D a s L i b e r a l e T a g e b u c h
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Sammlung Originaldokumente aus Das
Liberale Tagebuch, (http://www.dr-trier.de) |
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Großspurig, vollmundig und
unverantwortlich hat die SPD 1998 ihr Wahlprogramm, formuliert. Eine
Durchsicht des Textes fördert ferner reihenweise hohle Phrasen zutage.
Ansagen, die, unerfüllt, aus der Sicht von Anfang 2004 wie blanken Hohn klingen, sind im dem
Text farblich „rot“, so wie diese Kommentierung, gekennzeichnet. Mit den
roten Markierungen soll kein Liberales Programm, sondern der beachtliche
Kontrast zwischen den zahllosen Ankündigungen und der Realität 2004
dargestellt werden. Bemerkenswert, wie sich aus dem Text die Kenntnis etwa
des „Demographieproblems“, so wie anderer Probleme der Gesellschaft in
Deutschland ergeben. Bisweilen haben SPD und insbesondere prominente
Mitglieder der derzeitigen Bundesregierung Politikfehler als Folge nicht
eingetroffener Prognosen von Experten beklagt. Einem „politischen
Erstklässler“ müsste verziehen werden ... aber nicht der SPD, die Anfang 2004
seit fast 141 Jahren besteht. Lesen Sie, kritisch, das wahrhaft
historische Dokument: -------------------------------------------------------------------------------------- Interner Sprung zur Aussage: Bildungsetat
+ 100% in fünf Jahren ------------------------------------------------------------------------------------------------------------ Arbeit, Innovation und GerechtigkeitSPD-Programm für die Bundestagswahl 1998 Gliederung Deutschland braucht einen
Politikwechsel: Die Zeit für den Wechsel
ist da
1.
Starke Wirtschaft - Neue Arbeit ·
Chancen der Globalisierung und der
europäischen Einigung nutzen ·
Wachstum, Investitionen und neue Arbeitsplätze ·
Bildung, Forschung und Wissenschaft stärken ·
Aufbruch für Innovation und neue Technologien ·
Chancen der Informationsgesellschaft nutzen ·
Neue Märkte schaffen ·
Tarifautonomie bewahren ·
Intelligente Organisation der Arbeit ·
Mittelstand und Existenzgründer stärken ·
Deutschland braucht eine neue Gründerwelle ·
Beschäftigungschancen des
Dienstleistungssektors nutzen ·
Neue Perspektiven für den ländlichen Raum und
für die Landwirtschaft ·
Motivation und Leistung - Teilhaben am Sagen
und Haben ·
Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt ·
Arbeit statt Arbeitslosigkeit ·
Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher
stärken 2. Gerechte Steuern und
solide Finanzen ·
Steuerreform für Arbeit und Gerechtigkeit 1999 ·
2.500 Mark Entlastung ·
Senkung der Steuersätze auf breiter Front ·
Erhöhung des Kindergeldes auf 250 Mark ·
Stärkung der Investitionskraft der Unternehmen ·
Steuerreform der Solidität und der ·
Mindestbesteuerung für mehr
Steuergerechtigkeit ·
Hohe Privatvermögen an der Finanzierung der
Bildung beteiligen ·
Senkung der Sozialabgaben und ökologische
Steuerreform ·
Abstimmung über Steuerreform ·
Sanierung der Staatsfinanzen ·
Kassensturz und Finanzierungsvorbehalt 3. Die innere Einheit
vollenden: Eine neue Chance für Ostdeutschland ·
Zukunft für Ostdeutschland: Vorrang für neue
Arbeit ·
Solidarität zwischen West und Ost darf nicht
aufgekündigt werden ·
Neue Chance für die neuen Länder:
10-Punkte-Programm „Zukunft Ost“ ·
Der Aufbau Ost muß endlich zur Chefsache
gemacht werden ·
Die SPD wird die innere Einheit Deutschlands
vollenden 4. Soziale Sicherheit und
Gerechtigkeit ·
Arbeit statt Sozialhilfe ·
Solidarität zwischen Alt und Jung: Renten
dauerhaft sichern ·
Vier starke Säulen für die Alterssicherung ·
Sicherung der Rente - Stabilisierung der
Beiträge ·
Unser Konzept für eine langfristige
Rentenreform ·
Gesundheit muß für alle bezahlbar sein o
Stabile
Krankenversicherungsbeiträge durch mehr Wirtschaftlichkeit und mehr
Wettbewerb o
Patienten
nicht überbelasten ·
Rechte der Behinderten stärken ·
Bezahlbare Wohnungen und lebenswerte Städte o
Menschengerechte
Städte o
Mehr
Sozialwohnungen o
Soziales
Mietrecht verteidigen Wohngeld verbessern ·
Zuwanderung sozialverträglich steuern 5. Familien wieder eine
Zukunft geben ·
Die Entscheidung „Für Kinder“ erleichtern ·
Verbesserung des Kindergeldes auf 250 Mark ·
Familienleistungen bei der Alterssicherung
anerkennen ·
Politik für Kinder und für die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf 6. Frauen nach vorn - Neuer
Aufbruch für die Frauenpolitik ·
Aktionsprogramm „Frau und Beruf“ ·
Die ostdeutschen Frauen dürfen nicht die
Verliererinnen der Einheit sein ·
Gleichberechtigung in Bildung und Ausbildung ·
Eigenständige Alterssicherung der Frau ·
Schutz von Frauen vor Gewalt ·
§ 218 darf nicht angetastet werden 7. Jugend braucht Zukunft
- Bildung für alle ·
Neuer Generationenvertrag mit der Jugend: Ausbildung, Arbeit, Umwelt und soziale
Gerechtigkeit ·
Chancengleichheit in der Bildung ·
Hochschulen modernisieren ·
Bildung begleitet das Leben 8. Die Chancen des
längeren Lebens nutzen - Politik für ältere Menschen ·
Engagement und Leistungsbereitschaft der
älteren Menschen nutzen ·
Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit durch
Wissen und Erfahrung der Älteren ·
Sichere Renten ·
Ein Lebensabend in Würde und sozialer
Sicherheit 9. Die ökologische
Modernisierung als Jahrhundertchance für Arbeit und Umwelt ·
Arbeit und Umwelt gehören zusammen ·
Ökologische Modernisierung: Basisinnovation
für den Wohlstand des 21. Jahrhunderts ·
Konzertierte Aktion Umwelt ·
Unbürokratisches und wirksames Umweltrecht ·
Kräfte des Marktes nutzen: Energieeinsparung und Umweltschutz belohnen ·
Ausstieg aus der Atomkraft - so schnell wie
möglich ·
Die Brücke ins Solarzeitalter bauen 10. Der Staat als Partner in der freien Bürgergesellschaft ·
Reformen in Staat und Verwaltung voranbringen ·
Für einen motivierten und leistungsfähigen
Öffentlichen Dienst ·
Den Nachbarschaftsgedanken wiederbeleben ·
Mehr demokratische Beteiligungsrechte für
Bürgerinnen und Bürger ·
Unsere Demokratie braucht die Einmischung der
Künstlerinnen und Künstler ·
Kultur und Künste sind unverzichtbar ·
Medienvielfalt bewahren ·
Fußball für alle 11. Inneren Frieden
bewahren - Innere Sicherheit stärken: Entschlossen gegen Kriminalität und
gegen ihre Ursachen ·
Die Strafe muß der Tat auf dem Fuße folgen ·
Soziale Ursachen von Kriminalität bekämpfen ·
Jugendkriminalität verhindern - Junge Menschen
fördern und fordern ·
Organisierte Kriminalität bekämpfen -
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit ·
Drogenkriminalität den Boden entziehen ·
Verbrecher hart bestrafen - Kinder schützen ·
Alltagskriminalität schnell und angemessen bestrafen ·
Opfern helfen ·
Polizei stärken ·
Justiz reformieren 12. Neue Verantwortung
für das geeinte Deutschland in Europa und in der Welt ·
Unsere Verantwortung für die
Europäische Einigung o
Europa im Interesse
der Menschen gestalten o
Für ein Europa der
Arbeit und der sozialen Gerechtigkeit o
Euro für Arbeit und
soziale Stabilität o
Für ein Europa der
Bürgerinnen und Bürger o
Aufbau des europäischen
Hauses mit neuer Kraft fortsetzen ·
Unsere Verantwortung für die
internationale Völkergemeinschaft o
Neue
Weltwirtschaftsordnung mit sozialer und ökologischer Marktwirtschaft o
Entwicklungszusammenarbeit
für eine solidarische Welt o
Die Bundeswehr
leistet unverzichtbaren Dienst für Frieden und Freiheit o
Die NATO ist ein
zentraler Pfeiler unserer Sicherheit o
Stärkung der
Vereinten Nationen SPD: Politik für die Mehrheit ______________________________________________________________________ Deutschland braucht einen Politikwechsel: Die Zeit für den Wechsel ist da Deutschland ist ein starkes Land. Aber
es hat eine schwache
Bundesregierung. Unser Land hat große Chancen. Diese
Chancen müssen genutzt werden. Wir können die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bestehen. Dafür braucht Deutschland eine neue Politik und eine neue
Regierung. Deutschland braucht eine neue Politik für Arbeit, Innovation und
Gerechtigkeit Unser Land braucht eine Politik für neue wirtschaftliche
Dynamik und für neue Arbeitsplätze. Eine Politik, die für wirtschaftliche, technologische und
ökologische Innovationen sorgt und für gesellschaftlichen Fortschritt. Eine Politik, die auf gesellschaftlichen Konsens zielt und
auf soziale Gerechtigkeit. Deutschland braucht eine neue Regierung
Glaubwürdigkeit, Berechenbarkeit und Verläßlichkeit müssen
wieder zur Richtschnur der Regierungspolitik werden. Die Menschen in unserem Land wissen aus ihrem täglichen
Leben, daß Veränderungen notwendig sind, um die Chancen der neuen Zeit zu
nutzen. Damit sind sie weiter als ihre bisherige Regierung. Zwischen den
Regierenden und den Regierten ist es zu einer tiefgreifenden Entfremdung
gekommen. Wenn es mit Deutschland wieder aufwärts gehen soll, dann
führt an einem Regierungswechsel kein Weg mehr vorbei. Deutschland braucht eine neue Aufbruchstimmung. Der
Regierungswechsel in Bonn, das ist das beste Sofortprogramm für mehr Wachstum
und neue Arbeitsplätze. Die SPD ist bereit, die
Regierungsverantwortung für Deutschland zu übernehmen. Wir werden unser Land
ins 21. Jahrhundert führen - sicher und gerecht. Neue ArbeitsplätzeDer Abbau der Arbeitslosigkeit - das wird das oberste Ziel der
SPD-geführten Bundesregierung: Arbeitsplätze schaffen und Arbeitsplätze
sichern - das steht im Mittelpunkt unseres Programms. Denn der Abbau der Arbeitslosigkeit ist der
Schlüssel zur Lösung der ökonomischen, finanziellen und sozialen Probleme
unseres Landes. Beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit
werden wir die Stärken nutzen, die unser Land zu einer der größten
Wirtschaftsnationen der Welt gemacht haben: Qualifikation und
Leistungsbereitschaft, Erfindergeist und Entscheidungskraft, Mut und
Disziplin, Flexibilität, Innovationskraft und Verantwortungsbewußtsein. Auf diese großen Stärken und Traditionen unseres Landes
können wir stolz sein. Das sind die Trümpfe, die wir jetzt ausspielen werden,
um im weltweiten Wettbewerb erfolgreich zu sein und für mehr Wachstum und
neue Arbeitsplätze zu sorgen. Die SPD-geführte Bundesregierung wird den Anstieg der
Arbeitslosigkeit stoppen und für eine grundlegende Wende auf dem Arbeitsmarkt
sorgen. Wir wollen, daß jede Frau und jeder Mann eine Chance auf einen
sicheren Arbeitsplatz erhält. Innovationen in Wirtschaft, Staat und GesellschaftIn einer Welt des Wandels kann nicht alles bleiben, wie es
ist. Veränderungen sind notwendig - in der Arbeitswelt, bei der Gestaltung
der sozialen Sicherung, beim Verhältnis von Staat und Gesellschaft. Wenn wir die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bestehen
wollen, dann müssen wir bereit sein zu Innovationen in Wirtschaft, Staat und
Gesellschaft. Die Menschen sind zu den notwendigen Veränderungen bereit -
sie wollen aber, daß dabei die soziale Gerechtigkeit nicht unter die Räder
kommt. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen:
Die SPD-geführte Bundesregierung wird dafür sorgen, daß es bei den
notwendigen Veränderungen fair und gerecht zugeht. Wir wissen: Soziale
Innovation, und nicht Sozialabbau, das ist die Basis für wirtschaftlichen Erfolg. Erneuerung der Sozialen MarktwirtschaftWir werden die Soziale Marktwirtschaft erneuern: Wir setzen
auf die Kräfte des Marktes und auf die Leistungsbereitschaft der Menschen.
