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25. Juni 2010 Rüttgers wirft die Textilie und
Der Politikwechsel von SPD/Grün
Die Kopfnoten abschaffen. Postmodern. Außerdem Elternentschei- dung für weiterführende Schulen: À la Hamburg? Logo, “sie” sollen doch abgeschafft werden. Noch ein sozialistischer Türke? Abwarten, nachher wollen sie sich äußern.
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12. Juni 2010
CDU/CSU und SPD/Grüne
All unsere Doppelspieler in diesen Tagen in Vollaktion. Es sind die Signale nicht der sicheren, denn der zitternden, eben greisen Hand. Weil das Wollen, mit Argumenten öffentlich nicht darstellbar ist, das Taktieren mit der vorgeschobenen (angeblichen) Eigenständigkeit.
Die lieben Grünen etwa konnten am 10.05 gar nicht schnell genug das liberale Ok für Sondierungen bekommen. Als es “zum richtigen Zeit- punkt”, daher spät, doch kam, war “man” darüber eher pikiert, akzep- tierte notgedrungen und ließ die
Sache entschlossen scheitern. An der “Schule” kann es nicht liegen, denn für so bekloppt, in einer Le- gislatur von fünf Jahren, das System in Richtung Einheitsschule zu horrenden Kosten zu reorganisieren, statt den Unterricht aus Sicht der Schulpflichtigen, künftigen Erwachsenen zu verbessern,
können - und HH lässt zusätzlich grüßen - SPD/Grüne nicht sein.
Es ging rasend schnell zu, so dass mit dem Kommentieren gar nicht nachzukommen war. Erst hieß es, nun werde erneut CDU/CSU ge- prüft, dann es solle eine
Minderheits-Regierung gebildet werden, um wenigsten Rüttgers dezidiert zu feuern und schließlich, dass gar nichts sein soll. Eine SPD die sich vor der Blockade im Bundesrat scheut? Ebenso ist nicht glaubhaft, Kraftilanti
(SPD) sei traurig bzw. enttäuscht; sicher ist ihr großspuriges Sprechorgan “nervenzehrend”, dass die Kollegin sich aber darin erschöpft, ist wenig wahrscheinlich. Wir sahen eine Flittchen SPD/Grüne, die es mit
allen getrieben hat und im Moment doch wie das hässliche Entchen dasteht, als ob sie nicht wisse, was sie will. Eine kleine Sensation wäre das auf jeden Fall.
Der heiße LT-Tipp: Es kommt Rot-rot-rot. Die Schamfrist
aber muss erst ablaufen. Und die Schulen vereinheitlichen, werden sie auch dann nicht. Es sei denn, die SPD wolle den politisch Lebensmüden geben.
Tee trinken? Nach dem die CDU/CSU “es” in NRW vergeigt hat,
bleibt in der Tat koalitionspolitisch nichts anderes übrig.
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10. Juni 2010
... der Friede sei mit Euch ...
Ist ja schon OK: “Man” soll es mit dem Streit nicht übertreiben. Und miteinander an bestimmtem Ort, eben nicht in einer Nobelherberge,
zu bestimmtem Zeitpunkt und zu bestimmten Bedingungen miteinan- der zu sprechen, ist ein Gebot von Menschlichkeit und nicht weil es 2 oder 100 verschiedene Parteien gibt. Immerhin ist es rein wissen- schaftlich für den Landesvorstand der FDP von Interesse, durch inten- sive und selbstverständlich vertrauliche Gespräche herauszubekom- men, wie weit die Befindlichkeit von SPD/Grüne gediehen ist. Da alles mit allem zusammenhängt, wie Fr. Dokktoah auch schon erkannt hat, müssen die Liberalen sich bewusst machen, dass Sozialisten irgend- wie auch ihr Produkt sind.
Wichtiger noch ist, dass Sozialismus den antagonistischen Wider- spruch zu Liberalismus darstellt. Ohne Sozialisten also keine Libe- ralen. Die Vorstellung, dass Konservative ... lassen wir auch das.
