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Fritz Kuhn Grüne)
besteht Probe des Könnens, erworben auf dem Politikerseminar “Wie bescheiße
ich mit den Mitteln von Sprache „die Bevölkerung““
Interview mit dem DLF, Fragen Elke Durak – mit unvergessener Stimmlage
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Elke Durak: So viel
Hoffnung wurde und wird in Barack Obama gesetzt, nicht nur in den USA. Wird
er aber angesichts der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrisen Zeit
haben, Mittel und auch den Willen, mehr als bisher von den USA geleistet
zur Erhaltung der Umwelt, zum Schutz des Klimas zu tun? Eine Frage, die ich
an den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Fritz
Kuhn gerichtet habe, mit dem ich natürlich auch über die Zukunft seiner
Partei sprach. Zunächst aber der neue Mann in Washington. Obama wird
Präsident, die halbe Welt ist glücklich. Ist es Fritz Kuhn auch?
Fritz Kuhn: Ich habe
mich schon gefreut, dass die Wahl so ausgegangen ist und vor allem auch wie
deutlich sie ausgegangen ist. Das gibt die Chance für einen Aufbruch bei
verschiedenen Themen, die unter Bush auf Blockade lagen. Ich nenne vor
allem den Klimaschutz. Die USA werden nach meiner Einschätzung selber jetzt
intensiv mit Klimaschutz und regenerativen Energien anfangen und werden
international im Kyoto-Prozess nicht mehr als Hauptblockierer auftreten.
Das ist ein wirklich positiver Punkt. Für Deutschland sage ich, wir müssen
aufpassen, dass wir die selbst geglaubte Vorreiterrolle bei den
erneuerbaren Energien noch lange behalten, denn da wird jetzt richtig
Bewegung hinein kommen, weshalb ich sage, wir müssen in Deutschland die
ökologische Modernisierung vorantreiben und nicht mit so schlechten
Investitionsprogrammen wie die Regierung sogar blockieren. Außenpolitisch,
will ich noch einen Punkt sagen, habe ich die Hoffnung, dass die von
Präsident Bush gehaltene Linie nach dem Muster "ich teile die Welt in
Freunde und Schurken auf und die Schurken greife ich an oder ich isoliere
sie" jetzt aufhört und wir die Stunde neuer Diplomatie bekommen, also
diplomatische zivile Lösung von Konflikten. Da erwarten wir uns viel und
von daher war das vorgestern ein guter Tag.
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Kuhn „sagt“ … gleich
mehrfach … und wir schlagen die Hacken zusammebn. Ja?
Ökologische Modernisierung.
„Modernisierung“, wenn es um das Überleben der Menschheit geht?
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Durak: Der Präsident
wird zunächst mal ganz andere Dinge zu tun haben, als sich um den
Klimaschutz zu kümmern, um Kyoto, wird es vielleicht auch sehr weit
hinausschieben. Der hat erst mal ganz andere Probleme. Der hat sein Land
wirtschaftlich wieder auf Kurs zu bringen. Wieso sind Sie da so
optimistisch, dass mit Kyoto, was ja demnächst wieder auf einem
Entscheidungs-Level ist, was passieren kann?
Kuhn: Ich kann Ihnen
den Grund sagen. Präsident Obama wird vor allem neue Arbeitsplätze schaffen
müssen in den Vereinigten Staaten als Basis für ein neues soziales
Sicherungssystem und dazu braucht er ein großes und gigantisches
Wachstumsfeld. Das ist die ökologische Modernisierung. Die Vereinigten
Staaten sind vom Energiepolitischen her so weit zurück, dass er Millionen
Arbeitsplätze schaffen kann und wird entlang der Schiene Häuser isolieren,
Einsparen, Effizienztechnik, erneuerbare Energien. Daraus kommt der
Optimismus, weil sich eine ökologische Frage - Klimaschutz - und eine
ökonomische Frage - schaffe Arbeitsplätze - ideal verbinden lässt. Es gilt
auch für die Vereinigten Staaten, dass man mit grünen Ideen schwarze Zahlen
schreiben kann und Jobs schaffen kann.
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Durak: Sie hatten die
Außenpolitik auch erwähnt, Herr Kuhn. Es ist ja damit zu rechnen - Obama
hat es in Berlin angekündigt, wer zuhören wollte und verstehen konnte hat
es gehört -, er wird mehr Engagement auch Deutschlands, Europas in den
Krisenländern dieser Welt fordern, also in Afghanistan, unter Umständen
auch militärisch. Werden sich die Grünen verweigern?
