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Guido Westerwelle auf dem FDP-Bundesparteitag
am 15. Mai 2009
jedes Jahr ist ein wichtiges Jahr. Jedes Wahljahr ist ein
entscheidendes Jahr. Dieses Jahr ist ein Schicksalsjahr. Es geht um die
Richtung Deutschlands. Es geht nicht zuerst um den Erfolg von Parteien. Es
geht um Haltungen. Es geht darum, die Werte, die Deutschland groß gemacht
haben, zu verteidigen. Der fehlende Kompass der so genannten Großen Koalition
hat die geistige Achse der Republik gefährlich ins Pendeln gebracht. Wir
müssen dafür sorgen, dass die geistige Achse nicht weiter nach links
verschoben wird.
60 Jahre Bundesrepublik Deutschland. Das war mehr als das
Wirtschaftswunder. Es war Frieden, die Einbindung in den Westen, die
Aussöhnung mit dem Osten. Es war die Einbettung in Europa und in die
friedliche Völkergemeinschaft. Es war die Deutsche Einheit. Denn wir wollen
nicht vergessen, dass unsere Republik schon ein Drittel ihrer Zeit
wiedervereinigt ist. Vor knapp 20 Jahren haben auch wir Liberale uns
wiedervereinigt und waren die erste gesamtdeutsche Partei. Das bleibt unsere
Verpflichtung. Manche sehen in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit ihren
sozialistischen Weizen schon wieder blühen. Sie stellen die soziale
Marktwirtschaft in Frage. Einige offen, andere versteckt. Wir haben vor 20
Jahren nicht für die deutsche Einheit gekämpft, um jetzt zuzulassen, dass
Sozialismus oder Kommunismus durch die Hintertür der Finanzkrise wieder etwas
zu sagen haben.
Manche sagen, was schert mich die Politik. Manche sagen,
was geht mich das an. Manche sagen sogar, es sei völlig egal, wer regiert.
Das ist eine gefährliche Fehleinschätzung.
Es macht einen riesigen Unterschied, ob Leistung bestraft
wird, oder ob die FDP mit ihrer fairen Steuerpolitik dafür sorgt, dass sich
Arbeit wieder lohnt.
Es macht einen riesigen Unterschied, ob sich der
schleichende Verfall der Bürgerrechte weiter fortsetzt, oder ob die FDP den
Respekt vor den Bürgerrechten in der nächsten Bundesregierung wieder stärken
kann.
Es macht einen riesigen Unterschied, ob die deutsche
Politik unser größtes Kapital, nämlich die Klugheit unserer Jugend,
verspielen, oder ob die Liberalen Bildung als Bürgerrecht wieder durchsetzen
können.
Es macht einen riesigen Unterschied, ob sich in der
Umweltpolitik die Dominanz des Irrationalen weiter verbreitet, oder ob die
FDP mit neuen Technologien den Schutz der Umwelt wirklich verbessern kann.
Es macht einen riesigen Unterschied, ob in der
Außenpolitik gewartet wird bis andere handeln, oder ob Deutschland sich mit
eigenen Abrüstungsinitiativen politisch wieder zu Wort meldet.
Es macht einen riesigen Unterschied für Deutschland, ob
Oskar Lafontaine mit seiner Linkspartei etwas zu sagen hat oder wir, die
Freien Demokraten als die Kraft der Freiheit.
Was hält unsere Gesellschaft zusammen? Es sind Tugenden
wie Leistungsbereitschaft, Toleranz, Weltoffenheit, Respekt und Anstand. Es
ist die Familie. Es sind die vielen anderen Lebensgemeinschaften, in denen
Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Es ist das Ehrenamt vom
Sportverein bis hin zu den Gemeinden der großen Kirchen und auch ausdrücklich
der anderen Religionsgemeinschaften. Kurzum: Es ist die Bürgergesellschaft,
die Deutschland zusammenhält.
Die Bürgergesellschaft lebt die Toleranz. Toleranz ist für
uns nicht die Gleichgültigkeit gegenüber dem Andersdenkenden, den
Anderslebenden. Es ist die aktive Toleranz, die im Anderssein und
Andersdenken eine Bereicherung des eigenen Lebens und eine Erweiterung des
eigenen Horizonts erkennt.
Die Gesellschaft wird zusammen gehalten von Freiheit und
Fairness. Wir wollen die freie und faire Gesellschaft. Es ist die Freiheit
zur Verantwortung, nicht die Freiheit von Verantwortung, die wir meinen.
Die Gesellschaft wird zusammengehalten durch die
Mittelschicht. Die Mittelschicht baut Brücken, sie ermöglicht Einstieg und
Aufstieg. Die Mittelschicht steht der Spaltung der Gesellschaft in Arm und
Reich entgegen. Die Mehrheit der Deutschen ist nicht reich und sie ist auch
nicht arm. Die Mehrheit der Deutschen ist ganz normale Mittelschicht. Die
Mittelschicht ist das Bindeglied unserer Gesellschaft. Und diese
Mittelschicht schrumpft. Wenn die Mittelschicht schrumpft, wächst die
Ungerechtigkeit in Deutschland.