Drücken wir also dem zuständigen Vorstand die Daumen. Und wenn es zur Koalition mit SPD/Grün reichen sollte, dann ist das allemal besser, als ausgerechnet der CDU/CSU den Job zu überlassen (1). Egal ob die nun, siehe dazu FAZ, S.10, meckern, weil sie sich das Recht mit SPD/Grün wo auch
immer zu koalieren meinen vorbehalten zu dürfen. Natürlich ist die verkommene Freibier-Mentalität Deutsch- lands Mega-Problem. Die ausgewachsene Kleinkariertheit möglicher- weise noch viel mehr ...
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(1) Stimmt, das wurde im LT schon einmal anders gesehen. Tem- pora mutare, cerebrum mutare und abgewickelt werden muss die CDU/CSU so wie so. Nicht nur wegen der hinterfotzigen Fahrweise der von ihnen persönlich unterschriebenen
Koalitionsverträge.
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14. Mai 2010 Regierungsbildung in NRW
um die Ecke denken
zu den Bedingungen “muss” auch gehören, dass sich Ingo Wolff so wie Andreas Pinkwart äußert. Andernfalls? Nein. Immerhin haben die Liberalen ein (mickriges) Stimmenplus von 0,5%.
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7. Mai 2010
SPD kokettiert mit Fehlern
Wer hat keine Erinnerung an das Maulheldentum deutscher Sozialde- mokraten um 1998, an das feiste Auftreten von SPD-Leuten in NRW und etwa auch in Köln oder den Städten des Ruhrgebietes, ihre kor- ruptiven Praktiken und an ihren Filz, der Tausenden Genossen die Staatsposten zuspielte. Als sie 1998 mit den Grünen im Bund die Regierung übernahmen sollte die Sozialgerechtigkeit ausbrechen, das Bildungssystem von ihnen in eine Rakete verwandelt werden oder das Land modernisiert werden. Nichts davon geschah. Seit 10 Jahren sinken in Deutschland die Löhne und 2002 schlitterte der Sozialstaat à la Griechenland in die Pleite; die Erpressung der EVU der Laufzeitbeschränkung der AKW, KKW, usw. zuzustimmen nennen sie Atomkonsen; zahllose verfassungswidrige Gesetze haben sie verabschiedet. Im Mai 2005 ging für die Sozzen NRW den Bach runter, sie warfen daher auch in Berlin das Handtuch.
Nun wollen sie wieder regieren. Jene die von Sozialgerechtigkeit schier platzen? Zur Verstärkung sagt Kraftilanti mindestens einmal am Tag
”Wir haben Fehler gemacht und daraus gelernt”
Welchen Anspruch leiten sie daraus ab, zumal über die Art der Fehler von der SPD selber nicht viel zu erfahren ist? Woher sollen die Wähler wissen, ob die SPD gleichen “Fehler” nicht wiederholen wird?
Seriös ist die Politik der SPD nicht.
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6. Mai 2010
Gerechtes NRW
gerne. Nur, von der SPD, die das plakatiert gemäß historischen Erfahrungen nicht zu erwarten. Wer erinnert nicht die großkotzigen Sprüche des Duos Schröder/Lafontaine von 1998; wer erinnert nicht das Versprechen im Wahlprogramm bis 2003 die Bildungsausgaben des Bundes um 100% zu erhöhen; wer erinnerte den unsäglichen Filz in Land und in viel zu vielen Kommunen; wer erinnert nicht den Kölner Korruptionsskandal, von ca. 10 Mio€ in die Taschen “verdienter” Funktionäre; wer erinnert nicht den ehemaligen OB, der seine Sekretärin als Steuerberaterin beförderte ... und inzwischen wieder in der Öffentlichkeit auftritt ... als wäre nichts gewesen.
SPD: Die Partei, die für große und kleine PGs Pöstchen in der Staatsverwaltung “bereitstellt”. Kein Wunder, dass sie Steuersenkung meidet wie der Herr von den Hörnern das Weihwasser.
Und dazu die Staatsverschuldung in NRW, Bund und Kommunen plus in der Spitze 5 Mio A’lose plus das Tönen zu Bildung, die in den Jahren 1966-2005 in NRW eher verkommen ist ... Warum sie jetzt anders als früher “gerecht” regieren will, gar ein gerechtes NRW herstellen will, erklärt etwa Hannelore “Kraftilanti” nicht.
