D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

Dr. Guido Westerwelle (FDP):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zunächst eine Bemerkung an meinen Kollegen Volker Kauder richten. Was Sie, Herr Fraktionsvorsitzender, lieber Volker, hier am Anfang gesagt haben, finde ich an einer Stelle sehr schwierig und meiner Meinung nach der Debatte auch nicht angemessen.

Wir befinden uns hier in einer Generaldebatte und streiten doch nicht über die Qualität von Deutschland, sondern über die Qualität der Politik der Regierung.

(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - Volker Kauder (CDU/CSU): Richtig!)

Wenn die Opposition die Regierung kritisiert, dann redet sie Deutschland nicht schlecht, sondern wir sind genauso Patrioten. Ob wir auf der Regierungsbank, in der Opposition oder in den Koalitionsfraktionen sitzen, wir lieben unser Land. Deswegen wollen wir eine andere Politik, um das an dieser Stelle klar zu sagen.

(Beifall bei der FDP - Volker Kauder (CDU/CSU): Unstrittig!)

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben in Ihrer Rede im Grunde genommen tatsächlich vorgebaut. Sie haben hier gesagt, 2009 werde das Jahr der schlechten Nachrichten sein. Das ist natürlich eine politisch vorbeugende bzw. vorsorgende Erklärung, die hier abgegeben worden ist. Weil das aber die letzte Haushaltsdebatte sein wird, die wir in dieser Legislaturperiode führen werden, möchte ich schon noch einmal an die großen Debatten erinnern, die wir in den letzten Jahren geführt haben, also an die letzten drei Haushaltsdebatten, seitdem die sogenannte Große Koalition im Amt ist. Jedes Mal haben Sie sich hier hingestellt und gesagt, dass das Ihr Aufschwung ist. Das war entweder einmal ein Schröder-Aufschwung, oder es war ein Merkel-Aufschwung. Mit dem Abschwung wollen Sie nichts zu tun haben. Der Aufschwung war Merkel, der Abschwung ist Bush. Das glaubt Ihnen niemand. Das ist absoluter Unfug.

(Beifall bei der FDP)

Wir brauchen keine Regierung, die vor schwierigen Zeiten warnt, sondern wir brauchen eine Regierung, die in schwierigen Zeiten handelt.

(Beifall bei der FDP - Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU): Tun wir ja! - Steffen Kampeter (CDU/CSU): Zustimmung!)

Das ist das Entscheidende, worum es geht. Wir brauchen auch keine Regierung, die den Deutschen gut zuredet, sondern die Deutschen brauchen eine Regierung, die Gutes für sie tut. Das ist das Entscheidende, weshalb wir das, was Sie uns hier vorgelegt haben, völlig anders bewerten.

Natürlich haben Sie nicht tatenlos herumgesessen. Sie sind verantwortungsvolle Persönlichkeiten. Wer bestreitet das denn?

(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Frau Künast!)

Natürlich haben Sie in Anbetracht einer Krise nicht tatenlos zu Hause gesessen und Däumchen gedreht. Natürlich haben Sie sich abgearbeitet. Das ist doch gar keine Frage. Wir kritisieren weniger, dass Sie ein Sammelsurium von Maßnahmen gefunden haben. Das Problem Ihrer Regierung ist, und zwar auch aufgrund der Uneinigkeit in Ihrer Koalition, dass Sie in Wahrheit keinen gemeinsamen Weg mehr finden können.

Herr Kollege Kauder, Sie sagen, Sie fahren auf Sicht. Ich sage: Sie stehen mitten im Nebel. Sie fahren auf Sicht, und Sie wissen nicht, wohin Sie wollen.

(Beifall bei der FDP)

Wer keinen Standpunkt hat, der kann seinem Land auch keine Orientierung geben. Sie haben keinen gemeinsamen Standpunkt mehr. Das drückt sich hier aus. Das ist alles aus der Not geboren. Das mit dem Sammelsurium ist ja nicht etwa die Kritik der bösen oppositionellen FDP, sondern das ist das, was Ihnen Ihr eigener Wirtschaftssachverständigenrat sagt. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung sagt: Sie haben ein sinnloses Sammelsurium beschlossen.

