D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

Für Freiheit und Fairness

Wolfgang Gerhardt MdB, Vorsitzender des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

I. Vorbemerkung

Wir haben jetzt die erste Halbzeit der schwarz-roten Koalition erlebt. Manche Kommentatoren haben von ihr vieles erwartet. Viele Menschen sogar geradezu alles. Die vermeintlich Großen sollten endlich alles richten. Eine solche Haltung war am Anfang weit verbreitet. So als könne man sich dann selbst erleichtert und mit gutem Gewissen aus den öffentlichen Angelegenheiten zurückziehen. Der Staat, das sind dann eben die Anderen.

Manche, die zu alldem kritische Anmerkungen machten, mussten sich geradezu als Außenseiter und Störer vorkommen. Das hat sich mittlerweile durch dauerhaften Streit in der Koalition selbst gründlich geändert. Die SPD wandert jetzt zudem noch erkennbar nach links und betont erneut den demokratischen Sozialismus, die CDU beschließt, dass sie die Mitte sei und nichts als die Mitte.

Das erste Politikangebot braucht Deutschland ernsthaft nicht und das zweite ist eine reine Grußadresse, und zudem noch an sich selbst. Die Mitte ist kein Nullpunkt. Sie ist nicht beliebig und ohne Richtung. Sie ist die Quelle für Dynamik und Stabilität einer Gesellschaft, wenn sie selbst stabil und dynamisch bleibt und wenn die Politik sie daran nicht hindert und vor allem nicht plündert. Genau das widerfährt ihr aber gegenwärtig durch die, die sie doch angeblich selbst sein wollen.

Eine Art politischer Spielbetrieb beschäftigt sich mit koalitions-

politischen Alternativen und Wetten über die Dauer der Koalition von CDU/CSU und SPD. Resignative Gemüter pflegen regelmäßig darauf hinzuweisen, dass es in Deutschland für eine andere Politik keine Mehrheit gebe. Die entscheidende Frage, was denn in der Sache zu tun ist, worum es jetzt geht, worauf es jetzt ankommt und was politische Führung leisten muss, wird ausgeblendet. Um genau das geht es aber doch gerade.

Wir befinden uns am Beginn des neuen Jahrtausends inmitten eines großen Umbruchs. Das Denken in alten nationalstaatlichen Kategorien, das Denken in hergebrachten sozialstaatlichen Konstellationen, das Denken in vertrauten individual- und erwerbsbiografischen Erwartungsmustern und das Denken in alten Gewohnheiten ist von Grund auf in Frage gestellt. Je länger wir brauchen, um uns das klar zu machen, desto mehr verpassen und verspielen wir neue Chancen und Möglichkeiten der individuellen, ökonomischen und politischen Gestaltungsfreiheit.

Diejenigen Gesellschaften werden am Ende erfolgreich sein, die mit dem Tempo der Veränderungen unserer Zeit am besten zu Recht kommen, die Kompetenz im Wandel entfalten und zu neuen Antworten auf innere und äußere Herausforderungen fähig sind. Deutschland hat gute Chancen, sie werden aber zu wenig genutzt.

Bisher ist in Deutschland ein Überangebot an Politik vorhanden, das am Ende auf die Zerstörung der Kultur persönlicher Verantwortung hinausläuft. Paternalismus, Staatsinterventionismus und kollektive Lösungen sind allenthalben auf der Tagesordnung. Sie stillen eine unbestimmte Sehnsucht nach verantwortungsfreier Sicherheit, die in keinem ausgewogenen Verhältnis mehr zur Freiheit steht. Der alte Daseinsvorsorgestaat ist in Handlungsunfähigkeit erstarrt, die ungebremste und einstmals sehr populäre Überführung von individueller Vorsorge in das steuer- und beitragsfinanzierte Kollektiv ist schon längst nicht mehr finanzierbar. Der gesellschaftliche Verbrauch in der Gegenwart ist zu hoch, die nachhaltige Vorsorge für die Zukunft ist zu gering.

Die unredlichen Sozialstaatsversprechen, die noch heute von so manchem Politiker in der Jagd auf Zustimmungsquoten öffentlich formuliert werden, stellen einen ungedeckten Wechsel auf die Zukunft dar. Sie gehören zu den mentalen Irrwegen, auf denen sich Teile von Gesellschaft und Politik befinden. Das Verhältnis von kollektiver und individueller Verantwortung stimmt nicht mehr, weil es sich nicht mehr am Grundsatz der Fairness und schon gar nicht mehr am Grundsatz der Generationengerechtigkeit orientiert. Vielen fehlt leider der Mut, das auch öffentlich zu sagen, obwohl viele Menschen spüren, dass Veränderungen notwendig sind.

II. Die Chancen nutzen

Wir brauchen einen neuen Aufbruch. Wir brauchen Mut, die Herausforderungen mehr als Chance, denn als Bedrohung zu sehen. Nur so, in Ermutigung und Zuversicht, können wir die vor uns liegenden Herausforderungen meistern. Wir dürfen uns in unserem gesellschaftlichen und ökonomischen Handeln nicht ausschließlich weiterhin von einer großen, manchmal gar irrationalen Risikoaversion leiten lassen, die uns ein nahezu „byzantinisch“ zu nennendes Regulierungssystem als Ausdruck eines solch überbordenden Sicherheits-

und Vermeidungsdenkens beschert hat. Was uns fehlt, ist die freiheitliche Vision eines Gemeinwesens, das von selbstbewussten Bürgern getragen wird, die sich nicht zuvorderst als Staatskunden empfinden.

Manche Bürgerinnen und Bürger erwarten vom Staat zu viel und von sich selbst oft reichlich wenig. Leider vertreten viele eine dürftige Gleichheitsvorstellung und fürchten eher, dass die Freiheit anderen mehr nützen könnte als ihnen selbst. Hochgradige staatliche Regulierung und undurchschaubare Finanzierungsströme und nicht mehr tragfähige Sicherungssysteme sind die Folge.

Der Begriff „Bürger“ erschöpft sich aber nicht in einer individuellen Erwerbsbiografie samt Staatsangehörigkeit. Das Selbstverständnis als Bürger, das zeigen Persönlichkeiten in der deutschen Geschichte, war immer der Ausdruck eines Selbstbewusstseins in Freiheit und Mündigkeit, des Willens zu Unabhängigkeit und Schaffenskraft. Zu einer guten Balance zwischen Selbstbestimmung und politischer Teilhabe.