Und wir bauen auf soziale Partnerschaft und auf soziale Stabilität. Die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft ist der Garant
für Wohlstand und Erfolg, für soziale Sicherheit und demokratische
Stabilität. Wir werden es nicht zulassen, daß der gesellschaftliche Konsens
in unserem Land immer weiter beschädigt wird. Unser Leitbild ist eine moderne Teilhabegesellschaft, in
der alle ihren gerechten Anteil erhalten am gemeinsam erarbeiteten Wohlstand. Bündnis für Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit: Die Innovationen und Veränderungen, die
unser Land jetzt braucht, sind nur möglich, wenn alle gesellschaftlichen
Kräfte mobilisiert werden. Deshalb werden wir ein Bündnis für Arbeit, Innovation und
Gerechtigkeit schmieden: Sofort nach der Regierungsübernahme wird
der sozialdemokratische Bundeskanzler Gewerkschaften und Unternehmen an einen
Tisch zusammenholen und gemeinsam mit ihnen die Maßnahmen vereinbaren, die
für den Abbau der Arbeitslosigkeit notwendig sind. Zu diesem Bündnis wollen
wir auch die Kirchen einladen. Zu einem Bündnis für Arbeit, Innovation
und Gerechtigkeit gehört ein fairer Interessenausgleich nach dem Grundsatz
des gegenseitigen Gebens und Nehmens. Das wird unser Erfolgsrezept für mehr
Wachstum und neue Arbeitsplätze: ·
Umfassende Innovationen in Wirtschaft, Staat und
Gesellschaft ·
Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft und ·
ein Bündnis für Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit. Unsere Vision für das Deutschland des 21. Jahrhunderts: Wir Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten haben eine klare Vision für die Zukunft unseres Landes: Wir wollen ein Deutschland mit einer starken Wirtschaft und mit sicheren
Arbeitsplätzen. Ein
Land, das mit Spitzentechnologie und Spitzenqualität auf den Zukunftsmärkten
der Welt erfolgreich ist. Ein Land der sozialen Sicherheit und Gerechtigkeit. Ein Land, in dem die Familien mit Kindern gut aufgehoben
sind und in dem die
Gleichberechtigung und Gleichstellung von Frau und Mann nicht nur auf dem
Papier steht, sondern gelebte Wirklichkeit ist. Ein Land, das seiner Jugend
eine Zukunft gibt und den älteren Menschen Geborgenheit und Sicherheit. Ein
Land, das seiner Verantwortung für kommende Generationen gerecht wird und
weltweit ein Vorbild ist für die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen.
Ein Land, das seine Bürgerinnen und Bürger sicher schützt vor Kriminalität
und Gewalt. Ein Land, das nicht länger gespalten ist zwischen Ost und
West. Ein europäisches Deutschland, das der Motor der europäischen Einigung
ist. Ein
Deutschland des Friedens, der Freiheit und der internationalen Solidarität. Daß diese Vision Wirklichkeit wird,
dafür wollen wir arbeiten. Die Neue
Mitte: SPD
Wir laden alle gesellschaftlichen Kräfte
ein, gemeinsam mit uns an der Verwirklichung unserer Vision für ein modernes
und gerechtes Deutschland mitzuwirken. Wir wollen die sozialen Gräben in
unserer Gesellschaft zuschütten und die innere Einheit unseres Landes
vollenden. Wir wollen
Arbeit und Wohlstand für alle. Wir setzen auf die Leistungsträgerinnen
und Leistungsträger unserer Gesellschaft: Auf die hoch qualifizierten und
motivierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auf die Frauen und Männer,
die in Familien und Schulen Verantwortung tragen für Erziehung und Bildung
unserer Kinder, auf die vorausschauenden und engagierten Manager und
Unternehmer, auf die innovativen und flexiblen Mittelständler, Handwerker und
Freiberufler, auf die mutigen Existenzgründer, auf die hervorragend
ausgebildeten Informatikerinnen, Ärztinnen und Ingenieurinnen, auf die
erfindungsreichen Techniker und Wissenschaftler und auf die verantwortungsbewußten deutschen
Gewerkschaften. Das sind Menschen, auf die wir bauen.
Zusammen mit diesen Leistungsträgern unserer Gesellschaft sind wir die Neue
Mitte Deutschlands. Zu
dieser Neuen Mitte gehören auch die Menschen, die auf ihre Chance warten, ihren
Leistungswillen in Beruf und Gesellschaft zur Geltung bringen zu können. Gemeinsam mit der großen Mehrheit der
Bürgerinnen und Bürger werden wir dafür sorgen, daß es mit Deutschland wieder aufwärts geht. Die Zeit für den Wechsel ist da! 1. Starke
Wirtschaft - Neue Arbeit
Deutschland braucht mehr Wachstum und neue Arbeitsplätze. Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft ist
die Grundlage für Arbeitsplätze, für Wohlstand und soziale Sicherheit. Wir setzen auf die Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft: auf die Verbindung von Leistung, Wettbewerb und sozialer Verantwortung. Der marktwirtschaftliche
Leistungswettbewerb der Unternehmen ist der beste Motor für Innovation und
neue Arbeitsplätze. Aber erst das Zusammenwirken von marktwirtschaftlichem
Wettbewerb und sozialer Stabilität schafft die Grundlage für eine florierende
Volkswirtschaft. Wir setzen auf eine umfassende Modernisierung von
Wirtschaft, Staat und Gesellschaft. Wir bauen auf die Qualifikation und
Motivation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir bauen auf die echten Unternehmer. Wir werden unternehmerischen Geist und
unternehmerische Tatkraft überall und bei jedem in Deutschland ermutigen und
fördern. Wir wollen ein Bündnis für Arbeit, Innovation und
Gerechtigkeit schmieden: Nur mit einer großen gemeinsamen Anstrengung von
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Unternehmen und Politik können wir die
wirtschaftlichen und sozialen Probleme unseres Landes lösen. Chancen der
Globalisierung und der europäischen Einigung nutzen
Wir wollen, daß die deutsche Wirtschaft
die Chancen der Globalisierung nutzt. Unsere Antwort auf die Globalisierung der Wirtschaft ist eine Politik der inneren Reformen und der internationalen Zusammenarbeit. Die europäische Einigung schafft neue Gestaltungsmöglichkeiten für neuen Wohlstand und neue Arbeit. Einen reinen Kostensenkungswettlauf
gegen alle Billiglohnländer dieser Welt kann Deutschland nicht gewinnen. Wenn
wir im internationalen Wettbewerb bestehen wollen, dann müssen wir einfach
produktiver und besser sein als unsere Konkurrenten. Spitzenprodukte und
Spitzenqualität zu wettbewerbsfähigen Preisen, darin liegt die Zukunft der
deutschen Wirtschaft. Wir wollen den Leistungswettbewerb der
Unternehmen. Wir wollen auch einen Produktivitätswettbewerb um das weltweit beste Bildungssystem, die
leistungsfähigste Forschung, die neuesten Technologien und um die modernste
Infrastruktur; dieser Leistungswettbewerb bringt mehr Wohlstand für alle. Die globalisierten Märkte brauchen eine
neue und faire Weltwirtschaftsordnung, die sich an den Grundsätzen der
sozialen und ökologischen Marktwirtschaft orientiert. Wir wollen Rahmenbedingungen für einen
freien und fairen Leistungswettbewerb der Unternehmen. Protektionistischen Bestrebungen
erteilen wir eine klare Absage. Wachstum, Investitionen
und neue Arbeitsplätze
Der Abbau der Massenarbeitslosigkeit - das steht im Zentrum
unserer Politik. Mit einer klugen und pragmatischen
Kombination von Angebots- und Nachfragepolitik werden wir für mehr Wachstum und neue Arbeitsplätze sorgen. Sozialdemokratische Angebotspolitik -
dazu gehört: ·
Stärkung
von Forschung, Bildung und Wissenschaft ·
Offensive
Nutzung neuer Technologien ·
Senkung
der gesetzlichen Lohnnebenkosten ·
Wirksame
Hilfen für Mittelstand und Existenzgründer ·
Stärkung
der Investitionskraft der Unternehmen durch Senkung der
Unternehmenssteuersätze ·
Modernisierung
des Staates und Abbau überflüssiger Bürokratie. Sozialdemokratische Nachfragepolitik -
dazu gehört: ·
Steuerliche
Entlastung für Arbeitnehmer und Familien ·
Konjunkturgerechte
Finanzpolitik mit einer Verstetigung der öffentlichen Zukunftsinvestitionen
auf möglichst hohem Niveau. Bildung, Forschung und Wissenschaft stärken
Deutschland muß eine Ideenfabrik werden. Innovation, Bildung und neue Technologien - das ist die sozialdemokratische
Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Die SPD-geführte Bundesregierung wird die
Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Wissenschaft innerhalb der
nächsten fünf Jahre verdoppeln. Die Umsetzung der Forschungsergebnisse
in neue, marktfähige Produkte muß beschleunigt werden. Wir wollen eine umfassende
Bildungsreform zusammen mit allen Beteiligten verwirklichen. Ziele dieser
Reform sind mehr Leistung und mehr Chancengleichheit, die Gleichwertigkeit
aller Bildungsgänge und das Prinzip Förderung statt Auslese. Wir wollen
weniger Bürokratie, dafür mehr Effizienz und mehr Wettbewerb. Weniger
Regulierung, dafür mehr Flexibilität, mehr Durchlässigkeit und mehr
Praxisbezug. Wir wollen die berufliche Weiterbildung
als vierte Säule des Bildungssystems verankern. Die Notwendigkeit des lebenslangen Lernens
macht eine enge Verzahnung zwischen Berufsleben und Weiterbildung
erforderlich. Aufbruch für Innovation
und neue Technologien
Wir wollen die großen Chancen der neuen Technologien nutzen. Dazu brauchen wir in unserer Gesellschaft eine neue
Aufgeschlossenheit für Innovation und technologischen Fortschritt. Wir wollen eine Innovationsoffensive
starten: In der Bio- und Gentechnologie, bei den neuen Materialien, in der
Informationstechnologie, bei Umweltschutztechnologien, bei neuen
Energiesystemen und in
der Verkehrstechnologie soll Deutschland im internationalen Wettbewerb eine
Spitzenposition
einnehmen. Um die Wettbewerbsfähigkeit unseres
Landes zu sichern, brauchen wir auch einen Innovationsschub in den großen
deutschen Schlüsselindustrien, wie Chemie, Maschinenbau und
Automobilindustrie. Wir wollen, daß in Deutschland auch in
Zukunft die besten Autos der Welt produziert werden. Wir wollen, daß hier
auch künftig die wirksamsten Medikamente und die intelligentesten Maschinen
hergestellt werden. In Zukunft sollen in Deutschland auch
die besten Mikroprozessoren und die leistungsfähigsten Solarzellen gebaut
werden. Wir wollen moderne Arbeits-, Produktions-
und Dienstleistungskonzepte fördern. Die Förderung des „Humankapitals“ wird in Zukunft wichtiger
sein als die Förderung von Sachkapital. Chancen der
Informationsgesellschaft nutzen
Die SPD-geführte Bundesregierung will
die Chancen der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien nutzen.
