D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus Das Liberale Tagebuch, (http://www.dr-trier.de)

Deutscher Bundestag. Etat Kanzleramt im Haushalt 2003

19. März 2003

...

Präsident Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Herrn Kollegen Guido Westerwelle, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP ...)

Dr. Guido Westerwelle (FDP):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Zurufe von der SPD: Wo ist Ihre Handtasche?)

Wenn Sie brav Bitte sagen, dann frage ich einmal, ob einer in unseren Reihen für Sie ein Paar Stöckelschuhe hat.

Ich glaube, dass diese Diskussion heute in einem so ernsten Umfeld stattfindet, dass wir uns mit der entscheidenden Frage zu Beginn auseinander setzen sollten.

Herr Kollege Müntefering, Sie haben heute eine Rede gehalten, die vor allen Dingen ein Kennzeichen hat.

Sie haben in dieser Rede eine Arbeitsteilung versucht, die wir in den Wahlkämpfen, im Bundestagswahlkampf und in den Landtagswahlkämpfen, schon zweimal erlebt haben. Die Arbeitsteilung, die Sie in diesem Hause und vor der deutschen Öffentlichkeit versuchen, sieht wie folgt aus:

Erstens. Wer die Arbeit von Rot-Grün kritisiert, ist gegen Deutschland. Dass dabei noch einer von Ihnen klatscht, veranlasst mich zu der Bemerkung: Einer muss in jedem Saal der Dümmste sein, aber Sie müssen sich nicht freiwillig melden.

(Beifall bei der FDP ...

Zweitens. Wer wie wir in der Außen- und Sicherheitspolitik eine Haltung vertritt, die sich an der Zugehörigkeit zum Bündnis und der Völkergemeinschaft orientiert, der wird - das hat der Bundeskanzler selbst getan - zum Kriegswilligen gestempelt. Ich glaube, wir nehmen in unserer Zusammenarbeit und auch in dem Ansehen dieses Hauses in der Öffentlichkeit Schaden, wenn wir uns auf diese Art und Weise auseinander setzen. Wer Rot-Grün kritisiert, ist nicht gegen Deutschland, sondern gegen die Politik von Rot-Grün, und wer eine andere Außen- und Sicherheitspolitik will, ist kein Kriegswilliger, sondern ein genauso großer Friedensfreund wie Sie auf der Seite der Regierungsfraktionen.

(Beifall bei der FDP ... )

Wir haben nicht zum ersten Mal über eine andere Ausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik gesprochen. Wenn Sie nach Alternativen fragen, dann sollten diese auch aufgezeigt werden.

(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Sehr richtig!)

Im Januar kam es endlich zu einem Gipfel der Europäischen Union mit einer Erklärung der Staatschefs, in der ausdrücklich die militärische Intervention als letztes Mittel zur Beseitigung von Massenvernichtungswaffen im Irak gebilligt wurde. Hätten Sie diese Haltung von Anfang an vertreten, befänden wir heute nicht so nahe an einem Krieg. Dass wir heute einem Krieg so nahe sind, ist dem Versagen der Diplomatie zu verdanken, ausdrücklich auch dem Versagen der deutschen Außenpolitik dieser Regierung.

(Beifall bei der FDP ... )

Da Sie sich in Ihren Zwischenrufen so heftig dagegen wehren, will ich einen Ihrer Genossen zitieren, der sich heute auf europäischer Ebene zu diesem Thema geäußert hat. Es handelt sich um den früheren Kollegen in diesem Hause, Günter Verheugen. Ihr SPD-Kollege hat als EU-Kommissar heute Vormittag der Europäischen Union vorgeworfen, durch ihre Uneinigkeit in der Irakfrage an politischem Gewicht zu verlieren. Er hat festgestellt, der Einfluss Europas werde nicht geltend gemacht, weil alle wie ein Hühnerhaufen durcheinander liefen. Genau das haben wir kritisiert. Ein besonders schädliches Huhn, um in diesem Bild zu bleiben, war diese Regierung.

(Beifall bei der FDP ... )

Wir alle wollen keinen Krieg, sondern den Frieden. Aber wir wollen auch Sicherheit in der Welt und wir wollen nicht, dass ein Diktator in unserer unmittelbaren Nachbarschaft im Besitz von Massenvernichtungswaffen ist. Der irakische Diktator Saddam Hussein weigert sich seit Jahren beharrlich, den einschlägigen Resolutionen zur Entwaffnung des Iraks nachzukommen. Er hat insgesamt gegen 17 Resolutionen der Vereinten Nationen verstoßen und damit vielfach das Völkerrecht gebrochen. Der irakische Diktator ist nicht das Opfer, sondern der Täter. Es ist mir wichtig, das in dieser Debatte zu betonen, weil in der öffentlichen Diskussion mittlerweile Opfer und Täter verwechselt werden.

