D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

LT-Redaktion: Grüne, häufig von Beruf Lehrer, wissen „es“ besser …

Warum die Grünen ihr Programm neu aufgelegt haben ist unbekannt.

Arroganz und Sprachstil unserer Grünen sind Ausdruck totalitärer Mentalität.

Kommentierungen zum Koalitionsvertrag

Union und FDP haben ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Selten hat es einen peinlicheren Fehlstart in eine Regierungskoalition gegeben. Die schwarz-gelbe Koalition tritt an ohne Vision, ohne Modernisierungsprojekt, ohne Zukunftsidee und ohne Orientierung. Mit diesem Regierungsprogramm stellt sich Schwarz-Gelb gegen breite Mehrheiten in der Bevölkerung.

Hier die grünen Kommentierungen im Detail

Agrarpolitik, 27. Oktober 2009

Wachsen oder Weichen!

Das Agrarkapitel im Koalitionsvertrag liest sich wie der Wunschzettel des deutschen Bauernverbands. 200 Millionen Euro werden zusätzlich für die Unterstützung der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung locker gemacht und 50 Millionen für ein Krisen-Liquiditätsprogramm. Hinzu kommt die Verlängerung der Agrardiesel-Subventionen.

Die schwarz-gelben Koalitionäre haben die wettbewerbsfähigen Betriebe fest im Blick - gemeint sind damit die Betriebe, die sich am Weltmarkt orientieren. Diese wollen CDU/CSU und FDP nicht durch Auflagen belasten und versprechen darum die 1:1-Umsetzung aller EU-Vorgaben. Dem Vertragsnaturschutz soll zukünftig klarer Vorrang gegenüber dem Ordnungsrecht eingeräumt werden – wohlwissend, dass Deutschland weit davon entfernt ist, selbst gesetzte Ziele beim Natur- und Umweltschutz zu erreichen. Und wohl wissend, dass der Vertragsnaturschutz, für den die Länder zuständig sind, mehr schlecht als recht funktioniert. Die Agrardieselsubventionen werden fortgesetzt und die staatliche Absatzförderung auf internationalen Märkten ausgebaut.

Auf europäischer Ebene will man sich auch über 2013 hinaus für hohe Direktzahlungen ohne zusätzliche Auflagen stark machen. Und Exportsubventionen sollen nur im "internationalen Vergleich" abgebaut werden.

Neue Konzepte - Fehlanzeige

Die Verantwortung der Landwirtschaft für Klimawandel, Artenverlust und Umweltprobleme blenden die schwarz-gelben Koalitionäre komplett aus. Impulse für eine Agrarpolitik, die die Interessen von Umwelt, Klima und Verbraucher berücksichtigt, werden nicht gesetzt. Der ökologische Landbau wird lediglich als Marktsegment, nicht aber als Leitbild für eine nachhaltige Landwirtschaft anerkannt.

Es fehlt aber auch jegliche Vision zum Erhalt der bäuerlichen und mittelständischen Betriebe mit ihren gesellschaftlichen Leistungen. Faire Preise, die das Einkommen einer multifunktionalen Landwirtschaft sichern können, finden nicht einmal Erwähnung, ebenso wenig wie Ideen, um diese zu erreichen.

Auch wenn Union und FDP das anders darstellen – die Politik der Intensivierung und Globalisierung gefährdet die Existenz der bäuerlichen und mittelständischen Agrarwirtschaft. Wachsen oder Weichen ist die Devise. Wer da nicht mithalten kann, erhält als Sterbehilfe noch für einige Zeit Fördergelder zum Beispiel in benachteiligten Regionen.

Desaströse Milchpolitik wird fortgesetzt

Bei der Milchpolitik bekennt sich Schwarz-Gelb klar zum Quotenausstieg und setzt vor allem auf strukturverbessernde und absatzfördernde Maßnahmen, um die "notwendigen Anpassungsprozesse" der Milchviehbetriebe zu begleiten.

Einziges Zugeständnis an die CSU – die ja den Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft in Bayern zur Bedingung für ihre Unterschrift unter den Koalitionsvertrag gemacht hatte – ist, dass 500 Millionen Euro für ein zweijähriges "Grünlandmilchprogramm des Bundes" zugesagt wurden. Dies ist im Grunde zu begrüßen, aber viel zu wenig, um die Existenz bedrohende Lage der Milchviehbetriebe zu verbessern. Es hängt nun von der Ausgestaltung ab, ob das Programm den Betrieben und der Umwelt überhaupt etwas nutzt.

Arbeitsmarkt, 27. Oktober 2009

Dumpinglöhne und Leistungseinschnitte

Die Beschlüsse von Schwarz-Gelb zur Arbeitsmarktpolitik

Nach dem Willen von FDP und CDU/CSU soll es keinen allgemeinen Mindestlohn geben. Die bisher erreichten Branchenlösungen werden sogar zur Disposition gestellt: Eine Evaluierung soll bis Oktober 2011 klären, ob die bisherigen gesetzlichen Lösungen für Branchenmindestlöhne aufgehoben werden können. Schwarz-Gelb will also nicht nur nichts gegen das aktuell stattfindende Lohndumping tun, die Koalitionäre wollen Niedrigstlöhne auch noch deutlich ausweiten. Dank CDU/CSU und FDP wird der Niedriglohnsektor einen echten Konjunkturschub erleben.

Das gesetzliche Verbot sittenwidriger Löhne ist reine Augenwischerei, es kann Mindestlöhne nicht ersetzen. Es grenzt an Verhöhnung, wenn CDU/CSU und FDP das als Arbeitnehmerschutz verkaufen wollen. Das geplante Verbot schreibt nur fest, was durch einschlägige Rechtssprechung bereits längst klar ist: Löhne, die 30 Prozent unter den branchen- oder ortsüblichen Tarifen liegen, sind nicht erlaubt. Für Friseure in Sachsen, deren unterster Tariflohn bei rund 3€/h liegt, wäre demzufolge erst ein Lohn von weniger als 2€/h sittenwidrig. Wir finden, der Schutz vor Lohndumping muss weit vorher beginnen, wenn er ernsthaft beabsichtigt wird.

Ohne Mindestlöhne ist auch die Anhebung der Zuverdienste, auf die sich FDP und CDU/CSU im Grundsatz geeinigt haben, eine Subventionierung von Unternehmen, die Niedrigstlöhne zahlen. Der Niedriglohnsektor wird weiter wachsen. Aufgestockt werden die Löhne durch Arbeitslosengeld II. Das wird die Steuerzahler nach Schätzungen des DGB weit mehr als zwei Milliarden Euro pro Jahr kosten.

Die Anhebung des Schonvermögens für Altersvorsorgevermögen ist für sich genommen sinnvoll und begrüßenswert. Sie wird auch von uns - seit langem - in Form des grünen Altersvorsorgekontos gefordert. Diese Anhebung dient aber lediglich dazu, der Koalition ein soziales Deckmäntelchen überzustreifen. Nur wenige ALG II-Bezieher nützt dieser Schritt. Viel wichtiger wäre die Anhebung des ALG II-Regelsatzes auf ein existenzsicherndes Niveau von mindestens 420 Euro und die Anhebung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche. Davon ist keine Rede. Überdies wollen FDP und CDU/CSU die Kosten der Unterkunft in Zukunft pauschalieren und nicht mehr in voller Höhe erstatten. Das bedeutet krasse materielle Einschnitte. Die aktiven Leistungen für Arbeitslose sollen "deutlich reduziert" werden. Das bedeutet geringere Chancen auf den Wiedereinstieg in Arbeit.

Die Koalitionäre haben sich für die notwendige Neuordnung der Jobcenter auf die schlechteste Lösung für die Betroffenen geeinigt. Sie streben eine getrennte Trägerschaft von Agenturen für Arbeit und Kommunen an. Die Leidtragenden sind Arbeitslosengeld II-Empfänger, die keine Leistung aus einer Hand mehr bekommen sondern in Zukunft doppelte Ämtergänge und doppelte Antragsbürokratie über sich ergehen lassen müssen.

Atompolitik, 27. Oktober 2009

Schwarz-Gelb kippt den Atomausstieg

Wie erwartet, gibt Schwarz-Gelb der Atomlobby nach und verlängert die Laufzeiten für Atomreaktoren. An die Laufzeitverlängerung sind noch nicht einmal besondere Bedingungen geknüpft! Es heißt nur ganz lapidar, dass die Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke „unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards“ verlängert werden sollen.

Details der Laufzeitverlängerung bleiben im Dunkeln

Unklar bleibt wie lange und worin die Laufzeitverlängerung besteht. Unendlich? Neue feste Strommengen? Übertragung im Rahmen des Atomkonsenses? Sämtliche Details einer Laufzeitverlängerung bleibt der Koalitionsvertrag schuldig. Diese sollen in einer "möglichst schnell zu erzielenden Vereinbarung mit den Betreibern" geregelt werden. Erwähnt ist lediglich, dass der "wesentliche Teil" der zusätzlichen Gewinne vom Bund vereinnahmt werden soll und daraus die weitere Erforschung der erneuerbaren Energien, insbesondere in die Speichertechnologie finanziert werden. Die Erneuerbaren brauchen aber keinen von der Atomwirtschaft gespeisten Fonds, sondern das Abschalten der AKW, um neues Volumen zum weiteren schnellen Ausbau zu erhalten.

Zusätzliche Milliarden für die Energiekonzerne

Schrottreaktoren sollen einfach weiterlaufen und den Energiekonzernen zusätzliche Milliarden bescheren. Tatsächlich sind die einzigen Profiteure die Atomkonzerne. Jeder Tag längere Laufzeit bringt ihnen pro Reaktor eine bis zwei Millionen Euro Zusatzgewinne ein. Darüber hinaus behalten die Stromoligopolisten durch die Laufzeitverlängerung weiterhin auch die Kraftwerkskapazitäten in Händen, die sie bei Beibehaltung des Atomausstiegs bis 2022 verloren hätten.

Mit der Festlegung auf Gorleben fährt die Endlagerpolitik vor die Wand

Bei der Endlagerfrage baut Schwarz-Gelb weiter am Lügengebäude in Gorleben. Gorleben soll als einziger Endlagerstandort weiter erkundet werden – und das nicht einmal explizit nach Atomrecht, sondern nur in einem "öffentlichen und transparenten Prozess" mit begleitender Prüfung einer Peer Review Group. Angesichts gefälschter Gutachten, geologischer und rechtlicher Probleme sowie seiner rein politisch motivierten Festlegung ist der Standort Gorleben verbrannt. Mit ihrem blinden Festhalten fährt die neue Regierung die Endlagerpolitik sehenden Auges gegen die Wand. Der Salzstock in Gorleben lässt ähnliche Probleme wie in der Asse befürchten.

Aufhebung des Moratoriums für Gorleben ist verantwortungslos

Die Koalition will das Moratorium zur Erforschung aufheben, was nicht nur im Wendland zu Massenprotesten führen wird. Dabei wird die geplante ergebnisoffene Prüfung von Gorleben ja noch längst kein Endlager bringen und dazu führen, dass Deutschland danach weiterhin ohne Endlager dasteht, was die Verantwortungslosigkeit der Laufzeitverlängerung nur unterstreicht.

Auch soll die Allgemeinheit nach wie vor auf dem Großteil Kosten der verantwortungslosen Endlagerpolitik sitzen bleiben. An den Sanierungskosten für die Asse II zum Beispiel sollen die AKW-Betreiber lediglich "angemessen" beteiligt werden.

Außenpolitik, 28. Oktober 2009

Kontinuität und Langeweile

Der außenpolitische Teil des schwarz-gelben Koalitionsvertrags beschwört nicht nur Kontinuität, sondern er demonstriert vor allem auch wirtschaftsliberales und traditionalistisches Denken. Den Aufgaben von Gegenwart und Zukunft wird er nicht gerecht. "Westliche Werte" und nationale Interessen sind auch in der Außenpolitik zentrale Leitlinie. Insgesamt bleibt der Koalitionsvertrag vage. Von den vollmundigen Ankündigungen der FDP im Wahlkampf ist wenig übrig geblieben.

Die Sicherheit des deutschen Exports wird jetzt als eine Hauptaufgabe der Außenpolitik gesehen. Globale Herausforderungen wie Klimawandel, Armutsbekämpfung, Nahrungsmittelsicherheit und Ressourcenknappheit werden ausschließlich aus dem Blickwinkel eines möglichen sicherheitspolitischen Risikos für Deutschland betrachtet.

Beim Thema EU-Erweiterung habe sich die Konservativen durchgesetzt: Die Verhandlungen über den Beitritt der Türkei sollen ergebnisoffen sein. Eine Politik der offenen Tür sieht anders aus. Aussagen über Beitrittsperspektiven anderer Länder fehlen gleich ganz.

Für Afrika verspricht der Vertrag zwar ein ressortübergreifendes Konzept. Er deutet aber nicht einmal an, wie dies erreicht werden soll. Eine deutsche Afrika-Strategie für eine Politik aus einem Guss auf der Grundlage ziviler Krisenprävention sucht man vergebens. Genauso sprachlos bleibt die Koalition beim Thema Afrikanische Union. Auch hier sagt sie nicht mit welchen Projekten sie die Afrikanische Union bei Frieden und Entwicklung auf dem Kontinent dauerhaft unterstützen will.

Schwierig ist auch das Bekenntnis zur deutschen Verantwortung gegenüber Israel "als jüdischem Staat". Diese Formulierung wird erst seit dem Regierungsantritt von Nethanjahu und Liebermann in Israel benutzt, eine Formel, die ein Rückkehrrecht der Palästinenser ausschließt, nach Liebermann sogar die Umsiedlung der arabischen Israelis beinhaltet.

Die Stärkung der Vereinten Nationen immerhin ist ein zu begrüßends Ziel der Koalition. Eine bessere Wiederspiegelung der heutigen politischen Machtverhältnisse in der Welt erwartet sie sich von einer Reform des Sicherheitsrates, die noch immer einen ständigen Sitz für Deutschland beinhalten soll. Das Fernziel eines gemeinsamen europäischen Sitzes wird immerhin erwähnt.

Baupolitik, 2. November 2009

Baupolitik ohne ökologischen Kompass

Die den Bereich Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung betreffende Abschnitte sind über den ganzen Koalitionsvertrag verstreut. Neben dem Hauptkapitel, in dem fast nur Unverbindliches zu lesen ist, finden sich Aussagen zu diesem Themenfeld in den Abschnitten Naturschutz (Ersatzzahlung, Flächenverbrauch), Recht (Mietrecht) und Energie (Gebäudesanierung).

Programm Soziale Stadt geschwächt?

Im Arbeitsgruppenpapier der Baupolitiker hieß es noch, die Mittel für das Programm Soziale Stadt sollen auf verschiedene Ressorts aufgeteilt und das Bauressort solle nur noch koordinieren. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu nur noch, dass es stärker ressortübergreifend umgesetzt werden soll. Inwieweit die alte Schwächungsabsicht damit jetzt nur in einer neuen Formulierung daher kommt, bleibt abzuwarten.

Kein wirksames Instrument gegen die Zunahme des Flächenverbrauchs

Mit der Übertragung der Eingriffs-/Ausgleichsregelung an die Bundesländer bei Eingriffen in die Natur soll explizit die Möglichkeit geschaffen werden, Flächeninanspruchnahme durch Ersatzzahlungen ausgleichen zu können. Dies und die beabsichtige Neudefinition des 30-Hektar-Flächenziels - übrigens ohne dass die 30 Hektar bis 2020 irgendwo konkret erwähnt werden -, das sich an der "tatsächlichen Zerschneidung oder Versiegelung von Lebensräumen orientieren soll", werden den Flächenverbrauch ausweiten, statt ihn zu begrenzen. Dabei wird auch der Modellversuch wenig helfen, bei dem Kommunen auf freiwilliger Basis ein überregionales Handelssystem für die Flächennutzung erproben sollen. Wirksame Instrumente wie eine Reform der Grundsteuer werden nicht einmal erwähnt.

