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Guido
Westerwelle beim Dreikönigstreffen der FDP
am 06. Januar 2010 in Stuttgart
ich begrüße Sie zu einem neuen Jahr und zu einem
neuen Jahrzehnt im Stuttgarter Staatstheater.
Wo steht unser Land zu Beginn dieses neuen Jahrzehnts? Wo kommen wir her und
wo wollen wir hin?
Zu Beginn des letzten Jahrzehnts stand Deutschland bei internationalen
Wohlstands-Vergleichen weltweit auf Rang 11. Heute ist Deutschland auf Platz
26.
Im europäischen Wohlstands-Vergleich lag Deutschland zu Beginn des letzten
Jahrzehnts auf Rang 9, heute noch auf Rang 14.
Zu Beginn des Jahrzehnts ging es um G8, heute trifft sich G20.
Wir stehen vor einer Zeitenwende.
In anderen Ländern war das vergangene Jahrzehnt ein Jahrzehnt des rasanten
Aufstiegs: Indien ist seit 1999 von Platz 25 auf Platz 9 der größten
Dienstleistungsexporteure geklettert. Vor 10 Jahren stand China noch auf Platz
9. Heute konkurriert China hart mit unserer Volkswirtschaft um den Titel des
Exportweltmeisters. Die Türkei hat ihren Wohlstand in der Zeit mehr als
verdoppelt. Natürlich sind das Länder mit anderen Ausgangsbedingungen.
Aber wir müssen feststellen, dass andere dynamischer wachsen. Bloß den
Wohlstand der Vergangenheit zu verteidigen, wird für die Zukunft nicht
reichen. Die anderen wollen uns überholen, sie haben Lust am Wettbewerb, weil
sie mehr Wohlstand wollen. Wenn wir den Anschluss nicht verpassen wollen,
dann müssen wir bei Wachstum und Innovation aufholen.
Darum muss es der Ehrgeiz unseres Landes sein, wieder ganz vorne zu stehen.
Deutschland muss mehr Zukunft wagen.
In der Vergangenheit hatten wir in der deutschen Politik zu viel
Gegenwartsfixierung und zu wenig Zukunftsorientierung.
Nehmen wir die neuen Technologien. Die Gentechnologie, sie hat Risiken, aber
sie hat vor allem auch Chancen. Ich habe vor kurzem einen kleinen Jungen
getroffen, ich schätze etwa 10 Jahre alt. Er leidet
unter einer schweren Form der Diabetes. Aber er kann ein einigermaßen
normales Leben führen, weil ihm das künstliche Insulin das ermöglicht. Hätten
wir auf die Skeptiker der Gentechnologie gehört, das Leben dieses Jungen, es
wäre heute nicht so möglich. Gentechnisch hergestellte Medikamente wie dieses
Insulin werden in Zukunft zur Bekämpfung vieler Krankheiten große
Fortschritte bringen.
Dass man mithilfe der Gentechnologie Menschen das Leben erleichtern oder
sogar das Überleben sichern kann, gilt aber nicht nur für einzelne Schicksale
vor unserer Haustür. Das gilt auch für entfernte Regionen unserer Erde, wo
Menschen das Notwendigste fehlt: In vielen Ländern erblinden Kinder wegen
Vitamin-A-Mangels. Mit der grünen Gentechnik haben Forscher, darunter auch
ein deutscher Biologe der Universität Freiburg, eine Reissorte entwickelt,
die das verhindern kann. Schon 70 Gramm von diesem Reis sollen den
Tagesbedarf an Vitamin A decken.
Wer immer nur die Risiken sieht, der verpasst auch alle Chancen. Natürlich
gilt es, Risiken zu beachten, wer würde das bezweifeln. Es gibt aber auch
eine Ethik des Helfens und Heilens.
