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Deutscher Bundestag
Guido Westerwelle zur
Haushaltsdebatte
12.09.2007
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So wie Herr Kollege
Kauder Bilanz gezogen hat über die ersten zwei Jahre dieser Regierung – wir
werden sehen, wie viele denen noch folgen werden; jedenfalls ist klar, dass
mindestens die Hälfte der größten anzunehmenden Amtszeit dieser Koalition
herum ist –, so wollen auch wir Bilanz ziehen. Ich möchte mit dem beginnen,
was uns in diesem Hause verbindet.
Frau Bundeskanzlerin, Herr Außenminister, Sie haben in diesen ersten zwei
Jahren wirklich große außenpolitische Herausforderungen meistern müssen. Das
waren in diesem Jahr die EU-Ratspräsidentschaft und die G8-Präsidentschaft.
Wir möchten ausdrücklich anerkennen, dass die Regierung Merkel/Steinmeier in
der Außen- und Europapolitik klug und überzeugend gearbeitet hat. Wir sind
froh darüber, dass diese Regierung auch Irrtümer der früheren rot-grünen
Regierung korrigiert hat. Wir begrüßen, dass sie das transatlantische
Verhältnis wieder ins Lot gebracht hat. Wir finden es richtig, dass diese
Regierung, anders als die Regierung Schröder/Fischer, beim Thema
Menschenrechte, übrigens auch in Moskau, wieder den aufrechten Gang pflegt.
Wir erkennen das an.
(Beifall bei der FDP … )
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden uns darüber einig sein, dass
damit die außenpolitischen Aufgaben dieser Regierung und, sofern es um
Sicherheitsfragen geht, des Deutschen Bundestages nicht abschließend
behandelt sind. Wir haben noch außenpolitische Aufgaben vor uns. Ich will
zwei Bemerkungen machen und dann etwas Grundsätzlicheres sagen.
Wir wissen, dass in Deutschland immer noch, gewissermaßen als Überbleibsel
des Kalten Krieges, amerikanische atomare Waffen stationiert sind. Wir
fordern auch von dieser Stelle aus die Regierung auf, in Gesprächen mit unseren
Verbündeten auf den vollständigen Abzug dieser atomaren Waffen hinzuarbeiten.
(Beifall bei der FDP … )
Diese Atomwaffen könnten von ihrer Reichweite her nur
unsere unmittelbaren Nachbarn, die mit uns in einer Europäischen Union
verbunden sind, treffen. Es ist höchste Zeit, dass diese Waffen abgezogen
werden.
(Beifall bei der FDP … )
Schließlich ist es aus unserer Sicht nach wie vor erforderlich, dass Sie
fortsetzen, was Sie begonnen haben: Die Raketenstationierungspläne im Rahmen
der sogenannten Raketenabwehr in Tschechien und Polen dürfen nicht nur als
Angelegenheit der NATO, insbesondere nicht nur als Angelegenheit von Prag,
Warschau und Washington, behandelt werden, sondern müssen als
gesamteuropäisches Anliegen angegangen werden. Wir Europäer haben kein
Interesse daran, dass auf dem europäischen Kontinent, gewissermaßen vor der
Haustür Deutschlands, ein neuer Rüstungswettlauf beginnt.
(Beifall bei der FDP … )
Ich möchte an dieser Stelle auch etwas zu dem
Afghanistan-Einsatz sagen. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben sehr klare Worte
gefunden. Man hat spüren können, dass diese Worte in Wahrheit nicht an die
Opposition gerichtet waren; bei dieser Frage gibt es, jedenfalls in weiten
Teilen, eine große Übereinstimmung in diesem Hause. Sie haben Ihr klares
Bekenntnis zur Fortsetzung des militärischen Engagements in Afghanistan in
Wahrheit vor allen Dingen an die eigenen Reihen gerichtet, an die Damen und
Herren der Unions- und der SPD-Fraktion, insbesondere der SPD-Fraktion. Wir
hatten ursprünglich vor, in der Frage der Afghanistan-Politik im Oktober im
Rahmen einer großen Debatte hier über alle drei Mandate zu entscheiden. Es
ist ein trauriges Ergebnis, dass, weil die SPD sich selbst nicht einig ist,
bei einer so fundamentalen Frage unserer nationalen Sicherheit jetzt ein
zerstrittener SPD-Parteitag abgewartet werden muss, bevor dieses Hohe Haus
entscheiden kann. Führungskunst sieht anders aus.