Sanierungsquote bei der CO2-Gebäudesanierung ohne Mittelerhöhung steigern?

Heisst es im Abschnitt zu Energieeffizienz noch, dass es eine kostenneutrale Vereinfachung der Förderprogramm in der Gebäudesanierung geben soll, so steht wenige Zeilen darunter, dass man beabsichtige, die derzeitige Sanierungsquote zu steigern. Dieses nur durch neue Förderrichtlinien ohne zusätzliches Geld erzielen zu wollen, erscheint unrealistisch. Die im ursprünglichen Entwurf vorgesehene Förderung von Ersatzbauten aus den Gebäudesanierungsprogrammen ist aber wieder vom Tisch.

Vermieterrechte werden zu Lasten der Mieterrechte gestärkt

Eine Steigerung der Sanierungsquote könnte allerdings durch beabsichtige Änderungen im Mietrecht erfolgen. Das Investor-Nutzer-Dilemma soll hier wohl zu Gunsten einer Stärkung der Vermieterrechte angegangen werden. Vermieter sollen auch durch eine Verkürzung der Kündigungsfristen in ihren Rechten gestärkt werden. Damit sollen die Errungenschaften der unter Rot-Grün durchgesetzten Mietrechtsnovelle von 2001 wieder zurück gedreht werden, die die Kündigungsfristen für Vermieter an die Dauer des Mietvertrags geknüft wurden. Damit sollte z.B. verhindert werden, dass Älteren, die seit 30 Jahren in der gleichen Wohnung leben mit kurzer Frist gekündigt werden kann. Die Koalition will diesen unsozialen Zustand offensichtlich wieder herstellen. Das wird unseren entschiedenen Widerstand hervorrufen.

Fazit

Ein Programm ohne Leidenschaft, das vor allem die Sichtweise der Wirtschaft und der Hauseigentümer übernimmt. Das 30-Hektar-Ziel befindet sich ab sofort auf der Liste der bedrohten Nachhaltigkeitsziele.

Behindertenpolitik, 27. Oktober 2009

Schwarz-Gelb fehlt behindertenpolitischer Sachverstand

Union und FDP planen, einen "Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen" zu entwickeln. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Entscheidend allerdings wird sein, diesen auch mit konkreten Handlungsaufträgen zu versehen. Auch müssen die Menschen mit Behinderungen als Expertinnen und Experten in eigener Sache beteiligt werden. Die Gesamtschau des Koalitionsvertrages lässt für einen solchen Aktionsplan nichts Gutes erahnen. In kaum einem Bereich finden die Belange behinderter Menschen Berücksichtigung. Themen wie Eingliederungshilfe, Antidiskriminierung, soziale und rechtliche Betreuung, Mobilität oder eben ein Teilhabegesetz kommen nicht vor.

Es ist zu befürchten, dass diese Themen auch in der 17. Legislatur eine untergeordnete Rolle spielen werden. Einzig das Vorhaben, die Schnittstellen zwischen der Kinder- und Jugendhilfe sowie im Rahmen eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes der Pflegeversicherung auf der einen und der Eingliederungshilfe auf der anderen Seite anzugehen, bietet Anknüpfungspunkte.

Jetzt rächt sich, dass es weder im Lenkungskreis der Koalitionsverhandlung noch in den jeweiligen Arbeitsgruppen eine Stimme mit behindertenpolitischem Sachverstand gab.

Anbei die Textpassage zur Politik für Menschen mit Behinderungen aus dem Koalitionsvertrag:

"Wir treten für eine tatsächliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben ein. Unser Ziel ist, die Rahmenbedingungen für Menschen mit und ohne Behinderungen positiv zu gestalten. Voraussetzung hierfür ist u. a. die Barrierefreiheit in allen Bereichen von Schule über Ausbildung bis zum Beruf sowie von Verkehr über Medien und Kommunikationstechnik bis hin zum Städtebau. Politische Entscheidungen, die Menschen mit Behinderungen direkt oder indirekt betreffen, müssen sich an den Inhalten der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen messen lassen. Deshalb werden wir einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen entwickeln. Wir wollen, dass ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen länger und lebenswerter in ihrem gewohnten Umfeld wohnen können. Das KfW Förderprogramm zur Versorgung mit altersgerechtem Wohnraum wird weiterentwickelt."

Bildung und Hochschule, 27. Oktober 2009

Bildungsaufbruch? Fehlanzeige!

Union und FDP sind schon gescheitert, bevor sie begonnen haben

Die "Bildungsrepublik" der Kanzlerin ist ein potemkinsches Dorf. Denn die vermeintlichen zwölf Milliarden, die Schwarz-Gelb in den kommenden vier Jahren zusätzlich ausgeben will, erweisen sich bei näherem Hinsehen als Luftschlösser.

· Nicht weniger als sieben Milliarden für die Forschungspakte stammen bereits von der Großen Koalition – und damals wie heute ist die konkrete Finanzierungin den zukünftigen Haushalten ungewiss.

· Mit knapp einer Milliarde wollen Union und FDP ein Stipendiensystem und "Zukunftskonten" auflegen – aus unserer Sicht keine Beiträge, um die sozialen Hürden für Bildungsferne in unserem Bildungssystem endlich abzubauen.

· Die restlichen vier Milliarden will die neue Koalition für drei Dutzend (!) Prüfaufträge und Forschungsanregungen ausgeben, die sie im Koalitionsvertrag unentschlossen aneinanderreiht – eine nachhaltige Wachstumsstrategie durch Bildung und Forschung sieht anders aus!

Hinzu kommt, dass die schwarz-gelbe Steuerpolitik nicht nur auf neue Schulden aufbaut, sondern vor allem auch tief in die Tasche von Ländern und Kommunen greift – ihnen also genau das Geld nimmt, was sie zum Ausbau einer guten Bildungsinfrastruktur benötigen!

Die Zusammenarbeit mit den Ländern im Bildungsbereich steht ohnehin auf ganz wackligen Beinen, weil es nämlich dafür keine verfassungsrechtliche Grundlage mehr gibt. Das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildungspolitik – der Kardinalfehler der schwarz-rot-gelben Föderalismusreform – will die neue Bundesregeriung nicht zurücknehmen. Stattdessen schlägt sie wachsweiche "Bildungsbündnisse" mit den Ländern vor. Der schwarz-gelbe Bildungsaufbruch ist also erkennbar auf Sand gebaut.

Union und FDP wollen Gutverdiener entlasten und durch steuerliche Bildungsanreize die Gesellschaft im Bildungsbereich entsolidarisieren. Denn ihre bildungspolitischen Maßnahmen werden nicht etwa gezielt denen helfen, die es brauchen. Weder das vorgelegte Modell der "Zukunftskonten" noch das Stipendien-Konzept hat eine soziale Komponente. Beide fördern am stärksten diejenigen Kinder und jungen Erwachsenen, die eh schon bildungsnah sind.

Ein echter Aufbruch in der Bildungspolitik braucht die gezielte Bildungsförderung für bisher bildungsferne Kinder, Jugendliche und Erwachsene, um deren Potenziale zu fördern. Dazu muss u.a. das Kooperationsverbot aufgehoben und sofort ein neues Ganztagsschulprogramm aufgelegt werden. Die Studienfinanzierung muss stärker sozial ausgestaltet werden. In der Weiterbildung muss der Bund endlich ein Fördergesetz vorlegen, dass es vor allem Geringqualifizierten und Teilzeitkräften erlaubt sich weiterzubilden. Von all dem ist im Koalitionsvertrag leider nicht die Rede.

Drogenpolitik, 9. November 2009

Wofür steht die neue Koalition?

Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag und die Drogenpolitik

Die Koalitionsvereinbarung ist drogenpolitisch gesehen ein Rückschritt. Es gibt keine substanziellen drogenpolitischen Vorschläge oder Initiativen, die neue Koalition bleibt im Ungefähren und Belanglosen. Vor dem Hintergrund der vollmundigen Programmrhetorik der FDP, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Menschen zu schützen, ist diese Vereinbarung ein glatter Wortbruch. Auch mit Schwarz-Gelb wird es offensichtlich keine Umkehr in der Drogenpolitik geben.

Schwarz-gelbe Drogenpolitik hat kein Ziel

Es fehlt eine Zielbeschreibung. Was ist eigentlich Ziel von Drogenpolitik? Die Durchsetzung bestimmter moralischer Vorstellungen oder sind es eher rationale gesundheitspolitische Ziele? Die große Koalition hatte sich immerhin auf den noch unter Rot-Grün verabschiedeten Aktionsplan Drogen und Sucht von 2003 bezogen. Drogenpolitik braucht - auch zur Legitimation - eine politische Zielsetzung. Nach unserer Auffassung gehört dazu die Sicherung der Selbstbestimmung und die Verhinderung gesundheitlich problematischer Konsumformen.

Konkrete Maßnahmen zur Therapieverbesserung fehlen

"Drogenabhängige sind kranke Menschen, die umfassende Hilfe und Unterstützung brauchen", heißt es im Koalitionsvertrag. Aber was folgt daraus für die Therapieangebote? Die Koalition vermeidet jegliche Festlegungen, wie Finanzierung und Versorgungsqualität verbessert werden können, wie die Selbstbestimmung Drogenabhängiger künftig besser geschützt wird und wie Ansätze der Schadensminderung implementiert werden sollen.

Alkoholkonsum Jugendlicher: einziges Problem der Drogenpolitik?

Die neue Koalition will sich verstärkt dem riskanten Alkoholkonsum Jugendlicher widmen. Das ist löblich. Allerdings folgt aus dieser Aussage nicht, dass die Unterscheidung in legale und illegale Drogen überwunden werden soll. Im übrigen sind riskante Konsumformen bei Alkohol nicht nur ein Problem von Kindern und Jugendlichen. Zu einer kohärenten Drogenpolitik gehörte es, alle Drogen und Suchtformen und alle Altersgruppe in den Blick zu nehmen.

Wirksame Prävention? Fehlanzeige!

Die Koalition kündigt vor diesem Hintergrund an, die bestehenden Präventionsprogramme zu überprüfen und setzt vor allem auf Programme für Eltern. Eine Überprüfung der vorhandenen Präventionsstrategien ist aus unserer Sicht richtig, darf sich allerdings nicht nur auf Alkohol beziehen. Im übrigen gibt es bereits zahlreiche wissenschaftliche Evaluationen gängiger Präventionsprogramme. Auf deren Grundlage sollten neue Ansätze entwickelt werden. Es fehlt darüber hinaus eine klare Aussage, wie mit den vom Drogen- und Suchtrat vorgeschlagenen Nationalen Präventionsstrategien zu Alkohol und Tabak, die zuletzt von der Union in der großen Koalition blockiert wurden, verfahren werden soll.

Der Einbezug der Eltern in die Prävention ist im übigen wohlfeil. Merkwürdig ist indes, dass exakt dieser Ansatz seit Jahren von den Industrieverbänden propagiert wird. Ob das daran liegt, dass der Nutzen dieses Ansatzes fraglich ist? Wichtiger wäre es gewesen, der Industrie klare Regelungen vorzugeben: Stichworte Werbung und Jugendschutz.

Cannabis als Medizin: Kein Thema

Cannabis als wirksames Medikament bei bestimmten Leiden ist in den vergangenen Jahren stärker in den Fokus gerückt. Im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Regelungen wurden durch den Druck der Betroffenen gewisse Erleichterungen erreicht. Die Situation ist jedoch noch immer unbefriedigend. Doch auch hierzu fehlt jegliche Aussage im Koalitionsvertrag.

Energiepolitik, 27. Oktober 2009

Energiepolitisch zurück in die Vergangenheit

Statt des überfälligen Aufbruchs in eine sichere und klimafreundliche Energieversorgung setzt Schwarz-Gelb bei der Lösung der Energiefrage auf die Energiekonzerne und damit auf Atom und Kohle. Effizienz und Erneuerbare spielen nur nachrangig eine Rolle.

Milliardensubventionen für Kohle und CCS

Die Koalition will den Neubau von konventionellen "hocheffizienten" Kohlekraftwerken ermöglichen und diesen auch noch mit Einnahmen aus dem Emissionshandel fördern. Außerdem soll "dringend" ein CCS-Gesetz verabschiedet werden. Wahrscheinlich drohen auch eine Planbeschleunigung für den Pipeline-Bau und auch eine stärkere Haftung des Bundes.

Die "Subventionsabbaupartei" FDP hat in den letzten Jahren immer die Abschaffung der Kohlesubventionen gefordert. Aber genauso, wie sie unter dem damaligen FDP Wirtschaftsminister Rexroth die Kohlesubventionen einführte, so stimmt sie nun der Fortführung der milliardenschweren Subventionen bis 2018 zu. Ja schlimmer noch: Geplant sind sogar über die Umsetzung der EU-Richtlinie für CCS (CO2-Abscheidung und- Lagerung) und den Einnahmen aus dem Emissionshandel neue Subventionen für den Neubau von Kohlekraftwerken. Neue Kohlekraftwerke sind aber nicht nur Klimakiller, sie sind unflexibel und behindern den weiteren Ausbau der EE. Ein CCS-Gesetzes im "Schweinsgalopp" ist ein Schlag ins Gesicht der Initiativen vor Ort, denen vor der Wahl von der Union große Versprechungen gemacht wurden.

Bei Energieeffizienz Fehlanzeige

Auf jegliche Verbindlichkeit zur Effizienzsteigerung wird fahrlässig verzichtet. Stattdessen wird die Verantwortung auf die Verbraucher abgewälzt. Freiwillige Maßnahmen und ein "in Energiekompetenz gestärkter Verbraucher" sollen "enorme Potenziale" haben. Schwarz-Gelb macht auch hier Politik für die Energiekonzerne und verzichtet damit auf eine elementare Säule für den Klimaschutz und wirksame Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucher vor hohen Energiepreisen. Entscheidende Maßnahmen, wie zum Beispiel ein Toprunner-Gesetz, Vermeidung von Stand-by-Verlusten finden keine Erwähnung. Wie wenig Schwarz-Gelb die Energieeffizienz wirklich ernst nimmt, zeigt das völlige Fehlen der Kraftwärmekopplung (KWK) – dies verwundert kaum, da ja die favorisierten Großkraftwerke auf der Basis von Kohle und Atom dafür nicht geeignet sind.

Erneuerbare Energien - Stillstand statt Fortschritt

Schwarz-Gelb bekennt sich zwar zu den erneuerbaren Energien und will diese weiter ausbauen. Doch tatsächlich sind aller Ausbaurhetorik zum Trotz massive Bremsen geplant. Die Erneuerbaren brauchen keinen – wie von Schwarz-Gelb angestrebt – von der Atomwirtschaft gespeisten Fonds, sondern das Abschalten der AKW, um neues Volumen zum weiteren schnellen Ausbau zu erhalten. Zusätzlich geschmälert wird das Ausbauvolumen für erneuerbare Energien durch das Bekenntnis zum Neubau von effizienten Kohlekraftwerken. Die Koalition will die Erneuerbaren nur bis zur Zielerfüllung der bisher schon wenig ambitionierten Ziele der Bundesregierung fördern. Offengelassen ist, ob nach Zielerreichung die Förderung für erneuerbare Energien eingestellt wird.

