von älteren Arbeitnehmern deutlich vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter zu trennen. Die bestehenden Zuverdienstregelungen verhindern, dass Rentner das sinkende Versorgungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung durch Teilzeitarbeit effektiv genug aufbessern können. Die schwarz-rote Koalition hat dabei versagt, im
Gesundheits- und Pflegebereich die Weichen so zu stellen, dass die Folgen der
Alterung der Bevölkerung bewältigt werden können, ohne dass Patienten auf
notwendige Leistungen verzichten müssen oder Versicherte explodierende
Beiträge nicht mehr bezahlen können. Das ist eines ihrer größten
Versäumnisse, denn mit jedem Tag, der vergeht, ohne dass eine Umstellung auf
eine In der Krankenversicherung spricht die Koalition davon, die Qualität im Gesundheitswesen verbessern zu wollen, schafft stattdessen aber die Therapiefreiheit Schritt für Schritt ab und ersetzt Arzt-Patienten-Lösungen durch bürokratische Vorgaben. Sie spricht davon, den Wettbewerb stärken zu wollen und schafft stattdessen die private Krankenversicherung scheibchenweise ab, nimmt den gesetzlichen Krankenkassen ihre Beitragsautonomie, zentralisiert die Entscheidungen bei einem Einheitsspitzenverband Bund und richtet einen Gesundheitsfonds ein. In der gesetzlichen Pflegeversicherung erhöhen die bei der geplanten Reform vorgesehenen Leistungsausweitungen im bisherigen umlagefinanzierten System die auf die junge und nachfolgende Generation verschobenen Finanzierungslasten. Der Beitragssatz steigt ab Mitte 2008 um 0,25 Prozentpunkte auf 1,95 Prozent. Dasist eine Anhebung um 15 Prozent. Maßnahmen für weniger zeitraubende Bürokratie und für mehr Zeit für die direkte Pflege am Menschen wurden nicht ergriffen. Stattdessen wurde der Bürokratie-Aufwand durch die Übertragung des Heimrechts auf die Bundesländer im Rahmen der Föderalismusreform zusätzlich erhöht. Für die gesetzliche Unfallversicherung hat die Bundesregierung noch keinen umfassenden Reformvorschlag vorgestellt. In der Behindertenpolitik hat es die Bundesregierung versäumt, die Eingliederungshilfe vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des medizinischen Fortschritts zukunftsfest weiterzuentwickeln. Stattdessen wird die Qualität der Teilhabeangebote vom Kostendruck kommunaler Haushalte bestimmt. Auch die Integration behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt ist nicht entscheidend vorangetrieben worden. Im Gegenteil sind im Zuge des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes neue bürokratische Einstellungshindernisse für Menschen mit Behinderungen errichtet worden. Was die FDP im Deutschen Bundestag will: Eine Politik der besten sozialen Absichten ist zuwenig. Was Deutschland braucht, ist eine Politik mit guten sozialen Ergebnissen. Die Bürger zahlen immer mehr Geld an den Sozialstaat, und trotzdem kommt immer weniger bei den Bedürftigen an. Soziale Gerechtigkeit darf nicht verwechselt werden mit staatlicher Umverteilung. Wer die Leistungsgerechtigkeit aufgibt, wird auch die soziale Gerechtigkeit verlieren. Ein soziales Netz braucht die Verknüpfung von wirtschaftlicher Vernunft und solidarischer Sicherheit. Liberale Sozialpolitik sorgt dafür, dass Menschen
gute Startchancen erhalten und ein Netz sozialer Grundsicherung es ihnen
ermöglicht, frei von existenziellen Sorgen leben zu können. Liberale
Sozialpolitik sorgt dafür, dass Menschen, die in eine schwierige Situation
geraten, auf die Unterstützung der Gemeinschaft zählen können und dass alles
getan wird, damit sie sich so schnell wie möglich aus dieser Lage wieder befreien
können. Wer sich selbst helfen kann, dazu aber nicht bereit ist, soll die
Gemeinschaft jedoch nicht ausnutzen können. Liberale Sozialpolitik setzt auf schnelle, unbürokratische und zielgenaue Hilfe. Für die finanzielle Unterstützung hat die FDP-Bundestagsfraktion das liberale Bürgergeld entwickelt. Das liberale Bürgergeld ist die Alternative der FDP im Deutschen Bundestag zu den Mindestlohn-Vorschlägen von Schwarz-Rot: -
Beim liberalen Bürgergeld werden
alle steuerfinanzierten Sozialleistungen zu einem einzigen Leistungsanspruch
zusammengefasst und mit der Einkommensteuer zu einem Steuer- und
Transfersystem aus einem Guss verbunden. Im Ergebnis zahlen Bürger mit
genügend Einkommen Steuern an die Solidargemeinschaft, während Bedürftige mit
einem niedrigen oder ganz ohne Einkommen ihr Bürgergeld – sozusagen als „negative
Einkommensteuer“ – ausgezahlt bekommen. -
Das liberale Bürgergeld
garantiert bedürftigen Menschen ein Mindesteinkommen, sorgt aber gleichzeitig
durch im Vergleich zum ALG II attraktivere Hinzuverdienstmöglichkeiten dafür,
dass jede Art von Beschäftigungsaufnahme, auch wenn sie niedrig entlohnt ist,
für Leistungsempfänger attraktiver ist als die alleinige Inanspruchnahme
staatlicher Transferleistungen. -
Das liberale Bürgergeld baut
Arbeitsuchenden eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt. Es erfüllt den Anspruch,
dass derjenige, der arbeitet, spürbar mehr bekommen muss als derjenige, der
nicht arbeitet, obwohl er dazu in der Lage wäre. Gleichzeitig schützt es die
berechtigten Ansprüche von Leistungsschwachen und Bedürftigen auf eine
solidarische Unterstützung. -
Das liberale Bürgergeld bewirkt
aufgrund seiner Einfachheit einen erheblichen Bürokratieabbau. Bei der Ausgestaltung sozialer Sicherungssysteme muss der Staat nicht alles selbst betreiben. Häufig ist es der bessere Weg, private Anbieter im Wettbewerb die besten Lösungen bereitstellen zu lassen und sich staatlicherseits darauf zu beschränken, die notwendigen Rahmenbedingungen vorzugeben. Das Prinzip „Privat kommt vor dem Staat“ bedeutet für die Arbeitslosenversicherung, das Versicherungsprinzip wieder zu stärken. Ziel der Leistungen der Arbeitslosenversicherung muss unverändert sein, Arbeitnehmer durch eine von der Bedürftigkeit unabhängige Versicherungsleistung, die an die Stelle des ausfallenden Entgeltes tritt, vor den wirtschaftlichen Folgen der Arbeitslosigkeit für die ersten zwölf Monate zu schützen. -
Wir müssen zu einer
effizienteren Verwendung der Mittel im Interesse der Versicherten kommen.
Dazu gehört, dass die Arbeitsmarktinstrumente der Bundesagentur für Arbeit
mit Blick auf ihre Effizienz auf den Prüfstand kommen und
gesamtgesellschaftliche Aufgaben – soweit notwendig und sinnvoll – wieder aus
Steuermitteln finanziert werden. -
Wir schlagen
vor, die Bundesagentur für Arbeit aufzulösen und ihre Aufgaben in einem
Drei-Säulen-Modell neu zu ordnen: In einer Versicherungsagentur, die das
Arbeitslosengeld auszahlt und Wahlfreiheit bei den Tarifen einräumt, in einer
kleinen Arbeitsmarktagentur für überregionale und internationale Aufgaben,
die auch für Transparenz bei den gemeldeten Stellen sorgt und die notwendigen
Datenbanken zur Verfügung stellt sowie in kommunale JobCenter, die mit ihrem
Betreuungsangebot besser als die -
Die Neuorganisation der Aufgaben
der Arbeitslosenversicherung führt zu einer Abschaffung doppelter
Verwaltungsstrukturen und einer deutlichen Senkung des Beitrags zur
Arbeitslosenversicherung und leistet damit einen wichtigen Beitrag zu mehr
Wachstum und Beschäftigung. Das Prinzip „Privat kommt vor dem Staat“ bedeutet für die gesetzliche Rentenversicherung: Die Menschen müssen die Möglichkeit erhalten, nach ihren Vorstellungen und Möglichkeiten und vor dem Hintergrund erworbener Anwartschaften und Versorgungen ihren Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand selbst bestimmen und flexibel gestalten zu können. Das ist wichtig, weil die Menschen im Alter ganz unterschiedlich lange belastbar und arbeitsfähig sind. -
Bisher darf mit 60 nur in Rente
gehen, wer arbeitslos, in Altersteilzeit oder schwer behindert ist. Die
FDP-Bundestagsfraktion schlägt vor, dass die Versicherten ab dem 60.
Lebensjahr bei versicherungsmathematisch korrekten Zu- und Abschlägen den
Zeitpunkt ihres Renteneintritts frei wählen können. Voraussetzung ist, dass
ihre kombinierten Ansprüche aus gesetzlicher, betrieblicher und privater
Rente über dem Grundsicherungsniveau liegen. Damit schafft die FDP die
Grundlagen für eine echte Rente ab 60. -
Um die Beschäftigung Älterer zu
fördern, müssen alle Barrieren für Arbeit im Alter beseitigt werden. Die
FDP-Bundestagsfraktion fordert, alle Zuverdienstgrenzen neben dem Rentenbezug
aufzuheben. Für den Zuverdienst muss der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung
entfallen. Das erhöht den Anreiz für Arbeitgeber, ältere Beschäftigte
einzustellen, und macht es für Arbeitnehmer attraktiver, auch noch im Alter
eine Beschäftigung aufzunehmen. Die Versicherten können so ab dem 60.
Lebensjahr ihre Arbeitszeit reduzieren und den Verdienstausfall durch Bezug
einer Teilrente kompensieren. -
Die steigende Lebenserwartung
und die damit einhergehende längere Rentenbezugsdauer müssen direkter als
bisher für jeden Jahrgang bei der Berechnung der gesetzlichen Rente
berücksichtigt werden. Dadurch würde eine generationengerechte Verteilung der
Lasten auf die einzelnen Jahrgänge erreicht. Das Prinzip „Privat kommt vor dem Staat“ bedeutet für die individuelle Altersvorsorge: Private und betriebliche kapitalgedeckte Vorsorgemöglichkeiten müssen gestärkt werden, weil die gesetzliche Rente in Zukunft nur noch eine Grundversorgung gewähren wird. -
Für die Betriebsrente soll die
abgabenfreie Entgeltumwandlung über 2008 hinaus fortgeführt werden. -
Gewinnbeteiligungen der
Arbeitnehmer müssen in die abgabenfreie Entgeltumwandlung einbezogen werden. -
Um den Realitäten des
Arbeitsmarktes gerecht zu werden, muss die Portabilität von betrieblichen
Altersvorsorgeformen verbessert werden. -
Die geförderte private
Altersvorsorge in Form der „Riester-Rente“ soll für alle Bürger, auch für
Selbständige, geöffnet werden. Die Förderung der Riesterrente soll künftig
dynamisiert werden, um einer Entwertung durch Inflation entgegenzuwirken. -
Kindererziehungszeiten will die
FDP-Bundestagsfraktion künftig stärker in der kapitalgedeckten Altersvorsorge
berücksichtigen. Das Prinzip „Privat kommt vor dem Staat“ bedeutet für die Gesundheitspolitik: Soviel Gestaltungsfreiheit für den Einzelnen wie möglich, aber gleichzeitig genügend garantierte Sicherheit, um bei einer Erkrankung nicht in eine finanzielle Notlage zu geraten. Das bedeutet: -
Priorität für die
Eigenverantwortung, aber gezielte Hilfe für diejenigen, die selbst hierzu
nicht in der Lage sind. -
Solidarität mit denjenigen, die
krank oder behindert sind, aber nicht über ein durchreguliertes
Einheitssystem für alle, sondern über eine Verpflichtung der Versicherer, die
notwendige Grundversorgung ohne Risikozuschläge sicherzustellen. -
Solidarität mit denjenigen, die
wenig Geld haben, aber nicht über das gesetzliche Krankenversicherungssystem,
sondern über eine steuerfinanzierte finanzielle Unterstützung. Das Prinzip „Privat kommt vor dem Staat“ bedeutet für die Krankenversicherung: Der Weg muss wegführen von der Lohnbezogenheit der Beiträge und vom Umlageverfahren hin zu einem leistungsgerechten Prämiensystem, das über Kapitaldeckung eine sichere Grundlage für eine auch generationengerechte Verteilung der Lasten schafft und gleichzeitig dafür sorgt, dass jeder Bürger so weit wie möglich selbst bestimmen kann, was er wie absichern will. -
Die FDP-Bundestagsfraktion
spricht sich aus für eine Pflicht zur Versicherung der Risiken, die den
Einzelnen im Krankheitsfall überfordern würden, bei einem Versicherer der
eigenen Wahl. -
Die Pflicht zur
Mindestabsicherung geht einher mit dem Anspruch, im Umfang der Existenz
bedrohenden Risiken unabhängig vom aktuellen Gesundheitszustand ohne die
Erhebung von Risikozuschlägen versichert zu werden. -
Wer ein höheres
Sicherheitsbedürfnis hat, kann sich selbstverständlich für einen
umfangreicheren Versicherungsschutz entscheiden. Dabei sind auch
unterschiedliche Tarifgestaltungen möglich. -
Jede Generation soll vom
Grundsatz her die von ihr verursachten Gesundheitskosten über die gesamte
Lebenszeit selbst tragen. Das ist nur möglich, wenn in der Zeit, in der wenig
Gesundheitsleistungen in Anspruch genommen werden, verzinst Geld für die Zeit
zurückgelegt wird, in der mehr medizinische Versorgung benötigt wird. -
Umverteilung soll nicht mehr
innerhalb der Krankenversicherung stattfinden, wo sie zum Teil zu
Ungereimtheiten oder sogar Ungerechtigkeiten führt und jegliches individuelles Kostenbewusstsein quasi außer Kraft setzt.
Sie gehört vielmehr in das Steuer- und Transfersystem, wo Leistungsfähigkeit
und Bedürftigkeit die tragende Rolle spielen. -
Durch Wettbewerb auf allen
Ebenen, sowohl auf Seiten der Versicherer als auch auf Seiten derjenigen, die
für die Gesundheitsversorgung verantwortlich sind, muss dafür gesorgt werden,
dass die Bürger nicht mehr als notwendig für ihren Versicherungsschutz
bezahlen müssen und dass sie ihn nach ihren eigenen Bedürfnissen gestalten
können. -
Die Mehrwertsteuererhöhung hat
zu einem Anstieg der Krankenkassenbeiträge und zu einer weiteren
Wettbewerbsverzerrung durch unterschiedliche Anwendung reduzierter
Mehrwertsteuersätze bei Arzneimitteln in der EU geführt. Deshalb ist zur
Herstellung von Wettbewerbsgleichheit in der EU die Anwendung reduzierter
Mehrwertsteuersätze nötig. Das Prinzip „Privat kommt vor dem Staat“ bedeutet für die Pflegeversicherung: Im bisherigen umlagefinanzierten System können die steigenden Pflegekosten bei gleichzeitiger Gewährleistung einer hohen Qualität der Pflege nicht finanziert werden. Ohne den Übergang in eine kapitalgedeckte, prämienfinanzierte Pflegeversicherung ist weder das heutige Leistungsniveau langfristig zu halten, noch sind Leistungsverbesserungen, wie eine Dynamisierung der Leistungen oder eine bessere Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse Demenzkranker, realisierbar. -
Die umlage- und
einkommensabhängig finanzierte gesetzliche Pflegeversicherung muss über einen
längeren Übergangszeitraum hinweg in ein kapitalgedecktes,
prämienfinanziertes System überführt werden. -
Derjenige, der die Prämie aus
seinem Einkommen nicht alleine tragen kann, soll von der Gesellschaft
unterstützt werden. -
Neben einer
generationengerechten Finanzierung der Pflegeleistungen muss auch ein höherer
Grad an Selbstbestimmung für die Pflegebedürftigen erreicht werden.
