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Bärenfell, Koalitionen, Steuern, Kernkomptenzen,
Renteneintritt, Internetfreiheit
Dirk Niebel mit der Leipziger Volkszeitung.
Fragen von André Böhmer und Olaf Mayer
(13.08.09)
Frage: Wir erleben einen
Wahlkampf ohne Kampf. Woran liegt das?
Niebel: Weil
es durch die Vielzahl an Wahlterminen einen Übersättigungseffekt bei den
Bürgern gibt. Die FDP will deshalb die Bündelung von Wahlterminen, zwei pro
Jahr reichen.
Frage: In
Sachsen war die FDP aber gegen eine Zusammenlegung von Landtags- und
Bundestagswahltermin...
Niebel: ...
weil die aktuellen Landesinteressen manchmal vorgehen. Dennoch bleibt die
generelle Termin-Bündelung unser Ziel.
Frage: Die
CSU drängt Sie zu einer Koalitionsaussage. Schon genervt?
Niebel: Ach
wo. Die CSU lernt jetzt seit einem Jahr, dass auch in Bayern Demokratie
herrscht. Da gibt es noch viel aufzuarbeiten, gerade aus der Ära
Stoiber/Huber/Beckstein. Die CSU lenkt da auch gern mal von eigenen Problemen
ab.
Frage: Liegt
CSU-Chef Seehofer so falsch, wenn er wittert, die FDP wolle sich die
Hintertür zur Ampel offen halten?
Niebel:
Seehofer zielt absichtlich ins Leere. Er weiß doch selbst: Die Wahlprogramme
von SPD und Grünen lassen sich eher mit der Linkspartei verbinden. Da ist nicht
unser Platz.
Frage: Und
die Schwampel? Ist Schwarz-Gelb-Grün im Notfall besser als Große Koalition
Teil zwei?
Niebel: Die
Grünen schließen das aus, wir nicht. Das Dreierbündnis ist aber ziemlich
unwahrscheinlich. Wenn die Union am Ende plakatiert: Auf die Kanzlerin kommt
es an, dann halten wir dagegen: Auf den richtigen Partner kommt es an. Und
das sind nur wir.
Frage: Aber
schon vor der Ehe gibt es Krach. Niedersachsens Ministerpräsident Wulff
fordert, die FDP soll auf das Wirtschaftsressort verzichten...
Niebel: Die
Art und Weise, wie uns Herr Wulff damit konfrontiert, ist interessant, aber
im Kern völlig unrealistisch. Herr Wulff hat ja einen sehr guten
FDP-Wirtschaftsminister in Niedersachsen. Da müsste er wissen, dass wir in
sehr vielen Fachbereichen kompetent sind.
Frage: Gar
keine Bereitschaft zum Verzicht?
Niebel: Nein,
ich kann ja verstehen, dass die CDU sich in einigen Politikfeldern
einschränkt, weil sie nicht über ausreichend kompetente Persönlichkeiten
verfügt. Für die FDP gilt dies jedoch nicht. Es ist im Wahlkampf auch nicht
sonderlich klug, Personalspielchen zu betreiben. Herr Wulff kann fordern, was
er will. Wir werden es aber so halten, dass erst der Bär erlegt sein muss,
bevor sein Fell verteilt wird.
Frage: Der
Bundeswirtschaftsminister steht in der Kritik, weil ein Gesetz außerhalb des
Ministeriums erarbeitet wurde. Ein Kratzer am Image Guttenbergs?
Niebel: Ja,
aber nicht der erste. Schließlich hat er bisher mehr verkündet als
durchgesetzt. Man fragt sich zwangsläufig, was eigentlich der ganze
fachkundige Ministeriumsapparat macht, wenn Gesetzestexte außerhalb
erarbeitet werden. Gibt man diese Kernarbeit nach außen, dann drängt sich
schon der Verdacht auf, dass hier Steuergelder verschwendet werden und von
außen das eine oder andere fremd geleitete Interesse in das Gesetz einfließen
soll.
Frage: Sie
fordern Steuern runter, obwohl der Staat in der Krise Milliarden ausgibt.
Passt ihre zentrale Wahlforderung überhaupt in die Zeit?
Niebel:
Unbedingt. An Steuersenkungen führt kein Weg vorbei. Wir brauchen die
Entlastung von Bürgern und Betrieben für einen konjunkturellen Aufschwung.
Deshalb wird die FDP eine Steuerstrukturreform in einer Koalition
festschreiben lassen. Wir müssen die Fehler der Unternehmensteuerreform
beheben. Dazu kommt ein einheitlicher Grundfreibetrag von 8004 Euro pro Jahr
für jeden, um vor allem Familien zu fördern. Und wir müssen gegen die kalte
Progression vorgehen, die Lohnsteigerungen auffrisst. Das muss zügig gehen,
möglichst im ersten Halbjahr 2010.
Frage: Wird
die Rente mit 69 ein ernstzunehmendes Thema?
Niebel: Für
uns nicht. Die FDP will ein flexibles Renteneintrittsalter ab 60. Je nach
körperlicher Belastung soll jeder frei entscheiden, wann und in welchem
Umfang er in Rente geht. Hinzuverdienstgrenzen müssen dann aber fallen. Ich
will einen Mentalitätswandel. Bisher heißt es: Wann kann ich endlich in
Rente? Künftig sollte es besser heißen: Wie lange kann ich arbeiten?
Frage: Viele
Jungwähler interessiert die Internetfreiheit. Warum schreiben die Liberalen
das Thema nicht ganz oben auf ihre Fahnen und machen die Piratenpartei
überflüssig?
Niebel:
Internetfreiheit steht bei uns ganz oben. Natürlich unter Vorbehalt:
Missbrauch jeder Art ist damit nicht gemeint. Doch die Stoppschild-Sperren,
wie sie die Bundesregierung will, sind alles andere als zielführend. Sie sind
leicht zu umgehen und machen erst auf verbotene Seiten neugierig. Zudem ist
dies eine Vorstufe zur Zensur im Internet. Dagegen wehren wir uns ganz
entschieden.
Frage: Nehmen
Sie die Piratenpartei ernst?
Niebel: Ich
nehme jeden Gegner ernst. Sie sollten uns unterstützen, damit am Ende nicht
Schwarz-Rot beim Internet so weitermacht wie bisher. Piratenwähler müssen
bedenken, dass sie den Politikwechsel behindern. Was wir allerdings nicht
wollen, das ist die völlige Freigabe geistigen Eigentums. Es wäre fatal, wenn
jeglicher Urheberschutz über geistiges Eigentum verloren ginge. Dann würde
die Kultur verkümmern.
Frage: Früher
sorgte die FDP für Klamauk mit bedruckten Schuhsohlen und
Big-Brother-Gastspiel. Jetzt gibt es Horst Schlämmer. Können Sie darüber
lachen?
Niebel: Guido
Westerwelle hat sich mal nach einer Ulla-Schmidt-Rede gewünscht, sie würde
sich die Maske vom Gesicht reißen und Hape Kerkeling käme zu Vorschein. Damit
ist alles gesagt.
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