Biokraftstoffe nicht nachhaltig

Für die Biokraftstoffe werden Verbesserungen angekündigt, allerdings ohne die notwendigen Anforderungen an die Nachhaltigkeit. Die Nachhaltigkeitsanforderung von Biomasse soll bei EU-Betrieben mit der Einhaltung der Cross-Compliance Regeln erfüllt sein. Diese lassen die unökologische, intensive Landwirtschaft zu. Zudem heißt es, dass bürokratische Hürden für die Zulassung von Bioziden abgebaut und verantwortbare Potenziale der grünen Gentechnik genutzt werden sollen. Damit sind eine weitere Vergiftung unserer Böden, Pflanzen und Gewässer, sowie die Nutzung von gentechnisch veränderten Pflanzen zu befürchten. Mit nachhaltiger Landwirtschaft hat dies alles nichts zu tun – weder für Lebensmittel, noch für Biomasse.

Entwicklungszusammenarbeit, 27. Oktober 2009

Minister für Entwicklungszusammenarbeit und Abwicklung?

Die Überraschung in der Entwicklungspolitik besteht darin, dass die FDP zukünftig die Leitung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) übernimmt. Eine ziemliche Ironie, dass gerade die Partei, die das Ministerium abschaffen und in das Auswärtige Amt integrieren wollte, nunmehr im BMZ das Sagen hat.

Vom neuen Minister, Dirk Niebel, dem Arbeitsmarktexperten und Generalsekretär der FDP, ist einiges bekannt. Kenntnisse und Einsichten der Entwicklungspolitik oder der internationalen Politik irgendwelcher Art allerdings nicht. Ob er sein Ziel darin sieht, das Ministerium zum Wurmfortsatz des Auswärtigen Amts zu machen oder auf eine Eigenständigkeit der Entwicklungszusammenarbeit zu setzen, wird die Zukunft zeigen. Auch das Verhältnis der Entwicklungszusammenarbeit zur Außenwirtschaftspolitik wird neu definiert. Außenwirtschaftliche Interessen werden dabei deutlich im Vordergrund stehen.

Inhaltlich ist der Koalitionsvertrag in der Entwicklungszusammenarbeit mehr Abbruch als Aufbruch.

Die Herausforderung des Klimawandels für Entwicklungsländer wird in ihrer Brisanz nicht erkannt. Statt einer qualitativen und quantitativen Aufwertung aller Klima- und Ressourcenprogramme in der Entwicklungszusammenarbeit, findet sich lediglich ein "lahmes" Bekenntnis zu bestehenden Verpflichtungen.

Noch düsterer sieht es beim Thema Welternährung und ländliche Entwicklung aus. Wir Grüne fordern zehn Prozent der Mittel für die ländliche Entwicklung einzusetzen und dabei besonders die lokale und regionale Produktion zu fördern. Keine konkreten Hinweise, was die Koalition hier zu tun gedenkt. Gut denkbar ist obendrein eine Verschärfung der Probleme durch eine falsche Handelspolitik (Agrarexportsubventionen).

Deutschland hat sich 2005 verpflichtet, die Mittel für die Entwicklungsfinanzierung bis 2010 auf 0,51 Prozent und bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Nach dem Koalitionsvertrag ist eine Umsetzung wieder offen. Die neue Regierung bekennt sich nur wachsweich zu den internationalen Verpflichtungen, jedoch ohne zeitliche Bindung. Der Satz "Wir werden uns dem Ziel verantwortlich im Rahmen des Bundeshaushaltes annähern." ist sehr dehnbar. Allein mit Budgetmitteln wird das nicht klappen. Hierfür bedarf es innovativer Finanzierungsinstrumente, wie einer Finanztransaktionssteuer oder einer Flugticketabgabe. Davon ist nichts im Koalitionsvertrag zu finden.

Viel ist im Koalitionsvertrag die Rede von Effektivität, Abbau von Doppelstrukturen und verbesserter Organisation. Hierfür wäre die Gründung einer Deutschen Entwicklungsagentur notwendig. Dadurch würde die Spaltung zwischen so genannter finanzieller und technischer Zusammenarbeit aufgehoben. Die Koalition traut sich das offenbar nicht zu und belässt es bei Reformen in der technischen Zusammenarbeit.

Europa, 27. Oktober 2009

Unverfälschter Wettbewerb und Oettinger als EU-Kommissar

... das ist die europapolitische Ausrichtung von Schwarz-Gelb

Insgesamt ist der Europa-Abschnitt im schwarz-gelben Koalitionsvertrag eher liberal als konservativ geprägt. Populistische Forderungen wie nach einer Renationalisierung (CDU) oder Referenden vor Erweiterungen (CSU) bleiben uns daher erspart. Der "unverfälschte Wettbewerb" und ein nationaler Ansatz in der europäischen Sozialpolitik (FDP) leider nicht.

Nix gelernt: Es gilt das Mantra vom "unverfälschten Wettbewerb"

Verworren ist die Aussage zur europäischen Sozialpolitik "Wir sind für ein soziales Europa auf marktwirtschaftlicher Grundlage als Ergebnis von Sozialpolitik in nationaler Verantwortung". Soll heißen: europäische Sozialpolitik entsteht aus der Summe der nationalen Sozialpolitiken und findet also nicht statt. Stattdessensoll der Binnenmarkt aber "unverfälscht" funktionieren. Also ohne lästiges umwelt- oder sozialpolitisches Beiwerk. Das passt auch zu den Aussagen im Koalitionsvertrag zur Lissabon-Strategie - einem umfassenden Konzept zur wirtschafts-, umwelt- und sozialpolitischen Ausrichtung der EU - das im März 2010 erneuert werden soll. Denn unterstützt wird auch weiterhin der Kurs von Kommissions-Präsident Barroso, nach dem gemeinsame soziale Regelungen und Bestimmungen zur Nachhaltigkeit keine Rolle spielen sollen. Und das passt auch zur Berufung von Günter Oettinger zum neuen deutschen Kommissar, der auch gleich angekündigt hat, die Umweltpolitik bremsen und der Wirtschaftspolitik Vorrang geben zu wollen.

Türkei: Formelkompromiss statt starkes Signal

Der inhaltlich sehr dünne Abschnitt zur Türkei ist das Gegenteil von dem, was jetzt notwendig wäre. Die Türkei braucht ein starkes Signal, das sie ermuntert auf ihrem Reformweg weiterzugehen – wie natürlich auch die Türkei ihre innenpolitischen Hausaufgaben machen muss. Ein Beitritt einer reformierten Türkei in die EU ist in unserem ureigenen Interesse. Denn es liegt in unserem Interesse, dass die Türkei ein modernes und demokratisches Land wird, in dem die Bürgerrechte, die Rechte der Frauen, ethnische Minderheiten ebenso wie religiöse und weltanschauliche Gemeinschaften respektiert werden. Genauso zentral für die EU sind die türkische Wirtschaftskraft, ihre Bedeutung als Energiekorridor, ihre junge demografische Struktur und auch ihre Rolle im Nahen Osten. Ein starkes Signal an die Türkei ist auch hilfreich für die Verhandlungen zur Wiedervereinigung auf Zypern, die sich in einer entscheidenden Phase befinden und deren Ausgang zentral sein wird für die innere Entwicklung der EU. Doch die Klientelpolitik der Konservativen lässt die neue Regierung das komplett ausblenden.

Quo Vadis Europa?

Die Europäische Union kann nicht nur verwaltet werden. Wichtig ist eine Idee, wie sie sich weiterentwickeln soll und wo wir noch mehr gemeinsam handeln wollen und müssen. Doch diese gibt es bei Schwarz-Gelb offenbar nicht. Auch fehlen Aussagen dazu, wie das Projekt EU den Menschen näher gebracht werden soll. Nach der wiederholt geringen Wahlbeteiligung bei der vergangenen Europawahl eine drängende Frage. Fehlanzeige auch bei der Erweiterungspolitik, die vollkommen auf die Türkei reduziert wird. Die weit fortgeschrittenen Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und auch die seit 2003 von allen EU-Mitgliedstaaten fest zugesagte europäische Perspektive für die anderen westlichen Balkanstaaten fehlen gänzlich.

Familienpolitik, 27. Oktober 2009

Familienpolitik von Vorgestern

Eine Reform der Ehe- und Familienförderung ist nicht in Sicht - ganz im Gegenteil: Schwarz-Gelb will lediglich finanzielle Wohltaten nach dem Gießkannenprinzip verteilen. Dies ist zum einen sozialpolitisch fatal. Diese Milliarden fehlen aber auch für den notwendigen Ausbau der Bildungsinfrastruktur!

Die Erhöhung des Kinderfreibetrags nutzt vor allem den Gut- und Höchstverdienern. Und das erhöhte Kindergeld müssen sich zum Beispiel Hartz-IV-Bezieher voll anrechnen lassen. Kein Cent dieser Erhöhung wird bei ihnen landen!

Die 2,5 Millionen bei uns in Armut lebenden Kinder und deren Eltern gehen beim schwarz-gelben 'Familienaufbruch' leer aus. Weder eine realitätstaugliche Regelsatzhöhe, noch eine existenzsichernde Kindergrundsicherung wurde auch nur in Betracht gezogen.

Stattdessen verbeugt sich Schwarz-Gelb vor den Konservativen: Das Ehegattensplitting - das allein die althergebrachte Alleinverdiener-Ehe privilegiert – bleibt unangetastet. Zudem fiel die FDP beim Betreuungsgeld um: zwei Milliarden Euro will Schwarz-Gelb jährlich dafür ausgeben, damit Kinder NICHT in die Kita geschickt werden, sondern Zuhause bleiben – was für ein familien- und bildungspolitischer Irrsinn.

Ohnehin enthält der Koalitionsvertrag im Hinblick auf die vielbeschworene Steigerung der Kitaqualität nur völlig unverbindliche Allgemeinplätze und hilflose Appelle an die Bundesländer. Aber, wenn Schwarz-Gelb – um die unseriösen Steuerversprechen der FDP zu finanzieren – so tief in die Taschen der Länder greift, wie geplant, dann muss man sich nicht wundern, wenn den Ländern dann das Geld fehlt, für den Ausbau einer qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung.

Jugendliche waren schon immer die Stiefkinder in Frau von der Leyens Politik. Auch im Koalitionsvertrag werden sie nicht als eigenständige Persönlichkeiten begriffen, deren Entwicklung es gezielt zu fördern gilt. Das Hauptaugenmerk liegt vor allem auf deren Arbeitsmarkttauglichkeit - zu deren Steigerung es jedoch an konkreten Lösungsvorschlägen mangelt. Auch in den Bereichen Jugendschutz und Prävention gibt es lediglich Worthülsen. Konkret sind lediglich ineffektive Verschärfungen des Jugendstrafrechts, wie zum Beispiel der Warnschussarrest.

Statt der überfälligen Abschaffung der Wehrpflicht plant schwarz-gelb nur eine Verkürzung - ein fauler Kompromiss. Die Wehrpflicht ist ungerecht, sicherheitspolitisch überholt und verbaut Bildungschancen junger Männer. Stattdessen brauchen wir endlich den massiven Ausbau der Freiwilligendienste und eine Konversion des Zivildienstes!

Finanzmarktpolitik, 27. Oktober 2009

Nebel statt Klarheit. Die schwarz-gelbe Finanzmarktpolitik

Mit politischen Vereinbarungen ist es oft so: Interessanter ist das, was fehlt, als das, was drin steht. So geht es uns Grünen gerade mit dem Kapitel Finanzmarktpolitik im schwarz-gelben Koalitionsvertrag. Zwar ist dort wortreich vieles zu Stabilität, Kontrolle oder Verantwortung zu lesen, was genau damit gemeint ist, bleibt aber so nebulös wie das gegenwärtige Herbstwetter.

Wie so oft, steckt der Teufel im Detail. Zwar will die Koalition mehr Eigenkapital von den Banken fordern, damit die Institute im Fall von Verlusten über ein Sicherheitspolster verfügen. Wie sich das Merkel und Westerwelle aber genau vorstellen, bleibt unklar.

Wird es dann doch mal konkret, beispielsweise beim Verbraucherschutz auf Finanzmärkten, flüchtet sich Schwarz-Gelb in Prüfaufträge. Ein beliebtes Mittel, um Entscheidungen zu vertagen – womöglich auf den Sankt Nimmerleinstag.

Fest steht jedoch: Die Bankenaufsicht soll in Zukunft bei der Bundesbank gebündelt werden, die Aufsicht über die Versicherungen bleibt bei der BaFin. Die sinnvolle Idee einer gemeinsamen Aufsicht für alle Finanzbereiche wird von Union und FDP damit aufgegeben. Ebenso wichtig wie die Struktur ist die Ausstattung der Bankenaufsicht und damit die Bezahlung und Anzahl der MitarbeiterInnen. Denn diese werden heutzutage oft von den Banken abgeworben mit Gehaltsversprechen, bei denen der öffentliche Dienst nicht mithalten kann. Auch hier hat Schwarz-Gelb die Chance verpasst, wirklich etwas für die Qualität der Finanzaufsicht zu tun.

Was alles fehlt?

Die maroden Landesbanken sind aktuell die größte Gefahr für den deutschen Finanzplatz. Union und FDP erklären in keiner Zeile des Koalitionsvertrags, wie sie sich die Zukunft der Landesinstitute vorstellen.

Der FDP war die Bankenverstaatlichung immer ein Graus. Wie sie Commerzbank und Hypo Real Estate aber wieder privatisieren will, dazu findet sich nichts.

Klar ist eins: Die Bankenrettung wird teuer. Schon jetzt sind weit über 20 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt geflossen, weitere werden folgen. Wie die finanziert werden sollen und ob nicht die Finanzbranche auch ihren Teil dazu beitragen soll, dazu schweigt sich Schwarz-Gelb aus. Und warum? Weil sie ihre Klientel in den Bankentürmen schonen wollen.

So geht's besser!

Wir Grüne werden uns in den kommenden Jahren für eine bessere Finanzmarktpolitik einsetzen. Wir stehen für einen sparsamen Umgang mit Rettungsmilliarden. Wir wollen, dass die Banken für die Stabilität des Systems auch bezahlen, dass die Aufsicht verstärkt wird, Bonus-Zahlungen reguliert und VerbraucherInnen effektiv vor schlechten Finanzprodukten geschützt werden. Skandale werden wir aufdecken, wie uns das bei der Hypo Real Estate und dem desaströsen Rettungsmanagement der damaligen Bundesregierung gelungen ist.

Frauenpolitik, 26. Oktober 2009

Schwarz-Gelb und die Gleichstellung

Dieser Koalitionsvertrag enthält keine Vorstellungen über aktive Gleichstellungspolitik. Vielleicht war die Immer-noch-Ministerin von der Leyen schon zu sehr auf einen neuen Job im Gesundheitsministerium fixiert. Oder sie hat inzwischen an diesem Teil ihres Ministeriums überhaupt kein Interesse mehr. Jedenfalls steht zur Gleichstellungspolitik kaum etwas drin und konkrete Projekte schon gar nicht. Wenn das Problem gar zu groß ist, wird auf eine wolkige Formulierung wie zum Beispiel "... müssen wir uns mal genauer ansehen" zurückgegriffen. Klare Schritte benennt Schwarz-Gelb nicht.