Strukturelle Veränderungen in der Pflege müssen das gewünschte längere
Verbleiben in der häuslichen Umgebung ermöglichen. Leistungsanbieter müssen
zudem konsequent von bürokratischen Hemmnissen befreit werden, um im
Interesse der Pflegebedürftigen flexible Angebote entwickeln zu können und
den Pflegenden wieder mehr Zeit für die eigentliche Pflege am Menschen zu
lassen. -
Zum Vorteil und Nutzen der
Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen muss die Transparenz über die
existierenden Leistungsangebote und vor allem über ihre Qualität erhöht
werden. Sterbende und schwerkranke Menschen gehören zu den Schwächsten in unserer Gesellschaft. Es muss ihnen ermöglicht werden, gut betreut zu Hause zu sterben. Dazu müssen Palliativmedizin und ambulante Hospizdienste weiter ausgebaut werden. Die Familie als kleinstes soziales Netz muss auch bei der Betreuung Sterbender gestärkt werden Das Prinzip „Privat kommt vor dem Staat“ bedeutet für Menschen mit Behinderung, dass ihnen eine tatsächliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden muss. Das trägerübergreifende „Persönliche Budget“ bietet für ein höchstmögliches Maß an Selbstständigkeit und Eigenverantwortung von Menschen mit Behinderungen eine gute Chance. Es muss deshalb flächendeckend durch alle Rehabilitationsträger angewendet werden. Barrierefreiheit ist Grundvoraussetzung für eine tatsächliche Teilhabe, ein Arbeitsplatz, idealerweise sozialversicherungspflichtig auf dem ersten Arbeitsmarkt, ein entscheidender Beitrag. Das Ziel uneingeschränkter Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die finanzielle Solidarität zwischen Bund, Ländern und Gemeinden erfordert. Dies gilt auch für die zukunftsfeste Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe. Das Prinzip „Privat kommt vor dem Staat“ bedeutet für die Unfallversicherung den Aufbau einer stärker wettbewerblich orientierten Organisation und die Einführung von mehr Kapitaldeckungselementen. -
Arbeitsunfälle sollen künftig
von den Unternehmen bei einem von ihnen frei auszuwählenden, privaten
Versicherungsunternehmen versichert werden. -
Berufskrankheiten - mit oft
langen Latenzzeiten - werden weiterhin von den Berufsgenossenschaften
versichert. -
Wegeunfälle können, müssen aber
nicht mehr vom Arbeitgeber versichert werden. -
Generell muss der
Leistungskatalog der Unfallversicherung gerechter und zielgenauer gestaltet
werden, denn trotz sinkender Unfallzahlen verharren die Beiträge in der
gesetzlichen Unfallversicherung auf gleich bleibendem Niveau. -
Beispiele für sinnvolle
Änderungen im Leistungsrecht sind die Trennung von Gesundheits- und
Erwerbsminderungsschaden und der Vorrang der Alters- vor der Unfallrente ab
dem 60. Lebensjahr. 4.1 Innere Sicherheit und rechtsstaatliche
Ordnung in unruhigen Zeiten Wo Deutschland steht: Spätestens durch die Anschläge des 11. September 2001 steht die Bekämpfung des weltweit vernetzten Terrorismus im Mittelpunkt der Innenpolitik. Als Reaktion haben Polizei und Geheimdienste in den letzten Jahren umfassende gesetzliche Eingriffsbefugnisse wie nie zuvor in der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit in Deutschland wurde und wird durch die Herausforderungen des internationalen Terrorismus auf eine anhaltend harte Probe gestellt. Der Staat hat unbedingt den Schutz der in der Verfassung niedergelegten Grundrechte sowie der Fundamente unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sicherzustellen. Sicherheitspolitik muss daher auch darauf zielen, diese Prinzipien zu schützen. Die unantastbare Würde der Menschen sowie ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit zu schützen, ist daher untrennbar damit verbunden, auch die Freiheitsrechte zu bewahren. Dem Bundesinnenminister dürfen Bedrohungs-Szenarien nicht dazu dienen, rechtsstaatliche Fundamentalgewissheiten in Frage zu stellen. Wiederholt hat er in der Vergangenheit versucht, den Anschein zu erwecken, es bestünde gesetzgeberischer Handlungsbedarf – was so weit geht, dass er in diesem Jahr zuerst die Relativierung der rechtsstaatlichen Unschuldsvermutung debattiert hat und kurz danach die Frage in den Raum gestellt hat, ob und unter welchen Umständen sich deutsche Sicherheitskräfte an der gezielten Tötung von Terroristen beteiligen dürften. Das Argumentationsmuster ist dabei immer dasselbe: Wenn in außergewöhnlichen Gefährdungslagen gewöhnliche Mittel des Rechts nicht auszureichen scheinen, greife man zu außergewöhnlichen; und wenn die in Friedenszeiten nicht erlaubt sind, dann erkläre man, es sei halt sozusagen Krieg. Das führt beim Dauerthema „Einsatz der Bundeswehr im Inneren“ zur schleichenden Verwischung der Grenzen zwischen äußerer und innerer Sicherheit und bei der Debatte neuer gesetzlicher Möglichkeiten zur Terrorismusbekämpfung zur faktischen Überwindung der Grenzen zwischen Strafrecht und Kriegsrecht und bei der Neugestaltung der Aufgabenzuweisung zwischen den Sicherheitsbehörden zur Aufweichung der Abgrenzung zwischen polizeilichen und nachrichtendienstlichen Tätigkeiten. Hier zeichnet sich eine Tendenz der Bundesregierung ab, die in den USA seit Jahren Wirklichkeit ist. Umgekehrt sind weite Teile der Sicherheitsbehörden
in Deutschland im Gegensatz zur Ausweitung ihrer rechtlichen Befugnisse
praktisch immer weniger in der Lage, ihre Aufgaben effektiv genug
wahrzunehmen. Seit 2001 sind über 10.000 Dienststellen bei den Polizeien weggefallen.
Die Gewerkschaft der Polizei hat es auf den Punkt gebracht: „Unser Problem
sind nicht fehlende Gesetze, sondern ihre mangelnde Umsetzung. Wir kennen
etwa 100 Gefährder. Aber wir sind aus Personalmangel nicht in der Lage, diese
Personen rund um die Uhr zu bewachen.“ Den Sicherheitsbehörden in Deutschland
fehlt aber nicht nur Personal: Das bereits zur FIFA-WM 2006 angekündigte und
längst überfällige digitale Funknetz der Polizei wird nun nicht einmal wie
geplant 2010, sondern erst 2013 flächendeckend in Betrieb gehen. Damit ist
Deutschland in Europa Schlusslicht. Die Bundesregierung hat in der Bürgerrechtspolitik im schlechten Sinne Kontinuität mit der Vorgängerregierung bewiesen: Anstatt die Bürgerrechte selbstbewusst zu stärken, legte die Bundesregierung Gesetze vor, mit denen weitere staatliche Eingriffe in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger verbunden sind: Mit der Föderalismusreform I vom September 2006 ist die Grundgesetz-Änderung zur Erweiterung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes auf die Gefahrenabwehr (Präventivbefugnis) in Kraft getreten. Im März 2007 ist eine Anti-Terrordatei in Betrieb genommen worden, die als gemeinsame Datenbank insgesamt 38 verschiedene deutsche Ermittlungsbehörden vernetzt, darunter das Bundeskriminalamt, die Bundespolizeidirektion, die Landeskriminalämter, die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst sowie das Zollkriminalamt. Das Terrorismusbekämpfungsgesetz wurde von Schwarz-Rot durch das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz mit Wirkung vom 11. Januar 2007 um weitere fünf Jahre verlängert und ergänzt. Dadurch wurden die Befugnisse des Verfassungsschutzes und des Militärischen Abschirmdienstes ausgeweitet, der Abruf von Fahrzeugdaten durch Sicherheitsbehörden automatisiert und der Zugriff auf G10-Daten bei Banken und Luftverkehrsunternehmen sowie auf Telekommunikationsverbindungsdaten erleichtert. Der Datenschutz wird von der Bundesregierung gering geschätzt. Ohne die praktischen Probleme gelöst und die Sicherheitslücken bei der eingesetzten RFID-Technik beseitigt zu haben, werden ab dem 1. November 2007 in Reisepässen auf Chips zusätzlich zum digitalisierten Passbild Abdrücke beider Zeigefinger als weitere biometrische Daten gespeichert. Die Speicherung der Daten weckt Begehrlichkeiten, wie sich an der beständig wiederholten Forderung nach Speicherung der Fingerabdrücke auch bei den Meldebehörden zeigt. Aussagen der Bundesregierung zur Zweckbindung erhobener Daten haben keinen Bestand, wie beispielsweise die Debatte um die Verwendung der Maut-Daten zur Verbrechensbekämpfung beweist. Die bereits im Vorfeld erhobenen Forderungen nach zusätzlicher Verwendung der biometrischen Daten ebenso wie die Einführung derselben Technik für Personalausweise lassen befürchten, dass bald alle Bürgerinnen und Bürger erkennungsdienstlich behandelt und ihre Daten entsprechend gespeichert werden. Im Juli 2007 hat die Bundesregierung im Rahmen einer EU-weiten Regelung einer weitgehenden Übermittlung von Fluggastdaten an die USA zugestimmt. Das Gesetz über eine umfassende Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten wird voraussichtlich im Herbst verabschiedet. In beiden Fällen hat sich die Bundesregierung über datenschutzrechtliche Bedenken und im Falle der Vorratsdatenspeicherung zudem über einen anders lautenden Beschluss des Deutschen Bundestages hinweggesetzt. Mehrfach bereits kollidierten die Überlegungen oder
Beschlüsse der Bundesregierungen mit Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes
namentlich beim Europäischen Haftbefehlsgesetz und beim
Zollfahndungsdienstgesetz. Auch die aktuellen Überlegungen innerhalb der
Bundesregierung über einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren und den Abschuss
von entführten Passagierflugzeugen lassen keinerlei Respekt vor Bemerkenswerterweise ist das Amt des Anti-Terror-Koordinators der Europäischen Union seit März dieses Jahres unbesetzt - ausgerechnet unter der deutschen EURatspräsidentschaft war es nicht gelungen, den Streit darüber beizulegen, mit welchen Befugnissen das Amt ausgestattet sein soll. Was die FDP im Deutschen Bundestag will: Bei der Abwehr des Terrorismus geht es um die Verteidigung unserer Freiheitsrechte. Es droht eine gefährliche Entwicklung: Wenn wir unsere Werte, unsere Weltoffenheit aufgeben und unser Rechtsstaatsverständnis ändern, weil wir glauben, dadurch die Anschlagsgefahr reduzieren zu können, lassen wir uns auf die fatale Logik unserer Gegner ein. Das Ergebnis wird nicht mehr Sicherheit sein, sondern ein gesteigertes Interesse der Terroristen, uns weiter unter Druck zu setzen. In diese Falle sollten wir uns nicht begeben. Mit der Aufarbeitung rechtlicher Grauzonen bei der Abwehr terroristischer Gefahren durch den ersten Untersuchungsausschuss hat die FDP im Deutschen Bundestag einen klaren Maßstab gesetzt: Man kann die Freiheit nicht vor dem Terrorismus dadurch schützen, dass man sie aufgibt. Pressefreiheit und Meinungsfreiheit sind zwei Seiten derselben Medaille. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Journalisten als Reaktion auf die Berichterstattung über die Arbeit des Untersuchungsausschusses bestätigt die FDP im Deutschen Bundestag in ihren Forderungen nach einer Neuregelung des Schutzes von Berufsgeheimnisträgern und der Pressefreiheit: -
Der Schutz von
Berufsgeheimnisträgern vor verdeckten Ermittlungsmaßnahmen, insbesondere im
Rahmen der Telekommunikationsüberwachung, muss entsprechend ihrer
verfassungsrechtlichen Bedeutung so ausgestaltet werden, dass ein effektiver
Grundrechtsschutz gesichert ist. Zur Gewährleistung eines rechtsstaatlichen Verfahrens
muss der Vertrauensschutz zwischen zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsangehörigen
und denen, die ihre Hilfe in Anspruch nehmen, unbedingt gewährleistet sein.
Eine willkürliche Differenzierung zwischen bestimmten Berufsgruppen
unterläuft das grundrechtlich geschützte Vertrauensverhältnis. -
Das geltende Recht enthält
Lücken beim Schutz der Pressefreiheit und der journalistischen investigativen
Recherche. Die Gewährleistung der verfassungsrechtlich garantierten
Pressefreiheit und die ungehinderte Informationsbeschaffung sind aber ohne
eine vertrauliche Kommunikation nicht möglich. -
Beschlagnahmen sollen künftig
nur noch bei einem dringenden Tatverdacht gegen den Journalisten erfolgen
dürfen. -
Darüber hinaus soll es zwingend
eines Richtervorbehalts für alle Anordnungen einer Beschlagnahme bei Journalisten
bedürfen. -
Im Strafgesetzbuch muss
sichergestellt werden, dass sich Journalisten künftig nicht mehr wegen
Beihilfe zum Geheimnisverrat strafbar machen, wenn sie das ihnen vertraulich
zugeleitete Material veröffentlichen. Die FDP im Deutschen Bundestag gibt klare rechtsstaatliche Antworten zum Schutz der Bürger und ihrer Rechte. Die notwendige Balance von Sicherheit und Freiheit verlangt von uns, sinnvolle Neuerungen einzuführen, wenn sie die Bürgerrechte achten, Erfolg versprechen und dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit der Mittel entsprechen. Das Grundgesetz und die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts geben dabei die „rote Linie“ vor, die bei den Überlegungen zur Stärkung der Inneren Sicherheit nicht überschritten werden darf. -
Einen Präventionsstaat, in dem
grundsätzlich jedermann verdächtig ist, lehnen wir ab. Das klassische
Verständnis von staatlichen Eingriffen als Maßnahmen zur Abwehr konkreter
Gefahren muss wieder hergestellt werden. Das gleiche gilt auch für die
Strafverfolgung. Die Verlagerung strafrechtlicher Verfolgung immer weiter ins
Vorfeld von Straftaten steht im Widerspruch zu den tragenden Gedanken unseres
Rechtssystems. -
Unverhältnismäßige
Einschränkungen von Bürgerrechten müssen korrigiert werden, insbesondere
durch entsprechende verfahrensrechtliche Garantien, z.B. durch Ausbau des
Richtervorbehalts und weitergehende Benachrichtigungspflichten gegenüber
Betroffenen. -
Gesetzentwürfe müssen künftig
nicht nur auf ihre finanziellen Auswirkungen hin überprüft werden, sondern
auch auf ihre bürgerrechtliche Relevanz. Vorbild könnten die Stellungnahmen
des Nationalen Normenkontrollrats zu den Bürokratiekosten von Gesetzentwürfen
sein. -
In einem Rechtsstaat brauchen
wir klare Regelungen, unter welchen Voraussetzungen jemand als „Gefährder“,
der damit Maßnahmen der Polizei oder Nachrichtendienste ausgesetzt ist,
einzustufen ist und welche Rechtsfolgen dies hat. -
Die heimliche Online-Durchsuchungen
von Computern ist strikt abzulehnen. Diese greifen unverhältnismäßig tief in
die Grundrechte aus Art. 10 und Art. 13 GG sowie in das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung ein, so dass der gesetzgeberische Spielraum
ohnehin stark eingeschränkt ist. Durch die Maßnahme können auch höchst
private Inhalte erfasst werden. In den weitaus meisten Fällen dient der
Computer heute seinem Besitzer als eine Art elektronisches Gedächtnis. Die
Heimlichkeit der Maßnahme führt zudem zu einer starken Einschränkung der
Rechtsschutzmöglichkeiten des Betroffenen. Angesichts der bürger- und
verfassungsrechtlichen Bedenken und der unlösbaren praktischen Fragen fordert
die FDP die Bundesregierung auf, das Projekt Online-Durchsuchungen
aufzugeben. Stattdessen ist der Staat aufgerufen, die Computerkriminalität
zielgerichteter zu bekämpfen. Dazu gehört vor allem, bestehende
Sicherheitslücken zu schließen statt neue zu schaffen. -
Die nüchterne Analyse zeigt,
dass es im Wesentlichen darauf ankommt, die bestehenden Gesetze konsequent
anzuwenden und auszuauszuschöpfen sowie den Sicherheitsbehörden die erforderliche
personelle und materielle Ausstattung zur -
Die Sicherheitsarchitektur
Deutschlands muss so ausgerichtet und harmonisiert werden, dass Doppelarbeit
und Reibungsverluste zwischen Bundeskriminalamt, Bundespolizei und
Zollfahndung vermieden werden. Gleichzeitig gilt es, die bewährte
Aufgabenteilung in der Polizeiarbeit zwischen Bund und Ländern beizubehalten.