Eigenverantwortung statt Anspruchsdenken, Differenzierung vor Vereinheitlichung, Toleranz statt Engstirnigkeit, Leistung statt Verweigerung, Verantwortung statt Rückzug, Fairness statt Ellbogen, Generationengerechtigkeit statt Besitzstand, Chancengerechtigkeit statt Neidgesellschaft. Erneuerungsengagement statt Risikoaversion – das sind die Zeichen der Qualität und des Selbstbewusstseins einer freiheitlichen Gesellschaft.

Deutschland ist ein Land mit großen Potenzialen. Freiheit, Demokratie, soziale Marktwirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit sind die Grundlagen unseres gesellschaft-

lichen Wohlstands. Wissen ist unsere unerschöpfliche Ressource. Internationale Orientierung mit einem vereinigten Europa und Verantwortungsbewusstsein im Atlantischen Bündnis sind Staatsraison.

Ein dauerhafter Erfolg für unser Land wird sich unter den Bedingungen einer sich verändernden Welt aber nur dann einstellen, wenn wir mehr als bisher auf den Fleiß, die Leistung und das Engagement der Menschen setzten und ihre Kreativität, ihre Lernbereitschaft und ihren persönlichen Willen zum Erfolg belohnen. Freiheitliche Politik beginnt deshalb mit dem Vertrauen in, und nicht mit dem Misstrauen gegen die Freiheitspotentiale der Bürgerinnen und Bürger.

III. Die Herausforderung meistern

Unser Land kommt nicht umhin, seine politischen und gesellschaftlichen Systeme und Strukturen – darunter die sozialen, die fiskalischen wie auch die föderalen – von Grund auf zu renovieren. Jeden Tag entwickeln sich neue Möglichkeiten und neue Chancen.

Forschung und Innovation

Die Nanotechnik wird als Schlüsseltechnologie ihre Spuren quer durch alle bisherigen Möglichkeiten und Verfahren ziehen. Robotik, Neurowissenschaften und Mikrosystemtechniken werden einen großen Beitrag zur Innovationskraft Deutschlands leisten. Gentechnisch veränderte Organismen werden bei der Entgiftung von Böden eine Rolle spielen und können die Umwelt schützen. Gentechnik wird durch besser schadstoffresistente Pflanzen den Hunger in der Welt bekämpfen können. Die Medizin entwickelt sich zu einer genbasierten Wissenschaft, ohne die moderne Gesundheitsvorsorge nicht mehr vorstellbar sein wird. Biotechnologien werden auf den Märkten der Welt immer bedeutsamer und bieten Chancen für hochqualifizierte Arbeitsplätze. Ganz zu schweigen von der revolutionären Entwicklung in Kommunikationstechnologien.

Forschung und Innovation sind ständig andauernde, weltweite Kommunikationsprozesse vieler kluger Menschen, deren Neugier sich nicht so einfach verbieten lässt. Ob sich die mit dem Forschungsklonen verknüpften Hoffnungen auf das Heilen schwerer Krankheiten erfüllen werden, kann nicht vorab, sondern nur durch verantwortliche Forschung selbst beantwortet werden. Gerade deshalb muss man sie ermöglichen. Freiheit und individuelle Selbstbestimmung und menschenwürdiges Leben werden auch durch Krankheiten beeinträchtigt, die man wirkungsvoll bekämpfen kann, wenn man sich rechzeitig der Möglichkeiten der Heilung vergewissert. Menschliches Leid zu mindern und zu heilen ist das Ziel verantwortungsbewusster Medizin. Der Ethik des Heilens muss auch in Deutschland weiterhin eine Chance eröffnet werden. Wer den Verzicht auf Forschung empfiehlt, der muss auch immer die Konsequenzen des Verzichts darlegen, schreibt Hubert Markl.

Umweltschutz und Energieversorgungssicherheit

In der Umweltpolitik muss der Klimaschutz vordringliches Ziel sein. Derzeit steigt der Verbrauch von fossilen Brennstoffen weltweit an. Um den Trend zu drosseln oder gar umzukehren sind alle Möglichkeiten gleichzeitig anzuwenden: Der Ausbau nachwachsender Rohstoffe, die Wasserstofftechnologie, Solartechnik und Geothermie, Wärmedämmung, Kraftwärmekopplung, aber eben auch Kernenergie.

Eine Energiepolitik, die verantwortungsbewusst auf Klimaveränderung reagieren will, muss Speicherforschung und Kernfusionsforschung voranbringen. Sie darf nicht den Verzicht auf Kernenergie propagieren, sie muss sich um ihre Modifizierung bemühen. Im Kampf gegen die weltweit immer weiter steigende Verwendung klimaschädlicher Energiegewin-

nungsformen muss Deutschland Kompetenz im Umgang mit Kernenergie behalten. Der energiepolitische Alterstarrsinn insbesondere der Grünen muss überwunden werden. Solange hinter jedem Windrad aus Gründen der Versorgungssicherheit Kraftwerke stehen, die fossile Energieträger verbrennen, darf an der intellektuellen Wahrhaftigkeit ihres klimapolitischen Engagements gezweifelt werden, schrieb kürzlich ein Kommentator.

Bildung und Ausbildung

Erfolgreiche Länder verdanken ihre Wertschöpfung kenntnis- und leistungsbereiten Menschen. Bildung und Ausbildung sind unser Pass für die Zukunft. Das Morgen gehört

denen, die sich schon heute darauf vorbereiten. Ob als Selbständiger oder als Arbeitnehmer, ob in einer Führungsposition oder als Mitarbeiter: Neben lebenslangem Lernen werden Eigenschaften wie Kreativität, Risikobereitschaft und die Fähigkeit zur Verantwortung die wichtigsten Wettbewerbsvoraussetzungen sein. Qualifizierte Bildung und Ausbildung erfordern Bereitschaft und Anstrengung.

Lehrpläne oder Qualitätsprogramme allein reichen darum nicht aus. Auch nicht die Zuständigkeitsdiskussionen zwischen Bund und Ländern. Es geht um Kompetenzen. Es geht um Lehrer und Elternhäuser. Es geht um die Art und Weise, wie Wissen in der Schule vermittelt wird, aber auch wie Haltungen, Werte und Einstellungen im Elternhaus vorgelebt werden. Es geht um die Kultur des Lernens.

Lern- und Leistungsbereitschaft sind das Ethos der Solidarität. Lernen ist Verpflichtung sich selbst und ebenso der Gemeinschaft gegenüber. Sie ist unser größtes Kapital und unsere Chance für die Zukunft. Lehrer müssen die Vermittlung einer Kultur des Lernens als Kerngeschäft so beherrschen, dass die Jugendlichen sie verstehen. Und das schulische Umfeld muss ihnen dabei helfen, schreibt Dietrich Schwanitz in seinem Buch „Bildung“.

