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s L i b e r a l e T a g e b u c h
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Sammlung Originaldokumente aus
„Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de |
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Ein Text, geeignet
Aufsehen zu erregen. Bei Liberalen; und auch bei Sozialisten und
Konservativen. Liberale Perspektiven für das Superwahljahr 2009
Dirk Niebel, Generalsekretär der FDP. Mit dem Traumergebnis von 16,2 Prozent bei den
Landtagswahlen in Hessen sind die Liberalen optimal in das Superwahljahr 2009
gestartet. Auch wenn das Ergebnis natürlich auch landesspezifische Gründe
hat, es geht doch ein klares Signal von diesen Wahlen aus: Mit der FDP ist
wieder zu rechnen. Und das im wahrsten Sinne des Wortes. Mit der Beteiligung an
nun fünf Koalitionen auf Länderebene regiert die FDP rund 55 Mio. Menschen, das
sind mehr als zwei Drittel aller Deutschen. Die FDP hat damit an Stärke und
Einfluss gewonnen und so auch an Sichtbarkeit. Wahrgenommen zu werden, ist
ein zentraler Faktor für Erfolg. Eine günstige Ausgangsposition also für die
nächsten Wahlkämpfe. Einstellen muss sich die FDP allerdings darauf, dass
mit Einfluss und Sichtbarkeit auch der Gegenwind stärker wird. Es war schon
in den Tagen nach der Wahl zu spüren: Unsere Konkurrenten haben auf unseren
Erfolg reagiert und die Tonlage verändert. Der Druck auf uns wird stärker,
geschenkt wird uns nichts. Auch nicht vom möglichen zukünftigen
Koalitionspartner. Darüber hinaus müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass
in Zeiten, in denen die Stimmungen im Land wechseln wie sonst das Wetter im
April, Wähler genauso schnell verloren werden können, wie sie gewonnen wurden.
Sicher, die Umfragen der FDP liegen seit Monaten stabil deutlich jenseits der
10-Prozent-Marke. Aber die Hessen-Wahl hat erneut gezeigt, wie wenig Verlass
auf die Demoskopie noch ist. Wenn wir unsere Erfolge bei den bevorstehenden
Wahlen fortsetzen wollen, brauchen wir innerparteiliche Einigkeit, Klarheit
und programmatische Substanz. Festes programmatisches Fundament Umso wichtiger ist es, dass die FDP – gerade
angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Situation – programmatisch auf
festem Boden steht. Unser Grundsatzprogramm, die Wiesbadener Grundsätze, hat
immerhin schon elf Jahre auf dem Buckel. Da ist die Frage berechtigt, ob die
dort formulierten Leitsätze im 21. Jahrhundert noch Bestand haben können. Das
ist wichtig, denn neue Herausforderungen brauchen neue Antworten. Was wir
aber nicht tun müssen, ist unsere Werte und Prinzipien neu zu definieren. Der
Liberalismus beruht auf einem stabilen Wertesystem, das unabhängig vom
politischen Tagesgeschäft und vom Zeitgeist besteht. Die zentralen liberalen
Werte, so wie sie seit der Aufklärung definiert sind, müssen nicht jedes Jahr
neu erfunden werden: Freiheit und Verantwortung. Diese Werte bilden das
solide Fundament, auf dem die Politik der FDP aufgebaut ist. Deswegen müssen wir
nicht gleich alles einreißen, wenn die Zeiten stürmisch werden. Wir müssen
unser Haus nur wetterfest machen. Das bedeutet, dass sich »Systemfragen« für uns nicht
jedes Jahr neu stellen. Wir brauchen kein »Godesberg« oder »Leipzig«, um uns
der sozialen Marktwirtschaft zu öffnen, wie das die großen Parteien gemacht haben.
Während diese beim ersten Anzeichen eines Sturms die Zelte
von marktwirtschaftlichen Positionen abziehen und auf dem scheinbar sicheren
Geläuf der Staatswirtschaft neu errichten, bleiben wir Liberale fest verankert.
Natürlich passen wir unsere Politik neuen Erkenntnissen und neuen Herausforderungen
an. Aber eben ohne den Kern unserer Werte zu ändern. Liberale Werte sind nicht vom Zeitgeist
abhängig Wenn man weiß, auf welchem Boden man steht, fällt es
ohnehin leichter, die eigene Politik kritisch zu hinterfragen und ggf. anzupassen.