(Beifall bei der FDP ... )

Er ist ein Menschenverächter, der sein Volk unterdrückt, vergewaltigt, mordet und - das muss leider festgestellt werden - mit biologischen und chemischen Waffen geradezu vergast. Alle, die sich einer Wertegemeinschaft zugehörig fühlen, haben den Auftrag, geschlossen dem irakischen Diktator entgegenzutreten. Wäre diese Geschlossenheit der Völkergemeinschaft von Anfang an gewahrt worden, statt sie von beiden Seiten des Atlantiks infrage zu stellen, wären wir heute in einer besseren Situation.

(Beifall bei der FDP ... )

Der irakische Diktator kann seinem Volk einen letzten Dienst erweisen. Er kann ihm Freiheit und Frieden verschaffen, indem er das Land verlässt.

Wir Freien Demokraten bedauern, dass die diplomatischen Bemühungen zur Lösung der Krise bislang nicht erfolgreich waren. Die Verantwortung für diese Situation liegt auf beiden Seiten des Atlantiks. Ich betone ausdrücklich - wir haben das von Anfang an, mehrfach auch im Deutschen Bundestag, vertreten -: Ein - möglicherweise bevorstehender - militärischer Konflikt ohne klare Legitimation durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kann nicht die Billigung der Freien Demokraten finden.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Wir haben uns stets am Völkerrecht orientiert. Wir wollen, dass wir in einem europäischen Bündnis, in einem Bündnis der Völkergemeinschaft handeln. Deswegen halten wir an unserer Haltung auch nach dem Bush-Ultimatum fest: Wir lehnen jeden nationalen Alleingang ohne entsprechende Resolution der Vereinten Nationen ab.

(Beifall bei der FDP ... )

Für die Freien Demokraten ist und bleibt der Sicherheitsrat die völkerrechtliche Legitimationsinstanz für Konfliktlösungen. Damit sind wir bei einer sehr sensiblen Frage, über die auch außerhalb dieses Hauses von Mitgliedern dieses Parlaments diskutiert wird, und zwar nicht nur von dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Herrn Ströbele. Kollege Ströbele, der, wie gesagt, immerhin stellvertretender Vorsitzender einer Regierungsfraktion ist, vertritt die Auffassung, es handle sich bei der geplanten Intervention um einen „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“.

(Zuruf von der SPD: Das haben Sie doch eben auch gesagt!)

- Nein, Sie müssen genau zuhören, was gesagt wird. Das sind nämlich ganz feine Unterschiede.

Ich würde mir als Oppositionspolitiker nicht anmaßen - gerade weil ich als Jurist weiß, wie unterschiedlich das Völkerrecht in den einzelnen Ländern interpretiert wird; ich sehe am Nicken, dass die Experten das genauso sehen -, die deutsche völkerrechtliche Mehrheitsmeinung zum alleinigen Maßstab für die Weltvölkerrechtsmeinung erklären. Hier muss man vorsichtig sein. Wir als Abgeordnete dürfen aber in einer solchen Situation wie der jetzigen ein klares Wort der beiden Verfassungsminister erwarten. Ich möchte von der Justizministerin und vom Innenminister von dieser Stelle aus hören, wie sie das bewerten; denn sie haben dem Parlament Rechenschaft abzulegen.

(Beifall bei der FDP ... )

Sie sind für die Einhaltung der Verfassung zuständig. Von ihnen dürfen wir also erwarten, dass sie darlegen, wie die Bundesregierung das bewertet. Sie haben gesagt, lauwarm komme man nicht weiter. Ich kann dazu nur sagen: Das richtet sich vor allen Dingen an die Adresse der Regierung, die sich bisher vor einer klaren juristischen Bewertung drückt.

