D a s   L i b e r a l e   T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

 

 

 

Die Linkspartei 

Verschuldungs- und Steuererhöhungspartei

Stand: 10.10.2008

Redaktioneller Kommentar: Immer wieder erklärt die SPD, sie wolle die SED, d.h., die sog. Linkspartei „bekämpfen“. Das Dokument vom Internet-Auftritt der SPD am 21.12.08 heruntergeladen spricht Lexika. Die SPD behandelt das Thema „empörungspolitisch“ oder mit dem Argument, dass die Ideen der SED „nicht finanzierbar“ seien. Dadurch eben nicht inhaltlich aus der Sache heraus.

Hiermit ist bewiesen, dass es keinen substanziellen Unterschied zwischen dem politischen Wollen von SPD und SED gibt. Mehr die Programme vopn SED und SPD sind offenkundig konguent und übereinstimmend.

Den Text gab es am 20.12.08 auf der Startseite der SPD-Bundestagsfraktion.

Die Linkspartei bleibt eine Verschuldungs- und Steuererhöhungspartei. Ihre finanzwirksamen Forderungen allein für die vergangenen drei Jahre würden die öffentlichen Haushalte (Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen) rund 255 Milliarden Euro kosten. Diese Summe entspricht inzwischen fast den Ausgaben des Bundes für das Haushaltsjahr 2008 (283,2 Milliarden Euro). Kurzum: Es bräuchte einen zweiten Haushalt, um all die Forderungen der Linkspartei finanzieren zu können.
  

Bei der Frage der Gegenfinanzierung macht es sich die Linkspartei leicht – indem sie sich in den meisten Fällen dazu ausschweigt. Wenn sie Vorschläge zur Gegenfinanzierung macht, verheddert sie sich in Widersprüche. So fordert sie an der einen Stelle die Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung, um an anderer Stelle gerade diese Erhöhung zur Finanzierung ihrer Vorschläge einzusetzen. Darüber hinaus spekuliert sie auf Zusatzeinnahmen durch diverse Steuererhöhungen, von denen sie weiß, dass sie entweder politisch nicht durchsetzbar sind oder nicht die erwarteten Einnahmen bringen. Ganz selbstverständlich wird davon ausgegangen, dass der Bund für Länder und Kommunen finanziell einsteht. Auf die Kompetenzverteilung des Grundgesetzes nimmt die Linkspartei selten Rücksicht. 

Auffällig ist, dass sich die Linkspartei ausschließlich mit der Verteilungsseite beschäftigt. Fragen nach der Wettbewerbsfähigkeit werden nicht gestellt. Sie reduziert Sozialpolitik auf möglichst hohe Zahlungen. Je mehr, desto sozialer ist dabei ihr Credo. Um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und den Standort Deutschland kümmert sich die Linkspartei dagegen nicht. Im Gegenteil: Hohe Lohnnebenkosten, möglichst hohe Steuern und Einschränkung des Wettbewerbs sind ihre Rezepte. Wie sich Deutschland und die Unternehmen im internationalen Wettbewerb damit behaupten sollen, wird von ihr nicht thematisiert. Daraus resultierende Arbeitsplatzverluste werden von der Linkspartei ignoriert.

Selbst Teilen der „Linken“ wird es angesichts der immer horrender werdenden Ausgabenforderungen langsam mulmig.

  • Von „Luftschlössern, für die wir nicht gewählt werden“ spricht der sachsen-anhaltinische Landesvorsitzende Matthias Hohn.
  • Der beschriebene Weg sei „grundsätzlich falsch“, sagt der ehemalige Minister für Arbeit und Bau von Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter.
  • Die Finanzpolitiker der Linken schreiben in einem „Brandbrief“ an den Parteivorstand, dass für ein 50-Milliarden-Programm „schlichtweg keine Finanzmittel zur Verfügung“ stehen. Der Antrag sei „zutiefst unseriös“. Das Programm sei mit „rein fiktiven Mehreinnahmen untersetzt“ und weise „Fehlbeträge im hohen zweistelligen Milliarden-Euro-Bereich“ auf.
      

Unterm Strich: Die Linkspartei ist eine reine Protest- und Oppositionspartei, die mit populistischen Anträgen Stimmung macht und mit den Ängsten und Sorgen der Menschen spielt. Mit dieser Partei ist eine seriöse und glaubwürdige Politik nicht zu machen.
   

Die „Wunschlisten“ aus den einzelnen Politikbereichen
 

Arbeit und Soziales:

Soweit überhaupt Angaben zu Kosten in den Anträgen der Linkspartei gemacht werden, belaufen sich die Gesamtkosten der Wünsche im Bereich Arbeit und Soziales auf rund 26,4 Milliarden Euro jährlich. Außerdem würden mindestens 600.000 Arbeitsplätze durch eine Erhöhung des RV-Beitragssatzes auf 28 Prozent, wie von der Linkspartei gefordert, verloren gehen.

