|
Dirk Niebel und der Punkt.
Interview
mit dem Bonner „General-Anzeiger“ Fragen von Bernd Eyermann und Ulrich Lüke,
16.07.09.
Frage: Wann schickt der
Generalsekretär der FDP dem neuen Wirtschaftsminister zu Guttenberg einen
Aufnahmeantrag?
Niebel: Wenn er das erste Mal etwas
von dem Klugen, das er sagt, auch tatsächlich durchsetzt. Denn da gibt es ein
großes Defizit.
Frage: Eigentlich müssten Sie sich
doch freuen, einen Mitstreiter gegen den Marsch in die Staatswirtschaft
gewonnen zu haben, den die große Koalition begonnen hat?
Niebel: Es reicht nicht aus, als
Bundeswahlkampfminister das verlorene wirtschaftspolitische Profil der Union
aufzupolieren. Man muss auch das Rückgrat haben, richtige Ideen im Kabinett
umzusetzen.
Frage: Wen nominiert Ihre Partei, den
Wahlsieg vorausgesetzt, für das Amt des Wirtschaftsministers?
Niebel: Da fällt mir nur die
Geschichte vom Bärenfell ein. Ihr Frageversuch ist legitim, meine Antwort
auch.
Frage: Zurück aus der Tierwelt. Jeder
dritte Euro in Deutschland wird mittlerweile für Soziales ausgegeben. ist das zu viel?
Niebel: Dieses viele Geld wird
zumindest nicht zielgenau genug ausgegeben, wenn Sie an Kinderarmut oder die
Situation manch alter oder gebrechlicher Menschen denken. Deshalb wollen wir
ja auch ein Steuer- und Transfersystem aus einem Guss. Es gibt heute 140
steuerfinanzierte Sozialleistungen, die 38 verschiedene Behörden verwalten.
Das muss zusammengeführt werden. Denn wer wirklich Hilfe braucht, blickt da
nicht
mehr durch. Und wer da durchblickt, ist clever genug, um ohne Hilfe leben zu
können.
Frage: Wäre diese Reform eine Ihrer
Koalitionsbedingungen?
Niebel: Wir stellen eine Bedingung für
eine Koalition mit der FDP. Das ist die Festschreibung einer echten
Steuerstrukturreform. Andere Voraussetzungen werden wir öffentlich nicht
äußern. Wir führen Koalitionsverhandlungen nicht in einer Redaktionsstube.
Das verstehen Sie sicher.
Frage: Leider, ja. Muss es einen
Liberalen nicht sehr ärgern, wie im Moment von der Politik mit dem
Rentensystem umgegangen wird?
Niebel: Hier wird Schindluder mit den
Sorgen der Menschen getrieben. Man darf in der Rentenpolitik keinen
Zickzack-Kurs fahren. Man kann nicht ständig Mehrbelastungen der Rentner
beschließen, Stichwort Mehrwertsteuererhöhung, und dann ein Gesetz über eine
Rentengarantie machen, das genau so eine Halbwertzeit hat wie ein Gesetz für
dauerhaft
schönes Wetter.
Frage: Wollen Sie diese Garantie
wieder kippen?
Niebel: Wir wollen ein Umdenken bei
der Rente. Wir wollen ein flexibleres System nach dem Motto: Wie lange will
ich noch arbeiten? Nicht: Wie schnell kann ich in Rente? Und wer dann zu
einem Zeitpunkt, den er bestimmt, in Rente ist, soll dazu verdienen können,
wie er das mag.
Frage: Die Krise der letzten Monate
hat dazu geführt, dass der Staat mit Milliardenaufwand Schutzschirme spannt,
etwa über Banken. Es häufen sich aber die Meldungen, dass dort gut verdient
wird, dass hohe Boni an Vorstände gezahlt werden.
Niebel: Wir haben den Schutzschirm im
Grundsatz mitgetragen, wollten aber Änderungen im Detail. Und es kann einem
schon der Kamm schwellen, wenn man sieht, dass etwa bei der HSH Nordbank
jetzt plötzlich, nachdem der Staat mit Milliarden eingestiegen ist, Boni an
Manager gezahlt werden. Das ist gerade in einer Staatsbank ein
bemerkenswerter Vorgang.
Frage: Glauben Sie im Ernst, dass der
Bürger in Zeiten der Krise Steuersenkungsplänen Glauben schenkt, egal von
welcher Partei sie kommen?
