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Wetzlarer Zeitung, 24.11.2008
Guido Westerwelle
„Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts
zu befürchten“.
Wer so denkt, macht sich zum Untertanen. Wer so regiert, macht sich zur
Obrigkeit. Wir Liberale sagen: „Gerade, weil ich nichts zu verbergen habe,
verbitten wir es uns, vom Staat wie Kriminelle unter permanenten Generalverdacht
gestellt zu werden.“ Deshalb wollen wir auch nicht, dass das
Bundeskriminalamt zu einer Art deutschem FBI wird, wie Union und SPD das im
Deutschen Bundestag beschlossen haben. Die rechtsstaatliche Trennung von
Geheimdiensten und ordentlicher Polizei darf nicht infrage gestellt werden.
Wir Liberale sind froh, dass immer mehr Bundesländer unserer kritischen
Haltung folgen und dem neuen schwarz-roten BKA-Gesetz nicht zustimmen wollen.
Das BKA-Gesetz verstößt in vielen Bereichen, zum Beispiel bei der heimlichen
Ausspähung privater Computer, gegen unser Verfassungsverständnis. Nicht der
Staat (*) gewährt den Bürgern Freiheit,
sondern die Bürger gewähren dem Staat (**) Einschränkung
ihrer Freiheit, damit wir alle in einer freien und fairen Gesellschaft leben
können.
Es hat in der Geschichte unserer Republik noch nie eine so lange und
dramatische Phase des Abbaus von Bürgerrechten gegeben wie derzeit. Die
Telefonüberwachungen nehmen drastisch zu - in Teilen haben sie sich
verfünffacht.
Das Bankgeheimnis ist in wesentlichen Teilen faktisch aufgehoben - allein im
vergangenen Jahr hat es Millionen Zugriffe auf die Stammdaten der
Kreditinstitute gegeben. Wer im Internet sucht, muss damit rechnen, selbst
durchsucht zu werden. Wenn man in die USA reist, werden persönliche Daten der
Passagiere an die Behörden in den USA gleich mitverschickt.
Zehn Jahre ist die FDP nicht mehr in der Bundesregierung, und die Bilanz
lautet: Der gläserne Bankkunde, der gläserne Telefonnutzer, der gläserne
Steuerzahler, der gläserne Patient, der gläserne Fluggast, der gläserne
Computer sind erschreckende Wirklichkeit - und demnächst vermutlich auch der
gläserne Autofahrer.
Der zunehmende gesetzliche und praktische Abbau der Bürgerrechte ist
gefährlich. Noch gefährlicher ist der zu geringe Widerstand der
Bürgergesellschaft dagegen. Die schleichende Gewöhnung an diesen Verlust von
Freiheit macht uns Liberalen große Sorge. Da ist es gut, dass manche
Bundesländer, die bislang aus falscher Solidarität mit ihren eigenen
Parteifreunden in der schwarz-roten Bundesregierung abgetaucht waren, jetzt
ein Zeichen setzen. Das muss allerdings mehr sein als ein wahltaktisches
Manöver, um den Berliner Koalitionspartner zu ärgern. Faule Kompromisse nach
heftigen Schaukämpfen gibt es bei dieser so genannten großen Koalition schon
zu viele.“
Kommentar der LT-Redaktion:
Diese Rechtsanwälte! In der politischen Kommunikation ist juristisch korrekte
Ausdrucksweise kontraproduiktiv.
(*) Staat handelt nicht. Richtig also“ „Nicht die Politiker
gewähren … “, usw.
(**) Staat handelt nicht. Richtig
also: „sondern die Bürger gewähren ihren Mitbürgern Einschränkung ihrer
Freiheit … “, usw.
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