Wahlprogramm?
Ein solcher Text mit der Überschrift ist ohne Zweifel obligat. Nicht obligat aber ist ein derart hoher Anteil völlig schwammiger Aussagen. Neben Ansätzen staatlich gesteuert “Massenorganisationen” zu errichten, erschöpft sich das Programm im Wesentlichen in Aussagen zur “Förderung” “Bedürftiger” vieler Art. Liebenswert ohne Frage. Auch zielführend? Etwa für höhere Aufgeklärtheit, mehr Wohlstand, bessere Umwelt? Manna falle auf die Einwohner und Einwohnerinnen. Überflüssiges streichen? Keine “Errungenschaft” wird gestrichen. Also Steuererhöhung? Für ein paar Reiche. Ansonsten können Wohltaten schließlich auf Pump realisiert werden.
Griechenland als Vorlage für Deutschland.
Nein danke, SPD.
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31. Oktober 2009 SPD in NRW
Kraft (SPD) bläst die Backen auf
Volle Kraft voraus gegen Schwarzgelb
, weil die schwarzgelbe Bundesregierung, seit wenigen Tagen im Amt, die Wähler täusche und Sozialabbau betreibe.
Absonderlich, die Kollegin. Als ob
die unter Grünrot exorbitant gestie- gene Arbeitslosigkeit (zeitweise 5.000.000) kein Sozialabbau ist. Und dazu 40 Jahre SPD-Mehrheit in NRW mit Bildungspolitik vom “Feins- ten” ... Die Sozen sind die Allergrößten ... mit der Klappe.
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17. September 2009
Andrea Kraft (NRW-SPD)
Aus liberaler Sicht ohne Zweifel eine der weniger beliebten sozialisti- schen Politiker in Deutschland. Klappe zu voluminös.
Besagte Frau Dr. Kraft hat dem Herrn Rüttgers, selbsternannter Ar- beiterführer, entsprechend ihrem Sprechorgan wegen dusseliger Äu- ßerungen kräftig zugesetzt. Nachvollziehbar also, dass die CDU/CSU die Revanche will; sie haben daher professionelle Video-Leute auf die Kollegin angesetzt, damit ihre Sprüche zwecks Verwertung sozusa-
gen on-line datentechnisch erfasst werden. Das ist obendrein öffent- lich geworden. Also wird sich Kollegin Fr. Dr. Kraft hüten ... und ihrer “Meinung” weniger freien Lauf lassen, diese gar unterdrücken. Es ist der Zwang der politmedialen Umstände unserer Zeit.
Ein Nachgeschmäckle gegen unsere Konsen bleibt ... auch gegen un- sere Sozen, wenn, wie SPIEGEL berichtet, richtig ist, dass diese in gleicher Manier unterwegs sind.
Ein Hauch von Stasi wabert durch NRW.
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6. Mai 2009
Bildung, SPD und FDP
40 Jahre SPD-Regierung; in NRW produzierte sie eher eine Bildungs- wüste. Erst die miserablen Politik-Resultate im Bund bewirkten in 2005 endlich die Defenestrierung der SPD samt Politik-Filz in NRW.
Nicht einmal die Reorganisation der Bildungsträger brachte die SPD zu Stande. Als Studiengebühren an den Hochschulen eingeführt wur- den, motzte die SPD noch immer. Vor wenigen Tagen scheiterte in der letzten Instanz ein Gerichtsverfahren gegen die minimale Selbst- beteiligung der künftigen Akademiker an den Kosten ihres Studiums.
Bildung, der Popanz der SPD
Vorige Woche stellte der als Ministerpräsident abgewählte, derzeitige Bundesfinanzminister, Peer Steinbrück, Hochschulpakt II u. die Fort- setzung der Exzellenzinitiative unter Haushaltsvorbehalt. "Die milliar- denschwere Abwrackprämie wird mit einem Federstrich genehmigt, Innovation und Bildung werden ausgebremst", schrieb dazu Andreas Pinkwart, Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und
Technologie am 30.04.