(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Deshalb wollen sie ihn abschaffen!)

- Frau Kollegin Künast, das ist ein wichtiger Zwischenruf, den Sie gerade gemacht haben. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung kritisiert die Bundesregierung, sagt, das, was Sie jetzt in der Krise machen, sei putzig und ein sinnloses Sammelsurium, und die Antwort der Koalition in Form von Herrn Kollegen Struck ist: Dann schaffen wir diesen Sachverständigenrat eben ab.

(Beifall bei der FDP - Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das kennen wir aus der Antike: Man köpft den Boten, weil einem die Nachricht nicht passt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen einmal über das reden, womit Sie sich an die Bürger und Bürgerinnen wenden. Das ist das, was Sie im Augenblick in Anzeigen millionenfach verbreiten: Häkchenpolitik, acht Häkchen. Das ist das, warum sich Deutschland keine Sorgen mehr machen soll. Das sind die viele Millionen teuren Anzeigen der Bundesregierung, millionenfach herausgegeben von Ihnen auf Kosten der Steuerzahler: Liebe Deutsche, macht euch keine Sorgen. Wir haben acht Häkchen für euch gefunden. Acht Häkchen!

Grund für diese Häkchenpolitik ist in Wahrheit, dass immer dann, wenn die SPD in dieser Großen Koalition ein Häkchen durchsetzen kann, auch die Union eines durchsetzen möchte. Das ist in Wahrheit das Problem. Sie lähmen sich. Dabei zeigt sich eines: Große Mehrheiten sind noch lange nicht zu großer Politik fähig. Viel zu oft ist es nur sehr kleines Karo, was Sie hier fahren.

(Beifall bei der FDP)

Natürlich kommt niemand aus der Opposition auf die Idee, der Regierung allen Ernstes vorzuwerfen, sie habe den Abschwung verursacht. Wir werfen Ihnen doch nicht vor, dass die Krise kommt.

(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Doch, Lafontaine hat es erklärt!)

- Herr Kollege Kampeter, mich für Herrn Kollegen Lafontaine verantwortlich zu machen, ist ihm und mir gegenüber sehr ungerecht.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP)

Ich glaube, das können Sie getrost zurücknehmen.

(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Okay, ich nehme es zurück!)

Wir werfen Ihnen ja nicht vor, Frau Bundeskanzlerin, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, dass die Krise da ist. Wir wissen, dass sowohl der Aufschwung als auch der Abschwung sehr viel mit der Weltwirtschaft zu tun hat und dass wir nicht alles beeinflussen können. Wir würden uns auch überheben, wollten wir diese Illusion bei den Bürgern hervorrufen.

(Dr. Peter Struck (SPD): Richtig!)

Aber das Entscheidende ist: Nicht, dass die Krise da ist, kritisieren wir an der Arbeit der Bundesregierung, sondern wir kritisieren, dass Sie in guten Zeiten, in den fetten Jahren für die mageren Jahre nicht vorgesorgt haben und dass Sie jetzt, da die mageren Jahre weiß Gott vor der Tür stehen - in Wahrheit sind wir mittendrin -, immer noch nicht beherzt handeln, sondern sich immer noch mit einer Politik der kleinen Schritte zufriedengeben. Sie merken gar nicht: Ihre Politik der kleinen Schritte, die einmal von der Großen Koalition als neues Politikprojekt gelobt wurde, ist eine Politik der eingeschlafenen Füße geworden, weil Sie sich nicht mehr einig sind. Das ist das eigentliche Problem dieser Regierung.

