D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

Hans-Dietrich Genscher

„20 Jahre Mauerfall“, Gesamteuropäische Verantwortungspolitik und globale Kooperation

Leipzig, 13. August 2009

wir treffen uns in Leipzig, der Stadt der friedlichen Freiheitsrevolution des Jahres 1989. Heute ist der 48. Jahrestag der Errichtung der schändlichen Mauer in Berlin. Damals, am 13. August 1961, gaben die Machthaber in Ostberlin den Wettkampf der Systeme verloren. Weil die Bürger in Scharen das Land verließen, mauerte man sie ein. Auf die, die es dennoch versuchten, wurde geschossen. Der Toten an der Mauer gedenken wir an diesem Tage.

Im Jahr 1989 haben die Bürger die Mauer, die Deutsche daran hindern sollte von Deutschland nach Deutschland zu gehen, friedlich zum Einsturz gebracht.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung hat mit Leipzig den richtigen Ort und das richtige Datum gewählt für das Thema: „20 Jahre Mauerfall, Gesamteuropäische Verantwortungspolitik und globale Kooperation“, das knüpft an, an die Verantwortung, die sich aus der Chance des Jahres 1989 ergibt. Leipzig ist die Stadt des 9. Oktober 1989, der zu den Höhepunkten der deutschen Freiheitsgeschichte gehört.

Hier entschied sich die Frage: Freiheit oder Unterdrückung?

Hier riefen freiheitsbewusste Bürger an jenem Oktobertag 1989:

„Wir sind das Volk!“

Und daraus wurde: „Wir sind ein Volk!“

Und hier fand die schicksalhafte Verbindung zwischen der Freiheits- und der Friedensbotschaft in den Worten Ausdruck:

„Wir sind das Volk!“ „Keine Gewalt!“

Diese Tage sind verbunden mit zwei Namen: Pfarrer Christian Führer, der Pfarrer der Nikolaikirche, führte in der Zeit der Not und der Bedrängnis die Menschen in seiner Kirche zusammen. Seine Kirche als Ort des Friedens unter dem Kreuz wirkte hinaus in die Stadt. Sie wirkte auf Demonstranten und auch auf diejenigen, die ihnen entgegengestellt wurden.

Kurt Masur, der Dirigent des Gewandhausorchesters, der geniale Beethoveninterpret, stellte sich in der Stunde der Entscheidung und der Bewährung der Verantwortung des Künstlers in der Gesellschaft. In einem historischen Augenblick der deutschen Geschichte verließ er das Pult des Dirigenten und betrat für kurze Zeit die Bühne der Politik. Der Beethoveninterpret ließ Beethovens Freiheitsvermächtnis Wirklichkeit werden. Hier in der Stadt Leipzig schrieb im Jahre 1785 –also vier Jahre vor der Französischen Revolution – Friedrich Schiller sein „Lied an die Freude“. Zusammen mit Beethovens Musik wurde es zur Hymne des freien Europas. Hier in Leipzig wirkte in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts Robert Blum, der als Abgeordneter der Frankfurter Nationalversammlung unter Bruch seiner Immunität von der Restauration in Wien zum Tode verurteilt wurde. Das Urteil wurde noch 1848 in Wien vollstreckt. Aber Blums Freiheitsbotschaft wirkt bis in die Gegenwart hinein. Hier in Leipzig – in der Stadt der deutschen Freiheitsrevolution von 1989 - wirkte von 1946 – 1948 der liberale Student Wolfgang Natonek als Vorsitzender des Studentenrates. Obwohl Verfolgter des Dritten Reiches wurde er 1948 verhaftet und zu einer langjährigen Zuchthausstrafe verurteilt.