Sie öffnen neue Möglichkeiten für zukunftssichere Arbeitsplätze, für die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für die Erhaltung der Umwelt, für
besseren Zugang zu Wissen und Information und für eine stärkere Beteiligung
am demokratischen und kulturellen Leben unserer Gesellschaft. Um diese Chancen nutzen zu können,
brauchen die Menschen die Fähigkeit zum aktiven und eigenverantwortlichen
Umgang mit den neuen Medien: Medienkompetenz wird mehr und mehr zur Schlüsselqualifikation
für die Arbeits- und Berufswelt des 21. Jahrhunderts. „Alle Schulen ans Netz“ - dieses Ziel
werden wir mit Hochdruck verfolgen. Neue Märkte schaffen
Deutschland braucht mehr Investitionen in neue Arbeitsplätze.
Die Unternehmen werden aber nur dann wieder mehr investieren, wenn sie für
ihre Produkte tatsächlich auch Käuferinnen und Käufer finden. Daran aber mangelt es. Der Export allein reicht nicht. Die zu geringe inländische
Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen ist die entscheidende
Schwachstelle der Konjunktur. Zur Stärkung der Binnenkonjunktur
brauchen wir: ·
eine gezielte Entlastung bei Steuern und Abgaben und ·
eine beschäftigungsorientierte Tarifpolitik, die im Rahmen
der Produktivitätssteigerung für ausreichende Kaufkraft sorgt. Tarifautonomie bewahren
Die Tarifautonomie hat sich bewährt. Wir
erteilen allen Versuchen, sie einzuschränken, eine Absage. Die Flächentarifverträge sichern verläßliche Rahmenbedingungen für Unternehmen und Arbeitnehmer. Wir unterstützen die Reformbestrebungen der Tarifvertragsparteien. Mit flexiblen Lösungen im Rahmen von Flächentarifverträgen kann der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit der einzelnen Unternehmen und den unterschiedlichen Bedingungen in den Branchen, Regionen und Betrieben sowie den Bedürfnissen der Beschäftigten Rechnung getragen werden. Flexible Lösungen in der Lohnpolitik wie
auch in der Arbeitszeitpolitik eröffnen neue Chancen für die Sicherung und
Schaffung von Arbeitsplätzen. Die SPD wird die Chancengleichheit der
Tarifvertragsparteien sichern (Neufassung des § 146 Sozialgesetzbuch
III). Intelligente Organisation
der Arbeit
Eine innovative Wirtschaft braucht eine
intelligente Organisation der Arbeit und flexibel ausgestaltete, nach Betriebsgrößen
und Branchen differenzierte Arbeitszeiten. Wir fordern die Unternehmen auf,
die vorhandenen tarifvertraglichen Flexibilisierungsmöglichkeiten umfassend
zu nutzen. Bei kürzeren und flexiblen Arbeitszeiten
können teure Maschinen und Anlagen länger laufen, ohne daß Menschen länger
arbeiten müssen. Im Rahmen flexibler Arbeitszeiten sind Vereinbarungen mit
den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern möglich, die mehr Zeitsouveränität
verwirklichen. Flexiblere und kürzere Arbeitszeiten
sind auch notwendig, um eine deutliche Verringerung der Arbeitslosigkeit zu
erreichen. Wir unterstützen die Bemühungen der
Tarifparteien, durch kürzere Arbeitszeiten neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wir brauchen mehr Teilzeitarbeitsplätze,
für Männer und Frauen. Überstunden sind soweit wie möglich abzubauen. Wo
immer das möglich ist, soll Personalabbau durch beschäftigungssichernde
Arbeitszeitmodelle vermieden werden. Wir brauchen auch beweglichere
Lebensarbeitszeiten mit flexibleren Übergängen zwischen Arbeit einerseits und
Bildung, Nichterwerbstätigkeit und Ruhestand andererseits. Mittelstand und
Existenzgründer stärken
Mittelstand und Handwerk sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Die kleinen und mittleren Unternehmen sind der Motor für Wachstum und Innovation, für Arbeit und Ausbildung. Die SPD-geführte Bundesregierung wird
die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen für Mittelstand, Handwerk und
Existenzgründungen verbessern: ·
Durch
eine Senkung der Sozialabgaben werden wir die Unternehmen von zu hohen gesetzlichen
Lohnnebenkosten entlasten. Diese Entlastung kommt insbesondere den kleinen
und mittleren Unternehmen in Mittelstand und Handwerk zugute. ·
Durch
eine Modernisierung von Staat und Verwaltung werden wir überflüssige
Bürokratie abbauen. Dazu gehört die Vereinfachung und Beschleunigung von
Genehmigungsverfahren. ·
Wir
werden die Förderung für Mittelstand und Existenzgründer auf wenige Programme
konzentrieren, flexibler und durchschaubarer gestalten und in einer Hand
bündeln. Wir wollen die Innovationsfähigkeit der
kleinen und mittleren Unternehmen stärken: ·
Mit
Personalkostenzuschüssen soll kleinen und mittleren Unternehmen die
Einstellung von Forschungspersonal ermöglicht werden. ·
Kleinen
und mittleren Unternehmen soll die Zusammenarbeit mit Hochschulen und
Forschungseinrichtungen erleichtert werden. ·
Die
industrielle Gemeinschaftsforschung für kleinere Unternehmen, die keine
eigenen Forschungskapazitäten vorhalten können, soll unterstützt werden. Deutschland braucht eine
neue Gründerwelle
Unser Land braucht Existenzgründerinnen
und Existenzgründer und innovative junge Unternehmen, vor allem im
Hochtechnologie- und Dienstleistungsbereich. Wir werden die Bereitstellung von
Wagnis- und Chancenkapital fördern: ·
Stärkung der Aktie als Finanzierungsinstrument,
insbesondere für kleine Aktiengesellschaften. ·
Kapitalsammelstellen (wie Pensionskassen und
Lebensversicherungen) die Beteiligung an Risikokapitalfonds ermöglichen und
erleichtern. ·
Schaffung eines Chancenkapitalfonds für Gründung und
Wachstum von Unternehmen. Beschäftigungschancen des
Dienstleistungssektors nutzen
Im Dienstleistungsbereich bestehen große
Potentiale für neue Arbeitsplätze. Damit diese neuen Beschäftigungschancen genutzt
werden, braucht Deutschland eine neue Dienstleistungskultur. Die neuen Potentiale liegen zum einen im
Bereich der industriebezogenen Dienstleistungen. Dazu gehören Beratungs-,
Qualifizierungs- und Finanzdienstleistungen. Der Handel mit Wissen und Information
wird sich immer mehr zu einem eigenem Dienstleistungssektor entwickeln.
Ökologisch orientierte Dienstleistungen werden im Hinblick auf eine
umweltgerechte und nachhaltige Entwicklung zunehmend an Bedeutung gewinnen.
Wir werden Ausbau und Entwicklung dieser Dienstleistungsbereiche durch
Unterstützung innovativer Unternehmen in Mittelstand und Handwerk fördern. Große Arbeitsplatzpotentiale bestehen
auch bei personen- und haushaltsbezogenen Dienstleistungen. Dazu zählen z.B.