(Beifall bei der FDP)

Nun wird einem Abgeordneten der Opposition - das gilt für alle, wenn auch mit großen Unterschieden -, wenn er hier spricht, immer der Vorwurf gemacht - wir haben ihn eben auch gehört -: Sie reden ja nur, Sie handeln nicht. Was für ein - entschuldigen Sie bitte - banaler Vorwurf! Die Opposition hat immer nur die Macht des Wortes, und die Regierung hat die Pflicht zur guten Tat. An beiden muss der Wähler sie messen. So ist es nun einmal in der Demokratie aufgeteilt.

(Ludwig Stiegler (SPD): So soll es auch bleiben!)

Übrigens: Tut mal nicht so, als wärt ihr als Regierungsabgeordnete auf die Welt gekommen. Wir saßen bis vor drei Jahren noch zusammen. Da habt ihr es auch nicht gemocht, wenn es immer hieß, ihr redet das Land schlecht. Also fangt nicht an, so über uns zu reden, nur weil ihr jetzt drei Jahre auf der Regierungsbank sitzt - wer weiß, wie lange noch, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Damals war es berechtigt, jetzt ist es unberechtigt!)

- Volker, ist geschenkt. Warten wir einmal ab, wie lange noch! Macht ist ja begrenzt, und es ist nicht ausgemacht, ob einer Kiesinger wird oder Kohl. Das muss man alles einmal abwarten. Wie es weitergeht, entscheiden die Wählerinnen und Wähler.

Meine Damen und Herren, ich möchte an der Stelle aber nicht nur uns einbringen, sondern ich möchte, wenn Sie erlauben, noch darauf eingehen, dass es immer heißt, international sei die Politik der Regierung unumstritten; das sei alles wunderbar. Das entspricht nämlich nicht den Tatsachen.

Wenn Sie mit internationalen Gästen zu tun haben, die uns besuchen und die anschließend von Ihnen besucht werden - weil Sie eine mächtige Frau sind, will ich die Namen nicht nennen -, dann hört man schon einmal den Satz: ?First she came too late and then she was wrong?.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das stimmt doch gar nicht!)

Diese Meinung wird nicht nur in Großbritannien und in der Europäischen Union vertreten, sondern das konnten alle Deutschen am Montag bei Ihrem Besuch in Paris am Fernsehschirm verfolgen. Da steht die deutsche Regierungschefin, der ich in Herzlichkeit zugewandt bin

(Zurufe: Oh!)

- ich darf Sie in aller Freundlichkeit bitten, durch Ihr Raunen keine wirklich absurden Gerüchte in die Welt zu setzen -,

(Heiterkeit bei der FDP)

neben dem französischen Staatspräsidenten, sie erzählen in großer diplomatischer Manier, was man immer so tut, nach dem Motto ?Wir sind uns alle einig?, und dann sagt Frankreichs Präsident Sarkozy - Angela Merkel steht daneben, und es gefriert ihr das Lächeln -: Wir sind uns einig, dass wir weitere Maßnahmen ergreifen müssen. Frankreich arbeitet daran. Deutschland denkt darüber nach.

(Heiterkeit bei der FDP)

Das sind die internationalen Bewertungen. Frau Bundeskanzlerin, das war kein Handkuss; das war eine Ohrfeige.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP)

Das ist kein petit bisou - geringe Kenntnisse im Französischen habe ich auch -; es ist eine massive Kritik an dem, was vorgetragen ist.

Es wird immer wieder gesagt, das sei alles nur oppositionelles Gerede. Aber in Europa wird das gemacht, was von der liberalen Opposition vorgeschlagen wird. In Wahrheit sind Sie mit Ihrer Politik, die Steuern nicht zu senken, in Europa die Exoten.

Wenn Sie es immer noch nicht verstanden haben, sollten Sie die Titelseite der Süddeutschen Zeitung von heute lesen: ?Brüssel drängt Merkel zu Steuersenkung?. Wir wollen eines festhalten: Die Europäer drängen zur Steuersenkung. Unsere Nachbarländer wollen die Steuern senken. Die Wirtschaftsverbände, Handwerksverbände und Verbraucherverbände in Deutschland wollen die Steuern senken.