Wenn wir also über „Gesamteuropäische Verantwortungspolitik und globale Kooperation“ sprechen wollen, dann tun wir das heute in der Stadt, in der 1989 Freiheit, Frieden und Verantwortung zu einem Dreiklang wurden für den alles überragenden Artikel 1 unseres Grundgesetzes:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

1952 rief Thomas Mann der deutschen Jugend zu: „Was wir wollen ist nicht ein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland.“ Das war die Absage an die Vorherrschafts- und Rivalitätspolitik der Vergangenheit. Es war die Hinwendung zu der europäischen Verantwortung der Deutschen. Sie hat ihre Wurzel nicht nur in unserer Geschichte, nicht nur im Auftrag der Aufklärung, sondern auch in unserer geografischen Lage, als Land im Herzen Europas, als das Land mit den meisten Nachbarn. Paul Claudel, der französische Literat und Diplomat, schrieb 1945 unmittelbar nach dem Kriege einen Brief an die Deutschen, darin hieß es "Ihr Deutschen sollt Europa nicht beherrschen wollen, sondern Ihr solltet den Völkern um Euch herum bewusst machen, dass die Europäer nur gemeinsam eine Zukunft haben."

Niemand konnte das trefflicher formulieren als Bronislaw Geremek am Morgen nach dem Fall der Mauer, am 10.11.1989, als er mir in Warschau sagte: „Der Fall der Mauer, das bedeutet die Einheit Deutschlands. Das ist nicht nur ein großer Tag für die Deutschen, sondern auch für uns Polen. Wenn Deutschland vereint sein wird, wird Polen Nachbar sein von EU und NATO.“ Heute ist Polen Mitglied von beiden. Die Freiheitsrevolution von 1989 war eben nicht nur eine deutsche, sondern eine europäische Freiheitsrevolution. Immer wieder hatte es nach dem 2. Weltkrieg revolutionäres Aufbegehren gegeben gegen sowjetische Vorherrschaft, gegen kommunistische Unterdrückung der Freiheit.

1953 in der DDR, 1956 in Ungarn und 1968 in der Tschechoslowakei. Immer wieder in Polen mit dem Höhepunkt von Solidarnosc. 1989 war alles anders, 1989 erlebten wir eine europäische Freiheitsrevolution. Die Mauer wurde vom Osten her zum Einsturz gebracht hier in Leipzig, in Berlin, in Warschau und in Danzig. In Prag und in Budapest und mit der Revolution von oben in Moskau. Der Westen konnte stabile Rahmenbedingungen schaffen mit der europäischen Einigung, mit dem westlichen Bündnis, mit den deutschen Ostverträgen und mit der KSZE, aber die friedliche Freiheitsrevolution war das Werk von mutigen Bürgerinnen und Bürgern, die mit Verantwortung und mit Augenmaß für die Freiheit eintraten. Niemals dürfen wir vergessen, dass sich 1989 die Völker Europas so nahe waren, wie niemals zuvor in ihrer Geschichte. Das ist das Vermächtnis dieser großen europäischen Freiheitsrevolution.

Was ist davon geblieben, müssen wir uns heute fragen? Die Europäische Union hat nach 1989 zwei große historische Entscheidungen getroffen und vollzogen. Sie hat sich für die Aufnahme der Demokratien in Mittel- und Südosteuropa entschieden und damit die ausgestreckte Hand unserer östlichen Nachbarn ergriffen. Und sie hat mit der Entscheidung für eine europäische Währung die Unumkehrbarkeit des europäischen Einigungs- und Integrationsprozesses besiegelt.