Soziale Sicherungssysteme

Obwohl schon oft versucht worden ist, das Denkmal von Adam Riese durch die Statue des unbekannten Milchmädchens zu ersetzen: Staat und Politik können sich letztlich nicht über ökonomische Gesetzmäßigkeiten hinwegsetzen, um Wohlstand und Gerechtigkeit zu erreichen. Die Verteilungsorientierung hat mit knapp 50 Prozent zu einer überaus hohen Staatsquote geführt. Deren Ergebnis ist aber bisher weder Generationengerechtigkeit noch Zukunftsfähigkeit. Es gibt eben Menschen, denen es an Eigeninitiative mangelt, die auch Angebote und Hilfen bekommen, die aber mit Chancen buchstäblich nichts anzufangen wissen. Und es gibt Menschen, die eigeninitiativ handeln, die sich Chancen erarbeiten und mehr arbeiten als viele andere und auch deshalb erfolgreich sind. Die sozialpolitische Kompetenz einer Gesellschaft und einer Politik muss sich sicherlich in einem ernsthaften Bemühen um Benachteiligte und Schwächere zeigen. Sie muss dabei allerdings den Eindruck vermeiden, als sei die Moral eher bei den Schwachen und der Ellbogen mehr bei den Starken. Es gibt auch den Ellbogen dort, wo manche im Versorgungssystem Karriere machen. Moral ist weder automatisch unter, noch automatisch über einer bestimmten Einkommensgrenze anzutreffen.

Knapp ein Drittel des Bundeshaushalts wird für soziale Zwecke ausgegeben. Rund 40 Prozent der Bevölkerung in Deutschland lebt im weitesten Sinne von staatlichen Leistungen wie Renten, öffentlichen Stipendien, Arbeitslosenunterstützung, Invalidenrenten und Sozialhilfe, schreibt Hans-Werner Sinn vom IFO-Institut. Unter den Erwachsenen, die wählen, bilden die Empfänger öffentlicher Leistungen eine klare Mehrheit. Die Empfänger von Zuwendungen übersteigen die Zahl der Vollbeschäftigten. Wer seine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik so organisiert, der erzeugt ein Klima „wohltemperierter Irrealität“ (Peter Sloterdijk) und wird die Globalisierung nicht überstehen.

Die fahrlässige Vernachlässigung der Probleme der sozialen Sicherungssysteme muss ein Ende haben. Bisher sind keine nachhaltigen Reformen erkennbar, die die Beiträge in den sozialen Systemen dauerhaft senken und die Systeme selbst zukunftssicher machen könnten.

Es wird aber keine Reform geben, wenn für wacklige Systeme nur neue Geldquellen erschlossen werden. Es wird nichts werden ohne private Vorsorge, ohne Loslösung der Sozialpolitik von den Arbeitskosten, ohne Wahlfreiheit und ohne Wettbewerb. Die Generation der Wenigen und der Jüngeren wird in der Reformverweigerung ihrer Eltern kein Argument für ihre Pflicht sehen, einen Generationenvertrag einzuhalten, den sie nie geschlossen hat, schrieb Hans Barbier zu all dem neulich in der FAZ. Recht hat er.

Soziale Sicherheit ist die Voraussetzung für Teilhabe an Freiheit. Es geht um bessere Chancen für alle. Sie sind aber nur auf der Basis einer auf Beschäftigung und Wachstum ausgerichteten Wirtschaftspolitik möglich. Das war die Kernbotschaft Ludwig Erhards. Auf sie müssen wir uns wieder besinnen. Es gilt, die Marktwirtschaft zu erneuern. Dazu sind klare Spielregeln und überzeugende Vorbilder notwendig.

Wachstum und Arbeitsplätze

Die Marktwirtschaft, aber nicht nur sie, auch die Freiheit, sind drauf und dran, ihre soziale und kulturelle Verankerung zu verlieren, und das in einem Land, das sein Selbstbewusstsein lange Zeit doch gerade aus seinem ökonomischen Erfolg bezog, (Rainer Hank) Die sogenannten Volksparteien bieten vielfältige Spielarten der Betreuung an, sie schützen Chancen eher weg. Die Grünen sind typische Vertreter steckengebliebener Modernisierung. Sie plädieren für gesellschaftliche Offenheit, aber gleichzeitig für staatliche Intervention. Alle am Staat orientierten Parteien, einschließlich der Linken fürchten eher, dass die Menschen nicht alles richtig machen und staatliche Betreuung bräuchten. Einige, die in der Marktwirtschaft unternehmerische Verantwortung tragen, haben Maß und Ziel aus den Augen verloren und untergraben durch eigenes Zutun das Vertrauen, auf das eine Marktwirtschaft jenseits des ökonomischen nicht verzichten kann.

Dass wir im weltweiten Wettbewerb bestehen müssen, ist jedem klar. Dennoch tun viele so, als gäbe es nur Deutschland und seine Branchen. Das Prinzip Vorfahrt für Arbeit wird nur ungenügend beachtet. Eine Reduzierung von Standortkosten findet nicht statt. Freiräume werden nicht geschaffen. Die Überregulierung bleibt. Der Flächentarif auch. Tarifverhandlungen werden noch immer so geführt wie früher. Alte Wohlfahrtsversprechen werden noch immer gegeben. Politische Entscheidungen werden noch immer im gleichen Ritual getroffen.

Täuschen wir uns nicht: Die gegenwärtigen Wachstumsdaten stehen noch auf dünnem Eis. Dauerhaft ist das alles noch nicht. Das Prinzip Hoffnung allein ist kein Konzept. Die anderen werden unsere Hausaufgaben nicht erledigen und die Weltwirtschaft wird es nicht richten, wenn wir uns nicht bewegen. Es ist zu wenig, was hierzulande unternommen wird, und ein großer Teil geht, wenn auch mit kleinen Schritten, in die falsche Richtung.

Arbeitslosigkeit hat sich aber bisher schon auch mit bezuschussten Ich-AGs nicht wegdefinieren lassen. Der Versuch, nicht mehr konkurrenzfähige Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich vor Wettbewerb zu schützen, wird zu teuer. Die Erhöhung der Abgaben für Minijobs erhöht die Schwarzarbeit. Mindestlöhne schaffen keine Arbeitsplätze, sie machen Geringverdiener eher arbeitslos. Im Fall der Post sind sie scheinheilig. Sie schützen die Macht eines Monopolisten gegen die Chancen von Newcomern. Die ganze alte arbeitsmarktpolitische Apotheke, deren Medizin schon bei vielen Fehlbehandlungen verabreicht wurde, arbeitet munter nach alten sozialdemokratischen Rezepten weiter. All das verhindert Tag für Tag genau das, was so dringend nötig ist: die Entwicklung einer Kultur der Verantwortung und des Engagements.