-
- Bei allen Reformen im Bereich
der inneren Sicherheit bleibt das Trennungsgebot zwischen Polizei und
Nachrichtendiensten für die FDP im Deutschen Bundestag der strikte Maßstab. -
Das Aufgabenprofil der
Nachrichtendienste des Bundes muss geschärft und die Zusammenarbeit bei der
Terrorismusbekämpfung verbessert werden. Die länderübergreifende
Zusammenarbeit der Landesämter für Verfassungsschutz muss z.B. durch
Staatsverträge vorangetrieben werden. -
Die FDP im Deutschen Bundestag
hält eine Reform der parlamentarischen Kontrolle über die Nachrichtendienste
mit dem Ziel einer wesentlich effizienteren Aufsicht für dringend
erforderlich. Zu einer effizienten und ausgewogenen Sicherheitsarchitektur
gehört auch eine Verbesserung der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. -
Die FDP im Deutschen Bundestag
hält an der bewährten Unterscheidung zwischen äußerer und innerer Sicherheit
fest und erteilt dem immer wieder geforderten Einsatz der Bundeswehr im
Inneren eine klare Absage. In der Innenpolitik müssen endlich wieder Realismus und Pragmatismus Einzug halten. Der Blick muss wieder nach vorne gerichtet werden. Modernisierungsbedarf besteht in vielen Bereichen: -
Beim Datenschutz muss die
zunehmende Lücke zwischen technologischem Fortschritt und in die Jahre
gekommenem Recht geschlossen werden. Eine grundlegende Reform des
Datenschutzrechts ist längst überfällig. Sie muss den Anforderungen der
Informationsgesellschaft Rechnung tragen und zugleich für den Datenschutz im
nicht-öffentlichen Bereich Maßstäbe aufstellen. -
Das Berufsbeamtentum muss durch
ein modernes Dienstrecht bestmöglich auf die Herausforderungen des 21.
Jahrhunderts vorbereitet werden, und zwar mit einer Konzentration des
Berufsbeamtentums auf seine Kernaufgaben, einer Stärkung des
Leistungsgedankens, modernen Instrumenten der Personalführung, mehr
Personalaustausch zwischen Wirtschaft und Verwaltung sowie intelligenten und
flexiblen Lösungen für den Eintritt in den Ruhestand. -
Handlungsbedarf besteht auch
beim in der Grundkonzeption veralteten Zivil- und Katastrophenschutz. Im
Notfall müssen die besten Ressourcen schnellstmöglich zum Schutz der
Bevölkerung eingesetzt werden können. -
Im Waffenrecht lehnt die FDP
einen erleichterten Zugang Heranwachsender zu großkalibrigen Waffen ab. Das
Waffenrecht muss eindeutige und unbürokratische Vorgaben erhalten, die die
Nutzung gefährlicher Waffen wirksam beschränken, ohne Sportschützen oder
Jäger unter Generalverdacht zu stellen. -
Im Ausländerrecht ist es an der
Zeit, sich von alten Denkmustern zu verabschieden. Weitere gesetzliche
Verschärfungen sind unnötig. Schon jetzt steht ein ausreichendes
Instrumentarium zur Verfügung, konsequent gegen Personen mit Terrorismushintergrund
vorzugehen. Diskussionen hierüber lenken von den eigentlichen
Herausforderungen im Ausländerrecht ab. Diese liegen in den Bereichen der
klaren Zuwanderungssteuerung und Integration. Die FDP setzt sich mit
Nachdruck für ein modernes System der Zuwanderungssteuerung ein, in das vor
allem bedarfsorientierte Grundüberlegungen sowie ein den klassischen
Einwanderungsländern angelehntes Punktesystem einbezogen werden sollen. Dabei
setzt sich die FDP massiv für Erleichterungen für den Zuzug von hoch und
höher qualifizierten Ausländern ein, auch und gerade vor dem Hintergrund der
demografischen Entwicklung sowie mit dem Ziel, die internationale
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern und zu stärken.
Deshalb sind die Mindestverdienstgrenzen für den Zuzug Hochqualifizierter und
die Mindestinvestitionssummen für Ausländer, die eine selbstständige
Tätigkeit in Deutschland aufnehmen wollen, deutlich zu senken. Darüber hinaus
ist eine Gleichstellung ausländischer Absolventen deutscher Hochschulen beim
Zugang zum hiesigen Arbeitsmarkt anzustreben. Die FDP-Bundestagsfraktion
setzt sich dafür ein, Arbeitsmigration durch ein Punktesystem zu steuern, das
die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit Deutschlands und die Verhältnisse auf
dem Arbeitsmarkt ebenso berücksichtigt wie wirtschaftliche Interessen.
Migrationspolitik muss in einigen Facetten stärker europäisch ausgerichtet
werden; humanitäre und völkerrechtliche Weiterentwicklungen erfordern zudem
regelmäßig eine kritische Überprüfung der deutschen Rechtslage. -
Das grundgesetzlich garantierte
Selbstverwaltungsrecht der Kommunen muss gestärkt werden, um die Vielfalt der
Städte und Gemeinden zu erhalten und allen Kommunen Gestaltungsfreiheit
zurückzugeben. Aufgabenübertragungen an die Kommunen müssen begrenzt werden.
Die Verankerung des Konnexitätsprinzips, wonach Bund und Länder sich an den
Kosten übertragener Aufgaben beteiligen müssen, ist in das Grundgesetz
aufzunehmen. Weiterhin müssen die Finanzen der Kommunen auf eine solide und
zukunftsfähige Grundlage gestellt werden, indem die konjunkturanfällige
Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und ein eigenes
Hebesatzrecht der Kommunen auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer
ersetzt wird. Wo Deutschland steht: 1.812 Bundesgesetze gab es zum Sommer 2007 in Deutschland, die Zahl der Paragrafen ist nicht statistisch erfasst. 914.371 Rechtsstreitigkeiten waren Ende 2005, also zu Beginn der schwarz-roten Bundesregierung, vor den Zivilgerichten in Deutschland anhängig, dazu kamen 408.091 Fälle vor Familiengerichten. 318.439 Verfahren warteten bei Strafgerichten und 184.515 Streitigkeiten bei Verwaltungsgerichten auf eine Entscheidung, bei den Sozialgerichten waren es 399.412 Fälle, bei den Arbeitsgerichten 160.349 und bei den Finanzgerichten 75.226. Insgesamt waren vor deutschen Gerichten damals mehr als 2,4 Mio. Prozesse in Arbeit. Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, ist es notwendig, kein Gesetz zu machen. Die Regelungsdichte in Deutschland führt allzu oft zu längeren Verfahren. Das wird den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nach schnellem Rechtsschutz nicht gerecht. Gesetze müssen in einem vernünftigen Verhältnis zum Aufwand stehen, den sie bereiten. Das erst ein Jahr alte „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“ (AGG) hat bereits Kosten von gut 1,7 Milliarden Euro verursacht. Statistisch gesehen sind das 72,50 Euro für jeden sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz in Deutschland. Ein nennenswerter Abbau von Diskriminierungen bei der Arbeitsplatzsuche oder Wohnungsvermietung ist dagegen nicht feststellbar. Zu oft wird in Deutschland auf Probleme mit einem Gesetz geantwortet – häufig mit einem Verbot. Der Rechtsstaat Deutschland ist auf dem Weg zu einer Verbotsrepublik. Staatliche Verbote sind oft nur der kurzsichtige Ersatz für private Verantwortung. Der Stellenwert des Datenschutzes nimmt in Deutschland ab. Ein Bankkonto, das nur dem Inhaber und seiner Bank zugänglich ist, eine Krankenakte, in die nur der Patient und der behandelnde Arzt hinein schauen dürfen, ein Auto, dessen Fahrtroute nur dem Fahrer bekannt ist, ein Internet-Zugang, dessen Web-Kontakte nur für den User und seinen Provider einsehbar sind – das alles ist längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Der Staat schaut immer öfter und immer systematischer zu, was wir privat machen. Sicherheit geht vor, heißt es dann gerne von Seiten zuständiger Politiker oder Behörden – Sicherheit vor dem Missbrauch staatlicher Leistungen, Sicherheit vor Steuerhinterziehung, Sicherheit vor Straftaten. Wenn mittlerweile Behörden ohne richterlichen
Beschluss oder staatsanwaltschaftliche Ermittlungen auf die Stammdaten von
jedem deutschen Konto Zugriff nehmen können, ist das kein Gewinn an
Sicherheit, sondern nur ein Verlust an Freiheit. In einer verheerenden Mixtur aus grundrechtlicher Ignoranz, verfassungsrechtlicher Inkompetenz und gesetzgeberischem Aktionismus bemüht sich die Bundesregierung nach Kräften, unsere rechtspolitische Kultur, die einmal als Glanzstück des bundesrepublikanischen Parlamentarismus galt, in einen Trümmerhaufen zu verwandeln. Ganz davon abgesehen, dass die Bundeskanzlerin mit dem bürokratischen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ihre ausdrückliche Zusage gebrochen hat, EURichtlinien nur eins zu eins in deutsches Recht umzusetzen, ist das AGG auch im Hinblick auf seine Praxistauglichkeit ein gutes Beispiel für eine völlig unzureichende Gesetzestechnik. Beim Verbraucherinformationsgesetz und beim Gesetz zur Privatisierung der Flugsicherung ist die Bundesregierung mit den Vorgaben des Grundgesetzes kollidiert, so dass der Bundespräsident die Unterzeichnung verweigert hat. Schwarz-Rot lässt eine solide und konsequente Rechtspolitik vermissen. Im Familienrecht ist es der Bundesregierung bisher nicht gelungen, einen verfassungskonformen und dringend erforderlichen Gesetzentwurf zum Unterhaltsrecht vorzulegen. Die überfällige Reform des Lebenspartnerschaftsrechts wird von Schwarz-Rot verweigert – ungeachtet der Tatsache, dass dort Menschen Verantwortung füreinander übernehmen wollen und damit die Solidargemeinschaft bei einer staatlichen Anerkennung entlasten würden. Im Mietrecht bagatellisiert die Bundesregierung weiterhin das Problem der so genannten Mietnomaden als „Randerscheinung“. Datenschutzrechtliche Bedenken gegen die Einführung der Gesundheitskarte und ein elektronisches Steuerzentralregister werden von Schwarz-Rot nicht ernst genommen. Was die FDP im Deutschen Bundestag will: Deutschland braucht eine bessere Rechtsetzung. Gesetze müssen verständlich, übersichtlich und in ihren Auswirkungen vorhersehbar sein. -
Der Gesetzgeber darf nicht für
jeden Einzelfall eine gesetzliche Regelung anbieten. Dort, wo eine Systematik
in der Gesetzgebung nicht mehr erkennbar ist, muss die notwendige Harmonisierung
der gesetzlichen Bestimmungen vorgenommen werden. Maßnahmen zur
Rechtsbereinigung und zur Eindämmung der Normenflut müssen fortlaufend
ergriffen werden. -
Es muss mehr Vertrauen in die
Bestandskraft der Rechtsordnung geben. Ständige Änderungen, wie z.B. im
Insolvenz- und Familienrecht stellen die Rechtsanwender vor große Probleme.
Außerdem muss die Praxis ausreichend Zeit haben, um sich auf Rechtsänderungen
einstellen zu können. Recht und Gerechtigkeit müssen durchsetzbar gemacht werden. Dazu braucht es klare und effektive verfahrensrechtliche und prozessuale Regelungen. Hierbei fordern wir insbesondere: -
Die Justiz muss personell und
materiell so ausgestattet sein, dass die Gerichte bürgernah und
leistungsfähig arbeiten können. -
Damit die Justiz sich auf ihre
Kernaufgaben konzentrieren kann, ist eine Auslagerung von nicht zwingend vom
Staat zu übernehmenden Aufgaben konsequent voranzutreiben. Die Privatisierung
des Gerichtsvollzieherwesens beispielsweise führt zu mehr Effektivität bei
der Zwangsvollstreckung ohne Qualitätsverlust. -
Die FDP im Deutschen Bundestag
tritt für eine Stärkung der Opferrechte ein. Der Schutz und die Rechte des
Opfers von Straftaten müssen auch in der Praxis im Mittelpunkt von
Strafverfahren stehen. Lücken im Opferentschädigungsgesetz, insbesondere zur
Beratung und psychologischen Betreuung der Opfer, müssen geschlossen werden.
