Pressestatement
von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den 11. deutsch-russischen
Regierungskonsultationen
Do, 16.07.2009
in München
11. deutsch-russische Regierungskonsultationen
Dr. Merkel: Meine Damen und Herren,
ich freue mich, dass wir heute den russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew zusammen
mit seiner Regierungsmannschaft hier in Deutschland, vor allem aber auch in
einem der schönsten Schlösser Deutschlands, begrüßen können, dass wir ihn zum
dritten Mal als Präsidenten in Deutschland zu Gast haben und die
Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und Russland auch fortsetzen
können.
Es waren heute sehr intensive Beratungen, sowohl in unseren bilateralen
Gesprächen als auch in den Gesprächen der Minister. Es hat sich an der Zahl
der unterschriebenen Vereinbarungen gezeigt, auf welch breiter und intensiver
Basis unsere Kooperation beruht. Wir haben zum Beispiel schon einen
gemeinsamen Erfolg feiern können, nämlich die Gründung einer Energieagentur.
Das haben wir uns vor weniger als einem Jahr vorgenommen, und heute wurde die
Unterschrift darunter gesetzt. Das heißt also, das sind nicht nur Worte,
sondern denen folgen auch Taten.
Ich möchte von meiner Seite aus besonders die Zusammenarbeit im
wissenschaftlichen Bereich hervorheben. Russland beteiligt sich an der
Installation von XFEL, einer großen Forschungseinrichtung in Hamburg. Das
wird die Zusammenarbeit nicht nur auf der wissenschaftlichen Ebene kräftigen,
sondern auch auf der menschlichen Ebene. Es werden sich mehr Forscher
treffen, und vieles wird in Gang kommen.
Wir haben heute ‑ das möchte ich ausdrücklich sagen ‑
ein sehr wichtiges Abkommen zur Warenkreditversicherung im bilateralen Handel
mit einem Umfang von 500 Millionen Euro unterzeichnet. Das wird den
Handel gerade jetzt, in Zeiten der Wirtschaftskrise, außerordentlich
befördern und beflügeln.
Ich darf sagen, dass wir uns natürlich auch über eine Vielzahl
außenpolitischer Themen ausgetauscht haben. Wir hatten auch schon letzte
Woche in L’Aquila genügend Zeit, uns mit diesen Themen zu befassen.
Diesbezüglich hat sich herausgebildet, dass Russland und Deutschland auch in
der Vorbereitung internationaler Treffen sehr intensiv miteinander
zusammenarbeiten, und ich glaube, wir sind hierbei auf einem sehr guten Weg.
Es ist so, dass parallel zu den deutsch-russischen Konsultationen auch der
Petersburger Dialog stattfindet, zu dem wir gleich gehen werden, also zu der
Begegnung der Zivilgesellschaften.
Natürlich hat heute auch die Ermordung der russischen Bürgerrechtlerin
Natalja Estemirowa eine Rolle in unseren Gesprächen gespielt. Ich habe meiner
Bestürzung über diesen Mord an dieser mutigen Frau, die auch Trägerin der
Schuman-Medaille des Europäischen Parlaments ist, Ausdruck verliehen. Ich
habe allerdings natürlich auch vernommen, dass der russische Präsident
Dmitrij Medwedew deutlich gemacht hat, dass alles getan wird, um diesen Mord
aufzuklären, weil dies ein nicht hinnehmbares Ereignis ist. Gerade wenn wir
über eine intensivere Zusammenarbeit unserer Zivilgesellschaften sprechen,
darf dieser Mord nicht unaufgeklärt bleiben. Ich glaube, dass die russische
Seite alles daran setzen wird, die Täter dingfest zu machen und ihnen auch
ihre gerechte Strafe zuteil werden zu lassen.
Wir haben natürlich auch über unsere wirtschaftliche Kooperation gesprochen.
