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Dirk Niebel, mit
liberaler Geisteshaltung zur Abgrenzung von Augenmaß und Maßlosigkeit
Interview für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ veröffentlicht am 20.08.2007. Die
Fragen stellten Nico Fickinger und Kerstin Schwenn.
Frage: FDP-Chef GUIDO WESTERWELLE und
der Fraktionschef der Linkspartei, GREGOR GYSI, sind sich einig, dass die
Lokführer mit 1500 Euro netto im Monat zu wenig verdienen. Schwimmen die
Liberalen jetzt mit den Sozialisten auf einer Welle?
Niebel: Das hat doch nichts mit
Sozialismus zu tun, wenn man das objektiv betrachtet. Ich kann verstehen,
dass jemand, der Verantwortung hat für mehrere hundert Fahrgäste und mit 1500
Euro nach Hause kommt, das nicht lustig findet. Man sollte daher bei der Bahn
über Aufgaben und Vergütungen reden. Das Hauptproblem ist doch, dass vom
Konjunkturaufschwung beim normalen Bürger zu wenig ankommt, weil der Staat
stärker als je zulangt.
Frage: Die Gewerkschaft Transnet hat
für die Eisenbahner gerade Lohnsteigerungen von 4,5 Prozent vereinbart. Das
ist doch eine ordentliche Beteiligung am Bahngewinn...
Niebel: Ich werde Ihnen nicht sagen,
was ich für einen angemessenen Tarifabschluss hielte. Die Forderung der
Lokführergewerkschaft GdL nach 31 Prozent mehr Lohn ist allerdings maßlos
überzogen. Das ändert nichts daran, dass ich 1500 Euro für zu wenig halte.
Frage: Wenn 1500 Euro zu wenig sind –
die Bahn spricht übrigens von 2100 Euro –, was wäre dann genug?
Niebel: Offenbar geht es um
Von-Bis-Spannen. Ich werde mich jedenfalls nicht mit Zahlen einmischen.
Vielleicht sollten manche Eingruppierungen überprüft werden. Das hatte die
Bahn doch selbst schon mal vorgeschlagen.
Frage: Wollen sie mit Hilfe der
Lokführer den Flächentarifvertrag kippen?
Niebel: Nein, das hat mit dem Tarifvertragssystem
nichts zu tun. Es geht um die Frage, ob man kleineren Gewerkschaften die
Möglichkeit gibt, eigene Regelungen für ihre Berufsgruppe zu verlangen, wie
das bei Ärzten und Piloten der Fall ist. Aber das kann und soll die Politik
nicht regeln. Gebraucht wird eine neue Balance von Tarifeinheit und
Koalitionsfreiheit, die ja bedeutet, dass man sich nicht nur im DGB
zusammenschließen darf.
Frage: Muss man das Streikrecht der
Berufsgewerkschaften einschränken, wenn zu große volkswirtschaftliche Schäden
drohen?
Niebel: Ich bin grundsätzlich gegen
eine Einschränkung des Streikrechts durch den Gesetzgeber oder die Gerichte.
Ich setze auf die Verantwortung der Gewerkschaften, egal ob sie groß oder
klein sind.
Frage: Herr WESTERWELLE hat kürzlich
die Gewerkschaften als Plage bezeichnet...
Niebel: ... er hatte einige
Gewerkschaftsfunktionäre so genannt. Das ist ein wichtiger Unterschied!
Frage: ... jetzt aber lobt der
nordrhein-westfälische FDP-Chef ANDREAS PINKWART die Gewerkschaften für ihre
moderate Tarifpolitik. Wie passt das zusammen?
Niebel: Ganz einfach: Man darf nicht
die Gewerkschaften gleichsetzen mit einigen Funktionären, die ihre
Verantwortung nicht wahrnehmen. Ein Grund, dass es uns wirtschaftlich besser
geht und Deutschland Anschluss an die Weltwirtschaft gefunden hat, ist die
moderate Lohn- und Tarifpolitik. Arbeitnehmer und Gewerkschaften haben aus
wirtschaftlicher Notwendigkeit sehr vernünftig gehandelt. Das ist also kein
Schröder- und kein Merkel-Aufschwung...
Frage: ... sondern einer der
Gewerkschaftschefs BSIRSKE und PETERS?
Niebel: Nein, das ist ein Aufschwung
der Arbeitnehmer. Wenn es den Betrieben jetzt wieder gut geht, müssen die
Arbeitnehmer am Erfolg beteiligt werden – aber nicht durch eine Lohnerhöhung,
die auch in schlechten Zeiten mitgeschleppt wird, sondern mit
erfolgsabhängigen Lohnkomponenten.
Frage: Erst verlangen sie eine
moderate Tarifpolitik, dann wollen Sie mehr Geld für die Lokführer. Wie passt
das zusammen?