War es das, so muss man fragen? Das darf es nicht gewesen sein, denn die Unumkehrbarkeit dieses Prozesses verlangt auch die Dynamik seiner Fortentwicklung. Das muss heute beachtet werden, wenn es jetzt um die Inkraftsetzung eher bescheidener Integrationsfortschritte geht, das heißt um das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 30. Juni 2009 die Verfassungsmäßigkeit des Lissabon-Vertrages bestätigt. Seine Ausführungen in dem Urteil und zu dem Begleitgesetz sind geeignet, Gegner der europäischen Einigung zu ermutigen. In einer erstaunlichen Weise hat das Bundesverfassungsgericht die Bedeutung der Präambel des Grundgesetzes verkannt. Diese Präambel erteilt den Verfassungsauftrag an die Bundesrepublik Deutschland, „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“. Hier handelt es sich nicht, wie das Verfassungsgericht meint, um eine Ermächtigung, sondern um einen Auftrag. Die Finalität dieses Verfassungsauftrages ist – und das zu Recht – von der Verfassung nicht definiert. Das heißt, die europäische Integration ist im Ergebnis offen, sie ist weder zeitlich noch inhaltlich begrenzt. Wohl aber handelt es sich um einen Prozess, den mit Auflagen zu versehen das Grundgesetz vermieden hat. Es hat sich damit als weitsichtiger erwiesen, als 60 Jahre später seine Karlsruher Interpreten. Sie lassen den Eindruck entstehen, ihr Auftrag sei es, als Gralshüter des Nationalstaates im Verständnis des 19. und des frühen 20. Jahrhunderts zu urteilen. Es war aber gerade die Auffassung des Verfassungsgesetzgebers, der Phantasie der Geschichte keine Fesseln anzulegen.

Offensichtlich hat Karlsruhe den Prozesscharakter der europäischen Integration nicht erkannt, es hat ein Einfallstor für die Gegner der Integration geöffnet. Nicht weniger erstaunlich ist die Gleichstellung der Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland in den Vereinten Nationen "mit der Beteiligung an der europäischen Einigung“, wie es das Gericht formuliert. Das Verfassungsgericht übersieht, dass das Grundgesetz die europäische Einigung versteht als Weg und Rahmen deutscher Politik der Friedenssicherung. Deutlicher als mit den Worten „als gleichberechtigtes Mitglied in Europa dem Frieden der Welt zu dienen“, konnte es unsere Verfassung nicht ausdrücken.

Das Missverständnis des Integrationsauftrages ohne Begrenzung und seine Umdeutung in eine begrenzte Integrationsermächtigung führt auch zu anderen Auflagen, die in ihrem Ergebnis und bei extensiver Auslegung zu einer Lähmung der Bundesregierung in der europäischen Politik führen könnten. Es wird jetzt sehr viel Verantwortung in Bundesrat und Bundestag notwendig sein, um die europapolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung sicherzustellen. Gleichzeitig ist es erforderlich, einen permanenten Konflikt zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof auszuschließen. Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch, sie verdienen ernsthafte Prüfung. Auch in einem Bundestagswahlkampf, dürfen die psychologischen und politischen Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nicht zu Zweifeln an der Europafähigkeit Deutschlands führen können. Das wäre das Ende der Europäischen Union. Europa ist unser Schicksal und es ist unsere Zukunft.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich bewährt als Hüter der Verfassung. Es hat mit vorzüglichen Urteilen immer wieder den Staat dort in seine Schranken verwiesen, wo er den Versuch machte, Bürgerrechte einzuschränken. Es ist zu hoffen, dass die Debatte über das Urteil, die gerade erst begonnen hat, Anlass sein wird für eine Selbstprüfung auch des Gerichts.

Nichts wäre schädlicher für unser Land nach innen und außen, wenn die hoffentlich sachlich geführte Debatte zu einer Beschädigung des Ansehens des Bundesverfassungsgerichts oder gar zu einem Verfassungskonflikt führen würde.

Hier ist in besonderer Weise auf der Seite der Politik Staatskunst gefordert. Die Europafähigkeit Deutschlands darf nicht in Zweifel gezogen werden können.