IV. Die Handlungsnotwendigkeiten erkennen

Es gibt Politikentwürfe mit dem Ziel, die Welt geradezu abzubremsen. Das Rad ist aber vor der Bremse erfunden worden. Politik kann sich aber nicht im Management des Status quo erschöpfen. Simulatorische Politik ersetzt keine wirkliche Politik. Politik braucht die Kraft zur Veränderung. Sie muss Chancen ermöglichen und die Menschen befähigen, die Chancen zu nutzen. Die Zukunft beginnt zuhause. Nahezu das glatte Gegenteil zu all dem, was in Deutschland von der Regierung derzeit politisch unternommen wird, ist notwendig.

Es geht um:

• Qualitätsmaßstäbe im Bildungs- und Ausbildungssystem, Wettbewerb, Förderung von Talenten, ein forschungsfreundliches Klima,

• die Rückführung des Staates auf seine Kernaufgaben, den Abbau der viel zu hohen Staatsquote, durchgreifende und nachhaltige Reformen der sozialen Sicherungssysteme, die Konsolidierung der Haushalte von der Ausgabenseite her,

• eine nachvollziehbare und durchdachte Steuerreform mit niedrigen Steuern und verständlichen Regeln,

• eine Erneuerung der sozialen Sicherungssysteme durch Trennung von den Arbeitskosten und Hinführung zu Kapitaldeckungsverfahren,

• eine Erneuerung der Marktwirtschaft durch klare Ordnungspolitik, mehr Flexibilität und weniger Verwaltung am Arbeitsmarkt, vor allem Öffnung des Tarifkartells und Vorfahrt für Arbeitsplätze,

• Deregulierung bei Post, bei Bahn, bei Unternehmen der Energie- und der Wasserversorgung, bei den Berufsordnungen, auf den Agrarmärkten, Privatisierung von Beteiligungen auf allen staatlichen Ebenen, Zurückdrängen der Bürokratie,

• eine Umweltpolitik durch Wettbewerb der besten Lösungen statt staatlicher Anmaßung, alles besser zu wissen,

• eine wirkliche Staatsreform mit Erkennbarkeit politischer Verantwortung auf allen Ebenen,

• die Stärkung einer freiheitlichen Bürgergesellschaft, die sich international orientiert und Prinzipien des Zusammenlebens beachtet, die in unserer Verfassung niedergelegt sind. Zu all dem braucht man einen langen Atem. In Deutschland ist über Jahrzehnte ein Politikstil eingeübt worden, der für die Verteilung von Zuwächsen geeignet gewesen sein mag. Ein hinreichender Politikstil zur Bewältigung von Zukunftsaufgaben ist nicht entwickelt worden. Darauf kommt es aber an. Wir müssen heraus aus dem politischen Bodenturnen.

V. Freiheit auf Chancengerechtigkeit gründen

Die alte Sozialpolitik hat sich im staatlichen Budgetdenken erschöpft und zu einer Verstetigung der Probleme des gegenwärtigen Sozialstaates geführt. Da der finanzielle Transfer nicht mehr dazu führt, dass gesellschaftliche Isolation überwunden werden kann, sind neue Ansätze gefragt. Notwendig ist ein Verständnis von Freiheit als Chancengerechtigkeit, das den Gedanken gesellschaftlicher Solidarität in neuer Weise weiter trägt. Es geht um die Hinführung auch der Schwächeren zur Befähigung, an den Lebenschancen der Gesellschaft partizipieren zu können. Grundvoraussetzung ist die bestmögliche Bildung für alle Bürger. Dort, wo finanzielle Transfers nur die Symptome gesellschaftlicher Fehlentwicklungen lindern, ist Bildung das Rezept, das Ungerechtigkeit im Kern bekämpft. Nur auf der Grundlage von Bildung – verstanden nicht allein als technokratisch-funktionaler Imperativ ökonomischer Verwertbarkeit, sondern als Aufbau von Selbstvertrauen in die eigene Fähigkeit, wird es vielen Menschen möglich werden, einen Schritt in die eigene Freiheit und Unabhängigkeit zu gehen.

Konfliktfähigkeit und Teamfähigkeit, wertorientiertes und zugleich problemlösendes Denken, all das entwickelt sich nicht automatisch. Es wächst aus einer Kultur der Freiheit des Denkens und der Bereitschaft zum Lernen und einer Kultur des Lernens. Tugenden müssen grundgelegt werden, bevor ein Kind überhaupt der Schule begegnet. Ihre Vermittlung ist deshalb auch Aufgabe von Elternhäusern. Eltern haben das Recht auf Erziehung ihrer Kinder, aber eben auch die Pflicht. Ein Mindestmaß an Zivilisiertheit als Mitgift des Elternhauses, so schreibt Dietrich Schwanitz, ist unverzichtbar.

Große Pädagogen wussten immer schon, dass Bildung neben der Beschäftigung mit Lerninhalten vor allem auch etwas mit Erziehung und mit Vorbildern zu tun hat. Es geht deshalb nicht nur um gute Schulen, es geht auch um Lehrer und Elternhäuser, die ihren Kindern ein Ethos der Wissbegierde und die Lust am Lernen vermitteln. Es geht um die Art und Weise, wie Wissen weitergegeben wird, aber auch darum, welche Haltungen und Werte in den Familien vorgelebt werden. Deutschland wird nur dann Spitze sein, wenn Fragen der frühkindlichen Bildung und Erziehung unsere Beachtung finden und wir alle begreifen, dass Bildung die wichtigste Voraussetzung für eine gute individuelle und gesellschaftliche Zukunft ist. Die erste Unterrichtsstunde ist die Stunde der Geburt, sagte Pestalozzi vor über 200 Jahren. Wir verlieren noch die Potentiale viel zu vieler Kinder, bis diese überhaupt die Schule erreichen.

Freiheitliche Verfassungen beruhen auf dem Grundsatz, den Thomas Jefferson in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung 1776 niederschrieb, „that all men are created equal“. Das heißt aber nicht, dass alle Menschen auch identisch sind. Der genetische Zufall macht uns alle einzigartig, und das heißt auch: einzigartig durch die Unterschiedlichkeit unserer Fähigkeiten, Stärken und Schwächen. Das politische Regulativ der Gleichheit vor dem Gesetz hat die Bürger von den Vorrechten des Standes befreit, es hat die Differenzierung der Stimm- und Wahlrechte nach Einkommen beseitigt. Das Prinzip der Gleichheit hat die Geschlechter gleichgesetzt und Unterschiede in der Hautfarbe menschenrechtlich irrelevant gemacht. Aber die Nutzung von Chancen, die sich auf Gleichheit aller vor dem Gesetz ergeben, ist wiederum von Fähigkeiten abhängig, die ihrerseits ungleich verteilt sind, schreibt Udo di Fabio.