Als Motor für Innovation gilt inzwischen auch die Nanotechnologie. In
zahlreichen Bereichen kann diese Technologie oft umweltbelastende Techniken
ersetzen, etwa bei Lacken und Farben. Nanopartikel werden aber auch als
Kontrastmittel für die Computertomographie oder als Wirkstofftransporter in
neuen Medikamenten verwendet. Nanotechnologie ist kein Teufelszeug, sondern
der Innovationsträger in eine neue Hightech-Industrie. Wir sollten sie in
Deutschland wollen und nicht durch Bedenken in andere Länder vertreiben.
Oder nehmen wir die Umwelttechnologien.
Heute Nachmittag reise ich in die Türkei. In meiner Wirtschaftsdelegation ist
auch ein deutsches Solarunternehmen vertreten. Die Türkei hat die Sonne, wir
haben die Hochtechnologie für diese regenerative Energie. Das sind riesige
Exportchancen für Umwelttechnologie made in Germany.
Drei Gaspipelines sind derzeit in Planung oder im Bau für unsere
Energieversorgung. Warum wenden wir nicht die gleiche Kraft zur
Energie-Vernetzung mit sonnenreichen Regionen?
Viele sagen, die deutsche Autoindustrie habe die Zukunft verschlafen. Ich bin
zu Daimler nach Stuttgart gefahren und habe es mir angesehen. Dort wie bei
anderen deutschen Automobilherstellern auch wird viel Geist und Geld in die
Zukunft investiert. Wir sind bei e-mobility, also der Elektromobilität, weit
vorn. Und müssen uns doch noch mehr anstrengen.
Laßt uns nicht vergossene Milch beklagen. Laßt uns nicht verpasste Chancen
beweinen. Gemeinsam müssen wir den Ehrgeiz haben, dass Deutschland das Land
der besten Schulen, der besten Hochschulen, der besten Forscher, der besten
Patente und der modernsten Produkte wird. Wer sich mit Mittelmäßigkeit
zufrieden gibt, der darf sich nicht wundern, wenn unser Wohlstand nur noch
mittelmäßig ausfällt. Wir wollen kein mittelmäßiges Deutschland. Wir wollen
ein Deutschland, das Spitze ist.
Deutschland wird nur mit mehr Freiheit zur Verantwortung wieder Spitze. Wir
wollen ein Deutschland, das sich nicht im Gestrüpp der Tagespolitik
verheddert, sondern das sich mit langen Linien auf die Zukunft einstellt. Wir
wollen ein Deutschland des Lernens. Ein Land, in dem es jeder schaffen kann.
Wir wollen ein Deutschland, in dem die arbeitende Bevölkerung von ihrem
Einkommen mehr als bisher behalten darf. Wir wollen ein Deutschland, in dem
die Mittelschicht nicht länger zur Melkkuh der Nation verkommt. Wir wollen
ein Deutschland, in dem sich Leistung lohnt. Ein Land, in dem derjenige, der
arbeitet, mehr hat als derjenige, der nicht arbeitet.
Für diese geistig-politische Wende haben wir mehr als zehn Jahre in der
Opposition gekämpft. Jetzt wollen, können und werden wir es auch durchsetzen.
Neue Technologien – sie sind die Zukunftschance für unser Land. Wenn wir
wieder ganz nach vorne wollen, dann müssen wir wieder an diese Zukunft
glauben. Wir müssen die mentale Standortfähigkeit unseres Landes verbessern:
Chancen für das Neue müssen Vorrang haben gegenüber ewiger
Fortschrittsskepsis. Aufbruch in die Zukunft, das ist unser Anspruch für das
neue Jahrzehnt. Gegenwartsverwaltung hatten wir lange genug. Jetzt ist
Zukunftsgestaltung gefragt.
Deshalb gibt die Bundesregierung Bildung und Forschung Vorrang. Das ist auch
bitter nötig. Andere Länder haben es längst begriffen: Im Dezember war
Brasiliens Präsident Lula zum Deutschlandbesuch. Brasilien geht einen
beeindruckenden Modernisierungskurs. Da wächst nicht nur Konkurrenz, da
wachsen auch Kunden. Die deutsche Wirtschaftsgemeinde in Sao Paulo ist die
größte deutsche außerhalb der EU.