Darüber hinaus müssen auch Opfer von Gewaltverbrechen im Ausland in den
Anwendungsbereich des Opferentschädigungsgesetzes einbezogen werden. -
Deutschland braucht eine
gesetzliche Regelung über die Bindungswirkung von Patientenverfügungen. Ziel
muss eine Lösung sein, die das verfassungsrechtlich garantierte
Selbstbestimmungsrecht der Patienten stärkt, indem Verfügungen für die Zeit
der Einwilligungsunfähigkeit in jeder Phase einer Erkrankung gegenüber
Jedermann für verbindlich erklärt werden. -
Das Mietrecht muss der
veränderten Situation am Wohnungsmarkt angepasst werden. Das rot-grüne
Mietrechtsreformgesetz aus dem Jahre 2001 hat die Rechtsstellung der
Vermieter deutlich verschlechtert. Asymmetrische Kündigungsfristen, lange
Verfahrensdauern bei Zahlungs- und Räumungsklagen sowie Schonfristen für
säumige Mieter sind abzuschaffen bzw. zu ändern. Die FDPBundestagsfraktion
fordert eine Vereinfachung des Mietrechts und dessen abschließende Regelung
im Bürgerlichen Gesetzbuch. Das Thema des so genannten „Mietnomadentums“ muss
weiter auf der Agenda bleiben. Geänderte gesellschaftliche Verhältnisse und ein sich vollziehender Wertewandel erfordern eine angepasste Gesetzgebung. Insbesondere fordert die FDP im Deutschen Bundestag: -
Ein einheitliches
Familiengerichtsverfahren: Im Rahmen des Verfahrensrechts setzt sich die
FDP-Bundestagsfraktion für ein modernes und damit auch einheitliches
Gerichtsverfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der Freiwilligen
Gerichtsbarkeit ein. Im Familienrecht muss vor allem im Rahmen einer
Scheidung beiden Ehepartnern ein unabhängiger Anwalt zur Seite stehen können,
um die unterschiedlichen Interessen wahrzunehmen und Ehepartner vor
Übervorteilung zu schützen. Die Vollstreckung von Sorgerechts- und
Umgangsentscheidungen sollte nicht, wie von der Bundesregierung beabsichtigt,
durch Ordnungsgeld, Ordnungshaft und unmittelbaren Zwang erfolgen, denn das
würde auch die Anwendung unmittelbaren Zwangs gegen das Kind einschließen. -
Ein Unterhaltsrecht in sozialer
Verantwortung: Die FDP-Bundestagsfraktion will das Unterhaltsrecht
vereinfachen und für den Bürger wieder verständlich machen. Wichtigstes Ziel
dabei ist das Wohl des Kindes. Dies erfordert den Vorrang des Kindes beim
Unterhalt und eine Gleichstellung aller kindererziehenden Elternteile, und
zwar unabhängig davon, ob sie verheiratet waren oder nicht. -
Um eine zunehmend
partnerschaftliche Rollenverteilung zu berücksichtigen, muss der nacheheliche
Ehegatten- und Partnerschaftsunterhalt zukünftig zeitlich befristet werden.
Durch freiwillige Vereinbarungen, im Gegensatz zu gerichtlich ausgesprochenen
Zahlungsverpflichtungen, soll die Zahlungsmoral Unterhaltsverpflichteter insbesondere
gegenüber Kindern gestärkt werden. -
Im Bereich des Steuerrechts
müssen Zuwendungen an unterhaltsberechtigte Personen als Ausgaben abzugsfähig
sein, um eine Doppelbelastung zu verhindern. In diesem Zusammenhang setzt
sich die FDP-Bundestagsfraktion auch für die finanzielle Entlastung der so
genannten „Sandwichgeneration“ ein, die ihre Kinder unterstützen und für ihr
eigenes Alter vorsorgen müssen und daneben noch oftmals für den Unterhalt
ihrer Eltern zu sorgen haben. -
Eine verfassungsrechtliche
Stärkung der Vaterschaft: Die FDPBundestagsfraktion setzt sich für die
Feststellung der Abstammung auf Grund richterlicher Anordnung ein, wobei an
eine solche Anordnung keine hohen Anforderungen zu stellen sind und an die
Feststellung keine rechtlichen Konsequenzen geknüpft werden. Den immer weiter
um sich greifenden heimlichen genetischen Vaterschaftstests ist eine klare
Absage zu erteilen. Die heimliche Überprüfung von Haaren oder Speichel eines
Kindes in einem Labor stellt einen schweren Grundrechtseingriff dar. -
Mehr Gerechtigkeit für
Verantwortungsgemeinschaften. Wer gleiche Pflichten hat, verdient auch
gleiche Rechte. Lebenspartnerschaften müssen insbesondere im Steuerrecht, bei
Adoptionen und im Beamtenrecht mit der Ehe gleichgestellt werden. Das muss
bereits bei der anstehenden Erbschaftsteuerreform Berücksichtigung finden. -
Darüber hinaus muss der Deutsche
Bundestag endlich Wort halten und eine Stiftung auf den Weg bringen, die im
Sinne eines kollektiven Ausgleichs für das an den Homosexuellen verübte
Unrecht die homosexuelle Bürger- und Menschenrechtsarbeit sowie die
interdisziplinäre Forschung über Homosexualität und Geschlechterfragen
fördert. Die FDP im Deutschen Bundestag mahnt eine Neuregelung der Sicherungsverwahrung an. Die stetige Erweiterung des Personenkreises und die Absenkung der für die Anordnung einer Sicherungsverwahrung notwendigen Straftaten haben zu einer deutlichen Erhöhung der Zahl von Sicherungsverwahrungen und dazu geführt, dass die Maßnahme ihren Ausnahmecharakter verliert. -
Die gesetzlichen
Anordnungsvoraussetzungen müssen dringend harmonisiert und auf eine neue
rechtsstaatlich einwandfreie Grundlage gestellt werden. -
Die Ausweitung der
nachträglichen Sicherungsverwahrung auf Täter, die nach Jugendstrafrecht
verurteilt wurden, lehnt die FDP im Deutschen Bundestag ab. Die erweiterten
Möglichkeiten der Führungsaufsicht können gerade für jugendliche Straftäter
eine geeignete Alternative zur Sicherungsverwahrung darstellen. -
Das Ziel, dass die Täter künftig
ein Leben ohne Straftaten führen, muss bereits im Jugendstrafvollzug
engagiert verfolgt werden. Es darf daher im Jugendstrafvollzug keine
finanziellen und personellen Einsparungen geben, die dieses Vollzugsziel
gefährden. Die Globalisierung der Wirtschaft hat eine immer größere
Bedeutung. Dieser Herausforderung stellt sich die FDP-Bundestagsfraktion. Der
Mittelstand ist Rückgrat und Jobmotor der deutschen Wirtschaft. Auch Rechtspolitik muss deshalb darauf gerichtet sein, diese vergessene Mitte zu stärken. Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich für eine umfassende Reform des GmbHRechts ein. Dazu gehört, die Unternehmensgründung zu erleichtern, den Gläubigerschutz zu stärken und Missbrauchsfälle zu bekämpfen. Eine Haftungsbegrenzung im Gesellschaftsrecht kann es aber nicht zum Nulltarif geben. Wer Geschäfte machen will, braucht das nötige Stammkapital. Eine „GmbH auf Raten“ ist der falsche Weg. Das Erfolgsmodell GmbH muss erhalten bleiben, und zwar auch im Wettbewerb mit anderen Gesellschaftsformen in der EU. Deregulierung und Bürokratieabbau stehen für die FDP-Bundestagsfraktion auch bei der Rechnungslegung im Vordergrund. Der Druck auf viele Unternehmen, neben deutschen Bilanzregeln auch internationale Rechnungslegungsstandards anzuwenden, ist enorm. Eine Reform des Handelsgesetzbuches muss zu spürbaren Entlastungen bei der Rechnungslegung für kleine und mittlere Unternehmen führen. Der Corporate-Governance-Kodex bietet neben dem Aktiengesetz den richtigen Rahmen, um das Vertrauen in die Leitung und Überwachung deutscher börsennotierter Aktiengesellschaften zu fördern. Der Kodex und das Aktiengesetz sollen konsequent weiter entwickelt werden und internationale sowie europäische Entwicklungen im Gesellschaftsrecht berücksichtigen. Wo Deutschland steht: Die Wahlbeteiligung in Deutschland sinkt. Das Vertrauen in die Politik schwindet. Demokratie braucht die aktive Beteiligung der Bürger, um zu funktionieren. Der Vizekanzler findet es „unfair“, dass seine
Politik bei der Mehrwertsteuer- Erhöhung an den eigenen Wahlversprechen
gemessen wird. Und die Unions- Abgeordneten im Deutschen Bundestag haben kein
Problem damit, vor der Wahl das rot-grüne Antidiskriminierungsgesetz zu
bekämpfen und nach der Wahl nahezu dasselbe Antidiskriminierungsgesetz als
eigenen Gesetzentwurf zu beschließen. Mit einem solchen Verhalten wird das
Vertrauen der Bürger in die Politik gefährdet. Was die FDP im Deutschen Bundestag will: Die FDP-Bundestagsfraktion bekräftigt die Forderung nach mehr Demokratie. Angesichts der abnehmenden Akzeptanz der Demokratie und zunehmenden Politikverdrossenheit brauchen wir eine Entwicklung zu mehr Bürgerdemokratie. Dazu muss die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen durch mehr Möglichkeiten für Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auch auf Landes- und Bundesebene gestärkt und ausgebaut werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollten das Recht haben, den Bundespräsidenten in Direktwahl zu bestimmen. Eine Amtszeit des Bundespräsidenten von sieben statt bisher fünf Jahren ohne Möglichkeit der Wiederwahl würde zugleich das Amt soweit als möglich von parteitaktischen Erwägungen frei halten. Die Menschen wollen grundsätzlich einen Bürgerpräsidenten - keinen Parteienpräsidenten. Die FDP-Bundestagsfraktion möchte die Aufgabe der Diätenfestsetzung einer unabhängigen Kommission übertragen. Dann wäre der Vorwurf der Selbstbedienung automatisch aus der Welt. Was die Menschen bei der Politikerversorgung zu
Recht am meisten ärgert ist nicht die Bezahlung während der Amtszeit, sondern
die bisherige Altersversorgung nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Die FDP im
Deutschen Bundestag schlägt vor, zu einem System zu kommen, das in freien
Berufen angewandt wird. Denn wir vergleichen uns aus guten Gründen mit den
freien Berufen, nicht mit Beamten. Das bedeutet: Jeder Abgeordnete sollte
nach einer Diäten-Reform von dem, was er während seiner Amtszeit bekommt,
selbst für seine Altersversorgung aufkommen. Das wäre eine entscheidende
vertrauensbildende Maßnahme der Politik. 5.1 Umwelt- und Klimaschutzpolitik mit Markt
statt Dirigismus Wo Deutschland steht: Umweltpolitik dient dem Schutz des Menschen und der Natur - heute und für kommende Generationen. Deutschlands Vorreiterrolle im Umweltschutz ist Motor für eine technologische Entwicklung, die deutsche Unternehmen in den letzten 35 Jahren zu Weltmarktführern in der Umwelttechnik gemacht hat. Zugleich wurden in den letzten Jahren umweltpolitische Instrumente zur Erreichung notwendiger Ziele unnötig teuer und dirigistisch ausgestaltet und sind so zu einer Belastung für die Verbraucher geworden. Umweltpolitik findet in Deutschland seit einem Jahrzehnt zu einem großen Teil in Form höherer staatlicher Energiebesteuerung statt: Von 1995 bis 2006 hat sich das Aufkommen an so genannten umweltbezogenen Steuern um 37 Prozent erhöht. Dabei stiegen die Einnahmen aus der Mineralölsteuer um 20,3 Prozent und die Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer um 26,6 Prozent. Die Einnahmen aus der Stromsteuer, die erst 1999 eingeführt wurde, haben sich seither mehr als verdreifacht. Das ökologische Ergebnis ist mager: Von 1990 bis 1995 haben wir die jährlichen Emissionen in Deutschland jährlich um140 Mio. Tonnen CO2 verringert, von 1996 bis 2000 zusätzlich um 70 Mio. Tonnen, von 2001 bis 2005 nur noch um 30 Mio. Tonnen zusätzlich. Dass in den Sektoren Wärme und Verkehr mit ihren hohen Steuern die Emissionen sogar anstiegen, zeigt die schwache Lenkungswirkung der Umweltsteuern, die Rot-Grün eingeführt hat. Der Schutz des Weltklimas ist ein ernstes Anliegen. In der politischen Diskussion darüber wird zuviel mit ideologischen Ge- und Verboten für Mobilität Technologie und Wachstum gearbeitet. Das hat dem Ansehen und dem Wirkungsgrad der Umweltschutzpolitik in den letzten Jahren geschadet. Zugleich konzentriert sich die öffentliche Debatte auf Symbole und blendet zu oft die internationale Dimension des Klimaproblems aus. Wir werden das Klima nur wirksam schützen können, wenn wir die Emissionen in allen Wirtschaftssektoren und in allen großen Volkswirtschaften begrenzen. „Die Umweltbewegung sollte deshalb aufhören, Beruhigungstabletten zu verteilen, indem sie suggeriert, Windräder könnten den Klimakollaps vermeiden“, mahnt Thilo Bode, ehemaliger Chef von Greenpeace. Die Bundesregierung hat Deutschland ehrgeizige Klimaschutz-Ziele gesteckt. Das ist vernünftig. Die auf dem G8-Gipfel von Heiligendamm erzielte Einigung kann aber nur der erste Schritt für eine substanzielle Vereinbarung sein. Ein CO2-Minderungsziel für 2050 ist in Heiligendamm nicht beschlossen, sondern nur „ernsthaft in Erwägung“ gezogen worden. Das zeigt zwar Bewegung, ist aber nur ein Teilerfolg. Positiv ist, dass die weiteren Verhandlungen auf der Ebene der UNO geführt werden. Hier haben sich die Europäer gegenüber den USA durchgesetzt. Das Energie- und Klimaschutzprogramm, das die Bundesregie- Bundesregierung auf ihrer Klausurtagung im August 2007 beschlossen hat, ist enttäuschend. Das Verfehlen der notwendigen Klimaziele ist durch zahlreiche Hintertüren vorprogrammiert. Das Konzept setzt auf Dirigismus und Subventionen statt auf marktwirtschaftliche Anreize. So wird Klimaschutz unnötig teuer und bürokratisch. In Deutschland wird von einigen der Atomausstieg als Sicherheitsgewinn gefeiert. Weltweit befinden sich gleichzeitig 30 neue Kernkraftanlagen im Bau, weitere 39 sind genehmigt und insgesamt 160 sind geplant. Der deutsche Alleingang beim Atomausstieg macht die weltweite Nutzung der Kernenergie nicht sicherer, sondern bremst die bislang von Deutschland beförderte Entwicklung immer besserer nuklearer Sicherheitstechnik. Was die FDP im Deutschen Bundestag will: Der Schutz von Mensch, Umwelt und Natur mit seinen wirtschaftlichen Potenzialen ist zentraler Baustein liberaler Reformpolitik. Bei der Wahl der nötigen Mittel muss aber statt Emotionalisierung, Öko-Symbolik und Verboten eine rationale Umweltpolitik im Vordergrund stehen. Nicht Verzicht, sondern Gewinn an Lebensqualität muss das Ziel sein. Wir wollen einen rationalen Umweltschutz, der anspruchsvolle Umweltziele effektiv erreicht - und das so wettbewerbsorientiert und kostengünstig wie möglich durch neue Technologien und marktwirtschaftliche Anreize. Internationaler Klimaschutz Die FDP-Bundestagsfraktion will mehr Klimaschutz: -
Wir befürworten eine
30-prozentige Reduktion von Treibhausgasen in der EU bis 2020. Gleichzeitig
muss ein Post-Kyoto-Rahmen für die Zeit nach 2012 geschaffen werden –
einschließlich der großen Emittenten USA, China und Indien. Dies ist
Kernaufgabe der Klimapolitik bis 2009, um das Zwei-Grad-Ziel der EU für das
nächste Jahrhundert abzusichern. -
Erforderlich ist neben
verbindlichen Emissionsobergrenzen eine Innovationsoffensive für saubere
Energien, ein besserer Technologietransfer in die Entwicklungs- und
Schwellenländer und die Schaffung eines globalen Kohlenstoffmarktes. Der
EU-Emissionshandel muss zügig mit regionalen Handelssystemen etwa in den USA
vernetzt werden. -
Die FDP-Bundestagsfraktion will
zudem zertifizierte Klimaschutzprojekte in Schwellen- und Entwicklungsländern
ohne politische Begrenzung anrechnen. Dazu gehört auch die Nutzung der Wälder
als CO2-Speicher. Der Emissionshandel braucht mehr Markt: -
Wir wollen ab 2013 den
Emissionshandel auf den Verkehr und den Gebäudesektor ausweiten. Dies soll
auf der Ebene der Brennstoffhändler erfolgen, um das System so unbürokratisch
wie möglich zu gestalten. -
Ab 2013 brauchen wir eine
möglichst vollständige Versteigerung der Emissionsrechte. Der
Versteigerungserlös muss an den privaten Sektor zurückgegeben werden, z.B.
durch eine Senkung der Stromsteuer. Die europarechtlichen Voraussetzungen
dafür sollten bis 2009 verabschiedet werden, um Planungssicherheit für alle
Beteiligten zu erreichen. Schlüsseltechnologien für den Klimaschutz sind neben Energieeffizienz und CO2- armer Kohleverstromung vor allem erneuerbare Energien. Vorrangige Aufgabe für den Rest dieser Wahlperiode ist die Forcierung der Anwendung erneuerbarer Energien in der Wärmeproduktion. -
Die FDP-Bundestagsfraktion will
ein Gesetz zur Förderung erneuerbarer Wärme auf Basis einer Mengensteuerung.