In einem bleibt sich die SPD trreu: 40 Jahre mangelhafte Bildungspo- litik in NRW und nun das. Die SPD sagt nur, sie wolle mehr Bildung
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28. April 2008 vom Landesparteitag der FDP am 25.04
Andreas Pinkwart, Landesvorsitzender
einige wenige sinngemäße Zitate:
- Die FDP mahnt seit Jahren eine bessere Bankenaufsicht
- Schlaues Völkchen: Übeschätzter Steinbrück seit Jahren ab- gewählt
- Wir haben doch nicht den Ausstieg aus den Steinkohle-Sub- ventionen erkämpft, um jetzt in den subventionierten Automo- bilbau einzusteigen
- Es ist unfair den Mittelstand im Vergleich zu “den Reichen”
und “dem Prekäriat” politisch unterzubuttern
- Mehr Schonvrmögen und mehr Hinzuverdient für Hartz-IV-Emp- fänger
- Bürgergeld bleibt auf der liberalen Agenda
- Wir richten unser Angebot an alle, die unsere liberalen Grund- werte teilen. An alle Helmut-Schmidt-Wähler, die sich durch die SPD nicht
mehr angesprochen fühlen. An alle CDU-Wähler, die an die Kraft der sozialen Marktwirtschaft glauben. An alle Grü- nen-Wähler, die erkennen, dass Innovationsfeindlichkeit nicht geeignet ist, das Weltklima zu retten. Und an
alle Nichtwähler, die spüren, dass es eben nicht egal ist, welche Parteien unser Land regieren.
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17. Februar 2009 Kommunalwahlen in NRW
KStA: Nur 20,8% sind für den 30. August
Die LT-Redaktion gehört zu diesen 20,8%. Begründung: Es gibt kei- nen logischen Grund, die Kommunalwahl am gleichen Tag mit der Europa- oder der Bundestagswahl abzuhalten.
Die Gelb-Schwarze Landesregierung hatte entschieden, (dennoch) Europa- und Kommunalwahl zusammenzulegen. Grund: 40 Mio€ soll- ten gespart werden. Entscheidend aber ist, dass die Themen Europa und Kommune größere konzeptionelle Ferne haben, also besser aus- einander zu halten sind als die innerdeutschen Wahlen in Bund und Kommune. SPD und Grünen wollten anders sparen, nämlich dadurch, dass die Kommunalwahl am 27. September mit der Bundestagswahl stattfindet. Klage beim NRW-Verfassungsgericht. Das Gericht gab der Klage statt.
Die Landesregierung hat den Termin der Kommunalwahl nun auf den 30. August festgelegt. Richtige Entscheidung; Begründung siehe 1. Absatz. Die empörungspolitischen Deklarationen von SPD / Grünen gehen weiter. Der KStA hat den Disput erneut thematisiert und im Kommentar , S.4, mit angekommener positiver Botschaft, erneut
durch Heinz Tutt formuliert, veröffentlicht: “Die FDP würde von solch einer Trickserei profitieren”. Im politischen Kontext vom Februar 2009 ist es auch im Rahmen der unantastbaren Pressefreiheit eine intellek- tuelle Sauerei, das SPD-Argument völlig kritiklos zu übernehmen. Es geht, egal wer-was-wann gesagt hat, nicht darum, wie Tutt schreibt,
“die Bedeutung der Gemeinderäte zu stärken”. Es geht allerdings um Transparenz, dadurch, dass die Themen auseinander gehalten werden und so die Wähler ihre Wahlentscheidung besser auf der Sache als auf propagandagestützte emotionale Bindung an Parteien gründen.
Einig waren sich also alle systemrelevanten Parteien in NRW, dass
40 Mio€ durch Zusammenlegen von 2 Wahlen gespart werden sollten. Aber es gab keine Einigung über die “Art und Weise” zu sparen. Die Entscheidung “30. August” ist also nicht nur salomonisch, sondern sachlich, wie ausgeführt, geboten.
SPD, Heinz Tutt und die Grünen heucheln, wenn sie nun die 40 Mio mit Krokodilstränen beweinen. Meinen unsere fulminanten Zeitgenos- sen nicht, dass 40 Mio €, wenn wir (ausgenommen Bildung) auf so manchen Ausgabenposten in den öffentlichen Etats blicken, für die Demokratie allemal gerechtfertigt sind?