Die berechtigten Forderungen nach Chancengerechtigkeit und Chancengleichheit dürfen nicht mit der mancherorts gehegten Hoffnung auf Ergebnisgleichheit verwechselt werden. Wie zivilisiert, freiheitlich und gerecht eine Gesellschaft ist, zeigt sich nicht nur in der fördernden und fordernden Hilfe in prekären Lebensverhältnissen, sondern auch und gerade in ihrem Umgang mit Talenten. Es gibt eben Unterschiede in den menschlichen Fähigkeiten des Wissenserwerbs, der Selbstorganisation, der Teamfähigkeit, wie Udo di Fabio schreibt. Eine freiheitliche Gesellschaft bleibt auf eine Kultur der Anerkennung von Unterschieden und schlechterdings nicht zu beseitigenden Ungleichheiten angewiesen. Sie muss sie aushalten können, wenngleich sie immer Anstrengungen unternehmen muss, sie zu mindern.

Wettbewerb darf nicht weiter ein geradezu kontaminiertes Wort in Deutschland bleiben. Eine demokratische Gesellschaft muss deshalb die Auswahl und Pflege der Begabungen zu ihrem Anliegen machen. Dabei ist aber ganz selbstverständlich, dass nur der, der die Breite fördert, auch die besonders Begabten erreichen kann. Ohne eine gut ausgebildete Basis der Vielen gibt es auch keine Spitze. Auch die Besten brauchen ein aufnahmebereites Umfeld, das es versteht, Ideen zu entwickeln und umzusetzen. Wer die Arbeit und Pflege der Begabungen behindert, macht unsere Gesellschaft weder herrschaftsfreier noch demokratischer. Er verhindert nur, dass einige mehr leisten können und macht die Gesellschaft geistig und wirtschaftlich ärmer durch Gleichheit, schreibt Hubert Markl.

Es ist keine Frage, ob eine Gesellschaft Eliten braucht. Sie hat sie, und sie wird sie immer haben. Entscheidend ist, dass Elitepositionen unabhängig von Rasse, Herkunft, Geschlecht und Religion besetzt werden. Das Kriterium, nach dem Menschen in verantwortliche Positionen gelangen, muss das der Befähigung und Leistung sein. Dabei bedeuten Erziehung zur Leistungsbereitschaft und die Entwicklung einer Lernkultur stets zugleich auch Erziehung zur Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft, oder – ganz altmodisch gesprochen – zu jenen Tugenden, die die Qualität einer bürgerlichen Gesellschaft ausmachen. Eliten, die in der freien Bürgergesellschaft zum Vorbild taugen, orientieren sich in ihrem Tun an Fragen der Lebensdienlichkeit des menschlichen Maßes, der Glaubwürdigkeit und des zivilisatorischen Fortschritts.

Schulen sollten nicht mehr länger ein Dasein fristen, in dem sie als letztes Glied in einer langen Bildungsbürokratie dazu verurteilt sind, jeden Tag aufs Neue den Mangel zu verwalten. In den in der PISA-Studie führenden Ländern wurde den Schulen schon vor vielen Jahren mehr Freiheit gegeben. Freiheit meint dabei mehr, als die Praxis einer Pseudoautonomie, die sich dadurch auszeichnet, dass die Schulen ihre Bürokratie nun selbst erledigen dürfen. Es geht um einen Raum der Gestaltung, der es möglich macht, pädagogische Verantwortung engagiert wahrzunehmen. Deutschland muss sein Augenmerk intensiv auf die Qualität seiner Bildungsinstitutionen legen, sie ständig verbessern und sich dabei fragen, wie unsere Kinder und Jugendlichen am besten dazu befähigt werden können, sich in der komplexen Welt des 21. Jahrhunderts zurecht zu finden. Wir müssen, fordert Dietrich Schwanitz zu Recht, wieder stärker mit unserem eigenen kulturellen Wissen und Können in Berührung kommen.

Soziale Kompetenz kann nicht verordnet werden, sondern stellt sich am Ende nur in der Begegnung mit anspruchsvollen Bildungsinhalten und anspruchvollen Lehrerpersönlichkeiten ein. Wirtschaftlicher Erfolg, soziale Sicherheit und damit auch innerer Frieden in einer Gesellschaft bedürfen einer Mentalität, in der sich ein entwickelter Bürgersinn mit einem freiheitsermöglichenden Gemeinwesen zum Wohle aller verbindet. Ein internationales Ansehen, das sich aus unserer Werthaltung, unserem wirtschaftlichen Erfolg und unserer Zukunftsbejahung speist, wird dann weiter wachsen, wenn wir den Willen haben, für jedermann, und damit gerade auch für die Schwächeren, eine Entwicklungsmöglichkeit zu schaffen, die ihn in die Spitze seiner jeweiligen Fähigkeiten führt. Denn nur derjenige, der das Beste lernt, kann auch nach seinem jeweiligen Vermögen sein Bestes geben.

Wenn Deutschland in der weltweiten Konkurrenz bestehen will, dann muss in Deutschland einem breiten Verständnis von Bildung Priorität eingeräumt und dieses Ja zur Wissensgesellschaft auch durch politische Entscheidungen glaubwürdig unterlegt werden. Als aufgeklärtes und weltoffenes Land sollten wir kluge Menschen aus aller Welt dazu einladen, nach Deutschland zu kommen, hier zu lernen und auch hier zu arbeiten. Es ist nicht so, dass der brain-drain zwangsläufig nach Amerika weisen muss. Deutschland kann eigene, sehr attraktive Angebote machen. Es geht, wenn wir es wollen und wir müssen es tun, wenn wir wirkliche nachhaltige soziale Sicherheit und Generationengerechtigkeit haben wollen.

VI. Marktwirtschaft braucht Spielregeln

Die Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit arbeitet in rund 60 Ländern. Sie erlebt Muster von prosperierenden Gemeinwesen und Kennzeichen von scheiternden und gescheiterten Gemeinwesen. Der Zusammenhang von Unfreiheit und Stagnation liegt auf der Hand: Vernachlässigung, Unterdrückung, Missachtung des Einzelnen, fehlgeschlagene Modernisierungen. Sie führen geradewegs zu einem Mangel an Beschäftigungschancen und zur Erosion sozialer und moralischer Bindungskräfte. Gesellschaften, die nicht mehr mithalten können, sind ein Nährboden für Fundamentalismus mit ideologischer Aufladung zum Terrorismus. Einer solchen Abwärtsspirale stehen positive Ordnungselemente wie Rechtsstaatlichkeit, Verlässlichkeit der Institutionen, die Verbürgung von Eigentum als Recht für alle anstelle eines Vorrechts für wenige und institutionelle Verantwortlichkeit für ein partnerschaftliches Miteinander der Nationen entgegen.