Für die Linkspartei reduziert sich Sozialpolitik auf möglichst hohe Sozialtransfers. Suggeriert wird, dass sozialer Frieden erst dann erreicht ist, wenn möglichst viele Menschen möglichst viele Transferleistungen erhalten. Keine Rolle spielen die Gedanken der Aktivierung und der Integration. Kein Thema ist die Modernisierung der Arbeitsverwaltung, die Arbeitslosigkeit nicht nur verwalten, sondern den betroffenen Menschen möglichst individuelle Hilfen bereitstellen soll. 

Finanzen:

Insgesamt würden im Bereich der Finanzen allein für diese Forderungen Kosten von jährlich ca. 46,7 Milliarden Euro anfallen. Zur Gegenfinanzierung bietet die Linkspartei das üblich Populistische an: Sie fordert unter anderem die Anhebung des Spitzensteuersatzes, eine stärkere Beteiligung der Unter-nehmen durch eine höhere Besteuerung, eine Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer und die Neuauflage der Vermögensteuer.

Die Gegenfinanzierungsvorschläge der Linken sind unseriös. Übersehen wird beispielsweise, dass das höhere Aufkommen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer ausschließlich den Ländern zusteht. Von diesen zusätzlichen Einnahmen hätte der Bund also gar nichts. Diese Tatsache wird von der Linkspartei ebenso wenig berücksichtigt wie die Tatsache, dass die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer bei Weitem nicht die propagierten Einnahmen erbringen würde.

Bildung und Forschung:

Die Problemanalysen sind häufig durch Vereinfachung, Einseitigkeit und mangelnde Tiefenschärfe gekennzeichnet. Entsprechend holzschnittartig und allgemein sind die vorgebrachten Forderungen und Lösungen. Vorschläge zur Gegenfinanzierung kostenwirksamer Forderungen werden kaum unterbreitet. Politisch werden stets Handlungsoptionen suggeriert, die etwa aufgrund fehlender Bundeszuständigkeit nicht bestehen.

Der finanzielle Bedarf ist nicht realistisch berechnet. Die Kosten würden ins Unermessliche steigen. Allein für die geplante Studierendenförderung ergäben sich jährliche Kosten von 14 Milliarden Euro. Für den Bund wären dies 9 Milliarden Euro, das neunfache der gegenwärtigen Mittel. In der Hochschulpolitik ignoriert die Linkspartei die föderalen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten, die den Ländern obliegen.

Gesundheit:

In der Gesundheitspolitik argumentiert die Linke unredlich und operiert mit falschen Zahlen. Sie ignoriert, dass zum Beispiel die Praxisgebühr eine sinnvolle Steuerungsfunktion hat. Die Gesamtkosten dieser Vorschläge belaufen sich allein im Gesundheitswesen auf jährlich rund 9,2 Milliarden Euro. Nicht berücksichtigt sind dabei drohende Arbeitsplatzverluste durch steigende Lohnnebenkosten für Arbeitgeber, wenn der Sonderbeitrag künftig paritätisch finanziert werden soll.

Wirtschaft und Energie:

Die Verstaatlichung der Strom- und Gasnetze würde einmalig insgesamt rund 150 Milliarden Euro kosten. Diesem Betrag stünden zwar in Zukunft Einnahmen gegenüber, allerdings muss der Betrag erst einmal vorfinanziert werden. Auch das Aussetzen weiterer Privatisierungen würde eine Lücke von 9 Milliarden Euro nach sich ziehen. Für die Energiepolitik der Linkspartei fielen weitere rund 6,5 Milliarden Euro jährlich an. Aspekte der ökonomischen Stärke Deutschlands und der Unternehmen werden bei der Linkspartei ausgeblendet.

Familien:

Auch in der Familienpolitik verfährt die Partei nach dem Motto: Je mehr desto besser. 19 Milliarden Euro würde allein die Erhöhung des Kindergeldes kosten. Doch dies führt nicht automatisch zu mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit.

Europa:

Typisch für die Linkspartei im Bereich der Europapolitik sind insgesamt der sprachliche Duktus und die kontinuierliche Negativbewertung der europapolitischen Agenda. Kritisiert wird die angeblich zunehmende Militarisierung der Europäischen Union. Die EU gefährde außerdem Freiheitsrechte und Demokratie durch die betriebene Politik der Abschottung gegenüber „Armutsflüchtlingen“, Kriegsflüchtigen und politisch Verfolgten.