Während vor zehn Jahren die Mittelschicht etwa zwei
Drittel der Bevölkerung ausmachte, ist sie heute nur noch etwas mehr als die
Hälfte. Das ist das Ergebnis von schlechter Politik.
Nur in zwei von dreißig OECD-Staaten werden
Durchschnittsverdiener stärker belastet als in Deutschland. Von einem
durchschnittlichen Arbeitseinkommen nimmt der Staat durch Steuern und Abgaben
mehr als die Hälfte. Eine Regierung, die den Menschen mehr abnimmt als sie
ihnen lässt, ist keine faire, erst recht keine soziale Regierung.
Als ich geboren wurde, zahlte jemand den
Spitzensteuersatz, wenn er das 14-fache des Durchschnittseinkommens
verdiente. Heute zahlt man den Spitzensteuersatz, wenn man das 1,4-fache des
Durchschnittseinkommens verdient. Das ist die kalte Progression: Der
Arbeitnehmer bekommt eine Gehaltserhöhung, aber kann wegen der Steuern und
Abgaben davon fast nichts zu seiner Familie nach Hause bringen.
Steuerpolitik ist nicht zuerst Technik, auch nicht zuerst
Wirtschaft. Steuerpolitik ist zuallererst eine Gerechtigkeits- und
Freiheitsfrage.
Gute Familienpolitik beginnt im Steuerrecht mit fairen
Freibeträgen für Eltern und Kinder. Es ist unfair, dass dem Steuerstaat
Kinder weniger wert sind als Erwachsene. Es ist unfair, wenn die neue
Erbschaftsteuer Brüder und Schwestern, Nichten und Neffen wie Fremde
behandelt. Die Regierung nennt das Kernfamilie. Ich nenne das
familienfeindlich.
Die Hälfte aller Steuerzahler trägt etwa 94 Prozent der
gesamten Einkommensteuerlast. Wer redet denn darüber?
Wer die Mitte stärken will, der darf sie nicht länger
drangsalieren und belasten. Wer aus der Wirtschaftskrise raus will, der muss
der Mitte das Gepäck erleichtern. Wer Deutschland stark machen will, der muss
die Mittelschicht wieder stark machen.
Was die Mittelschicht in der Gesellschaft, das ist der
Mittelstand in der Wirtschaft. Es ist die Stärke unseres Landes, dass wir
mittelständisch geprägt sind. 30 Millionen Arbeitsplätze sind im Mittelstand.
80 Prozent der Ausbildungsplätze sind im Mittelstand.
Wenn Opel in Schwierigkeiten ist, dann kommt der
Vizekanzler, die Bundeskanzlerin und dann noch mal der Vizekanzler. Wenn
einem Mittelständler, einem Handwerker, einem Freiberufler die Pleite droht,
kommt der Gerichtsvollzieher. Bei den Großen kommt der Bundesadler, bei den
Kleinen kommt der Pleitegeier. Diese DAX-Hörigkeit der deutschen
Wirtschaftspolitik werden wir beenden. Deshalb wollen wir regieren.
Arbeit muss sich wieder lohnen. Wer Arbeit sucht und
Arbeit annimmt, den darf man doch nicht mit bürokratischen Zuverdienstgrenzen
bestrafen. Deshalb haben wir das Bürgergeldkonzept vorgelegt.
Was nutzt übrigens ein Brutto-Mindestlohn auf dem Papier,
wenn dieselbe Regierung den Bürgern netto immer
weniger belässt? Mehr Netto vom Brutto ist nicht nur gut für Wachstum und
Arbeitsplätze. Es ist auch fair und gerecht.
Wer aufsteht und zur Arbeit geht, der muss auch mehr haben
als derjenige, der liegen bleibt.
Ein junger Mensch, der einsteigen will, der muss auch
spüren, dass er mehr davon hat, als ein Gleichaltriger, der aussteigt.
Und wer ein Leben lang gearbeitet hat, der hat ein Recht
auf eine gute Rente. Denn die Rente ist kein Gnadenbrot und kein Almosen, sie
ist die Gegenleistung für ein Leben harter Arbeit.
Arbeit muss sich wieder lohnen. Das ist gut für die ganze
Gesellschaft. Deshalb wollen wir regieren.
Ein niedriges, einfaches und gerechtes Steuersystem ist
die Mutter aller Reformen. Faire Steuern sind die Voraussetzung für solide
Staatsfinanzen: Bei einem fairen Steuersystem lohnt sich Leistung, und
Anstrengung zahlt sich aus. Nur so entsteht die Dynamik, die
Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze bringt.
