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s L i b e r a l e T a g e b u c h
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Sammlung
Originaldokumente aus „Das Liberale
Tagebuch“, http://www.dr-trier.de |
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Guido Westerwelle am 60. Geburtstag
der FDP 12. Dezember 2008 LT-Titel: Fettgesetzte Sätze durch
die LT-Redaktion 1.) 1949 war eine Zeitenwende. Die
Gründung der Bundesrepublik Deutschland war die Abkehr von der Diktatur und
der Herrschaft der Gewalt und es war die Hinwendung zu Freiheit und
Demokratie. Diese Zeitenwende 1949 war auch eine Wertewende. Freiheit und Demokratie waren
keineswegs die selbstverständlichen, logischen Konsequenzen aus der
Herrschaft des Nationalsozialismus. „Der Engländer liebt die Freiheit wie
sein rechtmäßiges Weib. Der Franzose wie seine Braut – der Deutsche wie seine
alte Großmutter“ (Zitat Heinrich Heine). Die Freiheit war für die Deutschen
lange Zeit bestenfalls eine ferne Verwandte. Gegen Bismarcks zynisches Wort
von der Freiheit als Luxus, den sich nicht jedermann gestatten kann, haben
Liberale zwar mutig im Kaiserreich gestritten. Aber Demokratie und Freiheit
waren auch nach der Niederlage 1918 nicht von Dauer. Nach der Diktatur des
Nationalsozialismus haben einige den größtmöglichen Gegensatz in der
Hinwendung zu linken Gesellschaftsbildern gesehen. Die CDU hatte 1947 mit ihrem Ahlener
Programm das Gesellschaftsbild vom „christlichen Sozialismus“ beschlossen. Die SPD war bis zu ihrer
Modernisierung durch das Godesberger Programm 1959 vom Leitbild des Marxismus
geprägt. In dieser Auseinandersetzung im
enstehenden Drei-Parteien-System war es keineswegs selbstverständlich, dass
sich das Leitbild der FDP, die soziale Marktwirtschaft, durchsetzen würde. Es
gab viele pragmatisch handelnde Personen in der Union und der SPD, aber ich
glaube ohne den Mut und die Durchsetzungskraft der Freien Demokraten mit ihrer
Heppenheimer Gründung hätte die Geschichte auch anders verlaufen können. 2.) 20 Jahre später, 1969, war der
Regierungswechsel auch Ausdruck eines Wertewandels. Freiheit und Demokratie
galt es auch im Innern stärker zu verwirklichen. Es war die Abkehr von der
konservativen Erstarrung der Gesellschaft, von dem „Muff von tausend Jahren
unter den Talaren“. Es war auch die Sehnsucht nach Freiheit. Nach einer
Freiheit weg von der Zensur der Lebensentwürfe hin zu einer wirklich offenen
Gesellschaft. Aber es war meines Erachtens damals auch ein Gutteil Arroganz
der sogenannten großen Koalition, ihrer Notstandsgesetzgebung und vielem
anderem mehr geschuldet, dass diese Zeit einen tiefgehenden Wertewandel
bewirkte. Der Wertewandel der Debatten dieser Zeit führte zu einem
Politikwechsel. 20 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik war 1969 die
Regierung Willy Brandt und Walter Scheel politischer Aufbruch, nicht nur für
„mehr Demokratie wagen“, sondern für mehr Freiheit leben. 3.) Wiederum 20 Jahre später, 1989, haben
mutige Bürger der DDR ihre Sehnsucht nach Freiheit in Leipzig und anderswo
auf die Straße getragen. Was als eine friedliche Revolution gegen die
Obrigkeit der DDR begann, hat unser gesamtes Vaterland mit der Einheit
verändert. Es ist dem Glück und dem Geschick der damals handelnden
Staatsmänner zu verdanken, dass aus der Sehnsucht nach Freiheit in der DDR
ein geeintes Deutschland geworden ist. Was übrigens kaum jemand 1989 für
möglich gehalten hat, dass dieses Deutschland sich so vereinigt als
souveräner Staat, als Mitglied der NATO mit allen Rechten und Pflichten. Diese drei historischen Zäsuren in der
Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zeigen: Die Freiheit wird selten geschenkt.
