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Interview der Woche beim DLF
19. Juli 2009
Wolfgang Labuhn: Noch 70 Tage bis zur Bundestagswahl,
Herr Westerwelle. In den aktuellen Umfragen liegen CDU, CSU und FDP vorn. Das
heißt, es könnte klappen mit einem Regierungswechsel in Berlin, mit einer
schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene. Haben Sie den Champagner schon
bestellt?
Guido Westerwelle:
Nein, natürlich nicht, denn wir alle wissen, dass bis zur Bundestagswahl noch
eine Menge passieren kann. Wir starten gut in diesen Wahlkampf mit viel
Rückenwind als FDP. Die Mehrheit der Deutschen erkennt auch, dass eine
Regierung aus Union und FDP es gut machen kann. Und es geht ja darum, eine
große Koalition zu beenden und gleichzeitig zu verhindern, dass Rot-Rot-Grün
etwas zu sagen bekommt.
Denn wenn es keine bürgerliche Mehrheit gäbe nach der
nächsten Bundestagswahl, dann hätten wir ja wieder eine Mehrheit aus SPD,
Grünen und Linkspartei, und dann wird es auch eine solche Regierung geben -
vielleicht nach einer Übergangsphase der Großen Koalition noch mal, aber im
Laufe der Periode ganz bestimmt, vielleicht nicht mit Herrn Müntefering und
Herrn Steinmeier, aber mit Frau Nahles und Herrn Wowereit allemal.
Labuhn:
Zur Politik gehört ja Instinkt, gehört auch ein bisschen Bauchgefühl. Sie
reisen durch das Land, Sie sprechen mit den Wählerinnen und Wählern. Was
sagen Ihnen denn Ihr Instinkt, Ihr Bauchgefühl zu den Wahlchancen der
Liberalen am 27. September?
Westerwelle:
Der Zulauf ist enorm, nicht nur die Umfragen, sondern vor allen Dingen der
tägliche Zulauf zu den Veranstaltungen ist herausragend. Viele, gerade in der
Mittelschicht, suchen nach einem Verbündeten, weil sie sich enttäuscht
abwenden von den anderen Parteien, denn die Mittelschicht schrumpft immer
mehr, weil sie immer mehr belastet wird. Und dadurch steigt ja auch die
Ungerechtigkeit in Deutschland.
Diese Bürger haben ja nur noch die FDP. Und das ist einer der Gründe, weil
wir uns klar auch für die Mittelschicht einsetzen, und das ist ja immer noch
die Mehrheit der Bevölkerung.
Labuhn:
Die FDP kann jetzt auf eine längere Serie sehr erfolgreicher Landtagswahlen
zurückblicken, auch auf ein gutes Ergebnis bei der Europawahl. Aber bereitet
es Ihnen da nicht Sorge, dass Ihre Erfolge, die Erfolge der Liberalen,
offenkundig auch auf Kosten der Union gehen - trotz ihrer beliebten
Kanzlerin?
Westerwelle:
Wir gewinnen ja interessanterweise sehr viele Anhänger aus allen Bereichen.
Die FDP ist in der Tat die Partei, die gewählt wird von vielen, die früher
bei der Union ihre Stimme abgegeben haben und die diesen Linksrutsch nicht
mitmachen möchten, die einfach eine Antwort der sozialen Marktwirtschaft
suchen. Und die finden sie bei der FDP.
Wir gewinnen aber auch sehr viele Bürgerinnen und Bürger, die bisher eher bei
der SPD ihre Stimme abgegeben haben, die so denken wie Herr Clement und
andere bürgerliche Sozialdemokraten, die diesen Kurs von Frau Ypsilanti in
Hessen und anderen nicht mitmachen wollen. Die kommen auch zur FDP.
Dann gibt es manche bei den Grünen, die sagen sich: Das ist mir zu
fundamentalistisch geworden, zu lebensfremd. Die kommen zur FDP. Und, was man
nie unterschätzen darf: Sehr viele Bürgerinnen und Bürger haben ja überhaupt
nicht gewählt beim letzten Mal, weil sie die Klarheit vermisst haben. Die
finden sie bei uns und haben deswegen in uns auch eine Alternative gesehen.