Europa steht vor großen Herausforderungen. Nicht alle Chancen aus der großen Wende des Jahres 1989 wurden genutzt. Aber die Geschichte gewährt keine Pause und erst recht gibt es kein Ende der Geschichte. In einer immer enger zusammenwachsenden interdependenten Welt stellen sich globale Gestaltungsaufgaben in einem Ausmaß, wie das vorher niemand für möglich gehalten hätte. Sehr bald nach Ende des Kalten Krieges war im Westen schon eine prinzipielle Debatte geführt worden über die Frage, ob die Bipolarität des Kalten Krieges, der Gegensatz Washington-Moskau also, abgelöst wird von einer unipolaren Weltordnung: Fokussiert auf und dominiert von Washington. Oder, ob eine multipolare Weltordnung entsteht, mit Kraftzentren in verschiedenen Teilen der Welt. Das war die erste strategische Debatte über Struktur und Gestalt einer globalen Weltordnung. Leider gab es dazu keine einheitliche europäische Auffassung, die nachhaltigen Einfluss hätte nehmen können auf die amerikanische Diskussion mit der Fixierung der Bush jr.-Administration auf das unipolare Modell. Auch in Deutschland wurde Zurückhaltung mit politischer Weitsicht verwechselt. Die Geschichte hat die Frage längst beantwortet. Die Multipolarität ist Realität und die Notwendigkeit globaler Kooperation ergibt sich daraus zwingend.

Es war der frühere amerikanische Präsident Bill Clinton, der nach dem Ausscheiden aus seinem Amt zu Recht feststellte, dass Amerika heute in jeder Hinsicht das stärkste Land der Welt sei. Der sein Land ermahnte, dieses Gewicht zu nutzen, um eine neue Weltordnung zu schaffen, in der Amerika sich auch dann noch wohlfühlen könne, wenn es nicht mehr das stärkste Land der Welt sei. Eine solche Weltordnung kann aber nur Bestand haben, wenn sie kooperativ geschaffen wird unter Teilnahme der bestimmenden Regionen der Welt von heute.

Dabei sind Europa und Nordamerika gut beraten, wenn sie die transatlantische Partnerschaft als Stabilitätsanker einer solchen Weltordnung verstehen. Europa kann einen besonderen Beitrag leisten, wenn es seine Erfahrungen nach dem 2. Weltkrieg beim europäischen Einigungsprozess in die globale Gestaltungsdebatte einbringt. Essentiell für den Erfolg der europäischen Einigung war das Verständnis, dass die Mitglieder der europäischen Gemeinschaft, unabhängig von ihrer Größe, gleichberechtigt und ebenbürtig sind. Die Lehren der europäischen Geschichte, die über Jahrhunderte bestimmt war von Rivalitäten und Vorherrschaftsdenken der großen europäischen Mächte, wurden bei der Gründung der EG beherzigt. Der Glücksfall, dass die sechs Gründerstaaten, drei kleinere und drei größere waren, mag das erleichtert haben.

Europa hat im wahrsten Sinne des Wortes aus der Geschichte gelernt. Die neue Weltordnung wird sich auf diese Einsichten stützen müssen. Die grundlegendste davon ist, dass Größe nicht mehr Macht gewährt, sondern mehr Verantwortung auferlegt. Das bedeutet im Grundverständnis der neuen Weltordnung: Es gilt die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren. Präsident Obama hat alles das erkannt. Er hat in bedeutenden Reden so in Prag und in Kairo der amerikanischen Außenpolitik eine neue Richtung gegeben und damit den USA weltweit das Gehör verschafft, dass die Bush-Administration verspielt hatte. Man hätte erwarten dürfen, dass Europa Obama zur Seite tritt. Tut er nicht das, was viele von uns sich früher gewünscht hatten? Aber das offizielle Europa ist zurückhaltend bis schweigsam. Doch Obama braucht die Unterstützung der europäischen Verbündeten der USA. Er braucht sie gegen die Kräfte alten Denkens in den USA. Sie tun heute alles, um die neue Politik Washingtons zu behindern. Und das obwohl sie eine Erbschaft hinterlassen haben wie wohl niemals zuvor in der amerikanischen Geschichte.

Die Menschheit steht heute vor drei Alternativen:

Die erste ist ein globales Chaos ohne Regeln, ohne Sanktionen und ohne Verantwortung – das ist die Chaosoption, in der allein das Recht des Stärkeren gilt.