(Zuruf von der FDP: Die FDP auch!)

Der Wirtschaftsminister - unser Quantum Trost in der Regierung -

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

will die Steuern senken. Die Ministerpräsidenten Herr Müller und Herr Seehofer wollen die Steuern senken.

Wir halten Folgendes fest: Die SPD will nicht die Steuern senken. Die Grünen wollen nicht die Steuern senken. Die Linkspartei will nicht die Steuern senken.

(Widerspruch bei der LINKEN)

Frau Merkel will nicht die Steuern senken. Frau Merkel, Sie befinden sich in der falschen Gesellschaft. Da müssen Sie wieder raus!

(Beifall bei der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie lachen jetzt,

(Volker Kauder (CDU/CSU): Nein!)

weil Sie sich darüber freuen; denn Sie werden ganz mutig als Heldinnen und Helden der Unionsfraktion nächste Woche auch einmal für Steuersenkungen stimmen dürfen - folgenlos auf eurem Bundesparteitag. Ihr solltet aber nicht auf eurem Bundesparteitag nächste Woche für Steuersenkungen stimmen, sondern im Deutschen Bundestag. Das wäre eure Verantwortung für Deutschland.

(Beifall bei der FDP)

Der Sachverständigenrat und alle anderen empfehlen das.

Es heißt immer, Deutschland habe kein Geld für Steuersenkungen. Mittlerweile macht sich eine spannende Argumentation breit. Gehen wir doch einmal im Haushalt der Frage nach, ob wir kein Geld für Steuersenkungen haben. Abgesehen davon sollten wir aber festhalten, dass die Europäer Steuersenkungen durchführen. Stattdessen erhöhen Sie die Steuern.

Nach dem von Ihnen gefundenen Erbschaftsteuerkompromiss, der mit neun zu elf Stimmen unter Abwesenheit aller anderen CSU-Abgeordneten in der Landesgruppe mutig beschlossen wurde, hat Finanzminister Peer Steinbrück einen bemerkenswerten Brief verfasst. Wir halten zur Erbschaftsteuerreform eines fest - wie Sie gemerkt haben, formuliere ich diplomatischer, seitdem wir dort zusammen regieren -: Die Länder um uns herum reden nicht darüber, wie man die Erbschaftsteuer erhöhen könnte, und sie verkünden auch keinen Sieg, wie es Herr Steinbrück per Brief an die SPD-Abgeordneten geschrieben hat: Was für ein Erfolg für die Sozialdemokraten!

(Dr. Peter Struck (SPD): Ja genau! Ganz richtig!)

Wir haben das Volumen der Einnahmen aus der Erbschaftsteuer erhöht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich halte fest, dass die Erbschaftsteuerreform ein Erfolg der Sozialdemokraten in der Koalition ist. Ich finde ihn aber furchtbar. Gerade deswegen kritisiere ich ihn an dieser Stelle.

(Beifall bei der FDP)

Was mir nicht einleuchten will, ist die lustvolle Freude, mit der Sie einen solchen Unfug bei der Erbschaftsteuer mitmachen. Die anderen schaffen die Erbschaftsteuer ab, während wir darüber reden, wie man sie erhöhen kann. Nun hat man einen großartigen Begriff gefunden, um der Verfassungswidrigkeit zu entgehen: die Kernfamilie. Um es auf den Punkt zu bringen: Wenn ein Onkel oder eine Tante Nichten und Neffen und wenn eine Schwester ihrem Bruder etwas vererben will, dann gilt ein Freibetrag in Höhe von 20 000 Euro. Anschließend werden Steuersätze von 30 bis 50 Prozent erhoben. Das ist in meinen Augen eine Enteignung durch den Steuerstaat. Was dort stattfindet, ist unfair. Sie werden das beschließen. Wie können Sie nur!?

(Beifall bei der FDP - Zuruf von der SPD)

- Sie haben eine andere Haltung dazu. Das ist auch legitim. Aber Sie erlauben mir, dass ich unsere Haltung dagegenstelle.