Die Freiheit muss erstritten werden. Die Liberalen haben viel und intensiv
gestritten in den letzten 60 Jahren. Auch miteinander, untereinander und
gelegentlich auch gegeneinander. Mit aller Leidenschaft haben wir
Freien Demokraten die großen gesellschaftlichen Debatten in unserer Partei
vorweggenommen. Mit zäher Entschlossenheit haben wir
dann die Weichen gestellt, oft bevor der Zug in unsere Richtung fuhr.<Es war die FDP, die im März 1948 einen Professor aus
Franken, Ludwig Erhard, zum Wirtschaftsdirektor der britisch-amerikanischen
Bi-Zone vorschlug. Nur drei Monate später hob Erhard im Alleingang
Zwangsbewirtschaftung und Preisbindung auf und setze damit den ersten
Baustein für das später einsetzende Wirtschaftswunder. Es war die FDP, die mutig die Tür für
eine neue Ostpolitik aufstieß. Der legendäre 18. Bundesparteitag in Hannover
1967 empfahl Verhandlungen aufzunehmen, “die ein zeitlich begrenztes
geregeltes Miteinander der deutschen Teilgebiete zum Gegenstand haben.“ Wie
Walter Scheel es formulierte, auf diesem Bundesparteitag ging es erstmals in
der Bundesrepublik im Wesentlichen um die Neue Ostpolitik, die dann zu den
großen Debatten um Ostpolitik und Entspannung nach 1969 führte. Es war die FDP, die schon in den
fünfziger Jahre als Formular eines Vereinigungsprozesses, Verhandlungen der
beiden deutschen Staaten mit den vier für Deutschlands als ganzes
verantwortlichen Mächten (Zwei plus Vier) vorgeschlagen hatte. Hans-Dietrich
Genscher beschreibt eindrucksvoll, wie hilfreich dieses Konzept 1990 auf dem
Weg zu deutschen Einheit war. (Hans-Dietrich Genscher, in: Die Kraft der
Freiheit, 2008, S. 110 ff.) Die FDP hat immer die Tür zur Deutschen Einheit
offen gehalten. Für Hans-Dietrich Genscher, für Otto Graf Lambsdorff, für
Wolfgang Mischnick war Ostdeutschland Teil ihrer Biographie und auch immer
Teil ihres politischen Handelns. 4.) Ich glaube, dass wir heute, 20 Jahre
danach, wieder eine Zeitenwende erleben. Die Gewichte in der Welt verschieben
sich. Europa verstand sich über Jahrhunderte als Mittelpunkt der Welt. Als
die USA die einzig verbliebene Supermacht waren, da haben einige bereits das
amerikanische Jahrhundert ausgerufen. Es könnte ein sehr kurzes Jahrhundert
werden. Denn längst haben die sogenannten Schwellenländer aufgeschlossen.
Politisch sind sie über die Schwelle getreten. Wenn im Zuge der Finanzkrise
nicht die EU entscheidet, auch nicht G7 oder G8, sondern G20, dann wird klar:
nicht Europa und nicht der sogenannte Westen, sondern 20 Staaten treten an,
um auf die Krise gemeinsam zu reagieren. Die G20 schließen Indien, China,
Südkorea oder auch Saudi Arabien ein. Die Globalisierung verschiebt die
Zentren. Nicht mehr Europa, auch nicht die USA sind der Mittelpunkt der
Weltkarte. Viele sprechen heute von einer multipolaren Welt. Vielleicht ist
dies aber auch nur die Übergangphase zu einer neuen Weltkarte, in der Asien
im Mittelpunkt steht. So wie es die chinesische Hochkultur vor drei
Jahrtausenden war. Politisch jedenfalls ist G20 kein
Notfall für die Finanzkrise. G20 ist die Anerkennung der Globalisierung und
ihrer Verschiebungen. Dann aber sollten wir G20 zum politischen Modell
machen. Viele bei uns in Europa glauben, die
Finanzkrise sei der Beleg dafür, dass die Globalisierung Freiheit und
Wohlstand schade. Ich bin der gegenteiligen Auffassung. Globalisierung hat
ihre Triebkräfte im Wunsch nach Freiheit und Wohlstand. Die Globalisierung
ist im Wesentlichen getrieben von jungen Gesellschaften. Von Indien, von
China, von Brasilien, auch vom Aufstieg der mittel- und osteuropäischen
Gesellschaften. In Indien leben über eine Milliarde
Menschen, gut 400 Millionen sind jünger als 15 Jahre. In Brasilien leben
knapp 190 Millionen Menschen. Davon sind 54 Millionen jünger als 15 Jahre,
knapp 30 Prozent. Am Ende dieses Jahrhunderts werden rund 96 Prozent der
Weltbevölkerung außerhalb Europas leben. Dort kam das weltwirtschaftliche Wachstum
her, das auch bei uns in Deutschland in den letzten Jahren mehr Wohlstand
gebracht hat. Die Frage, die sich heute stellt, ist: Ist die Globalisierung
eine Chance für uns oder eine Bedrohung? In der Vergangenheit waren es oft eher
romantische Idealisten, die von „One-World“, der einen Welt, zu der wir uns
vereinen sollen, gesprochen haben. Ich glaube, die Globalisierung bringt uns
diesem Ziel näher. Viele verstehen Globalisierung nur als einen
beschleunigten Austausch von Gütern und Dienstleistungen. Für mich beginnt
Globalisierung mit der Verbreitung von Werten. In China ist eine
Mittelschicht von 250 – 300 Millionen entstanden. Es war in der Geschichte
immer so, dass zuerst sich Wohlstand ausbreitete, dann mehr Bildung möglich
wurde und am Ende politische Emanzipation eingefordert wurde. Das galt für
die Überwindung des Absolutismus in Europa, das wird auch China verändern.