Die zweite ist die gefährliche Illusion, ein Land könne Kraft seiner militärischen und wirtschaftlichen Stärke die globalen Regeln nach eigenem Ermessen bestimmen, ohne ihnen selbst unterworfen zu sein, und es könne die Regelverstöße nach eigenem Ermessen sanktionieren – das ist die Vorherrschaftsoption. Solche Bestrebungen gibt es global, aber es gibt sie auch regional. Beide Optionen bergen den Kern schwerer Erschütterungen der globalen Stabilität in sich.

Die dritte Option schließlich ist die globale Kooperation auf der Grundlage von Gleichberechtigung und Ebenbürtigkeit der Völker, der Staaten und der Regionen – das ist die Kooperationsoption, die man auch als die europäische Option bezeichnen könnte. Sie sollte der europäische Entwurf sein, für die globale Strategiedebatte. Niemand soll sich täuschen, wir erleben derzeit tektonische Aufbrüche von globalem Ausmaß. Sie erfordern weitsichtiges und verantwortungsvolles Handeln. Wieder einmal muss festgestellt werden, nichts wird mehr so sein, wie es war. Die Zeit ist vorbei für Kolonialismus, Neokolonialismus und Vorherrschaftsdenken in welchem Gewande sie immer auftreten mögen.

Längst haben die neuen Global-Player, wie China, Indien und Brasilien, längst haben die regionalen Zusammenschlüsse außerhalb Europas, aber auch unser sich auf sich selbst besinnender europäischer Nachbar Russland die Schwellen überschritten, die sie einst in einem zweiten oder dritten Rang einstuften.

Gerade angesichts der Dramatik der Finanzkrise und ihrer Auswirkungen müssen nun endlich die gebotenen Schlüsse für eine Weltordnung der globalen Interdependenz gezogen werden. Am Horizont erscheinen erste Hoffnungsschimmer und schon schwindet die Neigung, die Regelungen zu schaffen, die eine Wiederholung der Katastrophe verhindern können. Es ist Europas Verantwortung alles dafür zu tun, dass die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Nicht allein im europäischen Interesse, sondern im Weltinteresse. Globalisierung bedeutet eben auch globale Nachbarschaft, aller mit allen. Es gibt keine entfernten Gebiete und Ereignisse mehr. Diese Nachbarschaft in der Welt von heute und morgen ist verpflichtende Nachbarschaft. Es geht um eine Weltnachbarschaftsordnung. Mit dem Verständnis, dass das Wohlergehen des einen, auch dass der anderen bedeutet. Man könnte auch von einer solidarischen Nachbarschaft sprechen, so wie das eines der Grundprinzipien der Europäischen Union ist.

Die nach dem Kalten Krieg entstandene, seit einigen Jahren erodierende Sicherheitsarchitektur für Europa muss revitalisiert werden. Andere Regionen müssen Sicherheitsarchitekturen nach der Grundidee der KSZE schaffen und weltweit muss das Schritt für Schritt entwickelt werden. Die Gefahr der Ausbreitung von Atomwaffen wird größer, auch wegen der vertragswidrigen, ungezügelten Entwicklung der Atompotentiale der großen Atommächte. Der Ausstieg aus schon getroffenen Vereinbarungen bedeutete einen Rückfall in altes Denken. Wer wollte den Mahnruf von Henry Kissinger, von George Shultz, von Sam Nunn und William Perry nach vollständiger atomarer Abrüstung überhören! Präsident Obama hat die Beseitigung aller Atomwaffen zum Ziel seiner Regierung gemacht. Das offizielle Echo aus Europa ist matt. Eigene Vorschläge Europas fehlen. Es bleibt Persönlichkeiten, die früher Verantwortung getragen haben, überlassen, sich dazu positiv und konstruktiv zu äußern. In gleicher Weise sind auch konventionelle Abrüstungsvereinbarungen notwendig.