Die wahren Trickser sind Grüne und SPD
Sie sind am Themenmix interessiert. Details lassen sich besser aus- blenden ... so vortrefflich diskutiert sich im Wolkenkuckucksheim der Metaebene. Soll beispielsweise die Kommunalkorruption der SPD durch eine Monsterdebatte zum Thema Mindestlohn unter den Tep- pich gekehrt werden? Soll etwa in Köln nicht über die Weigerung der Rot-rot-roten das Wallfraf-Richards-Museum in eine gemeinnützige Stiftung zu verwandeln diskutiert werden, weil das zweifellos noch wichtigere Thema der NATO-Erweiterung Platz und Aufmerksamkeit raubt?
Ja, so ist nun einmal die Demokratie: Der Vorwurf der Trickserei fällt den Sozialisten auf die eigenen Füße.
Und ob die SPD klug gehandelt hat, sollten unsere Sozeles gelegent- lich in aller Ruhe bilanzieren. Mit miserablen 26,8%, nach absoluter Mehrheit vor 14 Jahren, kommen sie aus der neuesten Umfrage ge- gen 14,5% der Grünen, heraus. Aus liberaler Sicht ist festzustellen, dass im Vergleich zur vorangehenden Umfrage (Ende Januar / Anfang Februar) sich weitere 5,5% von der SPD abgenabelt haben. Ein Alarm angesichts des aschermittwöchlichen Totalausfalls der Grünen? Mit- nichten. Denn unseren Grünen wird ihre umweltpolitische Heuchelei
(1) noch um die Ohren fliegen. Mit großer Wahrscheinlichkeit sogar
im Zuge der aktuellen Wirtschaftskrise. Von der SPD-Abnabelung “profitiert” die CDU/CSU mit 0,5% und die FDP mit 5 %. So, und nicht anders, “profitieren” die Liberalen vom Vorschlag, die Kommunalwahl mit der Europawahl am 07.06 zusammenzulegen.
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(1) weil sie zum Thema Umweltschutz auf Angst, statt auf Aufklärung setzen. Oder hat schon je jemand grünenseits von den Kosten des Umweltschutzes gehört?
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16. Juni 2010
Im Mehltau zu Lande ...
(Melodie nach dem alten Volkslied “Im Frühtau zu Berge”) Das Mega-Rumgeeiere der gerupften SPD ist inzwischen derart inkonmensurabel, dass es nötig ist, dies auch bun- desweit populäär zu machen. Interessierte Politik-Michels aus dem schönen NRW lesen daher auch Liberal- Deutschland
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15. Juni 2010
Politikwechsel ökosozialistisch. Was ist’s?
Einfacher geht es nicht: Mehr Sozialismus. Offen ist, wel- che Themen Priorität haben. Vermutlich Bildung (wegen dem „Bewusstsein“), Ökologie, Soziales und mehr Staats- wirtschaft in den Kommunen. Interessant wird sein, wie viel zusätzliches Geld für all das bereitgestellt werden soll.
Oder wollen die Rot-rot-roten sparen?
Ja zu Öko. Nur, welche Prioritäten und wie ist Verlauf der zusätzlichen Kosten für den Einzelnen? Anders: Wie ist der Verlauf in € der unvermeidlichen Wohlstandsminderung? Denn mehr Arbeiten gehört zum ökosoz Wechsel nicht. Um den Effekt zu camouflieren, wird schon eifrig an neuen Formeln
für BIP o.ä. gebastelt. Wohlstand auf politkge- wechselter, marxistischer Bewusstseinsebene. Bitte- schön, vom GG nicht verboten.
Oder wollen die Genossen zuerst ein Reichenprogramm starten, damit sie die Kohle vieler
Tüchtigen per (unver- zichtbarem) staatlichem Gewaltmonopol wieder einsam- meln können? Kaum, denn dann könnten die Rot-rot-roten den ökosoz Wechsel frühestens für 2030 versprechen
Sie haben die Mehrheit,
also werden sie machen; kein De- mokrat wird sie hindern wollkönnen. Aber auf das Mund- werk werden sie unweigerlich fallen. Offen ist noch, ob sie dem Beweis entkommen können. Sicher aber ist: Betroffe- ne sind
jene, die weniger Glück im Leben hatten.
