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s L i b e r a l e T a g e b u c h
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Sammlung
Originaldokumente aus „Das Liberale
Tagebuch“, http://www.dr-trier.de |
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Guido Westerwelle zur Lage „Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, … Wir alle sehen gleichzeitig die veränderte Lage in
einem Fünfparteiensystem, auf die wir uns einstellen müssen. Klare
Verhältnisse mit einer bürgerlichen Mehrheit wären das Beste für unser Land.
Die inhaltlichen Gemeinsamkeiten mit der Union sind derzeit immer noch am
größten. Allerdings kann nicht übersehen werden, dass sich CDU/ CSU in der
Koalition mit der SPD immer mehr vom Projekt „Erneuerung der sozialen
Marktwirtschaft“ verabschieden. Als Beispiele seien nur genannt: Die
Planwirtschaft im Gesundheitswesen, die staatliche Lohnfestsetzung und die
größte Steuer- und Abgabenerhöhung in der Geschichte unserer Republik. Wir Freien Demokraten können uns nur auf eins
verlassen: Auf uns selbst, auf unser freiheitliches Programm, das sich von
allen anderen Parteien unterscheidet. Unser eigenes liberales Programm ist
eine Alternative zu allen anderen Parteien. Alle anderen Parteien vertrauen
zuerst dem Staat und erst dann dem Bürger. Wir vertrauen zuerst dem Bürger
und erst dann dem Staat. Der Staat soll nicht alles regeln, sondern faire
Rahmenbedingungen für die freie Gesellschaft garantieren. Wir werden also den
Kurs dieser Eigenständigkeit konsequent fortsetzen, und zwar ausdrücklich
gegenüber allen anderen Parteien. Wir können gleichzeitig nicht ausschließen, dass es
auch bei weiteren Wahlen in einem Fünfparteiensystem nicht für bürgerliche
Mehrheiten reicht. So reicht es in Hessen beispielsweise nicht trotz des
guten Wahlergebnisses der FDP, weil die Union wegen ihrer Landespolitik und
der Wahlkampfführung abgestürzt ist. In Hamburg hat zwar die FDP eine
Koalitionsaussage zugunsten der Union gemacht, gleichzeitig hat aber die
Union von Anfang an auf ein Bündnis mit den Grünen gesetzt. In Niedersachsen
dagegen haben Union und FDP gemeinsam gezeigt, dass man mit einer klaren
Haltung und guter Politik auch klare Mehrheiten erringen kann. Wir sind zuerst eine eigenständige Partei und erst
in zweiter Linie Koalitionspartner von irgendjemandem. Koalitionsaussagen
sind hilfreich für die Orientierung der Wählerinnen und Wähler. Für
Ausschlussklauseln aber – außer gegenüber links und rechts außen – sehen wir
in Zukunft keine Notwendigkeit. Wir wollen nicht zulassen, dass wir uns durch
Ausschlussklauseln so einengen, dass dort, wo klare Mehrheiten nicht zustande
kommen, plötzlich die Linkspartei der bestimmende Faktor einer
Regierungsbildung wird. Deutschland ist immer gut damit gefahren, wenn es von
der Mitte und nicht von den Rändern aus regiert und geprägt wurde. Wirtschaftsstudien zeigen, dass die Mittelschicht in
Deutschland schrumpft. Seitdem die FDP auf Bundesebene nicht mehr regiert,
wird die Mittelschicht dünner und „oben“ und „unten“ breiter. Die
Mittelschicht machte zu unseren Regierungszeiten etwa 64 Prozent der
Bevölkerung aus, jetzt sind es noch 54 Prozent. Das sind 5 Millionen
Menschen, die in den letzten Jahren aus dieser Mittelschicht herausgerutscht
sind, Wenn Liberale nicht regieren, erodiert die Mittelschicht. Wenn die
Mitte schrumpft, wächst die Ungerechtigkeit. Es ist die Mittelschicht, die
das Land trägt. Diese negative Entwicklung ist nicht zwangsläufig,
sondern das Ergebnis von Politik. Wer den Bürgern die Früchte des Aufschwungs
durch eine maßlose Steuer- und Abgabenerhöhungspolitik nimmt, darf sich nicht
wundern, wenn die große Mehrheit unseres Volkes fragt: Wo bleibt mein
Aufschwung? Deswegen ist unser Programm, dass sich Leistung lohnen muss und
dass soziale Gerechtigkeit der Leistungsgerechtigkeit folgt, weit mehr als
Technik. Unser Programm für mehr Netto vom Brutto ist auch weit mehr als Steuerpolitik.
Es ist ein Gebot der gesellschaftlichen Fairness, dass die Lasten für
diejenigen, die in unserem Land den Karren ziehen, nicht immer schwerer
gemacht werden. Bildungsstudien zeigen, in keinem vergleichbaren
Land entscheidet die soziale Herkunft stärker darüber, welche Bildungschancen
ein junger Mensch hat als in Deutschland. Deutschland fällt zurück hinter die
Zeit, in der wir Liberale Bildung als Bürgerrecht durchgesetzt haben. Bildung
für alle ist die Voraussetzung für Wohlstand für alle. Wir brauchen deswegen
keine Bildungspolitik, die mit Einheitsschulen alle Jugendlichen über einen
Kamm schert, sondern maßgeschneiderte Bildungsangebote, in der sich
unterschiedliche Persönlichkeiten auch gut entwickeln können. Gleichzeitig
ist unser Bildungssystem nicht durchlässig genug. Es muss jedem jungen
Menschen möglich sein, sich mit eigener Anstrengung den Erfolg zu erarbeiten.
Nicht Ergebnisgleichheit am Ziel, sondern Chancengleichheit am Start ist das
Markenzeichen unserer liberalen Bildungspolitik. Mit unserer Politik für mehr
Bildung, Wissenschaft und Forschung gehen wir diese wahre soziale Schieflage
in Deutschland an und eröffnen Perspektiven. Selten hat das Bundesverfassungsgericht in so kurzer
Zeit so häufig und so deutlich festgestellt, dass Regierungspolitik unsere
Verfassung verletzt. Wenn Liberale nicht regieren, leiden die Bürgerrechte.
Mit unserer Innen- und Rechtspolitik schaffen wir eine vernünftige Balance
von Freiheit und Sicherheit. In der Wirtschafts- und Steuerpolitik, in der Familien-,
Sozial- und Bildungspolitik, in der Umwelt- und Energiepolitik, in der Innen-
und Rechtspolitik und nicht zu vergessen in der Außen- und Europapolitik
haben wir auf unseren Bundesparteitagen unser liberales Programm formuliert.
Die geistige Grundlage für unsere Arbeit ist das Prinzip Freiheit zur
Verantwortung. Manche behaupten, den Liberalen ginge es um Freiheit von
Verantwortung. Diese haben den Liberalismus nicht verstanden. … |