Pflegehilfe, Kinderbetreuung, Haushaltsarbeiten, ergänzende Dienstleistungen
im Einzelhandel, Hotel- und Gaststättengewerbe und einige einfache
handwerksähnliche Dienstleistungen. Diese Beschäftigungschancen führen
oftmals deshalb nicht zu konkreten Arbeitsplätzen, weil die Dienstleistungen
zu teuer sind. Auf der anderen Seite reichen die hier zu erzielenden Löhne
für potentielle Beschäftigte nicht aus, um von ihnen existieren zu können. Mit einer gezielten Entlastung bei
Steuern und Abgaben wird die SPD-geführte Bundesregierung die Kosten der
Arbeit verringern und gleichzeitig die Nettolöhne der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer verbessern. Dadurch werden wir die Beschäftigung im
Dienstleistungssektor erhöhen. Wir wollen das Angebot für haushaltsbezogene
Dienstleistungen in privaten Serviceagenturen bündeln. Die Serviceagenturen
sollen die Arbeitskräfte, die sich für diese Arbeiten interessieren, in
regulären und sozial abgesicherten Arbeitsverhältnissen beschäftigen. Bei Bedarf kann dann jeder Haushalt,
auch bei geringerem Einkommen, die Leistungen dieser Vermittlungsagentur für
die gewünschte Zeit abrufen. Die Bezahlung der in Anspruch genommenen
Dienstleistung erfolgt zum Teil durch den privaten Haushalt selbst, zum
anderen Teil durch Dienstleistungsgutscheine, die für jeden privaten Haushalt
erhältlich sind. Die Kosten dieser Gutscheine übernimmt
die Bundesanstalt für Arbeit. Dadurch werden die Kosten der Arbeit für die
privaten Haushalte so verbilligt, daß auch Normalverdienende sich
Haushaltshilfen leisten können und damit der gewünschte Beschäftigungseffekt
erreicht wird. Mit unserem Konzept erreichen wir, dass ·
neue sozial geschützte Arbeitsplätze mit
existenzsicherndem Lohn entstehen, ·
Haushaltsdienstleistungen auch für Normalverdienende
bezahlbar werden und ·
Arbeitslose eine neue Integrationschance erhalten. Durch diese neuen Arbeitsplätze spart
die Bundesanstalt für Arbeit Geld, das sie sonst für Arbeitslosengeld oder
Arbeitslosenhilfe ausgeben müßte. Damit entspricht dieses
Dienstleistungskonzept dem Grundsatz: Arbeit finanzieren statt
Arbeitslosigkeit bezahlen. Neue Perspektiven für den
ländlichen Raum und für die Landwirtschaft
Die ländlichen Räume in Deutschland sind
für die Menschen Orte des Arbeitens, des Wohnens und der Erholung. Die SPD-geführte
Bundesregierung setzt auf die Stärken des ländlichen Raumes. Wir wollen
lebenswerte und lebendige Städte und Dörfer, in denen sich die Menschen wohl
fühlen und in denen sie und ihre Kinder eine sichere Zukunft haben. Zur weiteren Stärkung der ländlichen
Räume werden wir für eine bessere Verzahnung von Wirtschaftspolitik,
Agrarpolitik und Umweltpolitik sorgen. Wir werden regionale
Wirtschaftsverflechtungen ausbauen und eigenständige Entwicklungen vor Ort
unterstützen. Eine funktionsfähige Landwirtschaft
bleibt wesentliches Kernelement für die Wirtschaft des ländlichen Raums. Dazu
gehören auch produktionsnahe Verarbeitungsbetriebe und gut entwickelte
regionale Wirtschaftskreisläufe. Tourismus, Dienstleistungen, Handwerk und
mittelständische Unternehmen öffnen neue Chancen für Wachstum und
Beschäftigung. Wir wollen eine Agrarpolitik, die ·
das Überleben der bäuerlich strukturierten Landwirtschaft
in Westdeutschland ermöglicht und ·
den größeren Betriebsstrukturen in Ostdeutschland gerecht
wird. Wir wollen der Landwirtschaft die
Teilnahme an der allgemeinen Zunahme des volkswirtschaftlichen Wohlstands
ermöglichen und den Wert ihrer Qualitätsprodukte sichern. Die bäuerlichen Leistungen zum Erhalt
der Kulturlandschaft müssen anerkannt werden. Motivation und Leistung -
Teilhaben am Sagen und Haben
Wir plädieren für soziale Partnerschaft
in den Betrieben und in der Gesellschaft. Wir wollen eine Teilhabegesellschaft, in
der alle ihren gerechten Anteil am gemeinsam erarbeiteten Wohlstand erhalten.
Wir wollen die
Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Kapital und am Gewinn und an den
Entscheidungen der Unternehmen. Die SPD-geführte Bundesregierung wird die Rahmenbedingungen für die Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Produktivkapital verbessern. Dazu gehören: ·
Unterstützung von Investivlohnvereinbarungen der
Tarifpartner ·
Förderung von Beteiligungen der Beschäftigten an
überbetrieblichen Fonds und ·
Verbesserung des Insolvenzschutzes für diese Beteiligungen. Die SPD-geführte Bundesregierung wird
sich einsetzen für ·
den Ausbau der Mitbestimmung am Arbeitsplatz und im
Betrieb ·
die Sicherung und Weiterentwicklung der qualifizierten
Mitbestimmung in den Unternehmen und ·
den Ausbau der Mitbestimmungsrechte in Europa. Durch ihre unverantwortlichen Eingriffe
in Arbeitnehmerrechte haben CDU, CSU und FDP den sozialen Frieden in unserem
Land beschädigt. Wir werden Fehlentscheidungen · beim Kündigungsschutz, · beim Schlechtwettergeld und · bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
korrigieren. Recht und Ordnung auf dem
Arbeitsmarkt
Auf dem Arbeitsmarkt muß wieder Ordnung herrschen. Sozialdumping, Lohndumping, illegale Beschäftigung und
systematische Schwarzarbeit untergraben die sozialen Sicherungssysteme, höhlen
die Tarifordnung aus und bedrohen die Existenz legal arbeitender Unternehmen. Wir wollen neue Beschäftigungsformen auf
dem Arbeitsmarkt, aber wir werden weder einen unfairen Wettbewerb noch die
Flucht aus der Sozialversicherung zulassen. Wir werden Recht und Ordnung auf
dem Arbeitsmarkt wiederherstellen. Deshalb werden wir den Mißbrauch der 620
Mark/520 Mark-Jobs stoppen und Scheinselbständigkeit bekämpfen. Wir werden mit einem Aktionsprogramm illegale Beschäftigung
und Schwarzarbeit wirksamer als bisher bekämpfen. Zur Verhinderung von Sozialdumping
muß das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ durch
nationale und europäische Regelungen durchgesetzt werden. Die geltenden
Sanktionsmöglichkeiten müssen verschärft werden, damit auch
Generalunternehmer für illegal agierende Subunternehmer haftbar gemacht
werden können. Arbeit statt
Arbeitslosigkeit
Ziel der SPD-geführten Bundesregierung ist, Arbeitslose so
schnell wie möglich wieder in Arbeit zu bringen. Absoluten Vorrang hat die Beschäftigung
im ersten Arbeitsmarkt. Unser Grundsatz heißt „Arbeit statt
Arbeitslosigkeit“: Die Arbeitslosigkeit verursacht gesellschaftliche Kosten
von 180 Milliarden Mark im Jahr. Wir werden dafür sorgen, daß dieses Geld
künftig nicht mehr hauptsächlich für die Bezahlung von Arbeitslosigkeit
ausgegeben wird, sondern für die Finanzierung von Qualifizierung und Arbeit.
Das verringert die Ausgaben für Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe und
bringt Mehreinnahmen bei Steuern und Sozialbeiträgen. Für alle Arbeitslosen, die länger als sechs Monate ohne
Arbeit sind, sollen die Arbeitsämter gemeinsam mit den Betroffenen einen
individuellen Plan zur Rückkehr ins Arbeitsleben entwickeln. Wenn die
Vermittlung auf einen Arbeitsplatz nicht sofort gelingt, werden wir Brücken
in den ersten Arbeitsmarkt bauen: Betriebe, die Arbeitslose einstellen,
sollen · Lohnkostenzuschüsse und · Einarbeitungshilfen erhalten. Tarifvereinbarungen zwischen Gewerkschaften und
Arbeitgebern, die neue Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnen, werden wir durch
Zuschüsse unterstützen. Dabei geht es zum Beispiel um Modelle der
Altersteilzeit oder um Einstiegsteilzeit für junge Menschen nach der
Berufsausbildung. Beide Maßnahmen ermöglichen die zusätzliche Einstellung
jüngerer Menschen. Ähnlich wie in Skandinavien wollen wir
erreichen, daß Langzeitarbeitslose als Vertretung auf betriebliche Stellen
vermittelt werden, die durch Elternurlaub oder Weiterbildung der bisherigen
Beschäftigten für eine befristete Zeit unbesetzt sind. Mit diesem Job-Rotations-Programm
kann für Langzeitarbeitslose die Rückkehr auf einen Dauerarbeitsplatz
erreicht werden. Zur Anpassung an neue Strukturen werden wir auch die
innerbetriebliche Weiterbildung fördern. Wir werden die aktive Arbeitsmarktpolitik stärker mit der Strukturpolitik
in den Regionen verknüpfen. Die hohe und zunehmende
Langzeitarbeitslosigkeit gering Qualifizierter zeigt, daß wir auch wieder
mehr einfache Arbeitsplätze brauchen. Bei neuen Arbeitsplätzen mit niedrigen
Stundenlöhnen werden wir das Geld, das bisher für die Finanzierung von
Arbeitslosigkeit verwendet wurde, einsetzen, um diese Arbeitsplätze bei den
Sozialversicherungsbeiträgen zu entlasten. Diese Maßnahme kommt den
Beschäftigten und den Arbeitgebern gleichermaßen zugute. Rechte der Verbraucherinnen
und Verbraucher stärken
Eine funktionsfähige Marktwirtschaft
braucht gut informierte Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir wollen die Verbraucherberatung
verbessern und die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken.
Besonders vordringlich ist der Schutz vor Gesundheitsgefahren. 2. Gerechte
Steuern und solide Finanzen
Die SPD-geführte Bundesregierung will
eine Steuerreform für neue Arbeitsplätze, für mehr Steuergerechtigkeit und
für eine Vereinfachung des deutschen Steuerrechts. Zu unserer Steuerreform gehört: · eine Senkung der Steuersätze bei der Lohn- und
Einkommensteuer · eine Erhöhung des Kindergeldes · eine Senkung der Unternehmenssteuersätze. Uns geht es · um Steuerentlastungen für Arbeitnehmer
und Familien und · um die Stärkung der Investitionskraft
der Unternehmen. Dies muß auf der Grundlage solider
Staatsfinanzen geschehen. Steuerreform für Arbeit
und Gerechtigkeit 1999
Die SPD-geführte Bundesregierung wird
sofort nach Aufnahme der Amtsgeschäfte eine große Steuerreform durchführen.