Labuhn:
Die nächste Bundestagswahl findet in einem ungewöhnlichen Jahr statt, in
einem Jahr, in dem wir die größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit vielen
Jahrzehnten erleben. Und da ist eigentlich auch die Frage berechtigt, Herr
Westerwelle, warum die Deutschen in diesem Krisenjahr 2009 ausgerechnet die
FDP wählen sollten, also die Partei, die vielen zumindest geradezu als
Inbegriff jener deregulierten und unkontrollierten Finanzwirtschaft gilt, die
uns diese globale Finanz- und Wirtschaftskrise eingebrockt hat.
Westerwelle:
Also, wir wollen erst mal festhalten: Die FDP hatte in den letzten elf Jahren
nicht die Finanzminister gestellt, sondern die SPD. Das waren Herr
Lafontaine, Herr Eichel und Herr Steinbrück. Jede Regel, die im Finanzwesen
gefehlt hat, kann ja nicht der Oppositionspartei FDP vorgeworfen werden; im
Gegenteil.
Wir haben übrigens schon Anfang des Jahrzehnts, weil wir nämlich vom Fach
sind und was davon verstehen, gesagt, diese zersplitterte Bankenaufsicht in
Bundesbank und BaFin im Finanzministerium - sie muss neu sortiert werden,
damit wir auch wirklich kontrollieren können, was kontrolliert werden muss.
Das ist uns damals verweigert worden. Und immer noch bringt die Regierung es
ja nicht zustande, obwohl bereits im letzten Herbst die Kanzlerin in einer
Regierungserklärung angekündigt hat, die Bankenaufsicht müsse jetzt endlich -
übrigens in unserem Sinne - verändert werden, bringt es die Regierung nicht
zustande. Nicht mal als Lehre aus der Krise haben wir eine neue
Bankenaufsicht bekommen.
Labuhn:
Herr Westerwelle, auch die FDP hat im Mai 2006 noch im Bundestag einen Antrag
abgelehnt, in dem gefordert wurde, die im Investmentgesetz aus dem Jahre 2003
ja geregelte Zulassung von Hedgefonds zurückzunehmen, weil sich die
Hedgefonds zunehmend als "Problem für die Stabilität der Finanzmärkte
entwickelt hätten", wie es im Antrag hieß.
Westerwelle:
Ja, wir haben aber eigene Vorstellungen dagegengestellt und beispielsweise
eine neue konzentrierte schlagkräftige Finanz- und Bankenaufsicht angemahnt.
Das ist ja unsere Politik, und deswegen ist das unverändert richtig, was wir
damals gesagt haben. Und es gilt auch heute.
Labuhn:
Sie haben gerade von der besonderen Finanzkompetenz Ihrer Partei gesprochen.
Was hätten Sie in Regierungsverantwortung zur Bewältigung der Finanz- und
Wirtschaftskrise und auch zum Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland anders
gemacht als die Große Koalition?
Westerwelle:
Wir hätten das Geld nicht in geradezu banalen Konjunkturprogrammen
verpulvert. Dass Deutschland fünf Milliarden Euro in die Abwrackprämie
steckt, ist in meinen Augen wirklich eine Real-Satire. Das ist das Denkmal
einer gescheiterten Politik.
Natürlich freut man sich, wenn man die Abwrackprämie kriegt, und man nimmt
sie auch mit. Nur: Was ist eigentlich am Tag nach der Abwrackprämie mit der
Automobilindustrie? Was ist mit dem ganzen Mittelstand, den
Kfz-Gebrauchtwagenhändlern, den Reparaturbetrieben? Die gehen doch alle den
Bach runter. Und eine Regierung, die fünf Milliarden Euro mal eben für die
Abwrackprämie ausgibt, sie also in alte Autos steckt, soll nie wieder sagen,
wir hätten für Bildung, für Forschung kein Geld in Deutschland vorhanden.
Labuhn:
Das waren ja verhältnismäßig kleine Summen. Es ging ja in Wirklichkeit um …
Westerwelle:
… fünf Milliarden, bei allem Respekt, ist keine kleine Summe. Und ich rege
auch alle Journalisten an, sich bei solchen Beträgen nicht daran zu gewöhnen
- fünf Milliarden ist richtig viel Geld. Der Deutschlandfunk hat weniger.
