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Presse haut Schwarz-Rot Meseberg um die Ohren
Kommentare vom 24./25./26.08.07
Die Welt (24.):
Mit „Aufschwung – Teilhabe – Wohlstand“ ist das Papier überschrieben, das
Merkel und Müntefering zu ihrer Pressekonferenz mitbringen und das die
spärlichen Ergebnisse von Meseberg zu elf Seiten Text aufpumpt. Bei deren
Interpretation beweist Müntefering, dass er der Kanzlerin im Fach
Sozialstaatsrhetorik einige Jährchen voraushat. Ihm gelingen die schöneren
sozialdemokratischen Sätze. Etwa: „Kostet das was? Ja es kostet was, aber es
lohnt sich.“ Und: „Es gibt ein Primat der Politik“. Vor allem aber: „Wir
wollen nicht vom Geld regiert werden.
Fränkischer Tag (24.):
Pflegeversicherung, Gesundheitssystem, Haushaltspolitik. Daran aber wagen
sich Union und SPD nicht heran. Beide Lager wissen, dass es dabei immer
Verlierer geben würde. Zu groß sind die Unterschiede, die die zur Schau
gestellte Harmonie nicht übertünchen kann. In Hessen, Hamburg und
Niedersachsen wird bald gewählt. Das sind die Termine, die die
Großkoalitionäre wirklich bewegen. Sie wissen, dass es aus der Zwangsehe im
Bund derzeit keinen Ausweg gibt und verharren deshalb bis 2009 in einer
Tu-mir-nichts-dann-tu-ich-dirnichts-Haltung
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (26.):
Manchmal ist die
Politik so langweilig, da möchte’ man sich ins Dichten flüchten. Da sich auf
Meseberg höchsten Käseberg reimt, kann von dieser Zuflucht nur abgeraten
werden, es sei denn, man wollte die Niveaulosigkeit auf die Spitze treiben.
Bleibt zu ergründen, warum dies Bundesregierung mitsamt ihrer famosen
Klausurtagung nach nicht einmal zwei Jahren des Regierens so gar nicht dazu
taugt aufzuregen.
Frankfurter
Allgemeine Zeitung (25.):
Das Bündnis brachte in den vergangenen zwei Jahren einiges zustande, manchmal
sogar überraschend viel. Auch sind sich die Koalitionäre politisch immer
ähnlicher geworden, zum Schaden beider. Doch können selbst die
Weihrauchschwaden von Meseberg nicht verdecken, dass diese Koalition auf
wichtigen Reformfeldern wie dem Gesundheitssystem, dem Arbeitsmarkt oder der
Haushaltskonsolidierung nicht mehr zu großen Taten fähig ist. Auflösen ließe
sich diese Blockade wohl nur in anderen Bündnissen - nach denen Union und SPD
schielen, sobald sie nicht mehr vor den Kameras Händchen halten
Frankfurter Rundschau (25.):
Von einer Regierung, die handlungsfähig und handlungswillig ist, wäre jetzt
zu erwarten, dass sie ihre Prioritäten deutlich macht: Ist das die Stunde, in
der lange unterbliebene Investitionen in Wissenschaft und Bildung, in
öffentliche Infrastruktur und Forschung nachgeholt werden? Oder ist das die
Zeit, die drastischen Steuer- und Abgabenerhöhungen, mit denen die Koalition
angetreten ist, zu korrigieren? Da kommt nichts mehr. Meseberg ist kein neuer
Anfang für die große Koalition, sondern der Anfang vom Ende. Das Ende wird
sich hinziehen, zwei lange Jahre. Es wird eine Qual.
Kölner Stadtanzeiger (25.):
Das Motto für die
verbleibenden zwei Jahre der großen Koalition, „Aufschwung - Teilhabe -
Wohlstand“, ist deshalb so etwas wie ein Versprechen. Aber es ist nicht
sicher, ob die Bürger überhaupt daran glauben. Zu oft blieben in den letzten
Jahren Hoffnungen unerfüllt. Wenn sich etwas aus den Umfragen ablesen lässt,
dann die Skepsis der meisten Bürger, ob der Aufschwung auch bei ihnen ankommt.