Gemeinsam mit den sozialdemokratisch geführten Bundesländern werden wir dafür
sorgen, daß diese Steuerreform so schnell wie möglich in Kraft tritt: Wir wollen den Einstieg in diese
Steuerreform schon zum Beginn des Jahres 1999. 2.500 Mark Entlastung
Die SPD-Steuerreform bringt für eine durchschnittlich
verdienende Familie mit 2 Kindern eine Entlastung von rund 2.500 Mark im
Jahr. (Das Liberale Tagebuch: Was ist mit Öko-,
Versicherungs-, Zigarettensteuer, sowie der Kürzung von Sondertatbeständen?) Senkung der Steuersätze
auf breiter Front
Zu unserer Steuerreform gehört eine
Absenkung der Steuersätze über die gesamte Breite des Tarifverlaufs. Dazu gehört auch eine Verbesserung des
Grundfreibetrages. Ziel der SPD ist eine Senkung des
Eingangssteuersatzes von jetzt 25,9 Prozent auf 15 Prozent. Angesichts der
schwierigen Finanzlage ist dieses Ziel nur in Schritten zu erreichen. In
einem ersten Schritt werden wir den Eingangssteuersatz auf 21,9 Prozent
senken. Zu unserem Konzept gehört auch eine
Senkung des Spitzensteuersatzes von jetzt 53 Prozent auf 49 Prozent. Erhöhung des Kindergeldes
auf 250 Mark
Die SPD will eine Anhebung des
Kindergeldes um 30 Mark auf 250 Mark im Monat für das 1. und 2. Kind. Das bedeutet
für die Familien eine jährliche Verbesserung von 360 Mark je Kind. Stärkung der
Investitionskraft der Unternehmen
Im Mittelpunkt unserer
Unternehmenssteuerreform steht die Senkung der Körperschaftsteuersätze. Wir
werden auch den Steuersatz für gewerbliche Einkommen senken. Um die Investitionskraft der Unternehmen
zu stärken, werden wir für eine Senkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten
sorgen. Vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen in Mittelstand und
Handwerk werden dabei entlastet. Steuerreform der
Solidität und der Glaubwürdigkeit
Unsere Steuerreform wird solide
finanziert. Denn man darf dem Staat nicht die Mittel nehmen, die dringend
gebraucht werden für Schulen und Universitäten, für Forschung, für
Kindergärten und für eine gut ausgerüstete Polizei. Wir werden die steuerliche
Bemessungsgrundlage verbreitern. Das wird zu einer spürbaren Vereinfachung
des deutschen Steuerrechts führen. Der Schwerpunkt liegt in der Beseitigung
ungerechtfertigter Steuervergünstigungen. Wir werden Gestaltungsmöglichkeiten
der Unternehmen bei der Gewinnermittlung an die internationalen Standards
angleichen. Unsere Maßnahmen zur Objektivierung der Gewinnermittlung
orientieren sich vor allem am Bilanzsteuerrecht der USA. Dazu gehört z.B. die Streichung des
Betriebsausgabenabzugs bei steuerfreien Schachteldividenden, die Streichung
der Gewährung des halben durchschnittlichen Steuersatzes für außerordentliche
Einkünfte, eine Begrenzung des Verlustabzugs auf den Verlustvortrag, ein
Wertaufholungsgebot und eine realitätsnähere Bewertung von Rückstellungen. Zu einer glaubwürdigen Steuerreform
gehört auch eine konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Durch
Steuerhinterziehung werden Beträge in Milliardenhöhe dem Staat und seinen
Bürgerinnen und Bürgern entzogen. Mindestbesteuerung für
mehr Steuergerechtigkeit
Durch Einführung einer
Mindestbesteuerung werden wir sicherstellen, daß sich gutverdienende
Abschreibungskünstler nicht wie bisher der Besteuerung entziehen können: Dazu wird bei der Ermittlung der Summe
der Einkünfte die steuerliche Absetzbarkeit von Verlusten begrenzt. Unternehmen werden von der Neuregelung
des Verlustausgleichs nicht betroffen. Insoweit bleibt es bei der
Absetzbarkeit betrieblicher Verluste. Hohe Privatvermögen an
der Finanzierung der Bildung beteiligen
Im Sinne eines gerechten
Lastenausgleichs werden wir dafür sorgen, daß auch die sehr hohen
Privatvermögen wieder einen gerechten Beitrag leisten, um Bildung und andere
öffentliche Dienstleistungen finanzieren zu können. Dazu werden wir für eine
verfassungskonforme Besteuerung dieser sehr hohen Privatvermögen sorgen. Es
bleibt aber dabei: Das Betriebsvermögen der Unternehmen werden wir
freistellen. Mit hohen Freibeträgen werden wir
sicherstellen, daß Normalverdiener von der privaten Vermögensteuer nicht
betroffen werden. Normale Einfamilienhäuser werden nicht besteuert: Der
vorgesehene Freibetrag von z.B. 1 Million Mark für eine Familie mit zwei
Kindern liegt deutlich über dem steuerlichen Wert normaler Einfamilienhäuser. Senkung der Sozialabgaben
und ökologische Steuerreform
Die SPD-geführte Bundesregierung wird
dafür sorgen, daß die Sozialabgaben gesenkt werden. Die Entlastung der Arbeit
durch Verringerung der gesetzlichen Lohnnebenkosten ist ein Eckpfeiler
unserer Politik für neue Arbeitsplätze. Zum einen werden wir Strukturreformen
durchführen, um die Zielgenauigkeit und Wirtschaftlichkeit der sozialen
Sicherungssysteme zu verbessern. Darüber hinaus werden wir die
Abgabenbelastung durch eine ökologische Steuerreform verringern. Abstimmung über
Steuerreform
Obwohl die Steuereinnahmen in den
letzten Jahren insgesamt stark zurückgegangen sind, stieg die Steuer‑
und Abgabenbelastung der durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
von 39 Prozent in 1982 auf heute rund 45,5 Prozent. Gleichzeitig ist die
steuerliche Belastung von Unternehmensgewinnen und Vermögen erheblich
zurückgegangen. Diese ungerechte Steuerpolitik darf so
nicht weitergehen. Die Bundestagswahl am 27. September 1998
ist auch eine Abstimmung über die Steuerreform: Eine gerechte und solide Steuerreform wird
es nur mit einer SPD‑geführten Bundesregierung geben. Sanierung der
Staatsfinanzen
Die SPD-geführte Bundesregierung wird dafür sorgen, daß die
zerrütteten Staatsfinanzen wieder in Ordnung gebracht werden. Dazu gehört eine strenge
Haushaltsdisziplin. Unser Ziel ist die Rückführung der Staatsverschuldung. Wir dürfen nicht länger auf Kosten der kommenden
Generationen leben.
Deshalb müssen wir heute auch bereit sein, unsere Ansprüche an den Staat
zurückzunehmen. Im Mittelpunkt unserer Konsolidierungspolitik steht die
nachhaltige Stärkung von Wachstum und Beschäftigung: Neue Arbeitsplätze
ersparen Ausgaben für Arbeitslosigkeit und verbessern die Einnahmesituation
des Staates. Unsere Finanzpolitik setzt auf Stetigkeit und
Berechenbarkeit. Für neue kreditfinanzierte Konjunkturprogamme gibt es
keinerlei Spielraum. Kassensturz und
Finanzierungsvorbehalt
Wir stellen unser Regierungsprogramm
unter einen strikten Finanzierungsvorbehalt. Unmittelbar nach der Regierungsübernahme
werden wir einen Kassensturz vornehmen. Wenn wir nach den 16 Jahren Finanzchaos von CDU, CSU und FDP endlich die volle Wahrheit über die
Lage der Staatsfinanzen kennen, werden wir die genauen Prioritäten unserer
Regierungsarbeit festlegen. Aber schon heute sagen wir offen und
ehrlich: Nicht alles, was wünschbar wäre, ist auch finanzierbar. 3. Die innere Einheit vollenden: Eine neue Chance für
Ostdeutschland
Die Menschen in der ehemaligen DDR haben
in einer friedlichen Revolution Freiheit und Demokratie erkämpft. Damit haben
sie den Weg für die deutsche Einheit bereitet. Die staatliche
Einheit Deutschlands ist erreicht. Die SPD-geführte Bundesregierung wird alle
Kraft darauf richten, daß
auch die innere Einheit
Deutschlands vollendet wird. Erst wenn die soziale und ökonomische Spaltung zwischen
Ost und West überwunden ist, dann wird auch die deutsche Einheit vollendet
sein. Die Menschen in Ostdeutschland wollen Arbeit, um ihr Leben
endlich selbst in die Hand nehmen zu können. Erst dann ist jene Freiheit erreicht, für die die Frauen
und Männer in Ostdeutschland 1989 auf die Straße gegangen sind. Tatsächlich aber steigt im achten Jahr nach der Vereinigung
die Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern auf neue Rekordhöhe. Die
Arbeitslosigkeit ist etwa doppelt so hoch wie im Westen Deutschlands. Für die SPD hat die Vollendung der inneren Einheit
Deutschlands höchste Priorität. Deshalb werden wir alles unternehmen, um den
Anstieg der Arbeitslosigkeit zu stoppen und wieder mehr Menschen in Arbeit zu
bringen. Zukunft für
Ostdeutschland: Vorrang für neue Arbeit
Die SPD-geführte Bundesregierung wird
die Schaffung neuer wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze in den Mittelpunkt ihrer
Politik stellen. Wir wollen eine neue Chance für Ostdeutschland. Beim wirtschaftlichen
Aufbau haben die Ostdeutschen bereits beachtliche Erfolge erzielt: Beim
Städtebau, bei der Wohnungsversorgung, beim Ausbau der Infrastruktur, beim
Neuaufbau des Bildungswesens und der Hochschulen. In Ostdeutschland arbeitet
die modernste und produktivste Autofabrik Europas. Hier werden hochmoderne
Flugzeugtriebwerke entwickelt und gebaut. Es werden Spitzenprodukte der
Elektronik, der Optik und des Waggonbaus hergestellt. In der Chemie sind
hochmoderne Arbeitsplätze entstanden. An der Küste entsteht eine
international wettbewerbsfähige Schiffbauindustrie. Dies alles wurde
erreicht durch die Aufbauarbeit der Menschen in Ostdeutschland und durch die
Aufbauhilfen der Menschen in Westdeutschland. Auch die Strukturpolitik der
Europäischen Kommission war dabei unverzichtbar. Der große
Leistungswille der ostdeutschen Frauen und Männer, ihre Bereitschaft zu Qualifikation
und Weiterbildung, die Offenheit zur Gründung selbständiger Existenzen, das
alles beweist: Es liegt vor allem an der Politik von CDU, CSU und FDP und
den von ihnen gesetzten Rahmenbedingungen, daß die neuen Länder noch so weit
vom Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen entfernt sind. Solidarität zwischen West
und Ost darf nicht aufgekündigt werden
Der Aufbau Ostdeutschlands ist eine
gesamtstaatliche Aufgabe, die die Solidarität aller in Ost und West
erfordert. 86 Prozent des Länderfinanzausgleichs
dienen dem wirtschaftlichen Aufbau in den ostdeutschen Ländern. Das zeigt:
Die Forderungen von CDU und CSU zum Länderfinanzausgleich stellen den Aufbau
Ost in Frage. Der Solidarpakt von 1993 bleibt für uns
weiterhin das finanzwirtschaftliche Rückgrat für die Verwirklichung der
deutschen Einheit. Die Solidarität zwischen West und Ost
darf nicht aufgekündigt werden. Die SPD-geführte Bundesregierung wird
gemeinsam mit der Mehrheit der SPD-geführten Länder im Bundesrat dafür
sorgen, daß die solidarische Hilfe für Ostdeutschland fortgeführt wird. Neue Chance für die neuen
Länder: 10-Punkte-Programm „Zukunft Ost“
Die SPD-geführte Bundesregierung wird
dafür sorgen, daß die neuen Länder eine neue Chance erhalten. Für uns ist der
wirtschaftliche Aufbau Ostdeutschlands eine gesamtdeutsche Aufgabe höchster
Priorität. Der Aufbau Ost muß ohne Wenn und Aber
fortgesetzt werden. Wir werden ein Aufbau-Programm "Zukunft Ost"
durchführen. Dazu gehören die folgenden 10 Aktionspunkte: 1.
Verläßliche Fortsetzung der Aufbauhilfen und Konzentration der
Förderpolitik auf den Aufbau einer industriellen Basis: Bürgerinnen und Bürger, Investoren, Länder
und Gemeinden in Ostdeutschland brauchen klare und berechenbare Rahmenbedingungen.
