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s L i b e r a l e T a g e b u c h
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Sammlung Originaldokumente aus
„Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de |
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31. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz Rostock, 24.-25.
Oktober 2009 Beschluss
(vorläufig), heruntergeladen am 5. April 2010. Für eine verantwortliche Afghanistanpolitik: Zivilen Aufbau
ausbauen – afghanische Eigenverantwortung stärken – militärischen Abzug
einleiten BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN stehen zu ihrer Verantwortung für Afghanistan. Deshalb treten
wir für einen zivilen Aufbauplan und eine militärische Abzugsperspektive ein.
Im Rahmen einer zivilen Aufbauoffensive muss aber auch der schrittweise Abzug
der internationalen Truppen in die Wege geleitet werden. Dies wollen wir in
der jetzt beginnenden Legislaturperiode 2009 bis 2013 tun. Unser Ziel ist es,
dass im Jahr 2010 zügig ein verbindlicher und gemeinsamer internationaler Plan
zur Übergabe der vollständigen Verantwortung an die afghanischen Partner mit konkreten
Zwischenzielen entwickelt wird. Dieser soll dazu beitragen, ein stabileres
und friedlicheres Afghanistan zu erreichen. Es
gibt in Afghanistan Aufbauerfolge – aber es gibt auch Rückschläge.
Stabilisierungserfolgen in einzelnen Regionen stehen Verschlechterungen in
der Sicherheitslage vieler anderer Regionen gegenüber. Die Gewalteskalation
auch im Einsatzbereich der Bundeswehr, die massiven Wahlfälschungen bei den
Präsidentschaftswahlen oder die grassierende Korruption sind nicht weiter mit
einer Politik des Durchwurstelns zu bewältigen. Ein „weiter-so“ führt zum
Desaster. Die internationale und die deutsche Afghanistanpolitik bedürfen
eines beherzten Kurswechsels, wie ihn wir GRÜNE seit langem fordern. Dass in
den USA inzwischen offener über diesen notwendigen Kurswechsel diskutiert
wird als in Deutschland, ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung im
Hinblick auf die Afghanistan versprochene Hilfe. Es ist zudem
unverantwortlich gegenüber den internationalen zivilen HelferInnen wie
SoldatInnen in Afghanistan. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf,
schnellstmöglich eine unabhängige Experten-Kommission einzuberufen, die zügig
das deutsche Engagement in Afghanistan analysiert, Misserfolge und Erfolge
klar benennt und ihrerseits Konsequenzen für den zivilen Aufbauplan und die
Abzugsperspektive der Bundeswehr vorschlägt. Vier
Jahre große Koalition waren auch für die deutsche Afghanistanpolitik
verlorene Jahre. Union und SPD haben es versäumt, den Aufbau- und Stabilisierungsprozess
zur außenpolitischen Priorität zu machen und eine verantwortliche Strategie
zu entwickeln. Und wer sich wie die Linkspartei jeglichem internationalem
Engagement per se verweigert, dem fällt auch für Afghanistan außer
populistischen Parolen nicht viel ein. Für
die künftige schwarz-gelbe Regierung hat die FDP sich in den vergangenen
Monaten bereits zur Wortführerin eines offensiveren militärischen Vorgehens
der Bundeswehr gemacht. Wer aber in der Sackgasse Vollgas gibt, fährt nur
schneller an die Wand. Der Schutz der Zivilbevölkerung muss absolute
Priorität haben. Diese Anforderung wurde bisher nicht ausreichend erfüllt. Daher
ist Kanzlerin Merkel im Unrecht, wenn sie jegliche Kritik daran zurückweist. Ohne
enorme Kraftanstrengungen für einen innerafghanischen politischen
Verhandlungsprozess, ohne eine Änderung des militärischen Vorgehens und ohne
einen massiven Aufbauprozess mit klaren Zielen und zeitlichen Vorgaben
schließt sich das Zeitfenster für eine Stabilisierung Afghanistans endgültig.
Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Afghanistan und der
Militärfixierung der bisherigen Bundesregierung stehen wir GRÜNE für eine
neue Afghanistanpolitik. Kundus: Die Bundeswehr konterkariert den Kurswechsel Die
Bundeswehr ist, basierend auf einem Mandat der Vereinten Nationen, in
Afghanistan, um die afghanische Regierung beim Aufbau des Landes und der
Gewährleistung von Sicherheit zu unterstützen. Sie soll mit den afghanischen
Partnern dazu beitragen, ein sicheres Umfeld für zivile HelferInnen zu
schaffen und den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Wir
begrüßen, dass die US-amerikanische Regierung sich ernsthaft um eine andere
Politik in Afghanistan bemüht. Nicht mehr die Gegnerbekämpfung, sondern
Schutz und Respekt der Bevölkerung sollen im Mittelpunkt des
Afghanistanengagements stehen. Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem die
Vereinigten Staaten unter Präsident Obama den längst überfälligen
Strategiewechsel einleiten und der Schutz der Bevölkerung höchste Priorität
erhält, werden im Auftrag der Bundeswehr zwei von Taliban entführte und im
Flussbett festsitzende Tanklastzüge bombardiert. Die schreckliche Folge waren
über 90 Tote, darunter vermutlich 30 Zivilisten. Das Leben eines afghanischen
Zivilisten zählt soviel wie das eines deutschen Soldaten. Mit diesem Anspruch
ist es unvereinbar, den Tod von Zivilisten leichtfertig in Kauf zu nehmen,
insbesondere, wenn keineswegs eine unmittelbare Bedrohung für andere Menschen
vorliegt. Auch wenn die genauen Umstände noch immer ungeklärt sind, ist der
Angriff nach bisherigen Erkenntnissen nicht zu rechtfertigen. Der Luftangriff
war eine menschliche und politische Katastrophe. Wir kritisieren diese
unverantwortliche Eskalation der Gewalt, die Rechtfertigung durch den
Verteidigungsminister war und ist völlig unakzeptabel. Es ist ein Skandal,
wie Franz-Josef Jung angesichts des tragischen Vorfalls taktierte, vertuschte
und leugnete. ●
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern eine vollständige
Aufklärung des Vorfalls, die veränderten Einsatzregeln von ISAF müssen strikt
befolgt werden. Eine solche Katastrophe darf sich nicht wiederholen. Lage in Afghanistan nach den Präsidentschaftswahlen Nicht
nur die deutsche Afghanistanpolitik ist durch verpasste Chancen,
Halbherzigkeit und Fehler gekennzeichnet – auch die Situation in Afghanistan
ist davon gezeichnet. Zudem hemmen Korruption, mangelnde Staatlichkeit,
schlechte Infrastruktur und Misswirtschaft die Aufbauarbeit. Der
politische Prozess in Afghanistan ist von Rückschlägen begleitet. Die
afghanischen Präsidentschaftswahlen waren eine Farce. Mindestens ein Viertel
der Stimmen sind vermutlich gefälscht und die meisten davon für Hamid Karsai.
Durch die massiven Fälschungen werden die Afghaninnen und Afghanen um ihre
demokratischen Rechte betrogen und die Legitimation des internationalen
Einsatzes geschwächt. ●
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen daher die
Entscheidung über eine Stichwahl zwischen Hamid Karsai und Abdullah Abdullah.
Sie ist ein notwendiger erster Schritt auf den Weg zu einer legitimen
afghanischen Regierung. Wir fordern einen freien und fairen zweiten Wahlgang.