So wie die Frage nach Unipolarität oder Multipolarität zur Schicksalsfrage für die Menschheit geworden ist, so ist es genauso eine Schicksalsfrage, ob wir die Finanzkrise nutzen, um jetzt die Gestaltung aller Bereiche des globalen Zusammenlebens obenan auf der internationalen Agenda behandeln. Da geht es um die Schaffung einer globalen Stabilitätsarchitektur. Sie muss alle Lebensbereiche umfassen, nicht nur die militärischen. Es geht um Rüstungskontrolle und Abrüstung, um vertrauensbildende Maßnahmen, es geht um Kooperation in allen Bereichen, es geht um Regeln und Sanktionen bei Regelverstoß für die globale Wirtschafts- und Finanzordnung. Es geht um die gemeinsame Beantwortung der globalen Herausforderungen beim Klimaschutz und bei der Energieversorgung. Es geht um eine Weltordnung, die überall als gerecht empfunden werden kann.

Europa hat die Aufgabe, die Gegensätze im OSZE-Raum zu überwinden – im Raum von Vancouver bis Wladiwostok. Eine solche Politik der auch sicherheitspolitischen Kooperation bestimmte die Politik der NATO in den ersten Jahren nach dem Ende des Kalten Krieges. Sie muss neu belebt werden. Das muss geschehen im Bewusstsein der durchaus vorhandenen Meinungsverschiedenheiten, die es zwischen EU und NATO einerseits und Russland andererseits gibt. Denn dieser große Stabilitätsraum von Vancouver bis Wladiwostok, schließt ebenso wie Europa, Russland ein und nicht aus. Die Absicht der Bundeskanzlerin, gerade jetzt ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten zu führen, ist ein solches Bemühen. Wer auf das Denken und auf das Handeln seines Gegenübers Einfluss nehmen will, muss ihn ansehen und darf ihm nicht den Rücken zukehren.

Es ist uns gelungen, mit Dialog und Zusammenarbeit, mit Rüstungskontrolle und Abrüstung, mit einer Politik der Vertrauensbildung den Kalten Krieg politisch zu überwinden. Wir sollten es auch heute in der gleichen Weise unternehmen. Russland ist der natürliche Partner von EU und NATO und nicht der natürliche Gegner. Das muss mit allen Aspekten gesehen werden - auch in Moskau. Nur so können stabile Rahmenbedingungen entstehen, wie wir sie vor 20 Jahren erreicht haben. Rahmenbedingungen, in denen mit der Überwindung des Kalten Krieges ohne Verwerfungen die Bürgerinnen und Bürger im damals sowjetisch beherrschten Raum ihr Selbstbestimmungsrecht ausüben konnten.

Europa ist heute gefordert, mit seinen Erfahrungen nach dem Zweiten Weltkrieg das Zukunftsmodell zu präsentieren für eine neue gerechte Weltordnung. Es kann aber auch unter Beweis stellen, dass Visionen Wirklichkeit werden können. Jetzt geht es um globale Verantwortungspolitik durch globale Kooperationspolitik. Europa hat die Mission, diese Vision Realität werden zu lassen. Es zeigt sich in der Finanzkrise wie die Politik eines Landes, je größer um so mehr, sich weltweit auswirkt zum Guten und zum Schlechten. Und das gilt für alle Bereiche. Deshalb geht es um globale Verantwortungspolitik und nicht um Machtpolitik. Europa hat Vision für eine neue Weltordnung. Es hat eine Mission, diese Vision Realität werden zu lassen. Das alles verlangt bekennende Europäer, die sich ihrer Verantwortung für Freiheit und Menschenwürde stellen. Es verlangt Persönlichkeiten in den Mitgliedsstaaten und in den europäischen Institutionen, die wissen, was jetzt die Verantwortung für Europa und die Verantwortung Europas in der Welt verlangen. Aber es ist deren Verantwortung nicht allein, diese Verantwortung tragen wir alle, jeder von uns. Wo immer er lebt, was immer er denkt, was immer er tut.

Die Menschen, die vor 20 Jahren auf die Straße gingen und damit alle Europäer in der Hoffnung auf die Einheit des Kontinents in Freiheit zusammenführten, haben Anspruch darauf, dass wir ihr Vermächtnis erfüllen. Dieser Tag und diese Stadt sind Anlass genug daran zu erinnern.