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Guido
Westerwelle zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum
G-8-Weltwirtschaftsgipfel
(02.07.2009)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung zu jedem Punkt
der Tagesordnung, die auf dem G-8-Gipfel in L’Aquila ansteht, etwas gesagt.
Das soll auch so sein. Spannend ist aber, was gesagt wird, und vor allen
Dingen, wozu nichts gesagt wird. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben über die
Notwendigkeit gesprochen, dass das ist ein zentrales Anliegen deutscher
Politik die Bankenaufsicht, sprich: die Finanzmarktaufsicht, stärker
reguliert werden muss. Wir sind in der Tat in diesem Hause einer Meinung,
dass es international entsprechende Regeln braucht, gerade für Finanzen und
Finanzströme. Aber wer international eine bessere Finanzmarkt- und
Bankenaufsicht fordert, muss sie erst einmal national für uns: in Deutschland
hinbekommen.
(Beifall bei der FDP … )
Es ist jetzt die ich weiß nicht wievielte Regierungserklärung, die die
Bundesregierung seit dem Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise zu dem
Thema abgegeben hat. In Ihrer Regierungserklärung vom 7. Oktober 2008, im
Herbst des letzten Jahres, haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, eine Neuregelung
der nationalen Bankenaufsicht angemahnt und angekündigt. Bis heute bringen
Sie sie nicht zustande. Bis heute bleibt es bei der Zersplitterung der
nationalen Bankenaufsicht in Finanzministerium, BaFin und Bundesbank.
Spannend bei solchen Regierungserklärungen ist, wozu Sie nichts sagen, weil
Sie sich in Ihrer Regierung nicht mehr einigen können. Die nationale
Bankenaufsicht muss neu geregelt werden. Sie ist eine der Ursachen für das
Versagen der Kontrollmechanismen, das zur Krise geführt hat. Wer
international mit Autorität auftreten will, der muss erst einmal seine
eigenen Hausaufgaben machen. Das haben Sie, meine Damen und Herren von der
Bundesregierung, nicht getan.
(Beifall bei der FDP)
Seit Monaten wird das immer und immer wieder von Ihnen angemahnt, aber nichts
passiert.
Nehmen wir den nächsten Bereich. Natürlich ist es richtig, dass Sie, Frau
Bundeskanzlerin, in Ihrer Regierungserklärung für Ihre Bundesregierung die
Not-wendigkeit einer vernünftigen Klimapolitik unterstreichen. Es ist auch
richtig wir begrüßen das , dass Sie das 2-Grad-Ziel
in dieser Regierungserklärung noch einmal benannt haben. Worüber Sie wiederum
nicht gesprochen haben, ist das, worüber Sie nicht mehr sprechen können, weil
Sie sich auch darüber in dieser Regierung nicht einig sind, nämlich wie man
eine bessere Klimapolitik erreicht und welches die Instrumente sind, die Sie
international anbieten und über die Sie verhandeln wollen. Natürlich wollen
wir auf mehr regenerative Energien setzen gar keine Frage; aber wir brauchen
eben auch einen Energiemix. Die Instrumente einer besseren Klimapolitik
liegen vor allen Dingen in der intelligenten Energiepolitik.
(Beifall der Abg. Gudrun Kopp (FDP))
Zur Energiepolitik sagen Sie in dieser Regierungserklärung nichts, aber auch
gar nichts, weil Sie sich nicht einig sind. Deswegen sagen wir hier: Sie
müssen in Ihrer Regierung Klarheit schaffen. Was sagen Sie denn zur nuklearen
Energiegewinnung? Alle anderen G 8-Staaten setzen im Interesse des Klimaschutzes
auch auf die sichere Kerntechnik.
Was sagen Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, dazu?
(Beifall bei der FDP … )
Wir brauchen diese Überbrückungstechnologie. Es ist am heutigen Tag wieder
offensichtlich geworden, dass Sie sich nicht einig sind. Wir sagen dazu: Was
macht es für einen Sinn, dass wir in Deutschland aus der modernsten und
sichersten Kerntechnik, die es auf der Welt gibt, aussteigen, um am Tag
danach den Strom aus sehr viel unsichereren Kraftwerken aus dem Ausland
einzukaufen? Energiemix ist die beste Antwort auf den Klimawandel.
(Beifall bei der FDP … )
Es ist übrigens sehr interessant, wie auch hier darauf reagiert wird. Das
belegt meine These, dass Sie in Wahrheit in Ihrer Regierung nicht mehr zur
Einigkeit finden. Das hat man soeben in diesem Hause an der Reaktion bemerkt.