Klar ist: Eine verantwortliche Exitstrategie und neue Afghanistanpolitik brauchen
legitime afghanische Partner, dazu gehört eine legitime Regierung und ein erfolgreich
und demokratisch neugewähltes Parlament. Deshalb sind politische Verhandlungen
der verschiedenen afghanischen Akteure, auch unter Einbeziehung von
dialogbereiten Taliban oder anderen oppositionellen Kräften, ohne
Alternative. Kernpunkte für einen zivilen Aufbau und militärischen
Abzugsplan Wir
wollen, dass 2010 ein ziviler Aufbau- und militärischer Abzugsplan mit
realistischen und verbindlichen Aufbauzielen für Afghanistan entwickelt wird,
der die Übergabe der Verantwortung an die Afghanen und Afghaninnen
verantwortlich gestaltet. Um diese Übergabe- und Abzugsperspektive zu
erreichen, müssen wir jetzt die Weichen zügig stellen. Wir
GRÜNE kritisieren schon seit langem die Bundesregierung für ihre halbherzige
und beschönigende Afghanistanpolitik – für das langjährige Versagen beim
Polizeiaufbau, für das unzureichende zivile Engagement und die mangelhafte
Koordinierung dieser Arbeit sowie für eine desaströse Informationspolitik. Solche
Forderungen sind Teil der einseitig militärfixierten Debatte, gerade auch in
der Öffentlichkeit, unterstützt durch eine einseitige Informations- und
Medienpolitik. Die zivile Seite braucht eine lautere Stimme. Sie ist der
Maßstab, an dem sich der Abzug orientieren muss. Was kann und soll für die
Afghaninnen und Afghanen erreicht werden; was kann nicht erreicht werden; woran
erkennen wir, ob der Einsatz gescheitert ist? Diese Fragen lassen sich nur im
Rahmen einer Strategie mit erreichbaren Zwischenzielen beantworten. Nur so
lassen sich Fortschritte bilanzieren und vermitteln; nur so kann aber auch
eine verantwortliche Entscheidung für einen Abzug getroffen werden, wenn die
Ziele nicht erreicht werden. Auch der notwendige Druck zum Erreichen der
Ziele kann nur aufgebaut werden, wenn klar ist, was wann erreicht werden
soll. Das ist die Voraussetzung für einen verantwortungsvollen Rückzug, der
sich nicht über das Militär definiert, sondern am Bedarf der Menschen in
Afghanistan. Doch
wäre es falsch, aus dieser Kritik heraus für einen Sofortabzug einzutreten.
Ein verantwortlicher Abzug braucht Zeit und eine gründliche Vorbereitung. Das
geht nicht in wenigen Monaten. Ein Sofortabzug würde die noch schwache
afghanische Zivilgesellschaft einem Bürgerkrieg zwischen Taliban und Warlords
überlassen. Er hätte eine Eskalation von Gewalt und Krieg zur Folge und würde
viele Früchte des jahrelangen Aufbaus zunichte machen. Wie zu Zeiten des
afghanischen Bürgerkrieges müsste die Masse der Helfer abziehen und
Hunderttausende von Rückkehrern nach Afghanistan würden wieder ins Exil in
die Nachbarstaaten getrieben. Er wäre ein Brandbeschleuniger sondergleichen –
und zudem ein Destabilisierungsprogramm für die instabile Atommacht Pakistan.
Eine solche Position halten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für falsch. Ebenso
unverantwortlich ist aber eine auf Eskalation setzende Militärstrategie, die
keinerlei Begrenzung des Zeithorizonts für den Einsatz vorsieht, der
afghanischen Regierung keine Ziele vorgibt und sich so immer tiefer im „Weiter-so“
verstrickt. Dagegen
setzen wir auf eine verantwortliche Übergabe- und Abzugsperspektive und einen
konkreten Abzugsplan, der folgende Kernpunkte enthalten muss. 1. Schluss mit kontraproduktiven Militäraktionen! ●
Afghanische und internationale Sicherheitskräfte
müssen Opfer unter der Zivilbevölkerung unter allen Umständen vermeiden. Der
Schutz der Bevölkerung muss absolute Priorität haben. Der Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit und die Regeln des Humanitären Völkerrechts müssen
eingehalten werden. Angriffe, wie der auf die Tanklaster, dürfen sich nicht
wiederholen, dafür bedarf es einer politischen Führung, die eben nicht ein
solches Vorgehen rechtfertigt. ●
Außerhalb von ISAF darf es keine parallelen oder
geheimen Militäroperationen geben. ●
Im Rahmen des bisherigen "Weiter-so" ist
eine Aufstockung des Bundeswehrkontingents nicht verantwortbar. 2. Primat des Zivilen – Zivil vor Militär! ●
Die Förderung von Staatlichkeit und
zivilgesellschaftlicher Entwicklung auf den verschiedensten Ebenen ist Dreh-
