D a s   L i b e r a l e   T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

 

 

 

24. April 2005, 15:15 Uhr

 

 

Fischer-Skandal ist inzwischen Kanzler-Skandal

 

von Bernardo Trier

 

 

Weil Fischer so viel Parolen bläst, haben wir es schon vor Jahren geahnt: Wie konnte Gerhard Schröder (SPD) bloß eine derartige Niete zum Außenminister ernennen? Stimmt, Fischer kann in der Meta-Ebene die Welt erklären; sein Weltschmerz steckt viele an; so wurde Fischer monatelang populär.

 

Gesamtfazit vorab:

Fischer beherrscht aber nicht einmal elementarste Führungstechniken (*).

 

Halten wir fest: Solche Flops hat es in der deutschen Wirtschaft schon serienweise gegeben. Entweder die Projektkosten explodierten, Jahre gingen verloren oder die Unternehmen machten schlicht pleite.

 

 

Neunzehnhundert Achtundneunzig

 

Siegten unsere Fulminanten. Stolz wie Schneekönige. „Wir heben die Welt aus den Angeln. Diese Dooflinge der Vorgängerregierung, halten nicht einmal unserem Schwadronat stand. Wäre doch gelacht, wenn wir im AA nichts zum Modernisieren finden.“

 

Fischer in der Metaebene, konnte sich nach hinten lehnen. Bis in den Frühjahr 1999 war von Klaus Kinkel alles eingestielt (etwa Berlin- und Köln-Gipfel). Und Vollmer, Adlatus vom Boß, erhielt (wie wir heute wissen) das Himmelfahrtskommando: "Reorganisation", aber immer schön themenorientiert, keine Ideologie, lieber Vollmer. zu Umweltschmutz war wenig zu holen. Immehin hatte Genscher 1971 in dieser Sache längst die Pflöcke eingehauen. Und da die Grünen wohl heute noch meinen, nur sie seien die von den Menschenrechten ... wurde unser Meister Vollmer auf dem Sektor glatt fündig. Meinte er – zum Ergötzen der Grünen.

 

 

Wie ist der Ablauf gewesen mit dem Fischer-Vollmer-Flop-Erlass?

 

Es gab die Reklamationen, wie Vollmer vortrug. Wie viele? 10, 20 ... Tausende? Der Himmel wird es wissen ... Wer aber seinen Popper nicht gelesen hat ... macht prompt die entsprechenden Fehler.

 

Vollmer wird schon im frühen Frühjahr 1999 als er unbeaufsichtigt (Konferenz-Zeiten) im AA „herumturnte“, den Referenten und Referatsleitern auf die Nerven gegangen sein. Denn Menschenrechts-Fälle gab es aus Schäferschem-Nachlass sogar auf seinem Schreibtisch. Angeblich.

 

Selbstverständlich und nachvollziehbar hat jedermann, der von Vollmer in dieser Zeit kontaktiert wurde „die Vollmer-Gespräche fluchend geduldet“, obwohl auf dem entsprechende fachlichen Niveau, selbstverständlich schon das erste Gespräch mit einem Referatsleiter oder Referenten die Problemlage klar beschrieb. Davon (also dem Juristischen) aber verstand unser lieber Ludger Vollmer nichts, wie Jerzy Montag fleißig und oberschlau, am 21. April mehrfach allen Deutschen mitteilte. Aber Vollmer musste bringen. Möglicherweise hatte er in der Fraktion schon über die „unfassbare Menschenrechtssituation“ im AA berichtet. Sein Chef derweil in den höheren Sphären ... hat sich bestenfalls einen geschmunzelt: Lasst mal den tüchtigen Vollmer ... und Vollmer, auf dem Raupenschlepper, geriet in „feuchten Boden“, derweil „die Fachleute", eisern, längst feixten: Vollmer in der Falle, ließ sich nach Absprache sogar in den Petitionsausschuss zitieren, wo unsere Neuregierenden (bereits geschädigt) ihren Pendants der Vorgängerregierung so gerne mal eine Harke zeigen wollten.