Kuhn: Der
entscheidende Punkt wird ja zunächst mal sein, ob er zu einem
Strategiewechsel etwa in Afghanistan kommt. Bush hat das ja nicht getan.
Bush hat diesen in der NATO auch blockiert. Wenn man eine Strategie hat in
Afghanistan nach dem Muster das Zivile zuerst, die politische Entwicklung, und
nicht solche Militärschläge durchführen, die zivile Bevölkerung als Geisel
des Militärschlags mit in Haftung nimmt, dann kann man das Land langsam
aufbauen und dann wird auch Europa und werden die Deutschen sich dem nicht
verweigern. Aber das gegenwärtige Problem ist, dass der Strategiewechsel
"on the ground" in Afghanistan noch nicht stattgefunden hat, und
daher kommen die Schwierigkeiten. Natürlich kommen da Anforderungen auf
Deutschland und Europa zu, die man im einzelnen prüfen muss. Aber es macht
einen grundsätzlichen Unterschied, ob man die Welt - ich sage das noch mal
- in Freunde und Schurken einteilt, oder ob die Stunde der Diplomatie, der
Gespräche, des zivilen Aufbaus, des der-Welt-Zeigens, dass man Partner sein
will und nicht Gegner, jetzt kommt.
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Durak: Und wenn der
Präsident nicht in Schurken und Nicht-Schurken einteilt und wenn er eine
neue Strategie ankündigt, sagt dann gleichzeitig aber, dafür brauche ich
auf dem Weg dahin viel mehr Soldaten, viel mehr militärisches Engagement,
werden sich die Grünen verweigern?
Kuhn: Die Grünen
werden sich, wenn ein Strategiewandel wirklich stattfindet, dem ganz offen
stellen. Man kann jetzt nicht über Vorschläge diskutieren, die nicht auf
dem Tisch liegen. Das halte ich für falsch. Einen Persilschein für alles,
was jetzt von Obama kommt, kann es von keiner Partei in Deutschland und in
Europa geben. Was die erste Frage für uns ist, ob und wie schnell jetzt ein
Strategiewechsel kommt, und aus dem werden alle anderen Fragen abgeleitet
sein. Wir gehen davon aus, dass Obama versuchen wird, schnell aus dem Irak
rauszukommen und langfristig Afghanistan zu stabilisieren, so dass der
Staatsaufbau wirklich gelingen kann. Das ist übrigens auch unsere Meinung,
dass es notwendig ist, und auch der NGOs, die vor Ort tätig sind. Die
Grünen-Partei sagt ja nicht, jetzt raus aus Afghanistan von Mittwoch auf
Donnerstag, sondern sie sagt, nur mit Strategiewechsel macht es noch einen
Sinn, und da ist jetzt doch Hoffnung über die Wahlen in den USA gekommen.
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Durak: Herr Kuhn, Sie
sind Fraktionsvorsitzender der Bündnis-Grünen im Bundestag und eigentlich
also nur für diese Kollegen zuständig. Sie waren aber auch
Parteivorsitzender und sind ein grüner Vollblutpolitiker, werden also auch
immer sozusagen in Haftung genommen von Journalisten für die gesamte grüne
Partei in den Ländern und auf Bundesebene. Was sich da in Hessen abgespielt
hat, ist ja nicht nur - so sehe ich es jedenfalls - eine Sache der SPD und
eine Sache von Andrea Ypsilanti. Immerhin wollten sich die Grünen in Hessen
auch von den Linken tolerieren lassen und sind nun mit gescheitert. Mit
welchen Aussagen sollen denn Ihre Kollegen in Hessen in den neuen Wahlkampf
gehen?
Kuhn: Ich teile Ihre
Beschreibung nicht. Wir hatten drei Ziele, nämlich dass Koch abgelöst wird
- ein zentrales Element der Wahlkampagne - und dass wir in Hessen eine
ökologische und soziale Modernisierung, sozial vor allem entlang der
Bildungspolitik, durchführen können. Das haben wir im Koalitionsvertrag
ganz gut erreicht. Das Scheitern, warum Koch nicht abgelöst wird, liegt
daran, dass die SPD eine Koalition mit sich selber nicht machen konnte, mit
zum Teil dilettantischen Fehlern im Management dessen, wie man eine
Koalition aufbaut. Wir haben eine gute Figur gemacht mit den Grünen dort und
Tarek Al-Wazir an der Spitze, und wir werden - da bin ich ganz sicher - im
Januar, wenn die Neuwahlen sind, mit einem Zuwachs an Stimmen aus diesem
rausgehen.