Der Staat soll nicht für jeden Hauseigentümer - wie es die Bundesregierung
plant -, sondern nur für die Volkswirtschaft als Ganzes eine Menge
erneuerbarer Wärme vorgeben. -
Zentral ist zudem die Anwendung
deutscher Solar-Hightech in sonnenreichen Ländern. Die FDP will ausgewählte
Partnerländer zu Modellländern für regenerative Energieversorgung machen. -
Parallel muss die Forschung für
Speichertechnologien intensiviert werden, um Sonnen- und Windstrom
grundlastfähig zu machen. Bei der Biomasseförderung müssen
Nutzungskonkurrenzen künftig stärker bedacht werden. CO2-Abscheidung bei Kohlekraftwerken (sog. CCS) Die für den Energiemix zunächst unverzichtbare Kohle wird nur dann eine Zukunft haben, wenn wir auf Kohlekraftwerke umsteigen, die CO2 abscheiden und einlagern, statt es in die Luft abzugeben. -
Noch in dieser Wahlperiode
brauchen wir ein CCS-Gesetz für den künftigen Einsatz, das einheitliche
Genehmigungsverfahren von der Abscheidung bis zur Einlagerung vorsieht. Neue
Kohlekraftwerke dürfen nur noch ans Netz, wenn sie nachrüstbar für die
CCS-Technologie sind. -
Außerdem müssen ökonomische
Fehlanreize beseitigt werden: Neue Kohlekraftwerke mit alter Technologie
dürfen nicht weiter nach Bedarf mit Emissionsrechten ausgestattet werden. Kernenergie, Reaktorsicherheit, radioaktive
Abfälle Die FDP plädiert aus Gründen des Klimaschutzes und der verlässlichen Energieversorgung gegen eine Laufzeitverkürzung sicherer Kernkraftwerke. -
Wir brauchen die Kernenergie als
Übergangstechnologie, so lange erneuerbare Energien oder Kohlekraftwerke mit
CO2-Abscheidung noch nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. -
Die Atomaufsicht von Bund und
Ländern muss die Sicherheit und die Sicherheitskultur in den einzelnen
Reaktoren zeitnah systematisch überprüfen. Bundesregierung, Landesregierungen
und Betreiber stehen in der Pflicht zum sicheren Betrieb. Wir brauchen
Sicherheitssysteme, die stärker vernetzt und selbstlernend arbeiten. Bei der
Sicherheitsbewertung ist auch der bauliche Schutz gegen externe Ereignisse
einzubeziehen. -
Im Bereich der Entsorgung
radioaktiver Abfälle bekennt sich die FDP zu einer Zwei-Endlager-Strategie.
Wir wollen das im Jahr 2000 verhängte Moratorium zur Erforschung eines
Endlagers in Gorleben aufheben und die Erkundung zügig ergebnisoffen fortsetzen.
Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich im Rahmen der aktuellen Debatte um die EU-Meeresstrategie für eine verantwortungsvolle Nutzung der Meeresressourcen und für eine Verminderung der Nähr- und Schadstoffeinträge ein. -
Seitens der Schifffahrt müssen
Feinstaubemissionen, Einträge aus Schiffslacken und illegale Einleitungen
drastisch verringert werden. -
Die FDP-Bundestagsfraktion tritt
für Meeresschutzgebiete ein, wo dies für die Ökosysteme erforderlich ist. -
Die FDP-Bundestagsfraktion will
die Überfischung der Meere stoppen, illegalen Fischfang wirksamer bekämpfen
und die Industriefischerei verbieten. Im Vorfeld der UN-Konferenz für biologische Vielfalt
2008 in Bonn setzt sich die FDPBundestagsfraktion dafür ein, dass der
internationale Umweltschutz zu einem Kernbestandteil der in Kürze zu
verabschiedenden EU-Afrika-Strategie wird. Dabei muss der Schutz der
artenreichen Wälder im Mittelpunkt stehen. Illegaler Holzeinschlag muss durch
Holzzertifizierung und wirksame Rechtsdurchsetzung vor Ort gleichermaßen bekämpft
werden. Die Potenziale indigener Völker müssen besser für den Naturschutz
genutzt werden, indem ihre Eigentums- und Bürgerrechte gewahrt werden. Naturschutz muss mit der Nutzung Hand in Hand gehen. Dabei setzt die FDP insbesondere auf freiwilliges Engagement und den Vertragsnaturschutz. Bei der Kompensation von Eingriffen in die Natur befürworten wir vorrangig Ersatzgeldzahlungen, um Naturschutzmaßnahmen effizienter und flexibler fördern zu können. -
Im einzigartigen Ökosystem der
Alpen müssen der Schutz naturnaher Bergwälder, die Renaturierung von
Fließgewässern, die Sicherung von Rückzugsräumen für die Tier- und
Pflanzenwelt und die ökologisch sinnvolle Almbewirtschaftung im Fokus stehen.
-
Flussläufe sind Wasserstraßen
und einzigartige Lebensräume für Tiere und Pflanzen zugleich.
Nutzungsinteressen der Schifffahrt müssen deshalb mit den Interessen des
Landschafts- und Naturschutzes in Einklang gebracht werden. Für die Donau
bedeutet dies den Verzicht auf neue Staustufen. -
Beim Hochwasserschutz wollen wir
neben technischem Schutz die Schaffung von Rückhalteräumen sowie die
Entsiegelung von Flächen zur verbesserten Regenwasserversickerung. Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass bei der Entsorgung von Abfall und Abwasser sowie auch bei der Wasserversorgung privatwirtschaftlichen Lösungen mehr Raum gegeben wird. -
Wir wollen die steuerliche
Gleichstellung von Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sowie die
Aufhebung der steuerlichen Ungleichbehandlung der öffentlich-rechtlichen mit
den privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen in der Entsorgungswirtschaft.
-
Auch für Verpackungen wollen wir
eine ökologisch ambitionierte, zugleich jedoch wettbewerbliche Lösung.
Längerfristig wollen wir die Verwertung von Verpackungen auf ein System der
Mengensteuerung durch handelbare Zertifikate umstellen. -
Bei der Verwertung von Abfällen
setzt sich die FDP dafür ein, dass die thermische Verwertung der stofflichen
Verwertung im Grundsatz gleichgestellt wird. Effiziente Kraftwerke, die mit
Abfall befeuert werden, können ein sinnvoller Beitrag zur Einsparung fossiler
Brennstoffe sein. Die Kommunen dürfen bei der Umsetzung der Feinstaub-Richtlinie nicht alleingelassen werden. Statt auf aktionistisches Sperren von Straßen oder Stadtvierteln setzt die FDP-Bundestagsfraktion auf langfristige Lösungen, die nicht nur den Verkehr, sondern auch den zunehmenden Einsatz von Holzheizungen berücksichtigen. -
Die FDP-Bundestagsfraktion setzt
sich für eine Novellierung der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung ein. Im
Rahmen der Verhältnismäßigkeit müssen auch private Feuerungsanlagen ihren
Beitrag zur Feinstaubreduktion leisten. -
Darüber hinaus sollte die
Bundesregierung im EU-Ministerrat den Vorschlag des Europaparlamentes
unterstützen, die Tagesgrenzwerte zu flexibilisieren und die Jahresgrenzwerte
zu verschärfen. Dauerhafter Lärm belastet die Umwelt und gefährdet die Gesundheit. -
Mit Blick auf den
Schienenverkehr fordert die FDP-Bundestagsfraktion die zügige Überprüfung des
so genannten Schienenbonus und mehr Sensibilität für vorbeugenden Lärmschutz
an Neubaustrecken. Dabei könnte bereits heute durch den Einsatz moderner
Technik ein erheblicher Beitrag zur Lärmminderung geleistet werden. -
Die FDP-Bundestagsfraktion
fordert außerdem, ein lärmabhängiges Trassenpreissystem verpflichtend
einzuführen. 5.2 Verkehrspolitik: Freiheit braucht Mobilität Wo Deutschland steht: Mobilität ist Ausdruck persönlicher Freiheit und
Persönlichkeitsentfaltung. Sie verschafft Menschen die Möglichkeit, ihr
Privat- und Arbeitsleben flexibel zu gestalten. Mobilität ist zudem eine
existenzielle Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und Schaffung von
Arbeitsplätzen und damit eine wesentliche Säule unseres Wohlstandes. Aber die
Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland erodiert. Erhalt
und Ausbau bleiben bei weitem hinter den Erfordernissen zurück. Damit ist Deutschland
auf die Herausforderungen der Zukunft nicht vorbereitet. Was läuft falsch?
Die Steuermittel werden für die immer größer werdende Zinslast sowie die
Finanzierungslücken in den Sozialversicherungssystemen verbraucht. An dringend
notwendigen Investitionen in die Erhaltung und den Ausbau unserer
Verkehrswege wird gespart. Die Straßenverkehrsteilnehmer zahlen zurzeit etwa
53 Mrd. EUR Steuern und Abgaben, die Regierung jedoch investiert weniger als
ein Zehntel in Erhalt und Ausbau der Bundesstraßen. Nicht genug damit, die
knappen Mittel werden auch noch ineffizient verausgabt. Das zeigt sich schon
daran, dass Bundesstraßen und Bundesschienenwege etwa gleich viel Geld bekommen,
obwohl die Straße mit riesigem Abstand Verkehrsträger Nr.1 ist. Außerdem sind
Investitionsentscheidungen wenig planbar, da sie von der aktuellen
Haushaltslage abhängig sind. Nach wie vor kosten überlange und aufwendige
Planungsverfahren unnötig Zeit und Geld. Die Bundesregierung schraubt die Steuern und Abgaben auf den Verkehr immer weiter hoch. Die Mehrwertsteueranhebung hat den Sprit nochmals verteuert, die Mautsätze für LKW wurden zum 1.September 2007 angehoben. Nicht angehoben werden dagegen die Investitionen, im Gegenteil: die Ausgaben etwa für Bundesfernstraßen sinken von über 6 Mrd. Euro in 2005 auf 5,7 Mrd. in diesem Jahr und auf nur noch 5,4 Mrd. ab 2008 – gegenüber einem realen Investitionsbedarf von mindestens 7 Mrd. Euro. Es warten 72 als vordringlich eingestufte, fertig baureif geplante Straßenbauprojekte vergeblich darauf, in Angriff genommen zu werden. Die Lenk- und Ruhzeitvorschriften für das Transportgewerbe wurden erneut verschärft, aber vom dringend notwendigen Ausbau von LKW-Parkplätzen ist nichts zu sehen – zur Pause gezwungene Fahrer wissen oft nicht, wo sie sich hinstellen sollen. Die Bedeutung des Logistikstandorts Deutschland wird von der Regierung beschworen, aber mehr als die Ankündigung eines „Masterplans Logistik“ hat sie nicht zu bieten. Konkrete Maßnahmen etwa zur besseren Vermarktung des Standorts Deutschland sind Fehlanzeige. Deutsche Logistiker und Transporteure sind weiterhin massiven Wettbewerbsverzerrungen ausgesetzt, weil die Bundesregierung in Europa die Interessen unseres Gewerbes nicht nachdrücklich vertritt. Bei der Bahn hat die Regierung ein aberwitziges Rechtskonstrukt zur Teilprivatisierung vorgelegt. Statt konsequenter Privatisierung der Transport- und Logistiksparten soll der Bund Mehrheitseigentümer der DB AG bleiben und damit Privatunternehmen staatliche Konkurrenz machen. Das Schienennetz soll bei der DB AG bleiben, Wettbewerb bleibt auf der Strecke, aus den Negativ-Erfahrungen bei Strom und Gas hat die Regierung nichts gelernt. Was die FDP im Deutschen Bundestag will: Aufgabe des Staates ist die Bereitstellung der Verkehrswege. Daneben muss er den notwendigen Ordnungsrahmen für Wettbewerb schaffen. Planung, Bau und Betrieb der Verkehrsinfrastruktur jedoch können Private besser und effizienter. Die FDPBundestagsfraktion lehnt Gängelei bei der Wahl des Verkehrsmittels und prohibitive Verteuerungen des Verkehrs ab. -
Jeder Verkehrsteilnehmer soll
die von ihm verursachten Kosten für Infrastruktur und Umwelt tragen und
selber entscheiden, welches Verkehrsmittel er wählt. So entstehen faire
Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern, die mit ihren
spezifischen Vorteilen zu einem Gesamtsystem vernetzt werden. -
Wo eine echte Privatisierung
nicht möglich ist, wollen wir Effizienzsteigerungen durch mehr PPP-Modelle
(Public-Private-Partnership), also die Zusammenarbeit der öffentlichen und
privaten Hand. -
Das bisherige
Finanzierungssystem unserer Verkehrsinfrastruktur ist nicht mehr zeitgerecht.