So heißt es im recht dürren Unterkapitel Gleichstellung: "Wir wollen bestehende Benachteiligungen in Arbeitswelt, Politik und Gesellschaft beseitigen." Das ist gut. Allerdings verlieren die Koalitionäre kein Wort darüber, welche Benachteiligungen wie beseitigt werden sollen. Stattdessen wird ein "Rahmenplan zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in allen Phasen des Lebensverlaufs" angekündigt. "Rahmenplan", das hört sich bedeutend freundlicher an als die eigentlich dringend erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen.

Die Entgeltungleichheit soll überwunden werden, indem "das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" für Frauen und Männer umgesetzt wird. Einig sind sich die Fachleute aber schon lange, dass vor allem die Eingruppierungen überprüft werden müssen, denn vor allem wird ungleicher Lohn für gleichwertige Arbeit gezahlt. Stattdessen wird auf das schon seit Monaten vom Ministerium angepriesene "beratungsunterstützte Lohntestverfahren Logib-D" verwiesen, damit sollen dann die Entgeltunterschiede und dann deren Ursachen festgestellt werden, dann soll wieder bilanziert werden. Und so gehen die Jahre ins Land und Deutschland wird seinen beschämenden hinteren Platz in Sachen Entgeltungleichheit behalten.

Immerhin soll eine "eigenständige Jungen- und Männerpolitik" entwickelt werden. Auch wenn die Koalitionäre das Wort Gender nicht verwenden, scheint grundsätzlich etwas bei ihnen angekommen zu sein. Allerdings ist auch hier wieder Fehlanzeige bei konkreten Projekten.

Interessanter ist fast, was alles in diesem Vertrag nicht erwähnt wird. kein Mindestlohn, der vor allem Frauen zu gute käme. Die meisten Kapitel wie die zu Pflege, zu Gesundheit, zur Entwicklungszusammenarbeit – kommen ganz ohne einen Blick auf die unterschiedliche Situation der Geschlechter aus. Gender Mainstreaming – Fehlanzeige.

Fazit: Für die Frauen wird sich nur trotz, nicht wegen, dieser Regierung in den nächsten Jahren etwas verbessern.

Friedens- und Sicherheitspolitik, 27. Oktober 2009

Kein Frieden mit dieser Sicherheitspolitik

Zu viel Rüstung und Militär - zu wenig zivile Krisenprävention

In der Friedens- und Sicherheitspolitik verteilt der Koalitionsvertrag wenig Licht und viel Schatten. Die Durchsetzung nationaler Interessen ist zum Leitmotiv deutscher Sicherheitspolitik geworden. Gemeinsame Sicherheit und kollektive Friedenssicherung im Rahmen der Vereinten Nationen (VN) haben an Bedeutung verloren.

Insgesamt ist von A bis Z kein friedenspolitischer Aufbruch zu erkennen:

Abrüstung

Nachdem fast alle Atomwaffen aus Deutschland verschwunden sind und der US-Präsident vehement für weitere nukleare Abrüstung wirbt, möchte sich die Merkel-Regierung für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland einsetzen. Das reicht aber für eine Entnuklearisierung und Entmilitarisierung der Sicherheitspolitik bei weitem nicht aus. Von einem Verzicht auf die nukleare Teilhabe der Bundeswehr ist ebenso wenig die Rede wie von einer weiteren Reduzierung der Bundeswehr, der Rüstung und Rüstungsausgaben in Deutschland. Unsinnige oder überdimensionierte Rüstungsprojekte wie das Raketenabwehrsystem MEADS werden nicht in Frage gestellt. Der Eurofighter soll sogar explizit exportiert werden.

Afghanistan

Zwar soll die ressortübergreifende Koordination der Afghanistanpolitik verbessert werden, aber es ist nicht erkennbar, dass man mit einer substanziellen Aufbauoffensive das Blatt in Afghanistan wenden und einen erfolgreichen Abzug einleiten möchte. Man kündigt mit dem Ausbau der Polizei das an, was man seit Jahren ankündigt und dann nicht oder in völlig unzureichender Weise umsetzt.

Auslandseinsätze

Es wird deutlich, dass die deutschen Beiträge zur internationalen Friedenssicherung unter dem Dach der VN reduziert werden sollen. Auslandseinsätze sollen künftig vor allem der Absicherung ökonomischer und bündnispolitischer Interessen dienen. Die Rechte des Parlaments bei der Kontrolle von Auslandseinsätzen will man einschränken.

Bundeswehr

Die Beibehaltung der Wehrpflicht und das Festhalten am Bundeswehrumfang passen mit der Haushaltswirklichkeit nicht zusammen. Die weitere Anpassung und Verkleinerung der Bundeswehr, einschließlich der Abschaffung der Wehrpflicht, sind überfällig. Schwarz-Gelb verweigert sich dieser Transformation. Durch die Ausgliederung der Kosten der Auslandseinsätze in den Einzelplan 60 soll ein militärischer Schattenhaushalt errichtet werden.

NATO – EU – euroatlantische Sicherheit

Die Bundesregierung beansprucht eine gestaltende Rolle in den Bündnissen und internationalen Organisationen, glänzt aber nur mit Phrasen. In einer Phase, wo die NATO über ein neues strategisches Konzept diskutiert und die Einbindung Russlands in die euroatlantische Sicherheitsarchitektur noch ungeklärt ist, dokumentiert die Bundesregierung in nichtssagenden Sprechblasen ihre Konzeptionslosigkeit.

Zivile Krisenprävention

Vernetzte Sicherheit bleibt ein leeres Wort. Vom Ausbau der Infrastruktur und der Weiterentwicklung des Aktionsplans zur "Zivilen Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" ist im Koalitionsvertrag keine Rede. Mit Ausnahme der Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Einsatz von Polizeikräften gibt es keine Bemühungen, die zivilen Handlungsfähigkeiten auszubauen. Initiativen zur Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure oder Aktivitäten im Rahmen der EU, OSZE und Vereinten Nationen zur Stärkung der Friedensfähigkeiten sind nicht geplant.

Gentechnik, 27. Oktober 2009

Stramm auf Pro-Gentechnik-Kurs

Schwarz-Gelb will sich für den Durchmarsch der Agro-Gentechnik sowohl in Deutschland als auch auf EU-Ebene in Brüssel einsetzen - zu Gunsten der Gentechnik- und Wirtschaftslobby, zu Lasten von Umwelt- und Verbraucherinteressen sowie der gentechnikfrei wirtschaftenden Betriebe.

Konkret will die schwarz-gelbe Koalition unter anderem

1. den Anbau von Gentech-Pflanzen in Deutschland befördern. Statt sich für ein langfristiges Anbauverbot von MON810-Mais einzusetzen, will die neue Koalition das Gericht darüber entscheiden lassen. Und sie will die kommerzielle Nutzung der umstrittenen gentechnisch veränderten BASF-Kartoffel Amflora forcieren und de facto so Deutschland zum "Amflora-Musterländle" ausbauen – obwohl Amflora aus gutem Grund keine EU-rechtliche Anbauzulassung hat.

2. die im EU-Recht verankerte Nulltoleranz für nicht-zugelassene Gentech-Konstrukte in Lebens- und Futtermitteln im nationalen Alleingang unterwandern. Hierzu will sie das Gentechnik-Gesetz und das EG-Gentechnikdurchführungsgesetz (das u. a. die Gen-Kennzeichnung und die "ohne Gentechnik"-Kennzeichnung national regelt) verändern. Umwelt- und Verbraucherverbände befürchten zu Recht, dass dabei nicht nur die Nulltoleranz aufgehoben wird, sondern weitere Verschlechterungen im deutschen Gentechnikrecht geplant sind.

3. unter dem Label "mehr Wissenschaftlichkeit" das Zulassungsverfahren für neue Gentech-Pflanzen und Lebens-/Futtermittel in Brüssel beschleunigen. Gemeint ist damit wissenschaftliche Einäugigkeit. Schon jetzt berücksichtigen die Experten in den nationalen und EU-Behörden (fast) ausschließlich Studien der Agro-Gentechnik-Betreiber, die behaupten, es gäbe keine Risiken. Andere unabhängige Studien werden als unwissenschaftlich diskreditiert.

4. Gentechnik-Lobbyorganisationen wie den BioökonomieRat mit Steuergeldern finanzieren und deren Vorschläge umsetzen. Im BioökonomieRat sitzen die Vertreter der Industrie (u. a. BASF, DowAgro Sciences u. a.) und Forschung, die als Gentechnik-Befürworter bekannt sind. Salopp gesagt: Gentech-Lobbyisten sagen, sie wollen mehr Geld und gentechnikfreundliche Gesetze – und werden schon allein für das Aufschreiben ihrer Wünsche vom BMBF mit öffentlichen Geldern finanziert. Vertreter aus dem Öko-Landbau oder mit Umweltexpertise sind natürlich im BioökonomieRat nicht zu finden.

Wir Grüne werden diesen Plänen gemeinsam mit Umwelt- und Verbraucherverbänden sowie gentechnikfrei produzierenden Landwirten unseren kraftvollen Widerstand entgegensetzen. Denn wir vertreten die Interessen der Mehrheit, die aus gutem Grund keine Agrogentechik auf dem Teller und auf dem Acker will!

Gesundheit, 27. Oktober 2009

Die Kopfpauschale ist zurück

Entsolidarisierung im Gesundheitswesen

Vier Jahre nachdem die Union wegen ihr den Bundestagswahlkampf 2005 fast verloren hätte, ist die Kopfpauschale zurück. Schwarz-Gelb will die einkommensabhängigen Versichertenbeiträge durch einkommensunabhängige Pauschalen ersetzen. Den Beitragsanteil der Arbeitgeber will sie bei 7,0 Prozent einfrieren. VerliererInnen sind die Versicherten. Geht es nach Schwarz-Gelb, werden sie die Kosten des medizinischen Fortschritts und des demografischen Wandels künftig alleine bezahlen müssen. Zwar sollen GeringverdienerInnen einen Zuschuss erhalten können. Doch wie der angesichts der Rekordverschuldung bezahlt werden soll, weiß noch niemand.

Zusatzbeiträge schon im nächsten Jahr

Als Termin für die Scharfschaltung des neuen Finanzierungssystems wird 2011 angepeilt. Aber schon im kommenden Jahr sollen die Versicherten langsam an steigende Belastungen gewöhnt werden. Das zu erwartende 7,5-Milliarden-Euro-Defizit des Gesundheitsfonds will man nur teilweise mit Steuermitteln ausgleichen. Die Rede ist von rund 4 Milliarden Euro. Das verbleibende Finanzloch von über 3 Milliarden Euro sollen die Versicherten über Zusatzbeiträge stopfen.

Auf der Finanzierungsseite der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) plant Schwarz-Gelb einen grundlegenden Systemwechsel. Dagegen will man bei den Strukturen alles beim Alten lassen. Klientelpflege wird groß geschrieben. Den ÄrztInnen und ZahnärztInnen werden goldene Berge versprochen. Die ApothekerInnen sollen auch weiterhin vor Wettbewerb geschützt werden. Bei den Kosten-Nutzen-Bewertungen für neue Arzneimittel will man die Pharmaindustrie frühzeitig beteiligen. Als Wahlgewinnerin darf sich auch die Private Krankenversicherung (PKV) fühlen. Die Freiheit von GutverdienerInnen, sich nicht am Solidarausgleich beteiligen zu müssen, soll erhalten bleiben.

Demontage der GKV

Bei den Verhandlungen haben die FDP und der Wirtschaftsflügel der CDU über Bande gespielt. Die weitgehende Entlassung der Arbeitgeber aus der solidarischen Finanzierung, die Auslagerung des Solidarausgleichs aus der GKV und die Stärkung der PKV standen auf beider Agenda weit oben. Dazu passt auch, dass Schwarz-Gelb prüfen will, ob sich das vom Zahnersatz bekannte Festzuschusssystem auf andere Leistungsbereiche übertragen lässt. Das liefe auf die von der FDP seit langem geforderte Basisversorgung hinaus. Alle darüber hinaus gehenden Leistungen müssten die PatientInnen dann aus eigener Tasche oder über Zusatzversicherungen bezahlen.

Haushaltspolitik, 26. Oktober 2009

Schwarz-Gelbe Klientelpolitik

Kaum an der Macht verraten Union und FDP ihre geschwätzigen Haushaltsgrundsätze von gestern.

Nur aufgrund des riesigen Proteststurms aus Wissenschaft, Medien und nicht zuletzt auch von uns Grünen haben sich Union und FDP von ihren Plänen für einen Schattenhaushalt in 2009 verabschiedet. Für den Haushalt 2010 allerdings kündigen die Koalitionäre ein solches Sondervermögen an, wohl wissend, dass nach den Regelungen der Schuldenbremse die Chance zur Verschleierung von Geld in Sondervermögen und Schattenhaushalten letztmalig 2010 eröffnet wird. Die Einrichtung eines Sondervermögens in 2010 verstößt gegen sämtliche allgemein geltenden Haushaltsgrundsätze. Zentrale Grundsätze wie Transparenz und Ehrlichkeit, Klarheit und Wahrheit würden sträflich unterhöhlt. Die Bürgerinnen und Bürger können so den ohnehin schon komplizierten Haushalt nicht mehr lesen, geschweige denn verstehen.

Auf Kosten der nächsten Generation, die diese Lasten schließlich abzufinanzieren hat, werden so Spielräume für Steuersenkung und Beitragsstabilität vorgetäuscht, die offensichtlich nicht vorhanden sind. Allein die neuen Steuersenkungen sollen bei voller Jahreswirkung in 2013 24 Milliarden Euro kosten. Vor dem Hintergrund der Kassenlage des Bundeshaushalts mit einer Neuverschuldung von bis zu 455 Milliarden Euro bis 2013 (ohne die bis zu 80 Milliarden Euro großen Löcher in den Sozialversicherungen) ist dies völlig verantwortungslos.

Dass das gesamte Finanzgebaren der neuen Koalition eine waghalsige Wette auf die Zukunft darstellt, dokumentieren sie selbst am Besten: "Wir gehen davon aus, dass die in diesem Koalitionsvertrag vereinbarte Politik zu einer spürbaren Steigerung des wirtschaftlichen Wachstums führt.".

Mit diesen Plänen wird offensichtlich, dass Union und FDP ihren gesamten Wahlkampf auf die Lüge aufgebaut haben, sowohl den Haushalt zu konsolidieren, als auch die Steuern zu senken und gleichzeitig die Beitragssätze der Sozialversicherungen stabil zu halten.

* Innenpolitik, 26. Oktober 2009

Kümmerlicher Kompromiss ohne politische Orientierung

Der von der FDP angekündigte neue Schwung in der Bürgerrechtsarbeit findet nicht einmal als laues Lüftchen statt. Zurück gedreht wird keine der Gesetzesverschärfungen der vergangenen Legislatur. Weder im Verfassungsschutz- noch im BKA-Gesetz findet ein ernsthafter Rückbau von Zuständigkeiten statt. Es bleibt dabei, dass auch unter Schwarz-Gelb das BKA – vorbei an den föderalen Strukturen – zum deutschen FBI ausgebaut wird.

Um das Einknicken der FDP in der Sache zu verschleiern, behilft sich die neue Koalition mit einer Unzahl von Evaluierungsklauseln, zum Beispiel bei der Telefonüberwachung und bei den Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern. Dabei hat die FDP in ihrem Eifer aber vergessen festzulegen, dass diese Beurteilung und Bewertung von einem unabhängigen Gremium durchgeführt werden muss.

Enttäuschend ist der faule Kompromiss bei der Vorratsdatenspeicherung. Hier bleibt alles beim Alten. Obwohl die neue Justizministerin selbst Klägerin gegen dieses Gesetz ist, soll weiter gespeichert und im Übrigen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gewartet werden. Nur der Zugriff wird auf die Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit beschränkt.