Die Krise bringt es mit sich, dass es eine Reihe von Chancen, aber natürlich
auch von komplizierten Problemen gibt. Wir arbeiten in der Frage der Zukunft
von Opel in Zusammenarbeit mit GM zusammen. Diesbezüglich gibt es noch
etliche Fragen zu klären, aber das Konzept von Magna bietet ausgezeichnete
Ansatzpunkte dafür, auf der einen Seite Opel eine Chance zu eröffnen und auf
der anderen Seite auch eine strategische Kooperation mit Russland
hinzubekommen. Deshalb setzen wir alles daran, die diesbezüglichen offenen
Fragen in den nächsten Tagen noch zu lösen, und setzen auch darauf, dass der
Investor Magna seinerseits seine Beiträge dazu leisten wird.
Die Vielzahl der außenpolitischen Themen möchte ich jetzt nicht nennen,
sondern ich möchte abschließend noch einmal ein herzliches Dankeschön
aussprechen. Russland und die Bundesrepublik Deutschland verbindet eine
strategische Partnerschaft. Unsere Unterredungen finden im Geiste der
freundschaftlichen Beziehungen statt. Dort, wo es unterschiedliche Meinungen
gibt, können wir darüber reden, aber es gibt auch sehr viele Gemeinsamkeiten.
Ich glaube, wir sind insgesamt auf einem sehr guten Weg, die Beziehungen zu
intensivieren und sie zu dem zu machen, was im Rahmen der Beziehung der
Bundesrepublik als der größten Volkswirtschaft innerhalb der Europäischen
Union mit unserem EU-Nachbarn Russland auch notwendig ist. Wir wollen das.
Wir haben ganz unterschiedliche Abhängigkeiten, die wir zu
Win-Win-Situationen, wie man das heutzutage ja so schön nennt, machen können.
Der Wille dazu ist da; das haben diese heutigen deutsch-russischen
Regierungskonsultationen gezeigt. Noch einmal herzlich willkommen auf
bayerischer Erde!
Medwdew: Sehr geehrte Vertreter der
Massenmedien, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ich möchte als Gast
natürlich zunächst einmal der Bundeskanzlerin und den deutschen Kollegen für
die Gastfreundschaft und diese hervorragende Atmosphäre in diesem
fantastischen Schloss danken. Das ist in der Tat eine Atmosphäre, die eine
sachliche Unterredung nicht stört, sondern ihr eher zuträglich ist. Wir sehen
diese Musterbeispiele der Kultur, die vor Jahrhunderten erschaffen worden
sind.
Heutzutage betreiben wir Kooperationen in unterschiedlichen Richtungen. Wir
hatten eine ganze Reihe von sehr erfolgreichen Konsultationen. Wir haben in
der Zeit, die seit der vorigen zehnten Runde in St. Petersburg vergangen ist,
auch Bilanz gezogen und einige Dinge festgestellt. Eine unangenehme Sache
ist, dass wir unter dem Einfluss der Krise stehen. Sie hat auch unsere
wirtschaftliche Zusammenarbeit beeinflusst. Der Handelsumsatz ist nicht
gestiegen, sondern gesunken. Aber heute sind wir daran interessiert, dass
unsere Handelsbeziehungen ausgebaut werden und neue Komponenten erhalten, die
eben diese durch die Finanzkrise entstandenen Einbrüche kompensieren können.
Außerdem haben wir ein ganzes Paket von neuen interessanten Ideen und
Aufgaben verabschiedet. Eine Reihe dieser Aufgaben ist gerade mit dieser
Krise verbunden, weil man die Bemühungen neu verteilt und neue Probleme
entstehen. Wir haben zum Beispiel das Thema Opel sehr lange besprochen. Dabei
sind Magna und die Sberbank als Bieter mit im Spiel. Es gibt einige Dinge,
die noch nicht gelöst worden sind, aber wir betrachten dieses Vorhaben mit
Interesse und Optimismus. Wir werden versuchen, bei der Realisierung dieses
Vorhabens voranzukommen.
Wir haben reelle Ergebnisse erzielt und große Vorhaben, die unsere größten
Strukturen verbinden. Es entwickelt sich die Zusammenarbeit zwischen Rosatom
und Siemens, zwischen der russischen Eisenbahn und der deutschen Eisenbahn
sowie zwischen der russischen Flugzeugbaugesellschaft und EADS. Es gibt auch
eine ganze Reihe von Großprojekten, deren Zeuge Sie heute bei der
Unterzeichnung der entsprechenden Abkommen geworden sind.