Knapp 30 Prozent der Bevölkerung Brasiliens sind jünger als 15 Jahre. Was
passiert eigentlich, wenn die ihre junge Generation nicht mehr bloß als billige Arbeitskräfte betrachten, sondern qualifizieren?
Wenn wir den Aufbruch in die Zukunft wagen, dann ist der Schlüssel dazu bei
Bildung und Forschung. Ich habe auch hier im Stuttgarter Staatstheater immer
wieder gesagt: Bildung ist unsere wichtigste Ressource. Weil wir tun, was wir
sagen, haben wir in dieser Koalition ein Sonderprogramm Bildung von zwölf
Milliarden Euro beschlossen. Wir Liberale haben das in der Koalition
durchgesetzt.
Liberale haben einst Bildung als Bürgerrecht erfunden. Wir werden diesen
Anspruch neu erfüllen – mit acht Landesregierungen und der Bundesregierung.
Vor drei Jahren habe ich hier in Stuttgart zum ersten Mal auf die gefährliche
Entwicklung hingewiesen, nämlich auf das Schrumpfen der Mittelschicht in
unserem Land. Das ist das Ergebnis von Politik. Einer Politik, die sich nur
noch um die Extreme kümmert und dabei die ganz normale Mittelschicht völlig
aus den Augen verliert. Ich habe hier in Stuttgart versprochen, dass wir
Freie Demokraten uns um die vergessene Mitte in Deutschland kümmern. Das sind
diejenigen, die morgens aufstehen, ihre Kinder versorgen, zur Arbeit gehen,
Überstunden machen und sich anstrengen, damit sie etwas erreichen für sich
und ihre Familien. Das sind diejenigen, die ein Leben lang hart gearbeitet
haben und jetzt zu recht eine sichere Rente erwarten. Das sind diejenigen,
die mit ihrem Fleiß und ihrer Anstrengung den Karren in Deutschland ziehen.
Für diese Mitte steht die FDP.
Wir tun das, weil wir wissen, dass eine faire Gesellschaft eine starke
Mittelschicht braucht. In den letzten 10 Jahren sind etwa 5,5 Millionen
Menschen aus der Mittelschicht heraus gefallen. Wer die Spaltung unserer
Gesellschaft in arm und reich verhindern will, der muss die Mitte stärken.
Das ist das Ziel unserer Politik zu Beginn dieses Jahrzehnts. Darum ist die FDP
in die Bundesregierung gewählt worden. Damit fangen wir jetzt an und die
ersten Verbesserungen für die Mittelschicht haben wir bereits zum 1. Januar
2010 umgesetzt:
1.
Familien: Wir haben das Kindergeld erhöht und die
Erhöhung der Kinderfreibeträge auf über 7000 Euro pro Kind durchgesetzt.
Familiengründung darf nicht länger Armutsrisiko in Deutschland sein.
2.
Bei der Erbschaftssteuer haben wir dafür gesorgt, das
Geschwister, Nichten und Neffen nicht weiter wie Fremde behandelt werden.
Wir haben die Betriebsübergänge bei Familienbetrieben erleichtert.
3.
Hartz IV: Wir haben auf den Weg gebracht, dass das
Schonvermögen für Hartz IV-Empfänger verdreifacht wird. Es kann nicht sein,
dass derjenige, der vorsorgt, am Ende genau so behandelt wird wie derjenige,
der nie vorgesorgt hat.
4.
Mittelstand: Wir haben die gröbsten Fehler der
Unternehmenssteuerreform, wie sie die Vorgängerregierung beschlossen hatte,
beseitigt und die krisenverschärfenden Elemente gestrichen. Das bringt nicht
nur finanzielle Entlastung für die Betriebe in Deutschland, sondern entlastet
den Mittelstand auch von Bürokratie.
5.
Wir haben durchgesetzt, dass der Umsatzsteuersatz für
Übernachtungen in Hotels und Pensionen künftig nur noch 7 Prozent beträgt.