 

Wenn Vollmer im Dezember 1999 zwei Monate Urlaub machte, hat er den Sommer vermutlich „durchgearbeitet“. Das LT notiert: Machen Sie mal Innovation in einer Bürokratie, wenn der halbe Laden "verreist" ist und gerade der Spezialist, den Sie für eine kleine Auskunft brauchen, um einem anderen Spezialisten, der "Bedenken" hat, auf die Pelle rücken. Das LT schreibt für alle jüngeren Zeitgenossen auf: Das ist ein Fegefeuer; Sie werden verrückt.

 

Fragen wir schon an dieser Stelle: Welche Kompetenzen (auch informelle) hatte Vollmer erhalten? Keine, garantiert. Und Sachkompetenzen für den Nichtjuristen in Sachen Recht? Also besessen ist auch Fischer, aber nicht ganz bekloppt, so wie aus Hessen sicher schon mit Berufserfahrung zum Thema "vorsichtige Juristen" (nichts gegen Anwälte - ehrlich) einigermaßen gesegnet. Also da hat Fischer den Herrn Vollmer nicht rangelassen: „Geht nicht wegen der Geschäftsordnung“, könnte die blauäugige Begründung gewesen sein. Vermutlich ohne weitere Probleme hätte Fischer drei bis vier Fachleute, dem Herrn Vollmer für das Thema zeitweise zur Verfügung stellen können. Hat er aber nicht. U.a. weil sich dann die Hierarchie aus dem Thema ausgeklinkt hätte. Kein Staatssekretär hätte unterschrieben ... Und Fischer wäre heute seit Monaten nirwanisiert. Also unser Vollmer ruderte und ruderte.

 

An dieser Stelle kommt nun ein Blackout, weil die LT-Redaktion nicht weiß, wie und warum es zu den Verordnungen vom September/Oktober 1999 kam. Möglich, dass hier Vollmer schon "gewirkt" hat und die Juristen sagten: "Wir bessern das nach" in der Hoffnung mit den "modernen" Ideen des Neuen nun in Frieden gelassen zu werden. Wie dem auch sei, zufrieden waren "die" damit noch lange nicht. Vollmer ruderte, ruderte, ruderte ... erster echter Ärger könnte sich breit gemacht haben. Auch Fischer könnte davon „Wind bekommen haben“, plus Bestätigung von Vollmer. Fischer könnte gefragt haben: "Wann sind sie fertig?" „Ich brauche ihre Unterstützung“, die Antwort von Vollmer. Liebe Leser, auch dies ist typisch: Hat einer in einer großen Organisation „das Recht zu sprechen mit wem er will“, werden alle Telefone auch zu höchsten Chefs stets sofort durchgestellt. „Beliebt“ sind solche Leute aber mitnichten. Null Ahnung (Fachkenntnisse) und Null-Kompetenzen wirken wie ein Kainsmal. Daher muss irgendwann der oberste Chef, oftmals mächtiger Gottvater, selber ran (der hatte inzwischen das von Kinkel hinterlassene Programm abgearbeitet, Umfragen waren schlecht). Genau der Zeitpunkt um zu zeigen „wie hier jetzt regiert wird“.

 

So kam es zur "Hausbesrpechung" (alle dabei, außer dem zuständigen Staatssekretär, der sich angenehmerweise in der Einarbeitung befand) mit Fischer am 23.11.99. Möglich, dass Fischer schon irgendeinen im AA exemplarisch exekutiert hatte, also hat es nach aller Erfahrung keinen großen Widerstand gegen den „politischen Willen“ der AA-Leitung mehr gegeben. Leider liegt dem LT das Protokoll der Besprechung nicht vor. Wirklich schade. Nun auf der besagten Besprechung werden Nägel mit Köpfen gemacht worden sein. Möglicherweise wurden sogar Termine gesetzt ... der gestresste Vollmer (echtes Mitgefühl für den Menschen) konnte am 1. Dezember im Petitionsausschuss berichten "Fischer hat auf den Tisch gehauen" und ... ist frustriert in Urlaub gefahren. Das LT kommentiert seine krankheitsbedingte Abwesenheit nicht. Notiert sei zum Verständnis: Vollmer war ab Ende Februar wieder im Dienst.