Labuhn:
Wenn man alles zusammenrechnet, kommt man auf eine noch viel größere Summe,
nämlich an die 650 Milliarden Euro - also alle Kreditbürgschaften, den
Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, den Rettungsschirm für die Unternehmen
und so weiter einkalkuliert. Was hätten Sie denn da anders gemacht?
Westerwelle:
Beispielsweise haben wir zwar dem Banken-Rettungsschirm zugestimmt, weil wir
auch unsere patriotische Verantwortung kennen und weil wir uns auch als
Oppositionspartei keinen "schlanken Fuß" machen wollten. Aber wir
hätten eher ein obligatorisches Modell gewählt. Das habe ich damals auch in
meiner Rede im letzten Herbst im Bundestag kenntlich gemacht.
Also, das obligatorische Modell, was von Gordon Brown in Großbritannien auch
vertreten worden ist, hätte manche Wettbewerbsverzerrung, mit der wir heute
zu tun haben - auch eine der Ursachen der Kreditklemme -, verhindern können.
Aber es war eine Stunde der Not, die anderen beiden Oppositionsparteien haben
sich dieser Stunde nicht gestellt.
Wir waren der Überzeugung, als staatstragende Partei können wir uns hier
nicht in Deckung der Opposition begeben. Und deshalb haben wir auch dafür
gestimmt, denn natürlich konnte niemand zusehen, dass unser gesamtes
Bankensystem den Bach runtergeht. Dann wäre das Geld nichts mehr wert. Wir
hätten morgen einen Run gehabt auf die Konten, und wer weiß, ob die überhaupt
noch zu bedienen gewesen wären.
Labuhn:
Ein kleiner Blick in die Zukunft. Im Falle eines schwarz-gelben Wahlsiegs am
27. September müsste sich die FDP mit einem Koalitionspartner zusammenraufen,
dessen bayerischer Ableger, die CSU, in der Europapolitik ganz eigene Wege
gehen möchte und beispielsweise fordert, die Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichtes für die Ratifizierung des Lissabonvertrages in
Deutschland so zu interpretieren, dass Bundestag und Bundesrat sehr
weitgehende Mitspracherechte in Europafragen erhalten. Was sagt denn die FDP
dazu?
Westerwelle:
Es ist vernünftig, dass Europa demokratisiert wird. Es ist auch vernünftig,
dass die Parlamente mehr Mitsprache bekommen. Es ist geradezu illusionär, ja,
es ist geradezu verrückt, zu glauben, dass eine Regierung bei Verhandlungen
in Brüssel erst "ja" sagen dürfte morgens um vier oder um fünf,
wenn vorher der Deutsche Bundestag oder ein anderes Parlament gefragt worden
ist.
Das ist doch unpraktikabel, und ich verstehe auch nicht, dass so etwas
ernsthaft vertreten wird. Ich sage der CSU sehr klar: Wenn sie über diesen
Hebel Europa beschädigen will, dann kann sie nicht auf die Unterstützung der
FDP rechnen und zählen. Wir sehen in Europa - bei allem, was wir anders
machen wollen - eine enorme Chance unverändert für Frieden und Wohlstand. Das
ist ein historisches Projekt, und das sollte man nicht aus irgendwelchen
Wahlkampftaktierereien in Schwierigkeiten bringen.
Wenn Europa uns nicht mehr gebracht hätte, als jahrzehntelangen Frieden auf
unserem Kontinent, das hätte sich schon gelohnt. Der Lissabonvertrag ist
nicht das Gelbe vom Ei, aber es ist die zweitbeste Lösung. Wenn man das Beste
nicht kriegen kann bei 27 europäischen Ländern, die man unter einen Hut
bringen muss, dann soll man das Zweitbeste machen.
Labuhn:
Also kein sogenanntes imperatives Mandat des Bundestages für die
Bundesregierung bei EU-Verhandlungen?
Westerwelle:
So ist es. Das ist genau das, worauf ich eben angesprochen habe. Sie haben
völlig recht. Die Idee, dass das Parlament quasi in
nächtlichen Verhandlungen, die ja in Brüssel stattfinden zwischen
Regierungschefs oder Ministern, erst einmal wieder dann zusammengerufen
werden muss, bevor abgeschlossen werden kann, ist verrückt und illusionär und
völlig unpraktikabel.