Ich glaube, etwas wirklich Neues ist die Energieagentur. Das ist von der
Organisation her in der Tat ein neuer Faktor, der im vorigen Jahr
vorgeschlagen wurde. Wir haben das jetzt umgesetzt, und ich hoffe, das wird
uns auch logistisch und bezüglich der Lieferungen von Asien nach Europa
voranbringen.
Wir hoffen auch, dass wir zum Umbau des Flughafens beitragen werden. Wir
haben einen Rahmen für unser Unternehmertum erschaffen. Ich habe vor kurzem
in Berlin Vertreter der deutschen Unternehmen gesprochen, und wir sprachen
darüber, wie wir unsere Kontakte voranbringen können, ihnen einen Anstoß
geben und wie wir effiziente Finanzmechanismen ins Leben rufen können. Einige
dieser Mechanismen wurden von der Vnesheconombank und, von deutscher Seite,
von der KfW vorgeschlagen. Das betrifft die Finanzierung einer Reihe von
Lieferungen in die Russische Föderation. Das ist wirklich ein gutes Beispiel
der Kooperation.
Es gibt sehr gute Projekte im Bereich der Energiewirtschaft. Die müssen wir
fortsetzen und fortführen. Dazu gehört natürlich "Nord Stream". Das
hat strategische Bedeutung, nicht nur für Russland und Deutschland, sondern
für Europa insgesamt. Die erfolgreiche Umsetzung dieses Vorhabens wird dazu
beitragen, dass die Energiesicherheit des ganzen Kontinents gestärkt werden
wird.
Wir sprachen auch über Krisenthemen auf der internationalen Ebene. Dabei
haben wir eine ähnliche Herangehensweise. Russland unterstützt das Konzept
der nachhaltigen Entwicklung, das von der Bundesregierung eingebracht wurde.
Ich glaube, es ist nicht an der Zeit, die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu
drosseln, weil manche denken, die Krise würde bald vorbei sein. Die Krise ist
auf jeden Fall nicht vorbei. Andererseits werden wir Krisen dieser Art in
Zukunft nicht abwenden können, wenn wir nicht einen normalen Rahmen für die
Zusammenarbeit schaffen und nicht normale Regeln im Bereich der
Weltwirtschaft ins Leben rufen können. Wir haben auch diese Fragen
angesprochen. Das war die Fortsetzung von dem, was wir vor Kurzem
in L’Aquila besprochen haben. Wir werden diesen Kontakt auch im Rahmen der
bilateralen Beziehungen und zusammen mit den Vereinigten Staaten von Amerika
fortsetzen.
Ich glaube, dass die größten europäischen Staaten wie Deutschland und die
Russische Föderation ähnliche oder gleiche Positionen beziehen müssen. Es ist
für uns außerordentlich wichtig, dass wir aus dieser Krise gestärkt, nicht
geschwächt hervorgehen, dass wir die Werte schützen können, die wir alle
haben, und dass wir dieses zweite Problem, mit dem unsere Staaten
konfrontiert sind, nämlich das der Arbeitslosigkeit, lösen können.
Ich glaube, diese Konsultationen waren, wie immer, sehr inhaltsreich. Allein
die Liste der Ressorts, die daran teilnehmen, zeugt davon und spricht für
sich selbst. Es ist eine sehr intensive Kooperation. Alle Schlüsselstrukturen
der Regierungen Russlands und Deutschlands sind in diese Zusammenarbeit
einbezogen. Sie machen das regelmäßig. Das hilft, die schwierigsten Fragen zu
lösen.
Aber die Welt hat nicht nur allein Probleme der Wirtschaft. Natürlich haben
wir humanitäre Probleme und auch die günstigen Jubiläen angesprochen, zum
Beispiel den Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkriegs oder das
Jubiläum der Wiedervereinigung Deutschlands. Es ist wichtig, dass wir diese
Jubiläen auch gebührend begehen können.
Es gibt sehr gute Beispiele der Kooperation im Bereich der Kultur, zum
Beispiel eine Geste der deutschen Seite, nämlich die Rückführung von sechs
Schmuckstücken aus dem Petersburger Schloss. Das hat vielleicht keinen allzu
großen Umfang, aber das ist ein sehr gutes Zeichen für die Beziehungen
zwischen unseren Ländern, weil wir gemeinsam auch humanitäre Aufgaben
aufgreifen und lösen können.
