|
Guido Westerwelle zu
aktuellen politischen Themen (27.05.2008) heute wörtlich:
Zu den Steuerplänen der
SPD:
Die Sozialdemokraten sagen, Deutschland kann sich
Steuersenkungen nicht leisten. Wir Freien Demokraten sind der Meinung,
Deutschland kann es sich nicht leisten, auf Steuersenkungen zu verzichten.
Wir brauchen ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem, damit
der Aufschwung endlich bei denen ankommt, die ihn erarbeitet haben. Die
Mittelschicht darf nicht immer mehr belastet werden, sie muss entlastet
werden, und Steuersenkungspolitik und Schuldenabbau sind keine Gegensätze,
sondern das Eine folgt dem Anderen.
Nur wenn durch Steuersenkungen wirklich mit mehr
Arbeitsplätzen und besserer Konjunktur wieder mehr Steuereinnahmen
erwirtschaftet werden, ist auch auf Dauer ein ausgeglichener, schuldenfreier
Haushalt möglich.
Wir haben in Deutschland kein Einnahmeproblem, wir haben
ein Ausgabeproblem. Die Sozialdemokraten müssen endlich den Mut haben, auch
an die Staatsausgaben heranzugehen. Das Thema ist nicht: Haben wir zu wenig
Geld für Bildung? Das Thema ist, dass selbstverständlich ein besseres Bildungssystem
vor allen Dingen konzentrierte Staatsfinanzen braucht. Dieser Staat hat genug
Geld, er verplempert es nur viel zu gerne in Bereichen, wo er sich raushalten
sollte, und deswegen ist ein Steuersenkungsprogramm das Gebot der Stunde:
Damit die Mittelschicht entlastet wird und damit vor allen Dingen auch der
Aufschwung bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt.
Die FDP wird sich auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende
mit der Steuersenkung auseinandersetzen und vor allen Dingen mit
verschiedenen Modellen auch darüber diskutieren, wie Steuersenkungspolitik
und das Bürgergeldkonzept miteinander vereinbart werden können. Das wird
unser zentrales Anliegen. Es könnte kein größeres Kontrastprogramm an diesem
Wochenende geben: In Nürnberg tagt die SPD als Steuererhöhungspartei, in
München tagt die FDP mit einem Konzept für Steuer- und Abgabensenkungen,
damit übrigens auch auf Dauer solide Staatsfinanzen in Deutschland möglich
sind.
Zur anhaltenden
Diskussion über die Bundespräsidentenwahl:
Die SPD könnte einen Ausschluss der Linkskoalition
notariell hinterlegen, das glaubt ihr kein deutscher Bürger mehr. Das ist
vorbei. Die SPD hat gezeigt, dass sie das Staatsoberhaupt gemeinsam mit der
Linkspartei wählen will. Es ist doch damit völlig klar, dass sie auch eine
Regierung gemeinsam mit der Linkspartei ins Amt bringen würde. Die
Glaubwürdigkeit der SPD ist mit dieser Bundespräsidentenentscheidung, auf die
Linkspartei zu setzen, vorbei. Die Bürgerinnen und Bürger wissen damit, woran
sie sind. Es kann Herr Beck tausend heilige Eide schwören, niemals nimmer mit
der Linkspartei - nach dieser Präsidentenentscheidung nimmt ihm und den
Sozialdemokraten das doch keiner mehr ab, und die Grünen sind ja längst
eingesackt.
Das komplette Statement zum Anschauen auf www.youtube.de/fdp
|