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Westerwelle-Interview
für die „Frankfurter Rundschau“
12. September 2009
Die Fragen stellten Karl Doemens und Thomas Kröter
Frage: Herr
Westerwelle, was ist los mit Ihnen? Seit Wochen klingen Sie so sozial
weichgespült. Wollen Sie heimlich doch mit der SPD koalieren?
Westerwelle: Offenbar hören Sie in diesem Wahlkampf
genauer hin und stellen erstaunt fest, dass die meisten Klischees über die
FDP nicht stimmen. Wir sind eine Partei für das ganze Volk.
Frage: Manch
einer in Ihrer Partei glaubt schon, eine rot-gelb-rote „Spanien“-Koalition
ausschließen zu müssen...
Westerwelle: Das ist ein ziemlich kabarettistischer Einstieg
für dieses Interview.
Frage: Wir
zitieren nur FDP-Generalsekretär Dirk Niebel aus der Mittelbayerischen
Zeitung vom Donnerstag.
Westerwelle: Ich glaube, wir sind uns einig darüber, dass
die Linkspartei unser strategischer Gegner ist und kein Partner.
Frage: Bemerkenswert
ist trotzdem, dass die wirtschaftsliberale FDP wie die Linkspartei das
Schonvermögen für Langzeitarbeitslose drastisch erhöhen und die Rente mit 67
abschaffen will.
Westerwelle: Es ist sehr unfair, dass jemand, der mit
Mitte 50 arbeitslos wird, bis auf 250 Euro pro Lebensjahr alles, was er sich
für das Alter zurückgelegt hat, praktisch verliert. Weil wir für
Leistungsgerechtigkeit eintreten, ist es angemessen, dass das Schonvermögen
verdreifacht wird. Das werde ich unmittelbar nach der Bundestagswahl in den
Koalitionsverhandlungen durchsetzen.
Frage: Entspricht
es nicht auch dem Gerechtigkeitsgedanken, die Zahldauer des
Arbeitslosengeldes für Ältere auf 24 Monate heraufzusetzen, wie es die große
Koalition getan hat?
Westerwelle: Die Arbeitslosenversicherung ist kein
Ansparvertrag, sondern eine Versicherung. Das sind unterschiedliche Dinge.
Frage: Also
sollte die Zahldauer wieder einheitlich auf zwölf Monate begrenzt werden?
Westerwelle: Ich bin dagegen, dauernd Gesetze zu ändern.
Schließlich sind da Vertrauenstatbestände geschaffen worden.
Frage: Aber
Ihr Wahlprogramm fordert die Verkürzung auf zwölf Monate.
Westerwelle: Es gibt Dinge, die sind vordringlich. Dieses
gehört nicht dazu.
Frage: Vordringlich
aus Sicht der Regierung ist gerade die Rettung des Autobauers Opel. Weshalb
gönnen Sie der großen Koalition nicht ihren Erfolg?
Westerwelle: Nicht die Regierung rettet Opel, sondern
Opel soll die Regierungsparteien retten. Wenige Tage vor der Bundestagswahl
wird ein Ergebnis mit lauter Haken und Ösen, Unbekanntem und Kleingedruckten
bejubelt. Das stinkt zum Wahlkampfhimmel. Die Einlassungen des Vertreters des
Bundes und der Länder in der Opel-Treuhand waren vernichtend: Das ist eine
Klatsche gegen die Bundesregierung gewesen. Ich fürchte, dass mit den Sorgen
der Beschäftigten gespielt wird. Das ist unanständig.
Frage: Was
hätte die FDP anders gemacht?
Westerwelle: Wir hätten es von Anfang an nie akzeptiert,
dass sich eine Regierung so einseitig an einen Investor fesselt. Wenn man mit
zweien verhandelt und dem einen sagt, Du kriegst eh
nicht den Zuschlag, dann kann der andere die Preise nach oben treiben. Das
hat die Arbeitsplätze nicht sicherer gemacht, aber viele Steuermilliarden
gefährdet.
Frage: Bislang
hat aber gar nicht der Investor Magna die Preise nach oben getrieben, sondern
der Mutterkonzern General Motors, der andeutete, er wolle Opel doch nicht
verkaufen. Wäre das besser gewesen?