und Angelpunkt. Die Unterstützung beim zivilen und entwicklungspolitisch orientierten
Aufbau, insbesondere in den Bereichen Justiz, Bildung, Infrastruktur und
Landwirtschaft, muss sofort massiv ausgebaut werden. Mehr zivile Hilfe ist möglich
und nötig. Dafür braucht es vor allem auch Erwerbsmöglichkeiten in der
Landwirtschaft, um dem Drogenanbau den Boden zu entziehen. Die Ausgabe von
Saatgut und die Vergabe von Mikrokrediten sind dabei zwei erfolgreiche
Maßnahmen, die ausgeweitet werden müssen, während wir die ineffiziente und
ökologisch verantwortungslose Vernichtung der Mohnfelder von Kleinbauern
ablehnen. ●
Die Vereinten Nationen müssen eine stärkere Rolle in
Afghanistan übernehmen. Dafür brauchen sie ausreichende Ressourcen und Kräfte
und die deutsche Regierung sollte sich dafür in New York entschieden
einsetzen. 3. Mehr Polizei! Die
afghanische Polizei und die afghanische Armee müssen mittelfristig in der
Lage sein, die Sicherheit der afghanischen Bevölkerung zu garantieren. Die
aktuell 111 deutschen Polizisten in Afghanistan sind viel zu wenig. Daher
fordern wir, die Ausbildung von Polizei und Armee massiv zu verstärken. ●
Europa muss hierfür kurzfristig 2000, Deutschland
dabei mindestens 500 Polizeikräfte zur Verfügung
stellen, damit der Aufbau der afghanischen Polizei zügig vorangeht. ●
Um eine Trendwende bei der sich verschlechternden
Sicherheitsentwicklung zu erreichen, fordern wir, dass die Bundesregierung
nicht nur die Ausbildung von Polizei und Armee unterstützt, sondern die
Bezahlung z.B. für. 2500 zusätzliche afghanische Polizisten in der Provinz
Kunduz, langfristig gewährleistet. ●
Konkret wollen wir erreichen, dass schrittweise die
gesamte Sicherheitsverantwortung in afghanische Hände übertragen wird. Die
besten Bedingungen, um mit einer Übergabe der Verantwortung zu beginnen,
finden sich in den nördlichen Provinzen Balkh und Badakhshan. Hier sollte
zügig ein solcher Prozess eingeleitet werden. 4. Menschenrechte verteidigen Menschenrechte
sind universell und unteilbar. Auch und gerade bei internationalen
Militärmissionen darf es davon keine Abstriche geben. ●
Wir fordern daher, Geheimgefängnisse wie in Bagram
schnellstens zu schließen. Menschenrechtsorganisationen und die Vereinten
Nationen müssen Zugang zu den Gefangenen haben. ●
Der Flughafen Termez, von dem der
Afghanistan-Einsatz logistisch unterstützt wird, darf nicht als Begründung
für die Aufhebung von Sanktionen gegen das usbekische Regime herangezogen
werden. Die Menschenrechtslage in Usbekistan hat sich nur unwesentlich verbessert.
Auch die mit Sanktionen verbundenen Forderungen der EU wurden von der usbekischen
Regierung bis heute nicht erfüllt. Daher darf das EU-Waffenembargo gegen Usbekistan
nicht aufgehoben werden 5. Mehr afghanische Eigenverantwortung – Korruption
bekämpfen – lokale Strukturen stärken Wir
wissen, dass die Konflikte in Afghanistan militärisch nicht zu lösen sind.
Militär kann im besten Fall nur ein Zeitfenster für eine politische Lösung
schaffen. Die Afghanen müssen in Schlüsselbereichen mehr Eigenverantwortung
übernehmen. Die Entwicklung einer Abzugsperspektive wird politischen Druck
erzeugen, der dabei hilft, einen solchen Prozess zu verstärken. Wir setzen auf
verbindliche Standards , auf welche die afghanische
Regierung festgelegt werden muss. Korruption und Vetternwirtschaft müssen
bekämpft, die Zusammenarbeit mit friedensbereiten oppositionellen Kräften
gesucht werden. Dabei muss zwischen den verschiedenen aufständischen Gruppen
unterschieden werden, ein einfaches Freund-Feind-Schema hilft nicht weiter.
Ein politischer Verhandlungsprozess unter Einbeziehung aller wichtigen
Akteure ist unerlässlich. Dieser Verhandlungsprozess sollte, wo immer
möglich, von der internationalen Gemeinschaft eng begleitet und unterstützt
werden. ●
Dazu gehört auch, dass lokale und regionale
Strukturen verstärkt gefördert werden und Versöhnungsinitiativen unterstützt
werden. Eine falsche zentralistische Orientierung hat zu einer
Vernachlässigung der Provinzen geführt. Dies muss im Rahmen des weiteren Aufbaus
geändert werden. Afghanische
Eigenverantwortung kann nur funktionieren, wenn es legitime Ansprechpartner gibt.