Niebel: Ich sage noch einmal: Ich
verstehe die Lokführer, aber 31 Prozent sind zu viel. Ich habe mit keiner
Silbe gesagt, die Gewerkschaften hätten alles richtig gemacht. Modernere und
flexiblere Regelungen im Arbeitsrecht haben sie massiv blockiert.
Frage: Die FDP kämpft für
Flexibilität am Arbeitsmarkt. Doch in Nordrhein-Westfalen, wo sie an der
Regierung beteiligt ist, trägt sie tarifliche Mindestlöhne mit.
Arbeitsminister Laumann erklärt immer mehr Tarifverträge für
allgemeinverbindlich, erst für das Hotel- und Gaststättengewerbe, dann für
das Wach- und Sicherheitsgewerbe.
Niebel: Wann ist Herr Laumann denn in
die FDP eingetreten?
Frage: Er ist weiter in der CDU. Aber
am Kabinettstisch sitzen ja auch FDP-Politiker.
Niebel: Aber ich nicht! Ich sage
deutlich: Mindestlöhne sind maximaler Unsinn, egal ob gesetzlich oder
tariflich vorgeschrieben, weil sie die Beschäftigungschancen von
Geringverdienern senken. Die FDP auf Bundesebene fordert seit langem, die
Allgemeinverbindlichkeits-Erklärung abzuschaffen. In einer Koalition gibt es
jedoch immer den Zwang zum Kompromiss.
Frage: Die FDP lehnt auch die „Rente
mit 67“ ab.
Niebel: Stimmt. Da sind wir im
Ergebnis mit den Linken einig, aber aus unterschiedlichen Gründen. Wir wollen
dafür sorgen, dass man mit Abschlägen auch mit 60 Jahren in Rente gehen, aber
auch mit Zuschlägen über das 65. Lebensjahr hinaus arbeiten kann. Franz
Müntefering macht das ja vor: Der ist 67 und hört noch immer nicht auf.
Frage: Auch Ihre Forderung, unsichere
Kernkraftwerke abzuschalten, ...
NIEBEL: ... das haben wir immer schon
gesagt!
Frage: ... klingt wie eine
Anbiederung an die Bevölkerung, in der nach Umfragen ein Linksruck zu
erkennen ist. Ist der soziale Anstrich der Preis für eine künftige
Regierungsbeteiligung der FDP?
Niebel: Warum sollten wir nach links
rücken, wenn uns in der Mitte so viel Platz gemacht wird? Die SPD ist im
Stellungskrieg mit den Linken, um ihre Wählerschaft nicht komplett zu
verlieren. Die Grünen fragen sich, ob sie in der rot-grünen Koalition alles
richtig gemacht haben, von Sozialreformen bis zu Militäreinsätzen, weil sie
Angst haben, dass die Kommunisten an dieser Wählerklientel knabbern. Und in
der Union hören sie wirtschaftlichen Sachverstand fast gar nicht mehr, nur
noch die Sozialausschüsse.
Frage: Die Bundesregierung will das
Land gegen ausländische Investoren schützen, die FDP unterstützt das. Passen
Schutzzäune zu einer liberalen Partei?
Niebel: Es muss aus staatspolitischen
Erwägungen einige Schlüsselbranchen wie die Rüstungsindustrie geben, die
gesondert behandelt werden. Ich muss als deutscher Politiker immer erst die
deutschen Interessen im Auge haben. Entscheidend ist, wie dieser Schutz
ausgestaltet wird. Eine Anmeldung ist ein probates Mittel. Hier kann man von
Fall zu Fall entscheiden, ob Wissensvorsprünge in zentralen Branchen verloren
gingen. Eine Genehmigungslösung, wie sie die anderen Parteien vorschlagen,
würde den freien Markt dagegen wesentlich einschränken.
Frage: Sollen sich Russen oder Araber
an der Deutschen Bahn beteiligen dürfen?
Niebel: Die Frage stellt sich nicht,
da wir für eine Trennung von Netz und Betrieb sind. Wenn das Netz staatlich
bleibt, ist mir völlig egal, wer darauf fährt.
Frage: Und wenn Netz und Betrieb
nicht getrennt werden?
Niebel: Dann schauen wir mal, was der
Bundespräsident und das Verfassungsgericht dazu sagen. Deshalb will ich über
potentielle Investoren nicht spekulieren.
Frage: Am Donnerstag versammelt sich
das Bundeskabinett in Meseberg. Was ist von dem Koalitionsgipfel zu erwarten?
Niebel: Bei der Bundeswehr habe ich
gelernt, dass man Manöverkritik immer mit der guten Nachricht beginnen muss.
Wenn alles schief ging, hieß es damals: Gut war, dass niemand einen Waldbrand
verursacht hat. Schlecht war... Und dann kamen die Punkte eins bis zehn. So
wird auch die Bilanz von Meseberg aussehen.
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