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s L i b e r a l e T a g e b u c h
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Sammlung
Originaldokumente aus „Das Liberale
Tagebuch“, http://www.dr-trier.de |
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2008 brauchen wir eine Renaissance der
Grundrechte 2007 war ein schwarzes Jahr für die Bürgerrechte.
Mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung werden ab dem 1.1.2008 alle
Bürger unter einen Generalverdacht gestellt. Der Staat bekommt genaue Kenntnis
vom Kommunikationsverhalten der Bürger und kann konkrete Bewegungsprofile
erstellen. Allgemeine Grundsätze des Datenschutzes werden schlicht ignoriert,
Grundrechte werden erneut ausgehöhlt. 2007 war auch gekennzeichnet von wirren Debatten
über die Grenzen unseres Rechtsstaats. Der Höhepunkt war die unsägliche
Diskussion über den Abschuss von Passagierflugzeugen. Obwohl das
Bundesverfassungsgericht hier eine klare rote Linie gezogen hat, hat
Bundesverteidigungsminister Jung Handlungsoptionen eingefordert. Dies zeigt
deutlich, dass der Bundesregierung der rechtsstaatliche Kompass abhanden
gekommen ist. Auch die Debatte über die geplante Einführung von
Online-Durchsuchungen lässt jede Sensibilität für die Balance zwischen
Freiheitsrechten der Bürger und den Sicherheitsinteressen des Staates (LT-Redaktion: gemeint, „Sicherheitsinteressen
der Gesamtheit der Menschen“) vermissen. 2008 muss endlich eine Wende in der Rechtspolitik eingeleitet werden. Wir brauchen eine Renaissance der Grundrechte. Die FDP-Bundestagsfaktion fordert die Bundesregierung auf, die Kritik an den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts unverzüglich einzustellen und die Vorgaben des höchsten deutschen Gerichts bei der Gesetzgebung zu beachten. Das Grundgesetz ist kein lästiger Käfig, aus dem auszubrechen es sich lohnt. Das Grundgesetz ist vielmehr das Fundament für den Zusammenhalt und die Stabilität unseres Gemeinwesens und gibt der Politik einen verbindlicher Handlungsrahmen vor. Nicht alles, was die Effektivität staatlichen Handelns erhöht, ist auch rechtsstaatlich zulässig. |