Wir müssen mittelfristig die bisherige Haushaltsfinanzierung
aufkommensneutral auf eine verursachungsgerechte, zweckgebundene
Nutzerfinanzierung umstellen. -
Mobilität und Klimaschutz müssen
besser abgestimmt werden. Die FDPBundestagsfraktion setzt sich dafür ein,
dass der gesamte Verkehrssektor in den Emissionshandel einbezogen wird. Dabei
ist ein kraftstoffbezogener Ansatz zu wählen, der zugleich eine Handelbarkeit
von Zertifikaten zwischen den Sektoren der Volkswirtschaft Die Infrastrukturpolitik der FDP orientiert sich an den Realitäten auf dem Verkehrsmarkt, nicht an Wunschträumen: -
Die Straße ist und bleibt der
Hauptverkehrsträger mit heute über 90 Prozent des Personenverkehrs und über
70 Prozent des Güterverkehrs. Das muss – neben Umweltgesichtspunkten - bei
der Verteilung der Investitionsmittel berücksichtigt werden. -
Bei der Schiene brauchen wir die
Rückbesinnung auf Strategie und Instrumente der Bahnreform. Wir wollen eine
Wettbewerbsbranche Schienenverkehr. Voraussetzung dafür ist die Trennung von
Netz und Transport. Auf dieser Basis erfolgt die vollständige Privatisierung
der DB-Transportsparten. Nur das Netz soll als Aktiengesellschaft im
Mehrheitseigentum des Bundes bleiben. -
Die Wasserstraßen, Seehäfen und
Flughäfen brauchen für ihre Entwicklung sichere Rechtsgrundlagen mit angemessener
Berücksichtigung der Belange des Umweltschutzes. Konkret wollen die Liberalen
ein Wasserstraßenausbaugesetz, in dem ein Bedarfsplan für Erhaltung-, Neu-
und Ausbaumaßnahmen aufgestellt wird. Für sichere Planungsbedingungen in der
Luftfahrt muss ein bundesweites Flughafenkonzept sorgen. Dauerhafte Beihilfen
an Flughäfen oder Fluggesellschaften lehnt die FDP-Bundestagsfraktion ab. -
Die maritime Wirtschaft ist für
eine Exportnation wie Deutschland von zentraler Bedeutung. Mehr Schiffe unter
deutscher Flagge werden wir nur durch eine Verbesserung der hiesigen
Standortbedingungen erreichen. Es muss beim Prinzip der Tonnagebesteuerung
bleiben. Deutschland braucht für seinen Küstenschutz eine nationale
Küstenwache. -
Der öffentliche
Personennahverkehr (ÖPNV) muss reformiert werden. Wir wollen sicherstellen,
dass die notwendigen Zuschüsse für den ÖPNV effizient eingesetzt werden.
Voraussetzung dafür ist die klare Trennung von politischem Aufgabenträger und
Nahverkehrsdienstleistern, die konsequente Verwirklichung des
Bestellerprinzips und die Neuordnung der Finanzierung in einem ÖPNV-Gesetz.
Der Ausschreibungswettbewerb muss zum Normalfall werden, wobei
mittelständische Anbieter durch angemessene Losgrößen berücksichtigt werden
müssen. 5.3 Raum- und Stadtentwicklung und Aufbau Ost
als Zukunftsaufgabe Wo Deutschland steht: Die Raum- und Stadtentwicklung Deutschlands wird durch die demografische Entwicklung vor neue Herausforderungen gestellt. Setzt sich die jetzige Tendenz fort, sinkt die Zahl der in Deutschland lebenden Menschen bis zum Jahr 2050 von derzeit über 80 Millionen auf ca. 68,5 Millionen. Im gleichen Zeitraum steigt der Anteil der über 65-Jährigen an der Gesamtbevölkerung auf etwa 60 Prozent. Starke Regionen wie Hamburg, München, weite Teile Baden-Württembergs und des westlichen Niedersachsens werden vorerst weiter wachsen. Strukturschwache Städte und Regionen, insbesondere in Ostdeutschland, erleben den Trend von morgen dagegen schon jetzt, weil die Entwicklung durch eine teils massive Abwanderung stark beschleunigt wird. Vor allem in schrumpfenden und alternden Regionen wächst die Bedeutung der städtischen Kerne. Denn hier können technische und soziale Einrichtungen zentral und damit relativ kostengünstig vorgehalten werden. Der medienwirksamen Umbenennung des zuständigen Ressorts in Bundesministerium für Verkehr, Bau und neuerdings auch Stadtentwicklung ist keine entsprechende Politik gefolgt: Beispielsweise werden nach wie vor über 60 Prozent der Gelder des Programms Stadtumbau Ost nicht zur Aufwertung, sondern für den Abriss am Stadtrand ausgegeben. Die Belebung von Innenstädten wird durch die mit der Unternehmensteuerreform einher gehende Besteuerung von Ladenmieten verteuert und der Bau von selbst genutztem Wohneigentum durch die Abschaffung der Eigenheimzulage unattraktiver. Was die FDP im Deutschen Bundestag will: Die FDP-Bundestagsfraktion will daher die lokalen Zentren wieder für Menschen jeden Alters und aller Lebenslagen attraktiv machen und eine weitere Zersiedelung – die uns alle teuer zu stehen kommt, wenn wir weniger und älter werden – verhindern. Dies erfordert Anstrengungen aller Ebenen und vielfältiger Akteure von der Verwaltung über Stiftungen, Vereine und Unternehmen bis hin zu jedem einzelnen Bürger. -
Die FDP-Bundestagsfraktion will
die Aufenthaltsqualität in den Städten für alle Menschen verbessern und dabei
die bestehenden Stadtentwicklungsprogramme ausbauen und sinnvoll
zusammenfassen. Die Zusammenarbeit zwischen Städten und in den Regionen muss
erleichtert und gefördert werden. Außerdem ist die Handlungs- und
Wettbewerbsfähigkeit der Kommunen durch den Abbau bürokratischer Vorschriften
und investitionsfeindlicher Regelungen zu verbessern. -
Ziel der FDP-Bundestagsfraktion
ist es darüber hinaus, die Städte sicherer zu machen. Leitbild muss eine
städtebaulistädtebauliche und architektonische Planung sein, die -
Wohnungspolitik muss in erster
Linie ein Instrument der Wirtschaftspolitik sein. So werden durch
Wohnungsneubau, Sanierung und Modernisierung im Bestand Arbeitsplätze
geschaffen und erhalten. Im Zusammenhang mit der privaten Altersvorsorge ist
es notwendig, auch die Förderung von Wohneigentum mit einzubeziehen. -
Eine Koppelung
wohnungspolitischer Fragen mit dem Städtebau ist aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion
unumgänglich. Eine moderne Wohnungspolitik muss Wohnungseigentum fördern,
Wohnraum für sozial Schwache bereit stellen, die Wohnungsmärkte insgesamt
mehr liberalisieren und einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten.
Die Wohnungspolitik muss sich auf die Versorgung bestimmter Zielgruppen konzentrieren.
Dazu gehören insbesondere Familien mit Kindern und ältere Menschen. -
Wohnungspolitik ist auch ein
Instrument der Umweltpolitik. Die staatliche Förderung von Investitionen für
die energetische Sanierung des Gebäudebestandes zur Senkung der CO2-Emissionen
ist aber nur ein Schritt zum Erreichen weiter gehender Klimaschutzziele.
Neben staatlichen Förderprogrammen zur Anschubfinanzierung will die
FDP-Bundestagsfraktion auch privatrechtliche Wege nutzen. Eine vertragliche
Regelung zwischen Vermieter und Mieter ist ein Weg, die Hauseigentümer zu
Investitionen zu bewegen. Mieterhöhungen sollen im Umfang einer garantierten
Heizkosteneinsparung möglich sein. Die FDPBundestagsfraktion setzt sich dafür
ein, die mietrechtlichen Voraussetzungen für solche Vereinbarungen zu
schaffen. Der Aufbau Ost muss weiter voran gebracht werden: -
Die FDP setzt zugunsten besseren
Wirtschaftswachstums in Ostdeutschland auf den Auf- und Ausbau der
Infrastruktur, z.B. den Bau grenzüberschreitender Strassen- und
Wasserverbindungen sowie die Beseitigung der Defizite im Schienenverkehr. -
Für den Aufbau Ost ist eine
stärkere Technologie- und Innovationsförderung notwendig. Nur das bringt
zukunftsorientierte Arbeitsplätze. Das wiederum erfordert einen hohen
Bildungsstand. Deshalb ist es notwendig, ganz gezielt Bildung, Ausbildung und
Forschung im Osten Deutschlands noch stärker zu fördern. -
Aus Sicht der
FDP-Bundestagsfraktion führen insbesondere solche Konzepte zum Erfolg, die
die Deregulierung des Arbeitsmarktes und umfassende Steuerreformen mit dem
Ziel von Steuersenkungen beinhalten. Die Voraussetzungen für Existenzgründungen
soll durch erleichterte Unternehmensfinanzierungen begünstigt werden. Der
zweite und dritte Arbeitsmarkt muss langfristig zurückgeführt werden. 6.1 Zukunft der Gesellschaft – Allianz von Familien- und Bildungspolitik Wo Deutschland steht: Ehe und Familie sind nicht nur Ausdruck persönlicher und sozialer Bindung. Sie sind das kleinste und bedeutendste soziale Netz und stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. 184 Milliarden Euro gibt der Staat derzeit jährlich für Familien aus, verteilt auf 145 verschiedene Leistungen, vergeben von fast vierzig staatlichen Stellen. 62 Prozent der Deutschen erwarten, dass die Lebensbedingungen für Familien und Kinder in Deutschland in den nächsten Jahren schlechter werden. Neben der traditionellen Familie haben sich in der gesellschaftlichen Entwicklung und in der Lebenswirklichkeit andere Lebensgemeinschaften herausgebildet, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Andere Lebensformen wie ein Zusammenleben und Füreinander-Einstehen ohne Trauschein in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sind gesellschaftlich ebenso akzeptiert, wie das aufgrund der beruflich geforderten Mobilität immer häufiger auftretende „Living apart together.“ Seit 1996 ist die Zahl der nichtehelichen Lebensgemeinschaften um rund ein Drittel angestiegen. In demselben Zeitraum hat sich in den alten Bundesländern die Zahl der nichtehelichen Lebensgemeinschaften mit Kindern um fast drei Viertel erhöht. Fast jedes vierte Kind lebt heute nicht mehr in einer klassischen Mutter-Vater-Kind-Familie. 15 Prozent werden alleine von der Mutter und 2 Prozent vom Vater erzogen. 6 Prozent leben mit unverheirateten Eltern zusammen und 9 Prozent leben mit einem neuen Elternteil oder in einer Patchwork-Familie. Finanzielle Knappheit und Not von Familien und Kindern bedeuten schlechtere Chancen auf Bildung und Ausbildung. Der Anteil der Schüler, die keinen Schulabschluss schaffen, beträgt im Bundesdurchschnitt 8,2 Prozent. 18,5 Prozent der Auszubildenden schaffen ihren Lehrstellenabschluss nicht im ersten Anlauf. Bildung ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Bildung und Ausbildung entscheiden nicht nur über das persönliche Fortkommen, sondern auch über den Wohlstand unserer Gesellschaft. Den Ausfall eines Gehaltes bei jungen Eltern durch das seit 1.1.2007 eingeführte Elterngeld teilweise aufzufangen, ist ein richtiger Ansatz. Die Anknüpfung an das Nettoeinkommen vor der Geburt des Kindes führt allerdings dazu, dass man – ausgehend von einem Bruttogehalt von 2.000 Euro – bei Wahl der Steuerklasse V statt der Steuerklasse III - ein bis zu 390 Euro geringeres monatliches Elterngeld erhält. Außerdem werden die Eltern spätestens nach 14 Monaten in die Ungewissheit ent lassen. Ohne Krippenplatz oder helfende Familienangehörige stehen sie ab 2008 vor der Frage, ob und wie sie die Betreuung ihres Kindes organisieren sollen. Die Koalition hat beschlossen, die Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren bis 2013 auf 750.000 Plätze auszubauen; am 28.8.2007 einigten sich Bund und Länder über die Finanzierung. Nach dem jetzt von Bund und Ländern vorgesehenen Kompromiss gehen die Vorableistungen aus dem Umsatzsteueraufkommen an die Länder. Die Kommunen sind wieder einmal darauf angewiesen, dass die Länder dieses Geld auch vollständig verteilen. Der dringend nötige Bericht des Kompetenzzentrums für Familienleistungen beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über die Wirkung der 145 familienbezogenen Leistungen in Höhe von 184 Mrd. Euro jährlich liegt immer noch nicht vor. Obwohl der 12. Kinder- und Jugendbericht kritisiert, dass die Herkunft und das Elternhaus eines Kindes in Deutschland immer noch maßgeblich die Bildungschancen bestimmen, bleibt die Bundesregierung ein umfassendes Konzept zur qualitativen Aufwertung der Betreuungsangebote und zur Sicherung der Chancengleichheit von Kindern schuldig. Die finanziellen Mittel im Bereich der Ausbildungsvorbereitung und Qualifizierung (z.B. EQJ) werden weiter nach dem Gießkannenprinzip verteilt. Wirksame Maßnahmen kommen nicht denjenigen zugute, die diese Hilfen dringend benötigen. Die vom Bund mitgetragenen Maßnahmen zum Ausbau der Studienplatzkapazitäten (Hochschulpakt) sind nicht ausreichend, um den künftigen Platzbedarf abdecken zu können. Die BAföG-Novelle ist nicht konsequent genug, eine Umstellung bei der Festlegung der Bewilligungskriterien und die deutliche Anhebung der Freibeträge ist nicht erfolgt. Was die FDP im Deutschen Bundestag will: Bildung ist der entscheidende Faktor zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit einer modernen Gesellschaft. Das Bürgerrecht auf Bildung zählt zu den wertvollsten Errungenschaften Deutschlands. Bildung hilft gegen Armut. Bildung muss allen Kindern gleiche Startchancen und damit Teilhabe an wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklungen ermöglichen und ein Leben lang offen stehen. Bildung beginnt in der Familie. Familien wachsen, wo Menschen Vertrauen in eine gemeinsame Zukunft haben. Deutschland braucht eine Familienpolitik, die sich an der Wahlfreiheit des Lebensentwurfs und an einem vielfältigen Kinderbetreuungsangebot ausrichtet. -
Echte Vereinbarkeit von Familie
und Beruf braucht die nötige Infrastruktur, ein praxisgerechtes
Dienstleistungsangebot und die vollwertige gesellschaftliche Anerkennung von
Familienarbeit. -
Damit sich beide Elternteile
gleichermaßen an der Bildung und Erziehung ihrer Kinder beteiligen können,
brauchen wir eine Flexibilisierung der Ausbildung sowie eine familienorientierte
Personalpolitik in den Betrieben einschließlich flexibler Arbeitszeitmodelle.
-
Frühkindliche Bildung muss
kostenfrei sein. Im Rahmen des bundesrechtlichen Rechtsanspruchs auf einen
Kindergartenplatz halbtags zwischen dem dritten Lebensjahr und der
Einschulung (bzw. der „Startklasse“) soll Kinderbetreuung mittelfristig ohne
Entgelt möglich sein. -
Das letzte Kindergartenjahr soll
(auch ganztags) so schnell wie möglich zu einem verbindlichen und für die
Eltern kostenfreien Angebot (ggf. auch als verbindliche „Startklasse“)
weiterentwickelt werden. Chancengerechtigkeit am Start setzt voraus, dass auch Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren in jedem Ort fast flächendeckend existieren. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert den sofortigen und schnellen, bedarfsgerechten Ausbau von qualitativ hochwertigen Angeboten der Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag eines Kindes einschließlich einer Notfall- und Ferienbetreuung. -
Unser Ziel ist es, das
Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren bereits zum 31.12.2008 auf
insgesamt 500.000 Plätze auszuweiten und damit das mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz
gesetzte Ziel bereits Ende 2008 und nicht erst 2010 zu erreichen; ferner soll
das Angebot der Kindertagesbetreuung für die Kinder unter drei Jahren ab
1.1.2009 möglichst kurzfristig auf bis zu 750.000 Plätze erweitert werden.