Unverantwortlich sind die Regelungen zum Waffenrecht. Statt entschlossen mehr Sicherheit durch weniger Waffen in privater Hand zu bewirken, will die FDP hier zu Gunsten der Waffenlobby überprüfen, ob die leichten Verschärfungen bezüglich der sicheren Aufbewahrung aus dem letzten Jahr für die Waffenbesitzer eine zu große Zumutung bedeutet haben.

Auch das öffentlich mit viel Getöse angekündigt Moratorium bei der Internetsperre gehört zu Kategorie Merkposten ohne inhaltliche Substanz. Der Koalitionsvertrag gibt dem Löschen den Vorzug vor der Sperre – das aber sieht auch das jetzige Gesetz bereits vor. Dennoch: Die Sperren werden für ein Jahr zunächst ganz ausgesetzt. Verhandlungserfolge sehen anders aus.

Höchst unkonkret sind auch die Vereinbarungen zum Datenschutz. Während das Wahlprogramm noch den Datenschutz ins Grundgesetz forderte, fehlt im Koalitionsvertrag sogar ein verbindliches Bekenntnis zur grundlegenden Überarbeitung des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Koalition wird sich daran messen lassen müssen, ob ihre Ankündigungen für den verbesserten Datenschutz von Arbeitnehmern, Realität werden oder durch den Druck der Wirtschaftslobby auf kleinster Flamme gekocht werden.

Bei der Informationsfreiheit findet sich lediglich ein Bekenntnis dafür die verschiedenen Gesetze zusammenzufassen. Von einer verstärkten Öffnung der Verwaltungen und einem Abbau von Hürden ist nicht die Rede. Hier droht sogar ein Abbau bestehender Rechte im Sinne von mehr Verschwiegenheit statt mehr Demokratie

Mehr Demokratie ist Schwarz-Gelb keine Silbe wert. Die Union blockiert nach wie vor Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide. Das bleibt alles beim Alten und die FDP steht mit leeren Händen da.

Integration, Migration, Flüchtlingsschutz, 27. Oktober 2009

Koalition lässt Zugewanderte und Flüchtlinge im Stich

Dem eigenen Anspruch von Schwarz-Gelb, "klar definierte und überprüfbare Ziele" für die Integrationspolitik festzulegen, wird der Koalitionsvertrag in keiner Weise gerecht. Das Prestigeprojekt der Integrationsbeauftragten – der Nationale Integrationsplan (NIP) – soll wie so Vieles auf unbestimmte Weise weiterentwickelt werden. Das ist ein deutliches Eingeständnis des bisherigen Versagens von Frau Böhmer.

Wenig Konkretes im Bereich Integration

Das neue Spielzeug der Koalition heißt Integrationsvertrag. Wozu es diesen geben und wer für die "Festlegung der notwendigen Integrationsmaßnahmen und deren kontinuierliche Prüfung" zuständig sein soll, bleibt offen. Beim Ehegattennachzug werden die Maßnahmen wohl auch künftig mit dem Erlernen der deutschen Sprache im Heimatland beginnen. Von einer Härtefallklausel ist hier keine Rede mehr. Bei den Integrationskursen sollen weder die maximale Gesamtstundenzahl noch die Vergütung der Integrationskursträger erhöht werden. Beides wäre dringend erforderlich gewesen, aber hier hätte man in der Integrationspolitik tatsächlich Geld in die Hand nehmen müssen.

Gesellschaftliche Teilhabe von Migrantinnen und Migranten – Fehlanzeige

Die neue Koalition sagt "Ja" zu mehr Pflichten für Ausländerinnen und Ausländern und "Nein" zu deren Rechten. Man sucht im Koalitionsvertrag vergeblich nach einer zunächst diskutierten erleichterten Einbürgerung und findet auch kein kommunales Ausländerwahlrecht. Auch der Optionszwang, nach dem hier geborene Ausländerinnen und Ausländer sich nach dem 18. Geburtstag zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und derjenigen ihrer Eltern entscheiden müssen, bleibt und soll lediglich überprüft werden. Von einer liberalen Handschrift kann nicht die Rede sein. Schwarz-Gelb will "die Anstrengungen zur Verhinderung von Scheinehen" intensivieren und deshalb die Verlängerung Ehebestandszeit zur Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltstitels von zwei auf drei Jahre prüfen. Damit werden binationale Ehen abermals unter Generalverdacht gestellt. Das ist skandalös!

Nichts Neues bei der Arbeitsmigration

Das Leib-und-Magen-Thema der FDP "Arbeitsmigration" scheint beim Koalitionspartner wenig Zustimmung gefunden zu haben. Vor allem über den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt von ausländischen Hochqualifizierten und Fachkräften wird nachgedacht. Die "klaren und transparenten Kriterien" hierfür müssen wohl noch entwickelt werden. Dies ist keine ganzheitliche Reform der Zuwanderungssteuerung. Ein durchdachtes Konzept wie zum Beispiel ein Punktesystem sieht anders aus.

Leerstelle Flüchtlingsschutz

Aussagen zur Verbesserung des Asylverfahrens und den Aufenthaltsbedingungen für Flüchtlinge gibt es keine. Die Residenzpflicht für Asylbewerberinnen und Asylbewerber wird lediglich zur Arbeitsaufnahme gelockert, eine Abschaffung – wie zuvor von der FDP gefordert – ist das nicht. Lediglich evaluiert werden das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz und die Abschiebehaftbedingungen. Stattdessen wird eine Visa-Warndatei eingeführt, die unter bestimmten Voraussetzungen auch die Daten zu Einladern speichert.

Die Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete soll zwar verlängert werden – zu welchen Bedingungen, welchem Zeitpunkt und ob als Fortführung der gesetzlichen Regelung, oder als IMK-Lösung bleibt offen. Ebenso die Kriterien. Die Zeit drängt, denn die jetzige Regelung läuft zum 31. Dezember 2009 aus. Dass es sich bei den Betroffenen nicht um irgendwelche Verwaltungsvorschriften handelt, ist bei der Koalition noch nicht angekommen.

Zu europäischer Flüchtlingspolitik, wie zum Beispiel Verantwortungsübernahme Deutschlands durch die Auflage von Flüchtlingsaufnahme-Programmen oder die Einführung menschenrechtlicher Standards bei FRONTEX-Einsätzen schweigt sich Schwarz-Gelb ebenfalls aus. Dies ist eine menschenrechtliche Bankrotterklärung.

Klimaschutz, 27. Oktober 2009

Luftbuchungen und heiße Luft statt Klimaschutz

Klimaschutz gibt es bei Schwarz-Gelb nur auf dem Papier. Der Emissionshandel soll es als Mittel der Wahl richten, gleichzeitig wird dieser aber durch Ausnahmen und Flexibilisierungen ausgehöhlt und somit wirkungslos.

Viel Prosa, aber keine Substanz

In der Substanz macht Schwarz-Gelb keinen Klimaschutz! Zwar bekennen sich die Koalitionäre zur Senkung der deutschen Treibhausgasemissionen um minus 40 Prozent und zu dem Ziel, die Erdwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, doch im Koalitionsvertrag finden sich keine Maßnahmen, um diese Ziele auch zu erreichen. Der Emissionshandel wird als "das" Instrument für den Klimaschutz favorisiert. Anstelle von echten Emissionseinsparungen durch die deutschen Industrie und Energiewirtschaft sollen aber vor allem flexible Instrumente wie der Clean Development Mechanism (CDM) oder internationale Kohlenstoffmärkte treten.

Darüber hinaus werden vermeintliche Belastungen der Unternehmen durch den Emissionshandel an anderer Stelle wieder kompensiert: zum Beispiel durch noch mehr Ausnahmen für energieintensive Unternehmen, Einnahmen aus Emissionshandel für Neubau von Klimakillern, Kompensationszahlungen an Unternehmen, wenn Strompreise durch Emissionshandel steigen sollten. Es ist weiterhin zu befürchten, dass auch die Abschaffung der Ökosteuer wieder auf die politische Agenda kommt, denn die Koalition hat sich vorgenommen, vermeintliche Mehrfachbelastungen der gewerblichen Energieverbraucher durch eine bessere Abstimmung der energie- und klimapolitischen Instrumente zu vermeiden.

Statt Klimaschutz - Schutz der Konzernprofite

Mit anderen Worten: Klimaschutz durch Luftbuchungen, ein 40-Prozent-Ziel wird - wenn überhaupt - so wohl nur auf dem Papier erreicht. Tatsächlich aber bleibt nicht nur die klimaschädliche Produktion weitgehend unverändert, sie wird nach den Vorstellungen von Schwarz-Gelb sogar noch mit Einnahmen aus dem Emissionshandel belohnt, indem Beihilfen den Energieverbrauch weiter verbilligen sollen. Der Koalition, insbesondere der FDP, geht es überhaupt nicht um Klimaschutz, sondern um Schutz der Industrie und Energiewirtschaft vor ambitionierten Klimaanforderungen und um die Sicherung der Konzernprofite auf Kosten des Klimas und der Allgemeinheit. Internationale Gerechtigkeit ist für die Koalition keine relevante Kategorie.

Kommunen, 28. Oktober 2009

Städte und Gemeinden werden geschwächt

Mitten in der Wirtschaftskrise schwächt die neue schwarz-gelbe Koalition die Städte und Gemeinden durch zusätzliche Steuerausfälle. Den Applaus für die versprochenen Steuersenkungen bei der Einkommenssteuer und den Unternehmenssteuern fordert der Bund für sich allein – die Kosten landen zu einem großen Teil bei den Ländern und Gemeinden. Die Steuerentlastungspläne der Koalition werden bei den Kommunen voraussichtlich mit bis zu 3,6 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Dabei sieht es allein schon wegen der Wirtschaftskrise nicht gut für die Kommunen aus: Der Deutsche Städtetag geht noch in diesem Jahr von einem Einbruch bei den Kommunalfinanzen von zehn Milliarden Euro aus. Im nächsten Jahr werden noch höhere Einbußen bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer und durch höhere Sozialausgaben erwartet. Diesen fatalen Trend verstärkt die Koalition durch Steuererleichterungen.

Von einer verlässlichen und aufgabengerechten Finanzausstattung für Kommunen ist in diesem Koalitionsvertrag nichts zu lesen: Die Koalition entdeckt zwar die Bedeutung der Kommunen und erweitert ihr Aufgabenspektrum in den Bereichen Soziales, Bildung und Umwelt, allerdings ohne ein Wort über die dafür notwendigen Finanzmittel zu verlieren.

Auch den kommunalen Unternehmen wird künftig ein eisiger Wind entgegen wehen. Denn der Koalitionsvertrag ist vom längst überholten Geist eines "Privat vor Staat" in der politischen Tradition der 80er Jahre geprägt. Durch eine vermeintliche Gleichstellung von kommunalen und privaten Unternehmen versucht die Koalition den gegenwärtigen Trend der Rekommunalisierung von Versorgungsaufgaben zu stoppen. Es steht zu befürchten, dass privaten Unternehmen noch mehr als bisher die Türen für die Abfall- und Abwasserentsorgung geöffnet werden, ohne in gleicher Weise kommunalen Unternehmen die Teilnahme am Wettbewerb zu ermöglichen. Die Koalition spielt damit den Energie- und Entsorgungskonzernen in die Hände, anstatt dem gerade in der Krise gewachsenen Wunsch der Menschen nach Versorgungssicherheit und größerer lokaler Mitbestimmung zu respektieren.

In den nächsten Jahren droht den Gemeindefinanzen weiteres Ungemach. Bei der Gewerbesteuer konnte sich die neue Koalition offenbar nur auf eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen einigen. Diese soll auch "prüfen", ob die Gewerbesteuer durch Umsatzsteueranteile ersetzt wird. Die Zeche der Unternehmen zahlen dann die Konsumentinnen und Konsumenten durch höhere Umsatzsteuerpunkte und die Kommunen, die in diesem Verteilungskampf absehbar den Kürzeren ziehen werden. Denn durch die Schuldenbremse werden Bund und Länder versuchen, den jetzt noch zusätzlich forcierten Konsolidierungsdruck auf die Städte und Gemeinden abzuwälzen.

Es bleibt zu hoffen, dass die schwarz-gelben Steuersenkungspläne am Widerstand der Länder im Bundesrat scheitern. Sonst droht den Menschen in manch einer Stadt oder Gemeinde eine neue Welle der Privatisierung von bisher kommunalen Aufgaben und die Schließung von Bibliotheken, Schwimmbädern und Kultureinrichtungen.

Ländliche Räume, 27. Oktober 2009

Nichts als Lippenbekenntnisse

Schwarz-Gelb hat keinen Plan für den ländlichen Raum

Politik für den ländlichen Raum ist für Union und FDP vor allem ein Synonym für Agrarpolitik. Kein Wunder also, dass die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) zu einer Gemeinschaftsaufgabe für den ländlichen Raum im Koalitionsvertrag keine Erwähnung mehr findet.

Anstatt die GAK endlich zu einem Instrument weiterzuentwickeln, in dem sich die breiten, sektorübergreifenden Förderansätze der europäischen ELER-Verordnung für den ländlichen Raum widerspiegeln, wird die schwarz-gelbe Bundesregierung also an deren Zentrierung auf die Agrarförderung festhalten. Lediglich eine bessere Abstimmung mit der Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsförderung wird angestrebt.

Auch bei der Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge im ländlichen Raum landen die Koalitionäre keinen großen Wurf. Die schon bestehende Breitbandstrategie für eine flächendeckende Versorgung mit einem Zugang zum schnellen Internet wird zwar bestätigt. Die Zusage, ländliche Regionen bei der Entwicklung von dezentralen Strukturen im Bereich der Energie- und Wasserversorgung sowie Abwasserentsorgung zu unterstützen, steht hingegen im klaren Widerspruch zu anderen Versprechungen: so lässt sich eine dezentrale Stromversorgung kaum verwirklichen, wenn durch Laufzeitverlängerungen bei Atomkraftwerken und den Neubau von Braunkohlekraftwerken eine zentrale Energieversorgung weiter vorangetrieben wird.

Lesben, Schwule und Transgender, 28. Oktober 2009

Janusköpfige Koalition. Hü und Hott für Lesben, Schwule und Transgender

Gegenüber Lesben, Schwulen und Transgender zeigt sich die neue Koalition janusköpfig. Einerseits wollen CDU/CSU und FDP einige der Benachteiligungen schwuler und lesbischer Paare beseitigen, die sie im Bundesrat selbst herbeigeführt haben. Auf der anderen Seite wollen sie auf nationaler wie auf europäischer Ebene den gesetzlichen Schutz vor Diskriminierung abschleifen.

Eingetragene Lebenspartnerschaften

Die grüne Gesellschaftspolitik hat offenbar nachhaltige Wirkung. Im Jahr 2000 hatten CDU/CSU und FDP im Bundestag noch gegen das Gesetz zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft gestimmt und im Bundesrat über die schwarz-gelben Landesregierungen eine Gleichstellung im Steuer- und Beamtenrecht verhindert. Jetzt wollen CDU, CSU und FDP "gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht" abbauen. Auch im Beamtenrecht wollen sie die Diskriminierung beenden. Wenn Schwarz-Gelb nun die eigenen Fehler der Vergangenheit wiedergutmachen will, kann man das nur begrüßen. Allerdings hat sich die Koalition vorbehalten, alle Versprechungen zurückzunehmen, indem sie alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages unter "Finanzvorbehalt" gestellt hat. Deshalb werden wir sehr genau darauf achten, ob die Benachteiligungen tatsächlich beseitigt werden.