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Durak: Woher sollen
die denn kommen? Wer soll denn da ihnen jetzt sagen "jetzt erst recht
grün"?
Kuhn: Über unsere
Inhalte. Die hessischen Bürgerinnen und Bürger haben gesehen im
Koalitionsvertrag, was die Grünen reinverhandelt haben. Ich gehe fest davon
aus, dass von denen, die das letzte Mal Andrea Ypsilanti bei der SPD gewählt
haben, eine ganze Reihe die Grünen wählen werden, weil wir der Träger
dieser sozialen und ökologischen Modernisierung wirklich sind. Es ging ja
auch ein inhaltlicher Riss durch die SPD. Die SPD hat ja nicht geklärt, wo
sie tatsächlich programmatisch steht, und deswegen sind wir optimistisch,
dass wir aus der Wahl gut rausgehen werden.
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Durak: Die Grünen
geben ein vielfältiges Bild ab, wenn man sich in den Ländern umschaut. In
Hamburg ist eine Koalition zu Stande gebracht worden unter Schlucken dicker
Kröten, wie es immer so heißt. Die Vorstellung allein ist schon ein
bisschen eklig.
Kuhn: Grüne schlucken
keine Kröten, weil wir Naturschützer sind. Das Bild weise ich aufs
Schärfste zurück.
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Durak: Okay. Aber
trotzdem ist das Kraftwerk Moorburg mit grüner Hilfe durchgesetzt und viele
sagen um der Macht willen. Wer bekommt was, wenn er denn dann auf
Bundesebene grün wählt?
Kuhn: Die Leute in
Deutschland wissen, dass die Grünen für Ökologie und soziale Gerechtigkeit
stehen. Deswegen werden wir auch gewählt, für Minderheitenschutz, für
Bürgerrechtsthemen. Das macht unser Profil aus. In Hamburg sind wir ja
nicht an der schwarz-grünen Regierung gescheitert, sondern daran, dass ein
Kraftwerk schon in weiten Teilen genehmigt war, und dass wir von der Bundesgesetzgebung
her nicht Mindestanforderungen an neue Kraftwerke haben. Das werden wir
übrigens ändern, wenn wir in Berlin wieder an die Regierung kommen. Dann
werden Wirkungsgrade für Kraftwerke definiert, die nicht unterschritten
werden dürfen. Immerhin ist Hamburg mit dem Kraftwerk ja noch nicht am
Ende. Anja Hajduk hat starke Auflagen gemacht, aus dem Wasserrecht
kommende. An 250 Tagen muss runtergefahren werden. Dagegen klagt Vattenfall
und dann werden wir sehen, wie es am Schluss aussieht. Ich finde, da ist
das letzte Wort noch nicht gesprochen. Schwarz-Grün, wenn ich das Ihnen
gleich mal sagen kann, geht nur da, wo sie eine städtische, etwas
fortschrittlichere Union haben. In den Flächenländern, wo die CDU im
ländlichen Raum die alte reaktionäre Partei ist, geht es nicht, und auf
Bundesebene geht es auch nicht, weil die Frau Merkel zum Beispiel in der
Energiepolitik, aber auch in wichtigen sozialpolitischen Themen - denken
Sie an die Gesundheitspolitik - eigentlich eine Politik vertritt, mit der
wir nicht agieren können. Da haben wir eine andere Option.
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Durak: Und eine kurze
Frage zum Schluss, Herr Kuhn. "..., wenn wir in Berlin regieren",
haben Sie gesagt. Das geht nach jetzigem Stand der Dinge wahrscheinlich nur
mit Hilfe einer Ampel. Sie würden es tun mit der FDP?
Kuhn: Wir machen
keine pauschalen Koalitionsaussagen aufgrund von Farben, sondern nur mit
Inhalten. Die grüne Logik ist, unsere Inhalte stehen im Vordergrund, und
das erste ist, dass wir Schwarz-Gelb verhindern wollen. Ob so was wie eine
Ampel ginge, hinge von konkreten Verhandlungen ab. Da kann man nie pauschal
ja sagen, wenn man sein eigenes Programm liebt. Aber wenn wesentliche
Elemente grüner Politik durchsetzbar wären, zum Beispiel, dass man den
Atomausstieg jetzt weiter vorantreibt und eine neue Energiepolitik macht,
oder dass man das Gesundheitssystem so reformiert, dass man die
Zwei-Klassen-Medizin überwindet, dann lohnt sich eine Regierungsbeteiligung
schon.
Durak: Danke schön,
Herr Kuhn. - Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender der Bündnis-Grünen im
Bundestag.
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