Labuhn:
Sie hören das Interview der Woche im Deutschlandfunk mit dem FDP-Partei- und
Fraktionsvorsitzenden Guido Westerwelle.
Das Image der FDP als europafreundliche Partei hat in der zurückliegenden
Woche arg gelitten, als die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin, also
Ihre Spitzenkandidatin bei der letzten Europawahl, erst im dritten Wahlgang
und auch da nur mit einem schwachen Ergebnis zu einer Vizepräsidentin des
Europaparlaments gewählt wurde. Und es gibt immerhin 14 Vizepräsidenten. Was
war denn Ihre Erklärung für dieses doch ziemlich peinliche Ergebnis?
Westerwelle:
Es war peinlich für Union und SPD, aber nicht für Frau Koch-Mehrin, die ja
die Interessen der Wählerinnen und Wähler wahrnimmt, auch in Brüssel, auch
gegenüber einer gewissen Graumäusigkeit mancher Herren, die damit nicht
zurechtkommen können, dass eine junge, erfolgreiche Frau Familie mit drei
Kindern und Politik so gut vereinbaren kann.
Labuhn:
Erklärt das wirklich ihre anscheinend parteiübergreifende Unbeliebtheit im
Europaparlament?
Westerwelle:
Also, wir haben im Europaparlament eine große Koalition, und ich finde es
schon beunruhigend, dass die Union lieber mit den Sozialisten paktiert, als
eine deutsche Liberale zu unterstützen. Es ist schon ein ungewöhnlicher
Vorgang, dass die CDU/CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament lieber einen
Rechtsaußen aus Polen wählen wollten, als eine deutsche Liberale. Und
Zuverlässigkeit sieht anders aus.
Ich meine, vor drei Wochen hat die Union eine Koalitionsaussage zugunsten der
FDP beschlossen, und jetzt macht sie eine solche Paktiererei im
Europaparlament zulasten einer sehr erfolgreichen Frau. Da ist auch viel Neid
dabei, denn Frau Koch-Mehrin ist gelungen, was den meisten Herren der anderen
Parteien in Europa nicht gelungen ist, nämlich von vielen Millionen Wählern
unterstützt zu werden, bekannt zu sein, ein profiliertes Gesicht zu sein, mit
eigenem Ansinnen und Anliegen. Und ich freue mich darüber, dass Frau
Koch-Mehrin gewählt worden ist, weil damit am Ende die Vernunft doch gesiegt
hat.
Labuhn:
Mehr Einigkeit zwischen Ihrer Partei und der Union gibt es in der
Steuerpolitik, insbesondere mehr Einigkeit zwischen der FDP und der CSU. Die
FDP fordert seit Langem eine grundlegende Steuerreform mit dem Ziel eines
einfachen, niedrigen, gerechten Steuersystems. Das ist auch eine der
zentralen Forderungen Ihres Wahlprogramms.
Die CSU scheint sogar noch weiter zu gehen und erklärt nun im Falle eines
Wahlsiegs am 27. September sogar im Rahmen eines 100-Tage-Programms sofort
die Erbschafts- und die Unternehmenssteuer zu reformieren sowie 2011 und 2012
in zwei Stufen auch die Lohn- und die Einkommensteuer zu senken. Könnte die
FDP das unterschreiben?
Westerwelle:
Ich freue mich darüber, dass die CSU und auch größer werdende Teile der CDU
beim Thema Erbschaftssteuer allmählich zur Besinnung kommen, nachdem sie ja
gemeinsam mit der SPD vor wenigen Wochen diesen Unfug angerichtet haben. Das
ist eine Enteignung gerade von Familien, denn wenn plötzlich Geschwister,
Nichten und Neffen, Onkel und Tanten als Fremde behandelt werden und
Erbschaftssteuer zahlen sollen von 30 bis 50 Prozent, dann ist das wirklich
nur noch Raubrittertum. Das ist Enteignung und das ist familienfeindlich, und
dagegen wehren wir uns.