(Beifall bei der FDP … )
– Sie rufen, das sei Demokratie. Aber dieser Deutsche Bundestag hat kein
imperatives Mandat. In Fragen unseres Friedens und unserer Sicherheit, in
Fragen des Afghanistan-Einsatzes erfüllen Sie bitte nicht, quasi als
ausführendes Organ, das, was Parteitage beschließen! Sie sind Ihrem Gewissen
verpflichtet, wenn es in diesem Hohen Hause um Krieg und Frieden geht, und
nichts anderes steht hier zur Abstimmung.
(Beifall bei der FDP)
Ich will in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf aufmerksam machen, dass
wir als FDP-Fraktion nahezu geschlossen – es wird immer abweichende Meinungen
geben; das wirft ja auch niemand irgendjemandem vor– natürlich nicht; aber es
ist notwendig, dass wir zu einer Entscheidung kommen – unterstützen, dass das
Engagement, auch Deutschlands, in Afghanistan fortgesetzt wird.
Man liest gelegentlich, nichts sei gewonnen, nichts sei gelungen, alles sei
verloren. Herr Kollege Kauder, Ihr Vergleich mit Vietnam, den Sie soeben
gezogen haben, ist in meinen Augen sehr unzutreffend. Denn im Falle Vietnams
ging es um eine Konfrontation von Blöcken. Hier geht es darum, dass eine
friedliche Völkergemeinschaft gemeinsam den Terrorismus besiegen will. Das
ist ein fundamentaler Unterschied; der historische Vergleich passt in keiner
Weise.
(Beifall bei der FDP)
Umgekehrt muss denjenigen, die schreiben, es sei nichts gewonnen, von dieser
Stelle aus noch einmal gesagt werden: In Afghanistan werden keine Menschen
mehr aufgehängt, weil sie Fußball spielen. Frauen werden nicht mehr
unterdrückt. Frauen, die vergewaltigt worden sind, werden nicht mehr
gesteinigt, nach dem Motto: selber schuld. Die Menschen werden nicht mehr an
Kränen hochgezogen, möglichst langsam, damit der Weg zum Tod besonders
qualvoll ist.
Das sind in Wahrheit die Bilder und die Dinge, mit denen man sich
auseinandersetzen muss. Wer heute behauptet, in Afghanistan sei nichts
gewonnen, alles sei verloren, der vergisst, wie viele menschliche Schicksale
unter den Taliban grausam zu Ende gekommen sind.
(Beifall bei der FDP … )
Deswegen bleiben wir dabei: Das ist ein humanitärer Auftrag der
Menschlichkeit, der hier notwendig ist; er muss militärisch geschützt werden.
Kein Entwicklungshelfer könnte in Afghanistan wirken und arbeiten, wenn es
nicht den Schutz der Soldaten gäbe. Sie alle wären längst umgebracht worden;
das gilt gerade für die westlichen Entwicklungshelfer.
In diesem Zusammenhang sage ich aber eines ganz klar – Herr
Verteidigungsminister, ich halte es für notwendig, dass Sie das in Ihren
Gesprächen ausdrücklich zum Thema machen –: Wir verbitten uns die
wiederholten öffentlichen Belehrungen des NATO-Generalsekretärs. Der Deutsche
Bundestag ist nicht ausführendes Organ des Generalsekretärs der NATO. Es ist
ja wohl noch so, dass er ein Angestellter der NATO ist und wir nicht sein
Befehlsempfänger sind.
(Beifall bei der FDP … )
Das muss klar zum Ausdruck gebracht werden.