Das ist der Preis für die Umsetzung der Wohlklingformel vom ökologisch sozialen
Politikwechsel.
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31. Mai 2010 ungebetene Beratung mit Vorgabe
Das hat uns gerade noch gefehlt
Guido Westerwelle, der Chef aller Liberalen hatte eine Koalition mit der SPD nicht prinzipiell ausgeschlossen.
Längst notiert im LT, dass beim KStA eine Landesregie- rung mit SPD/Grün formvollendet herbeigewinselt wird. Nun dieses: KStA, Internet, gestern als Politikberater: “Noch ist es nicht zu spät. Noch kann die
NRW-FDP einen Weg aus der politischen Sackgasse finden ... Sie dürfen
sich nicht länger Gesprächen mit SPD und Grünen über die Bildung einer neuen Regierung verweigern.” Das aus der Tastatur von Günter M. Wiedemann. Und Wiedemann toppt: “Über- zeugend begründen konnten sie ihre Absage ohnehin nie”, befindet der Herr Journalist. Ist der Kollege Wiedemann “Betroffener” ausgebliebener persönlicher Überzeugung durch die Liberalen? Will er gar den Rechtsanspruch auf private Überzeugung durch die Liberalen?
Es rackern sich in diesen Tagen CDU/CSU und SPD herz- zerreißend in Sondierungen ab. Was also sollen die zitier- ten Sentenzen?
Zweierlei Eindrücke entstehen:
(a) Die SPD hat den Kolle- gen gesponsert, weil sie unbedingt ... oder wahrscheinli- cher (b)
Der Kollege möchte der intellektüll darbenden CDU/CSU das Risiko mit der SPD/Grün zu regieren erspa- ren; aber die Liberalen, die sollen den Kopf hinhalten. Das aus Angst von der SPD/Grün vorgeschobene Argument, die SED sei nicht regierungsfähig, das aber überzeugt ...
“Ich glaube, es hackt ... und zwar mehrfach“
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11. Mai 2010 Regierungsbildung
Vereint marschieren, getrennt schlagen?
Die Kollegin Andrea Kraftilanti will Misterpräsidentin wer- den. Wer wollte das nicht. Schön für sie, relativ nah dran zu sein. Unterstützt wird unsere wackere Kraftilanti (SPD) mit dem ausgewachsenen Sprechorgan von ...
SPD, Grüne * SPD-Grüne * SPD/Grüne?
Sie brauchen sich nicht offenbaren, sie handeln bereits. Es ist das Kölner Modell. Ein Kernbündnis funktioniert so: Zweie sind zu schwach, sprechen sich ab, suchen den Dritten für ihre
Zange. Wir kennen das aus Hessen: Der seiende Misterpräsident der Partei mit den meisten Stim- men geht in die Wüste, die SED sei nicht regierungsfähig (1) und die FDP, bitteschön, habe sich dem Orakel von SPD/Grüne zu fügen. Weil sie so befinden. Schwierig Kol- legen; Sie haben offenkundig rein gar nichts begriffen. Wer hindert SPD/Grüne eigentlich daran, Andreas Pinkwart, Landesvorsitzender der FDP, ein inhaltlich ausformuliertes Angebot zu senden?
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(1) Aber die SPD, die (mit anderen) 1,7 Bio€ Staatsver- schuldung, 5,0
Mio A’lose, unser “prima” “Erziehungssys- tem”, die Zustände in den Strafvollzugsanstalten, kurzum diverse dekadente Tendenzen zu verantworten hat, die bezeichnet sich selber als “regierungsfähig” ... ganz neue Aspekte von Teutodekadenz.