(Beifall bei der FDP ... )

Wir müssen - das ist bereits angesprochen worden und das wird weiterhin angesprochen werden - noch über einen anderen Punkt reden. Es geht nicht nur um unsere Kritik an dem Verhalten der deutschen Außenpolitik und der deutschen Diplomatie, sondern auch um das, was uns möglicherweise konkret bevorsteht. Wir entscheiden in dieser Woche über die Verlängerung eines Mandats, das - wir alle hoffen, dass diese Einschätzung richtig ist - weit sicherer ist als das, worüber wir im Augenblick diskutieren. Herr Kollege Gerhardt und ich haben Ihnen, Herr Bundeskanzler, das bereits in dem gestrigen Gespräch dargelegt, zu dem Sie uns dankenswerterweise eingeladen hatten, um uns zu informieren. Es muss übrigens positiv erwähnt werden, dass es einen solchen Gesprächsfaden wieder gibt. Ich appelliere an Sie - ich hoffe, dass Sie das tun werden -, diesen Gesprächsfaden fortzusetzen. Man kann zwar in solchen Situationen wie der jetzigen vieles politisch unterschiedlich bewerten. Aber wir alle haben dieselbe Verpflichtung, nämlich das Beste für unser Land zu tun. Sie können sich aber nicht lauwarm um die Frage herumdrücken: Ist für den Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Aufklärungsflugzeugen ein entsprechendes Mandat dieses Parlaments notwendig oder nicht? Sie müssen gegenüber dem Deutschen Bundestag verbindlich klarstellen, welches Mandat diese Soldaten haben und wie die unkalkulierbaren Risiken aussehen, die sich im Laufe eines solchen Mandats ergeben können. Das ist keine akademische, sondern eine außerordentlich handfeste Frage, die uns natürlich auch in der Praxis beschäftigen muss.

Alle Fraktionen haben Briefe von unseren Soldatinnen und Soldaten bekommen - einige haben hier diese Debatte verfolgt -, in denen sie fragen, wie sich der Deutsche Bundestag dazu stellt. Die Verfassungslage in Deutschland ist klar: Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und keine Regierungsarmee. Die Verpflichtung jedes Abgeordneten ist, dafür zu sorgen, dass die Soldaten nicht in eine unklare Situation geraten. Zunächst einmal trägt jeder von uns - gleichgültig ob er der Opposition, einer der Regierungsfraktionen oder der Regierung angehört - Verantwortung gegenüber jedem einzelnen Soldaten, der einen - im Zweifelsfall lebensgefährlichen - Auftrag wahrnimmt.

(Beifall bei der FDP ... )

Man darf Soldaten wegen eines solchen Auftrags nicht in eine unklare Rechtslage schicken.

Ich verweise auf ein Schreiben, das mir unser Experte Günther Nolting dankenswerterweise überlassen hat. Dieses Schreiben hat eine Truppenkameradschaft aus Geilenkirchen - sie stellt Mitglieder der Besatzung unserer AWACS-Flugzeuge - an uns gerichtet. Angehörige dieser Truppenkameradschaft schreiben uns, die deutschen Soldaten befänden sich aufgrund der direkten Unterstellung des Verbandes unter das NATO-Kommando ohne entsprechenden Parlamentsbeschluss kurzfristig in einem Kriegseinsatz, ohne dass die verfassungsmäßige Grundlage eingehalten und damit die rechtliche Absicherung gegeben sei.

Wenn Sie eine Fürsorgepflicht gegenüber diesen Soldaten empfänden und der Meinung wären, diese Soldaten könnten in Schwierigkeiten geraten, dann müssten Sie sich dem Parlament stellen. Wir sind bereit, Ihnen das entsprechende Mandat zu geben, weil wir zu unseren Soldaten stehen. Aber Sie dürfen diese Soldaten auf keinen Fall in solche Schwierigkeiten bringen. Wir wissen doch auch, warum Sie sich dem Deutschen Bundestag nicht stellen wollen. Sie wollen das nicht, weil Ihre Regierung dann Probleme bekäme. Wir, die Abgeordneten, dürfen aber nicht zulassen, dass Soldaten in größte Schwierigkeiten geraten, nur um Ihnen, Herr Bundeskanzler, Schwierigkeiten mit Ihrer eigenen Koalition zu ersparen.

(Beifall bei der FDP ... )

Zu diesem Teil möchte ich zum Schluss Folgendes sagen: Wir werden in einiger Zeit das, was Sie in diesen Monaten getan haben, nicht danach bewerten, ob Sie Stimmungen entsprochen haben. Das war schließlich Ihr eigentlicher Ansatz. Warum sonst haben Sie eine solche Frage der nationalen Sicherheit auf einer Wahlkampfveranstaltung in Goslar der Welt mitgeteilt? Es ist ein großer Qualitätsverlust auf dem Feld der deutschen Außenpolitik, dass solche historischen Fragen auf Wahlkampfveranstaltungen und nicht bei den Vereinten Nationen oder in Brüssel behandelt werden.

(Beifall bei der FDP ... )

Das ist unerträglich.