 

Die Beamten hatten ihrerseits das Vorhaben auf das Erstellen einer Unterlage (geeignetes Verb hier echt schwierig) "konfiguriert", waren "prozesstechnisch" (Arbeitsabläufe im AA) auf der sicheren Seite, haben unter „der klug gestellten, schwierigen  Aufgabe“ sicherlich hörbar geächzt (Fischer: „Wie die arbeiten“), auf jeden Fall in aller Treue gedient ... aber: Fischer, letztlich, im Winter 2000, reingeritten. Wer nicht hören will, muss fühlen - noch morgen, am 25. April 2005.

 

Vordergründig muss Fischer sich auf Grund der Prozedur im AA (Referatsleiter bis Staatsekretär unterschrieben, dann er - eine tagelange Prozedur) sicher gefühlt haben. Aber ganz doof war und ist Fischer nicht: Aktennotiz oder Bemerkung auf Zettel: "Vollmer, Glückwunsch zur Genesung, gerade im richtigen Augenblick zurück. bitte als ‚mein Projektleiter (Spiritus Rector)’ "abzeichnen" (nicht unterschreiben). So agieren Bosse auch in der Industrie, wenn sie wenig Ahnung oder Zeit haben und sich absichern wollen.

 

"In dubio pro libertate". Vollmer also war es nicht. Wer, ist unbekannt. Tipp des LT: Das war Fischer, himself. Vielleicht am 23.11.99. Und er muss das sehr "gut" gefunden haben. Vielleicht nur als Anregung für den Geist der "modernen" Verordnung. Jedenfalls könnten die lieben Mitarbeiter gemeint haben, dem Chef, der vielleicht sogar insistiert hat, den Gefallen zu tun, das inzwischen skandalisierte „in dubio pro libertate“ (welchem Liberalen schlägt dabei nicht das Herz höher) in die Verordnung hineinzuschreiben; so was gefällt vom Chef bis zum Prof. jedem Menschen, der erhaben ist. Und jetzt werden Sie wissen, warum Vollmer vor "abzeichnen" die Floskel problematisiert hat: Weil er von Tuten und Blasen keine Ahnung hat. Die Mitarbeiter hatten dem mächtigen Chef - um Schaden auf jeden Fall abzuwenden – „das in dubio pro liberatate“ als salvatorische Klausel der Visum-Antragsprüfung eingebaut. Alle waren zufrieden. Nur der abwesende, ahnungslose Vollmer nicht sofort. Der musste einem Spezialisten, sagen wir, noch einmal 30 Minuten auf die Nerven gehen, bevor ihm das verklickert werden konnte.

 

Ein Vollmer-Erlass war das so gesehen nicht mehr. Fischer hatte die Segel gesetzt. Am 23.11.99. per Gewaltakt. Warum sollte sich Vollmer im weiteren Zeitverlauf um ein fremdes Baby kümmern? Gut, er hatte "abgezeichnet" also war er nicht ganz draußen und hatte auch die PK in den Tagen nach dem 3. März 2000 abhalten "dürfen". (für Normalmenschen: Das ist solchen Kreisen eine große Ehre).

 

Selbstverständlich hat Fischer Bedenken und später über Probleme (aus Sicht der Opfer der Kriminalität: Leider) gehört.

 

  • Praktiker „riechen“ (zum Entsetzen von Theoretikern) wenn etwas schief läuft. Häufig sind sie jedoch nicht in der Lage, den Defekt herauszuarbeiten. Einerseits: Der  Erlass (Hochschulseminar "Wie löse ich knifflige juristische Probleme unter politischem Druck?"). Andererseits: Rationale Organisation (Aufbau, Ablauf, Ressourcen) bzw. der Zusammenhang zwischen Aufgabe-Personalressourcen-Organisation (zwei Faktoren bestimmen den Dritten).

    Das alles ist für Diplomaten nicht das Thema; sie sollen schließlich Diplomaten sein. (Wer außer Fischer muss nun den Kopf hinhalten?)

 

  • Interessant müsste sein, wie und warum es zu den beiden Seminaren in Kiew und Accra kam. Wer hat "gemerkt", "veranlasst"? Wie, warum und was? Was war die Tagesordnung? Wer hat "geschult"? Über jeden Schritt muss es, penibel, Hausmitteilungen und Termine geben.

