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Guido Westerwelle: Zur erneuten Kandidatur von
Bun- despräsident Horst Köhler, zu den Koalitionsabsichten nach der nächsten
BT-Wahl, zu Arm und Reich, zu Steuern, zur Außenpolitik von Rotschwarz …
25. Mai 2008
Fragen: Henning Krumrey und Olaf Opitz, beide FOCUS.
Frage: Sie haben sich als Erster für
eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Horst Köhler ausgesprochen. Nun
kommt eine SPD-Gegenkandidatin. Zittern Sie um Ihren Präsidenten?
Westerwelle: Die Liberalen werden
Horst Köhler einstimmig wählen. Er wird von einer riesigen Mehrheit in
unserem Volk unterstützt. Wir appellieren an SPD und Grüne, einen beim Bürger
so anerkannten Präsidenten nicht aus parteitaktischen Gründen abzumeiern, um
eine Linksfront für die Bundestagswahl 2009 zu schmieden. Aber es gibt auch
viele bürgerliche Sozialdemokraten, die, wie Herr Struck, offensichtlich der
Meinung sind, der Bundespräsident hat eine zweite Amtszeit verdient.
Frage: Fürchten Sie keine Abtrünnigen
in der FDP, die aus Frauensolidarität oder als sozial-liberales Signal für
Frau Schwan stimmen könnten?
Westerwelle: Wir haben schon 2004
gezeigt, dass unsere Frauen und Männer in der Bundesversammlung geschlossen
hinter Horst Köhler standen. Das wird wieder so sein, wir haben es einstimmig
beschlossen. Horst Köhler hat allen Parteien bewiesen, dass er sein Amt
unabhängig führt.
Frage: Köhler hat die Regierung auch
geärgert mit dem Stopp von Gesetzen.
Westerwelle: Ein Bundespräsident ist nicht Sekretär des Koalitionsausschusses
von Union und SPD, sondern der erste Mann im Staate, der unabhängig
entscheiden muss.
Focus: Haben Sie Angst vor Heckenschützen aus der Union?
Westerwelle: Ich hoffe nicht, dass
der Linksrutsch der Union schon so weit geht, dass sich Teile auf die Seite
von SPD, Grünen und Linken schlagen.
Frage: Der Bundestagswahlkampf ist
somit eröffnet. Welche Partei wird sich nach Hessen- und Hamburgwahl noch auf
eine Koalitionsaussage festlegen?
Westerwelle: Die FDP hat bei der Wahl
2005 Wort gehalten und sich nicht auf eine Ampelkoalition mit den Herren
Schröder und Fischer eingelassen. Auch vor der nächsten Bundestagswahl werden
wir sagen, mit welcher Partei wir die größten Schnittmengen besitzen. Das ist
derzeit trotz ihres Linksrutsches immer noch die Union. SPD und Grüne werden
nicht schöner, nur weil die Union hässlicher wird.
Frage: Die Ampel schließen Sie nicht
aus?
Westerwelle: Die sehe ich nicht. Wir
verfolgen zwei Ziele: Erstens, mit klaren Verhältnissen eine bürgerliche
Mehrheit zu schaffen. Zweitens, in jedem Fall zu verhindern, dass Herr
Lafontaine mit seinen Sozialisten und Kommunisten Deutschland regiert.
Frage: Die Kanzlerin präsentiert sich
gern als Klimaschützerin. Ist Angela Merkels Öko-Kurs Zeitgeist oder innere
Überzeugung?
Westerwelle: Ich weiß jetzt, dass
Rittersporn ihre Lieblingsblume ist. Nur ist das weder für die Umwelt noch
für Deutschlands Zukunft erheblich. Falls es interessiert: Meine
Lieblingsblumen sind Rosen. Die Umweltpolitik dieser Regierung ist mir zu
viel Symbolik.
Frage: Geht Ihre Duzfreundin Angela
Merkel politisch fremd?
Westerwelle: Die FDP wird in einem
eigenständigen Wahlkampf eine Alternative zu allen anderen Parteien sein. Wir
bleiben in der Mitte, alle anderen rücken nach links. Wirtschaftliche
Vernunft und soziale Verantwortung sind keine Gegensätze. Es ist falsch, wenn
Union und SPD den populistischen Parolen der Linkspartei hinterher rennen,
statt sich mutig dieser Propaganda entgegen zu stellen. Wir müssen für die
soziale Marktwirtschaft kämpfen.
Frage: Trauen Sie Merkel noch?
Westerwelle: Ich vertraue den Bürgern
und der FDP. Mit Vertretern anderer Parteien arbeite ich mal besser und mal
weniger gut zusammen. In Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und
Baden-Württemberg beweisen FDP und Union, dass bürgerliche Parteien
Reformpolitik mit sozialer Sensibilität zum Wohle des Volkes umsetzen. Die
anderen Parteien haben immer nur ganz oben und ganz unten in der Gesellschaft
im Blick. Wir wenden uns an die Mittelschicht. Denn die Mehrheit der
Deutschen steht morgens auf, packt mit viel Fleiß an, um sich Glück und
Wohlstand zu erarbeiten. In den letzten zehn Jahren sind fünf Millionen Bürger
aus dieser Mitte in die armutsgefährdete Schicht abgerutscht.
Frage: Ist man mit 781 Euro wirklich
arm und mit 3418 Euro reich, wie der Armutsbericht der Regierung meldet?