Sie werden irgendwann zurückblicken und dann geht es nicht um die Frage, ob Sie Stimmungen entsprochen haben. Dann geht es auch nicht um die Frage, ob Sie Beifall bekommen haben. Dann geht es nämlich um die Fragen: Was hat Ihre Regierung konkret erreicht und wo ist Ihre Regierung außenpolitisch tatsächlich angekommen? Ich fürchte - das ist nichts, worüber sich irgendjemand in diesem Hause freut -, dass wir irgendwann auf diese Zeit zurückblicken und feststellen werden: Es kam zu diesem Krieg, weil auch wir, die Deutschen, zur Uneinigkeit des Bündnisses beigetragen haben und wir damit den Druck von Saddam Hussein genommen haben. Wir werden feststellen: Dieser Krieg hat stattgefunden; er hat Menschenleben gekostet und es gilt, jedes Menschenleben zu betrauern. Wir werden feststellen: Das NATO-Bündnis ist um Jahrzehnte zurückgeworfen worden. Dasselbe gilt für unser Ziel einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.

Ich komme am Schluss dieses Teils meiner Ausführungen zu folgendem Ergebnis: Herr Bundeskanzler, Sie haben dieses Land nicht nur wirtschaftspolitisch ruiniert, sondern auch außenpolitisch in eine totale Sackgasse geführt.

(Beifall bei der FDP ... )

Herr Bundeskanzler, das muss Ihnen ins Stammbuch geschrieben werden.

Wir merken schon jetzt, wie sich die Vorzeichen verändert haben. In der öffentlichen Diskussion ist von Achsen die Rede - übrigens auch von zahlreichen Ihrer Kolleginnen und Kollegen -, und zwar von Achsen nicht mehr im Sinne von Bündnis. Die Achse, die jetzt gemeint ist, ist Berlin-Paris als Alternative zur früheren Achse mit Washington. Ich habe zu den Vereinigten Staaten das kritisch gesagt, was gesagt werden muss. Glauben Sie allen Ernstes, dass der deutschen Außenpolitik gedient ist, wenn eine Achse Berlin-Paris-London-Washington durch eine Achse Paris-Berlin-Moskau-Peking ersetzt wird? Das wird nicht funktionieren! Man muss doch vorhersehen, was hiermit an historischem Schaden angerichtet wird!

(Beifall bei der FDP ... )

Jetzt merken wir, wie Sie sich einlassen. Ich kann dieses Kapitel etwas kürzen, weil wir schon am Freitag ausführlich darüber gesprochen haben.

(Zurufe von der SPD)

- Es ist sehr bemerkenswert, wie Sie dazwischenrufen. Es ist manchmal bedauerlich, dass die Qualität Ihrer Zwischenrufe nicht über die Fernsehgeräte zu den Zuschauerinnen und Zuschauern vordringt. Dass man sich bei einer solch ernsten Debatte so niveaulos einbringt, wie Sie das tun, wäre ganz bestimmt auch unserem Volk peinlich.

(Beifall bei der FDP ... )

Wir merken jetzt, wie Sie sich darauf einrichten und Ausreden bringen. Herr Bundeskanzler, Sie haben das am Freitag bereits intoniert. Bei der zweiten, der eigentlichen Regierungserklärung, die genauso länglich war wie Ihre, nämlich von Herrn Clement, ist das präzise ausgeführt worden. Spannend ist es, als Abgeordneter einmal beide Regierungserklärungen genau nachzulesen; denn sie stehen in einer interessanten Spannung zueinander. Sie machen jetzt genau das, was Sie in Wahrheit intellektuell nicht machen dürfen: Sie finden schon jetzt die Begründung dafür, dass Sie sowohl haushaltspolitisch als auch wirtschaftspolitisch alle Ihre Ziele, unsere Ziele, verfehlen werden. Sie sagen schon jetzt - am Freitag haben Sie damit angefangen; Herr Müntefering hat es wieder intoniert -: Wir werden die Arbeitslosigkeit leider nicht so verringern können - wegen der Weltlage. Wir werden die Stabilitätskriterien leider nicht einhalten können - wegen der Weltlage. - Das hat mit der Weltlage nichts zu tun. Das hat auch mit Globalisierung nichts zu tun. Das hat etwas mit schlechter Politik und vor allem auch etwas mit katastrophalen Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft, verursacht durch die Bundesregierung, zu tun.

(Beifall bei der FDP ... )

Nichts anderes werden Sie hier vortragen können; denn die anderen Länder in Europa kommen zurecht; sie haben bessere Ausgangsvoraussetzungen.