Nicht im Koalitionsvertrag enthalten ist das von der FDP im Wahlkampf vehement geforderte Adoptionsrecht. Es gibt auch keine klaren Aussagen zum Ende der finanziellen Diskriminierung von Regenbogenfamilien. Zwar will die Koalition Förderinstrumente direkt "in der Lebenswirklichkeit von Familien" ansetzen. Ob dies auch für Kinder in Regenbogenfamilien gelten wird, bleibt abzuwarten.

Antidiskriminierungspolitik

Einen Rollback kündigt Schwarz-Gelb in der Antidiskriminierungspolitik an. Die Koalition will das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) "im Hinblick auf einen möglichen Abbau von Bürokratielasten überprüfen". Das lässt nichts Gutes ahnen, schließlich haben Union wie FDP in der Vergangenheit gesetzlichen Schutz vor Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität generell als bürokratisch diffamiert.

Darüber hinaus will die neue Regierung die von der Europäischen Kommission vorgelegte 5. Antidiskriminierungsrichtlinie ablehnen. Der neue Richtlinienvorschlag sieht vor, den bisherigen Schutz vor Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft im Alltags- und Wirtschaftsleben auch auf andere Gruppen wie Lesben und Schwule auszudehnen. Die schwarz-gelbe Koalition bekämpft damit auf EU-Ebene eine Gesetzgebung, die in Deutschland mit dem AGG bereits in Kraft ist. Sie will also im Klartext dafür sorgen, dass Lesben und Schwule zum Beispiel in Polen, Litauen oder Griechenland weiterhin weniger Rechte haben als in Deutschland.

Begrüßenswert ist, dass die Koalition "im Sinne eines kollektiven Ausgleichs für homosexuelle NS-Opfer" eine Magnus-Hirschfeld-Stiftung errichten will. Als erste Maßnahme dieser Stiftung sollte freilich eine Entschädigung der Opfer des 175 StGB erfolgen, die auch nach 1945 nach Nazi-Recht verurteilt wurden. Das aber haben CDU/CSU und FDP bisher im Bundestag abgelehnt.

Transsexuellenrecht

Sehr allgemein befasst sich der Koalitionsvertrag mit dem Transsexuellenrecht. Den betroffenen Menschen will man "ein freies und selbstbestimmtes Leben" ermöglichen. Dabei soll die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt werden. Spannend wird es, wie sich die Regierungsparteien Freiheit und Selbstbestimmung im Bezug auf Transfrauen und –männer vorstellen.

Medien- und Netzpolitik, 27. Oktober 2009

Innovativ oder freiheitlich geht anders!

Schwarz-gelbe Medien- und Netzpolitik

Die Passage im Koalitionsvertrag zu den sogenannten Internetsperren täuscht Veränderungen nur vor. Das umstrittene Gesetz bleibt, die Koalitionäre setzen lediglich die Möglichkeit Seiten zu sperren für ein Jahr aus und geben solange dem Löschen kinderpornografischer Seiten den Vorrang. Allerdings gibt das Gesetz schon jetzt dem Löschen den Vorzug vor dem Sperren.

Auch die Möglichkeit heimlicher Online-Durchsuchungen bleibt bestehen – die FDP ist mit ihrer Forderung nach Abschaffung gescheitert. Es gibt nur eine graduelle Änderung: Der Antrag auf eine Untersuchung, der bislang beim Amtsgericht gestellt werden musste, wird nun vom BGH entschieden. Antragsteller kann künftig nur der Generalbundesanwalt und nicht mehr das BKA stellen.

Die Vorratsdatenspeicherung, gegen die die neue Justizministerin selbst geklagt hatte, bleibt bis zu einem Urteil aus Karlsruhe bestehen. Bis dahin soll die Nutzung der erlangten Daten allerdings auf schwere Gefahrensituationen – Gefahr für Leib und Leben – beschränkt sein, eine Vorgabe, die das höchste Gericht selbst auferlegt hatte.

Beim Datenschutz setzt man - ganz FDP-like – allein auf Eigenverantwortlichkeit. Ob und was konkret zur Stärkung des Datenschutzes im Netz getan werden soll, bleibt schwammig.

E-Government will Schwarz-Gelb vor allem sicherheitstechnisch stärken. Kein Wort zu stärkerer E-Beteiligungsmöglichkeit, zum Beispiel im Parlament oder in den Ministerien.

Ansonsten setzen Union und FDP das um, was Presselobbyisten, die Onlinewirtschaft und die Urheberrechtsindustrie ihnen in die Feder diktiert haben: Freie Fahrt für wirtschaftliche Effizienz und Sicherheitsaspekte. Verbraucherschutz und Bürgerrechte kommen zu kurz. So will die neue Koalition ein Leistungsschutzrecht speziell für Verlage schaffen und Fusionen erleichtern. Hier soll eine Teilbranche mit Mitteln aufgepäppelt werden, die definitiv nicht der informationellen Vielfalt zugute kommen.

Die schwarz-gelben Pläne zum Urheberrecht sind ideenlos und konservativ. Anstatt anzuerkennen, dass die Digitalisierung und die Downloadzahlen im Netz neue und kreative Ansätze im Urheberrecht brauchen, geht es Union und FDP allein um die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen - durch Selbstregulierung. Provider werden so – ähnlich wie bei den Netzsperren – zu Hilfssheriffs. Ein eklatanter Widerspruch zu der Aussage, den Providern über das Telemediengesetz endlich Haftungserleichterungen zu schaffen.

Beim Breitbandausbau darf es nicht bei Absichtsbekundungen bleiben. Schwarz-Gelb steht unter sofortigem Handlungsdruck, denn der schnelle und flächendeckende Zugang der Bevölkerung (auch in dünnbesiedelten Gebieten) zum schnellen Internet muss auch in Deutschland Normalität werden. Schon unter der großen Koalition wurde hier viel zu viel Zeit verloren.

Menschenrechte, 26. Oktober 2009

Keine Überraschungen

Union und FDP sehen, das wird im Koalitionsvertrag deutlich, Menschenrechte als rein außenpolitisches Thema. Das war zumindest bei der FDP nicht immer so. Aber auch hier hat sie sich von der Union eines ihrer früher so dargestellten Kernanliegen abhandeln lassen.

Außenpolitisch bekennen sich Union und FDP zu den Menschenrechten. Das ist begrüßenswert, aber auch selbstverständlich. Da steht auf knapp einer Seite im außenpolitischen Kapitel viel Richtiges, und auch vieles, was (leider) zu erwarten war: So wird beim Thema Religionsfreiheit allein auf die Schutzbedürftigkeit christlicher Minderheiten hingewiesen. In der Erwähnung regionaler oder bilateraler Kooperationen taucht das Stichwort Menschenrechte interessanterweise nur bei Russland auf. China, das doch von der FDP in seiner Oppositionszeit gerne als Teufel an die Wand gemalt wurde, wird da lediglich in seiner Bedeutung hervor gehoben und zugesichert, man werde alle Fragen in einem partnerschaftlichen Verhältnis ansprechen. Das sind neue Töne, die ganz anders klingen als die Aussage der FDP im Wahlkampf, sie wolle alle wirtschaftlichen Beziehungen mit Staaten abbrechen, die die Menschenrechte verletzen.

Union und FDP werden mehr tun müssen, als sie in ihrem Koalitionsvertrag ansprechen, um eine effektive Menschenrechtspolitik zu betreiben. Sie werden Menschenrechte als Querschnittsaufgabe auch innenpolitisch mitdenken und umsetzen müssen. Sie werden das Thema auch jenseits der in ihrer Klientel populären Themen besetzen müssen. Und sie werden sich über innenpolitisch effektvolle Symbolpolitik auch mit Nachdruck um strukturelle und institutionelle Fragen der Menschenrechtspolitik kümmern müssen. Sonst wird die kommende Zeit der schwarz-gelben Koalition eine verschenkte Zeit für den Menschenrechtsschutz sein.

Ostdeutschland, 27. Oktober 2009

Im Osten nichts Neues

Welche Rolle Ostdeutschland in der neuen Bundesregierung spielt, zeigt die unwürdige Ressortzuordnung. Da sich außer Angela Merkel niemand mit einer ostdeutschen Biografie im Kabinett findet, wurde das scheinbar lästige Anhängsel "Angelegenheiten der neuen Bundesländer" demjenigen aufgebürdet, der wenigsten eine Weile in den neuen Ländern gelebt hat. Es war in der Vergangenheit nicht sinnvoll den "Aufbau Ost" als Verkehrsinfrastrukturprojekt zu begreifen. Noch sinnloser ist es, das Thema dem Innenministerium zuzuordnen. Das Thema gehört ins Bundeskanzleramt. Nicht weil Merkel die einzige Ostdeutsche im Kabinett ist, sondern weil die Herausforderungen Ressort übergreifend gelöst werden müssen.

In der Koalitionsvereinbarung offenbart der Abschnitt "Deutsche Einheit" die große Distanz der neuen Bundesregierung zum Thema Ostdeutschland. Zu den Herausforderungen in den neuen Ländern fällt dieser Koalition überhaupt nichts ein. Kein eigenständiger Akzent, kein neuer Ansatz, nichts! Eine Expertenkommission wird eingerichtet. Damit erschöpft sich die Programmatik. Das Kapitel müsste überschrieben sein: Im Osten nichts Neues!

Pflegepolitik, 26. Oktober 2009

Sozial und solidarisch geht anders

Pflegepolitik im schwarz-gelben Koalitionsvertrag

Schwarz-Gelb will in der Pflegefinanzierung "eine Ergänzung durch Kapitaldeckung, die verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet sein muss" einführen. Auch wenn die Kapitaldeckung vorerst "nur" ergänzend sein soll, heißt das doch: Raus aus der Solidarität, rein in die Privatisierung der Pflegeabsicherung. Die Arbeitgeber werden aus ihrer solidarischen Mitverantwortung für die Pflege entlassen. Kennt man die schwarzen und die gelben Konzepte der letzten Jahre, spricht zudem vieles dafür, dass das Ganze auf eine ergänzende Kopfpauschale hinausläuft. Danach würde die Friseurin den gleichen Beitrag zahlen wie Herr Ackermann von der Deutschen Bank. Profiteure sind Arbeitgeber, Versicherungsindustrie und Einkommensstarke.

Die Empfehlungen des Beirats zur Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs werden überwiegend gelobt. Das konnte sogar die neue Koalition nicht ganz ignorieren. Sie will mögliche Auswirkungen einer Umsetzung allerdings erst einmal prüfen. Wir fürchten, dass Deutschland auf diese dringend notwendige Strukturreform noch lange warten muss. Damit ist auch die Chance verspielt worden, Finanz- und Strukturreform parallel anzugehen.

Schwarz-Gelb will durch mehr Transparenz bei Leistungen, Preisen und Qualität erreichen, dass Pflegebedürftige und ihre Angehörigen Leistungen und Leistungserbringer flexibler wählen können. Doch die Koalition vergisst dabei, dass Verbraucherinnen und Verbraucher auch in die Lage versetzt werden müssen, selbstbestimmt und souverän zu entscheiden. Die Koalition unterstellt, das Pflegebdürftige das bereits können. Die Realität zeigt jedoch, dass gerade in der Pflege Menschen auf verlässliche, unabhängige und individuelle Beratung, Begleitung und Informationen angewiesen sind, um selbst souverän zu werden.

Zu den Pflegeberufen und den Arbeitsbedingungen in der Pflege findet man im Koalitionsvertrag wenig. Es geht vorwiegend um Entbürokratisierung. Das kann schnell zum Totschlagargument, zum Beispiel für notwendige Maßnahmen des Verbraucherschutzes und der Qualitätssicherung, werden. Zudem will die Koalition das Berufsfeld Pflege attraktiver gestalten und die Pflegeausbildung durch ein neues Berufsgesetz modernisieren und die Pflegeberufe zusammenführen. Wie sie das anstellen will, sagt sie nicht, ebenso wenig, wie und ob sie dem Pflegenotstand begegnen will. Die Pflegeberufe zusammenzuführen halten wir im Grundsatz für richtig, allerdings kommt es sehr auf die Details an. So darf dies nicht zur Deprofessionalisierung des Berufs oder zur Absenkung von Löhnen führen.

Rechtsextremismus, 28. Oktober 2009

Rechtsextremismus nicht verharmlosen!

Zum Problem Rechtsextremismus halten CDU/CSU und FDP im Koalitionsvertrag fest: "Gewalttätige und extremistische Formen der politischen Auseinandersetzung nehmen wir nicht hin. Extremismen jeder Art, seien es Links- oder Rechtsextremismus, Antisemitismus oder Islamismus, treten wir entschlossen entgegen. […] Die Ursachen von Extremismus wollen wir mit einem langfristigen Engagement und einer nachhaltigen Prävention bekämpfen. Aussteigerprogramme gegen Extremismus werden wir weiterentwickeln, ihre Finanzierung sicherstellen und dabei Schwerpunkte in gefährdeten Regionen setzen. Die Aufgabenfelder des Fonds für Opfer rechtsextremistischer Gewalt sowie des Bündnisses für Demokratie und Toleranz sollen auf jede Form extremistischer Gewalt ausgeweitet werden."

Leider trifft die Koalition keine Aussage zur Weiterentwicklung der Bundesprogramme "Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie" sowie "Kompetent für Demokratie –Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus". Dabei sind hier qualitative und quantitative Weiterentwicklungen dringend nötig. Am wichtigsten ist die dauerhafte Finanzierung der bewährten Beratungsstrukturen in Ost und West. Diese drohen nun endgültig den Bach hinunter zu gehen. Das ist eine unerträgliche Situation und ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich seit Jahren haupt- oder ehrenamtlich gegen alte und neue Nazis und für unsere Demokratie engagieren.

Stattdessen plant die Bundesregierung, die staatlichen Initiativen gegen Neonazismus aufzuweichen und auf alle Formen des Extremismus auszudehnen. Das Bündnis für Demokratie und Toleranz wird aufgefordert, sich stärker allen Formen des Extremismus zu widmen. Den Koalitionsfraktionen scheint hierbei entgangen zu sein, dass dieses Bündnis schon seit Jahren gegen alle Formen des Extremismus arbeitet. Es mangelt nicht an neuen Aufgaben, sondern an einer ausreichenden personellen und finanziellen Ausstattung. Die Handlungsfähigkeit des Bündnisses ist aufgrund chronischer Unterfinanzierung kaum noch gegeben.

Die Gleichsetzung von Rechtsextremismus mit anderen Formen des politischen Extremismus stellt eine gefährliche Bagatellisierung der Neonazis dar. Diese sind die größte Gefahr für unsere Demokratie. Ihre Ideologie führt zu Gewalt gegen anders Denkende, Aussehende, Lebende und Liebende. Die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten ist nicht nur deutlich höher, die extreme Rechte nutzt Gewalt auch als systematisches Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Allein im vergangenen Jahr wurden über 20.000 rechtsextrem motivierte Straftaten zur Anzeige gebracht, 15,8 Prozent mehr als 2007.

Nicht nur beim Thema "Extremismus" scheint die Koalition auf dem rechten Auge blind. Auch bei der Aufarbeitung der deutschen Geschichte betreibt sie eine nicht nachvollziehbare Schwerpunktsetzung: Das DDR-Unrecht wird an vielen Stellen betont, während Holocaust und Nationalsozialismus kaum Erwähnung finden.

Rechtspolitik, 27. Oktober 2009

Eine bürgerrechtliche Enttäuschung

Die FDP stellt zwar mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine anerkannte Fachpolitikerin. Sie hat aber in den Koalitionsverhandlungen zur Rechtspolitik kaum bürgerrechtliche Korrekturen durchgesetzt.

