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s L i b e r a l e T a g e b u c h
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Sammlung
Originaldokumente aus „Das Liberale
Tagebuch“, http://www.dr-trier.de |
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Dirk Niebel zu potenziellen Koalitionspartnern
der FDP Keine Zeit für die Suche nach Schnittmengen Zunächst will ich hier auf das heutige Datum
hinweisen. Am 5. März 2008 schreibe ich diese Zeilen. Nicht, dass ich hoffen
könnte, morgen schon sei die so genannte große Koalition tatsächlich
Geschichte. Aber weiß man heute, wo die SPD steht, wenn dieser Artikel
erscheint? Oder wer dann bei ihr das Sagen hat. Hat es bis dahin eine neue
Richtungsentscheidung bei einem Abendessen mit Journalisten gegeben? Gilt
gerade, was soeben beschlossen oder wovon sich eilig distanziert oder was
„fair bewertet“ worden ist - oder nicht? Wenn man die Hälfte der großen
Koalition nur nach aktueller Nachrichtenlage bewerten kann und nicht nach
einer verlässlichen Grundkonstante, dann mag der Oppositionelle in mir
jubilieren – der Staatsbürger kann es nicht. Am Montag hat die SPD ihr
Schicksal in die Hände Frau Ypsilantis gelegt. Am Dienstag hat sie ihre
Glaubwürdigkeit verspielt. Und heute, am Mittwoch, weiß keiner, ob sie nicht
den Weg der Heide Simonis geht. Wer der SPD Schlechtes wünscht, der wünscht
Kurt Beck jetzt Durchhaltevermögen. Ich bin nicht dabei. Oder soll man es Selbstmord nennen? Was sich heute unzweifelhaft erkennen lässt: Diese
Koalition Merkel (CDU)/Wer-auch-immer (SPD) ist tot. Im Duell erschossen.
Zwischen Wiesbaden und Hamburg. Oder soll man es Selbstmord nennen? Es ging
ihr schon lange nicht gut. Seit ihrer Gesundheitsreform war sie matt. Dann
hat sie auch nie die richtige Medizin gefunden. Was von Schröder noch übrig
war, hat sie mit der linken Hand absichtlich verschüttet. Vor wirksamen
Reformen hat sie sich zu Tode geekelt, bei den Steuern, beim Arbeitsmarkt.
Der Beisetzungstermin ist amtlich, aber auf zu spät festgelegt worden – so
ist sie nun lange aufgebahrt, und es riecht nicht gut im Lande. Etwas Besseres als den Tod finden wir überall Anfang des Jahres trieb mich noch die Sorge um – und
ich habe es laut beklagt -, Union und SPD hätten es sich im warmen Nest der
großen Koalition auf Dauer gemütlich gemacht. Scheinbar war es aber gerade
die penetrante Sozialdemokratisierung der Union, die die Original-SPD zur
Nestflucht veranlasst hat. Frei nach dem Motto der Bremer Stadtmusikanten:
"Etwas Besseres als den Tod finden wir überall". An meinem damaligen Befund, an der Auflistung der
Krankheitssymptome der großen Koalition hat sich nichts geändert: Der große
Startvorteil dieser Regierung – Aufschwung der Weltkonjunktur, Agenda-Erbe –
wurde verfrühstückt, statt auf dieser Basis das schröpfende Steuersystem und
den überregulierten Arbeitsmarkt einer Strukturreform zu unterziehen. Noch
nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurde dem Steuerzahler so tief und
verlogen in die Tasche gegriffen. Man denke nur an den SPD-Wahlkampf gegen
die „Merkel-Steuer“ und die folgende Einigung mit der Union auf sogar drei
Prozent mehr Mehrwertsteuer. Im Gesundheitswesen und bei der Lohnfindung
wurden planwirtschaftliche Elemente eingeführt, die den Wettbewerb außer
Kraft setzen. „Mehr Freiheit wagen“, so hieß es zu Beginn – Regierungsalltag
aber ist, mehr Misstrauen zu üben. Nie zuvor war der Staat neugieriger und
allwissender: Vorratsdatenspeicherung bedeutet Generalverdacht, ebenso der
Fingerabdruck im Pass. Immer weniger gelingt die Balance von Bürger- und
Freiheitsrechten. Ein „unsichtbares Überwachungsnetz“ moniert der Bundesdatenschutzbeauftragte.
Nach dem Lauschangriff will das BKA auch den Spähangriff. Autokennzeichen
werden schon automatisch mit Fahndungslisten verglichen.
Online-Durchsuchungen nähmen überdimensionale Gestalt an, hätte das
Bundesverfassungsgericht nicht einen Riegel vorgeschoben. Ohne diese Instanz
gäbe es wohl kein Halten mehr, seit Schily und Schäuble Sozial- und
Christdemokraten ihre Rechtsstaats-Maßstäbe diktieren. Die Oppositionsrechte
im Parlament waren bislang derart gering ausgestattet, dass sich großkoalitionäre
Allmachtsphantasien entwickeln konnten. Summa summarum: Diese Bilanz von Schwarz-Rot hat das
Klima im Land verdorben, mehr als alle Klimaschutz- und anderen Erfolge auf
der großen Merkelschen Weltbühne aufwiegen können. Und wenn die
Bundeskanzlerin jetzt auf ihrer vermeintlichen Habenseite anführt, dass die
Rente mit 67 so nur mit der SPD machbar war, dann spricht genau das nicht für
sondern gegen die große Koalition. Wir sagen: Schluss damit! Nach der Wahl tun, was man vorher verspricht Jetzt ist alles andere als die Zeit der gemeinsamen Schnittmengensuche – die FDP ist harter politischer Gegner dieser Regierung. Die FDP strebt einen konsequenten Politikwechsel an, der mehr Freiheit und Wohlstand für alle ermöglicht. Das ist das Kontrastprogramm zur sozialdemokratisierten Politik der Union und zum sozialdemokratischen Liebäugeln mit Rot-Rot. Doch klar ist: Allein werden wir diesen Politikwechsel nicht schaffen. Heute weiß niemand, wie sich gerade unter dem Eindruck von schwarz-grünen und rot-roten Anbahnungen die Parteienlandschaft vor der Bundestagswahl abzeichnen wird. Sicher ist: Die FDP wird von ihrem Kurs der Verlässlichkeit nicht ablassen. Wir bauen darauf, dass es honoriert wird, wenn man nach der Wahl macht, was man zuvor verspricht. Eben deshalb werden wir sehr genau bedenken, was wir vor der Wahl sagen und danach damit anfangen können. |