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27. November 2009 In der “Höhle des Löwen”
Andreas Pinkwart an der Uni Duisburg
Löwen, die Studenten in Duisburg? Blödsinn. Studenten sind Menschen wie Du und Ich. Mit Freuden u. eben auch Nöten. Noch nie in der Geschichte der Menschheit aller Kontinente haben Studenten es goutiert in den ersten Semestern, erstmals aus elterlichen Fängen befreit, sich monatelang Theorie hereinzuziehen, obwohl genau das für lebenslange geistige Fitness die beste Voraussetzung darstellt. Unausgegorene Reformen wie die Bachelor-Re- form, die Schröder und Bulmahn (beide SPD) großspurig und ausgegoren auf die studierende Menschheit losließen und das in “dieser Gesellschaft” überall gezapfte “soziale Freibier” kondensiert - schwer zu prognostizieren irgendwann (1) - zur Revolte. Hoch interessant wäre zu erfahren, wie viele Klausuren die aktiv Revoltierenden schon bestanden haben; jeder Ex kennt Klausuren-Nöte. Es waren vor 50 oder 40 Jahren die Gleichen wie heute. Die Fleißigen nutzen die Zeit zum Vertiefen des Stoffes, jene die weniger Hoffnung haben, schieben vor dem befürchteten Abgang noch schnell die Schuld auf andere, etwa das Kapital. Wenn das pauschalierende und abwertende Urteil
ausbleibt, ergibt sich die Analyse “in Stein gemeißelt”. Hoffnungsloser Fall? Teilweise. Im KStA war zu lesen, dass unsere hoffentlich
trotz allem fidelen Studiosi die Ökonomisierung des Studiums beklagen. Ob sie die Kohleinduzierte, die von SPD und CDU/CSU initiierte ausgekochte Ökonomisierung bundesdeutscher Ehebetten ablehnen?
Menschen unter uns,
immerhin Mitbevölkerer, die zum Teil ihre rationale Vollzugskontrolle ausschalten, statt Sozialisten und Konservative abzuwählen, zu überzeugen ist ohne Zweifel schwer.
Pinkwart (FDP) ist hingegangen. Erstens soll
jeder verantwortliche Politiker nicht nur “Berichte der Feldjäger” lesen, sondern gerade bei verärgerten Menschen, sich persönlich den Eindruck machen. Und zweitens ist und bleibt richtig, dass
Regierungsmitglieder, stets die aller Personen (mancher tippt hier “Menschen”) sind; auch wenn sie revoltieren und “auf diese Art und Weise” politische Suppen kochen wollen.
Vielfache Rakete für Pinkwart.
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(1) Ähnlich kondensierten 2005 unzufriedene ehemalige SPD-Wähler zur heutigen SED.
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24. September 2009 Ein Hauch von Stasi wabert durch NRW
Entgrenzte Dusseligkeit
Mit der Überwachung von Rüttgers hat die SPD angefan- gen; die CDU/CSU zog - noch verstärkt - nach, stellte das aber inzwischen wieder ein.
Nun hat die SPD “erfahren”, es habe zur Überwachung von Frau Kraft zwischen Staatskanzlei und Parteizentrale in Düsseldorf “E-Mail-Verkehr” gegeben. Die SPD dreht den Spieß um und bezichtigt die CDU/CSU des Rüttgers-Gate. Die CDU/CSU zappelt hilflos und jammert über die krimi- nelle Energie, ihr Postverkehr sei ausgespäht worden ... doch wohl von der SPD.
Doppelt dusselig
Nicht einmal ihren eigenen E-mail-Verkehr ist die CDU/
CSU in der Lage vor Angriffen zu schützen; oder will die CDU/CSU sich damit herausreden, nicht zu wissen, dass die SPD bezüglich “windiger Angelegenheiten” mit allen Wassern gewaschen ist? Wie war das noch als die Minis- ter der Regierung Rau reihenweise auf Kosten der WestLB zum Angeln flogen? Und wie war das noch früher, etwa vor 37 Jahren, als die SPD der CDU/CSU den kompletten Ab- geordneten abkaufte? Wer gestern Heil (SPD) im Fernse- hen erlebte, weiß aus erster Hand, dass dieser Modus nahtlos in der Ebene der Argumente sich fortsetzt. Es wird Zeit, dass in Deutschland “Volksparteien” abgewickelt wer- den. Problem ist, dass die anderen “Angebote” im sozialis- tischen Lager der SPD und der CDU/CSU in nichts nach- stehen. Besser also FDP.
