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Westerwelle:
Will gewinnen u.a. durch klare Führung im bunten Strauß
Interview für die Süddeutsche Zeitung,
veröffentlicht am 04.08.2007
Die Fragen stellte Peter Blechschschmidt:
Frage: Wie haben Sie es geschafft,
die Geschlossenheit in der FDP herzustellen?
Westerwelle: Die Art, wie ich den
Vorsitz ausübe, besteht einerseits aus klarer Führung und andererseits aus
dem Wissen, dass viele bunte Blumen auf der liberalen Wiese blühen. Die
Mischung macht’s - weil die FDP entgegen mancher Behauptung eben nicht nur
aus ihrem Vorsitzenden besteht, sondern viele starke Köpfe hat, deren
unterschiedliche Temperamente und Ansichten ich die Ehre habe, zusammenführen
zu dürfen.
Frage: Und wie sieht klare Führung
aus?
Westerwelle: Indem man bei den großen
Themen eben nicht moderiert, sondern führt.
Frage: Sie sagen, wo es lang geht?
Westerwelle: Ich sage zumindest, wo
es meiner Meinung nach lang gehen sollte. Dem folgt manchmal ein schwieriger
Diskussionsprozess. Am Schluss kommt es darauf an, dass man in heiklen
Situationen den Mut hat, als Vorsitzender aus der Deckung zu gehen - bei
vollem Risiko.
Frage: Aber Sie kennen auch die
Kritik, dass Sie gelegentlich mit nicht abgestimmten Erklärungen vorpreschen
oder umgekehrt Maulkörbe verteilen?
Westerwelle: Diese Kritik kenne ich.
Zu einem Teil ist sie ja auch berechtigt. Aber wie soll man Vorsitzender
sein, ohne diese Kritik in Kauf zu nehmen? Natürlich kann die FDP kein
geschlossenes Bild abgeben - und das ist das, was die Wähler wollen -, wenn
ich einer Partei vorstünde, die sich als unabgestimmtes Orchester mit lauter
Solisten verstünde. Jede Partei braucht auch Disziplin.
Frage: Was, wenn es Ihnen nicht
gelingt, Ihr Versprechen einzulösen, die FDP in die nächste Regierung zu
führen?
Westerwelle: Ich arbeite daran, dass
es uns gemeinsam gelingt. Dass es beim letzten Mal mit der schwarz-gelben
Mehrheit nicht geklappt hat, lag bekanntermaßen an der Union, nicht an der
FDP. Deswegen beschäftige ich mich auch nicht mit negativen Gedankenspielen.
Da wäre ich längst auf der Verliererstraße. Ich will gewinnen.
Frage: Dazu soll ja wohl auch das
Deutschland-Programm beitragen, das Sie im Herbst auflegen wollen. Welche
Inhalte wollen Sie damit vermitteln?
Westerwelle: Die Regierung hat ja das
Regieren weitgehend eingestellt. Alles Schwierige wird auf die lange Bank
geschoben, es gibt nur noch dürftige Formelkompromisse wie bei der Gesundheit
oder in der Pflege. Aus der Politik der ruhigen Hand ist die des
eingeschlafenen Arms geworden. Wir finden, das ist nach nicht einmal der
Hälfte der Legislaturperiode unverantwortlich. Wir wollen dem
innenpolitischen Stillstand der Regierung ein Programm des Aufbruchs und des
Handelns entgegenstellen.
Frage: Können Sie das ein bisschen
konkreter sagen?
Westerwelle: Die Regierung lässt die
Menschen am Aufschwung nicht teilhaben. Die Wirtschaft wächst, aber
Schwarz-Rot kassiert ab. Eine Durchschnittsfamilie wird durch die Steuer- und
Abgabenerhöhungen mit 1600 Euro im Jahr zusätzlich belastet. Damit gerade
jetzt die Strukturen reformiert werden und die bessere Konjunktur sich für
alle auszahlt, wollen wir ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres
Steuersystem sowie eine Reform der sozialen Sicherungssysteme, die nicht auf
Planwirtschaft setzt, sondern Freiheit und Wettbewerb gestattet. Die Familien
sollen mehr netto vom Brutto haben. Weniger Bürokratie, mehr Beweglichkeit
auf dem Arbeitsmarkt und eine mutige Wissenschaftspolitik für neue Technologien
sind dringend nötig. Und wer den Umweltschutz ernst meint, sollte auf
regenerative Energien und auf die friedliche Nutzung der Kernenergie setzen.
Frage: Und mit wem wollen Sie dieses
schöne Programm umsetzen?
Westerwelle: (überlegt lange): Wir
arbeiten daran, dass es klare Mehrheiten im Bundestag geben wird. Nach
jetzigem Stand der Dinge gibt es, bei aller Kritik, immer noch mehr
inhaltliche Übereinstimmungen mit der Union als mit SPD oder Grünen. Aber der
Maßstab für künftige Koalitionsverhandlungen wird unser eigenes Programm
sein.
Frage: Der Vorwurf der Untätigkeit an
die Bundesregierung gilt zumindest nicht für die innere Sicherheit. Da hat
sie ja noch eine Reihe von Gesetzesänderungen vor.
Westerwelle: Wolfgang Schäuble hat
als Innenminister ein Amtsverständnis, das wir in keiner Weise nachvollziehen
können. Ihm fallen ständig Bereiche ein, in denen man die Verfassung noch
mehr stutzen könnte. Wir garantieren, dass Herr Schäuble in einer Regierung
mit der FDP keinen Durchmarsch machen könnte. Der Innenminister steht ja
nicht allein, dahinter steckt System. Es gibt die verheerende Tendenz, die
Freiheit scheibchenweise sterben zu lassen. Schwarz-Rot setzt hier leider die
Einschüchterungspolitik von Rot-Grün fort. Wer beispielsweise Journalisten
verfolgen lässt statt jener, die ihnen Geheimnisse preisgeben, schießt weit
über das Ziel hinaus. Der Vorwurf der Beihilfe ist absurd. Wir brauchen
dringend eine gesetzliche Neuregelung zum besseren Schutz der Meinungs- und
Pressefreiheit. Unser Gesetzentwurf liegt vor. Ich rufe Union und SPD auf,
ihm endlich zuzustimmen.
Frage: Wenn es mit Ihrem
Wunschpartner Union nicht reichen sollte, was wäre Ihnen die liebste
Alternative?
Westerwelle: Ich hätte nach der
letzten Bundestagswahl das sogenannte Jamaika-Bündnis (Union, FDP, Grüne)
ernsthaft sondiert. Das gilt übrigens auch für Angela Merkel. Dass das nicht
einmal ansatzweise geschehen ist, lag an Grünen und CSU.
Frage: Gerade bei der Kernenergie
liegen doch zwischen Ihnen und den Grünen Welten. Wie wollen Sie da
zusammenkommen?
Westerwelle: Deswegen bemühen wir uns
ja, dieser Zusammenarbeit zu entgehen - durch klare Mehrheitsverhältnisse.
Unter dem Druck der Linkspartei sehe ich bei den Grünen leider eine
Fundamentalisierung: mehr radikalen Pazifismus, mehr radikale Ablehnung der
Globalisierung.
Frage: Mit der Linken ist ein neuer
Mitspieler auf dem Feld.
Westerwelle: Die ist ja nicht neu.
Die sind auch beim letzten Mal gemeinsam angetreten - mit denselben Spitzen
Oskar Lafontaine und Gregor Gysi. Wir haben bei der Wahl 2005 als dritte
Kraft die Linkspartei überrundet, und wir werden es auch beim nächsten Mal
tun.
Frage: Erklärt sich der Erfolg der
Linkspartei nicht auch daraus, dass viele Menschen zu den Verlierern des
Aufschwungs gehören?
Westerwelle: Wieso hat denn die
Linkspartei Erfolg? Sind deren Ausschläge in den Umfragen nicht eher ein
Misserfolg der Sozialdemokraten, die noch nicht wissen, wie sie ihrer
Ausfransung entgegenwirken sollen? Man soll die Reorganisationskraft der SPD
aber nie unterschätzen. Wenn die SPD sich wieder auf eine pragmatische
Politik besinnt - was ich übrigens einem Kurt Beck zutraue - und nicht mehr
aus Angst vor Herrn Lafontaine von der eigenen Agenda 2010 Reißaus nimmt,
dann ist auch das virtuelle Hoch der Linkspartei schnell vorbei. Wenn sich
aber die SPD, und so kann man Herrn Steinmeier verstehen, auf Dauer als
Juniorpartner der Union einrichtet, päppelt sie die Linkspartei hoch.
Frage: Im Herbst stehen Mandate für
Auslandseinsätze der Bundeswehr zur Verlängerung an. Zunächst geht es um den
Marineeinsatz im Libanon. Den hat die FDP mehrheitlich abgelehnt. Haben Sie
Ihre Meinung inzwischen geändert?
Westerwelle: Diese Entscheidung
werden wir in Ruhe vorbereiten. Unsere damalige Ablehnung einer deutschen
Beteiligung - nicht des Einsatzes an sich! - war und
bleibt richtig. Es ging ja auch um die Frage: Sollen deutsche Soldaten vor
dem Hintergrund unserer Geschichte ausgerechnet im Nahen Osten mitwirken?
Jetzt geht es nicht mehr um eine neue Entsendung - wir sind dort. Auf keinen
Fall wird die FDP so tun, als gäbe es diesen deutschen Einsatz nicht.
Frage: Und wie stehen Sie zu den drei
Afghanistan-Mandaten?
Westerwelle: Auch dazu werden wir uns
eine Meinung bilden, wenn wir die Anträge der Bundesregierung kennen. Aber
grundsätzlich sage ich: Wenn wir jetzt als internationale Staatengemeinschaft
aus Afghanistan einfach abziehen würden, überließen wir das Land nur den
Taliban. Und wer meint, wir Deutsche könnten rausgehen und die anderen würden
dableiben, der übersieht, dass dann auch in anderen Ländern die
Abzugsbewegung losgehen würde.
Frage: Noch eine Frage zum
Bundespräsidenten. Die CDU ist Horst Köhler angeblich leid, die SPD lobt ihn
angeblich nur, um Frau Merkel zu ärgern. Wäre das nicht eine gute Chance, im
Jahr 2009 einen Kandidaten der FDP durchzusetzen?
Westerwelle: Die Diskussion über den
nächsten Bundespräsidenten kann man getrost in den Herbst des nächsten Jahres
vertagen. Wir haben einen Bundespräsidenten, der so überzeugend arbeitet,
dass sogar die SPD ihren Frieden mit ihm gemacht hat. Ich freue mich darüber,
dass der Herr Bundespräsident bei der Repräsentanz im In- und Ausland, aber
auch in Wirtschafts- und Rechtsstaatsfragen in liberalem Geist denkt.
Frage: Das heißt, wenn Horst Köhler
für eine zweite Amtszeit zur Verfügung stünde, könnte er auf Ihre Stimmen
zählen?
Westerwelle: Zur Führung einer Partei
zählt gelegentlich die Zurückhaltung und Moderation, oft die klare anführende
Meinung und fast immer das Gespür für den richtigen Zeitpunkt.
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