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#####Presseservice des SPD-Parteivorstandes#####
Berlin, 23. Januar 2010 036/10
++Gabriel: Blinde Lobbypolitik auch bei Atom++
Zu Berichten, nach denen sich Bundesregierung
und Atomindustrie darauf verständigt haben, die Laufzeiten für AKWs zunächst
unbegrenzt zu verlängern, erklärt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel:
Angela Merkel hat Angst vor der Wahl in NRW und
will das Thema bis dahin durch tricksen und täuschen verstecken. Aber die
schmutzigen Deals sind in Wahrheit alle schon gemacht: Die alten AKWs laufen
weiter, die Atomlobby verdient Milliarden und ein paar Hundert Millionen
landen als Brotsamen bei der Regierung.
Nirgendwo ist blinde Lobbypolitik so gefährlich
wie bei der Atomkraft. Wer uralte Pannen-Meiler wie Biblis A unbegrenzt am
Netz lässt, setzt die Profite der Atomindustrie über die Sicherheit der
Bevölkerung. Offensichtlich hat die Bundesregierung den Atomkonzernen bei dem
Spitzentreffen im Kanzleramt zugesagt, auf die noch im Koalitionsvertrag
versprochene strenge Sicherheitsüberprüfung zu verzichten. Kein Wunder - ist
doch der oberste Reaktoraufseher im Bundesumweltministerium ein ehemaliger
Atomlobbyist, der auf Seiten der Wirtschaft den
Atomkonsens ausgehandelt hat, der jetzt aufgegeben wird.
Die Abkehr vom Atomausstieg setzt rund 300 000
Arbeitsplätze bei den erneuerbaren Energien aufs Spiel. Wer Atomkraftwerke
unbegrenzt laufen lässt, gefährdet die internationale Spitzenstellung
deutscher Unternehmen bei den Zukunftstechnologien der Erneuerbaren. Denn
niemand investiert Milliarden in Offshore-Windparks, wenn er den Strom nicht
verkaufen kann, weil das Netz voll ist mit Atomstrom. Der Ausstieg aus der
Hochrisikotechnologie Atom und der Einstieg in die Erneuerbaren sind
untrennbar miteinander verbunden. Die Bundesregierung zementiert die
Monopolstellung der vier großen Konzerne - gerade auch auf Kosten der
Stadtwerke. Das werden die Verbraucher mit höheren Strompreisen zu bezahlen
haben.
Und nicht zu vergessen: Längere Laufzeiten
bedeuten mehr Atommüll. Aber ein sicheres Endlager für hoch radioaktiven
Atommüll ist weltweit nicht in Sicht. Die Bundesregierung ist gerade dabei,
die Fehler, die in der Asse gemacht wurden, in
Gorleben zu wiederholen. Und sie will den Steuerzahlern die Milliardenkosten
für die Sanierung von Asse und Morsleben aufbürden, statt die Verursacher,
nämlich die Atomkonzerne, zur Kasse zu bitten.
Es ist beschämend, dass die Bundesregierung auch
im Bereich der Energiepolitik Lobbyinteressen bedient, anstatt das Gemeinwohl
zu verfolgen.
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Sozialdemokratische Partei Deutschlands
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