Aber auch die Regeln für Betriebsübergänge, gerade im Mittelstand, gerade bei
den Familienbetrieben, sind in keiner Weise praktikabel. Wir werden als FDP
unmittelbar nach der Bundestagswahl dafür sorgen, dass das wieder beseitigt
wird. Und wenn die CSU nach ihrer Untat in der Großen Koalition in Berlin
jetzt da auch auf unserer Seite ist, um so besser. Herzlich willkommen, dann
haben wir einen guten Verbündeten.
Labuhn:
Bleibt das ganz große Thema der Steuersenkungen. Bundeskanzlerin Merkel ist
da skeptisch. Sie möchte zu diesem Zeitpunkt keine festen Termine für
Steuersenkungen in das Wahlprogramm der Union schreiben und sieht sich darin
einig nicht nur mit der SPD, sondern auch mit vielen Experten, die weitere
Steuergeschenke angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise und der
Finanzlage des Bundes vor allen Dingen für illusorisch halten; viele Bürger
dieses Landes übrigens auch. Bleibt die FDP bei ihrer Forderung nach
Steuersenkungen in der nächsten Legislaturperiode?
Westerwelle:
Ja, und schon das Wort Steuergeschenk ärgert mich, denn wenn der Staat den
Menschen, die sich das selbst hart erarbeitet haben, weniger abnimmt, ist das
kein Geschenk der Obrigkeit an die Bürger. Noch gehören die Steuergelder dem,
der sie erarbeitet hat, und der gibt etwas ab an den Staat, und nicht der
Staat gewährt Geschenke an Steuerbürger.
Und das Zweite ist: Natürlich müssen wir das Ganze auch solide durchrechnen.
Und das haben wir getan. Wenn es uns beispielsweise nur gelingen würde, 20
Prozent aus der Schwarzarbeit zurückzuholen in die reguläre Volkswirtschaft
durch ein faires Steuersystem, die Staatsfinanzen wären solide und das Staatssäckel wäre wieder prall gefüllt. Das kann man,
wenn man den Mut hat, auch an Ausgaben heranzugehen.
Diese Regierung hat ja nicht nur die größte Steuererhöhung in der Periode
jetzt gemacht, die es jemals in Deutschland gab seit Gründung der Republik,
sondern sie hat ja zugleich auch noch Schulden gemacht wie nie zuvor. Und
übrigens hat diese Regierung auch noch Schulden gemacht, als die Konjunktur
boomte. Und dementsprechend: Da muss neu angefangen werden. Wir können es uns
in Deutschland nicht leisten, auf ein faires Steuersystem zu verzichten, weil
Arbeit sich wieder lohnen muss. Und nur wenn sich Arbeit lohnt, dann hat man
Lust auf Leistung, dann gibt es Arbeitsplätze, Investitionen, Kaufkraft,
Wachstum, und nur dann gibt es gesunde Staatsfinanzen.
Labuhn:
Immerhin war die Große Koalition nun zweifellos auf dem Wege zu einer Haushaltskonsolidierung,
auch auf Bundesebene, bevor die Finanzkrise ihnen das Konzept verhagelte.
Westerwelle:
Da bin ich völlig anderer Auffassung. Das sehe ich aber wirklich ganz
garantiert im Gegenteil so. Wir wollen nicht vergessen, die Große Koalition
hatte fast vier Jahre unerhofften und unverdienten Wirtschaftsboom durch die
Weltwirtschaft. Und selbst in den Boomjahren, trotz der größten
Steuererhöhung in der Geschichte der Republik, hat diese Regierung noch
Schulden gemacht.
Wer nicht mal in den fettesten Jahren ohne Schulden auskommt, wie soll man
dem zutrauen, dass er in mageren Jahren einigermaßen vernünftige
Finanzpolitik macht.
Labuhn:
Bleibt es bei der Aussage des FDP-Vorsitzenden, dass er keinen
Koalitionsvertrag unterschreiben wird, in dem nicht ein Steuerreformprogramm,
ein Steuersenkungsprogramm für die nächste Legislaturperiode festgeschrieben
wird?
Westerwelle:
Ich wiederhole das hier gerne: Wir werden einen Koalitionsvertrag nur
unterzeichnen, wenn darin ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres
Steuersystem vereinbart worden ist, weil Arbeit sich wieder lohnen muss und
weil es nur so wieder gesunde Staatsfinanzen gibt. Und wir haben
vorgerechnet, wie es geht und dass es geht.