Douglas North, Wirtschaftshistoriker an der Washington University und Nobelpreisträger, hat in diesem Sinne die These aufgestellt, dass ein Wertesystem, welches politischen und wirtschaftlichen Wettbewerb als etwas grundsätzlich Positives ansieht, die wichtigste Voraussetzung für eine offene Gesellschaft ist. Es gibt auf dieser Welt Gesellschaften und politische Führungen, die mit modernen Formen des Wirtschaftens besser umzugehen wissen als andere. Erfolgreiche Gesellschaften sind jedenfalls die, die sich öffnen und die sich an Spielregeln halten.

Es gibt in Deutschland ein lange währendes Vorurteil über das Wesen des Marktes. Ein guter Teil unserer Mitbürger geht davon aus, dass der Markt zwangsläufig einer Wertenivellierung nach sich zieht. Es ist aber falsch, moralisches Empfinden in grundsätzlicher Perspektive gegen den Markt zu richten. Die Frage ist immer, wie Wirtschaft organisiert sein muss, damit sie ihre lebensdienlichen Kräfte am besten entfalten kann. Freier Wettbewerb mit klaren Spielregeln begrenzt ökonomische Macht am besten. Der Markt ist ein einzigartiges Entmächtigungsprogramm. Die gesellschaftliche Schleifspur aller linken Rezepte zeigt, dass unkontrollierte wirtschaftliche und politische Macht immer genau dort entsteht, wo Wettbewerb und Markt vorher aus politischen Motiven entmachtet worden sind. Allein die aus einer Wettbewerbssituation resultierende Konkurrenz von Ideen führt zu besten Lösungen, im Bereich des Umgangs mit der Natur genauso wie in Fragen des technischen Fortschritts. Wettbewerb macht beweglich, Staatsinterventionismus führt in die Erstarrung.

Ökonomische Kompetenz ist deshalb keine Verengung, sondern ein Markenzeichen freiheitlicher Politik. Unternehmerische Initiative, die freien Berufe, das Handwerk und die Selbständigkeit sind ihr tragendes Element. In Deutschland sind noch längst nicht alle Potentiale wirklich erschlossen, die die Marktwirtschaft, richtig verstanden als Wirtschaft in der Gesellschaft, bietet. Auch hier gilt wieder: Wandel bedeutet Chancen. Notwenigerweise müssen auch hier tradierte Gewohnheiten und Organisationsformen auf den Prüfstand. Die freien Berufe bestimmen ihr Selbstverständnis zwischen Erfolgsorientierung und gesellschaftlicher Verantwortung neu und suchen zu Recht nach neuen Wettbewerbschancen. Der Prozess der Modernisierung der ständischen Berufsrechte hat begonnen. Den Strukturwandel kompetent zu bewältigen, bedeutet, die vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes als Gestaltungsspielräume zu begreifen.

Deutschland ist wie kein anderes Land der Europäischen Union auf den freien Verkehr von Waren, Menschen, Dienstleistungen und von Kapital angewiesen. Nicht kollektive und protektionistische Abschottung sind Europas Markenzeichen, sondern Wettbewerbsfähigkeit, technologische Höchstleistungsfähigkeit, Bereitschaft zu Anstrengung und Willen zur Öffnung. Es gibt viele mittelständische hidden champions in Deutschland zu besichtigen, die auf diesem Wege äußerst erfolgreich geworden sind und deren Unternehmenskultur nie viel öffentlichen Wirbel um sich selbst gemacht hat, deren Inhaber aber bereit waren, Risiko auf sich zu nehmen um innovative Produkte zu entwickeln und täglich Beschäftigungschancen zu eröffnen.

VII. Den Bürgern ihr eigenes Leben zurückgeben

Den Strukturwandel kompetent zu bewältigen, neue Arbeitsplätze und damit soziale Sicherheit für mehr und mehr Menschen zu schaffen, das setzt Eigenverantwortlichkeit, das Denken in subsidiären Strukturen und die Werten verpflichtete Organisation marktwirtschaftlicher Rahmenbedingungen voraus. Offene Märkte, ein stabiles Geldwesen, Gewerbe- und Vertragsfreiheit und Generationengerechtigkeit stehen ebenso auf unserer Zukunftsagenda, wie ein offenes und vom Prinzip der Wahlfreiheit bestimmtes Gesundheitswesen. Gerade der Aspekt einer wirklichen Generationengerechtigkeit ist von höchster Bedeutung, wollen wir die Solidarität in unserer Gesellschaft dauerhaft sichern.

Fair sind solche Sozialmodelle, die den „Bedürftigen ein angemessenes Sicherheitsangebot machen, gleichzeitig aber auch dazu anhalten, durch eigenes Engagement sobald als möglich wieder von gewährten Solidarleistungen unabhängig zu werden“ (Sachverständigenrat).

Fair ist ein Interessenausgleich zwischen den Generationen, der die Arbeit an den drängenden Fragen des demografischen Wandels, wie es der Sachverständigenrat schreibt, „nicht auf jene Menschen verschiebt, die im aktuellen Entscheidungsfindungsprozess noch keine eigene Stimme haben“ Ganz klar ist: Soziale Sicherheit ist die Grundlage für die Teilhabe an Freiheit, für die Möglichkeit, als autonomes Selbst an der politischen Gestaltung unseres Landes teilzunehmen. Angst kann sich sehr schnell zu einer Bedrohung für die Freiheit entwickeln. Sie wird aber nicht dadurch bewältigt werden können, dass man für weitere Jahre die Finanzierung maroder Sicherungssysteme durch immer höhere Steuern und Abgaben betreibt und dabei sehenden Auges in Kauf nimmt, dass diese irgendwann endgültig kollabieren. Es führt kein Weg daran vorbei, sie zu einem beträchtlichen Teil auf Kapitalbasis und Versicherungskalkulation umzustellen. Das ist keine Zumutung, sondern unausweichliche Notwendigkeit. Mehr individuelle Verantwortung und weniger kollektiver Organisationszwang sind die Voraussetzung für soziale Sicherheit und wirtschaftlichen Erfolg.