Die Regierung hat sich gegen Steuersenkungen ausgesprochen,
zunächst müsse die wirtschaftliche Talfahrt beendet sein. Als es
wirtschaftlich bergauf ging, war keine Zeit für faire Steuern. Wenn es
wirtschaftlich bergab geht, ist angeblich keine Zeit für faire Steuern. Nach
dieser Logik ist niemals Zeit für ein neues faires Steuersystem. Elf Jahre
lang wurde versucht, den Staatshaushalt über immer höhere Steuern zu
sanieren. Die Schulden sind höher als je zuvor. Jetzt ist es an der Zeit, mit
fairen Steuern für gesunde Staatsfinanzen zu sorgen. Faire Steuern ruinieren
nicht die Staatsfinanzen. Faire Steuern sanieren die Staatsfinanzen, weil
nur, wer Arbeit hat, kann auch Steuern zahlen. Wir wissen das. Deshalb wollen
wir regieren.
Manche sagen, wir könnten uns keine Steuersenkungen
leisten. Das sind die gleichen, die allein mit der Abwrackprämie fünf
Milliarden Euro Steuergeld für alte Autos ausgeben. Die Abwrackprämie wird
zum Denkmal der gescheiterten Politik dieser Regierung. Wer redet eigentlich
über die unzähligen kleinen Gebrauchtwagenhändler, die auf der Kippe stehen?
Wer redet über die Zeit nach der Abwrackprämie und den Autoabsatz dann?
Nebenbei bemerkt: 2500 Euro für ein altes Auto, aber nur einmalig 100 Euro
für ein junges Kind. Das ist auch eine bemerkenswerte Schieflage. Eine
Regierung, die Geld für eine Abwrackprämie hat, soll nie wieder erzählen, für
Bildung sei kein Geld da.
Der Umfang der Schwarzarbeit wird bei uns auf etwa 350
Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Gelänge es durch ein faires Steuersystem
nur ein Viertel davon in ordentliche Beschäftigung umzuwandeln, wir hätten
sprudelnde Staatseinnahmen.
Es ist besser, die Volkswirtschaft insgesamt zu entlasten,
anstatt von Betrieb zu Betrieb, von Branche zu Branche zu gehen und
Subventionsschecks der Steuerzahler auszustellen. 90 Prozent aller
Investitionen werden in Deutschland von Privaten getätigt. Die Regierung kann
noch hundert Konjunkturpakete schnüren. Es wird nur helfen, wenn die privaten
Investitionen, wenn die Kaufkraft, die Binnennachfrage wieder wächst.
Nehmen Sie die Gesundheitspolitik: Durch diesen
Gesundheitsfonds ist alles teurer, aber nichts besser geworden. Zum 1. Januar
dieses Jahres ist die Gesundheitsreform in Kraft getreten und schon drei
Wochen später mussten Steuermilliarden gesucht werden, um die explodierenden
Beiträge zu stabilisieren. Das kommt von der Planwirtschaft, vom
Kassensozialismus. Planwirtschaft hat noch nie funktioniert. Warum sollte sie
im Gesundheitswesen funktionieren? Dieses bürokratische Monstrum gehört
abgeschafft. Deshalb wollen wir regieren.
Deutschland braucht ein Strukturprogramm, das Bürokratie
abbaut und ideologische Bremsen löst.
Bei den Flughäfen könnten etwa 20 Milliarden Euro privat
investiert werden, wenn die Bundesregierung endlich ein Flughafenkonzept vorlegen
würde.
Im Energiesektor könnten etwa 40 Milliarden Euro private
Mittel investiert werden, wenn die Energiepolitik nur endlich wieder weniger
ideologisch gemacht würde.
Wir brauchen im Interesse von Wirtschaft und Umwelt einen
neuen Anfang in der Energiepolitik. Bundespräsident Köhler hat das Wort von
der ökologisch-industriellen Revolution geprägt. Das will ich mir
ausdrücklich zu eigen machen. Dazu gehört ein
intelligenter Energiemix, und wir werben nachdrücklich für den Ausbau der
regenerativen Energien. Aber wir wissen auch, dass dies noch dauern wird.
Deswegen brauchen wir saubere Kohlekraftwerke, ebenso wie die sichere
Kernkraft als Überbrückungstechnologie. Der Ausstieg aus neuen Technologien
schadet der Umwelt. Denn was hilft es der Umwelt, wenn wir in Deutschland die
modernsten und sichersten Kraftwerke aus ideologischen Gründen abschalten, um
Tag danach den Strom aus sehr viel unsicheren
Quellen aus dem Ausland einkaufen zu müssen? Ideologie und Bürokratie schaden
der Umwelt. Sie schaden der Wirtschaft, sie sind unsozial, weil Energie so
immer teurer wird. Und ideologische und bürokratische Energiepolitik ist auch
nicht gut für unsere außenpolitische Souveränität. Nur ein Energiemix mit
vielen Pfeilern sorgt dafür, dass wir außenpolitisch nicht von einem
Lieferanten abhängig und damit erpressbar werden.
