D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

Wir wenden uns ausdrücklich an das ganze Volk

Guido Westerwelle im Interview für die „Freie Presse Chemnitz“

06. Juni 2008. Fragen von Hubert Kemper

Frage: Man liest mehr und mehr schlicht von "Guido", wenn man Sie meint. Gefällt Ihnen das?

Westerwelle: Es ist ein Zeichen von Vertrautheit. Das liegt dem Rheinländer.

Frage: Möchten Sie denn nicht gern ein seriöseres Image gewinnen?

Westerwelle: Was heißt möchten? Ich bin jetzt 46 Jahre alt. Da geht man doch nicht mehr als jugendliche Nachwuchskraft durch. Zudem: Wenn man im siebten Jahr Parteivorsitzender ist, ist man nicht mehr der jugendliche Held auf der Opernbühne, sondern trägt Verantwortung.

Frage: Die 18 Prozent unter den Schuhsohlen sind Vergangenheit. Was ist Ihre Zielmarke, wenn Sie die FDP wieder in eine Koalition führen wollen?

Westerwelle: Wir haben gute Chancen, ein zweistelliges Ergebnis zu erreichen und ebenso wie bei der letzten Bundestagswahl dritte Kraft zu werden.

Frage: In den Umfragen liegt allerdings die Linkspartei klar vor der FDP.

Westerwelle: Die Wahlergebnisse dieses Jahres aber waren für die FDP die besten seit Jahrzehnten. Diese Erfolge haben auch gezeigt, dass man Umfragen nur bedingt trauen darf. Die relative Stärke der Linkspartei ist vor allem ein Ergebnis der Orientierungslosigkeit und Schwäche von SPD und Grünen.

Frage: Der Höhenflug der Linken ist also nur ein Spuk?

Westerwelle: Wenn die SPD ihre Ausrichtung geklärt hätte und personell geschlossen aufgestellt wäre, hätte es die Linkspartei erheblich schwerer. Auch die Grünen werden noch feststellen, dass ihnen ein Joschka Fischer fehlt.

Frage: Befriedigt nicht die Linkspartei anders als die FDP die Bedürfnisse der Menschen nach sozialer Wärme?

Westerwelle: Immer mehr Menschen erkennen, mit wie viel populistischem Blendwerk die Linkspartei arbeitet. Auch in Ostdeutschland weiß eine übergroße Mehrheit, dass man zwar unser System der sozialen Marktwirtschaft, der Demokratie und des Rechtsstaates täglich verbessern muss. Aber diese Mehrheit weiß auch, dass die soziale Marktwirtschaft jeder Form der Planwirtschaft und des Sozialismus meilenweit überlegen ist, ganz gleich, ob es dabei um den Alt-Sozialismus von DDR-Nostalgikern geht oder um den Neo-Sozialismus eines Oskar Lafontaine.

Frage: Die FDP kämpft gegen das Image, für ihre Klientel, die Besitzenden, mehr herausholen zu wollen.

Westerwelle: Die Erfolge der Liberalen, gerade in Sachsen, sprechen eine andere Sprache. Wir wenden uns ausdrücklich an das ganze Volk, weil wir wissen, dass liberale Lösungen allen Bürgerinnen und Bürgern helfen – dem sogenannten kleinen Mann, Handwerkern und Auszubildenden, den Menschen im ländlichen Raum, dem Mittelstand und den Freiberuflern. Deutschland benötigt eine Partei, die sich um die ganz normale Mittelschicht kümmert, also um diejenigen, die mit ihren Steuern und Abgaben 94 Prozent des Einkommensteueraufkommens erwirtschaften.

Frage: Also mehr Geld in den Händen der Familie und weniger beim Staat?

Westerwelle: Nach unserem Modell zahlt eine durchschnittliche vierköpfige Familie erst ab gut 40.000 Euro Jahreseinkommen Steuern. Das Besondere daran ist, dass wir den Steuerfreibetrag eines Erwachsenen von 8.000 Euro auch allen Kindern einräumen.

Frage: Doch wo nimmt der Staat das fehlende Geld für Bildung, Infrastruktur und Soziales her?

Westerwelle: Wir haben im Bundestag über 400 Vorschläge vorgelegt, wie man ohne Schulden auskommen würde, wenn man mutig überflüssige Ausgaben kappt. Mein Lieblingsbeispiel sind die 187 Millionen Euro, die wir an Entwicklungshilfe in diesem Jahr für China bezahlen. China hat uns im vergangenen Jahr von Platz 3 bei der Wirtschaftskraft auf Platz 4 verdrängt und hat Währungsreserven in Höhe unserer gesamten Staatsschulden.

Frage: Wie groß sind die Chancen, Ihr Steuermodell durchsetzen zu können?

Westerwelle: Union und SPD haben in den letzten zweieinhalb Jahren insgesamt 19 Steuererhöhungen zu Lasten der Mittelschicht durchgesetzt. Ich weiß nicht, ob sie leicht von ihrem Irrweg abzubringen sind. Doch ich weiß, dass die FDP nur dann einen Koalitionsvertrag unterzeichnen wird, wenn darin ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem steht.

Frage: Also kein Wackeln bei Prinzipientreue, wenn ein Regierungsamt winkt?

Westerwelle: Da können Sie sicher sein. Denken Sie an 2005. Auch da habe ich mich nicht von Rot-Grün locken lassen, sondern Wort gehalten.

Frage: Ihre sächsische FDP setzt gern auf Populismus, bekämpft die regierende CDU und sucht die Union als Regierungspartner. Wie passt das zusammen?

Westerwelle: Das ist Ausdruck einer Eigenständigkeit, wie ich sie auch vertrete. Wir sind ja nicht eine Art CDU nur für seltenere Kirchgänger, sondern eine eigenständige Partei. Die Liberalen unterscheiden sich nicht allein deutlich von einem konservativen Gesellschaftsbild, sondern auch durch die Ablehnung des wirtschaftspolitischen Linksrucks der Union. Dennoch sind die Schnittmengen nach Lage der Dinge zwischen FDP und CDU immer noch am größten. Das wird uns aber nicht davon abhalten, strukturelle Fehlentscheidungen der CDU anzuprangern. Das tut die FDP, und sie ist deswegen auch so erfolgreich. Der sächsische, eigenständige Weg der FDP ist der Weg der gesamten Bundespartei.