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Westerwelle Keine
theoretischen Debatten
Interview für
„Handelsblatt“ und „Handelsblatt online“,14.08.2007
Die Fragen stellten Donata Riedel und Andreas Rinke
Frage: Herr Westerwelle, bereiten
Ihnen ausländische Staatsfonds genauso viele Kopfschmerzen wie der Regierung?
Westerwelle Ich rate zur
Differenzierung und zum Augenmaß. Dass ausländische Firmen in Deutschland
investieren und sich auch an Firmen beteiligen wollen, ist Ergebnis einer
sinnvollen Globalisierung. Auch deutsche Unternehmen haben größtes Interesse
daran, Märkte zu erobern, vor Ort Firmen zu kaufen oder Fuß zu fassen – wobei
die allermeisten Unternehmen selbst längst keine nationalstaatlichen
Einheiten mehr sind. Etwas anderes ist es, wenn es um politische
Einflussnahme durch Staatsunternehmen geht.
Frage: Also wollen auch Sie Hürden
für unerwünschte Investoren?
Westerwelle Moment. Bisher handelt es
sich um eine rein theoretische Debatte. Die Regierung hat das Thema doch auf
die Tagesordnung gesetzt. Sie muss jetzt erst einmal sagen, ob es überhaupt
praktische Relevanz hat. Wo konkret lauern denn angeblich gefährliche
Beteiligungs-Projekte? Es darf keine gesetzgeberische Tätigkeit ins Blaue
hinein geben. Wenn der Bundeswirtschaftsminister alle Beteiligungen von
mindestens 25 Prozent an großen Unternehmen gemeldet haben will, nur weil es
ausländische Investoren sind, dann ist das nicht überzeugend. Will die
jetzige Bundesregierung Investitionen der russischen Gasprom auf dem
deutschen Markt verhindern, nachdem die Schröder-Regierung Gasprom dazu
eingeladen hat? Gegen Monopole hilft das Kartellamt, unter Umständen muss man
das Kartellrecht auch verschärfen. Aber Kapitalverkehrskontrollen sind
schlecht für den Markt und schädlich gerade für Deutschland.
Frage: Sehen Sie den Wunsch nach
Mitsprache des Staates eigentlich als isoliertes Phänomen?
Westerwelle Nein, es hat in
Deutschland immer eine gewisse Tendenz zu mehr Staatsinterventionen gegeben.
Dies hat auch die Union als Regierungspartei erfasst. Ihr sitzt der Schock
von 2005 noch in den Gliedern, weil viele Christdemokraten fälschlicherweise
glauben, das damalige schlechte Wahlergebnis liege an einem zu deutlichen
Plädoyer für die soziale Marktwirtschaft.
Frage: Was befördert denn die neue
Staatsgläubigkeit?
Westerwelle Für einige sicher das
Feindbild der Globalisierung, die in Wahrheit eine Chance darstellt. Aber in
der SPD, bei den Grünen und in der Linkspartei sprechen ja einige von
„Globalismus“, als ob es sich um eine Ideologie und nicht um einen realen
Prozess handeln würde. Das treibt die Sehnsucht nach einer Revitalisierung
des Staates an, die verhängnisvoll ist. Denn was ist, wenn sich, wie Ralf
Dahrendorf es einmal formuliert hat, der wohlwollende Staat als teurer
Versager herausstellt?
Frage: Der Staat soll sich also aus
allem heraushalten?
Westerwelle Nein. Ich bin sogar für
einen starken Staat, aber stark ist nur jener Staat, der sich auf seine
Kernaufgaben konzentriert. Die Bundesregierung hat in den vergangenen zwei
Jahren aber nahezu sämtliche Fragen mit mehr Staat beantwortet. Nehmen Sie
das Gesundheitssystem mit dem bürokratischen Monstrum des Fonds. Neben der
Bundesagentur für Arbeit erhalten wir also auch noch eine Bundesagentur für
Gesundheit. Nehmen Sie das umbenannte Antidiskriminierungsgesetz, das Frau
Merkel vor 18 Monaten zwar noch heftig kritisierte, das
die Union dann aber ohne Not durch den Bundestag gewinkt hat. Die staatliche
Bevormundung nimmt zu. Die Kehrseite ist
die Entmündigung der Bürger, auch durch eine insgesamt steigende Abgaben- und
Steuerlast.
Frage: Die Regierung will doch den
Arbeitslosenversicherungsbeitrag weiter senken.
Westerwelle Nur nicht weit genug. Die
Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit sollten den Unternehmen und
Arbeitnehmern so weit wie möglich zurückgeben werden, denn diesen beiden
gehört das Geld. Eine Senkung auf 3,5 Prozent ist sofort machbar, und dadurch
würden Pensionsrückstellungen für die BA-Beamten und Rücklagen für eine
schlechtere Konjunktur in keinster Weise angetastet. Es gibt also Spielräume
für eine noch weitergehende Beitragssenkung.
Frage: Sehen Sie weitere Möglichkeiten
für Entlastungen?