Knapp 40 Milliarden Euro muss der Mittelstand jedes Jahr
für Bürokratie aufbringen. Ja, wir brauchen ein Konjunkturpaket mit dem
Namen: Bürokratieabbau. Deshalb wollen wir regieren.
Für manchen unter der Berliner Käseglocke sind das alles
Kleinigkeiten. Für den Mittelstand ist das aber entscheidend.
Die Betriebe gehen für den Staat in Vorkasse, weil sie
immer noch die Mehrwertsteuer abführen müssen, bevor die Rechnung überhaupt
bei ihnen bezahlt ist.
Gleiches gilt bei den Sozialversicherungsbeiträgen: Bevor
die Betriebe ihren Mitarbeitern den Lohn überweisen, müssen sie die
Sozialversicherungsbeiträge an den Staat abführen. Das bedeutet nicht nur
mehr Kosten, sondern auch zusätzliche Bürokratie: Im laufenden Monat müssen
die Arbeitgeber eine Schätzung der voraussichtlichen Beiträge vornehmen und
nach Monatsende dann diese Schätzwerte mit den tatsächlichen Werten
abgleichen. Allein dieser bürokratische Aufwand kostet den Mittelstand etwa 4
Milliarden Euro pro Jahr.
Oder nehmen Sie die Unternehmenssteuer: Durch eine
rückwirkende Änderung der Körperschaftssteuer haben die deutschen Unternehmen
über 14 Milliarden Euro Guthaben bei den Finanzämtern. Sie bekommen ihr Geld
aber nicht zurück. Der Staat behält sich eine Ratenzahlung vor, und zwar bis
zum Jahr 2017. Betriebe, die in der Krise von den Banken ohnehin nur schwer
Geld bekommen, werden jetzt auch noch so gezwungen, dem Staat einen zinslosen
Kredit bis 2017 zu gewähren.
So vergrößert man die Wirtschaftskrise. So schadet man den
Arbeitsplätzen. Die deutsche Wirtschaftspolitik muss wieder von Frauen und
Männern gemacht werden, die wissen, was im Mittelstand los ist. Deshalb
wollen wir regieren.
Noch nie konnten Banken sich für so niedrige Zinsen Geld
leihen. Aber Mittelständler reiben sich die Augen, was die Banken dann von
ihnen für Zinssätze verlangen. Wir appellieren an die Banken, ihre günstigen
Bedingungen auch an die Kunden weiterzugeben.
Unsere Mitbewerber behaupten, die FDP stehe für einen
schwachen Staat. Sie haben den Liberalismus nicht verstanden. Wir Liberale
bejahen den Staat. Wir wollen sogar den starken Staat. Aber ein Staat, der
jeden Rauchkringel in Kneipen gesetzgeberisch vermessen will und gleichzeitig
trotz größter Behörde bei der Bankenaufsicht wegschaut, das ist kein starker
Staat. Das ist der schwache Staat. Stark ist der Staat, der sich auf seine
Kernaufgaben konzentriert und der sich nicht bürokratisch in Bereiche
einmischt, aus denen er sich gefälligst herauszuhalten hat.
Wenn die Staatsaufsicht versagt, ist das kein
Marktversagen, sondern Regierungsversagen.
Nun hören wir von Seiten der SPD, die Liberalen seien
Schuld an der Finanzkrise. Zur Erinnerung: Die SPD ist seit 11 Jahren in der
Bundesregierung. Sie stellt seit 11 Jahren den Bundesfinanzminister. Für jede
Regelung, die gefehlt hat, trägt ja wohl immer noch die Regierung die
Verantwortung und wohl kaum die Opposition.
Wir haben als FDP bereits zu Anfang dieses Jahrzehnts eine
bessere Bankenaufsicht gefordert. Hätte man damals auf Hermann Otto Solms und
auf unseren viel zu früh verstorbenen Freund Günter Rexrodt gehört. Es wäre
uns viel erspart geblieben.
Der Staat ist nicht der bessere Banker. Das sieht man bei
den Staats- und Landesbanken. Seit Jahren rufen wir dazu auf, die
Landesbanken, die kein Geschäftsmodell mehr haben, zu veräußern. Als
neoliberale Politik der Privatisierung wurde das verteufelt. Hätte man auf
uns gehört, wir hätten heute Milliarden in der Staatskasse und der
Steuerzahler hätte nicht Milliarden Schulden am Hals. Was hätte man mit dem
Geld alles machen können? Für Kinderheime, für Schulen, für Behinderte?