Am heutigen Tage hat Ihnen Ihr eigener Umweltminister in der Klimapolitik
Widerstand entgegengesetzt.
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben etwas zum Thema Abrüstung gesagt. Sie haben
die Reise nach Washington zu guten und erfolgreichen Gesprächen genutzt, was
uns freut. Aber wer zur Abrüstungspolitik etwas sagt, dann jedoch
beispielsweise die Initiative von Präsident Obama in Prag in seiner
Regierungserklärung völlig ausspart, der zeigt wiederum, dass zu wenig
Einigkeit in der Regierung bei fundamentalen internationalen Anliegen
Deutschlands herrscht.
Die Frage ist: Was tun Sie denn jetzt zur Unterstützung der Vision einer
nuklearwaffenfreien Welt von Präsident Obama? Ist das auch eine Vision der
Bundesregierung? Was sagen Sie zur konventionellen und nuklearen Abrüstung?
Ich würde gerne von der Bundeskanzlerin, wenn sie zu diesem Gipfel spricht,
hören, dass sie Präsident Obama nicht nur besucht, sondern ihn beim Thema
Frieden und Abrüstung auch nachdrücklich unterstützt. Das hätten Sie, Frau
Bundeskanzlerin, in Ihrer Regierungserklärung sagen müssen.
(Beifall bei der FDP)
Was werden Sie auf nationaler Ebene beispielsweise bezüglich der nuklearen
Sprengköpfe, die noch in Deutschland lagern, tun? Wird das ein deutscher
Beitrag zur Abrüstung und zu Friedensinitiativen in der Welt sein? Werden Sie
in Gespräche mit den Verbündeten eintreten, um die letzten verbliebenen
nuklearen Sprengköpfe, die wir in Deutschland als Relikte des Kalten Krieges
haben, abzuziehen? Auch dazu gibt es keine gemeinsame Auffassung in der
Regierung, und deswegen wird dazu hier auch nichts gesagt.
Sie haben etwas zur Afrikapolitik gesagt. In der Allgemeinheit kann man dem
nur zustimmen. Sie haben auch etwas zur Entwicklungshilfe gesagt. In der
Allgemeinheit kann man Ihnen im Großen und Ganzen nur zustimmen. Aber
Konkretes kommt auch dazu nicht. Warum nicht? Weil Sie in der
Regierungskoalition wiederum keine Einigkeit haben. Einfach nur zu sagen,
Deutschland gebe im internationalen Vergleich das zweitmeiste Geld für
Entwicklungshilfe aus, ist zu wenig. Es geht nicht nur darum, wie viel Geld
man für die Entwicklungshilfe ausgibt, sondern auch darum, wo und bei wem es
landet, ob es eine bessere Politik bewirkt, ob es sich tatsächlich um eine
humanitäre Hilfeleistung handelt. Dass wir uns beispielsweise beim G 8-Gipfel
treffen und wir Deutsche G 20-Ländern, also Schwellenländern, die mit uns bei
G 20-Treffen am Tisch sitzen, Entwicklungshilfe geben, ist keine vernünftige
Entwicklungspolitik.
(Beifall bei der FDP)
Schließlich und letztens: Wenn man über die Wirtschafts- und Finanzkrise
redet und sich in diesem Hause darüber auseinandersetzt, was bei dem G
8-Gipfel in L’Aquila besprochen wird, dann wäre es natürlich auch notwendig,
etwas zum nationalen Beitrag zur Wirtschafts- und Finanzpolitik zu sagen.
Dazu ist überhaupt nichts gesagt worden. Wir meinen, die paar
Konjunkturpakete, die Sie verabschiedet haben, die oft genug am Ziel
vorbeischießen und mehr Steuergeldverschwendung als ein Schaffen von
Arbeitsplätzen bedeuten, sind zu wenig. Sie sind auch für eine
Regierungserklärung zu wenig. Dementsprechend bleibt es doch bei der Frage,
was wir strukturell tun werden. Hillary Clinton hat als Außenministerin einen
bemerkenswerten Satz geprägt: Never miss a good crisis. Also: Verpasse
niemals die Chancen der Krise. - Eine Krise ist immer schlimm. Das einzig
Gute an dieser Krise ist, dass uns der Problemdruck wenigstens dazu zwingen
müsste, jetzt die strukturellen Veränderungen durchzusetzen, von denen wir in
Wahrheit seit vielen Jahren überzeugt sind, dass sie angepackt werden müssen.
Das ist der eigentliche Punkt, den Sie völlig aussparen.
Seit Wochen streitet sich die Republik darüber, was aus dem deutschen
Steuersystem wird. Es gibt einen offenkundigen Konflikt zwischen den
Regierungsparteien und in der Bundesregierung. Nichts wird dazu gesagt. Was
werden Sie denen, mit denen Sie jetzt am Verhandlungstisch sitzen, zu dem
Begehren der Bürgerinnen und Bürger auf Entlastung bei den Steuerabgaben
sagen? Welche Antwort werden Sie denen geben? Wird an dem einen Tisch die
Kanzlerin den Teilnehmern des G 8-Treffens sagen: „Wir wollen die
Steuerstrukturreform; das ist unser Angebot an die Völkergemeinschaft, um die
Weltwirtschaft zu stabilisieren“, und am anderen Tisch der
Bundesaußenminister das glatte Gegenteil sagen? Dazu ist in dieser Regierung
ebenfalls keine Linie vorhanden. Die Regierungserklärungen gehen im Grunde
allgemein über die Probleme hinweg, weil Sie sich im Konkreten nicht mehr
einig sind.
Wir als FDP bleiben der Überzeugung, dass ein faires Steuersystem nicht die
Belohnung für einen Aufschwung, sondern die Voraussetzung für Wachstum,
Wachstumskräfte, bessere Konjunktur und damit übrigens auch für bessere und
gesunde Staatsfinanzen ist. Das ist der eigentliche Zusammenhang, über den gesprochen
werden müsste.
(Beifall bei der FDP)
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir akzeptieren
nicht, dass, obwohl wir mittlerweile im OECD-Vergleich eine unvergleichlich
hohe Belastung in Form von Steuern und Abgaben für die Arbeitseinkommen, und
zwar die kleineren und mittleren Arbeitseinkommen, in Deutschland haben,
dieses Thema ausgespart wird. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass Sie
seit nun fast vier Jahren Bundeskanzlerin sind. Es ist die - jedenfalls
geplant - letzte Regierungserklä-rung, die Sie in dieser Legislaturperiode in
diesem Hohen Hause gehalten haben.
Herr Kollege Kauder, ich habe ausdrücklich gesagt: in dieser
Legislaturperiode.
Was ich Ihnen damit sagen will, ist geradezu offensichtlich, Herr Kollege
Oppermann.
(Beifall bei der FDP … )
Da Sie es erbitten, kann ich es auch etwas deutlicher formulieren: Meine
Damen und Herren von der SPD, Sie haben jetzt elf Jahre lang im
Finanzministerium Verantwortung gezeigt. Sie haben gezeigt, dass Sie es nicht
können. Es ist gut, dass Sie sich bald in der Opposition erholen werden.
Für jede Regel, die Sie in der Finanzpolitik beklagen, haben Sie im
Finanzministerium, das Sie in den letzten elf Jahren sozialdemokratisch geführt
haben, zu haften. Für alles, was fehlt, müssen Sie sich bei sich selbst
beklagen.
(Beifall bei der FDP)
Alles, was fehlt, haben Sie politisch zu verantworten.
Ich möchte zum Schluss auf das eingehen, was wirklich notwendig ist und worum
es aus unserer Sicht geht. Sie haben vier Jahre in der sogenannten Großen
Koalition Regierungsverantwortung getragen. Wir stellen fest: Sie sind für
die größte Steuererhöhung, die es in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland je gegeben hat, verantwortlich. Wir stellen fest: Noch nie hat
eine Regierung so viele Schulden gemacht wie Ihre Regierung, und zwar in
schlechten Tagen, aber auch in guten Tagen.
Sie sagen, man dürfe in Deutschland nicht über die Verhältnisse leben. Sie
aber waren die Anführer einer Politik, die dazu geführt hat, dass Deutschland
über seine Verhältnisse lebt. Sie haben gesagt, Sie wollen investieren, Sie
wollen reformieren, Sie wollen sanieren. Von dieser Regierung bleibt
vielleicht die Abwrackprämie übrig. Etwas anderes ist nicht zustande
gekommen. Die Staatsfinanzen sind ruiniert. Die Steuern und Abgaben sind
hoch. Sie haben Ihre Aufgaben in diesen Jahren nicht erfüllt. Es wird Zeit,
dass wir eine Regierung bekommen, die gemeinsam in dieselbe Richtung denkt
und sich nicht lähmt, weil sie sich in den meisten Fragen nicht mehr einigen
kann.
(Beifall bei der FDP)
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