Ich möchte noch einmal meine Dankbarkeit gegenüber Bundeskanzlerin Merkel zum
Ausdruck bringen und Sie darüber unterrichten, dass ich die Frau
Bundeskanzlerin für die nächste Zeit ‑ bereits für diesen Sommer,
für den August ‑ nach Russland eingeladen habe, um einen Besuch am
Meer in Sotschi abzustatten und vielleicht einen Spaziergang in den
Bergen zu machen, um die Verhandlungen fortzusetzen. Ich glaube, das ist sehr
wichtig für die Beziehungen zwischen Russland und der Bundesrepublik
Deutschland. - Ich danke Ihnen!
Frage: Frau Bundeskanzlerin, vor
wenigen Tagen ist das Pipeline-Projekt "Nabucco" auf den Weg
gebracht worden. Teilen Sie die Auffassung, dass dieses Projekt notwendig
ist, um die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen in Europa zu
verringern?
Daran anschließend habe ich die Frage, ob Sie befürchten, dass wir im
nächsten Winter wieder Schwierigkeiten mit den Gaslieferungen aus Russland
über die Ukraine erleben werden.
Ich habe auch eine Frage an den Präsidenten. Es gibt die Meinung, dass die
Schuld an der Ermordung von Natalja Estemirowa der Präsident der
tschetschenischen Republik trägt. Sind Sie der Auffassung, dass diese
Untersuchung gerade in dieser Richtung geführt werden sollte?
Dr. Merkel: Zu meiner Frage möchte
ich sagen, dass wir heute noch einmal besprochen haben, dass das Projekt
"Nord Stream" von allergrößter Bedeutung ist und dass sich
Deutschland sowie natürlich auch die Russische Föderation dafür einsetzen,
dass die notwendigen Genehmigungen erteilt werden. Wir halten dieses Projekt
für strategisch wichtig und notwendig ‑ das haben wir immer wieder
gesagt ‑, und jetzt ist es notwendig, auch die Umsetzung
vorzunehmen.
Ich gehöre zu denjenigen, die bei den Pipeline-Projekten nicht immer in
Gegensätzen denken. Ich denke, "Nabucco" ist ein Projekt,
"Nord Stream" ist ein anderes. Wenn man sich die
Energienotwendigkeiten für Europa in den nächsten Jahren und Jahrzehnten
anschaut, dann gibt es, glaube ich, viele Möglichkeiten, den Handel zwischen
der Russischen Föderation und den europäischen Ländern
‑ sprich Deutschland ‑ auszubauen. Aber man
muss das nicht immer als einen Gegensatz zu anderen Projekten auffassen.
Insofern wird innerhalb der Europäischen Union auch das Projekt
"Nabucco" verfolgt ‑ deutsche Unternehmen sind auch
daran beteiligt ‑, und ich sehe hierin sozusagen eine Sicherung
unserer Rohstoffbasis, aber kein politisches Gegeneinander.
Was die Beziehungen zu der Ukraine oder die Transitnotwendigkeiten in Bezug
auf die Ukraine anbelangt, so sind die Steine noch nicht alle aus dem Wege
geräumt. Wir werden hieran weiterarbeiten müssen. Es wird natürlich vor allen
Dingen notwendig sein ‑ wir sprechen auch mit dem IWF
darüber ‑, dass die Ukraine auf einen Weg kommt, auf dem sie ihre
finanziellen Verpflichtungen auch erfüllen kann und auf dem, wenn ich das
ganz vorsichtig sagen darf, auch die politische Handlungsfähigkeit in der Ukraine
in absehbarer Zeit gestärkt wird.
Medwdew: Der Mord an unserer
Menschenrechtlerin ist natürlich ein sehr trauriges Ereignis, dass natürlich
eine eindeutige Einschätzung erhalten muss, vielleicht im Unterschied zu
anderen Präzedenzfällen, die auch in der Russischen Föderation stattfanden.