Freiheit und Demokratie, sie können zum Exportschlager der Globalisierung
werden. Globalisierung führt nicht zwangsläufig
zu gemeinsamer Sicherheit. Während die Märkte sich vernetzen, bleibt das
System unserer Sicherheits- und Außenpolitik in der Ordnung der ausgehenden
Epoche. Diesen Widerspruch aufzulösen, ist eine der Schicksalsfragen unserer
Zeit. Globalisierung bedeutend
verpflichtende Nachbarschaft. Hans-Dietrich Genscher hat das so einfach wie
genial eine „Weltnachbarschaftsordnung“ genannt. Europa ist hier besonders gefordert.
Der Rückfall in alte Machtpolitik nützt niemandem. Die Ausgrenzung kleiner
Staaten ist schädlich. Die Machtspiele großer Staaten ein schlechtes Vorbild.
Was in den Medien als Ausgrenzung der deutschen Bundeskanzlerin bezeichnet
wird, darf nicht zur Renationalisierung europäischer Politik führen. Die alte
Mächtepolitik eines Lord Palmerston oder Bismarcks sollte endgültig der
Vergangenheit angehören. Europa sollte sich nicht selbst aufteilen oder
auseinanderdividieren lassen. Die Gefahr einer Aufrüstung in Europa
ist real. Die Raketenstationierung in Tschechien und Polen, sie sind eine
zutiefst europäische Angelegenheit. Und wenn Barack Obama in seiner Berliner
Rede das Ziel einer atomwaffenfreien Welt benennt, dann darf das in Europa
nicht ohne Antwort bleiben. Das Plädoyer so verdienter
Persönlichkeiten wie Henry Kissinger oder George Shultz nach atomarer
Abrüstung wird mit uns wieder Teil der deutschen Außenpolitik werden. Deutschland hat auch wirtschaftlich
alle Chancen in der Globalisierung. Die neuen Schwellenländer sind nämlich
nicht nur zuerst Konkurrenten, sie sind auch und gerade Kunden. Dafür
brauchen wir aber offene Märkte. Einer, der wie kaum ein anderer in der Weltwirtschaft
für offene Märkte gestritten hat, ist Otto Graf Lambsdorff. Es ist das Modell des vereinigten
Europas mit einem gemeinsamen Binnenmarkt und mit einer gemeinsamen Währung,
das sich gerade in der Finanzkrise bewährt hat. Der aktuelle Beschluss von
sieben Ländern in Zentralamerika, eine gemeinsame Währung und einen
einheitlichen Pass einzuführen, zeigt: Das Erfolgsmodell Europa macht gerade
in der Finanzkrise Schule. Mitentscheidend, wie wir uns auf die
Globalisierung einstellen, wird auch sein, wie wir auf die Finanzkrise
reagieren. War die Finanzkrise ein Marktversagen
oder ein Staatsversagen? Ich meine, hier hat zuerst in Deutschland und in
Europa die staatliche Finanzmarktaufsicht versagt. Diejenigen, die gesetzgeberisch gegen
Gier vorgehen wollen, werden am Ende nicht nur die Gier treffen, sondern auch
die Neugier. Diejenigen, die gesetzgeberisch gegen Fehltritte vorgehen
wollen, werden am Ende nur erreichen, dass niemand mehr einen Schritt tut.