Statt Streichungen oder handfeste Korrekturen kritisierter Gesetze festzuschreiben hat sich die FDP von der Union mit Evaluierungsklauseln oder Minimallösungen abspeisen lassen. Wichtigstes Beispiel ist die Vorratsdatenspeicherung. Gegen die hatte die FDP vollmundig angekämpft. Die Abschaffung hat sie nicht erreicht. Nun wird die Speicherung fortgesetzt, nur der Zugriff auf die Daten wird reduziert auf Zwecke der Gefahrenabwehr. Man wartet auf das Bundesverfassungsgericht, statt selbst zu gestalten. So dünn geht es weiter, von der Telekommunikationsüberwachung über die neue Kronzeugen-Regelung bis zum Terrorcamp-Strafrecht.

Auch der Große Lauschangriff, dessen Einführung zum Rücktritt der damaligen Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger führte, wird nicht abgeschafft oder verändert. Dabei hatte die FDP die rot-grünen Korrekturen des schwarz-gelben Gesetzes nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als unzureichend kritisiert.

Das Gegenteil liberaler Handschrift zeigt sich auch in Verschärfungen. Im Jugendstrafrecht wird die Höchststrafe bei Mord von zehn auf 15 Jahre erhöht, und das nicht nur für Heranwachsende, auch Jugendliche, für die 15 Jahre eine unermessliche Lebenszeit sind. Erziehungsgedanke und Resozialisierung bleiben da Lippenbekenntnisse. Das zeigt sich auch bei der Einführung des "Warnschussarrests" neben der Bewährungsstrafe, der von der Fachwelt fast einhellig abgelehnt wird. Die von der FDP kritisch beäugte Sicherungsverwahrung wird weiter ausgebaut.

In der Rechtspolitik gibt es kein gemeinsames Projekt, das die Koalitionäre verbindet. Es fehlen Konzepte und neue Ideen. Punktuelles Klein-Klein überwiegt. Wo einzelne Gesetze geändert werden sollen, setzt die Koalition die falschen Akzente. Kein fairer moderner Ausgleich zwischen Nutzern und Kreativen im Urheberrecht, keine Weiterentwicklung des Straf- und Strafprozessrechts ist zu finden. Statt dessen zeigen die Pläne soziale Unausgewogenheit wie im Mietrecht oder bei der Prozesskosten- und Beratungshilfe. Korruptionsbekämpfung kommt im Koalitionsvertrag nur im Kapitel über Entwicklungszusammenarbeit vor. Ausweitung der Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung, Korruptionsregister und Schutz von Hinweisgebern - alles Fehlanzeige.

Fazit: Kein Aufbruch in der Rechtspolitik, keine Trendwende bei den Bürgerrechten. Der Koalitionsvertrag ist kein großer Wurf - weder in der Rechtspolitik, noch sonst wo.

Rente, 27. Oktober 2009

Mut zur Rentenlücke. Wer hat, dem wird gegeben

Union und FDP lassen die Menschen in ihrem Koalitionsvertrag wissen, dass sie die Augen nicht davor verschließen, "dass durch veränderte wirtschaftliche und demographische Strukturen in Zukunft die Gefahr einer ansteigenden Altersarmut besteht". Union und FDP nehmen diese Versorgungslücke mutig zur Kenntnis. Einen Vorschlag, wie diese Lücke geschlossen werden könnte, sucht man vergeblich.

Die Aussagen zur Rente ergehen sich in Prüfaufträgen und vagen Absichtserklärungen. Die Arbeit wurde in eine Regierungskommission verschoben.

Sollen private und betriebliche Vorsorge für Geringverdiener attraktiver werden – wie es im Koalitionsvertrag verankert wurde? Sollen private und betriebliche Renten in Zukunft nicht mehr (voll) auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden – wie es die FDP immer gefordert hat? Sollen diese Versicherten also gegenüber den Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung bevorzugt werden?

Oder soll die Rentenversicherung reformiert werden? Die schwarz-gelbe Koalition stellt eine "faire Anpassungsregel" in Aussicht. Dürfen wir dahinter die Rentengarantie von Ex-Minister Scholz unter neuem Namen vermuten? Auf die Regierungsbank gewechselt, nimmt nun auch die FDP in der Rentenpolitik wieder vor allen Dingen die RentnerInnen in den Blick. Welche Folgen ein solcher Schritt für die junge und für kommende Generationen haben könnte, wird im Koalitionsvertrag nicht einmal thematisiert.

Statt auch hohe und höchste Renten wieder ungebremst steigen zu lassen, sollte die neue Regierung eine Garantierente einführen und die Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung auf ein Niveau anheben, das Teilhabe tatsächlich ermöglicht.

Die Koalition will in dieser Wahlperiode ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West erreichen. Das wurde konkret vereinbart. Hinweise über den Weg dorthin fehlen völlig. Die FDP hat ihre gestaltende Kraft in dieser Frage bereits in der vergangenen Wahlperiode mit einem Vorschlag unter Beweis gestellt. Urteil der Sachverständigen: Teuer, kompliziert, mit vielen Unsicherheiten und einem erheblichen Verwaltungsaufwand belastet, besser nicht umsetzen.

Die Koalition will zudem prüfen, ob Erziehungsleistungen in der Rentenversicherung stärker honoriert werden sollten. Das ist angebracht. Unseres Erachtens spricht aber viel mehr dafür, Familien in der Phase der Kindererziehung zu entlasten: Durch bessere Bildung und Betreuung und mehr Geld für Familien, dass auch bei allen Kindern ankommt.

Sozialpolitik, 28. Oktober 2009

Arbeitnehmer werden zur Kasse gebeten. Weniger Netto vom Brutto.

Schon heute werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überdurchschnittlich zur Kasse gebeten. Ein alleinstehender durchschnittlicher Arbeitnehmer muss schon heute mehr als 40 Prozent seines Einkommens an den Staat abgeben. Ein alleinstehender Durchschnittsbeamter kommt nur auf 28 Prozent, obwohl er besser verdient. Das liegt an den Sozialversicherungsbeiträgen. Diese Schere öffnet sich in den kommenden Jahren noch weiter. Denn die schwarz-gelbe Koalition hatte den Mut, die Arbeitnehmer noch stärker zu belasten. Sie zahlen die Zeche. Das trifft besonders Geringverdiener hart. Dabei wäre eine Entlastung von Sozialabgaben gerade für Geringverdiener überfällig – wie von uns gefordert.

In Deutschland haben Kinder aus armen Familien im internationalen Vergleich einmalig schlechte Aussichten, sich aus der Armut zu befreien. Das soll sich nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition so schnell auch nicht ändern: Sie hat die Einführung eines Betreuungsgeldes in Höhe von 150 Euro für alle jene Familien beschlossen, die ihre Kinder nicht in eine Bildungseinrichtung schicken. So sieht also der von der FDP immer geforderte Vorrang für die frühkindliche Bildung und Chancengleichheit aus.

Steuerfreibeträge nützen nur verheirateten Gutverdienern: Das ist allgemein bekannt, hat die schwarz-gelbe Koalition aber nicht angefochten. Nicht nur Kinder, deren Eltern Arbeitslosengeld II beziehen, machen die Erfahrung, was es bedeutet, wenig Geld zu haben. Deshalb muss die Ehe- und Familienförderung grundsätzlich überarbeitet werden. Wir schlagen deshalb eine eigenständige und bedingungslose Kindergrundsicherung für alle Kinder vor.

Union und FDP streben eine Pauschalierung der Energie- und Nebenkosten sowie der Kosten der Unterkunft für Bedürftige an. Das "Bürgergeld" wirft seinen kalten Schatten. Die Differenz zwischen tatsächlichen und "angemessenen" Kosten der Unterkunft werden Bedürftige in Zukunft aus ihrem Regelsatz zahlen müssen. Dabei deckt der Regelsatz schon heute nicht den Bedarf. Und der Regelsatz soll laut Koalitionsvereinbarung selbstredend nicht steigen. Dabei müsste der Regelsatz für Erwachsene schon heute bei mindestens 420 Euro liegen. Die Koalition will damit dazu beitragen, dass die Zahl der Prozesse um die Kosten der Unterkunft zurückgeht – indem sie soziale Bürgerrechte beschneidet.

Jede Einwohnerin und jeder Einwohner dieses Landes hat das Recht auf ein menschenwürdiges Dasein: Daran hat erst jüngst Verfassungsgerichtspräsident Papier die Regierung erinnert. Bei Union und FDP blieb seine Mahnung ungehört.

Steuern, 27. Oktober 2009

Abzocke künftiger Generationen. Steuern runter – Abgaben für Arbeitnehmer rauf

Alle in der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung verabredeten Steuersenkungen sollen auf Pump erfolgen. Bis zu 24 Milliarden Euro soll es jährlich kosten. Finanzierungsvorschläge vermeidet die Koalition. Explodierende Zins- und Tilgungslasten werden folgen.

Familien: Die kindbezogenen Freibeträge sollen 2010 um fast 1.000 Euro steigen. Zeitgleich soll das Kindergeld um 20 Euro höher werden. Besser verdienende Eltern bekommen also mehr als Familien mit kleinen bis mittleren Einkommen. Außerdem wird das Wahlversprechen von 200 Euro Kindergeld und 8.004 Euro Freibetrag klar verfehlt. Das Ehegattensplitting bleibt unangetastet. Das ist ungerecht und unsozial.

Unternehmen: Keine Strukturreform in Sicht, stattdessen wird nachgebessert bei Zinsschranke, Verlustverrechnung und gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen für Immobilienmieten. Nur vage Ankündigungen bei der Forschungsförderung und Fehlanzeige bei gezielten Investitionsanreizen. Geringwertige Wirtschaftsgüter sollen zwar bis 410 Euro sofort abziehbar sein, das greift aber zu kurz. Wir fordern 1.000 Euro Sofortabzug, weil das vor allem kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommt.

Gewerbesteuer: Die Koalition stellt die wichtigste Finanzierungsquelle der Kommunen in Frage: Eine Kommission soll den Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz prüfen. Diese Vorschläge der FDP haben die kommunalen Spitzenverbände immer abgelehnt.

Einkommensteuer: FDP und Union präsentieren die bereits beschlossene Steuerentlastung der Vorgängerregierung als ihr konkretes Verhandlungsergebnis. Das ist die Fortsetzung des Wahlbetrugs. Eigene Wahlversprechen, wie der Stufentarif und eine Abflachung des Mittelstandsbauchs, sind reine Absichtserklärungen und stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Außerdem: Ein Stufentarif bringt kaum Transparenz für die Steuerzahler. Nur durch Pauschalierungen wird die Steuerbelastung tatsächlich einfach ermittelbar.

Umsatzsteuer: Ab 2010 sollen Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe mit 7 Prozent ermäßigt besteuert werden. Eine grundlegende Überarbeitung der Mehrwertsteuersätze wird aber in eine Kommission vertagt.

Tierschutz, 27. Oktober 2009

Kein Herz für Tiere

Tierschutz spielt für Schwarz-Gelb keine Rolle. Die Verantwortung für das Wohlergehen der Tiere wird auf die europäische und internationale Ebene abgeschoben. Eine deutsche Vorreiterrolle für den Tierschutz wird es nicht geben.

In der Landwirtschaft will Schwarz-Gelb den Tierschutz "im Einklang mit der Wirtschaftlichkeit" voranbringen – also gar nicht. Denn was die Koalitionäre unter dieser Phrase verstehen, zeigt sich bei der als Kleingruppenhaltung schön geredeten Käfighaltung für Legehennen oder der Unterstützung für immer größere Mastanlagen. Damit opfert die Koalition den Wunsch der Verbraucherinnen und Verbraucher nach Lebensmitteln aus artgerechter Tierhaltung der Gewinnmaximierung von Geflügelbaronen und Schweinefürsten.

Verfassungsgemäßer Auftrag? Egal!

Die Verantwortung für höhere Tierschutzstandards wird auf die europäische und internationale Ebene abgeschoben. Dass Deutschland in der Pflicht steht, die Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz auch endlich im praktischen Vollzug des Tierschutzes und auf der Rechtsebene umzusetzen, negieren Union und FDP.

Immerhin kündigen die Koalitionäre an, dass sie sich für eine weitere Begrenzung der Tiertransportzeiten in der EU stark machen wollen. Allerdings verlieren sie kein Wort darüber, dass gerade die Vermarktung von Lebendvieh ins nicht-europäische Ausland eine immer größere wirtschaftliche Bedeutung für die deutsche Landwirtschaft bekommt. Zum Beispiel werden wöchentlich gut 100.000 Schweine lebend nach Russland transportiert - hierfür hat Schwarz-gelb natürlich keine Beschränkungen vorgesehen.

Und auch bei den Tierversuchen springt die Koalition zu kurz: zwar will sie die Entwicklung von Ersatzmethoden fördern. Ein Schuh wird aber erst dann daraus, wenn deren Einsatz auch verbindlich vorgeschrieben wird.

Umwelt und Naturschutz, 28. Oktober 2009

Rückschritt für Umwelt und Naturschutz

Der vorliegende Koalitionsvertrag macht deutlich, welchen geringen Stellenwert der Umwelt- und Naturschutz in der nächsten Legislaturperiode genießen wird. Die bestehenden Schutzregelungen werden vor allem als Hemmnis für die Lobbys aus Landwirtschaft, Wirtschaft und Verkehr empfunden. So ist viel von Abbau bürokratischer Hemmnisse, Planungsbeschleunigung und Zulassungsbeschleunigung die Rede. Naturschutzprojekte, Verbesserungen im Emissionsschutz (Luft, Wasser, Boden) oder Maßnahmen zum Erhalt der biologischen Vielfalt sind im Koalitionsvertrag kaum zu finden. Wenn doch einmal Maßnahmen angesprochen werden, sollen diese entweder nur geprüft werden oder - wie der Schutz von Wald und Meeren - vor allen Dingen international (in der Regel in anderen Ländern) erfolgen.

Es werden zwei Bundesprogramme (Biologische Vielfalt, Wiedervernetzung) versprochen, was dies konkret bedeuten soll, wird sich zeigen. Die Koalition will das Thema nach außen hin besetzen, aber im eigenen Land nichts tun. Der Tenor ist: Naturschutz dort, wo es niemandem weh tut. Festgelegt wird dies durch den Vorrang für den Vertragsnaturschutz und der Förderung von Bildung. Klare Bekenntnisse zu anstehenden Herausforderungen, wie zum Beispiel zum Erhalt der Artenvielfalt, fehlen komplett. Kein Wort zur UN-Biodiversitätskonvention. Dafür möchte man sich aber auf europäischer Ebene für ein Kormoran-Management einsetzen. Unklar bleibt, was darunter zu verstehen ist. Die Erfahrungen aus den schwarz-gelb regierten Ländern lässt hier nichts Gutes vermuten.

Kein Modernisierungsprojekt vorhanden

Was in diesem Koalitionsvertrag fehlt sind Modernisierungsprojekte, die den Umwelt- und Naturschutz voranbringen. Die große Koalition konnte sich nicht auf ein Umweltgesetzbuch (UGB) einigen, mit dem das zersplitterte Umweltrecht zusammengeführt, Genehmigungsverfahren beschleunigt und eine bessere und einfachere Rechtssetzung und somit auch ein besserer Umweltschutz hatte ermöglicht werden können. Das Vorhaben scheiterte bekanntlich grandios. Die Schwarz-Gelb vermeidet einen Neuanfang. Was bleibt ist lediglich ein Prüfauftrag, an welcher Stelle Genehmigungsverfahren einheitlich geregelt und beschleunigt werden können.