Damit stärken wir den heimischen Mittelstand und die Tourismus-Wirtschaft,
die viele Ausbildungs- und Arbeitsplätze stellt, im grenzüberschreitenden
Wettbewerb. 22 von 27 europäischen Ländern haben den ermäßigten
Mehrwertsteuersatz für Hoteldienstleistungen bereits eingeführt. Dazu gehören
alle unsere Nachbarländer mit Ausnahme von Dänemark.
All das haben wir Liberale vor der
Wahl unseren Wählerinnen und Wählern versprochen. All das werden wir jetzt
Stück für Stück umsetzen. Dass die FDP Kritik dafür erntet, dass sie ihre
Wahlversprechen erfüllt, ist die wohl schönste Kritik, die eine
Regierungspartei sich anhören muss.
Natürlich werden wir für unser Regierungshandeln kritisiert. Oft genug von
denen, die uns vor der Wahl für unsere Forderungen kritisiert haben. Vor der
Wahl haben einige erklärt, dass eine schwarz-gelbe Mehrheit erstens falsch
und zweitens unerreichbar sei. Kaum haben sich die Wähler für eine
bürgerliche Mehrheit entschieden, erklären ihnen dieselben, dass sie falsch
gewählt hätten. Das ficht uns nicht an.
Manche Kritik ist nichts anderes als aktive Trauerarbeit über das
Wahlergebnis.
Wir machen uns jetzt daran, unsere Wahlversprechen tatsächlich in die Tat
umzusetzen. Was hätte man uns eigentlich vorgeworfen, wenn wir unsere
Wahlversprechen nicht gehalten hätten? Wir wollten den Regierungswechsel,
weil wir den Politikwechsel wollten. Genau dafür haben wir den demokratischen
Auftrag.
Wir werden den eingeschlagenen Weg konsequent weiter gehen. Ausdrücklich
begrüße ich, dass sowohl die Vorsitzenden von CDU und CSU, wie auch der
Bundesfinanzminister und der Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion sich
an unseren Koalitionsvertrag halten und wir ihn gemeinsam umsetzen. Seite für
Seite, Punkt für Punkt. Manchmal rumpelt es etwas auf dem Weg, aber entscheidend
ist das Ergebnis.
Es geht uns nicht zuerst darum, bestimmte Einzelforderungen umzusetzen. Uns
geht es um eine neue Haltung.
Wir haben ein Jahrzehnt der bürokratischen Staatswirtschaft hinter uns. Jede
Krise, jedes Problem, sie waren immer Anlass für mehr Bürokratie und mehr
Belastungen. Die bürokratische Staatswirtschaft hat viele begünstigt: aber am
Ende hat sie immer die Mitte der Gesellschaft zusätzlich belastet.
Deutschland braucht die geistig-politische Wende: Weg von einer immer stärkeren
Abkassiererei bei denjenigen, die den Karren ziehen hin zu der Anerkennung
von Leistung. Diejenigen, die etwas leisten, dürfen nicht länger bestraft
werden. Darum entlasten wir Familien und gerade kleinere und mittlere
Einkommen.
Manche sagen, Steuerfairness seien „Steuergeschenke“. Was für ein Bild vom
Steuerzahler, dass er sich schon dafür bedanken soll, dass ihm weniger von
dem abgenommen wird, was er sich hart erarbeitet hat.
Ein Kommentator einer großen, überregionalen Tageszeitung hat geschrieben,
die FDP appelliere mit ihrer Steuersenkungspolitik an „die Gier der
Wählerinnen und Wähler“. Was für eine Logik.
Da gibt es von Steuergeldern bezahlte Experten, die uns beispielsweise raten,
die Mehrwertsteuer doch auf 25 % zu erhöhen. Sollen das unsere Ratgeber sein?
Sind solche Theorie-Experten jemals am Ende eines Monats in einer ganz
normalen Mittelschicht-Familie gewesen?
Diese öffentliche Debatte hat sich viel zu sehr vom ganz normalen Alltag der
Menschen im Land entfernt. Da machen wir nicht mit.