Das unterscheidet uns Liberale grundlegend von den Konservativen.
Konservative achten nämlich in der Regel eher auf die äußere Form von Werten,
nicht auf deren Substanz. Nehmen wir als Beispiel den Schutz von Ehe und
Familie. Eine wichtige Frage auch für Liberale. Aber wir Liberale wissen eben
auch: Die Ehe ist vor allem äußerer Ausdruck dafür, dass zwei Menschen
Verantwortung füreinander übernehmen wollen. Die Verantwortung ist der Wert.
Der Trauschein ist nur das äußere Symbol. Während Symbole sich aber mit den Zeiten ändern, bleiben
die Werte dieselben. Deswegen haben die Konservativen so große Probleme mit
den veränderten Lebensformen in der modernen Gesellschaft. Für Liberale ist nicht
der Trauschein entscheidend, sondern dass Menschen füreinander Verantwortung übernehmen.
Das gilt für homosexuelle Beziehungen ebenso wie für Patchworkfamilien oder
neue Formen generationenübergreifenden Zusammenlebens. Konservative tun sich schwer
damit, dies anzuerkennen. Deswegen bleiben sie bei den gesetzlichen
Regelungen von früher. Liberale dagegen nehmen den gesellschaftlichen Wandel
zur Kenntnis und gestalten den staatlichen Rahmen entsprechend um. Denn es
sind die Menschen, die entscheiden, wie sie ihre Werte leben wollen, nicht
der Staat. Gegenwärtig sehen wir Liberalen unsere zwei klassischen
Domänen vom Zeitgeist bedroht: Rechtsstaat und Marktwirtschaft. Bedeutet das,
dass wir unsere Vorstellungen revidieren müssen? Angesichts der
terroristischen Bedrohungen scheinen die Fesseln des Rechtsstaates vielen als
unangemessene Behinderung des Staates bei der Sicherung der inneren
Sicherheit. Heute gehe es nicht mehr um den Schutz des Bürgers vor dem Staat,
sondern durch den Staat. Müssen wir also Einschränkungen des Rechtsstaats
akzeptieren, damit wir sicher leben können? Nein, denn für Liberale ist der
Rechtsstaat kein Selbstzweck. Er dient gerade der Sicherung der Freiheit. Unabhängig
davon, ob die Freiheit vom Staat, von Terroristen oder neuerdings von privaten
Datenklauern bedroht wird. Natürlich muss der Staat uns Bürger schützen und
auf neue Bedrohungen reagieren. Aber staatliches Handeln muss nach wie vor im
rechtsstaatlichen Rahmen bleiben. Das bleibt die Messlatte. Genauso wenig wie vom Rechtsstaat wenden wir Liberale uns
von der sozialen Marktwirtschaft ab, nur weil einige Banker ihrer
Verantwortung nicht gerecht geworden sind. Wir sind ja nicht Anhänger der
sozialen Marktwirtschaft, weil einige Menschen dadurch reich werden können.