Westerwelle: Als Oppositionspolitiker habe ich keinerlei
Verhandlungen geführt. Deshalb kann ich auch nicht in einer Art Ferndiagnose
die Einzelheiten bewerten. Eine Draufsicht zeigt aber, dass eine politische
Lösung gefunden wurde und keine betriebswirtschaftliche. Auch die Äußerungen
des Vertreters des Bundes und der Länder in der Opel-Treuhand zeigen, dass
noch nichts gerettet ist. Das dicke Ende kommt nach der Bundestagswahl.
Frage: Ganz
schön harter Tobak gegen Ihre Wunschkanzlerin. Glauben Sie im Ernst noch
daran, mit der Steuererhöhungspartei CDU Ihre Steuersenkungsvorstellungen
durchsetzen zu können?
Westerwelle: Ich werde einen Koalitionsvertrag nur
unterschreiben, wenn in ihm ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres
Steuersystem vereinbart ist.
Frage: Finanzminister
Peer Steinbrück rechnet mit 300 Milliarden Euro Neuverschuldung in den
nächsten Jahren und veranschlagt ihre Senkungsversprechen auf 90
Milliarden...
Westerwelle: Entschuldigung, aber Herrn Steinbrück
akzeptiere ich nicht als Kronzeugen. Seine vorausgesagten Zahlen haben bisher
nie gestimmt. Warum ausgerechnet diese?
Frage: Wenn
Sie Steinbrück so misstrauen, heißt dass: Nach der Wahl muss es erst mal
einen Kassensturz geben?
Westerwelle: Ich fürchte, die Regierung hat uns in vielen
Fragen vor der Wahl keinen reinen Wein eingeschenkt: Das wahre Ausmaß der
Arbeitslosigkeit wird mit allen möglichen Programmen verschleiert. Was die
Schulden angeht, kursieren ebenfalls erschreckende Schattenzahlen...
Frage: ...
die eine Steuerreform am Ende leider doch unmöglich machen könnten?
Westerwelle: Nein. Die kommt. Denn sie schafft Wachstum.
Und nur das erhöht die Staatseinnahmen. Richtig ist: Die komplette
Strukturreform braucht Zeit. Eine ganze Legislaturperiode. Aber drei Dinge
passieren sofort: Erstens die Entlastung der Familien. Zweitens gehen wir die
kalte Progression an, damit nicht jede Gehaltserhöhung durch die nächste
Steuerstufe aufgefressen wird. Und wir ändern die Erbschaftssteuer für den
Übergang von Familienbetrieben.
Frage: Sonst
gehen Sie in die Opposition?
Westerwelle: Wir setzen es um. Es sieht doch so aus, als
würden wir vom Wähler mit genügend Muskeln ausgestattet, um uns am
Koalitionstisch durchzusetzen.
Frage: Aber
so viele Muskeln müssten doch auch für die liberale Bändigung der SPD
reichen.
Westerwelle: Ich verstehe nicht, wie die SPD mich morgens
zum Teufel erklären kann und abends mit der FDP eine Ampelkoalition machen
möchte.
Frage: Muss
aus Ihrer Sicht nicht jede Regierung mit der FDP besser sein als eine ohne
sie?
Westerwelle: Bei SPD und Grünen läuft am Ende alles auf eine
Mehrbelastung der Bürger hinaus – und da bin ich auf beiden Ohren taub. Union
und FDP haben so viele Schnittmengen, dass sie schnell eine solide und gute
Regierung bilden können. Mit SPD und Grünen ist das in deren Verfassung nicht
möglich.
Frage: Und
wenn die Wähler es anders wollen?
Westerwelle: Entweder es gibt eine bürgerliche Mehrheit
von Union und FDP oder eine linke Mehrheit. Dann bekommen wir über kurz oder
lang auch eine linke Regierung.
Frage: Oder
eine große Koalition.
Westerwelle: Vielleicht. Aber nur für eine Übergangszeit
von einem Jahr. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hätte sie ihre
Schuldigkeit getan. Herr Wowereit steht schon bereit.
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