Wer Versagen verbieten will, wird am Ende die Entscheidungsfreiheit
einschränken. Freiheit bedeutet nicht, immer das
Richtige zu tun. Freiheit eröffnet ausdrücklich die Möglichkeit des Irrtums. Zitat: „Freiheit garantiert keine
Tugend, aber sie ist die unabdingbare Vorraussetzung aller Tugend. Nur wer in
einer offenen Situation eine Entscheidung treffen kann, vermag überhaupt
Verantwortung zu zeigen und sich als tugendhaft zu erweisen.“ (Wolfgang
Sofsky, in: Ulrike Ackermann (Hg.), Welche Freiheit? Plädoyers für eine
offene Gesellschaft.) Wir Liberale stehen zu dem Prinzip
Freiheit zur Verantwortung. Wir setzen auf den mündigen Bürger, der
Verantwortung für sein Handeln übernimmt. Wir muten den Bürgern mehr zu, weil
wir ihnen mehr zutrauen. Es sind diese mündigen Bürger,
die dem Staat Einschränkungen ihrer Freiheit gewähren, damit alle in einer
freien und fairen Gesellschaft leben können. Es hat, wenn ich von der Zeit der
Notstandsgesetzgebung in der ersten Großen Koalition vielleicht absehe, in
der Geschichte unserer Republik noch nie eine so lange und dramatische Phase
des Abbaus von Bürgerrechten gegeben. Die Telefonüberwachungen nehmen
drastisch zu, in Teilen haben sie sich verfünffacht. Das Bankgeheimnis ist in
wesentlichen Teilen faktisch aufgehoben. Allein im vergangenen Jahr hat es
Millionen Zugriffe auf die Stammdaten der Kreditinstitute gegeben. Die
Vorratsdatenspeicherung gibt es und den „gläsernen Patienten“ bald auch. Wer
im Internet sucht, muss damit rechnen, selbst durchsucht zu werden. Wenn man
in die USA reist, werden persönliche Daten der Passagiere an die Behörden in
den USA gleich mitverschickt. Kurzum: Wir haben den gläsernen
Bankkunden, den gläsernen Telefonnutzer, den gläsernen Steuerzahler, den
gläsernen Patienten, den gläsernen Fluggast, den gläsernen Computer. Und
demnächst vermutlich auch den gläsernen Autofahrer. Diese rundum Erfassung des Bürgers
durch den Staat hat seine Wurzel darin, dass Konservative von Rechts und
Links an die Steuerung und Kontrolle der Gesellschaft durch den Staat
glauben. Manche meinen, die Antwort auf die
Globalisierung sei die zentrale Steuerung der Gesellschaft durch den Staat.
Wir Liberale wollen nicht die verwaltete Gesellschaft. Wir wissen: Die
Globalisierung gibt uns die Chance, bisher verstaatlichte Verantwortung
wieder zurück in die Hände der Bürgerinnen und Bürger zu geben. Mehr
Eigenverantwortung für die Menschen und mehr Entscheidungsfreiheit für die
kleine Einheit vor Ort sind der Schlüssel zum Erfolg. Stark ist der Staat,
der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. Was der Staat nicht regeln
muss, das soll er daher auch nicht regeln dürfen. Staat ist statisch.
Gesellschaft ist dynamisch. Mehr Dynamik macht Deutschland in der
Globalisierung erfolgreich. Es gibt den berühmten amerikanischen
Traum vom „Streben nach Glück“ der Bürgerinnen und Bürger. Ist es nicht schon
längst auch ein chinesischer Traum, der in China gelebt wird? Was ist denn
unser europäischer Traum: Lassen wir die Bürgerinnen und Bürger ihr Leben
leben oder erdrücken wir ihre Chancen mit dem Bürokratie- und Steuerstaat?
Deswegen ist für mich das Steuerthema nicht bloß ein Wirtschaftsthema. Es ist
ein Thema, wie wir unsere Gesellschaft organisieren. Ein Staat, in dem der
Durchschnittsverdiener mehr als 50% an Steuern und Abgaben zahlt, raubt
seinen Bürgerinnen und Bürgern die Chancen, ihren Traum zu leben. Die
Leistungsbereitschaft ist doch nicht zuerst eine wirtschaftliche Kategorie.
Sie ist eine Frage von Eigenverantwortung und gesellschaftlicher Freiheit. Und dennoch bin ich der Auffassung,
dass sich in der Globalisierung Erfolg einer Gesellschaft nicht zuerst am
Wettbewerb der Steuersysteme, sondern an dem Bildungssystem entscheiden wird.