Für mich ist es offensichtlich, dass der Mord mit ihrer professionellen
Tätigkeit verbunden ist. Diese professionellen
Tätigkeit braucht jeder normale Staat. Sie hat sehr nützliche Dinge gemacht:
Sie hat die Wahrheit gesprochen, sie hat offen und vielleicht manchmal sehr
hart einige Prozesse eingeschätzt, die in unserem Land stattfinden. Darin
liegt auch der Wert ihrer Tätigkeit.
Solche Art der Verbrechen dürfen nicht unbestraft
bleiben. Dieses Verbrechen wird auf das Gründlichste untersucht. Ich hatte
dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses bereits gestern entsprechende
Anweisungen gegeben. Heute ist er bereits am Tatort und befasst sich
persönlich damit. Diese Frage wird auch von der Staatsanwaltschaft kontrolliert.
Ich bin überzeugt, dass die Mörder gefunden werden.
Was diese Versionen anbetrifft: Ich glaube, dass diejenigen, die diesen Mord,
dieses Verbrechen begangen haben, eben damit gerechnet haben, dass das für
die primitivsten und unannehmbarsten Machtversionen sprechen würde. Wenn Sie
so möchten, ist das eine Provokation. Ich bin überzeugt, dass dieses
Verbrechen untersucht wird, und die Leute, die es begangen haben, werden
gemäß der russischen Gesetzgebung bestraft werden.
Noch ein paar Worte zu einem anderen Thema, das meine Kollegin angesprochen
hat; ich meine die Energiethematik: Ich möchte sofort sagen, dass wir
"Nord Stream" natürlich auch als ein sehr wichtiges Projekt
ansehen, und wir werden dieses Projekt unbedingt gemeinsam mit unseren
deutschen Partnern und Partnern aus anderen Ländern umsetzen. Aber wir haben
keinen Neid in Bezug auf "Nabucco". Das darf sich weiterentwickeln.
Wenn über das Projekt "Nabucco" Gas kommen wird, dann braucht es
jemand. Aber bis jetzt konnte mir noch keiner erklären, woher das Gas kommen
soll, auch nicht nach der Unterzeichnung des Dokuments vor einigen Tagen.
Deshalb treten wir dafür ein, dass die Energielieferungen sicher und
diversifiziert sind. Aber diese Lieferungen sollten auf der Grundlage
existierender Kontrakte erfolgen. Eigentlich alles, was für Europa gut ist,
ist auch für uns gut. Wir sind ja auch Europäer!
Frage: Vor welchen neuen
Herausforderungen und Aufgaben stehen unsere Länder seit dem Jahr, das seit
den letzten Konsultationen vergangen ist? Gibt es Möglichkeiten für gewisse
Durchbrüche? Die Diplomaten können zum Beispiel schon ohne Visum verkehren.
Wird es eine solche Regelung auch für andere Bürger geben?
Ich möchte auch Ihre Meinung zu der schönen bayerischen Küche wissen, wo
nichts ohne Bier auskommt.
Medwdew:: Ich beginne mit dem,
was im letzten Jahr stattgefunden hat. Das letzte Jahr war schwierig. Wir
alle waren mit vielen Problemen konfrontiert. Aber das Wichtigste: Es ist uns
gelungen, auf diese Herausforderungen Antworten zu finden. Noch nie in der
letzten Zeit ‑ ich kann mich zumindest nicht daran erinnern ‑
oder, wie ich glaube, in der ganzen Nachkriegsperiode der Menschheit und
Europas im Ganzen gab es eine so hohe Konsolidierung in Bezug auf die größte
Gefahr des heutigen Tages, und zwar die der Krise. Im letzten Jahr haben wir
das Niveau unserer Zusammenarbeit wesentlich angehoben, auch im Bereich der
gegenseitigen Verständigung, Freundschaft und Partnerschaft.
Das Zweite: Die Welt wird in Bezug auf die Rüstung nicht sicherer, auch nicht
im globalen Sinne. Heute sind wir mit einer Reihe von Problemen konfrontiert.
Es gibt Probleme, auf die wir gemeinsam einwirken sollten. Ich meine das
Problem der Nichtverbreitung und das Auftreten neuer Spieler, die eigene
Atomwaffen entwickeln. Wir befassen uns mit diesem Problem sowohl gemeinsam
mit unseren amerikanischen Partnern als auch mit unseren europäischen
Partnern, und wir möchten, dass wir in dieser Frage volles Einvernehmen
haben. Heutzutage ist alles verständlich und präzise; das letzte G8-Treffen
hat das noch einmal gezeigt. Gegenüber solchen Gefahren müssen wir gemeinsam
auftreten.
Was die Verringerung von Atomwaffenpotenzialen anbetrifft, sollten wir auch
diese Fragen gemeinsam angehen. Die Welt ‑ ungeachtet aller Probleme
und Schwierigkeiten im Sinne der Konsolidierung aller Nationen ‑
hat sich nach vorne bewegt, und das ist wichtig. Wir hoffen, dass wir als
Ergebnis dieser Konsolidierung wichtige Ergebnisse erzielen können.
Was die bayerische Küche angeht, möchte ich sagen, dass die bayerische Küche
natürlich wunderbar ist. Sie ist sehr schmackhaft und sehr sättigend. Um den
Geist auf ein hohes Niveau zu bringen: Man kann nur einmal in Bayern essen
und Bier trinken, und dann kann man dem Essen für die nächste Zeit entsagen.
Dr. Merkel: Wir gehen ja gleich noch
in das Spatenhaus!
Was die Frage der Durchbrüche in der letzten Zeit anbelangt, will ich auch
von meiner Seite nur noch an die zwei Stichpunkte erinnern, die ich am Anfang
genannt habe. Zum einen gab es eine sehr intensive Zusammenarbeit bei der
Vorbereitung internationaler Konferenzen, sowohl der G8 als auch der G20. Das
ist außerordentlich hilfreich und wichtig. Zum anderen haben wir in der
ganzen Breite konkreter Abmachungen ein sehr intensives Verhältnis erreicht,
was die Zusammenarbeit der Innenbehörden anbelangt, was die Zusammenarbeit im
Bereich der Forschung anbelangt und was den Jungendaustausch anbelangt. So
haben wir auch die Kraft, uns schwierigen Themen zu nähern. Es gibt sehr
intensiv arbeitende Arbeitsgruppen, die sich mit der Frage der Beutekunst
beschäftigen.
Ich finde also, wir haben diese Zusammenarbeit auf eine breite Basis
gestellt, und die Minister sind auch alle sehr ehrgeizig in Bezug darauf,
sich hier nicht nur in Wortblasen und Worthülsen zu ergehen, sondern wirklich
konkrete Projekte auf den Weg zu bringen. Damit habe ich über die
wirtschaftlichen Fragen noch gar nicht gesprochen, die Dmitrij Medwedew
erwähnt hat, ob es die Bahn ist oder ob es das große Projekt des
Flughafenausbaus ist, bei dem Fraport mithilft. Das sind strategische
Entscheidungen, die auch ihre Fußabdrücke in der Geschichte der
Zusammenarbeit hinterlassen werden. Insofern, glaube ich, sind wir dabei auf
einem sehr guten Weg.
Frage: Herr Präsident, im vergangenen
Jahr haben Sie in Berlin ein europäisches Sicherheitskonzept vorgelegt, das
nicht sehr breit und in erster Linie von Fachfrauen und Fachmännern
diskutiert wurde. Sind Sie mit der Geschwindigkeit, mit der sich hier im
Westen damit auseinandergesetzt wird, zufrieden, oder ist Ihnen die zu
langsam? Was sagen Sie zu der Kritik aus der NATO, dass das auch ein
russischer Versuch sein könnte, Amerika auf Abstand zu halten?
Frau Bundeskanzlerin, zur Wirtschaft: Sie sagten, in Bezug auf Opel gebe es
noch einige offene Fragen. In Ihrer Heimat, in Mecklenburg, wird sich
speziell danach erkundigt, was aus den Wadan-Werften werden kann. Es gab
Gerüchte bis hin zu russischen Beteiligungen. Ist da etwas dran? Haben Sie
das besprochen?
Noch eine ganz kurze Anschlussfrage: Haben Sie den Präsidenten für den
9. November eingeladen, oder wird Herr Gorbatschow alleine kommen?
Medwdew: Zunächst einmal zur
europäischen Sicherheit, zum Sicherheitsvertrag: Ich hatte keine Illusionen,
als ich diesen neuen Vertrag für europäische Sicherheit formuliert habe. Ich
dachte nicht, dass wir binnen eines Monats etwas unterzeichnen würden. Wenn
ich so ein Idealist wäre, könnte ich nicht in diesem Amt arbeiten.
Was die Diskussionen an sich anbelangt: Die laufen. Ich danke meinen europäischen
Partnern. Ich danke persönlich Frau Angela Merkel dafür, dass wir das in
verschiedenen Formaten diskutieren. Wir haben damit übrigens gerade im August
vergangenen Jahres begonnen und das dann während des Septembers und des
Treffens in Berlin fortgeführt. Wir haben das in recht verschiedenen Formaten
angesprochen. Was man bereits jetzt sagen kann: Die Idee an sich kann niemand
ablehnen. Niemand sagt "Das brauchen wir nicht, das ist
überflüssig". Aber es gibt zwei Standpunkte. Der erste Standpunkt besagt,
dass das vielleicht nicht schlimm wäre, aber das das heutzutage nicht
angebracht wäre, da wir angeblich andere Strukturen haben. Wir stimmen diesem
Standpunkt nicht zu, weil die europäische Sicherheit nicht in vollem Umfang
gewährleistet wird. Es gibt dafür eine wesentliche Anzahl von Beispielen. Die
jüngsten Beispiele, dramatische Beispiele, kamen aus dem vergangenen Jahr.
Deshalb haben wir einen neuen Rahmen für die europäische Sicherheit
vorgeschlagen, und die Diskussion zu diesem Thema wird fortgesetzt.
Derjenige, der hinter diesem Vorschlag irgendwelche Machenschaften der Russen
sieht, irrt sich. Als ich diese Idee in Berlin im vergangenen Jahr formuliert
habe, habe ich nämlich gesagt, dass das ein Vertrag sein müsste, an dem alle
europäischen Strukturen beteiligt sind: die NATO, die Europäische Union, die
Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, der Vertrag über kollektive Sicherheit und
alle anderen Strukturen sowie natürlich die OSZE. Deswegen muss das nicht
fragmentiert sein, sondern eine allgemeine Herangehensweise in Bezug auf die
Sicherheit. Wenn wir das so sehen werden, werden wir auch Erfolg haben.
Dr. Merkel: Wir haben auch das Thema
der Wadan-Werften angesprochen. Es ist so, dass es eine privatwirtschaftliche
russische Beteiligung gibt, und wir haben das so auch miteinander besprochen,
dass wir in den nächsten Tagen in Kontakt bleiben werden. Ob hierbei durch
die Regierungen geholfen werden kann, muss aber im Faktischen aufgearbeitet
werden, weil es diesbezüglich natürlich erst einmal privatwirtschaftliche
Unternehmen gibt, die ihre Handlungen auch miteinander abstimmen müssen. Aber
wenn es möglich sein sollte, hierbei eine Hilfestellung geben zu können, sind
wir in einem guten Gespräch, und wir werden alles daran setzen, diese
Werften, die ja von sehr guter Qualität sind und jetzt nur durch die
Wirtschaftskrise in eine ausgesprochen schwierige Lage gekommen sind, auch zu
unterstützen. Es gibt auch eine Möglichkeit einer deutsch-russischen
Kooperation, aber ob dabei die Staaten helfen können, muss man in den
nächsten Tagen noch herausfinden.
Was den 9. November anbelangt, so haben wir heute noch nicht ausführlich
darüber gesprochen. Ich kann nur Folgendes sagen: Wir sind noch bei den
Planungen. Entweder wird der 20. Jahrestag des Mauerfalls oder aber der
20. Jahrestag der deutschen Einheit groß gefeiert werden. Hierbei ist
Russland ein Partner, und es gibt auch andere Partner. Auf jeden Fall wird
nichts passieren, was an Russland vorbei geht; denn wir wissen um die Rolle
Russlands auch im Zusammenhang mit der deutschen Einheit.
Frage: Ich habe eine Frage zu dem
vorrangigen Vorhaben, zum Kauf von Opel durch die Sberbank und Magna. Die
Frau Bundeskanzlerin hatte eine positive Einschätzung zu diesem Geschäft
abgegeben. Sind Sie bereit, den Antrag des Konsortiums Magna und Sberbank zu
unterstützen?
Zum zweiten Thema, "Nord Stream": Haben Sie heute das Thema
angesprochen, wie die Regierungen zweier Länder zusammenarbeiten können, um
die Probleme mit den Drittländern zu überwinden, zum Beispiel mit Schweden,
Norwegen und Finnland? Gibt es eine gemeinsame Linie zwischen den Regierungen
Russlands und Deutschlands?
Dr. Merkel: Ich übernehme vielleicht
den Part mit "Nord Stream": Es geht natürlich bei jeder unserer
Unterredungen um die gemeinsamen Aktivitäten gegenüber Ländern, die auch eine
Genehmigung erteilen müssen. Wir sind in Bezug auf Finnland vorangekommen. Es
ist jetzt noch zu klären, wie die schwedischen Genehmigungen erfolgen. Das
wird hier sehr partnerschaftlich gemacht. Wenn wir die Vertreter der
jeweiligen Regierungen treffen, dann sprechen wir mit ihnen darüber, aber
dabei gibt es natürlich auch ganz normale Genehmigungsprozesse, in die
Regierungen nur sehr bedingt eingreifen können. Aber wir machen gegenüber
unseren Drittpartnern gemeinsam deutlich, dass das Projekt von beiden Ländern
als ein wichtiges und strategisches Projekt eingeschätzt wird.
Medwdew: In der Tat: Was immer wir
auch angesprochen haben, es gehört zu den Prioritäten. Wir würden uns ja
nicht mit Kleinigkeiten beschäftigen. Auch das Vorhaben, das Sie angesprochen
haben ‑ also Opel, bezüglich dessen die Sberbank und Magna Bieter
sind ‑, sowie eine Reihe anderer Projekte standen im Mittelpunkt.
Zu Opel haben wir unsere Kommentare bereits abgegeben.
Ich glaube, dass zu den vorrangigen Vorhaben auch die Kooperation im Bereich
der Informationstechnologien gehören muss. Das ist sehr interessant für
Russland, und ich glaube, das ist auch sehr interessant für Deutschland. Auch
diese ganze "New Economy" ist eigentlich eine Vorarbeit für die
Zukunft. Es ist wichtig für unsere Seite, Vorarbeiten zu leisten.
Infrastrukturprojekte sind für Russland traditionell sehr wichtig, also
Straßen, Firmenverkehrsstraßen, Eisenbahnen, Flugverbindungen und Flughäfen.
All das ist jetzt übrigens auch Gegenstand unserer gemeinsamen Geschäfte.
Ein besonderes Anliegen ist natürlich "Nord Stream". Das ist kein
rein russisch-deutsches Unterfangen. Das ist ein Vorhaben, an dem alle
Europäer interessiert sind. Dabei haben wir die gleiche Position wie unsere
deutschen Freunde. Es gibt natürlich diejenigen, die das fördern, und
diejenigen, die es anzweifeln. Das ist natürlich ein groß angelegtes Projekt.
Es gibt manche Befürchtungen seitens bestimmter Staaten, dass sie ihr
Einkommen verlieren, wenn neue Transportrouten geschaffen werden. Das sind
bekannte Befürchtungen, und wir möchten sie nicht dramatisieren. Aber wir
hoffen, dass die Staaten, die Zweifel haben, die Situation realistisch
betrachten und auch entsprechende Kommentare abgeben.
Es gibt übrigens Bewegung nach vorne. Ich möchte der Regierung von Finnland
dafür danken, dass die Prüfung schon die erste Etappe durchlaufen hat und
dass man schon ein Gutachten beschlossen hat. Das ist eigentlich ein
günstiges Dokument, und ich glaube, dass dieses Beispiel auch für andere
Länder ermutigend wirken wird. Was die Position Schwedens angeht, kennen wir
diese Position. Wir respektieren sie. Aber andererseits sind wir auch der
Meinung, dass es vielleicht zusätzlicher Erläuterungen bedarf. Da Schweden gerade
den Vorsitz innerhalb der EU erhalten hat, hat Schweden eine gewaltige
Chance, einen wirklich gewichtigen Beitrag zur Energiesicherheit Europas zu
leisten. Wir hoffen, dass Schweden auch so verfahren wird.
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