(Zuruf des Bundesministers Hans Eichel)

- Ach, Herr Kollege Eichel! Dass Sie auf der Regierungsbank an der Stelle empört aufschreien, kann ich nachvollziehen. Aber wer in diesem Hause soll Ihnen nach den Versprechungen, die Sie vier Wochen vor der Bundestagswahl gemacht haben, noch irgendetwas abnehmen, Herr Bundesfinanzminister?

Wir haben erreicht, dass wir über Wirtschaftspolitik reden, und das muss auch erfolgen. Wir sagen Ihnen: Es reicht nicht aus, dass Sie in der Wirtschaftspolitik nur das machen, was Sie am Freitag angekündigt haben, wobei Ihre eigenen Leute das, was Sie angekündigt haben, schon wieder einrollen. Sie müssen mutiger werden. Sie müssen wirklich eine Ruck-Rede halten. Sie müssen Ihren Worten auch Taten folgen lassen. Sie müssen endlich begreifen: Der Weg der Münteferings - da predigt man in Wahrheit nur noch Klassenkampf -, der Weg, der in der Wirtschaftspolitik des 19. Jahrhundert begründet ist, führt in der Moderne nicht weiter.

(Beifall bei der FDP ... )

Wir brauchen in einer Dienstleistungsgesellschaft endlich moderne Strukturen auf dem Arbeitsmarkt. Wir dürfen nicht mehr von Ihrem Weltbild des Hochofenarbeiters, der Dienstmagd und des Stallknechts ausgehen. Das ist von gestern.

Deswegen brauchen wir niedrigere Steuern. Das schafft auch höhere Staatseinnahmen. Wir brauchen ein flexibles Arbeitsrecht. Das schafft Bewegung auf dem Arbeitsmarkt. Wir brauchen Privatisierung. Wir brauchen Subventionsabbau, und zwar tatsächlich auch und gerade da, wo Sie sich wehren, zum Beispiel bei der Kohle. Wenn wir dieses Land nicht von der bürokratischen Staatswirtschaft in eine soziale Marktwirtschaft umwandeln, dann bleibt es bei der Massenarbeitslosigkeit. Sie wird größer und nicht kleiner werden - leider.

(Beifall bei der FDP ... )

Deswegen werden wir uns auch mit denen unter Ihnen auseinander setzen und auseinander setzen müssen, die aus den Gewerkschaften kommen; das sind 75 Prozent. Wir haben im Deutschen Bundestag mittlerweile nicht mehr das, was im Grundgesetz angelegt ist, nämlich einen fairen Interessenausgleich der Tarifparteien. Wenn 75 Prozent von Ihnen selber aus einer Gewerkschaft kommen, dann ist der im Grundgesetz angelegte Interessenausgleich zwischen den Tarifparteien in Wahrheit aufgehoben. Sie vertreten nicht mehr Arbeitnehmerinteressen, sondern Funktionärsinteressen. Wir von der Opposition machen mehr für Arbeitnehmer und Arbeitslose als Sie mit Ihren roten Fahnen am 1. Mai.

(Beifall bei der FDP ... )

Ich will zum Schluss noch eine aktuelle Bemerkung aufgreifen, Herr Bundesinnenminister, die ebenfalls hier hingehört - auch das muss in großer Klarheit und Nüchternheit hier vorgetragen werden -: Wie Sie, Herr Bundesinnenminister, als Verfassungsminister gestern eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes kommentiert haben, nämlich als absurd, rechtsirrtümlich, falsch, als Fehler, so etwas haben wir noch nicht erlebt.

(Beifall bei der FDP ... )

Ich sage Ihnen das in großer Klarheit, Herr Schily: Sie, Herr Kollege Beck von den Grünen und leider auch Herr Kollege Beckstein von der CSU haben das Verfahren gegen die NPD von Anfang an angestrengt, und zwar nicht aus juristischen, sondern aus politischen Opportunitätsgründen. Sie sind jetzt gescheitert. Deswegen möchte ich Sie bitten, Ihr eigenes Versagen in der Prozessführung nicht zu kaschieren, indem Sie jetzt das höchste deutsche Gericht attackieren.

(Beifall bei der FDP ... )

Wir befinden uns in einer schwierigen Zeit; das wissen Sie alle. Dass sich diese Debatte heute überwiegend um Außenpolitik dreht, ist nahe liegend und nachvollziehbar. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen an einem solchen Tag natürlich auch vor einer Generalbilanz dessen, was der Bundeskanzler mit seiner rot-grünen Regierungskoalition zu verantworten hat. Diese Regierungskoalition ist innenpolitisch, wirtschaftspolitisch, außen- und sicherheitspolitisch auf ganzer Länge gescheitert. Neuwahlen wären wirklich das Beste für unser Land.

(Beifall bei der FDP ... )