Frau Bundeskanzlerin, so wie die Regierung in der Außen- und Europapolitik
eine überwiegend erfolgreiche Bilanz vorweisen kann, so ist es erstaunlich,
dass Sie sich in der Innenpolitik von dem, was Sie einmal in Ihrer ersten
Regierungserklärung als Motto Ihrer Regierungsarbeit ausgegeben haben,
vollständig verabschiedet haben. Die erste Regierungserklärung von
Bundeskanzlerin Angela Merkel in diesem Hohen Hause hatte die Überschrift:
Mehr Freiheit wagen. Zwei Jahre später stehen Sie zur Bilanz an diesem Pult,
und das Motto „Mehr Freiheit wagen“ kommt nicht einmal mehr als rhetorische
Floskel bei Ihnen vor, geschweige denn, es würde mit Inhalt gefüllt.
(Beifall bei der FDP)
Das ist aus unserer Sicht ein Kardinalfehler dieser Regierung.
Beide Koalitionsfraktionen haben sich in Wahrheit von dem verabschiedet, was
ihnen mittlerweile peinlich ist. Die SPD verabschiedet sich unter Schmerzen
und lautem Getöse von der Agenda 2010. Die Union verabschiedet sich von den
Beschlüssen ihres Leipziger Reformparteitages, leise, aber leider auch
konsequent. Beides sind historische Fehler.
Man kann noch verstehen, dass Sie sagen, der Aufschwung in Deutschland komme
von Ihrer Politik; wenn Sie das ernsthaft glauben, dann hat Deutschland
wirklich ein Problem.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP)
Ihre ganzen guten Zahlen sind das Ergebnis einer fabelhaften
weltwirtschaftlichen Entwicklung. Statt sich mit fremden Federn zu schmücken,
müsste sich Deutschland die Frage stellen: Wie kann es eigentlich sein, dass
die Weltwirtschaft seit vier Jahren wächst und der Aufschwung erst jetzt in
Deutschland ankommt?
(Beifall bei der FDP)
Die Zeitverzögerung zeigt uns doch, dass wir strukturell immer noch nicht
richtig aufgestellt sind.
Sie haben hier die Erfolgsbilanz vorgetragen. Sie haben in Ihrer Rede
ausdrücklich gesagt: Erst einmal war es die Regierung, dann waren es die
arbeitenden Menschen. Das ist eine interessante Reihenfolge. Die Art, wie Sie
das hier vortragen, zeugt von einem interessanten Selbstverständnis. Der
entscheidende Punkt ist: Sie sagen, das sei Ihr Aufschwung.
Ich persönlich habe da ein Déjà-vu: Bundeskanzler Schröder 1999/2000. Das war
genau dasselbe. Heute streiten Sie sich darüber, ob es ein
Schröder-Aufschwung oder ein Merkel-Aufschwung ist. Damals war Herr Schröder
frisch im Amt, und schon war es sein Aufschwung. Das ist besonders
gefährlich, gerade in einer heiklen weltwirtschaftlichen Situation; wenn das
nämlich Ihr Aufschwung ist, Frau Merkel, dann ist der nächste Abschwung auch
Ihr Abschwung. Der nächste Abschwung kommt bestimmt. Es wäre besser, wir
würden jetzt strukturelle Reformen durchsetzen, damit uns der nächste
Abschwung nicht doppelt hart trifft.
(Beifall bei der FDP)
Wir sind immer noch nicht gut aufgestellt. Wir sind aus der konjunkturellen
Krise heraus; aus der strukturellen Krise sind wir es noch lange nicht.
Sie haben nicht mehr Freiheit gewagt. Vielmehr haben Sie, Frau
Bundeskanzlerin, mit Ihrer Bundesregierung in Wahrheit mehr Unfreiheit über
die Menschen gebracht, und zwar schon allein, was das persönliche Verfügen
der Bürgerinnen und Bürger über ihr Einkommen angeht. Sie verantworten die
größte Steuererhöhung in der Geschichte dieser Republik. Noch keine Regierung
vorher hat eine so hohe Steuererhöhung beschlossen: Mehrwertsteuer,
Versicherungsteuer, Pendlerpauschale, Sparerfreibetrag, Eigenheimzulage und
vieles mehr.