 

  • Als Weiteres dann dieses grauenvoll-langsame Erkenntnis-Kommen. Ein Chef sagte einmal: "Man muss die schwachen Signale wahrnehmen". Bloß was ist schwach? Was ist stark? Was ist Substanz? Es geht von weiß nach schwarz in einer unendlichen Folge von Grau-Tönen. Und jedermann weiß, wie Wahrnehmung durch Wunschvorstellungen getrübt, ja deformiert wird. Was hier notiert ist, ist überhaupt nichts Neues. Legionen haben diese Erfahrung. Man "schützt" sich durch objektivierte "Management-Verfahren" (die aber nur eine zeitlang wirken, weil die Geführten die Methode durchschauen und dann austricksen – die sozialwissenschaftliche Unbestimmtheit des LT lässt auch heute grüßen). Erfahrung aber muss auch Fischer kennen und die Lehren daraus ziehen. Hat er aber nicht.

 

  • In der Wirtschaft muss am Jahresende der Bilanzgewinn her, das Konkursgericht ist viele Stunden in der Woche geöffnet ... In "der Politik"? Das Gehalt kommt nach der Rechtsordnung pünktlich am Monatsende. Ok. Ein Beamter vor Jahren: "Politik gegen den Apparat ist unmöglich". Welcher Politiker weiß das nicht? Vielleicht Fischer und Vollmer? Siehe oben, wie die treuen, heute verschwiegenen Beamten „das Problem" zwischen dem Dienst an Deutschland und dem Dienst für Fischer gelöst haben. Hut ab. Worüber, verschweigt das LT heute.

 

Vollmer am 21. April 2005: „Es ist etwas schief gelaufen“. Wie wahr. Selten regierungsseitig in diesen Jahren zu hören. Hat Fischer vielleicht auf Veranlassung von Schröder Vollmer deswegen gefeuert? Berechtigt wäre das nicht: Denn Vollmer hat, den Aussagen der Vernehmung zufolge, in der Tat nicht einmal fachliche Ahnung. Aber eingesetzt, mit der Aufgabe betraut, vieles dennoch selbst erledigt, hat Fischer den Ludger Vollmer. Also:

 

 

Zwischenergebnis:

 

Fischer ist neben politischer Besessenheit (im U-Ausschuss nicht justiziabel) krasses Führungsversagen vorzuwerfen. Zwar hat das LT vor einigen Wochen bereits den Ablauf des Kiew-Besuches vom 23. Juni 2000 kritisiert, weil Führungskräfte so nicht handeln dürfen. (Übrigens veranlasste dieser Vorgang das LT am 6./7. März 2005 erstmalig den Rücktritt von Fischer zu fordern).

 

Die "Erkenntnisse" des LT beruhen im Wesentlichen aus dem Erlebnis der Vollmer-Vernehmung am 21. April: Einige Zeitungen haben es geschrieben: Die Probleme für Fischer sind durch die Vollmer/Pleuger-Vernehmung, weil beide zu viel nicht mehr wissen, erheblich gestiegen. Man kann sagen, Vollmer/Pleuger haben Fischer schwer belastet. Ob aus Absicht oder aus Angst (was auch immer) sei dahin gestellt.

 

 

Fischers Führungsversagen:

 

  • Er hat nicht erkannt, dass hier ein komplexes ablauforganisatorisches Problem anstand (Verordnung, Ausländerbehörden, Innenministerium, Konsulate, AA, auch das Parlament hätte einbezogen werden müssen: "Wollt Ihr das?"). Fischer hat also den falschen Problemangriff gewählt (**). Der Fokus auf eine Verordnung war absolut unzureichend. Übrigens, das ist typisch für Sozialisten: Die meinen, alles regeln zu müssen und alles regeln zu können. Ist das kein roter Faden der „segensreichen grünroten Epoche“?