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9. Juli 2009
Es klappert die Mühle ...
am rauschenden Bach ... klip-klap-klip-klap-klip-klap. Die Grünen teilen - selbstironisch? - mit sie stünden für das kritische Bürgertum. Im Interview mit dem KStA, S.9, sagt Frau Löhrmann (Grüne, NRW) “In der Krise ist es uns gelungen, die Notwendigkeit zu vermitteln, dass Wirtschaft und Umwelt zusammengehören”. Wir lassen - wie immer im Falle der Grünen - den Satz in “perfekter deutscher Grammatik” auf der Zunge zergehen. Aber diese Antworten schulden die Grünen noch immer
- Was kostet der Umweltschutz
- Wer zahlt?
- Wie sind die Prioritäten?
Wahr ist, dass sich die Grünen von einem zum anderen Aufreger durchhangeln - wie es gerade kommt. Ihre “Politik” ist zutiefst irrational. Nichts für
kritisches Bürgertum.
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28. April 2009 vom Landesparteitag der FDP am 25.04
Westerwelle furios
mit der Präzision eines Skalpells. Seine Themen: Links- und Rechtsextremismus, Marktwirtschaft, der Stempel der FDP, der scheibchenwese Tod der Freiheit, der Pleitegeier für die Kleine, der Bundesadler für die Großen, Abwrack- prämie und die Konsequenzen, das Rückgrat der Wirt- schaft, Pappnasen, Konsumgutscheine, das Volk der Ei- gentümer, Steuerbonus und Untertanen, Frühaufsteher, Deutsche Einheit wozu, Fleiß und Wohlstand, wovon jene leben, die gar kein Glück hatten, die Steuerlüge der SPD, Rot-rot-rot, Schwarzarbeit, Steuern, Schulden, Wirtschafts- krise, die Schwarzen und das Geld, über Teppiche, “in die- sen Zeiten muss man stehen”. Das beste
Aperçue: “Schie- ßer in Schwierigkeiten ... “ Hören Sie die Rede am besten
selbst. Die 22 MB sind im LT-Archiv gut investiert.
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22. März 2009
So ist das also gemeint
Heinz Tutt will es mit den Liberalen offenkundig ganz ver- derben. “Kommunalwahltermin nicht zu halten” sein Titel vom 18.03. Der Kommentar schließt mit “Sollte das Ver- fassunmgsgericht auch diesmal gegen die Landesregie- rung entscheiden, wäre Innenminster Ingo Wolf im Kabinett nicht mehr tragbar.” Für die Sozialisten oder für wen nicht tragbar? Als ob die Sozialisten für Deutschland tragbar wären ...
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17. März 2009
Der Theaterbedarf der Grünen
Die Grünen haben seinerzeit die Abstimmung zum neuen Kommunalwahlgesetz im Landtag verloren. Im Schwung der von vielen Medien, auch dem KStA, zum Ergötzen von Grünen und SPD inszenierten Aufregung zum Thema Wahltermin haben unsere unnachahmlichen Besserwisser sich überlegt, es sei der Propaganda wert, zu versuchen den Beschluss des Landtages zur Wahl der Oberbürger- meister gerichtlich angreifen zu lassen. Grüne und im Schlepptau die SPD wollen die Stichwahl der Oberbürger- meister wieder eingeführt wissen, weil die Beschlusslage “undemokratisch” sei. Vertretbarer Standpunkt. Problem: Von den rund 600 Abgeordneten des Deutschen Bundes- tages, dem Parlament aller 82 Mio Deutschen werden rund 300 ebenfalls ohne Stichwahl in ihre verantwortungsvollen Ämter gewählt. Kein Gang nach Karlsruhe, Kollegen?
Wir erinnern gerne an den Herrn Prof. Thomas Meier der in seinem nicht besonders guten Büchlein “Politik als Thea- ter” am schlechten Beispiel von Helmut Kohl die nützlichen Regieanweisungen zum Thema niederschrieb.
Angesichts des Versagens “ihrer” Kölner Umweltdezernen- tin ist nachvollziehbar, dass die Grünen dringend einen Aufreger zum Ablenken benötigen.
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17. März 2009
Die Abrechnung des Bert Gerhards
KStA, 09.03:
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