Durch Ihre Politik steigen die Rentenbeiträge, die Beiträge zur
Krankenversicherung und die Beiträge zur Pflegeversicherung. Mit anderen
Worten: Eine vierköpfige Familie in Deutschland wird in diesem Jahr im Durchschnitt
um 1 400 Euro mehr belastet als im Jahr zuvor.
(Dirk Niebel (FDP): Pfui!)
Deswegen ist es nicht verwunderlich, dass die Mehrheit der Deutschen das
Gefühl hat, der Aufschwung gehe an ihnen vorbei. Sie müssen endlich einmal
diejenigen entlasten, die dieses Land tragen, die den Karren ziehen. Sie
reden über Heuschrecken und über Unterschichten. Aber denken Sie doch einmal
an die Mitte dieses Landes, die als Leistungsträger überhaupt erst dafür
sorgt, dass dieser ganze Wohlstand einschließlich der sozialen Gerechtigkeit
erwirtschaftet werden kann. Auch diese Menschen müssen einmal etwas vom
Aufschwung haben.
(Beifall bei der FDP)
Herr Kollege Lafontaine, intellektuell hat Ihre Rede – das muss Ihnen jetzt
nicht peinlich sein – mit den Reden der Damen und Herren der
Regierungsfraktionen eines gemeinsam: Sie alle setzen soziale Gerechtigkeit
mit staatlicher Umverteilung gleich. Für Sie wächst die soziale Gerechtigkeit
eines Landes, wenn die Umverteilung durch den Staat wächst.Deswegen sieht der
Haushalt auch so aus. Noch niemals in der Geschichte hat es einen Haushalt
mit derart hohen Steuereinnahmen gegeben. Übrigens wird immer mehr in den
Sozialstaat hineingezahlt, obgleich die Arbeitslosigkeit zurückgeht. Trotzdem
kommt bei den tatsächlich Bedürftigen weniger an. Dass die Kinderarmut
wächst, obwohl die Ausgaben für den Sozialstaat steigen, zeigt doch eines:
Soziale Gerechtigkeit hängt vor allen Dingen von der Treffsicherheit der
Maßnahmen und nicht von dem Umverteilungsquotienten in dieser Republik ab.
(Beifall bei der FDP)
Herr Kollege Lafontaine, ich kann verstehen, dass Sie dem nicht zustimmen
wollen. Es würde mich andererseits auch einigermaßen schockieren. Wenn Sie
die Frage stellen: „Wer ist Deutschland?“, so rufe ich Ihnen zu: Auch Sie,
Herr Lafontaine, sind Deutschland. Das ist manchmal schwierig, aber auch Sie
sind Deutschland. – Übrigens nicht Kuba, Herr Lafontaine. Kuba ist es nicht.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP … )
Meine Damen und Herren, Sie haben eben nicht mehr Freiheit gewagt, wenn es um
die Lebenslage unserer Bürgerinnen und Bürger geht. Sie haben die Steuern
erhöht, die Beiträge steigen, und das nennen Sie Reform. Da ist es kein Wunder,
dass das Wort Reform allmählich zu einem Angstbegriff in der Bevölkerung
wird.
Mehr Freiheit wagen bedeutet aber zu Beginn dieser mutmaßlich zweiten Hälfte
der Legislaturperiode leider auch eine erhebliche Diskussion über den Abbau
von Bürgerrechten in Deutschland. Onlinedurchsuchungen von privaten
Computern, bis hin zu der Tatsache, dass der Bundesinnenminister öffentlich
über die Unschuldsvermutung diskutiert, das öffentliche Erörtern des Tötens
auf Verdacht, all das hat in diesen Monaten stattgefunden. Von einem
Verfassungsminister erwarten wir etwas anderes.