 

  • Fischer hat elementare Prinzipien des Führens nicht beachtet und nicht befolgt. Gibt es eine schriftliche Aufgabenstellung mit definierten Resultaten? Der Pferdewechsel Vollmer (Herbst 1999), Pleuger (Winter 2000); Fischer hätte das Projekt im Januar und Februar stoppen müssen. Unter diesen Umständen besonders gravierend: Es gab offenkundig keinen strukturierten Vorgehensplan (Design, Meinung der Praktiker, Einführung, weitere systematische Beobachtung). Ebenfalls typisch Sozialisten. Die Welt ist in Ordnung, wenn das Gesetz inkraft getreten ist. Was soll‘s: Wir können nachregeln. Regelung-Regelung-Regelung. Verstehen Sie, verehrte Leser, wie weit die von Westerwelle seit einigen Jahren eingeforderte "liberale Geisteshaltung" greift?

    Ach, wählen Sie doch gleich FDP.

 

  • Seine innere auch nach außen erkennbare Arroganz, wird zwar generell kritisiert, ist aber im Fall von Führungskräften besonders gravierend. "Mitarbeiter" emigrieren innerlich und es unterbleibt die unverzichtbare Kooperation. Jeder Führende (auch Fischer, wenn er nicht studiert haben sollte) muss wissen: Innerliche Emigration ist nicht justiziabel. Wer einen Mitarbeiter wegen dem Verdacht auf innerliche Emigration ersetzt, geht das große Risiko ein, dass genau diese Emigration „vererbt“ wird. Oder wird im AA nicht „gemeinsam“ Mittag gegessen, keine Jubiläen, usw., usw. gefeiert, der Personalkörper schweigsam-leblos?

 

  • Seine großspurigen Ankündigungen. Elite tut das nicht. Fischer wurde Opfer des von ihm selbst erzeugten Erfolgsdruckes. Nicht so sehr dem der Öffentlichkeit, sondern viel wirksamer, dem aus dem Kreise der eigenen Mitstreiter, die nachvollziehbar "etwas zum Beißen" haben wollten. Ein Traum, Menschenrechte per Administration zu "regeln". Arme Sozialisten.

 

 

Wie hätte Fischer vorgehen können bzw. müssen:

 

Klassische Projektmanagement-Verfahren anwenden. Dazu nur wenige Ausführungen „in der Meta-Ebene“ als Beispiel:

 

  1. Ziel formulieren: "Zustand ist … ich will ... " an sein Haus. „Bitte, Stellungnahme bis XX.XX.XX mit, „was ist zu tun?’ " Texte durchaus vom Assi, also Vollmer, erkennbar erstellt.

 

  1. Da Menschenrechte ein Megathema ist, Justiz, Innen, Länder einschalten. „Das sind die Probleme, das wollen wir. Ihre Meinung bis zum XX.XX:XX“.

 

  1. Projektleiter mit Kompetenzen und Zielsetzung förmlich ernennen und entsprechend allgemein bekannt geben.

 

  1. Projektleiter beauftragen einen Vorgehensplan (noch ohne Termine) zu entwickeln. PL fragt im AA und/oder bei anderen Beteiligten: „Ihre Meinung“?

 

  1. Projektleiter erstellt Aufgabenverteilung („Arbeitspakete") und terminiertem Vorgehensplan. Ferner gibt Projektleiter spezifische Prozeduren bekannt: Meetings, Schriftverkehr, Fortschrittskontrolle, usw.

 

  1. Sobald Maßnahmenplan, einschließlich "Erlass" stehen, Fragen: Wie viele Fälle (Abschätzung, versteht sich)? Geht das? Wie hoch sind die Kosten:  (a) Örtlichkeiten (b) qualifizierte Leute? Wie lange dauert die Schulung, u.ä.m. Ggf. erneut im Parlament: „Wollt Ihr das“? Es geht um Kosten/Wirkung.

 

Ach-und-übrigens: Das LT plädiert nicht für die Einschaltung von sogenannten Unternehmensberatern … fragen Sie Clement, was die Reorganisation der BA kostet. Zu verlangen ist, dass in den Behörden selbst, Reorganisation „beherrscht“ wird. Es macht keinen Sinn, Theoretiker heranzuziehen. Die Praktiker müssen können und wollen. Fragen wir mit dem Risiko „einer gehörigen Antwort“: Wie viel Seminare zwecks Fortbildung hat der treue Staatsdiener, Herr Pleuger, in den letzten 15 Jahren besucht“? Im Falle Fischer fragen wir lieber erst gar nicht.