Das Konzept der FDP im Deutschen Bundestag sieht vor, den Anteil der
Gemeinden an der Umsatzsteuer von 2,2 auf 3,2 Prozent und damit jährlich um
zusätzliche 1,5 Mrd. Euro zu erhöhen. Dieses Geld kommt dann den Kommunen
ohne Umwege direkt zugute. -
Eltern sollen bei einer
Trägervielfalt von Tagespflege, privater und privatgewerblicher Initiativen
und betrieblichen Angeboten das für ihr Kind optimale Bildungs- und
Betreuungsangebot aussuchen können. -
Vergünstigungen, die für
Existenzgründer bereits heute vorgesehen sind wie Investitionszulagen oder
günstige Darlehen der KfW, sollen auch auf Kinderbetreuungsangebote Anwendung
finden. Öffentliche und freie Träger, betriebliche Einrichtungen, private und
privat-gewerbliche Initiativen müssen gleich gefördert werden. -
Im Rahmen der Familienförderung
setzt sich die FDP-Bundestagsfraktion für einen Übergang von der Objekt- zur
Subjektförderung ein. Gefördert wird dann nicht mehr die Einrichtung, sondern
das einzelne Kind. -
Mit Bildungs- und
Betreuungsgutscheinen muss sichergestellt werden, dass die Förderung auch
direkt beim Kind ankommt. -
Eine Auszahlung der Gutscheine
in Form von Betreuungsgeld für Kinder unter drei Jahren lehnt die FDP im
Deutschen Bundestag ab. -
Der durch das Gutscheinsystem
initiierte Wettbewerb zwischen den Einrichtungen wird zu einer Verbesserung der
Qualität der Bildungs- und Betreuungsangebote führen. Weitere Schritte der Qualitätsoffensive in den
Bereichen der frühkindlichen Bildung und Betreuung sind: -
Eine verstärkte Bindungs- und
Bildungsforschung, frühpädagogische Bildungskonzepte, verbindliche Standards,
regelmäßige Evaluationen der Einrichtungen, -
Akkreditierungen,
Zertifizierungen oder Gütesiegel für Betreuungsangebote. - Die Ausbildung von
Erzieherinnen und Erziehern muss neben der bisherigen sozialpädagogischen Ausrichtung
einen verstärkten bildungspolitischen Schwerpunkt erhalten. -
Das erzieherische Berufsbild
muss vor allem für Männer attraktiver gestaltet werden, da Kinder auch
männliche Bezugspersonen und Vorbilder brauchen. Bei der Kindertagesbetreuung muss die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund und ihrer Familien gezielter gefördert werden: -
Sprachstandserhebungen sollen
bereits bei Eintritt in die Kindertagesstätte durchgeführt werden, spätestens
jedoch zwischen dem dritten und vierten Lebensjahr. -
Migrantinnen sollen durch ein
gezieltes Angebot von Sprachkursen in der Bildungs- und Betreuungszeit in
ihrer Erziehungskompetenz gestärkt werden. Familien brauchen eine übersichtliche und wirkungsvolle Familienförderung: -
Die FDP-Bundestagsfraktion
fordert die Überprüfung aller finanziellen Familienleistungen und deren
Bündelung in einer Familienkasse. -
Das Steuerkonzept der
FDP-Bundestagsfraktion sieht vor, den Freibetrag der Kinder dem von
Erwachsenen gleich zu stellen, das Kindergeld auf 200 Euro zu erhöhen und
Aufwendungen für Kinderbetreuung bis zu 12.000 Euro als Sonderausgaben steuerlich
zu berücksichtigen. -
Die Vorschriften des
Sozialrechts, Sozialversicherungsrechts und Familienrechts müssen dringend
besser aufeinander abgestimmt werden. Die FDPBundestagsfraktion fordert, den
Unterhaltsvorschuss, der bei unregelmäßigen oder ausbleibenden
Unterhaltszahlungen gewährt wird, bis zur Volljährigkeit des Kindes (jedoch
begrenzt auf 36 Monate) auszudehnen, damit das Kindeswohl auch bei später
auftretenden Zerwürfnissen wie Trennung und Scheidung besser berücksichtigt
wird. Im Zuge der Föderalismusreform I hat die Bundesregierung Verantwortung für die Bildungsforschung und damit für die Offenlegung der Bildungsleistung der Länder übernommen. Dieses Instrumentarium muss seitens des Bundes herangezogen werden, um die Stärken und Schwächen der Bildungssysteme transparent darzustellen und einen Wettbewerb um die besten Modelle im föderalen Rahmen in Gang zu setzen. Über die Vereinbarung gemeinsamer Bildungsstandards erreichen wir die gegenseitige Anerkennung schulischer, akademischer und beruflicher Abschlüsse und so die notwendige Mobilität in Deutschland. Schülerinnen und Schüler müssen entsprechend ihren Fähigkeiten optimal gefördert und gefordert werden: -
Dies gelingt erfahrungsgemäß
dann am besten, wenn die Schulen weitestgehend in ihrer Eigenständigkeit
gestärkt werden. Wer es mit der Chancengerechtigkeit im Bundesgebiet ernst
meint, muss für bundesweite Bildungsstandards und vergleichbare -
Eine der Hauptaufgaben muss es
sein, die Lehrerausbildung zu reformieren und an die neuen Erfordernisse
anzupassen. -
Schule muss sicherstellen, dass
neben der Vermittlung von Allgemeinbildung und Kernkompetenzen die
notwendigen Voraussetzungen für den reibungslosen Übergang in die beruflichen
Bildung oder die Hochschule gegeben sind. Das System der beruflichen Bildung muss an die
Erfordernisse einer sich wandelnden Arbeitswelt angepasst werden. -
Die Durchlässigkeit zwischen den
Bildungsbereichen (Allgemeinbildung, Berufsbildung, Hochschulbildung und
Weiterbildung) muss abgesichert und die Mobilität innerhalb und zwischen den
Feldern des Kompetenzerwerbs gefördert werden. -
Neben der Entwicklung des
Nationalen Qualifikationsrahmens (NQR) zur Sicherung der Standards und
Kompatibilität der Abschlüsse muss durch die Einführung eines Bausteinprinzips
in der beruflichen Aus-, Weiter- und Fortbildung dazu beigetragen werden,
dass das Duale System in Europa eine Zukunft hat. -
Die FDP-Bundestagsfraktion will
mit der Einführung eines einheitlichen und verbindlichen „Europass 2000“ ein
Instrumentarium schaffen, das die im europäischen Raum erworbenen beruflichen
Handlungskompetenzen, Qualifikationen und Erfahrungen im Bereich der Aus- und
Weiterbildung dokumentiert und über Ländergrenzen hinweg deren Anerkennung
sichert. Im Bereich der Hochschulbildung fordert die FDP-Bundestagsfraktion: -
Um ausreichend viele
Studienplätze durch die Hochschulen vorhalten zu können, soll der
Hochschulpakt 2020 fortgeschrieben werden. -
Mittelfristig soll die
Grundfinanzierung der Studienplatzkapazitäten durch die Einführung eines
Bildungs-Gutscheinsystems gewährleistet werden. -
Manches Studium scheitert daran,
dass die Einkommenssituation des Studierenden-Elternhauses keine oder nur
eine geringe Förderung nach BAföG zulässt. Das macht eine Umstellung der
Bewilligungskriterien unter Einbeziehung einer stärkeren elternunabhängigen
Komponente nötig. Hilfe suchenden Studierenden soll noch vor der Aufnahme des
Studiums die Erstellung „maßgeschneiderter“ Finanzierungspläne im Rahmen
öffentlicher und privater Unterstützungsleistungen (BAföG; Darlehen;
Stipendien) angeboten werden. In diesem Zusammenhang müssen die von Bundes-
und Landesebene angebotenen Studiendarlehen, Kredite und die Förderung durch
Stipendien in ihrer Wirkung überprüft und optimiert werden. Die individuellen
Erfordernisse des einzelnen Studierenden sollen mit Blick auf die
Studiensituation und das Lebensumfeld (u. a. Baby-BAföG) berücksichtigt werden.
Das Bewusstsein für eine lebenslange Weiterbildung
muss gestärkt werden. -
Für neue Lernwege brauchen wir
auch neue Finanzierungswege, wie Bildungsgutscheine, Bildungssparen,
Bildungskredite und Lernkonten. 6.2 Zukunft der Gesellschaft - Wo Deutschland steht: Deutschlands Stellung als Technologie-Nation ist härter umkämpft denn je. Für Deutschland ist es eine Wohlstandsfrage, ob es mehr Mut und Tatkraft für Freiheit und Wettbewerb bei Innovationen und Technologien in Wissenschaft und Forschung aufbringt oder ob es seinen technologischen Vorsprung an andere Länder und Weltregionen abgibt und damit Wohlstandschancen einbüßt. Der FCKW-freie Kühlschrank wurde unmittelbar nach der deutschen Einheit von der ostdeutschen Firma foron entwickelt. Weil in Deutschland der Rückhalt für die Produktion und Vermarktung fehlte, ging foron Pleite. Die Erfindung von damals wird heute “made in Italy“ verkauft. Das MP3-Format wurde 1987 von Karlheinz Brandenburg am Fraunhofer-Institut in Erlangen entwickelt. 20 Jahre später macht Apple damit das große Geschäft. Mehr als zwei Milliarden digitalisierte Songs hat die US-Firma bereits über ihren Onlineshop iTunes verkauft, der Gewinn kletterte 2006 auch dank des überragenden Erfolgs des Musikplayers iPod auf 1,3 Mrd. Dollar. Die deutschen Entwickler von einst verbuchen zwar jährlich Lizenzgebühren in Millionenhöhe, doch die zahlen Apple, Microsoft und andere MP3-Nutzer aus der Portokasse. Das erste Auto, das wechselweise mit Elektro- und
Verbrennungsmotor fuhr, war 1973 ein umgebauter VW-Bully. Die Ingenieure der
Technischen Hochschule Aachen holten sich mit ihrem Prototyp jedoch eine
Abfuhr bei den deutschen Autobauern. Heute beherrscht Toyota mit dem Modell
Prius diesen Markt, und deutsche Autohersteller mühen sich in hektisch
geschmiedeten Allianzen, ihren Rückstand aufzuholen. Der Bundesregierung fehlt die Vision für eine neue deutsche Forschungs-, Entwicklungs- und Technologiepolitik. Statt die Kräfte zu bündeln, hat sie eine Zersplitterung der Verantwortung für Forschung und Technologie zugelassen. Sowohl die Öffentliche Hand als auch die Wirtschaft müsste zur Erreichung der innerhalb der EU verabredeten Forschungsförderungsziele bis 2010 jährlich sechs Milliarden Euro mehr aufwenden. Davon ist Deutschland nach wie vor weit entfernt. Praktisch setzt Schwarz-Rot die unter Rot-Grün begonnene Einschränkung der Forschungsfreiheit durch Verbote, durch die Kriminalisierung von Wissenschaftlern im Bereich der Bio- und Gentechnologie und durch Druck auf Kerntechnologie-Forscher fort. Was die FDP im Deutschen Bundestag will: Die Grundlagenforschung an Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen ist ein unverzichtbares Fundament für Neugier, Erkenntnisdrang und Erfindergeist. Die FDP-Bundestagsfraktion steht für die Freiheit der Forschung im Dienst des Menschen. Deutschland ist noch immer ein guter Forschungsstandort mit ausgezeichneten Wissenschaftlern. Aber andere Nationen haben aufgeholt und unser Land ist aufgrund falscher politischer Entscheidungen und geringer Mittelausstattung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen zurückgefallen. Innovationen benötigen ein gesellschaftliches Umfeld, das sie gleichermaßen fördert und akzeptiert. Deutschland braucht eine in sich schlüssige nationale Forschungs- und Innovations- Strategie, die die Stärken des Standortes herausstellt und auf Wachstumsmärkte setzt. -
Deutschland braucht ein
Zukunfts- und Innovationsministerium, das in der Lage ist, die Forschungs-
und Innovationsaktivitäten zu bündeln, damit den berechtigten Anliegen der
Grundlagenforschung genauso wie den innovationspolitischen Anliegen der
Anwendungsorientierung besser Rechnung getragen werden kann. -
Strategische Schwerpunkte müssen
z.B. die Gesundheitsforschung, die Energieund Klimaforschung, die
Umweltforschung, die Nanotechnologieforschung, die IuK-Forschung, die
Forschung für innere und äußere Sicherheit oder die Verkehrsforschung sein. -
Innerhalb des „Pakts für
Forschung“ und vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen zur
Föderalismusreform II muss die Finanzausstattung außeruniversitärer Forschungsinstitute
verstärkt werden. Zusätzliche Anreize zur Zusammenarbeit zwischen Hochschulen
und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sollen die Bildung neuer
Wissens- und Innovationscluster unterstützen. -
Das Ziel muss eine
Innovationspolitik aus einem Guss sein, die Forschergeist und Unternehmertum
zusammenbringt. Dafür braucht Deutschland das Instrument einer allgemeinen
Forschungsprämie ohne Beschränkungen auf Unternehmensgrößen, um die externe
Forschung von Die FDP-Bundestagsfraktion hält insbesondere folgende Maßnahmen für vorrangig: -
Ein
Gesundheitsforschungsprogramm muss den Erfordernissen einer sich wandelnden Gesellschaft
gerecht werden. Neben einer verstärkten Präventionsforschung müssen vor allem
die Krankheiten erforscht werden, die vermehrt erst im hohen Lebensalter
auftreten und zu einem hohen Behandlungs- und Pflegeaufwand führen. -
Das Stammzellimportgesetz muss,
so wie es der Nationale Ethikrat empfohlen hat, novelliert werden. Das
bedeutet einen Verzicht auf eine Stichtagsregelung und auf die
Kriminalisierung deutscher Forscher im Ausland. -
Das Gentechnikgesetz muss
novelliert und an die wissenschaftlichen Erkenntnisse der traditionellen und
modernen Züchtungsforschung angepasst werden. -
Den Energieunternehmen muss die
Möglichkeit gegeben werden, mehr in die Forschung und Entwicklung von
Alternativen zu investieren. Hierzu sollen die Energieversorger eine deutsche
Stiftung Energieforschung gründen und mit den erforderlichen Mitteln
ausstatten, die sie selbst durch eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke
erwirtschaften können. -
Eine
Biomasseforschungsstrategie, koordiniert durch ein deutsches
Biomasseforschungszentrum, muss Antworten auf die Herausforderungen einer
künftigen Biomassenutzung zu Nahrungs-, Energie- und Landespflegezwecken
geben und den berechtigten Interessen von Gesellschaft, Umwelt und
Landwirtschaft Rechnung entsprechen. Die Exzellenzinitiative hat gezeigt, dass deutsche Universitäten durchaus in der Lage sind, sich in der Forschung auch in Kooperation mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen international durchzusetzen. Diese Stärke muss ausgebaut werden: -
Im Interesse einer besseren
Wettbewerbsfähigkeit muss ein eigenständiger Wissenschaftstarifvertrag die
Besoldung von Wissenschaftlern insgesamt neu regeln. -
Der Abwanderung von
Wissenschaftlern aus Deutschland muss ein Bonusprogramm für
Gehaltsaufschläge, so wie es der Präsident der Deutschen
Forschungsgemeinschaft fordert, entgegengesetzt werden. 6.3 Zukunft der Gesellschaft – Integration als gesamtgesellschaftliche Aufgabe Wo Deutschland steht: Unser Land wird durch Vielfalt bereichert. Deutschland ist seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland und wird es bleiben, auch wenn dies lange ignoriert wurde. Das hat die Entstehung so genannter Parallelgesellschaften erleichtert – mit teils menschenverachtenden Folgen, so sind Zwangsverheiratungen von Frauen und Männern oder gar Feme- oder Ehrenmorde Auswirkungen sowohl gescheiteter Integration als auch scheinheiligen Wegsehens. In Deutschland leben 15 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund – davon knapp sieben Millionen ohne deutschen Pass. Zu- und Wegzüge halten sich die Waage, gesteuerte Zuwanderung findet kaum statt. Deutschland muss bei der Zuwanderungs- und Integrationspolitik endlich die Realitäten anerkennen und die Politik an den eigenen wohl verstandenen Interessen ausrichten. Die Bundesregierung hat es versäumt, eine bundesweite Integrationspolitik mit durchgängiger Integrationsförderung in Absprache mit den Bundesländern durchzusetzen. Die so genannten Integrations- und Islamgipfel sind unzureichende Ansätze und finden zudem hinter verschlossenen Türen statt. Weder Gesellschaft noch Politik werden in den Diskussionsprozess ausreichend eingebunden. Eine fundierte gesellschaftliche Debatte über Integration und Migration ist aber dringend erforderlich, um die Defizite nicht noch größer werden zu lassen. Vor allem die Probleme in der Bildung und die Förderung eines frühzeitigen Spracherwerbs dulden keinen Aufschub. Was die FDP im Deutschen Bundestag will: Liberale Integrationspolitik will Menschen mit Migrationshintergrund gleiche Bildungsund Berufschancen in unserer Gesellschaft gewähren und sie umfassend am gesellschaftlichen, kulturellen, sportlichen und wirtschaftlichen Leben beteiligen. Zentrales Ziel einer gelungenen Integrationspolitik für Zuwanderer, die auf Dauer in Deutschland leben wollen, ist die Einbürgerung. Sie ist Ausdruck von Integrationskompetenz, welche im Zeitalter der Globalisierung einen klaren Wettbewerbs- und Standortvorteil darstellt. Integration ist ein wechselseitiger Prozess.