Im letzten Jahr wurden mit der Abwrackprämie Milliarden in alte Autos
gesteckt. General Motors wurden Milliarden hinterher geworfen. Kein Ton der
Kritik war da zu vernehmen. Aber wenn jetzt diejenigen, die mit ihrem Fleiß
und ihrer Anstrengung in Deutschland den Karren ziehen, etwas weniger Last
auf den Schultern haben sollen, dann führen diese Herrschaften einen Tanz
auf.
Jetzt regiert die FDP. Jetzt wird nicht nur an die Großen gedacht. Jetzt wird
nicht nur an die Extreme gedacht. Jetzt wird endlich an die gedacht, die mit
ihrer Arbeit unser Land tragen. Jetzt wird an die Mitte gedacht.
Die Buchhalter in der Politik haben in den letzten elf Jahren versucht, die
Staatsfinanzen durch immer höhere Steuern und Abgaben zu sanieren. Sie sind
alle kläglich gescheitert. Nur mit fairen Steuern und Abgaben schaffen wir
die Voraussetzung für gesunde Staatsfinanzen. Steuergerechtigkeit bedeutet
mehr Wachstum, mehr Kaufkraft und mehr Arbeitsplätze. Und nur wer Arbeit hat,
kann auch Steuern zahlen.
Nur mit einer dynamischen Wirtschaft erreichen wir wieder gesunde
Staatsfinanzen. Übrigens: Wir machen in diesem Jahr mit erheblichen
Steuersenkungen weniger Schulden als Herr Steinbrück ohne Steuersenkungen für
dieses Jahr vorgesehen hatte.
Klar ist auch, dass wir einen soliden Konsolidierungskurs einschlagen wollen.
Das wird die Linie der Haushaltsberatungen sein.
Das Jahrzehnt der bürokratischen Staatswirtschaft umfasst mehr als Geld und
Finanzen. Es ist das Virus im Denken, das sagt, der Staat kann es besser.
Nach den tragischen Ereignissen des 11. September wurde uns gesagt, ihr müßt
eure Bürgerrechte abgeben, dafür erhaltet ihr mehr Sicherheit. Wir Liberale
haben immer dagegen gehalten, dass es eine Balance geben muss zwischen Freiheit
und Sicherheit. Wir wissen: Man kann die Freiheit der Bürger nicht schützen,
in dem man sie abschafft.
Der Glaube, durch immer mehr staatlich gesammelte Daten mehr Sicherheit für
die Menschen zu erreichen, ist ein Irrtum. Angefangen mit den so genannten
Schily-Gesetzen unter Rot-Grün hat sich ein fataler Trend entwickelt: Das
vergangen Jahrzehnt war ein verlorenes Jahrzehnt für die Bürgerrechte in
Deutschland. Diesen Trend haben wir mit dem Koalitionsvertrag gestoppt. Auch,
wenn wir nicht in ein paar Tagen jeden Zug umsteuern können, der seit elf
Jahren auf dem falschen Gleis fährt.
Am ersten Weihnachtstag gab es den Versuch eines Nigerianers, eine
Passagiermaschine zum Absturz zu bringen. Dieser Anschlag konnte zum Glück
vereitelt werden. Ich will hier nicht über Schuldzuweisungen an Geheimdienste
oder Länder reden. Aber ich möchte eine Frage stellen: Dieser junge
Nigerianer war derartig radikalisiert, dass sein eigener Vater die
US-Behörden auf die Gefahr hingewiesen hat. Auch der britische Geheimdienst
verfügte wohl über Informationen über seine Kontakte zu radikalen Gruppen.
Ihm wurde die Einreise nach Großbritannien verwehrt. Der Mann hätte alle
Alarmzeichen der Sicherheitsbehörden auslösen müssen, spätestens als er ohne
Gepäck, nur mit einem einfachen Ticket ohne Rückflug, in bar bezahlt, die
Maschine bestieg. Wie gesagt, es geht mir nicht um Schuldzuweisung. Es geht
mir darum: Von jedem Normalbürger alles zu wissen, heißt noch lange nicht,
mehr Sicherheit zu haben. Wer im Namen der Sicherheit eine Flut von Daten
produziert, macht es sich nicht leichter, wirklich wichtige Informationen zu
erkennen.