Töricht ist der, der in wirtschaftlicher Vernunft und
sozialer Gerechtigkeit einen Gegensatz sieht. Sozial ist der, der erkennt,
dass alles, was man verteilen möchte, zunächst einmal erwirtschaftet werden
muss. Deshalb wollen wir regieren.
Bei uns fällt keiner durch den Rost. Wer sich selbst nicht
helfen kann, der kann sich auf unsere Hilfe verlassen. Für uns ist
Nächstenliebe keine staatliche Dienstleistung, sondern die Hinwendung des
Menschen zum Menschen.
Liberale Sozialpolitik begnügt sich nicht mit der
Forderung nach immer höheren Hartz IV-Sätzen. Liberale Sozialpolitik sorgt dafür,
dass immer weniger Menschen auf Hartz IV angewiesen sind und baut Brücken ins
Berufsleben. Es ist nicht sozial, wenn Familien in dritter Generation vom
Sozialstaat leben und sich darin eingerichtet haben. Wo Kinder es gar nicht
mehr kennen, dass ihre Eltern morgens aufstehen, ihnen Frühstück machen und
dann zur Arbeit gehen. Was soll denn daran sozial sein? Hartz IV darf nicht
zum Lebensentwurf werden. Die anderen wollen sich mit Steuergeldern Ruhe
erkaufen. Wir wollen mit guter Politik die Menschen zurück ins Berufsleben
holen. Das ist fair und gerecht.
Die beste Sozialpolitik ist eine erfolgreiche
Bildungspolitik.
In keinem vergleichbaren Land entscheidet die soziale
Herkunft stärker darüber, welche Bildungschancen ein junger Mensch hat als in
Deutschland. Wir wollen ein Bildungssystem, das von Anfang an
Chancengerechtigkeit garantiert, ohne Ergebnisgleichheit am Ziel herstellen
zu wollen. Jeder soll es schaffen können. Die Durchlässigkeit des
Bildungssystems bestimmt über die Durchlässigkeit der Gesellschaft.
Um im Unterricht mitzukommen, müssen Schülerinnen und
Schüler die deutsche Sprache können. Deutsch in den Schulen zu sprechen, ist
doch viel wichtiger als deutsch ins Grundgesetz zu schreiben.
Bildung und Ausbildung beinhalten die Vermittlung von
Werten und Tugenden: Respekt vor dem Gegenüber, Toleranz gegenüber anderen
Ansichten und die Fähigkeit, Konflikte friedfertig miteinander auszutragen.
Der feste Glaube daran, seine Ziele verwirklichen zu
können, macht junge Menschen stark. Selbstverwirklichung wird heutzutage
schon als Egozentrik angesehen. Wer sich selbst verwirklichen will, bekommt
gleich das Etikett „Generation Ich“ angeklebt. Wer seinen eigenen Weg gehen
will, riskiert oft genug den Vorwurf, eigenwillig zu sein. Eigenwilligkeit
gilt den Gleichförmigen als Makel. Für uns Liberale ist es ein schönes
Kompliment. Wenn jemand eigenwillig ist, hat er einen eigenen Willen.
Wir sollten Jugendliche zu einem eigenen Willen ermutigen.
Ihre Talente und Kreativität müssen gefördert und nicht abgeschliffen werden.
Das ist der gelebte Geist der Aufklärung. Der eigene Wille befähigt den
Menschen, für sich selbst und seinen Nächsten Verantwortung zu übernehmen.
Das persönliche Verantwortungsbewusstsein des Menschen für seine Mitmenschen
wird die soziale Gerechtigkeit in unserem Land immer besser gewährleisten als
jede staatliche Umverteilungsbürokratie es je könnte.
Bildung ist mehr als Broterwerb. Der Ausfall von
Musikunterricht in Grund- und Hauptschulen beträgt im Durchschnitt 63
Prozent. Wir entfernen uns vom Humboldt’schen Bildungsideal. Wir Liberale
haben Bildung als Bürgerrecht erfunden. Bildung als Bürgerrecht muss heute in
Deutschland neu erfunden werden. Deshalb wollen wir regieren.
Es hat, wenn ich von der Zeit der Notstandsgesetzgebung in
der ersten so genannten Großen Koalition vielleicht absehe, in der Geschichte
unserer Republik noch nie eine so dramatische Phase des Abbaus von
Bürgerrechten gegeben. Die gemeinsame Bilanz von Schwarz-Rot und Rot-Grün
lautet: Der gläserne Bankkunde, der gläserne Telefonnutzer, der gläserne
Steuerzahler, der gläserne Patient, der gläserne Fluggast, der gläserne
Computer. Und demnächst vermutlich auch der gläserne Autofahrer.
Das eine ist, dass die Regierung zu wenig Respekt vor den
Bürgerrechten hat. Das andere ist, dass die Gesellschaft das nicht still
hinnehmen darf. Wenn wir Liberale gegen uferlose Onlinedurchsuchung,
Vorratsdatenspeicherung und andere Regierungsvorhaben zu Felde ziehen, hören
wir manchmal: „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“.
