D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

Niebel-Interview für BILD, „39.000 € steuerfrei“

31. Oktober 2007

Die Fragen stellten J. W. Schäfer und Dieter Schlüter:

Frage: Die Bundeskanzlerin ist nach den Parteitagsbeschlüssen der SPD nach Indien geflogen. War das richtig?

Niebel: Es ist zwar gut, dass Frau Merkel im Ausland klare Worte findet, Position bezieht. Es wäre aber notwendiger, wenn sie das endlich auch im Inland täte. Und gerade nach dem Linksruck ihres Koalitionspartners SPD brennt in Deutschland die Hütte – und sie reist durch Indien. Da setzt sie die falschen Prioritäten. Frau Merkel

regiert nicht – sie führt nicht im Inland. Sie übt zu Hause nicht die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin aus. Sie taucht ab bei innenpolitischen Fragen und lässt es laufen. Das ist ein großer Fehler.

Frage: Geht auch ein Linksruck durch die Union?

Niebel: Die SPD rutscht nach links, und die CDU rutscht hinterher. Das bedeutet: Für die Liberalen wird viel Platz in der Mitte frei.

Frage: Droht uns ein politisch linkes Deutschland?

Niebel: Ja, es droht strukturell ein Linksruck. Die SPD bereitet doch gerade Rot-Rot vor. Allerdings können die SPD oder auch die Sozialromantiker in der Union noch so sehr versuchen, den Kommunisten hinterherzulaufen. Die Lafontaine-Truppe ist schon so lange unterwegs, die werden SPD und Union links nicht mehr überholen.

Frage: Die Mindestlohndebatte wird zum Wahlkampfschlager. Was wird die FDP

dagegen setzen?

Niebel: Wer den Karren zieht, sollte auch seinen eigenen Aufschwung erleben. Es nützt dem Arbeitnehmer gar nichts, wenn der Bruttolohn hoch ist – aber netto nichts übrig bleibt. Schwarz-Rot hat Anfang des Jahres mit 27 Milliarden Mehrbelastung die größte Steuererhöhung der Geschichte beschlossen! Wir wollen die Nettoeinkünfte der Menschen erhöhen.

Frage: Und wie genau?

Niebel: Menschen, die sich selbst nicht helfen können, sollen unbürokratisch Bürgergeld bekommen. Und bei eigenem Einkommen sollen in unserem einfacheren, niedrigeren und gerechteren Steuermodell im Jahr 8000 Euro pro Familienmitglied – egal ob Kind oder Erwachsener – steuerfrei bleiben. Dazu kommt, was steuerfrei fürs Alter zurückgelegt wird. Eine Familie mit vier Personen darf bei uns insgesamt 39 000 Euro steuerfrei verdienen. Das führt dazu, dass die Bürger mehr Geld in der Tasche haben.