Der Staat muss seinen Bürgern Wahlmöglichkeiten geben. Er muss Systeme wettbewerblich organisieren. Er soll sich in Vorsorgeaktivitäten nicht für klüger halten, als die Bürger selbst. Wenn er es versucht, überfordert er sich und ist am Ende zur Inkompetenz verurteilt. Nichts ist gefährlicher, als die Überforderung des Staates. Der Staat kann nicht alles, er tut nur so.

Den Bürgern muss ihr eigenes Leben wieder zurückgegeben werden. Die Politik darf sie nicht daran hindern, ihre eigenen Angelegenheiten zu erledigen. Freiheitliche Politik muss die Bürger auf allen Feldern wieder in ihre Rechte einsetzen. Sie haben ein Recht auf Chancen, ein Recht auf Zukunft, ein Recht auf Wahlmöglichkeiten, ein Recht auf Privatheit im täglichen Leben, am Arbeitsplatz, in den sozialen Sicherungssystemen. Sie haben ein Recht darauf, dass ihnen der Staat mehr vom Ertrag ihrer eigenen Leistung belässt. Vor allem dann, wenn von ihnen mehr eigene Verantwortung erwartet wird.

Nicht der Staat gewährt den Bürgern gnädigerweise Freiheit sondern die Bürger gewähren dem Staat Einschränkungen ihrer Freiheit zur Wahrung der Rechte aller. Die Bürgerrechte sind Ausdruck des Verhältnisses zwischen Bürger und Staat. Sie sind Ausdruck des Vertrauens, das der Staat in seine Bürger setzt. Sie müssen gesichert werden. Der dem Recht verpflichtete Staat darf nicht alles.

Sozialdaten zu verwalten bringt den gläsernen Patient näher. Auf ein Konto Einblick zu haben, schafft den gläsernen Bürger. Kontrollmitteilungen schaffen den gläsernen Steuerzahler. Generalabfragen betreffen viele. Abwehrrechte der Bürger werden so Zug um Zug geschwächt. Bürgerinnen und Bürger müssen auch die Chance haben sich den Staat ein Stück vom Leibe zu halten, insbesondere dann wenn sie sich rechtstreu verhalten. Der Kampf gegen den Terrorismus und die Sicherung der Freiheit können nicht gelingen, wenn der Rechtsstaat seine eigene ethische Überlegenheit preisgibt. Wir sind das was wir tun. Vor allem aber sind wir das, was wir nicht tun.

VIII. Verantwortung in der internationalen Politik wahrnehmen

In der Politik geht es immer um Macht und Ethik, Verantwortung und Interesse, nationalen Handlungsspielraum und globale Verpflichtung. Deutsche Außenpolitik sollte sich dabei an die Prinzipien halten, die auch für unser sonstiges verfassungsgebundenes Handeln nach Innen gelten. Koalition und Kooperation müssen den Kern des kosmopolitischen Charakters deutscher Außenpolitik bilden, schreibt Christian Hacke. Eigene Interessen zu vertreten kann nur gelingen, wenn das Vertrauen der anderen in uns nicht aus den Augen verloren wird.

Deutsche Außenpolitik braucht auch deshalb den europäischen Rahmen. Das bedeutet aber kein Outsourcen nach Brüssel. Deutsche Außenpolitik muss vielmehr die Fähigkeit zurückgewinnen, europäischer Motor zu sein. Sie darf sich nicht an einer Politik beteiligen, die den Kern der Europäischen Union, den gemeinsamen Binnenmarkt mit seinen Grundfreiheiten beeinträchtigt. Eine solche Politik arbeitet gegen Europa. Europa darf nicht der Globalisierung hinterherlaufen sondern muss sich in ihr behaupten. Die jeweiligen nationalen Verantwortlichen müssen sich zur Innovationsfähigkeit Europas bekennen. Die Innovationsfähigkeit Europas ist ganz entscheidend für die Zukunftsfähigkeit seiner Gesellschaft und die Grundlage für seine Rolle als Global Player – und Europa ist schon längst ein Global Player.

Die Vielstimmigkeit nach dem Ende der alten bipolaren Welt ist ein momentanes Faktum, aber kein schlüssiges Konzept. Wir müssen uns um eine internationale Politik bemühen, die für die Gesellschaften Orientierung ausstrahlt und sich an Spielregeln hält.. Deutschland ist wie kein anderes Land auf eine handlungsfähige Europäische Union und auf das Transatlantische Bündnis angewiesen. Wir müssen vor diesem Hintergrund – nicht zuletzt auch im Bewusstsein unserer Geschichte – eine verantwortungsvolle Führungsaufgabe übernehmen. Führung in diesem Sinne hat nichts mit Befehlsgebahren oder Überheblichkeit zu tun. Die Arbeit einer gestaltenden Führung muss sich an den Menschenrechten, an rechtsstaatlichen Maßstäben und an zivilisatorische Standards orientieren, wenn sie der mancherorts grassierenden Rat und Orientierungslosigkeit etwas entgegen setzen will. Sie bedeutet nicht, dass man sich größer macht, als man ist. Aber eben auch nicht kleiner.

Amerika ist bisher die einzig übrig gebliebene Weltmacht, auch wenn sich anderswo neue Kräfteschwerpunkte andeuten. Auch wenn eine imperiale Präsidentschaft das Ansehen der Vereinigten Staaten beträchtlich und auf längere Sicht beschädigt hat. Wir haben wir gemeinsame Interessen und gemeinsame Potentiale die Europa und die Vereinigten Staaten zu wichtigen Akteuren machen. Im Zeichen von Globalisierung, nicht nur im Handel und Information, sondern auch von Sicherheitsrisiken ist eine Zusammenarbeit unerlässlich. Keine der großen internationalen Aufgaben lässt sich ohne das Transatlantische Bündnis lösen. Die Vereinigten Staaten sind eine Demokratie, ihre Bürger sind auch zu politischen Korrekturen in der Lage. Es besteht kein Zweifel, dass eine engere und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Partnern seit geraumer Zeit wieder stärker gesucht wird.