Sagen wir das auch den Verkäuferinnen, die an der Kasse
und im Pausenraum per Video überwacht wurden?
„Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“?
Wer dieser gefährlichen Logik folgt, der macht aus
Mitarbeitern Rechtlose. Der macht aus Staatsbürgern Untertanen. Wer so
regiert, der macht sich zur Obrigkeit. Wir Liberale sagen: Gerade, weil ich
nichts zu verbergen habe, verbitte ich es mir, vom Staat wie ein Krimineller
unter permanenten Generalverdacht gestellt zu werden. Die nächste
Bundesregierung muss wieder Respekt vor den Bürgerrechten haben. Deshalb
wollen wir regieren.
Der Schutz des Eigentums, für den unser Grundgesetz steht,
darf beim geistigen Eigentum nicht aufhören. Kunst, Kultur, geistiger
Fortschritt werden in Deutschland veröden, wenn Künstlern, Kulturschaffenden
und Autoren ihr geistiges Eigentum im Internet enteignet wird. Der Schutz von
Eigentum ist weit mehr als ein unverzichtbarer Pfeiler der sozialen
Marktwirtschaft. Er ist ein Wesensmerkmal des Rechtsstaates.
Wie oft hören wir Liberale den Vorwurf: Wer für
Bürgerrechte eintritt, der sei ein Sicherheitsrisiko. Sicherheitsrisiko sind
diejenigen, die unsere Polizisten gegen Gewalt im Stich lassen. 5000
Polizistinnen und Polizisten waren rund um den 1. Mai in Berlin im Einsatz.
479 wurden dabei verletzt. Ein Polizist berichtet nach dem Einsatz:
„Als der Umzug bei uns auftauchte, wurden wir sofort
bespuckt, beleidigt, beworfen, bedroht. Plötzlich flogen Steine auf uns, (…).
Doch wir durften nicht reagieren. Der Einsatzleiter gab den Befehl: Umzug
passieren lassen! Keine Festnahmen! Wir waren entsetzt. Die Straftäter
marschierten an uns vorbei und lachten uns aus. (…) Die Polizei hat an diesem
Tag rechtsfreie Räume zugelassen. (…) Ich habe keine Lust mehr, für
politische Idioten den Hampelmann zu spielen!"
Wenn der normale Bürger mit seinem Auto für fünf Minuten
falsch parkt, hat er sofort ein Ticket. Aber wenn kriminelle Linksautonome
ein paar Ecken weiter Autos anzünden, dann entscheidet sich der Berliner
Innensenator der rot-roten Regierung für eine Höflichkeitsstrategie nach dem
Motto: Man darf diese armen, erregten Männer nicht noch mehr reizen. Statt
diese Kriminellen festzunehmen, werden Wasserwerfer abgezogen. Das legt die
Axt an die Wurzel des Rechtsstaates.
Toleranz ist gut, aber niemals gegenüber der immer
wiederkehrenden Gewalt der Intoleranz. Der demokratische Rechtsstaat darf
sich niemals arrangieren mit der Intoleranz von Extremisten, nicht von rechts
außen, aber auch nicht von links außen. Dafür stehen wir als Kraft der Mitte.
Deshalb wollen wir regieren.
Auch international gilt: Wir setzen nicht auf das Recht
des Stärkeren, sondern auf die Stärke des Rechts. Der Respekt vor der Würde
des Menschen – das ist die Grenze, ab der aus dem Prinzip der
Nichteinmischung gemeinsame Verantwortung wird. Wer hier ehrlich auftritt,
gewinnt mehr Glaubwürdigkeit als jener, der leisetritt und Deutschland im
Ausland nur als oberster Handelsvertreter repräsentiert. Heinrich Böll hat
uns ins Stammbuch geschrieben: Es gibt eine Pflicht zur Einmischung in die
innere Angelegenheit der Menschenrechte.
Westliche Toleranz und aufgeklärter Liberalismus
funktionieren nur, wenn sie der Intoleranz mit klarer Ablehnung begegnen.
Regime, die Frauen genital verstümmeln oder ihren Mädchen Bildung verweigern,
die Terror exportieren, müssen den Druck der Völkergemeinschaft spüren.
Es ist nicht Aufgabe deutscher Entwicklungshilfe, dort
Machthaber zu stabilisieren, wo Regierungen dauerhaft, systematisch und ohne
Besserung Menschenrechte verletzen. Kluge Außenpolitik ist interessengeleitet
und werteorientiert.
Die Stärke deutscher Außenpolitik hängt nicht zuerst mit
der Truppenstärke zusammen, sondern mit diplomatischer Klugheit,
mitmenschlicher Verantwortung und wirtschaftlicher Kraft. Das macht vor allem
anderen unsere politische und moralische Autorität aus.
Wir danken den Entwicklungshelferinnen und
Entwicklungshelfern für ihre aufopfernde Arbeit. Und wir danken den
Soldatinnen und Soldaten, die zum Beispiel in Afghanistan für Deutschland
ihren Dienst tun und für unsere Werte und unsere Sicherheit mit Leib und
Leben einstehen.
Das Europäische Modell ist das Modell der Kooperation.
Kooperation hat die Gräben nach dem 2. Weltkrieg überwunden. Kooperation hat
den eisernen Vorhang des Kalten Krieges durchbrochen.
Die deutsche Außen- und Europapolitik, sie ist geprägt von
Persönlichkeiten wie Theodor Heuss, Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher,
Klaus Kinkel und übrigens auch von Ralf Dahrendorf, dessen 80. Geburtstag wir
gerade feiern durften.
Diese Tradition erfolgreicher Europapolitik wollen wir bei
der Europawahl fortsetzen. Liberale Europapolitik, sie hat gerade in diesen
Tagen wieder ein überall sichtbar strahlendes Gesicht: Silvana Koch-Mehrin
und auch ihre Mitstreiter im Europäischen Parlament. Wir unterstützen Euch
hier in Hannover dabei, dass Ihr am 7. Juni das beste Europawahlergebnis in
der Geschichte der FDP erzielen werdet. Ihr hättet es verdient.
Natürlich kann man die Politik von Europa auch
kritisieren. Beim Glühbirnenverbot kann man ja auch wirklich die Fassung
verlieren. Aber wir dürfen den Blick aufs Ganze nicht verlieren: Wenn uns
Europa nicht mehr gebracht hätte als jahrzehntelangen Frieden, es hätte sich
schon gelohnt.
Wir Europäer können niemanden auf der Welt, auch nicht im
Nahen Osten, zu Frieden zwingen. Aber vielleicht können wir Europäer mit
unserem Kooperationsmodell Vorbild für Frieden in der Welt sein.
Es ist Zeit für eine Renaissance der Abrüstungspolitik.
Anfang 2009 haben Hans-Dietrich Genscher, Richard von Weizsäcker, Egon Bahr
und Helmut Schmidt mit ihrer Berliner Erklärung ein beeindruckendes Dokument
für Frieden und Abrüstung vorgelegt. Präsident Obama hat sich die Abrüstung
gleich zu Beginn seiner Präsidentschaft auf die Fahnen geschrieben und
Russland scheint diesen Weg mitgehen zu wollen. Dabei ist klar: wer die
nukleare Abrüstung will, muss auch die konventionelle Abrüstung wollen.
Der Abzug der verbliebenen taktischen Nuklearwaffen aus
Deutschland wäre eine angemessene Reaktion auf diese Dynamik. Deutschland
muss sich wieder an die Spitze jener Staaten stellen, die Abrüstung zu ihrer
Sache machen. Deshalb wollen wir regieren.
Am heutigen Tag vor 35 Jahren, am 15. Mai 1974, wurde
Walter Scheel zum vierten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland
gewählt. Wir senden ihm die herzlichen Grüße des Parteitages.
Vor knapp 20 Jahren wurde Otto Graf Lambsdorff hier in
Hannover zum ersten Bundesvorsitzenden der gesamtdeutschen FDP gewählt. Ihre
Leistung für die Sache der Freiheit wird die FDP nie vergessen.
Ja, die Deutsche Einheit, sie war eine große Leistung des
Freiheitswillens vieler Menschen. Wolfgang Gerhardt hat dazu gestern in
seiner großen Rede im Deutschen Bundestag gesagt:
„Das Grundgesetz hat eine Einladung an 18 Millionen
Deutsche immer ausgesprochen und diese haben die Einladung schließlich auch
mit dem Eindrücken der Mauer vom Osten her und mit einer ersten erfolgreichen
friedlichen Revolution angenommen. Das Grundgesetz ist niemandem übergestülpt
worden, es war die immer ausgestreckte Hand, es war die Hoffnung für
Millionen.“
Die deutsche Einheit war auch eine große Leistung
politischer Staatskunst. Daran haben viele mitgewirkt. Aber der Architekt der
Deutschen Einheit sitzt hier: Unser Ehrenvorsitzender Hans-Dietrich Genscher.
Wir Liberale sind stolz auf die großartige Lebensleistung
unserer drei Ehrenvorsitzenden. Wir verdanken ihnen viel, unser Land verdankt
ihnen viel. Wir Liberale haben in der Geschichte gezeigt, dass wir mit
Verantwortung umgehen können. Macht um jeden Preis war nie unser Ziel.
Verantwortung für Deutschland ist unser Streben.