(Dr. Peter Struck (SPD): Es gilt immer noch Meinungsfreiheit!)

Nehmen wir als Beispiel die Familienbetriebe. Sie tun so, als wäre alles prima.160 Familienbetriebe sagen: Um Gottes willen, lasst diesen Murks bei der Erbschaftsteuer! Diese Familienbetriebe haben sich vor zehn Tagen schriftlich an die Bundesregierung gewendet und gesagt: Wir werden gezwungen sein, ins Ausland abzuwandern. - Das ist aus unserer Sicht ein ganz schwerer Fehler zulasten der Familienbetriebe. Was machen Sie? Sie sagen: Wenn man zehn Jahre den ererbten Betrieb mit derselben Lohnsumme, also mit der gleichen Zahl an Arbeitsplätzen, die man im Durchschnitt in den letzten fünf Jahren hatte, fortführt, dann ist man erbschaftsteuerfrei. Das ist absoluter Irrsinn; denn jeder weiß, dass die wirtschaftliche Entwicklung in den nächsten zehn Jahren im Schnitt vermutlich schwächer sein wird als in den letzten Jahren. Jeder weiß, dass niemand eine solche Garantie für zehn Jahre geben kann. Wir hatten gute fünf Jahre. Diese sollen nun als Maßstab herhalten. Sie enteignen Familienbetriebe und die betreffenden Familien. Das ist keine Belohnung der Arbeitnehmer.

(Beifall bei der FDP)

Herr Kollege Kauder sagt an dieser Stelle: Wir bedanken uns bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für ihren Fleiß. Was haben Sie getan? Sie haben sich bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland mit der höchsten Steuererhöhung in der Geschichte dieser Republik bedankt. Aus dieser Verantwortung werden wir Sie nicht entlassen. Sie stehen für höhere Steuern und höhere Schulden. Solide ist etwas anderes.

(Beifall bei der FDP)

Sie erklären uns ständig, warum Steuersenkungen - im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern - nicht möglich sind. Möglich ist aber Hilfe für einzelne Unternehmen und Branchen. Das halten wir für falsch. Natürlich ist es richtig, dass sich die Bundesregierung mit den Landesregierungen zusammensetzt, wenn ein solches Drama wie bei Opel passiert. Es ist sicherlich selbstverständlich - wer will das bestreiten? -, dass man, wenn man Verantwortung für Zehntausende Bürgerinnen und Bürger, die um ihre Zukunft bangen, trägt, Gespräche führt und sich darüber Gedanken macht, was zu tun ist. Täten Sie es nicht, würden wir Sie mit Sicherheit kritisieren. Es ist richtig, dass Sie das tun. Aber die Antwort, die Sie geben, ist falsch. Was werden Sie denn machen? Heute ruft Opel. Morgen ruft das zweite Unternehmen, das ebenfalls wichtig ist. Übermorgen ruft das dritte, dann das vierte, das fünfte und das sechste. Es wird im nächsten Jahr Dutzende Unternehmen geben, die in ernsthafte Schwierigkeiten gekommen sind. Wollen Sie dann jedes Mal - Unternehmen für Unternehmen, Branche für Branche - sagen: ?Dafür stellen wir als Regierung einen Scheck aus?? Besser wäre es, nicht die Unternehmen an den Tropf der Subventionen zu hängen, sondern für alle Branchen, für die gesamte Wirtschaft, für alle Bürgerinnen und Bürger durch ein einfacheres und gerechteres Steuersystem mit niedrigen Sätzen für mehr Dynamik zu sorgen. Das wäre die eigentliche Aufgabe.