IX. Selbstvertrauen erkennen lassen

Wenn wir der Herausforderung einer zunehmenden Entpolitisierung der Gesellschaft gerecht werden wollen, dann muss sich politisches Handeln am Leitbild der Freiheit orientieren. Überblickt man die aktuelle Meinungslandschaft, so wird klar, dass alle zentralen politischen Diskurse gegenwärtig von den politischen Rändern her bestimmt werden, die zu wissen meinen, wie man der Dynamik der Moderne entkommen könne. Reflexe der Angst, der Schutzsuche und des Festhaltens bestimmen eine Suche nach Fluchtburgen. Wer den Blick immer nur zurück richtet kommt in einer Gegenwart des Wandels immer zu spät. In strikter Ablehnung jener gesellschaftlichen Geschlossenheitsveranstaltungen, die im 20. Jahrhundert geradewegs in die Diktatur geführt haben, muss es um die Etablierung einer neuen Kultur der Freiheit gehen. Dazu müssen wir zurück zu einem bürgerlichen Selbstbewusstsein der Mitte, in der der Einzelne seine Verantwortung nicht mehr für abgegolten hält, wenn er Steuern zahlt, seinen Körper im Fitnessstudio stählt und zudem den Vorgarten in Ordnung hält. Der Wert der Freiheit ist Forderung an jeden Einzelnen, zum Akteur einer mündigen Gesellschaft zu werden.

Äußere Voraussetzung hierfür ist ein Staat, der sich auf seine Kernaufgaben beschränkt. Auf der Seite der Bürger gehört zu dem Ermöglichungszusammenhang von Freiheit – ganz klassisch mit Kant gesprochen – die Bereitschaft, sich unabhängig machen zu wollen, sich von Bindungen zu lösen, die gefangen halten oder unmündig machen. Nur solche Autoritäten dürfen Geltung beanspruchen, die die Bürger selber gewählt haben und die ihrerseits die unveräußerlichen Rechte des Einzelnen als höchstes Gut anerkennen. Auch wenn wir diesen Aspekt der Freiheit in öffentlichen Diskussionen aufgrund seines universalen Geltungsanspruchs gerne als selbstverständlich ansehen, warten gerade hier angesichts neuer technischer Möglichkeiten und neuer Gefahrenpotenziale große politische Herausforderungen auf uns. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein Beispiel, die Frage des Umgangs mit dem Erbgut ein anderes. Ohne die Kategorie des menschlichen Maßes ist Freiheit unbekömmlich.

Neben Staat und Bürger gibt es noch ein dritte Freiheitssphäre: Die des sozialen Miteinanders. Markiert der Staat die Voraussetzungen von Freiheit und der Einzelne die Potenziale des Freiheitsgeschehens, so realisieren sich Freiheitschancen erst in der gesellschaftlichen Interaktion. In der Beteiligung am öffentlichen Leben, in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung auf andere gerichtet, erfüllt sich das Ethos bürgerlicher Freiheit. Gerade weil in der Spätmoderne die Fliehkräfte der gesellschaftlichen Rotation immer größer werden, weil die Welt so kompliziert geworden ist, dass sie in zentralistischen Regelungsmodellen nicht mehr adäquat erfasst werden kann, kommt es darauf an, dass Bürger sich aus freien Stücken zusammentun und sich engagieren. Die Haltung, die in einem solchen Miteinander von Citoyens ihren Ausdruck findet, ist die einfache Botschaft „Wir erkennen unsere Verantwortung.“ Eine freiheitliche Gesellschaft ist genau darauf unabdingbar angewiesen.

Die Überdehnung der Freiheit im Namen der Freiheit ist nicht die Sache einer freiheitlichen Politik. Zu den zentralen Fragen freiheitlicher Gesellschaften zählt, wie viele Einbußen sie an Traditionen verlieren dürfen, wie viele Verbindlichkeiten sie ohne Schaden hinnehmen können und wie viel Bewusstsein von Gemeinwohl sie auch bewahren und schaffen müssen. Auf ihren Gleichgewichtssinn kommt es an, auf eine immer wieder neue Verbindung von Offenheit von Herkunftsbewusstsein, von Altem und Neuem. Das alles verlangt den prinzipiellen Verzicht auf die eine Wahrheit, wie es Joachim Fest formuliert hat.

Menschen müssen ein wachsames Auge für die Gefährdungen der Voraussetzungen freiheitlicher Gesellschaften haben. Wenn sie in ihnen gerne leben wollen, müssen sie ihre Grundlagen standfest verteidigen. Sie dürfen Vertretern einer konfrontativen Weltsicht nicht das Feld überlassen, gleich in welchen Verkleidungen diese auftreten. Das gilt auch für die Kultur religiöser Überzeugungen. Religion darf nicht den Zugang zur Welt versperren. Der Glaube muß auch die Prüfung der Brauchbarkeit bestehen und der wirklichen Hilfe für Menschen zugänglich sein. Es kann keine Akzeptanz von Bekenntnissen geben, die unter Inanspruchnahme von religiöser Authentizität die Menschenrechte verletzen. Ein säkularer Staat muss deshalb darauf achten, dass bei welcher religiösen Überzeugung auch immer die Prinzipien beachtet werden, die auch für seine eigene verfassungsmäßige Bindung gelten. Es gibt keinen clash of civilisations. Es gibt aber eine unausweichliche Herausforderung gegen Unzivilisierte Eine Religion soll – so schreibt der frühere Limburger Bischof Franz Kamphaus – Gott verehren, aber nicht Gott spielen. Das Verständnis für die Leiden anderer ist ein Grundwert Europas, sagt Alfred Grosser. Die Selbstbezogenheit mancher Bekenntnisse und eine Moral der nur der eigenen Gemeinschaft geltenden Solidarität sind falsch. Es geht um ein Verständnis des Nächsten, das jeden Menschen umfasst.

X. Was jetzt zu tun ist

Die Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit arbeitet in diesem 50 Jahre lang in der politischen Bildung. Sie weiß, dass ein freiheitlicher Entwurf nie perfekt ist. Sie ist allerdings davon überzeugt, dass er besser ist als alle Gesellschaftsentwürfe, die den Zufall und die Spontaneität des Lebens zur Gunsten einer sakrosankten Ordnung der Dinge eliminieren und damit eine Herrschaft der Unfreiheit errichten. Das Beste was unser Land aufzuweisen hat ist eine freiheitliche Verfassung. In ihr liegt auch eine Chance zur Erneuerung.

Der Prozeß, in dem wir uns befinden und die Schwierigkeiten, mit denen wir es zu tun haben, kosten nicht nur Geld. Freiheitliche Gesellschaften müssen vor allem auch zu Anstrengungen fähig sein, die jenseits von materiellen Anreizen liegen, schrieb Joachim Fest freiheitlichen Gesellschaften in das Stammbuch.

Genau das muss politische Führung vermitteln. Ein freiheitliches Politikangebot ist immer mehr als ein Parteiprogramm. Es soll ein Bewusstsein für die neuen Herausforderungen schaffen, eine Haltung zu deren Bewältigung ausstrahlen, eine den Aufgaben entsprechende öffentliche Meinung herstellen und so das gesellschaftliche Bewusstsein prägen.

Berlin, im Januar 2008