Wenn Sie, Frau Bundeskanzlerin, sagen denn auch Sie haben den Protest in
Ihren eigenen Reihen gehört , es gebe keine
Denkverbote, so ist das in meinen Augen ein seltsames Amtsverständnis. Sie tun
so, als ob der Innenminister ein Philosoph wäre, der ein paar Steine ins
Wasser werfen könnte, und anschließend darf er sich an den Wellen ergötzen.
Von einem Innenminister erwarten wir, dass er Freiheit und Sicherheit sieht.
Man kann die Freiheit der Bürger nicht schützen, indem man sie aufgibt, meine
Damen und Herren. Das ist ein kardinales Missverständnis, das bei Ihnen
vorherrscht.
(Beifall bei der FDP … )
Wir haben einen dramatischen Abbau von Bürgerrechten zu verzeichnen. Mich
wundert, dass das in dieser Debatte überhaupt kein Thema mehr ist. Stichwort
gläserner Bankkunde: Das Bankgeheimnis ist faktisch aufgehoben; man muss es
so sagen. Wir erleben, dass der gläserne Patient vorbereitet wird. Die
Datenschützer haben sich eindeutig geäußert. Jetzt gibt es auch noch den
gläsernen Steuerbürger. Früher hieß es: Von der Wiege bis zur Bahre
Formulare, Formulare. Wenn das, was Sie beschlossen haben, Realität wird,
dass nämlich die Daten des Steuerzahlers auch noch 20 Jahre nach dem Tod
gespeichert werden sollen, dann heißt es: Von der Wiege bis zur Bahre plus 20
Jahre Formulare, Formulare. Das ist es, worüber wir reden. All das ist nicht
„mehr Freiheit wagen“. Das ist in Wahrheit mehr Unfreiheit. Unter Freiheit
verstehen wir nicht die Freiheit von Politikern, hier ihren
Lieblingsprojekten nachgehen zu können. Unter Freiheit verstehen wir die real
existierende Freiheit der Bürgerinnen und Bür ger, und zwar einschließlich
der sozialen Freiheit vor Not. Aus unserer Sicht ist das völlig klar.
(Beifall bei der FDP)
Mehr Freiheit wagen müsste heute bedeuten, Forschung und neue Technologien zu
unterstützen. Darauf gehen Sie aber gar nicht mehr ein. Das ist für eine
Naturwissenschaftlerin erstaunlich. Ich weiß ja, dass Sie das anders sehen.
Aber so, wie Sie beim Thema Afghanistan mit Ihrer Meinung nicht hinter dem
Berg halten, könnten Sie doch auch einmal beim Thema neue Technologien die
Meinungsführerschaft übernehmen. Gerade als Naturwissenschaftlerin könnten
Sie etwas mehr den Verstand einschalten.
(Beifall bei der FDP)
Die Bio- und Gentechnologie werden weiter abgewickelt. Das Gentechnikgesetz
könnte genauso gut von Frau Künast geschrieben worden sein. Es steht jetzt
nur Seehofer darunter.
(Dirk Niebel (FDP): Die sehen sich auch immer ähnlicher!)
Es hat sich substanziell nichts geändert.
Das wollte ich zu den neuen Technologien sagen. Ich kann diesen Bereich
leider nur streifen. Auch Sie kennen das Problem mit der kurzen Redezeit.
Wir bedauern, dass bei der Kernkraft in Wahrheit Stellvertreterdiskussionen stattfinden.
Ich möchte einmal zitieren, was der alte Bundeswirtschaftsminister – so alt
ist er noch gar nicht; jedenfalls ist er sehr jung im Kopf –, Wolfgang
Clement, in diesem Monat geschrieben hat: „Dessen ungeachtet betreibt die
Bundesregierung, namentlich der Umweltminister, einen in Europa einmaligen
Kreuzzug gegen die heimischen Energieunternehmen und eine beispiellose
Verteufelungskampagne gegen die Nutzung der Kernenergie.“ Er fügte übrigens
hinzu: „Die gelernte Physikerin im Kanzleramt jedenfalls lässt die Dinge ...
treiben.“
Präsident Putin hat in Australien Uranverträge
abgeschlossen und kündigt an, er baut zu Hause 30 neue Kernkraftwerke. China
will bis zum Jahre 2020 jedes Jahr ein Kernkraftwerk bauen. Frankreich fordert
uns auf, endlich von unserem Ausstiegskurs Abschied zu nehmen, weil es dem
Klimaschutz dient. Wenn man sich diese Tatsachen vor Augen führt, dann ist es
schlichtweg Geisterfahrerei, dass Sie nur noch eines in der Energiepolitik im
Schilde führen, nämlich diese Erfolgstechnologie in Deutschland abzuwickeln.
Wir brauchen beides: regenerative Energien – ja, dafür sind wir – und die
friedliche Nutzung der Kernenergie, auf die wir im Interesse des
Umweltschutzes und der Wirtschaft nicht verzichten können.
(Beifall bei der FDP … )
Schließlich geht es um die Frage, ob wir in Deutschland denn wirklich die
Kurve gekriegt haben oder ob wir sie noch kriegen müssen. Sie sprechen von
der Transparenz der Finanzmärkte; es ist vernünftig, dass Sie dieses Thema
ansprechen. Sie sollten aber nicht so tun, als sei es damit getan, ein paar
Regeln vorzuschlagen, und das Thema sei damit auf internationaler Ebene
erledigt. Das ist unsachlich. Wenn Sie zu Recht anmahnen,
dass die internationalen Finanzmärkte im Sinne von größerer Transparenz
kontrolliert werden müssen – es wird Sie wundern, aber Sie hätten uns auf
Ihrer Seite –, dann sage ich Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie dort
anfangen müssen, wo Ihre eigene Regierung etwas zu sagen hat, nämlich bei den
Staatsbanken, die im Augenblick auf den Finanzmärkten ein heilloses
Durcheinander zulasten des deutschen Mittelstandes anrichten.
(Beifall bei der FDP)
KfW, IKB und Sachsen LB sind die Stichworte, die Sie alle kennen. Wer über
Finanztransparenz spricht, sollte also erst einmal vor der eigenen Haustür
kehren. Da, wo Sie Macht haben, müssen Sie sie einsetzen. Das tut der
Finanzminister bedauerlicherweise nicht.
(Beifall bei der FDP)
Man kann festhalten, dass Sie in diesem Bundeshaushalt im Grunde genommen
eine weitere Umverteilungspolitik beschließen. Sie steigern die Einnahmen
über höhere Steuern und machen trotzdem noch Schulden. Das widerlegt übrigens
auch Ihre These, es sei eine solide Finanzpolitik. Die junge Generation kann
sich nur grausen, wenn sie sieht, dass die Steuern steigen und trotzdem noch
mehr Schulden gemacht werden. Der Finanzminister sagt, er gibt uns einen aus,
wenn es schon im Jahr 2010 einen ausgeglichenen Haushalt gibt. Er sagt das
nur, weil er weiß, dass er dann nicht mehr Finanzminister ist.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP)
Wir wollen es umgekehrt machen: Herr Steinbrück, wir geben Ihnen einen aus,
wenn Sie es in dieser Legislaturperiode noch angehen, einen ausgeglichenen
Haushalt zu erreichen. Mit etwas mehr Ehrgeiz könnten Sie es schaffen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Sie schaffen es aber nicht, weil die Devise dieser Regierung lautet: Bekommt
ein schwarzer Minister mehr Geld, muss auch ein roter Minister mehr Geld
bekommen. Das genau ist der Grund, warum es in Deutschland falsch läuft. Die
Zeche zahlen die Bürger, weil die Steuern steigen. Der Staat hat nicht zu
wenig Geld, er hat genug Geld. Er verplempert es aber in Bereichen, aus denen
er sich besser raushalten sollte. Das ist das eigentliche Problem in diesem
Lande.
(Beifall bei der FDP)
Das haben wir alles schon einmal gehabt: Hans im Glück! Peer im Glück! Wir
wissen, wie es kam: Die UMTS-Lizenzen wurden versteigert, und 100 Milliarden
Mark kamen rein. Die Strukturen wurden aber nicht verändert, und ein Jahr
später hatten wir 5 Millionen Arbeitslose und die Staatsfinanzen waren völlig
kaputt. Man müsste jetzt die gute Chance nutzen, jetzt die gute Konjunktur
nutzen, um die für Deutschland wichtigen Hausaufgaben zu erledigen, damit
wir, wenn es schlechter läuft, vorgesorgt haben, damit auch dann noch die
Staatsfinanzen stimmen, damit auch dann noch Arbeitsplätze geschaffen werden,
damit auch dann noch investiert wird.
Deswegen ist Ihr Beitrag zur Diskussion über die Erbschaftsteuer nur als rückwärtsgewandt
zu bezeichnen. Österreich, Frankreich, alle zeigen uns, wie es geht. Sie
schaffen die Erbschaftsteuer faktisch ab, und wir haben nicht einmal den Mut,
die Verantwortung für die Erbschaftsteuer denen zu übertragen, die die
Steuereinnahmen erhalten, nämlich den Ländern. Wo ist
eigentlich Ihr föderales Bewusstsein, Männer und Frauen des Deutschen
Bundestages?
(Beifall bei der FDP)
Sie sagen: 2011 ausgeglichener Haushalt. Es gibt eine einfache Regel: Was du
heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen! Denn wer weiß, wie
die Konjunktur im Jahr 2011 aussehen wird? Das ist zwar alles wohlfeil, aus
unserer Sicht ist die Richtung aber falsch.
Es ist schon verrückt, wofür diese Regierung Geld hat. Wir geben China und
Indien Entwicklungshilfe, nennen es nur nicht mehr so. Syrien – ausgerechnet
Syrien – werden auf der Reise der Entwicklungshilfeministerin mal eben 44
Millionen Euro zugesagt. Die Steinkohlesubventionen steigen, werden nicht
etwa abgebaut. Die Subventionen insgesamt steigen. Denken Sie an die
Wirtschaftszuwendungen! Auch sie werden nicht abgebaut. Der allergrößte
Hammer ist, dass Sie sogar bei den Investitionen Ihren Aufgaben nicht
nachkommen. Ich hätte mir nie vorstellen können, dass eine schwarz-rote
Regierung für Investitionen in den Straßenbau weniger ausgibt als eine
rot-grüne zum Schluss ihrer Amtszeit.
(Beifall bei der FDP)
Dagegen geben Sie viel Geld für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit aus. Das
ist wohl wahr. Da steigern Sie die Ausgaben. Allein im Auswärtigen Amt steigt
die Zahl der Mitarbeiter für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von 45 auf
113. Und da rätselt die Presse noch, wer Kanzlerkandidat wird. Sie brauchen
sich doch nur den Haushalt anzusehen. Sie müssen nur schauen, wo
Pressesprecher eingestellt werden, dann wissen Sie schon Bescheid. Fragen Sie
mich doch! Ich sage es Ihnen doch.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP)
Auch der Kollege Struck hat gesagt, dass es darum geht, ab 2009 einen
sozialdemokratischen Kanzler zu haben. Ab sofort wartet Deutschland nur noch
gespannt auf die Antwort auf die Frage: Wer soll es denn werden?
(Dr. Peter Struck (SPD): Kann ich Ihnen sagen, Herr Westerwelle!)
Wir würden es an dieser Stelle gerne einmal hören. Dann können wir
weiterreden.
Es ist, wie es immer ist.
(Dr. Peter Struck (SPD): Schau’n wir mal!)
Das Erstaunliche aber ist, dass es bei Ihnen schon nach zwei Jahren so ist.
Die Große Koalition ist zwar eine Zwangsehe, aber schon nach zwei Jahren geht
es SPD und Union in dieser Regierung wie einem alten Ehepaar: Sie werden sich
immer ähnlicher. Es ist ihnen Gott sei Dank noch peinlich.
(Anhaltender Beifall bei der FDP)
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