(Beifall bei der FDP)

Nun ist von Mitte und Maß die Rede. Dann reden wir einmal über den Bundeshaushalt - Mitte und Maß -, der das Schicksalsbuch der Nation ist. Herr Kollege Steinbrück, Sie sind in der Rede, die Sie gestern gehalten haben, scharf und bitter gewesen. Ich möchte Ihnen ehrlich sagen: Einen Vorwurf wie ?Rattenrennen? an die Opposition zu richten, finde ich völlig unangemessen. Sie haben Worte wie Rattenrennen gewählt, gesagt, wir suhlten uns, und Sie haben noch andere Säugetiere genannt, die wir durchs Dorf treiben würden. Ich muss Ihnen sagen: Das ist Ihre Angelegenheit. Ich finde, so etwas kann man in einer Wirtshausrede sagen, aber hier ist das nicht angemessen. Aber so ist es halt.

(Beifall bei der FDP)

Herr Kollege Steinbrück, der Punkt ist: Sie hatten eine riesige Chance. Sie hätten angesichts der genialen drei letzten Konjunkturjahre ein wirklicher Finanzminister werden können. Sie hätten ein Finanzminister werden können, der als der erste Finanzminister seit Jahrzehnten in die Geschichte eingeht, weil er in guten Jahren mit seinem Haushalt ohne Neuverschuldung auskommt.

(Ludwig Stiegler (SPD): Sirenengesänge! Odysseus, halte die Ohren zu!)

Sie sind genauso wie Herr Eichel gescheitert. Das erklärt auch die Aggression, Ihre Angriffe gegen die liberale Opposition, die wir Ihnen an dieser Stelle aber nicht durchgehen lassen.

(Beifall bei der FDP)

Sie wissen es doch selber - und das hat nichts mit mangelnder menschlicher Wertschätzung zu tun; wir schlagen vielmehr einen anderen politischen Weg vor -: Sie setzen in dieser Woche hier im Deutschen Bundestag einen Haushalt durch, der auf einem Wachstum von 0,2 Prozent basiert. Niemand von Ihnen glaubt daran, dass wir im nächsten Jahr ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent haben werden. Jeder von Ihnen weiß, dass wir das nicht erreichen werden.

(Dr. Peter Struck (SPD): Das ist falsch!)

Jeder Kaufmann, der seine Bücher so frisieren würde, landete vor Gericht. Wir erwarten auch von Ihnen, dass Sie endlich ehrliche Zahlen vorlegen. Das ist das Mindeste, was man vor Ihrem Abgang verlangen kann.

(Beifall bei der FDP)

73 Milliarden Euro Schulden hat diese Koalition bei Steuermehreinnahmen von 160 Milliarden Euro gemacht, die sie in dieser Legislaturperiode von den Bürgerinnen und Bürgern bekommen hat. Was wir machen müssen, ist relativ klar. Was wir mit einem einfachen Plan - das ist nicht irgendein kleines Häkchenkonzept - machen müssten, wäre, dafür zu sorgen, dass wir dem Abschwung entgegenwirken, indem wir die Kräfte freisetzen, die in unserer Volkswirtschaft schlummern. Dazu gehört erst einmal die Leistungsbereitschaft unseres Volkes. Das geht nur, indem sich Leistung lohnt und indem wirklich ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem alle für ihre Leistungen belohnt, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, alle Mittelständler und alle Unternehmer, damit alle wirklich etwas von ihrer Leistung haben. Ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem müsste jetzt beschlossen werden. Sie werden es niemandem erklären können, auch nicht auf Ihrem Parteitag, wenn die Union nächste Woche sagt, Deutschland brauche Steuersenkungen. Es gibt in Anbetracht unserer dramatischen Lage keinen Grund, damit noch ein Jahr zu warten. Es muss jetzt gehandelt werden.

(Beifall bei der FDP)

Sie müssten die Bremsen für Investitionen lösen. Ich will nicht alles aufgreifen, was Frau Kollegin Künast gesagt hat. Ich teile vieles nicht, aber in einem Punkt will ich ihr ausdrücklich recht geben, nämlich bei der Kfz-Steuer. Die Kfz-Steuer auszusetzen, ist nun strukturell überhaupt keine Antwort. Als ob irgendjemand einen Golf für 19 000, 20 000 Euro kaufen würde, wenn er ein Jahr lang 109 Euro Steuern spart. Das, was Sie als Nachlass anbieten, handelt jeder normale Bürger im ersten Verkaufsgespräch unter der Überschrift ?Fußmatten? schon selber aus.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Da sehen Sie, wie niedrig die Steuer ist!)