Die SPD-geführte Bundesregierung wird ein längerfristiges und verläßliches
Förderkonzept erstellen. Dadurch ersetzen wir die kurzatmige und
unberechenbare Förderpolitik von CDU, CSU und FDP. Eine wettbewerbsfähige
industrielle Basis ist die Grundlage für einen selbsttragenden
Wirtschaftskreislauf. Deshalb braucht Ostdeutschland zukunftssichere und
wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in der industriellen Produktion und bei
produktionsnahen Dienstleistungen. Das ist auch die Grundlage für den Aufbau
eines modernen Dienstleistungssektors. Wir werden die Investitions-Förderprogramme
vereinfachen und bündeln: Der gegenwärtige Förderdschungel mit mehr als einem
halben Tausend Programmen und über 700 Einzelmaßnahmen muß durchforstet
werden. Ostdeutsche Investoren, in der Regel kleine und mittlere Betriebe,
müssen über die Fördermöglichkeiten aus einer Hand beraten werden. Die
SPD-geführte Bundesregierung wird dafür sorgen, daß nationale und europäische
Förderung sich besser ergänzen. 2.
Ausbau der ostdeutschen Forschungslandschaft: Forschung und Entwicklung haben eine
Schlüsselfunktion für den Aufbau einer hochmodernen und international
wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstruktur. Deshalb war es ein schwerer Fehler,
nichts dagegen zu unternehmen, daß in den letzten Jahren fast die gesamte
Industrieforschung weggebrochen ist. Notwendig ist eine Innovationsoffensive,
die die Qualifikation und den Ideenreichtum der Menschen in Ostdeutschland
nutzt. Wir werden eine enge Kooperation zwischen der Industrie und den
Universitäten, Fachhochschulen und Forschungsinstituten in Ostdeutschland
fördern. 3.
Aktive Arbeitsmarktpolitik und qualifizierte Ausbildung: Die SPD wird die Arbeitslosen nicht länger
ihrem Schicksal überlassen. Die SPD-geführte Bundesregierung wird die Mittel,
die bisher für die Bezahlung von Arbeitslosigkeit ausgegeben werden, für die
Finanzierung von sinnvoller Arbeit und von Qualifizierungsmaßnahmen
einsetzen. Für alle Jugendlichen muß ein qualitativ
hochwertiges Angebot an Ausbildungsplätzen geschaffen werden. Absoluten
Vorrang hat die Bereitstellung von betrieblichen Ausbildungsplätzen. Nur so
kann mittelfristig der Fachkräftebedarf der ostdeutschen Wirtschaft gedeckt
werden. 4.
Sonderprogramm „Innovativer Mittelstand“: Der Mittelstand ist das Rückgrat der
ostdeutschen Wirtschaftskraft. Wir werden die Leistungsfähigkeit der kleinen
und mittleren Unternehmen stärken. Dazu gehört vor allem: ·
Förderung
innovativer Existenzgründungen. ·
Lohnkostenzuschüsse
für neues Forschungspersonal in kleinen und mittleren Unternehmen. ·
Unterstützung
von gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen kleiner und
mittlerer Unternehmen sowie Förderung ihrer Zusammenarbeit mit Hochschulen
und Forschungseinrichtungen. 5.
Bessere Kapitalausstattung der ostdeutschen Unternehmen: Die SPD-geführte Bundesregierung wird die
Bereitstellung privaten Wagnis- und Chancenkapitals unterstützen, um vor
allem kleine und mittlere Unternehmen zu fördern und zu stabilisieren. Wir
werden kleinen und mittleren Unternehmen den Gang an die Börse erleichtern. 6.
„Nachsorge“ bei ehemaligen Treuhand-Unternehmen, die trotz
zukunftsfähiger Produkte und Strukturen in Schwierigkeiten geraten: In einer gemeinsamen Aktion der
Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) mit Investoren,
Banken und den Ländern soll die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen
Unternehmen erreicht werden. 7.
Wirksamere Organisation der ostdeutschen Außenwirtschaft: Die SPD-geführte Bundesregierung wird den Absatz
ostdeutscher Produkte und die Anwerbung ausländischer Investoren fördern. Wir
werden dafür sorgen, daß die ostdeutsche Wirtschaft mit Büros auf allen
wichtigen Auslandsmärkten vertreten ist und in den neuen Ländern
Informations- und Servicezentren unterhalten kann. Dies ist Bestandteil einer
aktiven Außenwirtschaftspolitik, bei der auch die deutschen Botschaften im
Ausland für die Unterstützung des Aufbaus Ost eingesetzt werden. 8.
Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital: Die ostdeutschen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer haben ein Recht darauf, am Produktivkapital und am Gewinn der
Unternehmen beteiligt zu werden. Der mit den Steuermitteln der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstützte Aufbau Ost darf nicht nur zur
Vermögensbildung für Wenige im Westen führen. 9.
Verstärkte Fortsetzung der staatlichen Infrastrukturprogramme: Die öffentlichen Investitionen in eine
moderne Infrastruktur müssen verstärkt und zeitlich vorgezogen werden. Dabei
geht es vor allem um die Modernisierung des Verkehrs, den Ausbau der
Hochschulen und Forschungseinrichtungen, um Stadterneuerung,
Wohnumfeldverbesserung sowie um den Ausbau der beruflichen Bildung. Der
Aufbau Ost darf nicht zur Reservekasse des Bundesfinanzministers werden, aus
dem die Defizite des Bundeshaushalts gedeckt werden. 10. Stabile Rahmenbedingungen für die
Landwirtschaft und den ländlichen Raum: Wir werden uns gemeinsam mit unseren
europäischen Freunden dafür einsetzen, daß es in Brüssel nicht zu politischen
Fehlentscheidungen kommt, die zum Zusammenbruch der ostdeutschen
Landwirtschaft führen. Die Förderbedingungen - insbesondere auf europäischer
Ebene - dürfen die landwirtschaftlichen Betriebe in Ostdeutschland nicht
benachteiligen. Die ostdeutsche Landwirtschaft, die wettbewerbsfähig aus der
Umstrukturierung hervorgegangen ist, muß eine sichere Zukunftsperspektive
bekommen. Dazu gehört auch, daß die bestehenden Regelungen zur Bodenreform
und zum EALG (Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz) nicht angetastet
werden. Viele dieser Maßnahmen sind in ganz
Deutschland notwendig, z.B. die Stärkung von Forschung und Wissenschaft, bessere Hilfen für
Existenzgründungen, eine Verstärkung der aktiven Arbeitsmarktpolitik sowie
die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital. Angesichts der besonderen
Probleme Ostdeutschlands wird die SPD-geführte Bundesregierung dabei aber
einen besonderen Schwerpunkt auf die neuen Länder legen. Die Tarifpolitik hat für den Aufbau Ost
besondere Bedeutung. Mit einer beschäftigungsorientierten Tarifpolitik, die
im Rahmen von Flächentarifverträgen der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit
der Unternehmen Rechnung trägt, wird ein wichtiger Beitrag zur Sicherung und
Schaffung von Arbeitsplätzen geleistet. Wir setzen auf die
Selbstverantwortung der Tarifvertragsparteien. Der Aufbau Ost muß endlich
zur Chefsache gemacht werden.
Gegenwärtig besteht in der Aufbaupolitik eine unnötige Zersplitterung der Zuständigkeiten. Vor allem fehlt es an einem wirksamen Controlling-Instrument, d.h. einer starken Institution, die die eingesetzten finanziellen und gesetzlichen Instrumente fortlaufend auf ihre Wirksamkeit hin überprüft. Um die Maßnahmen der verschiedenen Ressorts zu koordinieren und die Wirksamkeit des Aufbaukonzepts zu verbessern, wird die SPD-geführte Bundesregierung im Kanzleramt eine Zentralstelle „Zukunft Ost“ mit Kabinettsrang einrichten. Die SPD wird die innere
Einheit Deutschlands vollenden
Wir wollen ein Deutschland, in dem die
Menschen in Ost und West nicht länger durch einen sozialen Graben getrennt
werden. Die Politik von CDU und FDP ist
gescheitert. Die SPD ist die einzige Partei, die die berechtigten
Interessen der ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger mit bundespolitischer
Kraft durchsetzen kann. 4. Soziale
Sicherheit und Gerechtigkeit
Eine moderne Gesellschaft braucht einen
funktionsfähigen Sozialstaat. Wir wissen: Nur wer sicheren Boden hat,
ist bereit, Veränderung zu wagen und Risiken einzugehen. Der moderne
Sozialstaat bietet diesen sicheren Boden. Er ist Voraussetzung für die
Veränderungsbereitschaft der Menschen. Nur eine Gesellschaft mit langfristig
verläßlichen Sicherungssystemen läßt Risiken kalkulierbar werden und schafft
Raum für Innovationen. Ziel des modernen Sozialstaates ist
Ermutigung zu Eigenverantwortung und Eigeninitiative, nicht Bevormundung. Wir
müssen das Verhältnis von Solidarität und Individualität ständig neu
bestimmen. Neue
Freiräume für die Menschen müssen das Ergebnis sein. Marktwirtschaftliches System und
sozialstaatliche Sicherung ergänzen sich: Der Markt als Steuerungselement für
die wirtschaftlichen Abläufe, der Sozialstaat als Garant für eine menschliche
Ökonomie. Beides gemeinsam sichert die Teilhabe aller am ökonomischen Erfolg
unseres Landes. Die Massenarbeitslosigkeit untergräbt die Stabilität der
sozialen Sicherungssysteme: Durch die sinkende Zahl von Beitragszahlern und
die steigende Zahl von Leistungsempfängern zerstört die Arbeitslosigkeit die
finanziellen Grundlagen des Sozialstaates. Mit einer Politik für neue Arbeitsplätze wird die
SPD-geführte Bundesregierung dafür sorgen, daß das Verhältnis von
Beitragszahlern und Leistungsempfängern wieder ins Lot gebracht wird. Arbeit statt Sozialhilfe
Unser Grundsatz heißt: „Arbeit statt
Sozialhilfe“. Wir wollen dafür sorgen, daß Arbeitsfähigen, die Sozialhilfe
erhalten, eine Arbeit, eine Umschulung oder eine Weiterbildung angeboten
wird. Wir wollen die
Zusammenarbeit zwischen Sozialämtern und Arbeitsämtern verstärken. Die Arbeitsaufnahme von arbeitslosen Sozialhilfeempfängern
soll durch befristete ergänzende Einkommenszuschüsse gefördert werden
(Kombi-Einkommen). Im Zusammenhang mit diesen positiven
Anreizen werden wir dafür sorgen, daß Sozialhilfeempfänger angebotene
Arbeitsplätze auch annehmen. Sollten angebotene Arbeitsplätze ohne wichtigen
Grund nicht angenommen werden, so müssen die bestehenden gesetzlichen
Vorschriften zur Kürzung der Sozialhilfe angewandt werden. In einer Gemeinschaft gibt es nicht nur
Rechte, sondern auch Pflichten. Solidarität zwischen Alt
und Jung: Renten dauerhaft sichern
Das Vertrauen in die Sicherheit der Renten ist erschüttert.