Lausitzer Rundschau (25):
Klare Aussprache, klare Ergebnisse. So will die Große Koalition ihre Klausur
in Meseberg verstanden wissen. Viele der Initiativen, insbesondere beim
Klimaschutz, müssen jetzt in Gesetze gegossen werden. Wer glaubt, dies geht
geräuschlos über die Bühne, weil es beim Grillabend im Schlossgarten so nett
gemenschelt hat, verkennt ein Markenzeichen der Großen Koalition: Es ist die
Kleinkariertheit, mit der Details zur politischen Glaubensfrage stilisiert
werden. Allein, um das eigene Profil zu schärfen
Leipziger Volkszeitung (24.):
Nicht weniger als die Zukunftsfähigkeit Deutschlands wollen Angela Merkel und
ihre Ministerriege auf der Meseberger Regierungsklausur erreichen. Nichts
gegen das hochgestochen schöne Ziel, aber in Wahrheit geht es nur um die
Zukunftsfähigkeit der Großen Koalition selbst. Vor der Halbzeit der
Legislatur wirkt die gefühlte Zwangsehe von Union und SPD zerstritten,
innerlich ausgelaugt. Nach außenpolitischen Höhenflügen der Kanzlerin droht
innenpolitische Themenschwindsucht als Folge gegenseitiger Blockade
Nordbyerischer Kurier (24.):
Spektakuläres steht nicht auf dem Programm. Es geht um Klimaschutz und
Kinderarmut, um Fachkräftemangel und Rechtsextremismus. Themen, die die Welt
bewegen, aber nur bedingt für einen Wahlkampf taugen. Kanzlerin und Koalition
werden von anderen Entwicklungen getragen. Es gibt mehr Jobs, es gibt mehr
Geld für Staatskasse und Sozialsysteme. Und der Eindruck setzt sich fest:
Merkel hat das Land saniert. Das wirkt, bringt Anerkennung in der
Bevölkerung, auch wenn die florierende Weltwirtschaft das Fundament ist, auf
dem dies alles wächst
Ostsee-Zeitung (25.):
Herausgekommen sind vor allem Absichtserklärungen - wie bei einem
Arbeitsprogramm so üblich". Doch sicher ist, jeder unerledigte Punkt
dieser langen Liste wird bei den absehbaren Profilierungskämpfen zwischen
Union und SPD auf die Rechnung gesetzt werden - von den Wählern. Das macht
den Zauber demokratischer Politik aus: Parteien, ja politische Gegner, finden
im eigenen Interesse auf Teilstrecken zur Arbeit zusammen. Ihr Versuch, auf
diesem Weg eine erquickliche Zukunft zu gestalten, verdient sowohl Beachtung
als auch Kritik. Selbstverständlich ist nichts so gut, dass es nicht noch
besser gemacht werden könnte. Aber Macher sind hier allemal besser als
Blockierer.
Rhein-Neckar-Zeitung (24.):
Deutschland, so scheint es, befindet sich auf einem guten Weg. Ach wie schön
ist die Welt auf Schloss Meseberg. Wären da nicht die Widrigkeiten des
Alltags. Und die werden sich bald einstellen. Mittels einer Wirtschaftslobby,
die sich strikt gegen höhere Belastungen stellt - und auch durch die
Verbraucher, die einer umweltfreundlichen Politik in aller Regel in den
Rücken fallen. Billig muss es sein, nicht umweltverträglich.
Schweriner Volkszeitung (25.):
Das erste Signal von Meseberg ist, dass man sich weiter vertragen will. Das
Signal dahinter schürt den Verdacht, dass diese Koalition nicht mehr viel
schaffen wird. Mindestlohn, Atom-Laufzeiten, Verwendung der Steuern und
Abgaben - kaum Klartext, wenig Einigkeit. Wer genau hinsieht, merkt, dass in
Meseberg bei Grillwurst der Koalitionsvertrag noch einmal besprochen wurde,
viel mehr nicht. Das wirkt tatkräftig, dient aber vor allem dem
Zwischenmenschlichen bei ungleichen Partnern
Süddeutsche Zeitung (25.):
In dem zwölfseitigen Dokument, das die Ergebnisse der Klausur zusammenfasst,
wimmelt es neben einiger Wir-wollen-den-Menschen-Gutes-tun-Rhetorik nur so
von Prüfaufträgen und Gesamtkonzepten. Das ist einerseits mehr, als all jene
politischen Klimaforscher erwartet hatten, die der Großen Koalition schon für
diesen Sommer ein Abschmelzen der Gemeinsamkeiten prophezeit hatten: Es gibt
wohl doch noch lohnende Ziele für die Regierung, mit deren Verwirklichung man
zwei Jahre locker füllen kann. Andererseits hat das Kabinett in Meseberg,
abgesehen von einem ordentlichen Klimaschutzpaket und Einzelregelungen für
den Zuzug von Fachkräften, lediglich einen Wechsel auf die Zukunft
ausgestellt
Stuttgarter Zeitung (25.):
Die Agenda für die zweite Halbzeit, die Angela Merkel und Franz Müntefering
gestern vorgestellt haben, ist ein Armutszeugnis. Sie belegt, wie wenig die
zwangsvermählten Volksparteien noch verbindet. Es handelt sich in weiten
Teilen um ein Sammelsurium von Worthülsen, vagen Überschriften, wohltönenden
Begriffen mit wenig Substanz
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