Niebel: Wenn sie einer Pflanze sagen,
wachse, dann gieße ich dich, so wird das nicht funktionieren. Genauso ist das
hier. Wir brauchen eine echte Steuerstrukturreform als Voraussetzung für
Wachstum und Arbeitsplätze. Ohne Arbeit keine Steuerzahler, ohne
Steuereinnahmen keine soliden Staatsfinanzen. Voraussetzung für eine
Konsolidierung der Staatsfinanzen ist also nicht, die Steuern zu erhöhen,
sondern das Gegenteil: einfache, niedrige und gerechte Steuersätze.
Frage: Das würde aber zunächst zu
Steuerausfällen führen.
Niebel: Der Staat hat doch Geld wie
Heu. In den nächsten vier Jahren nehmen wir im Schnitt 41 Milliarden Euro pro
Jahr mehr ein als in den vergangenen vier Jahren.
Frage: Geht der Staat schäbig mit
denen um, die in Afghanistan schwer verwundet werden oder gar ums Leben
kommen?
Niebel: Die Versorgung unserer
Soldaten muss besser geregelt werden. Wir fordern zu Recht, von allen Bürgern
Eigenvorsorge für das Alter zu betreiben. Wenn sich private Versicherungen
jetzt darauf zurückziehen, Kriegsklauseln für den Afghanistan-Einsatz
anzuwenden, dann sollte der Staat überlegen, ob er hier im Rahmen des
Soldatenversorgungsgesetzes oder durch eine staatlich aufgelegte
Soldatenversicherung für eine bessere Versorgung sorgt.
Frage: Ist das wichtiger als eine
Tapferkeitsmedaille?
Niebel: Die Tapferkeitsmedaille ist
wichtig für die Stimmung. Damit machen wir deutlich, dass die Soldaten für
uns ihr Leben riskieren. Über diese symbolische Anerkennung des Dienstes und
des Einsatzes hinaus, bedarf es der Lösung praktischer Probleme.
Frage: Ist es für die FDP eine
Riesenenttäuschung, dass Silvana Koch-Mehrin nur mit Ach und Krach zur
Vizepräsidentin des Europa-Parlaments gewählt wurde?
Niebel: Wenn man eine Wahl verliert,
wie SPD und Union das bei der Europawahl getan haben, und dann die
Wahlsiegerin FDP abstraft, ist das kleinlich und von Neid geprägt. Die vielen
alten Männer bei Sozialdemokraten und Konservativen können nicht damit
umgehen, wenn eine junge Frau ein politisches Spitzenamt und ihre Rolle als
dreifache
Mutter miteinander vereinbaren kann.
Frage: Kann es sein, dass sie den
alten Männern auf die Füße getreten ist, wenn sie sie in Verbindung mit
Besuchen in Straßburger Bordellen gebracht hat?
Niebel: Ja. Wenn viele alte Männer in
Union und SPD zu Hause erklären müssen, wie das mit den Prostituierten in
Straßburg ist, dann ist das bestimmt eine Rolle, die denen nicht gefällt.
Frage: Macht sie das Liebeswerben
mancher in der Union um die Grünen im Blick auf den Wahltag nervös?
Niebel: Nein, aber es zeigt ganz
deutlich: Wer eine bürgerliche Koalition der Mitte mit Union und FDP haben
will, muss FDP wählen, denn nur bei der FDP kann man davon ausgehen, dass die
Stimme für eine schwarz-gelbe Koalition eingesetzt wird.
Frage: Besteht die FDP auf dem
Außenministerium?
Niebel: Das mit dem Bärenfell gilt
natürlich überall.
Frage: Es war nicht die Frage, ob
Guido Westerwelle Außenminister wird.
Niebel: Ich sage nicht, wer
Außenminister werden soll oder welches Ressort wir haben wollen. Erstmal
gewinnen wir Wähler, dann gewinnen wir hoffentlich Wahlen, dann sprechen wir
über Inhalte, dann über Ressortzuschnitte und Ressortverteilungen und dann
über die Personen.
Frage: Das deutet auf eine lange
Koalitionsbildung hin.
Niebel: Lieber lang und gründlich als
kurz und schlecht.
Frage: Unterstützt die FDP Pläne, die
Aufteilung der Regierungsfunktionen
zwischen Bonn und Berlin zu ändern?
Niebel: Das Bonn/Berlin-Gesetz hat
sich bewährt, und darüber hinaus ist es auch eine Frage des Vertrauens, dass Entscheidungen,
die getroffen worden sind, eingehalten werden. Da muss man Wort halten.
Frage: Was halten Sie von den
Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, neulich
hier in Bonn?
Niebel: Wenn jemand als
Spitzenpolitiker sagt, das Gesetz gilt, so lange es nicht geändert wird,
müssten bei jedem Bonner die Alarmglocken losgehen.
|