Wenn es nicht gelingt, einen legitimen Präsidenten als afghanischen Partner
zu haben und eine faire und freie Parlamentswahl 2010 durchzuführen,
entstehen für die Legitimität des internationalen Einsatzes große Probleme. Wir
wollen daher einen weiteren Prozess, an dessen Ende ein legitimierter
Präsident steht, sowie einefaire und freie afghanische Parlamentswahl 2010
unterstützen. 6. Regionales Friedens- und Stabilitätsabkommen Die
Stabilisierung in Afghanistan kann ohne eine Stabilisierung Pakistans und
eine Einbindung der Nachbarn nicht gelingen. Islamische Staaten müssen mehr
Verantwortung für eine konstruktive Konfliktlösung übernehmen. • Die internationalen Gespräche und
Verhandlungen mit allen Nachbarstaaten (auch Iran) über ein Friedens- und
Stabilitätsabkommen in der Region müssen fortgesetzt werden, damit
Afghanistan nach einem Truppenabzug nicht zum Spielball seiner Nachbarn wird.
Wir fordern dabei die Bundesregierung auf, die vielfältigen Initiativen des
amerikanischen Präsidenten Obama gegenüber islamischen Staaten und der
islamischen Welt aus voller Kraft zu unterstützen. 7. Eine konkrete Abzugsperspektive Wenn
der Einsatz in Afghanistan nicht in einem Trümmerhaufen enden soll, müssen
die internationale Gemeinschaft und ihre afghanischen Bündnispartner jetzt
gemeinsam den Aufbau verstärken, eine Abzugsperspektive mit einem konkreten
Abzugsplan entwickeln und die internationalen Truppen schrittweise abziehen.
Um überhaupt eine sich selbst tragende Entwicklung zu erreichen, sind ein
intensiver Aufbauprozess und ein innerafghanischer Versöhnungsprozess notwendig.
Dabei hat der amerikanische Oberbefehlshaber in Afghanistan, McChrystal,
Recht, wenn er von einem letzten Zeitfenster für einen Kurswechsel spricht.
Wird diese Chance versäumt, dann wird die Afghanistan-Politik der
internationalen Gemeinschaft scheitern. ●
Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Punkte in
Brüssel bei EU und der NATO sowie bei den Vereinten Nationen in New York
einzubringen. Zudem bitten wir die Bundestagsfraktion gemeinsam mit der
Partei auf Basis dieser Kernpunkte an ihrer weiteren Ausgestaltung dieser
Punkte zu arbeiten. Anstehende Verlängerung Afghanistan-Mandate im Deutschen
Bundestag BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN stehen zu ihrer Verantwortung für die Menschen in Afghanistan und
zu ihrer Verantwortung gegenüber den zivilen Helferinnen und Helfern sowie
gegenüber den Soldatinnen und Soldaten. Aus dieser Verantwortung erwächst für
uns die Verpflichtung, keine falsche Politik der Bundesregierung zu
unterstützen. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie die
bisherige, halbherzige Afghanistanpolitik der großen Koalition beendet und
neue Anstrengungen unternimmt, um glaubhaft und erkennbar Fortschritte beim
Aufbau zu erreichen. ●
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben klare Kriterien an ein
Mandat für eine Beteiligung an der International Security Assistance Force
(ISAF). Das Mandat muss in einen zivilen Aufbauplan und einer militärischen
Abzugsperspektive eingebunden sein, mit einem effektiven Aufwuchs im Bereich
der zivilen Hilfe und des Polizeiaufbaus einhergehen und dem Schutz und dem
Leben der afghanischen Bevölkerung absolute Priorität einräumen. Wir
respektieren ausdrücklich, dass unsere Abgeordneten in dieser Entscheidung,
die Gewissensfragen genau so berührt wie politische Grundsatzfragen, zu
unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Sollten diese Bedingungen nicht erfüllt
werden, dann empfehlen wir der Fraktion, zukünftigen Mandatsverlängerungen
nicht zuzustimmen. ●
Wir empfehlen der Bundestagfraktion, eine
Verlängerung des Mandats für die Operation Enduring Freedom (OEF) auch
weiterhin abzulehnen. |