Das ist absurd, und das wissen auch Sie.

(Beifall bei der FDP)

Das ist sehr weit weg vom Leben. Schauen Sie in die Gesichter der Bürgerinnen und Bürger! Keiner von den Bürgerinnen und Bürgern dort oben auf der Tribüne wird ein einziges Auto kaufen, nur weil Sie 109 Euro für ein Jahr nachlassen. Absurd ist das. Das weiß jeder.

(Beifall bei der FDP)

Welchen Weg man bei der Kfz-Steuer geht, darüber müsste gestritten werden. Das tun wir dann auch. Aber Ihr Vorschlag ist gar nichts. Was wir machen müssten, wäre, die Bremsen zu lösen, und das gilt insbesondere für die Investitionen.

Nehmen wir nur einmal die Investitionen im Energiesektor: Wir reden nicht darüber, dass der Staat Geld ausgibt, sondern wir reden nur darüber, dass Energieinvestitionen stattfinden, die sowieso stattfinden müssen, Investitionen in Leitungsnetze, Gleichstromleitungen, übrigens auch in den Bau von sauberen und modernen Kohlekraftwerken, damit wir dreckige und alte abschalten können. Wenn Sie, die Regierung, nur diese Bremsen, die Verwaltungs- und Genehmigungsbremsen in der Energiewirtschaft, lösen würden, dann müssten Sie keinen einzigen Euro dazutun, und trotzdem würden etwa 20 Milliarden Euro an Investitionen in unsere Volkswirtschaft fließen. Das bedeutete Arbeitsplätze, und das wäre etwas, was in Deutschland hilft.

Auch das muss ich Ihnen sagen, Frau Bundeskanzlerin: Es ist richtig, dass Sie das Thema Bildung zu einem zentralen Punkt machen. Das ist doch vernünftig. Übrigens - damit hier nichts missverstanden wird; das gilt ausdrücklich auch für die beiden Damen im Kabinett, die in diesem Falle besonders mitwirken -, es ist richtig, dass das von Ihnen sozusagen mit einem Ausrufezeichen vertreten wird. Aber tun Sie bitte nicht so, als sei dieser Bildungshügel ein Gipfel gewesen. Gut, wenn man flach im Gras liegt, dann ist auch ein Maulwurfshügel ein Gipfel.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Wenn Sie es ernsthaft als Erfolg, als Durchbruch verkünden, dass Deutschland - das mache ich gar nicht an Parteien fest; da können wir die Länder völlig zu Recht einbeziehen; ich sage das, damit wir da einig sind - seine Bildungsinvestitionen bis zum Jahr 2015 von jetzt 8,9 Prozent auf 10 Prozent steigert, dann sage ich Ihnen: Sie sind nicht ehrgeizig genug für unser Land. Wer sich damit zufriedengibt, gibt sich mit zu wenig zufrieden. Das ist nicht vernünftig.

(Beifall bei der FDP)

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben viele Brücken bauen wollen. Sie haben über alles gesprochen, über AfA, über Hauptschulen, über Piraterie, über CO2; aber Sie haben nicht gesagt, wo Deutschland morgen stehen soll. Sie haben sich mit den Themen unserer Zeit nicht wirklich auseinandergesetzt. Nicht wir sind diejenigen, die in der Minderheit in Europa sind, nur weil wir hier im Deutschen Bundestag in der Minderheit sind, wenn es um Steuersenkungen geht; vielmehr gibt es in Europa eine klare Mehrheit. Es ist eine Mehrheit für entschiedene Politik, für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Es wird Zeit, dass nicht nur Europa, sondern auch Deutschland eine solche, eine neue, vernünftige Mehrheit bekommt.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP)