D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

Jürgen Koppelin: Liberales Sparbuch bleibt aktuell

Unverschämteste Behauptungen zum Bundeshaushalt 2010 sind in Umlauf. Etwa

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Ministerialbürokratie um mehr als 1000 Stellen ausbauen. Bund der Steuerzahler und SPD sind empört. Verbandschef Karl Heinz Däke sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstagausgabe): «Die neue Regierung will über 1000 neue Stellen schaffen, vorwiegend mit teuren Beamten. Das ist dreist.»

Statt wie versprochen zu sparen, «macht Schwarz-Gelb das Gegenteil und bläht den

Verwaltungsapparat des Bundes auf», kritisierte Däke. «Anspruch und Wirklichkeit könnten nicht weiter auseinander liegen.» «Schockiert und sehr überrascht» habe er auf die Personalpläne im Haushaltsentwurf 2010 reagiert, erklärte SPD-Finanzexperte Carsten Schneider in der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Vor allem die Liberalen hätten vor der Wahl stets Bürokratieabbau versprochen, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. «Die FDP hat sich um 180 Grad gedreht. Von der Diät ist sie zur Mastkur übergegangen.»

Richtig aber ist u.a.:

· Der Haushalt 2010, den wir gerade in den Ausschüssen beraten, ist noch der Entwurf von Peer Steinbrück. Er enthält noch keine großen Änderungen durch die neue Koalition, außer dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz und einer geringeren Schuldenaufnahme als von Steinbrück und der SPD vorgesehen.

· Der Haushalt wurde Mitte Januar ins Parlament eingebracht. Die parlamentarischen Beratungen finden nun statt und enden voraussichtlich im März 2010. Erst mit der Verabschiedung des Haushalts 2010 im Bundestag sind dann die Beratungen für 2010 abgeschlossen.

· Die FDP bringt jetzt bei allen Einzelplanberatungen Anträge aus dem Sparbuch ein. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das FDP-Sparbuch im Oktober 2008 zum Bundeshaushalt 2009 erstellt wurde. Es bedarf selbstverständlich einer Aktualisierung aufgrund z.B der Finanz- und Konjunkturkrise, genauso wie auch jeder neue Bundeshaushalt aktualisiert wird.

· Wir sind uns mit dem Koalitionspartner über die Sparanstrengungen einig, besonders für den Etat 2011. Dazu gab es bereits eine Spar-Klausur der Haushaltspolitiker von CDU/CSU und FDP.

· In den begonnenen Haushaltsberatungen werden wir den Entwurf des Haushalts 2010 im parlamentarischen Verfahren an vielen Stellen korrigieren. Die aktuellen Beratungen zum Bundeshaushalt 2010 zeigen, dass in vielen Bereichen die Haushaltsansätze im Sinne des FDP-Sparbuchs korrigiert werden können.

· Die Behauptungen von politischen Magazinen wie Frontal 21 und Panorama, im Haushalt werde nicht gespart, sind daher eindeutig falsch. Endgültige Zahlen werden wir im März nennen können, da die Beratungen im Haushaltsausschuss jetzt noch stattfinden.

· Die Behauptung von Frontal 21, z.B. im Auswärtigen Amt werde es zu Mehrausgaben im Haushalt kommen, ist richtig, und doch nicht korrekt. Die berichtete Zahl der Mehrausgaben von 150 Mio. wurde noch vom früheren Außenminister Steinmeier eingereicht und ist der für Afghanistan eingeplante Zusatzbetrag.

· Es wird immer wieder auf die Forderung nach Streichung von Staatssekretärsstellen verwiesen. Diese Forderung haben wir für richtig gehalten, weil z.B. das Entwicklungshilfeministerium oft im Gegensatz zum Außenministerium gearbeitet hat, obwohl beide ehemaligen Minister SPD-Mitglieder sind. Durch den Koalitionsvertrag hat nun endlich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bedeutend mehr Aufgaben bekommen. Aktuell bekam gerade dieses Bundesministerium mehr Bedeutung durch die Katastrophe in
Haiti und durch entwicklungspolitische Konzepte zum Ausstieg in Afghanistan. (Konferenz in London)

· Als Steinmeier Vizekanzler wurde, bekam er einen zusätzlichen Staatssekretär, der sich nur um "Parteiarbeit" kümmerte, um die innenpolitische Arbeit des Vizekanzlers Steinmeier und seinen Wahlkampf als Kanzlerkandidat der SPD zu unterstützen. Daher haben wir die Streichung dieser Stelle verlangt. "Parteiarbeit" kann nicht vom Steuerzahler bezahlt werden. Der jetzige dritte Staatssekretär hat nun selbstverständlich völlig andere Aufgaben, auf keinen Fall macht er "Parteiarbeit" wie bei der SPD.