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Guido Westerwelle: Finanzkrise offenbart
Staatsversagen
Handelsblatt, 26.09.2008,
Fragen Daniel Goffart und Thomas Sigmund
Frage: Herr Westerwelle,
die Finanzkrise befeuert die Kapitalismuskritik. Droht die FDP als Partei der
Marktwirtschaft dadurch nicht in Misskredit bei den Bürgern zu geraten?
Westerwelle:
Wir vertreten die soziale Marktwirtschaft. Die ist jeder Planwirtschaft
überlegen. In den USA sollen jetzt die Gewinne privatisiert und die Verluste
sozialisiert werden. Das hat mit sozialer Marktwirtschaft aber auch gar
nichts zu tun. Deshalb müssen wir alle aufpassen: Die seit Jahrzehnten
bewährte soziale Marktwirtschaft darf nicht durch Linksaußen in den Schmutz
gezogen werden. Linke überall wollen die Situation ausnutzen, indem sie als
Markt-Versagen darstellen, was Staats-Versagen war.
Frage:
Angesichts des drohenden wirtschaftlichen Abschwungs und einer neu
aufkommenden Gerechtigkeitsdebatte dürfte es aber für liberale Politik vor
der Bundestagswahl nicht gerade leichter werden?
Westerwelle:
Ganz im Gegenteil. In konjunkturell schwierigeren Zeiten rufen die Bürger
wieder nach wirtschaftlicher Vernunft. Die ist in Deutschland wie in keiner
anderen Partei bei der FDP als Anwalt der Mittelschicht vorhanden. Wir sind
nicht gegen den Staat. Sonst wären wir ja Anarchisten, sonst würden wir ja
auch Monopole akzeptieren. Das Wesen des Wettbewerbs besteht aus Freiheit und
Fairness. Das sind die klaren Grenzen, die die soziale Marktwirtschaft dem
Kapitalismus setzt. Wo die Rahmenbedingungen fehlen, versagt der Staat, nicht
der Markt.
Frage: Ist
das 700-Milliarden-Rettungspaket für die US-Banken wirtschaftlich vernünftig?
Westerwelle:
Die Amerikaner müssen ihre Probleme lösen, und wir müssen unsere Hausaufgaben
machen. Wir Europäer werden jedenfalls nicht einigen US-Finanzjongleuren gute
Steuergelder hinterherwerfen. Was die Bush-Regierung betreibt, hat wenig mit
sozialer Marktwirtschaft zu tun, aber viel mit Umverteilung von unten nach
oben.
Frage: Das
hört sich aber jetzt wie Oskar Lafontaine an!
Westerwelle:
Gott bewahre. Es sind übrigens amerikanische Kongressabgeordnete beider Parteien,
die das Paket als unamerikanischen Sozialismus rügen. Und irgendwie erinnert
das alles ja auch an Hugo Chavez. In den USA haben sich einige
Investmentbanker die Taschen vollgestopft, und jetzt sollen dort ehrlich
erarbeitete Steuergelder hinterher geworfen werden. Das ist weder frei noch
fair, aber vielleicht in der Lage, in die die USA die Welt gebracht haben,
unvermeidbar.
Frage: Und in
Deutschland?
Westerwelle:
In Deutschland haben einige Staatsbanken verantwortungslos Monopoly gespielt
und Geld der Steuerzahler verbrannt. Wir haben die Fragen zu klären: Wer hat
in der Regierung seine Aufsichtspflicht vernachlässigt, und wie verhindern
wir, dass zukünftig nochmals Steuergelder in Milliardenhöhe verspielt werden?
Das Staats-Versagen in den USA ist fehlende Regulierung, das Staats-Versagen
in Deutschland ist fehlerhafte Aufsicht. Staatsbanken sollen Existenzgründern
helfen, den Mittelstand fördern und Forschung finanzieren, aber nicht mit
US-Immobilien pokern.
Frage: Die
Debatte um neue Staatseingriffe und zusätzliche Regulierungen für die
Finanzmärkte ist bereits im vollen Gang. Warum hört man da von den Liberalen
keinen Widerspruch?
Westerwelle:
Das ist ein falsches Verständnis von FDP-Politik. Liberale bejahen den Staat,
sie wollen sogar einen starken Staat. Nur darf der nicht fett, ineffizient
und teuer sein. Der Staat ist nur stark, wenn er sich auf seine Kernaufgaben
konzentriert.
Frage: Was
schlagen Sie vor?
Westerwelle:
Eine bessere Regulierung und Kontrolle. Es kommt dabei wie in der Medizin auf
die richtige Dosis an. Dass wir bessere Regelungen für mehr Transparenz auf
den Finanzmärkten brauchen, sagen wir seit langem. Die großen Industrieländer
sollten deshalb so schnell wie möglich über Missbräuche, das Aufbrechen von
Kartellen, funktionierenden Wettbewerb und mehr Transparenz reden.
Frage: Gibt
es einen Untersuchungsausschuss zur Bankenkrise und den versenkten
KfW-Milliarden oder nicht?
Westerwelle:
Das werden wir entscheiden, wenn der von uns selbst verlangte
Rechnungshofbericht vorliegt. Die FDP will nicht Minister vorführen. Uns geht
es darum, dass sich so ein Vorfall nicht wiederholen kann.
Frage: Warum
zögert die FDP seit Wochen eine Entscheidung über einen
Untersuchungsausschuss hinaus?
Westerwelle:
Weil es nicht um ein paar Bauernopfer geht. Die Bundesregierung kann sich
nicht einfach in die Büsche schlagen und etwa sagen, die Überweisung von 350
Mill. Euro an Lehman Brothers sei halt so passiert – von den
insgesamt rund 10 Mrd. Steuergeldern gar nicht zu sprechen. Wir müssen
klären, ob uns Fakten verschwiegen werden, die wir nur durch einen Ausschuss
bekommen können.
Frage: Für
die Bayernwahl würde die Ankündigung eines Ausschusses auch nichts mehr
bringen.
Westerwelle:
Es stinkt zum Himmel, dass CSU-Chef Erwin Huber als bayerischer
Finanzminister mit den Zahlen über die Verluste der Bayerischen Landesbank
nicht rausrücken will. Herr Huber mauert und trickst, damit ihm sein Versagen
kurz vor der Landtagswahl nicht um die Ohren gehauen wird.
Frage: Sie
kämpfen für eine schwarz-gelbe Bundesregierung 2009?
Westerwelle:
Ich kämpfe für eine starke FDP. Eine Koalitionsaussage werden wir kurz vor
der Wahl beschließen, aber es ist kein Geheimnis, dass ich auf klare
Verhältnisse und eine bürgerliche Mehrheit setze. Trotz ihrer Sozialdemokratisierung,
ich denke da an Mindestlohn und Gesundheitsfonds, ist uns die Union derzeit
noch immer näher als SPD oder Grüne. Es gibt aber keinerlei Grund, dass die
FDP heute irgendeiner anderen Partei einen Blankoscheck ausstellt. Kein guter
Geschäftsmann würde doch ein Jahr vor Verhandlungen seine Trümpfe auf den
Tisch legen.
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