Wenn der Rechtsstaat bedroht ist, wenn Gewalt ausgeübt wird, dann muss der
Staat einschreiten. Rechtsextreme Gewalt ist in der Vergangenheit unter
großer öffentlicher Aufmerksamkeit immer wieder zu Recht mit der ganzen Härte
des Gesetzes beantwortet worden.
Im letzten Jahr sind bei den linksautonomen Demonstrationen zum 1. Mai in
Berlin 480 Polizisten verletzt worden. Im vergangenen Jahr sind in Berlin 300
Autos in Brand gesteckt worden. Das ist eine Verdreifachung gegenüber dem
Vorjahr. Die Polizei geht bei den Taten von linksextremen Hintergründen aus.
Ich kann nur sagen, wer rechtsextreme Gewalt zu recht
bekämpft, der darf bei linksextremer Gewalt nicht weniger konsequent sein.
Im vergangenen Jahr durften wir nicht nur das 60-jährige Bestehen der
Bundesrepublik feiern, sondern auch das 20-jährige Jubiläum des Falls der
Mauer und der friedlichen Revolution in unserem Land. Das hat viel
Staatskunst verlangt. In diesem Jahr feiern wir 20 Jahre staatliche Einheit.
Möglich gemacht hat das die Staatskunst der Persönlichkeiten, die Deutschland
in den 2+4 Gesprächen zu einem vereinten Vaterland in Frieden und Freiheit
geführt haben.
Unser Ehrenvorsitzender Hans-Dietrich Genscher hat seinen historischen Anteil
daran.
Dass das alles möglich wurde, hat viel mit der außenpolitischen Tradition und
Kontinuität Deutschlands zu tun. Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik,
sie ist interessengeleitet, aber sie ist ausdrücklich auch werteorientiert.
Das ist der Kompass. Er galt bei Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und
Klaus Kinkel. Und er gilt auch in Zukunft.
Deutsche Politik ist eingebettet in die Politik der Völkergemeinschaft. Wir
wollen keine Alleingänge, sondern gemeinsames Handeln. Es ist gut, dass sich
die internationale Gemeinschaft auf eine breite politische Agenda für die
Afghanistan-Konferenz geeinigt hat. Ich durfte meinen eigenen Beitrag dazu
leisten. Nur mehr Truppen ist zu wenig. Es geht darum, die Voraussetzungen
dafür zu schaffen, den Afghanen die Verantwortung für ihre Sicherheit zu
übertragen, damit für unsere Soldatinnen und Soldaten eine Abzugsperspektive
in Sicht gerät.
Und deutsche Politik ist eingebettet in die europäische Politik. Europa ist
mehr als Binnenmarkt plus Schengen. Europa ist eine Wertegemeinschaft. Unser
wichtigster gemeinsamer Wert ist Frieden. Heute kann sich niemand mehr
vorstellen, dass Länder innerhalb der Europäischen Union Konflikte mit Gewalt
austragen.
Wenn Europa nicht mehr gebracht hätte als jahrzehntelangen Frieden in
Freiheit und Wohlstand, es hätte sich schon gelohnt.
Die Freien Demokraten beginnen dieses Jahr so stark wie seit Jahrzehnten
nicht mehr. Allein im letzten Jahr haben 7000 Bürgerinnen und Bürger sich
entschieden, Mitglied in der FDP zu werden. Bei der Bundestagswahl haben mehr
als 6 Millionen Bürgerinnen und Bürger die FDP gewählt und damit 93 liberale
Abgeordnete in den Deutschen Bundestag entsandt. Diese größte
Bundestagsfraktion aller Zeiten wird hervorragend geführt von Birgit
Homburger.