Westerwelle Die Regierung sollte auf
der Kabinettsklausur in Meseberg Ende diesen Monats
über eine Steuer-Strukturreform und eine Steuer-Entlastung reden. Wir
brauchen dringend ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem.
Die FDP unterstützt ausdrücklich Bundeswirtschaftsminister Glos, wenn er in
Interviews Steuersenkungen fordert. Die Bürger müssen eine
Aufschwungdividende durch eine Entlastung im
Geldbeutel spüren. Wenn heute eine große Mehrzahl der Bürger sagt, bei ihnen
komme vom Aufschwung nichts an, dann lässt sich dies nur durch das Prinzip
ändern: Mehr Netto vom Brutto. Es ist nur so: Als Oppositionsvertreter habe
ich die Macht des Wortes. Von einem Regierungsmitglied wie Herrn Glos erwarte
ich aber Beschlüsse. Politiker, die nur fordern, aber nicht durchsetzen
wollen, was sie selbst für richtig halten, sollten zum Theater, aber nicht in
die Regierung gehen.
Frage: Sofortige Steuersenkungen
würden doch die Haushaltskonsolidierung gefährden…
Westerwelle Sie haben sich von der
Regierungspropaganda beeindrucken lassen. Ein neues Steuersystem gefährdet
nicht die Konsolidierung, sondern ist sogar deren Voraussetzung…
Frage: Das klingt jetzt wie liberale
Propaganda…
Westerwelle Dass es funktioniert, ist
aber in der Welt und selbst in Deutschland mehrfach bewiesen worden.
Österreich hat uns doch vorgemacht, wie man durch ein neues Steuersystem und
erhebliche Steuersenkungen Tausende Unternehmen auch aus Deutschland anlocken
kann. Da sollte dem Bundesfinanzminister mehr einfallen, als nur zu sagen,
das sei aber gemein. Es gibt keinen Widerspruch zwischen Steuersenkung und
Haushaltssanierung. Im Gegenteil: Steuersenkungen stärken und verlängern
genau jenen Aufschwung, der mehr Investitionen und mehr neue Arbeitsplätze
schafft und damit auch zu Steuermehreinnahmen des Staates führt.
Frage: Aber Sie riskieren bei
Steuersenkungen doch im ersten Jahr Einnahmeausfälle. Die positive Wirkung
tritt viel später ein.
Westerwelle Deshalb schlägt die FDP
vor, jetzt eine Hälfte der Steuermehreinnahmen für den Schuldenabbau zu
verwenden. Die andere Hälfte wird in einer Steuerstrukturreform den Bürgern
zurückgegeben. Der Finanzminister hat aber nicht einmal den Ehrgeiz, schon
jetzt einen ausgeglichenen Etat vorzulegen. Das wäre möglich. Stattdessen
nutzt er die sprudelnden Steuermehreinnahmen, um die Ausgaben noch weiter zu
erhöhen.
Frage: Würden Sie denn auch beim
größten Brocken, den Sozialetats, sparen?
Westerwelle Das Niveau der
Grundsicherung für Bedürftige sollte nicht abgesenkt werden. Ich weiß aus
meiner Arbeit als Anwalt, dass niemand unter das Existenzminimum gedrückt
werden darf. Wichtig ist dagegen eine Konzentration auf die wirklich
Bedürftigen. Der Sozialstaat ist für Bedürftige da, nicht für Findige. Aber
das Typische an der deutschen Debatte ist doch, dass sie das Schicksal vieler
Leistungsträger ausblendet. Zentral ist, dass der Aufschwung bei der breiten,
vergessenen Mitte unserer Gesellschaft endlich ankommt. Aber genau bei dieser
Mitte kassiert Schwarz-Rot immer mehr ab.
Frage: Was erwarten Sie von dieser
Regierung in den verbleibenden zwei Jahren?
Westerwelle Nichts mehr. Die
Regierung wird vielleicht noch zwei Jahre im Amt sein, das Regieren hat sie
aber bereits eingestellt. Dabei wären zwei Jahre Stillstand verheerend für
Deutschland. Doch mehr als Formelkompromisse gelingen Schwarz-Rot
nicht mehr. Für mutige Politik fehlt SPD und Union alles: der gemeinsame
Nenner, die rote Linie, die zündende Überschrift. Dabei weiß jeder, der ein
Unternehmen führt, dass er Ziele ausgeben muss. Manchmal sogar visionäre.
Frage: Sie tun so, als würde die FDP
die Zwänge von Koalitionsregierungen nicht kennen.
Westerwelle Tut mir leid, diese Regierung kann sich nicht damit herausreden,
dass sie durch die parteipolitische Konstellation gelähmt ist. Wenn sie nicht
mehr regieren kann oder will, muss sie die Regierungsverantwortung
zurückgeben. Beide Regierungsparteien zeigen doch, dass sie längst auf neuer
Brautschau sind.
Frage: Das klingt wie der Ruf nach
Neuwahlen.
Westerwelle Besser als zwei Jahre
innenpolitischer Stillstand wäre das allemal.
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