Labuhn:
Wie gesagt, die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, bewertet dies
im Moment zumindest skeptisch. Teilen Sie die Kritik derjenigen, die das als
weiteren Beleg für eine Art von Sozialdemokratisierung der Union unter Angela
Merkel sehen?
Westerwelle:
Ich will mich jetzt nicht an Angela Merkel in diesem Interview abarbeiten,
weil ich mit der Union nach der Bundestagswahl eine erfolgreiche Regierung
bilden möchte. Die Union soll wissen, woran sie mit uns ist, aber ...
Labuhn:
Man hat den Eindruck, dass Sie insgesamt enttäuscht sind von der Union und
dem, wie sich die Union nun gegenüber der FDP verhält, auf europäischer Ebene
wie eben besprochen, auf finanzpolitischer Ebene.
Westerwelle:
Sehen Sie, das mit der Koalition ist eine ganz einfache Sache. Die
Gemeinsamkeiten mit Union und FDP sind immer noch am größten. Die sind weit
größer als das, was uns mit SPD und Grünen verbinden könnte. Die sind auf
einem totalen Trip nach links. Ypsilanti lässt grüßen. Und das gilt es zu
verhindern.
Ich hoffe, dass wir so stark werden, dass es nicht nur für eine Mehrheit mit
der Union reicht, sondern dass wir auch in Koalitionsverhandlungen genügend
Muskeln haben, um eine Regierung wieder auf einen Kurs der Mitte, der
sozialen Marktwirtschaft, der Leistungsgerechtigkeit zurückzubringen. Denn
Leistungsgerechtigkeit ist die Voraussetzung für jede soziale Gerechtigkeit.
Labuhn:
Fühlen Sie sich von der Union ein wenig im Stich gelassen?
Westerwelle:
Ach, das sind so Gefühlsausbrüche, die ich mir im Augenblick gar nicht
leisten will. Ich setze auf möglichst viel Zustimmung durch die Bürger. Und
wenn die mich nicht alleine lassen, dann geht es mir ja gut.
Labuhn:
Herr Westerwelle, Sie haben in letzter Zeit ein großes Interesse an
Außenpolitik erkennen lassen, auch an Sicherheitspolitik. Da gibt es einen
Bereich, der vielen Menschen Sorgen macht, nämlich das Bundeswehrengagement
in Afghanistan. Die Sicherheitslage dort wird immer schlechter.
Die FDP hat in ihrem Wahlprogramm am Begriff der "Vernetzten
Sicherheit" auch in Afghanistan festgehalten, also ein Zusammenspiel von
zivilem Wiederaufbau, ergänzt natürlich durch militärische Maßnahmen zur
Gewährleistung der Sicherheit, ergänzt auch um den Wiederaufbau von Polizei
und Armee in Afghanistan, bis die Afghanen für ihre eigene Sicherheit sorgen
können.
Das bedeutet also eine temporäre Präsenz internationaler Truppen, bevor
dieses Ziel erreicht ist. Wie lange soll das für die Bundeswehr dauern?
Westerwelle:
Ich kann nicht sagen, wie lange der Einsatz der Verbündeten in Afghanistan
dauern wird. Ich weiß nur zweierlei. Erstens ist er derzeit notwendig, und
zweitens wollen wir ihn natürlich eines Tages beenden.
Er ist derzeit notwendig, weil - wenn wir jetzt unsere Truppen abziehen
würden, wäre Afghanistan sofort wieder das Rückzugsgebiet der
Talibanterroristen in der Welt. Wenn wir jetzt gingen, wäre Kabul wieder die
Hauptstadt des Terrorismus in der Welt. Und gleichzeitig dürfen wir nie aus
den Augen verlieren, dass natürlich jeder militärische Einsatz auch beendet
werden muss. Und das hängt auch davon ab, dass es uns gelingt, die zivilen
Strukturen einschließlich auch der Staatsstrukturen bei der inneren
Sicherheit entsprechend auszubauen.
Und dass die Bundesregierung den Polizeiaufbau in Afghanistan, obwohl sie ja
dadurch Verantwortung übernommen hat international, so hat schludern lassen,
das rächt sich jetzt, denn wir werden natürlich aus Afghanistan nur raus
gehen können, wenn auch vor Ort vernünftige Strukturen der inneren Sicherheit
vorhanden sind, mit denen also die afghanische Staatsgewalt dann in der Lage
ist, gegen Terrorismus entsprechend vorzugehen. Wir schützen derzeit in
Afghanistan unsere eigene Sicherheit und Freiheit.