Wir sind mit 5 Ministern in der Bundesregierung vertreten:
●
• Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
●
• Rainer Brüderle
●
• Dirk Niebel
●
• Dr. Philipp Rösler
In Baden-Württemberg, in Bayern, in Hessen, in Niedersachsen, in
Nordrhein-Westfalen, im Saarland, in Sachsen und in Schleswig-Holstein ist
die FDP an der Regierung beteiligt. In 15 von 16 Bundesländern sind wir mit
Landtagsfraktionen vertreten.
Im europäischen Parlament sind wir stärker vertreten als je zuvor, geführt
ebenfalls von einer starken Frau: Silvana Koch-Mehrin.
Und mit unserem jungen Generalsekretär, Christian Lindner, zeigen wir, dass
die FDP von einem Team geführt wird mit Erfahrung und neuem Schwung.
Die Liberalen sind gewählt worden von 6,3 Millionen Bürgerinnen und Bürgern,
weil wir die richtigen Ideen, die richtige Richtung und weil wir die
richtigen Personen haben.
Aber wir hatten auch Schicksalschläge. Im letzten Jahr haben wir Lord Ralf
Dahrendorf verloren, Werner Maihofer ist von uns gegangen. Der Tod unseres
Ehrenvorsitzenden Otto Graf Lambsdorff vor wenigen Wochen macht uns alle noch
immer tief betroffen. Diese Persönlichkeiten, sie haben die Geschichte
unseres Landes geprägt. Sie haben unser Denken und Handeln geprägt.
Wir werden sie nicht vergessen. Ihrem politischen
und intellektuellen Erbe wird die Programmarbeit der FDP in den nächsten
Jahren verpflichtet sein.
Wir werden so wie sie kämpferische Liberale sein.
Ich freue mich auf den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen mit Andreas Pinkwart
an der Spitze. In Hessen wurde die Rot-Rot-Grüne Karte geradezu verschämt im
Ärmel versteckt. In NRW wird das jetzt ganz offen propagiert. Und wir
Liberale werden das verhindern, dass es eine linke Mehrheit im größten
Bundesland in Deutschland gibt.
Wwir Liberale haben ein Gesellschaftsbild: wir vertrauen zuerst auf die Kraft
der Bürger, und setzen erst dann auf den Staat. Wir glauben, dass die
Bürgerinnen und Bürger für sich selbst besser entscheiden können als noch so
wohlmeinende Politiker es für sie je tun könnten. Wir wollen eine freie und
faire Gesellschaft. Fair ist eine Gesellschaft, wenn sich Leistung lohnt.
Unfair ist eine Gesellschaft, wenn dem, der sich anstrengt, durch immer
höhere Belastungen die Freude an Leistung genommen wird.
Fair ist eine Gesellschaft, wenn wirtschaftliche Vernunft und soziale
Gerechtigkeit als zwei Seiten derselben Medaille betrachtet werden. Unfair
ist eine Gesellschaft, die nicht genug für die erwirtschaftet, die auf der
Schattenseite des Lebens stehen und Hilfe brauchen.
Fair ist eine Gesellschaft, in der Leistung sich lohnt: In der Schule, im
Beruf, im Leben. Unfair ist eine Gesellschaft, die ihrer Jugend die Illusion
des anstrengungslosen Einkommens vorgaukelt.
Fair ist eine Gesellschaft, in der jeder die Chance hat, durch gute Bildung
seinen Weg zu gehen. Unfair ist eine Gesellschaft, die in der Bildung den
Mangel verwaltet und junge Talente vergeudet.
Fair ist eine Gesellschaft, in der ein Leben harte
Arbeit eine sichere Rente bringt. Unfair ist eine Gesellschaft, in der Rente
zum Almosen wird, weil der Mut zur politischen Entscheidung fehlt.
Unsere Politik, sie ist gut fürs ganze Volk. Das mag ein großer Anspruch
sein. Aber wir nehmen uns ja auch nicht vor, nur vier Jahre zu regieren.
Für die einen ist es ein Versprechen, für die anderen eine Drohung: Ich werde
in der deutschen Innenpolitik auch in Zukunft kräftig mitmischen. Darauf
können Sie sich verlassen.
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