Dazu hat auch die von CDU, CSU und FDP beschlossene Kürzung des Rentenniveaus
von 70 Prozent auf 64 Prozent beigetragen. Die Kürzung des Rentenniveaus würde
viele Rentnerinnen und Rentner zu Sozialhilfeempfängern machen. Bei
Frauenrenten von durchschnittlich 900 Mark im Monat wird dies besonders
deutlich. So darf man mit Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben,
nicht umgehen. Die SPD-geführte Bundesregierung wird die unsoziale
Rentenpolitik unmittelbar nach der Bundestagswahl korrigieren. Sie wird dafür
sorgen, daß der Generationenvertrag zwischen Alt und Jung wieder auf eine
sichere Grundlage gestellt wird. Wir werden auch dafür sorgen, daß Frauen eine eigenständige
Altersversorgung erhalten. Vier starke Säulen für
die Alterssicherung
Unser Ziel ist ein weiterhin bezahlbares
Rentensystem, das den Menschen im Alter einen angemessenen Lebensstandard
sichert. Wir wollen die Alterssicherung der
Zukunft auf vier Säulen aufbauen: 1.
Die gesetzliche Rentenversicherung wird auch in Zukunft
die entscheidende Säule der Altersvorsorge bleiben. Sie muß auch künftig im
Alter einen angemessenen Lebensstandard sichern. 2.
Zweite Säule ist die betriebliche Altersvorsorge. 3.
Dritte Säule ist die private Vorsorge, z.B. durch Wohneigentum und
Lebensversicherungen. 4.
Als neue zusätzliche Säule der Alterssicherung wollen wir
eine stärkere Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am
Kapitalstock der Volkswirtschaft, am Produktivkapital und am Gewinn der
Unternehmen. Sicherung der Rente -
Stabilisierung der Beiträge
Um das Rentensystem für die nächsten
Jahrzehnte zu stabilisieren, werden wir die folgenden Strukturreformen durchführen: ·
Entlastung der
Rentenkasse Die
Rentenkasse muß von den beitragsungedeckten Leistungen befreit werden, die
nicht zu den grundlegenden Ausgleichselementen einer Sozialversicherung
gehören. Das sind Leistungen, die im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger
liegen, wie z.B. ein erfolgreicher Aufbau Ost. Sie sind
gesamtgesellschaftliche Aufgaben und dürfen daher nicht nur von den
Beitragszahlern der Rentenversicherung, sondern müssen von allen gemeinsam
finanziert werden. ·
Erweiterung des
Versichertenkreises Zu einer gerechten
Finanzierung gehört es auch, Scheinselbständige und bisher nicht versicherte
Selbständige in die Rentenversicherung einzubeziehen. Den Mißbrauch bei den
geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen wollen wir beseitigen. Unser Ziel
sind sozial abgesicherte Arbeitsplätze für alle. Mit der Entlastung der
Rentenversicherung und der Vergrößerung des Kreises der Beitragszahler können
die Beitragssätze zur Rentenversicherung gesenkt und bis weit ins nächste
Jahrhundert auf niedrigem Niveau stabilisiert werden. ·
Verlängerung der
Lebensarbeitszeit Bei einer
sichtbaren Entspannung auf dem Arbeitsmarkt kann die tatsächliche
Lebensarbeitszeit an die zunehmende Lebenserwartung angepaßt werden. Damit vermeiden
wir, daß aktive ältere Menschen gegen ihren Willen vorzeitig in den Ruhestand
geschickt werden. Damit leisten wir auch einen weiteren Beitrag zur
Stabilisierung des Rentensystems. ·
Vorsorgefonds Um die
demographische Belastung der Rentenversicherung zu bewältigen, die sich in
den Jahren 2015 bis 2030 aus dem veränderten Altersaufbau der Bevölkerung
ergibt, kann nach der Jahrtausendwende für eine befristete Zeit ein
Vorsorgefonds angelegt werden. Mit diesem Vorsorgefonds kann das bestehende
Umlageverfahren durch ein Kapitaldeckungsverfahren sinnvoll ergänzt werden.
Bei dem Vorsorgefonds ist auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt zu
berücksichtigen. Unser Konzept für eine
langfristige Rentenreform
Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft
haben in der Vergangenheit immer wieder Anpassungen der Alterssicherung
notwendig gemacht. Der unverkennbare Wandel im Erwerbsleben und in der
Familie sowie die demographische Entwicklung erfordern - wie bereits bei der
Rentenreform ’92 von der SPD angekündigt - auf längere Sicht eine erneute
Strukturreform, um die Renten dauerhaft zu sichern. Neben dem Normalarbeitsverhältnis, auf
dem das traditionelle Rentensystem basiert, gibt es immer mehr Teilzeitarbeit
und immer häufiger einen Wechsel zwischen Phasen der Erwerbstätigkeit und der
Nichterwerbstätigkeit, etwa bei Kindererziehung, Weiterqualifizierung oder
vorübergehender Arbeitslosigkeit. Es gibt auch zunehmend Erwerbstätigkeiten,
in denen eine Versicherungspflicht nicht besteht. Durch diese gebrochenen
Erwerbsbiographien werden zukünftig mehr Menschen keine geschlossenen
Versicherungsverläufe haben. Der Ausfall von Beitragszahlungen gefährdet das
Prinzip der lebensstandardsichernden Rente und die Funktionsfähigkeit des
Umlageverfahrens. Daher streben wir eine
Rentenversicherungspflicht für alle Erwerbstätigen an. Langfristig ist auch
eine Versicherungspflicht für alle Bürgerinnen und Bürger zu prüfen. Ziel ist
es, für jeden einen möglichst geschlossenen Versicherungsverlauf
sicherzustellen und dadurch seine Altersversorgung zu garantieren. Auch bei dieser Reform gilt: Es bleibt
bei der beitrags- und leistungsbezogenen Rente. Gesundheit muß für alle
bezahlbar sein
Die SPD-geführte Bundesregierung wird
dafür sorgen, daß Gesundheit für alle bezahlbar bleibt und jeder den gleichen
Anspruch auf gute medizinische Versorgung hat. Stabile Krankenversicherungsbeiträge durch mehr Wirtschaftlichkeit
und mehr Wettbewerb
Wir wollen den Anstieg der Krankenversicherungsbeiträge
stoppen und die Beiträge dauerhaft stabilisieren. Wir werden Strukturreformen durchführen,
die - ohne Beeinträchtigung der Gesundheitsversorgung - mehr
Wirtschaftlichkeit und mehr Wettbewerb bringen. Wir werden globale Einsparziele vorgeben
(„Globalbudget“), die unter Mitwirkung der am Gesundheitswesen Beteiligten
erarbeitet werden sollen. Zu unserem gesundheitspolitischen
Konzept gehört darüber hinaus: ·
Stärkung der Rolle der Hausärzte, ·
bessere Zusammenarbeit von Hausärzten, Fachärzten und
Krankenhäusern, ·
gemeinsame Nutzung teurer Medizintechnik, ·
stärkeres Kostenbewußtsein in den Krankenhäusern, ·
bessere Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsförderung, ·
Vorrang für Rehabilitation vor Frühverrentung und Pflege, ·
Stärkung der Patientenrechte. Wir werden sicherstellen, daß der
Leistungskatalog der Krankenkassen alle medizinisch notwendigen
Gesundheitsleistungen enthält. Um die Qualität der Versorgung zu verbessern
und die Kosten zu senken, werden wir alle medizinisch fragwürdigen Leistungen
und Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen streichen
(Positivliste). Patienten nicht überbelasten
Wir wollen eine
vollwertigen und solidarischen Schutz für alle Versicherten. Die bestehenden Zuzahlungsregelungen werden
wir überprüfen. Wir werden chronisch Kranke und ältere
Patienten von Zuzahlungen entlasten. Bei Zahnersatz für ab 1979 geborene
Jugendliche werden wir die abgeschafften Krankenkassenleistungen wieder
einführen. Rechte der Behinderten
stärken
Dem im Grundgesetz verankerten
Benachteiligungsverbot für Behinderte muß Geltung verschafft werden. Die
behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürger brauchen den Schutz und die Hilfe
der gesamten Gesellschaft. Unser Ziel ist es, den behinderten Menschen ein selbstbestimmtes
Leben zu ermöglichen. Behinderte müssen am Berufsleben
teilhaben können. Unsere Gesellschaft kann es sich nicht leisten, auf die
Qualifikation und Motivation behinderter Mitbürgerinnen und Mitbürger zu
verzichten. Bezahlbare Wohnungen und
lebenswerte Städte
Wir wollen mehr bezahlbare Wohnungen und
mehr Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden. Bei unserer Wohnungsbaupolitik werden wir neue Akzente
setzen: Kostensparendes Bauen, Abbau überflüssiger Subventionen und eine
stärkere Berücksichtigung von Umweltschutz und Energieeinsparung. Um mehr
bezahlbare Wohnungen zu schaffen, muß auch das Engagement von
Wohnungsgesellschaften und von privaten Investoren verstärkt werden. Mit einem Sonderprogramm werden wir die
speziellen sozialen Probleme der Großsiedlungen angehen. Eine spürbare
Verbesserung der Wohnsituation ist notwendig, um Kindern und Jugendlichen das
Gefühl der Geborgenheit zu geben und die Sicherheit der Bürgerinnen und
Bürger in diesen Wohnquartieren zu erhöhen. Für den freifinanzierten Mietwohnungsbau
wollen wir verläßliche und berechenbare steuerliche Rahmenbedingungen. Wir
werden aber die steuerliche Förderung nach oben begrenzen, damit die große
Mehrheit der Steuerzahler nicht länger überflüssige Luxusbauten mitfinanzieren
muß. Durch Abbau der Luxusförderung können mehr Mittel mobilisiert werden für
den Neubau und die Modernisierung von preiswerten Wohnungen. Menschengerechte Städte
Mit einer neuen Städtebauförderung werden
wir dafür sorgen, daß die Wohnsituation der Menschen in ihren Stadtteilen
verbessert wird. Wir wollen weniger Verkehrslärm, weniger Gefahren für
spielende Kinder, ein gesundes Wohnumfeld und eine bessere Verkehrsplanung.