Die soziale Marktwirtschaft ist vielmehr das einzige Wirtschaftssystem, das
auf der wirtschaftlichen Freiheit beruht. Wirtschaftliche Freiheit aber gehört
unabdingbar zur Freiheit dazu. Wenn einige wenige diese Freiheit
missbrauchen, muss das sanktioniert werden. Die Regeln müssen so gestaltet
werden, dass Missbrauch erschwert wird. Darüber kann man diskutieren. Die
Freiheit insgesamt darf aber nicht zur Disposition gestellt werden. Davon sind
wir Liberale zutiefst überzeugt. Auseinandersetzung um die Freiheit Auf diesem stabilen Fundament müssen wir unsere Strategie
aufbauen. Das Superwahljahr bringt für Deutschland eine
Richtungsentscheidung. Im Zentrum steht dabei die Auseinandersetzung um die
Freiheit. Denn die Wahlkämpfe 2009 werden härter, grundsätzlicher und
weltanschaulicher werden. Funktionale Argumente verlieren an Gewicht, eigenständige
Positionen werden stärker denn je herausgestellt. Dass sich wirtschaftliche
und gesellschaftliche Freiheit, dass sich auch Freiheit und Sicherheit nicht
widersprechen, sondern sich im Gegenteil bedingen, muss deshalb unsere
zentrale Botschaft im Superwahljahr sein. Freiheit vor Gleichheit, Erwirtschaften
vor Verteilen, Privat vor Staat, Eigenverantwortung statt Staatsgläubigkeit, Chancengleichheit
statt Gleichmacherei, das sind die Stichworte. Wer mehr Freiheit und Chancengerechtigkeit in Deutschland
will, braucht eine starke FDP. Mit dieser klaren Botschaft hat die FDP gute
Chancen, ihr Potenzial bei den kommenden Wahlen auszuschöpfen. Analysen
zeigen, dass zwei Drittel der Menschen glauben, dass unsere Probleme auf zu
viel Marktwirtschaft und zu viel Freiheit beruhen. Ein Drittel aber leidet
unter zu viel Staat, Reglementierungen und Verboten, unter wachsender
Bürokratisierung, Steuer- und Abgabenlast. An diese Menschen richten wir uns;
sie sind die Zielgruppe der FDP im Superwahljahr 2009. Wenn wir diese Menschen erreichen wollen, ist es
entscheidend, dass Form und Inhalt unserer Wahlkämpfe übereinstimmen. Die
Menschen stehen im Mittelpunkt liberaler Politik. Sie müssen auch im
Mittelpunkt unserer Wahlkämpfe stehen. Das bedeutet zweierlei: Erstens müssen
wir die Kampagnenplanung vom Wähler, vom »Kunden« her denken. Das ist eine
wichtige Lehre aus dem amerikanischen Wahlkampf. Die Bedürfnisse der Menschen
sind deshalb der Maßstab für unsere Kampagne. Soll das gelingen, müssen wir
zweitens die Partei für eine Mitarbeit öffnen und den Dialog mit den Bürgern
intensivieren. Neben den üblichen Wahlkampfmitteln müssen wir deswegen noch
stärker auf Dialogangebote setzen; z. B. durch eine stärkere Netzwerkorientierung,
durch die Einrichtung eines »Mitmachzentrums«, durch verstärktes Dialogmarketing
und natürlich durch die Nutzung all jener Möglichkeiten, die das Internet bietet.
Die FDP geht gut gerüstet in das
Superwahljahr Nichts ersetzt die persönliche Ansprache. Auch das hat
sich in den vergangenen Wahlkämpfen nachhaltig bestätigt. Unsere wichtigsten
Botschafter sind daher die Mitglieder und Mandatsträger vor Ort. Auch hier ist
die FDP gut aufgestellt, denn wir sind in den letzten Jahren kontinuierlich
gewachsen: Im Mai 2005 als ich die Verantwortung als Generalsekretär übernommen
habe, hatte die FDP in den Parlamenten von Bund und Ländern 123 Mandatsträger,
heute sind es insgesamt 200, mit Landesministern und Staatssekretären sogar
208, die Hessische Landesregierung noch gar nicht berücksichtigt. Im gleichen
Zeitraum ist die Mitgliederzahl auf deutlich mehr als 65.500 angestiegen.
Auch das trägt entscheidend dazu bei, dass die FDP gut gerüstet in das
Superwahljahr geht. Inhaltlich, strategisch und personell ist die FDP für die
anstehenden Wahlkämpfe also hervorragend gerüstet. Durch den Erfolg in Hessen
hat unsere Kampagne schon früh Fahrt aufgenommen. Wir sollten dieses Momentum
nutzen, um unsere Position zu festigen und auszubauen. Die nächste Etappe ist
die Europawahl. Unsere Aussichten sind hervorragend, auch wegen der sehr
guten Arbeit unserer Europaabgeordneten. Aber Vorsicht: Noch ist nichts
gewonnen, und der nächste Gegner ist immer der schwerste. Bleiben wir auf dem
Teppich. Bleiben wir unseren liberalen Werten treu. Dann haben wir die
Chance, im Superwahljahr für die Menschen in unserem Land erfolgreich zu sein
und den notwendigen Politikwechsel einzuleiten. Denn darauf kommt es an. |