 

 

F a z i t :

 

Konzediert, dass im politischen Raum 1. und 2. nicht Usus, da dies menschlich betrachtet, als blauäugig, daher als nicht machbar betrachtet wird. Warum eigentlich? Weil „wir“ so arrogant sind, alles besser zu wissen und zu können? Damit die perfekten Hochmögenden sich keinen Stein aus der Krone brechen? Bitteschön: Plus 50 Zwangsprostituierte. Ist das Nichts? Hätte Fischer wenigstens einige der o.a. Punkte, elementarstes Führungswissen, beachtet, hätte er beizeiten erfahren, welche Folgeprobleme sich ergeben können. Sogar der fertiggestellte Erlass hätte noch eingestampft werden können. Schlecht  für Vollmer, da keine PK. Aber beispielsweise 50 Zwangsprostituierte weniger hätte es gegeben.

 

Sollte Fischer (wie Vollmer am 21. April) meinen: „Ich stehe zum Erlass, einschließlich Realität der Ist-Durchführung“, dann muss er gestern zurücktreten; das hieße nämlich, er hat nichts verstanden. Darum geht es auch: Was hat Fischer denn eventuell verstanden? Also ist Fischer zum Canossa-Gang zu zwingen. Er muss Fehler nicht nur möglichst allgemein erwähnen. Fischer muss seine Fehler beschreiben. Was der Untersuchungsausschuss dann vor dem Hintergrund dieser Ausführungen entscheidet, kommentiert das LT nicht, denn der Untersuchungsausschuss ist auch ein Gericht. Tüchtige Rechtsanwälte hat zumindest die FDP entsandt. Die Organisationslehre, die das LT hier heranzieht, ist für jede Führungskraft verständlich. Zumindest für solche bei den Liberalen der FDP. Sie wissen worum es geht – übrigens schon vor der Geisteshaltung her.

 

Hätte der Hund nicht … Dennoch. Hätte Fischer sich wenigstens die Frage ausarbeiten lassen: „aktuelle Probleme … daher Zielsetzung“, hätte er das Schlimmste vermeiden können; vor allem sich selber aber mit der nötigen Gelassenheit an seine Arbeit machen können. Aber nein: Hier ist die Ideologie eben mit ihm durchgegangen. Die Fraktion wollte Blut sehen. An die CDU/CSU: Das ist nicht einfach für Justiziabilität zugänglich.

 

 

Daher: Fischers Canossa-Gang erzwingen.

 

Es geht um Kultur. Es geht auch um das Image unserer Produkte in der Welt. Wenn „wir“ Fischer laufen lassen, werden wir alle gleichermaßen als „unfähig“ beschrieben. Ein wirtschaftlich wirksames Phänomen wird Politik. Sogar Schröder könnte meinen, so dicke wie früher, hamm wir es auch nicht mehr.

 

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(*)

 

Kollegen, Mitarbeiter, brutal zusammenstauchen (Sie wissen, man kann das auch volkstümlich ausdrücken) macht zwar Eindruck, denn die Betroffenen funktionieren vor Angst. Aber Führung ist das natürlich nicht ... wie war das noch, damals 1983/4 bzw. 1994/5 in Bonn, als es darum ging, die besseren Plätze, knappe Computer und Büroausstattung in der Fraktion der Grünen zu verteilen? ... Das LT weiß von Originalzeugen, alles ... (Schily jedenfalls hat sich das à la long wohl nicht gefallen lassen ... und trat bei den Grünen aus).

 

 

 

(**)

 

Auch dieses hat Fischer nicht einmal im Traum bedacht: Sind Kriminelle in einem Rechtssystem eingebunden, sind sie leichter zu kontrollieren als bei so genannter grenzüberschreitender Kriminalität. Das gilt für gewöhnliche Kriminalität nicht anders als für die sogenannte „Wirtschaftskriminlaität“. Insofern hat - von Fischer sicherlich nicht beabsichtigt - die Welt-Kriminalität per Saldo zugenommen. Nicht im Traum hat Fischer daran gedacht. Das ist es eben. Dafür soll „niemand“ die Verantwortung übernehmen müssen? Kein einziger Rücktritt fällig, keine Disziplinarmaßnahme ist überfällig?