Wer auf die Kraft der Bürger setzt, der muss auch auf ihre Fähigkeiten
setzen. Der Reichtum eines Landes, das waren früher mal die Bodenschätze, das
ist vielleicht heute noch Erdöl, aber morgen werden es der Geist und die
Kreativität sein. Und um diesen Schatz zu heben, müssen Bildung und
Ausbildung, Forschung und Technologie die Prioritäten unserer Politik sein.
Es ist für mich zuerst eine Frage der Gesellschaft selbst. Eine Gesellschaft,
die es zulässt, dass Bildung politisch gering geschätzt wird, trägt Mitschuld
an der Mittelmäßigkeit der deutschen PISA-Ergebnisse. Wir alle wissen, dass
wir langfristig mehr in Bildung investieren müssen. Diese Ausgaben müssen nun
vorgezogen werden. Auf dem Bildungsgipfel wurde verabredet, ab 2015 zehn
Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Bildung und Forschung
auszugeben. Heute sind es 8,9 Prozent. Kann das der Befreiungsschlag sein,
den Deutschland jetzt braucht? Wer die „Bildungsrepublik Deutschland“
ausruft, der darf es nicht bei bloßen Absichtserklärungen belassen. Wer die
„Bildungsrepublik Deutschland“ ausruft, der muss dieses Ziel dann auch
pragmatisch umsetzen – gerade auch haushalterisch. Dieser sogenannte
Bildungsgipfel war ein Bildungshügel. Das nächste große Zukunftsthema ist
die Energie. Was früher für die Gesellschaft der Zugang zum Wasser war, das
wird künftig Zugang zur Energie sein. Aufstieg und Fall von Nationen,
Wohlstand und Sicherheit, sie hängen damit zusammen, wie wir Energie
zukunftsfähig sichern. Es gilt für unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit,
das gilt für eine lebenswerte Umwelt und das gilt für unsere außenpolitische
Unabhängigkeit. in diesen Tagen wird viel über
Schutzschirme und Staatsprogramme geredet. Diese Programme haben eine
Perspektive von vielleicht 2 Jahren, jedenfalls nicht länger. Um was es hier
eigentlich geht, ist die Perspektive, wo wir in 20 Jahren stehen. Im letzten
Jahrhundert entschieden 50 Jahre darüber, ob eine Nation aufsteigt oder
zurückfällt. Heute in der Globalisierung sind es bestenfalls 15 oder 20
Jahre. Wir reden dabei nicht nur um die demografische Entwicklung in
Deutschland, wir müssen über die demografische Entwicklung in der Welt reden. Vor 60 Jahren hieß es in der
Heppenheimer Erklärung: „Wir bekennen uns zu dem
traditionellen Ziel der deutschen Sozialpolitik, dem wirtschaftlich Schwachen
im Daseinskampf zu helfen“. Die FDP lässt sich nicht einengen auf
eine Gesellschaftsschicht. Wir wenden uns an alle Bürger in Deutschland. Der
Liberalismus ist keine geschlossene Ideologie. Wer Freiheit selbst zum
Zentrum seines Denkens macht, der muss offen sein für das Neue. Deswegen war
die FDP in der Vergangenheit immer mit dabei, wenn es darum ging,
intellektuelle Neuausrichtung zu gestalten. Zur Zeit
beginnt wieder eine intellektuelle Neuausrichtung, aber vielleicht sind wir
schon mittendrin. Die FDP wird sich in dem kommenden Jahr zuerst um gute
Wahlergebnisse kümmern. 2009 wird ein Jahr der Entscheidungen. Aber dann
werden wir uns auch darum kümmern, dass wir eine Debatte führen, wie es mit
unserem Land weiter geht. Unser Generalsekretär Dirk Niebel hat das mit
seinem Zukunftsforum bereits begonnen. Deswegen werden wir eine neue
Grundsatzdebatte führen, in der die Diskussion von 1948 mit der
Heppenheim-Erklärung, von 1971 mit den Freiburger Thesen und 1997 mit den
Wiesbadener Grundsätzen aufgreifen und für ein neues Grundsatzprogramm
fortsetzen. Ich glaube, dass die Gesellschaften in
der Globalisierung gewinnen werden, die auf die Kraft der Bürger setzen. Die
Macht der großen Organisationen und des Bürokratiestaates lässt nach. Die
Zeit der Bürgergesellschaft, sie kommt gerade in der Globalisierung. Das
klingt zunächst einmal antizyklisch in der Zeit großer Konjunkturprogramme. Aber die Freiheit zur Verantwortung, das ist mehr als Mode und mehr
als Zeitgeist. Das ist eine Haltung zum Leben, das ist eine Haltung zu
unserem Land. |