Westerwelle: 781 Euro netto
persönlich verfügbares Einkommen ist wahrlich nicht viel. Aber es ist nicht
Armut, wie man sie aus der deutschen Geschichte kennt. 781 Euro netto sind
rund 1000 Euro brutto. Dass von etwa 1000 Euro so wenig übrig bleibt – das
ist die Gerechtigkeitslücke. Und die hat diese Regierung selbst geschaffen.
Deshalb sagen wir: Das steuerfreie Existenzminimum muss angehoben werden,
auch das der Kinder. Bei unserem Modell zahlt eine vierköpfige Familie erst
ab rund 40 000 Euro Steuern.
Frage: Und was ist Reichtum?
Westerwelle: Dass die
Mittelschicht in Deutschland als reich gilt, ist eine totale Deformation.
1960 war der Spitzensteuersatz fällig, wenn man 17mal so viel verdiente wie
das Durchschnittseinkommen. Heute zahlt man den Spitzensteuersatz bereits,
wenn man 1,4mal so viel verdient wie der Durchschnitt.
Frage: Das ist die kalte Progression.
Mit steigendem Einkommen rutschen die Bürger in höhere Steuersätze.
Westerwelle: Das wollen wir ändern.
Alle zwei Jahre soll nicht nur das steuerliche Existenzminimum an die
gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst werden, sondern auch die
Einkommensgrenzen, bei denen der jeweilige Steuersatz greift. Wir wollen ein
Steuersystem, das sich anpasst. Es ist falsch, wenn bei explodierenden
Preisen ausschließlich darüber geredet wird, dass die Hartz-IV-Sätze steigen
müssen. Aber niemand denkt daran, was das für das Leben der Mittelschicht und
ganz normaler Familien bedeutet. Deshalb ist auch der Mindestlohn von Union,
SPD, Grünen und Linkspartei so falsch: Was nutzt der schönste
Brutto-Mindestlohn, wenn der Staat durch Steuern und Abgaben netto davon
immer weniger übrig lässt?
Frage: Auch die CSU will die kalte
Progression zurückgeben und sogar noch ohne Gegenfinanzierung.
Westerwelle: Das ist unseriös. Die
Regierung muss endlich sparen. Wir haben 400 Vorschläge für Einsparungen über
elf Milliarden Euro vorgelegt – damit käme der Haushalt schon heute ohne neue
Schulden aus.
Frage: Den innenpolitischen Kurs der
Bundesregierung kritisieren Sie immer heftiger. Sind Sie wenigstens mit der
Außenpolitik noch zufrieden?
Westerwelle: Nach Anfangserfolgen
mache ich mir jetzt große Sorgen. Friedenspolitik mit eigenen
Abrüstungsinitiativen war stets ein Kernstück deutscher Außenpolitik seit
Gründung der Bundesrepublik. Es ist ein schwerer Fehler, dass die Regierung
zunehmend in Aufrüstungs- und militärischen Kategorien Außenpolitik betreibt.
Frage: Militarisierung der
Außenpolitik – das klingt ja wie beim Ur-Grünen Ströbele.
Westerwelle: Diesen Vorhalt können
Sie nicht ernst meinen! Ich bin kein weltfremder Pazifist. Es ist notwendig, dass
der Wiederaufbau in Afghanistan militärisch gesichert wird. Aber jetzt geht
es um Abrüstung. Der US-Präsident spricht vom dritten Weltkrieg, der
russische Präsident verkündet eine „grandiose Aufrüstung“ – und die
Bundesregierung schweigt. Deutschland fällt als Kraft für Abrüstung aus.
Frage: Ist die Union für Ihren
Geschmack zu USA-hörig?
Westerwelle: Ich bin ein Anhänger des
transatlantischen Bündnisses. Aber unmittelbar vor unserer Haustür wird eine
Aufrüstungsspirale in Gang gesetzt, und wir werden die ersten Leidtragenden
sein. Dass die Union die Raketenstationierung der Amerikaner in Polen und
Tschechien kritiklos durchwinken will und der SPD-Außenminister dazu keine
klaren Worte mehr findet, ist eine große Gefahr. Die russische Seite könnte
die Raketenstationierung als Anlass nehmen, zu alter militärischer Stärke
aufzurüsten. Das ist keine Privatangelegenheit von drei Ländern oder der
NATO, sondern ein Thema der ganzen Europäischen Union und aller unserer
Nachbarn – einschließlich Russland. Ein Weiteres: Deutschland kritisiert die
nukleare Aufrüstung in Schwellenländern, und gleichzeitig sind immer noch
nukleare Sprengköpfe aus der Zeit des Kalten Krieges in Deutschland
stationiert.
Frage: Ami go home?
Westerwelle: Angela Merkel sollte
Präsident Bush sagen: Wir wollen diese Sprengköpfe nicht. Das wäre auch
wichtig für unsere Glaubwürdigkeit gegenüber Möchtegern-Atomstaaten.
Frage: Liegen die Probleme beim
Außenminister oder bei Frau Merkel?
Westerwelle: Bei beiden. Es gibt
keine Außenpolitik dieser Regierung, sondern nur eine von Merkel, eine von
Steinmeier, jetzt sogar eine von Wieczorek-Zeul. Das hat der peinliche Streit
um den Empfang des Dalai Lama gezeigt.
Frage: Gibt es da mehr
Übereinstimmungen mit der SPD als mit der Union?
Westerwelle: Es gibt
Übereinstimmungen mit Frau Merkel, es gibt welche mit Herrn Steinmeier. Aber:
Spricht Herr Steinmeier für die SPD?
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