Statt Naturalkompensation für Naturverbrauch nun Ablasshandel

Bereits beim UGB und später bei der Neuregelung des Naturschutzrechtes gab es intensive Auseinandersetzungen um die Eingriffsregelung. Bisher gilt: Wer Natur verbraucht muss diesen Naturverbrauch ersetzen. Dies ist bundeseinheitlich und abweichungsfest geregelt. Nun wollen schwarz-gelben Koalitonäre es den Ländern freistellen, auch Ersatzgeldzahlungen statt der bisherigen realen Kompensationsmaßnahmen einzufordern. Wer der Natur einen Schaden zufügt, muss diesen also nicht mehr in natura kompensieren, sondern kann sich einen Ablass erkaufen. Damit wird die bisherige bundeseinheitliche Regelung zersplittert. Denn die niedersächsische Landesregierung, eifrigste Befürworterin dieser Regel, bastelt schon an einem entsprechenden neues Landes-Naturschutzgesetz. es steht zu befürchten, dass diese Gelder bald auch nicht mehr dafür verwendet werden, die chronisch unterfinanzierten Umweltverwaltungen zu finanzieren.

Einschränkung der gerichtlichen Überprüfung im Genehmigungsverfahren

Dazu kommt noch der Versuch die bisherigen Möglichkeiten der gerichtlichen Überprüfung bei Genehmigungsverfahren einzuschränken. Die Urteile zum Kohlekraftwerk Datteln haben gezeigt wie wichtig die bisherigen Möglichkeiten für die Bürger sind, um sich gegen fehlerhafte Genehmigungsverfahren zu wehren. Grüner Standpunkt ist: Es muss im Klagerecht und in der Öffentlichkeitsbeteiligung eine Angleichung an das EU-Recht erfolgen. Die vom europäischen Recht geforderte Entkoppelung der Durchsetzung von Umweltrecht von der Verletzung subjektiver Rechte Dritter muss endlich umgesetzt werden. Sonst bleiben weiterhin Entscheidungen darüber, ob Vorsorge-Grenzwerten eingehalten werden oder nicht, der Überprüfbarkeit durch die Öffentlichkeit weitgehend entzogen.

Immissionsschutz und Stoffpolitik

Schwarz-Gelb schreibt hier im Koalitionsvertrag faktisch nur fort, was sowieso bereits auf den Weg gebracht wurde. Verbesserungen bei Emissionen, die die Luft, das Wasser oder den Boden belasten, sind nicht vorgesehen. Der Bereich der Innenraumbelastung wird gar nicht angesprochen. Somit sind keine Verbesserungen in Hinblick auf die gesundheitlichen Auswirkungen, sondern im Gegenteil sogar Abbau von bürokratischen "Hürden" bei der Produktzulassung zu befürchten.

Verbraucherschutz, 3. November 2009

Mogelpackung Verbraucherschutz

Im Verbraucherschutzkapitel haben die schwarz-gelben Koalitionäre vielversprechende Worte gefunden, ohne sich verbindlich auf bessere Schutzregeln festzulegen. Die Lippenbekenntnisse für Transparenz und Aufklärung fallen schnell in sich zusammen, wenn die genauen Projektbeschreibungen gelesen werden. Das Verbraucherministerium bleibt zudem ohne klare Zuständigkeit bei den drängenden Problemen auf den Finanzmärkten, beim Datenschutz oder für Patientenrechte.

Unzureichende Regeln für den Finanzmarkt

Nur vage verspricht die Koalition, dass die Finanzmärkte "stringent und effektiv reguliert und beaufsichtigt" werden müssen. Die Lösungsansätze bleiben im Dunkeln. Die neue Regierung versäumt einerseits eine strengere Regulierung bei der Haftung, die Übertragung von Verbraucherschutzaufgaben an die Finanzaufsicht und die überfällige Abkehr vom Irrweg "provisionsabhängiges Beratungssystem". Andererseits unterbleiben der Ausbau der Verbraucherberatung und die Errichtung eines Finanzmarktwächters. Von Ilse Aigners angekündigter "Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen" ist nicht mehr viel übrig geblieben.

Kein Schutz von Kundendaten und Verbraucherschutz im Internet

Prüfen, evaluieren und auf die lange Bank schieben. Im Internet bleiben Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin den Tricksern und Datensammlern ausgeliefert. Zwar setzt Schwarz-Gelb auf eine "Stiftung Datenschutz", deren Finanzierung jedoch ungeklärt ist. Der Handel mit persönlichen Daten soll lediglich "evaluiert" werden. Ein verpflichtendes Bestätigungsfeld für Verträge im Internet und ein separates Preisangabefenster sind zu wenig, um die Abzocke im Internet zu stoppen. Die Idee ist überdies schon in der zurückliegenden Legislaturperiode am Wirtschaftsflügel der CDU gescheitert.

Verbraucherinformationsgesetz

Ein seltener Lichtblick für Verbraucherinnen und Verbraucher: Die neue Regierung verspricht die überfällige Reform des Verbraucherinformationsgesetzes. Allerdings bleibt abzuwarten und aufmerksam zu kontrollieren, ob dabei Standards abgebaut werden. Einheitliche Regeln, aber auf niedrigerem Niveau wäre ein Bärendienst.

Verbrauchertelefon

Die Koalition will ein zentrales Verbrauchertelefon mit Lotsenfunktion als Konkurrenz zu den Verbraucherzentralen einrichten. Ein alter Hut, der sich nicht bewährt hat. In den 90er Jahren wurden die telefonischen Verbrauchertipps mangels Nachfrage eingestellt. Gesucht ist der persönliche Rat. Besser würde das Geld in den Ausbau der Beratungsstellen gesteckt. Aber der sparsame und gemeinwohlorientierte Einsatz von öffentlichen Geldern gehört eh nicht zum Markenzeichen der neuen Regierung. Hier wird nicht einmal eine Klientel befriedigt, sondern einfach eine Mogelpackung produziert.

Fahr und Fluggastgastrechte

Laut hatte die FDP getönt und bessere Fahr- und Fluggastrechte versprochen. Nun soll lapidar geprüft und "gegebenenfalls" verbessert werden. Als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet!

Nachhaltiger Konsum

Ideenlosigkeit beim Zukunftsthema Nachhaltigkeit. Die Koalition setzt lediglich auf freiwillige Informationen von Handel und Wirtschaft. Hier wird Politik wieder einmal nicht von den Bürgerinnen oder Bürgern her gedacht. Jeder Käufer sucht mittlerweile eine Orientierungshilfe für vernünftige und nachhaltige Produkte, also ein Nachhaltigkeitssiegel oder verbindliche Regelungen und Sanktionen für den Handel - nur Schwarz-Gelb sieht das nicht.

Keine Lebensmittelampel

Das Koalitionsmotto lautet "Bloß nichts verändern". Bei den Festschreibungen, über das, was bei uns auf den Tisch kommt, hat die Lebensmittellobby die Feder geführt. Die klare und leicht verständliche Ampelkennzeichnung für Lebensmittel lehnt Schwarz-Gelb ab. Stattdessen schlägt sie das komplizierte Industriemodell vor. Ein Affront gegen Verbraucherschützer, Krankenkassen und Ernährungsforscher. Auch andere wichtige Kennzeichnungslücken wie zum Beispiel tierische Lebensmittel aus Gentechnikfütterung oder ESL-Milch werden im Koalitionsvertrag weder erwähnt noch geschlossen. Die Ernährungsprobleme einer modernen Gesellschaft werden so nicht gelöst.

Verkehrspolitik, 2. November 2009

Zurück in die Vergangenheit

Die Verkehrspolitik der neuen Koalition folgt dem Leitmotiv: Mehr Straßen = mehr Wachstum = mehr Wohlstand. Autos und Lkw sollen vor der Umwelt geschützt werden und nicht umgekehrt. Klimaschutz im Verkehr oder integrierte Verkehrspolitik tauchen überhaupt nicht auf. Im Gegenteil: Wirksame Instrumente wie ein Tempolimit auf Autobahnen oder eine City-Maut werden sogar explizit ausgeschlossen, der Abbau von Steuerprivilegien des Luftverkehrs (Kerosinsteuer, Mehrwertsteuerbefreiung) nicht einmal erwähnt.

Kampfansage beim Nachtflugverbot

Die Ankündigung, sich für einen Ausbau der Flughafeninfrastruktur einzusetzen und "international wettbewerbsfähige Betriebszeiten" sicherstellen zu wollen, ist eine klare Kampfansage an die lärmgeplagten FlughafenanwohnerInnen. Insgesamt folgen die wenigen positiven Ansätze aus den Arbeitsgruppenpapieren in der Endversion raus. So gibt es weder eine Absenkung der Lärmgrenzwerte um fünf Dezibel an Straßen noch einen Verzicht auf Staustufen an Donau und Elbe. Stattdessen wird zum Angriff auf die Umweltzonen geblasen, die mit bundesweit einheitlichen Ausnahmeregelungen die alten Stinker wieder in die Innenstädte fahren lassen werden.

Mit kreditfinanziertem Schattenhaushalt Straßen bauen

Die Bedeutungslosigkeit der Verkehrspolitik in der neuen Regierung zeigt sich nicht nur in der Wahl des Ministers, der seine Hauptaufgabe vermutlich vor allem darin sehen wird, möglichst viele Bundesmittel nach Bayern zu lotsen, sondern auch in einem Abgleich des ursprünglichen Entwurfs der Verkehrspolitiker mit der Endversion. So schwächten die Finanzpolitiker die Formulierung, die Verkehrsinvestitionen auf "derzeitigem" Niveau sicherzustellen ab. Stattdessen ist nur noch von einem unbestimmt "hohem" Niveau die Rede. Und dies soll auch nicht mehr über Haushaltsmittel, sondern über die Kreditfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft hergestellt werde. Damit kehrt die Koalition zur schuldenfinanzierten Vorfinanzierung mit einem Schattenhaushalt zurück, die Rot-Grün beendet hatte. Vorsichtige Ansätze für eine Umstellung auf eine Nutzerfinanzierung flogen ebenso aus dem Vertrag wie die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung Straße, die eine deutlich effizientere Mittelverwendung bedeutet hätte.

Bahnpolitik bleibt vage

Eine klare Trennung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn AG, wie sie insbesondere die FDP immer wieder gefordert hatte, findet nicht statt. Stattdessen droht eine Privatisierung der Transportsparten gegen Ende der Wahlperiode, wenn der Finanzminister Geld braucht. Die stärkere Unabhängigkeit des Netzes und der Mittelzuweisung steht unter Prüfvorbehalt. Hier war der Entwurf der Verkehrspolitiker ursprünglich sehr viel deutlicher.

Transrapid ist entschwebt

Einziger Lichtblick: Der Transrapid ist endgültig gescheitert. Obwohl vor allem CSU und FDP noch bis zum Frühjahr letzten Jahres für den Transrapid München gekämpft hatten, taucht er mit keinem Wort mehr auf. Das ist allerdings auch das einzige, was in der Mottenkiste einer Verkehrspolitik aus dem vorigen Jahrhundert geblieben ist. Statt des selbst postulierten "Mut für die Zukunft" müsste das Motto des Verkehrsteils des Koalitionsvertrags "Zurück in die Vergangenheit" lauten.

Wirtschaftspolitik,

Wirtschaftspolitisch zurück in die 1980er Jahre

Im schwarzen-gelben Koalitionsvertrag geben Exportausrichtung und betriebswirtschaftliche Aspekte den Ton an. Unternehmenssteuerrecht, Bürokratieabbau und Abbau von Arbeitnehmerrechten bestimmen die Agenda. Auf drängende Fragen haben Union und FDP keine Antwort, beispielsweise darauf, ob Deutschland weiterhin einseitig auf Export setzen soll und Erfolge dabei mit niedrigen Löhnen erreicht. Denn das geht auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Gleiches gilt für die Finanzkrise: Schwarz-Gelb hat keine Idee von den Finanzmärkten der Zukunft und wie sie wieder in den Dienst der Menschen und der Wirtschaft gestellt werden sollen.

Schlaue Wirtschaftspolitik muss Antworten auf das größte Marktversagen der Menschheit, den Klimawandel finden. Sie muss Wege aufzeigen, wie Klimaschutz und Wohlstand zusammen gehen können. Schwarz-Gelb fehlt eine zündende Leitidee. Sie verlieren sich im Klein-Klein von Genehmigungsverfahren und Klientelpolitik und spielen Ökonomie und Ökologie klassisch gegeneinander aus.

Ökologischer Umbau

Die Pflicht zum Handel mit CO2-Emmissionen wollen Union und FDP aufweichen, indem sie weitreichende Ausnahmetatbestände schaffen. Diese Abschwächung würde den wichtigsten Anreiz für Investitionen in Energieeffizienz mindern.

Der Pfad hin zu einer neuen Energieversorgung und zu den Potenzialen der "grünen Technologien" wird versperrt. Die Koalition will das EEG stutzen. Das Signal: Erneuerbare Energien werden als Kostenbelastung und nicht als Chance begriffen. Der Anspruch, eine nachhaltige Industriepolitik zu skizzieren, wird ins Gegenteil verkehrt. Laufzeitverlängerung für AKWs und massive Kürzung der Solarförderung. Scharz-Gelb riskiert die Zukunft der deutschen Solarwirtschaft mit ihren 70.000 Arbeitsplätzen, während sie der Atomwirtschaft neuen Schwung verleiht. Deutschland ist energiepolitisch auf dem Weg zurück in die 1980er Jahre.

Wettbewerbspolitik

Union und FDP reden viel von Wettbewerb. Entflechtungsinstrument, Stärkung des Kartellamts oder Markttransparenzstelle sind begrüßenswerte Elemente im Koalitionvertrag. Leider ist ihr Engagement unglaubwürdig. Wenn es darauf ankommt, gehen Lobbyinteressen vor fairen und funktionierenden Wettbewerb. Der Versandhandel bei Apotheken wird eingegrenzt und das Mehrbesitzverbot aufrecht erhalten. Ein Anbieterwettbewerb im Gesundheitssystem wird unterdrückt.

Die großen Energieversorger werden gepäppelt, der Stromkunde muss weiterhin Monopolpreise zahlen. Schon jetzt teilen sich Eon, RWE, EnBW und Vattenfall 86 Prozent des Strommarktes unter sich auf. Diese Marktmacht wird durch die geplante Laufzeitverlängerung für abgeschrieben Atomkraftwerke betoniert. Schwarz-Gelb verhindert so Wettbewerb. Der Ausbau der erneuerbaren Energien kommt nicht voran. Die obersten deutschen Wettbewerbshüter sind sich einig. Sowohl die Monopolkommission als auch das Kartellamt fordern: Laufzeiten nicht verlängern! Das ist die Grundvoraussetzung für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt.

Außenwirtschaft

Union und FDP setzen auch weiterhin auf bilaterale Freihandelsabkommen. Sie geben so kein eindeutiges Begenntnis zum Multilateralismus.

Für den Umweltbereich sollen zukünftig die OECD-Umweltleitlinien alleiniger Maßstab bei der Prüfung von Anträgen auf Exportkreditgarantien sein. Hermesbürgschaften können so auch für Export von Atom-Technologie gegeben werden.

Bei der Ausfuhr von Rüstungsgütern wird eine Harmonisierung mit der Genehmigungspolitik der anderen EU-Staaten "auf hohem Niveau" angestrebt. So könnten auch Restriktionen für Rüstungsgeschäfte fallen.