Wir wollen lebendige Zentren und Stadtviertel mit guten Einkaufs-,
Dienstleistungs-, Freizeit- und Kulturangeboten. Mehr Sozialwohnungen
Die SPD-geführte Bundesregierung wird
dafür sorgen, daß die Zahl der Sozialwohnungen wieder vergrößert wird: Wir
werden den Neubau von Sozialwohnungen verstärken. Durch neue Instrumente muß
aber auch der bereits vorhandene Wohnungsbestand genutzt werden, um das
Angebot an bezahlbarem Wohnraum zu verbessern. Soziales Mietrecht verteidigen - Wohngeld verbessern
Die SPD-geführte Bundesregierung wird
das soziale Mietrecht im Interesse
der Millionen Mieterinnen und Mieter gegen alle Angriffe verteidigen. Wir werden das Wohngeld reformieren und es zu einem
treffsicheren und familiengerechten Instrument einer sozialen Wohnungspolitik
machen. Zuwanderung
sozialverträglich steuern
Deutschland ist ein weltoffenes Land. Wir wollen die Integration der bei uns
lebenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich zu unseren Verfassungswerten
bekennen. Kernstück einer erfolgreichen
Integrationspolitik ist die Schaffung eines modernen
Staatsangehörigkeitsrechts. Dazu gehört, daß die in Deutschland geborenen
Kinder von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit der Geburt die
deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, wenn schon die Mutter oder der Vater
in Deutschland geboren worden ist. Das Ausländerrecht ist human und sozial
auszugestalten. Integration kann nur gelingen, wenn die
Grenzen der Aufnahmefähigkeit und Aufnahmebereitschaft der Gesellschaft
beachtet werden. Deshalb wollen
wir eine wirksame Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Sie muß die
Arbeitsmarktlage, die Leistungsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme und
humanitäre Gesichtspunkte berücksichtigen. 5. Familien
wieder eine Zukunft geben
Die Familie soll den Menschen Liebe, Geborgenheit,
Anerkennung und Wärme geben. Die Familie gehört zu den wichtigsten
Leistungsträgern in unserer Gesellschaft. Sie soll Garant sein für den
Zusammenhalt der Menschen und für die freie Entfaltung der Individuen. In ihr
wird die Grundlage für Verantwortungsfähigkeit angelegt. Wir werden alles unternehmen, damit
Deutschland wieder ein familien- und kinderfreundliches Land wird. Familie ist, wo Kinder sind. Deshalb
wollen wir alle dauerhaften Lebensgemeinschaften mit Kindern rechtlich als
Familie anerkennen. Alleinerziehende verdienen die besondere Unterstützung
der Gesellschaft. Die Entscheidung „Für
Kinder“ erleichtern
Die SPD-geführte Bundesregierung wird
dafür sorgen, daß sich die wirtschaftliche und soziale Lage der Familien
spürbar verbessert. Wir werden die Beschäftigungspolitik, die Sozialpolitik,
die Steuerpolitik sowie die Frauen- und Jugendpolitik so ausrichten, daß die
Familien in Deutschland wieder eine Zukunft haben. Wir wollen die Wohn- und
Lebensbedingungen familiengerecht gestalten. Der Staat kann nicht das persönliche
Glück und die Liebe zwischen Menschen garantieren. Aber er hat
Voraussetzungen zu schaffen, die es den Familien ermöglichen, mit den
Wechselfällen des Lebens zurechtzukommen. Er muß dafür sorgen, daß die
Entscheidung für Kinder nicht zu einer untragbaren materiellen Belastung der
Eltern führt. Wir geben der Familienförderung einen
neuen Stellenwert. Wir wollen einen angemessenen Familienleistungsausgleich
zugunsten der Familien mit Kindern. Wir wollen unseren Kindern und Enkeln
und den noch nicht geborenen Generationen eine lebenswerte Umwelt
hinterlassen. Die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen ist ein
zentraler Orientierungspunkt auch unserer Familienpolitik. Verbesserung des
Kindergeldes auf 250 Mark
Die SPD-geführte Bundesregierung wird
sofort nach der Bundestagswahl das Kindergeld für das 1. und 2. Kind auf 250
Mark pro Monat anheben. Die Familie steht auch im Mittelpunkt unserer Steuerpolitik.
Wir werden eine Steuerreform durchführen, die vor allem ein Ziel hat: Die
Entlastung der Arbeitnehmer und Familien. Familienleistungen bei der
Alterssicherung anerkennen
Den Menschen, die in den Familien für
Erziehung, Pflege und Betreuung sorgen, werden wir eine angemessene
Altersversorgung sichern. Kindererziehung ist eine der wichtigsten
Leistungen für die Gesellschaft. Deshalb muß die Zeit der Kindererziehung
auch bei der Altersversorgung der Eltern angemessen berücksichtigt werden. Politik für Kinder und
für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Damit ein ausreichendes Angebot an Kindertagesstätten und
an Ganztagsbetreuung geschaffen werden kann, wollen wir die Finanzkraft der
Städte und Gemeinden stärken. In den neuen Ländern müssen die bestehenden
Kinderbetreuungsmöglichkeiten gesichert werden. Wir werden das Erziehungsgeld zu einem Elterngeld mit
realistischen Einkommensgrenzen weiterentwickeln. Wir werden den Erziehungsurlaub zu
einem Elternurlaub mit einem Erziehungszeitkonto umwandeln, so daß beide
Elternteile die Chance auf Teilzeitarbeit haben. Damit sollen die
Wahlmöglichkeiten der Eltern erweitert und die Voraussetzungen für eine
partnerschaftliche Kindererziehung geschaffen werden. Darüber hinaus wollen
wir Wege finden, wie Elternurlaub auch für Väter attraktiv gemacht werden
kann. Wir wollen eine aktive Arbeitsmarkt- und
Arbeitszeitpolitik mit familienfreundlichen Regelungen. 6. Frauen nach
vorn - Neuer Aufbruch für die Frauenpolitik
Wenn unsere Gesellschaft die
Herausforderungen der Zukunft meistern will, dann muß sich das geistige
Potential, die Kreativität und die Initiative von Frauen voll entfalten
können. Die Frauenpolitik muß neuen Schwung
erhalten. Die SPD will die Gleichstellung von Mann
und Frau wieder zu einem großen gesellschaftlichen Reformprojekt machen. Dazu müssen die politischen und
kulturellen Verkrustungen der letzten 16 Jahre überwunden werden. Wir
brauchen neue Einstellungen und Verhaltensweisen in der Gesellschaft, um ein
partnerschaftliches Miteinander von Mann und Frau zu erreichen. Wir wollen, daß jede Frau und jeder Mann
über den eigenen Lebensentwurf frei entscheiden kann. Die SPD-geführte
Bundesregierung will dafür sorgen, daß weder Frauen noch Männer gezwungen
sind, sich zwischen Beruf und Familie entscheiden zu müssen. Aktionsprogramm „Frau und
Beruf“
Die SPD-geführte Bundesregierung wird
ein Aktionsprogramm „Frau und Beruf“ starten: ·
Mit einem Gleichstellungsgesetz streben wir
die gleichberechtigte Teilhabe der Frauen im Berufsleben an. ·
Bei der aktiven Arbeitsförderung werden wir
für eine gleichberechtigte Teilhabe der Frauen sorgen. ·
Wir werden Existenzgründungen von Frauen
unterstützen, um die Benachteiligung bei Startkapital und
Fremdkapitalbeschaffung auszugleichen. ·
Mit flexibleren Arbeitszeiten und besseren
Bedingungen für Teilzeitarbeit ist für eine gerechtere Verteilung der
Erwerbsarbeit und der Familienarbeit zwischen Frauen und Männern zu sorgen. ·
Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und
Beruf sind mehr Kinderbetreuungseinrichtungen notwendig; dazu werden wir die
Finanzkraft der Länder und Gemeinden stärken. Die ostdeutschen Frauen
dürfen nicht die Verliererinnen der Einheit sein
Die Frauen in Ostdeutschland mußten in
den letzten Jahren erfahren, daß ihre beruflichen Qualifikationen und
Erfahrungen und ihre ehemals selbstverständlichen Rechte in Frage gestellt
wurden. Wir wollen den Frauen die Chance geben,
Beruf und Familie miteinander zu verbinden und ihren Anteil an der
Erwerbsarbeit zu erhalten Gleichberechtigung in
Bildung und Ausbildung
Mädchen und jungen Frauen soll der
Zugang in zukunftsorientierte Berufe gesichert werden. Die Mädchen und die
jungen Frauen sollen grundsätzlich die Hälfte aller Ausbildungsplätze
erhalten. Wir werden bei unserer Hochschulreform
die Frauenförderung verbessern. Zur Chancengleichheit der Frauen gehört
auch eine bessere Vereinbarkeit von Weiterbildung und Familie. Eigenständige
Alterssicherung der Frau
Wir wollen eine eigenständige
Alterssicherung für Frauen. Sie muß dem Grundsatz der gleichberechtigten
Teilhabe der gemeinsam erworbenen Ansprüche Rechnung tragen. Damit stärken
wir die Gleichberechtigung von Mann und Frau in Ehe und Partnerschaft. Schutz von Frauen vor
Gewalt
Vergewaltigung und sexueller Mißbrauch
sind ein Angriff auf das Recht von Frauen und Mädchen auf körperliche
Unversehrtheit und sexuelle Selbstbestimmung. Wir wollen der Gewalt gegen
Frauen und Mädchen vorbeugen - dazu gehört auch eine angemessene Bestrafung
der Täter. Frauenhäuser sind eine unverzichtbare
Zufluchtsstätte für Frauen, die von häuslicher Gewalt bedroht sind. Wir
werden diese Schutzstätten fördern. Wir wollen erreichen, daß in Zukunft die
Familienwohnung der geschlagenen Frau und den Kindern überlassen wird und der
gewalttätige Partner zu weichen hat. § 218 darf nicht
angetastet werden
Die SPD hält an dem breiten
gesellschaftlichen Konsens zum § 218 fest: Statt Strafe für die Frauen setzen
wir auf Beratung und Hilfe. Wir wollen eine kinderfreundliche
Gesellschaft, in der die Vereinbarkeit von Beruf und Kindern allen möglich
ist. Die SPD-geführte Bundesregierung wird
dafür sorgen, daß die Zielsetzung des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes
mit aller Kraft umgesetzt wird. 7. Jugend
braucht Zukunft - Bildung für alle
Jugend ist die Zukunft einer
Gesellschaft. Politik muß den Jugendlichen Chancen für ein selbstbestimmtes
Leben eröffnen. Die Ausbildung unserer Jugend ist die wichtigste
Investition für die Zukunft unseres Landes. Die Chancengleichheit von Mädchen und
Jungen in Ausbildung, Beruf und Gesellschaft ist für uns ein besonderes
Anliegen. Die SPD-geführte Bundesregierung wird
alles unternehmen, damit die Jugend in Deutschland eine sichere Zukunft hat. Wir wollen ·
jedem Jugendlichen eine gute schulische und berufliche
Ausbildung ermöglichen, ·
allen Jugendlichen eine Chance auf einen qualifizierten
Ausbildungsplatz und auf den Übergang ins Erwerbsleben geben, ·
die Hochschulen zu Zukunftswerkstätten entwickeln, ·
soziale Lebensräume für Kinder und Jugendliche sichern, ·
mehr Demokratie wagen und Jugendlichen stärkere politische
Teilhabe ermöglichen. Kein Jugendlicher darf von der Schule in
die Arbeitslosigkeit geschickt werden. Neuer Generationenvertrag
mit der Jugend:
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