Wir haben in Deutschland inzwischen rund 5500 kommunale
Mandatsträger. Mehr als 3000 Bürgerinnen und Bürger sind allein in diesem
Jahr in die FDP eingetreten. Wir freuen uns auf Ihr Engagement.
Und dass bei den 8 Kommunalwahlen in diesem Jahr mehr
Kandidatinnen und Kandidaten für die FDP antreten als jemals zuvor, ist zwar
keine Schlagzeile wert, sagt aber mehr aus als jede Umfrage.
In den letzten zwei Jahren hatten wir insgesamt zehn
Wahlen zu bestehen. Bei allen Wahlen haben wir zugelegt. Unsere Freunde in
den Ländern, sie haben in diesem Zeitraum Regierungsbeteiligung in
Niedersachsen verteidigt, in Bayern und in Hessen errungen. Wir gratulieren
Philipp Rösler und Walter Hirche, Martin Zeil und Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger und in Hessen unserem erfolgreichsten Wahlkämpfer
seit Jahrzehnten Jörg-Uwe Hahn.
Auf dem Bundesparteitag vor zwei Jahren haben Sie
Präsidium und Bundesvorstand gewählt.
Ich danke unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,
unseren vielen Helferinnen und Helfern. Und ich danke besonders unserem
Generalsekretär Dirk Niebel, der manchmal eine sehr undankbare Aufgabe hat,
und er hat sie hervorragend gemeistert. Für den Fall meiner Wiederwahl werde
ich Dirk Niebel erneut als Ihren Generalsekretär vorschlagen.
Wir waren als Team erfolgreich: Rainer Brüderle, Andreas
Pinkwart, Cornelia Pieper, Hermann Otto Solms, Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, Birgit Homburger, Philipp Rösler, Dirk Niebel.
Alle gemeinsam. Unsere Stärke ist Klarheit und Geschlossenheit. Wir sind in
der Führung nicht immer einer Meinung, aber wir dienen immer unserer
gemeinsamen liberalen Sache. Das hat der FDP gut getan. Darum bewirbt sich
dieses Team wieder auf diesem Parteitag bei Ihnen.
Vor uns liegen Landtagswahlen im Saarland, in Sachsen, in
Thüringen und in Brandenburg. Christoph Hartmann aus dem Saarland, Holger
Zastrow aus Sachsen, Uwe Barth aus Thüringen und Hans-Peter Goetz aus
Brandenburg, mit ihnen setzen wir bei diesen Landtagswahlen nicht auf Platz.
Wir setzen auf Sieg. Wir wollen in diesen Ländern mitregieren. Wir haben die
richtigen Persönlichkeiten und das richtige Programm. Und nur wir Freien
Demokraten sind diejenigen, die Rot-Rot verhindern können.
Machen wir uns nichts vor: Wenn es im nächsten Deutschen
Bundestag eine linke Mehrheit gibt, dann wird es auch in der nächsten
Legislaturperiode eine linke Regierung geben. Vielleicht noch mit einer
Großen Koalition als Übergangslösung. Wir haben in Hessen vor Rot-Rot-Grün
gewarnt. Die SPD hat „niemals nimmer“ gesagt. Wir warnen auch jetzt vor
Rot-Rot-Grün. Die SPD sagt wieder „niemals nimmer“. Aber in der nächsten
Woche tritt die SPD bei der Bundespräsidentenwahl an, um mit Hilfe von Linken
und Grünen unseren anerkannten Bundespräsidenten aus dem Amt zu wählen.
Ypsilanti lässt grüßen. Deshalb, Bürgerinnen und Bürger, lasst Euch nicht
hinter die Fichte führen.
Trotz des Linksrutsches der Union sind die Schnittmengen
mit ihr immer noch am größten. Wir wissen auch, dass einige in der Union
schon längst mit der Fortsetzung der Großen Koalition kalkulieren. Nicht,
dass sie bei Rot-Rot-Grün aufwachen. Deswegen müssen wir klarmachen: Wer raus
will aus der Großen Koalition und wer eine Linksregierung verhindern will,
der hat nur eine Wahl: Diesmal FDP.
Und deshalb machen wir auch keinen Lagerwahlkampf. Wir
werben für eine starke FDP. Wir sind zuerst die einzige liberale Partei in
Deutschland und erst dann Koalitionspartner. Kein Ministerposten kann so
wichtig sein, dass wir unsere Prinzipien und unsere Wähler verraten. Das
haben wir am Abend der Bundestagswahl 2005 bewiesen. Das haben wir allen in
Hessen gezeigt. Unser Wort gilt.
Auf diesem Bundesparteitag beschließen wir unser
Regierungsprogramm. Für uns sprechen unser Programm und unsere
Glaubwürdigkeit.
Wir haben bewiesen: Wir halten Wort. Deshalb wollen wir
regieren. Nicht, damit einige von uns etwas werden können, sondern damit es
allen in Deutschland besser geht.
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