Migranten müssen selbst bereit sein, sich verpflichtenden Anforderungen bei
der Integration zu stellen und diese aktiv zu unterstützen. Dies bedeutet für die FDP: -
Unsere Gesellschaft kann
Freiheit nur dann gewährleisten, wenn sie ein einheitliches Fundament hat.
Dies bedeutet die Akzeptanz der Grundwerte unserer Verfassungs- und
Rechtsordnung seitens der Migranten. Besonders die Gleichberechtigung von
Mann und Frau zählt zu diesen unverrückbaren Eckpfeilern. -
Das Erlernen der deutschen
Sprache ist für die Integration unabdingbar. Gerade die Sprache mit ihrer
direkten Ausstrahlung auf das Annehmen und Finden der neuen Identität in
einer oft fremden Kultur ist von herausragender Bedeutung. -
Die bisherigen Integrationskurse
bieten mit ihren Sprach- und Orientierungseinheiten hierfür eine gute
Grundlage, auch für die nachholende Integration. Allerdings liegen deren
Defizite klar auf der Hand: zu wenig Stunden für das Sprachpensum, zu wenig
Geld für qualifizierte Lehrer, zu heterogene Klassen, kaum Kinderbetreuung
für Mütter, deren Spracherwerb besonders wichtig ist. Diese Mängel müssen
umgehend behoben werden, um die Integrationschancen zu verbessern. -
Wirkliche Integration gelingt
nur, wenn neben der Sprachförderung auch eine gleichrangige Förderung der
sozialen und beruflichen Kompetenzen tritt und Migranten von Anfang an
Gelegenheit zur Teilhabe an der Gesellschaft erhalten. -
Ein Ausbau der Betreuungs- und
Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche über den Schulunterricht hinaus
ist zu forcieren, um verbesserte Integrationschancen zu bieten. -
Ein besonderes Augenmerk ist auf
die Verbesserung der nachholenden Integration zu richten, die Migranten
betrifft, die teilweise seit Jahrzehnten in Deutschland leben, ohne hier
verankert zu sein. -
Gelenkte Zuwanderung muss vor
allem das Bedürfnis nach Fachkräften auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigen, da
der Fachkräftemangel mittlerweile die Konjunkturlage gefährdet. -
Arbeitsmigration soll durch ein
Punktesystem gesteuert werden, das die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit
Deutschlands ebenso berücksichtigt wie wirtschaftliche Interessen. -
Integration braucht ein
beidseitiges Einverständnis, um Chancengleichheit unabhängig von der Herkunft
herbeizuführen. 6.4 Zukunft der Gesellschaft – Kultur- und Medienpolitik Wo Deutschland steht: Deutschland verfügt über eine überaus vielfältige und reiche Kulturlandschaft. Diese zu erhalten und fortzuentwickeln ist eine gemeinsame Aufgabe von Staat und Zivilgesellschaft. Unsere Verpflichtung besteht nicht nur darin, diese Kulturlandschaft für die Zukunft zu sichern, sondern auch darin, unseren Kindern die zugrunde liegenden Ideen zu vermitteln und künstlerische Innovationen zu fördern. Kunst und Kultur sind die Grundlagen unserer Gesellschaft. Sie dienen der Verständigung untereinander und sind Quelle von Identität und Selbstbewusstsein. Kunst und Kultur spiegeln den Zustand einer Gesellschaft wider und treiben deren Entwicklung voran. Ohne Kunst und Kultur wäre eine Gesellschaft nicht kreativ, eine Wirtschaft nicht innovativ und jede Bildung technokratisch. Die Kulturwirtschaft und die Medienwirtschaft gehören zu den wichtigsten Zukunftsbranchen in Deutschland. Sie brauchen optimale Rahmenbedingungen, damit sie sich weiter entfalten können. Die Digitalisierung der Medien eröffnet zahlreiche Chancen und erfordert einen Rechtsrahmen, der den neuen Möglichkeiten gerecht wird. Nach erheblichen Startschwierigkeiten ist es dem neuen Kulturstaatsminister gelungen, den Kulturhaushalt des Bundes in der 16. Wahlperiode nicht nur vor Kürzungen zu bewahren, sondern geringfügig zu steigern. Das erkennen wir ausdrücklich an. Mit der Einführung des „Deutschen Filmförderfonds“ ist es der Bundesregierung gelungen, einen Ausgleich der bisher bestehenden gravierenden Wettbewerbsnachteile des Filmstandorts Deutschland zu schaffen. Leider werden durch diesen Fonds jedoch nur größere Produktionen ab einem Budget von einer Million Euro gefördert. Bei der Umsetzung der UNESCO-Konvention von 1970 zum
Kulturgüterschutz, einem der umfangreichsten kulturpolitischen
Gesetzgebungsverfahren der 16. Wahlperiode hat die Koalition in
Musterschülermanier ein Ausführungsgesetz beschlossen, welches weit über eine
eins-zu-eins-Umsetzung der Konvention hinausgeht. Dadurch hat Schwarz-Rot
einen sicherlich gut gemeinten Kulturgüterschutz in bürokratische Erschwernisse
beim Kulturgüteraustausch verkehrt. Was die FDP im Deutschen Bundestag will: Die Förderung von Kunst und Kultur ist ein zentrales Anliegen der Freien Demokraten. Als Liberale sehen wir es als eine besondere Verpflichtung an, uns für die Freiheit, die die unverzichtbare Grundlage kultureller Vielfalt und künstlerischen Schaffens ist, einzusetzen. Angesichts drastisch zurückgehender Kulturausgaben bei den Ländern und Kommunen ist es mehr denn je erforderlich, ein deutliches Zeichen für die Kultur zu setzen. Das wichtigste kulturpolitische Vorhaben der 16. Wahlperiode ist die Verankerung des Staatszieles Kultur im Grundgesetz. Die FDPBundestagsfraktion hat hierzu als bisher einzige der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Eigeninitiative von Kultureinrichtungen muss belohnt und darf nicht bestraft werden. Im Haushaltsrecht muss sichergestellt werden, dass Spenden- und Sponsoringeinnahmen den Kulturinstitutionen ungeschmälert zugute kommen, zwischen Kalenderjahren übertragbar sind und nicht zu Kürzungen der öffentlichen Zuwendung führen. Ein starkes Engagement des Bundes in der Hauptstadt ist unverzichtbar. Damit das erhebliche finanzielle Engagement gegenüber den anderen Regionen Deutschlands zu rechtfertigen ist, muss die kulturelle Repräsentation Deutschlands in der Hauptstadt transparent sein und nach klar definierten Kriterien erfolgen. Dies ist bis heute nicht der Fall. Die Hauptstadtkulturförderung muss klar geregelt werden – allein schon aufgrund der Anforderung der neuen Hauptstadt-Klausel in Art. 22 GG, die für die Ausgestaltung der Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt eine gesetzliche Regelung erfordert. Eine bloße Verwaltungsvereinbarung wie der gegenwärtige Hauptstadtkulturvertrag erfüllt die Anforderungen des Grundgesetzes nicht. Bei der Aufarbeitung der deutschen Geschichte gibt es großen Nachholbedarf. Insbesondere bei der Erhaltung und Erschließung der authentischen Stätten des SED-Unrechts ist noch viel zu tun. Das Gedenkstättenkonzept des Bundes muss in diesem Sinne fortentwickelt werden. Die Arbeitsfähigkeit und die Integrität der Stasiunterlagenbehörde müssen wiederhergestellt werden. Das Vertrauen in die wichtige Aufgabe der Aufarbeitung verträgt es nicht, dass zahlreiche ehemalige MfSMitarbeiter in der Stasiunterlagenbehörde arbeiten. Zur Aufrichtigkeit der Aufarbeitung der jüngsten deutschen Geschichte gehört auch eine Überprüfung der so genannten Rosenholz-Dateien auf Kontakte der Stasi zu den Bundestagsabgeordneten vergangener Wahlperioden. Liberale Medienpolitik fördert den technischen Fortschritt und die mediale Vielfalt. Wir wollen den Prozess der Digitalisierung beschleunigen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen den technischen Entwicklungen angepasst werden, damit sich der Innovationsgeist der Wirtschaft entfalten kann. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der eine
wichtige gesellschaftliche Aufgabe erfüllt und die Vielfalt der Meinungen im
Rundfunk gewährleistet, bedarf einer umfassenden Reform. Werbefreiheit, eine
klare Definition des Programmauftrags und die Sicherstellung eines sparsamen
Umgangs mit den Rundfunkgebühren sind dabei die zentralen Ziele. Die
gerätebezogene Rundfunkgebühr ist angesichts der technischen Entwicklung
nicht mehr zu rechtfertigen und muss durch eine personenbezogene Medienabgabe
ersetzt werden. Im Interesse einer effektiven Kontrolle und sinnvollen
Regulierung fordern wir Der im März 2007 vereinheitlichte Rechtsrahmen für die Telemedien muss unverzüglich fortentwickelt werden. Die bereits im Gesetzgebungsverfahren zu Tage getretenen Mängel und Rechtsunsicherheiten müssen korrigiert werden. Dabei muss unter anderem sichergestellt werden, dass Anbieter von Telemediendiensten nicht mit unerfüllbaren Haftungsregeln oder Überwachungspflichten belastet werden. Ein wirksamer Schutz durch ein starkes Urheberrecht ist die notwendige Voraussetzung für kreative Tätigkeit und für Investitionen in deren wirtschaftliche Verwertung. Urheberrecht ist Eigentumsrecht. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert ein „Drittes Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft“, das unter anderem die folgenden Themen aufgreift: -
Prüfung einer gesetzlichen
Regelung zum Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen. -
Überarbeitung des Rechts der
Kabelweitersendung, um die heimische Hotellerie und Gastronomie von diesen
kostenträchtigen Wettbewerbsverzerrungen zu entlasten. -
Einbeziehung von
Sendeunternehmen in den Kreis der Vergütungsberechtigten nach §§ 54 ff. UrhG.
In der Medienpolitik hat sich die Koalition immer wieder durch überzogene Verbotsforderungen für Computerspiele hervorgetan. Wir sind der Auffassung, dass die bestehenden, international als vorbildlich anerkannten Jugendschutzbestimmungen ausreichen. Problemen mit aggressiven Computerspielen können wir nur mit einer Stärkung der Medienkompetenz und einer größeren Aufmerksamkeit und Verantwortung gegenüber den Kindern und Jugendlichen begegnen. 6.5 Zukunft der Gesellschaft – Sportpolitik mit Augenmaß Wo Deutschland steht: Deutschland ist eine große Sportnation und Organisationsweltmeister im Bereich sportlicher Großveranstaltungen – der Verlauf und das Ergebnis der FIFAFußballweltmeisterschaft ist nur ein Beispiel dafür. Gleichzeitig ist der Schulsport in Deutschland das Stiefkind der Lehrpläne. Sportunterricht wird häufig fachfremd unterrichtet, und es fallen deutlich zu viele Sportstunden aus. Die Kinder und Jugendlichen in Deutschland bewegen sich zuwenig. Als Wirtschaftsbranche und Arbeitgeber drohen dem
Sport in Deutschland massive Nachteile, seitdem sich eine Fortsetzung Die Bundesregierung hat die Notwendigkeit einer Reform des Ehrenamtes erkannt und erste Schritte für eine bessere Anerkennung beispielsweise von Übungsleitern eingeleitet. Das erkennen wir ausdrücklich an. Infrastrukturmaßnahmen der Bundesregierung wie der „Goldene Plan Ost“ mit ca. 2 Mio. Euro Förderumfang im Jahr greifen nur örtlich begrenzt und sind vom Gesamtbedarf her nicht ausreichend, um den Zustand der Sportstätten in ganz Deutschland entscheidend zu verbessern. Was die FDP im Deutschen Bundestag will: Die Intensivierung der Förderung des Breiten- und Behindertensports ist der FDPBundestagsfraktion, auch im Hinblick auf die Integration in die Gesellschaft ein besonderes Anliegen. Insbesondere die Jugendarbeit in den Vereinen bedarf zusätzlicher Unterstützung, um stetigem Mitgliederschwund entgegenzuwirken. Dazu ist eine weitere Stärkung des sportlichen Ehrenamtes erforderlich. In ganz Deutschland müssen Sportstätten modernisiert und neue geschaffen werden („Goldener Plan für Gesamtdeutschland“). In der Sportpolitik muss der Einsatz für eine Bekämpfung des Dopings durch verbesserte Kontrolle und Forschung noch weiter verstärkt werden. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine Teilliberalisierung des Sportwettenmarktes, um auch langfristig die Finanzierung wichtiger Gemeinwohlbelange namentlich in den Bereichen Sport und Kultur zu gewährleisten. Deutschland braucht klare Verhältnisse Die Bundesregierung hat angesichts ihrer inneren Probleme das Regieren eingestellt. Wer Regierungsverantwortung hat, der hat auch die Verantwortung zu regieren. Ist die schwarz-rote Koalition dazu nicht mehr in der Lage, muss sie die Regierungsverantwortung zurückgeben. Die FDP-Bundestagsfraktion will den Politikwechsel für Deutschland. Was das im Einzelnen heißt, zeigt dieses Programm konkret mit zahlreichen Beispielen auf. Wir wollen Politik aus einem Guss. Unser Anspruch ist es, die Chancen der Globalisierung zu ergreifen. Das Deutschlandprogramm von heute ist das liberale
Regierungsprogramm von morgen. Das Deutschlandprogramm der
FDP-Bundestagsfraktion zeigt: Wir wollen regieren. Wir sind bereit,
Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Deutschland braucht klare
Verhältnisse. _____________________________________________________________________ Die Reihenfolge der Kapitel ist keine politische
Gewichtung, sondern entspricht der fachlichen Zuordnung der Arbeitskreise der
FDP-Bundestagsfraktion. |