Labuhn:
Die Bundeswehr, die das unter anderem tut, ist zurzeit eine Wehrpflichtarmee.
Die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm die schnellstmögliche Aussetzung der
allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland.
Würden Sie darauf bestehen, diese Forderung auch in einen Koalitionsvertrag
aufzunehmen?
Westerwelle:
Die Entwicklung wird das bringen. Ich weiß nicht, ob es uns gelingt, das direkt
am Anfang in einer Regierungskoalition mit der CDU/CSU durchzusetzen. Ich
weiß nur, dass wir sehr viel dafür tun werden, denn Wehrgerechtigkeit ist ein
wichtiges Anliegen der FDP. Und dass die einen dienen und die anderen in der
Zeit schon verdienen, ist absolut unfair. Und dementsprechend, wenn man die
Wehrpflicht nicht mehr gerecht organisieren kann, dann muss man es eben in
eine Freiwilligenarmee umwandeln, wie das ja die meisten Verbündeten längst
getan haben, auch in Europa.
Wir werden versuchen, das in Koalitionsverhandlungen durchzusetzen. Ich habe
auch den Eindruck, dass vor allem die Jüngeren in der Union dieses
unterstützen möchten. Und wenn die ihren Druck dann entfalten und wir kräftig
genug werden bei der Bundestagswahl, dann gibt es eine Chance, dass diese
Aufgabe auch erledigt wird.
Labuhn:
Die FDP, Herr Westerwelle, setzt sich nach eigenem Bekunden für Frieden und
Abrüstung ein weltweit. Nun ist zu beobachten, dass Deutschland in den
letzten Jahren zum drittgrößten Rüstungsexporteur der Welt geworden ist.
Würde sich das ändern, falls die FDP an der nächsten Bundesregierung
beteiligt ist?
Westerwelle:
Ich halte das zumindest für eine sehr fragwürdige Entwicklung, und wir werden
dem nachgehen, warum sich das so entwickelt hat. Dass wir auch Waffenexporte
brauchen, das ist klar, denn auch unsere Verbündeten wollen zum Beispiel
Sicherheit haben. Dass aber diese Entwicklung seit Rot-Grün, nämlich eine
immer größer werdende Zahl von Waffenexporten, auch relativ in der Welt
gesehen, so nicht weiter gehen kann, das ist auch richtig.
Labuhn:
Herr Westerwelle, kommen wir abschließend zum Beginn unseres Gespräches
zurück, zu den Wahlchancen der FDP am 27. September bei der nächsten
Bundestagswahl. Welches Regierungsamt außer dem des Vizekanzlers würde Sie im
Falle eines schwarz-gelben Wahlsieges denn am meisten interessieren?
Westerwelle:
Das ist die Gretchenfrage, von der ich sehr verstehe, dass Sie sie stellen.
Aber Sie verstehen sicherlich, dass ich das Fell des Bären nicht verteile,
bevor wir ihn erlegt habe. Es käme doch sehr seltsam
bei unseren Zuhörerinnen und Zuhörern an, wenn ich heute schon sagen würde,
was aus wem wird, obwohl wir noch gar keine Wahl gewonnen haben.
Jetzt entscheiden erst mal die Wähler, dann gibt es Koalitionsverhandlungen
und dann, nach den Inhalten, was richtig ist für Deutschland, wird
entschieden, wer welche Verantwortung in einer Regierung übernimmt. Was ich
in der nächsten Regierung werden könnte, ist so ziemlich das Unwichtigste für
Deutschland überhaupt. Um mich müssen Sie sich keine Sorgen machen, ich komme
schon irgendwie durch. Es geht darum, was aus Deutschland wird. Und dafür
werben wir bei der Bundestagswahl.
Labuhn:
Das Auswärtige Amt würde Sie nicht reizen?
Westerwelle:
Dieselbe Frage mit freundlich-charmantem, unschuldigem Lächeln ein zweites
Mal gestellt, aber Sie wissen, Sie kriegen dieselbe Antwort.
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