Liberal Heute, Welt: parteiisch für freie Menschen

4. April 2009 G20 Summit

Fest entschlossen wozu?

Für den guten Zweck (noch mehr) Geld ausgeben, eine neue Behörde, die künftige Krisen vermeiden wird, mehr Kontrollen, Standards für Managergehälter, Steueroasen austrocknen und selbstverständlich auch der Wille zu weitergehenden Regulierungen ... bloß wie?

Wenn so unterschiedliche Länder wie Saudi-Arabien und Argentinien, USA und Indien, Deutschland und Südafrika, Brasilien und England, Türkei und Frankreich, China und Spanien oder Russland und Italien an einem Tisch verhandeln, ist es, vom Gruppendynamischen ganz abgesehen, schwierig sachdienliche Kompromisse zu finden. Fragt sich, ob den Damen und Herren Regierungschefs erst diese Woche die Divergenz der Voraussetzungen, Ziele und Interessen bewusst geworden ist.

Gordon Brown (UK) hat die Ergebnisse gut - besser: süffig - vorgetragen. Beim Lesen des Abschlussdokumentes wird erkennbar, dass sogar die diversen Wahlkampagnen-Interessen gebührend berücksichtigt werden konnten.

Die klarste Sicht herrscht in den USA vor. Zunächst kennen die führenden Leute in den USA ihren Beitrag zur Krise ziemlich gut. Der  gemäßigte Auftritt der US-Delegation ist daher mehr als gerechtfertigt; Obamas “Zuhören” wird seine Erkenntnisse, ob auch andere “es” bemerkt haben, sicher enorm erweitert haben (1) allerdings ist die Kritik von Lula (Brasilien), die Krise habe weiße Hautfarbe und blaue Augen, mehr als überzogen (2). Eine Provinzzeitung in West-USA titelte: “G20: 19 Kopfschmerzen für Obama”

Geithner im US-Fernsehen sinngemäß: “Es sind einfach verständliche und robuste Regelungen erforderlich”. Offenkundig hat Präsident Obama diese Aussage (noch?) nicht “durchsetzen” wollen.

Im Abschlussdokument, 2), gibt es folgende bemerkenswerte Passage: “At the Summit, G20 leaders agreed a blueprint (3) for reforming the regulatory framework of the financial sector. Key principles underlying this framework include the need to strengthen macroprudential supervision; for capital requirements to explicitly incorporate countercyclical elements – but that in present circumstances it would be inappropriate to raise them until recovery takes hold; for all systemically important institutions, including hedge funds, to be subject to regulation and supervision”.

Im Klartext: Wir wissen mehr als derzeit umgesetzt werden kann. Die Erkenntniskeule ist im Text gekonnt diskret untergebracht. Verwunderung löst die Aussage sicherlich nicht in der Finanzwelt und nicht beim Überlegen in Systemkategorien aus. Immerhin ist im Ansatz die Definition für den Begriff des Finanzinstitutes bereits geliefert; es wird weitergehend sicherlich nicht ganz einfach eine praxistaugliche Abgrenzung etwa zu Unternehmen mit großen Liquiditätspolster oder staatlichen Finanzfonds (4) zu finden.

Das G20-Treffen war unverzichtbar. Allerdings hätten die Damen und Herren weniger Bilder für das Fernsehen liefern sollen und sich statt dessen mehr Zeit für die Sacharbeit nehmen müssen; vielleicht wären sie nach genauerem gegenseitigen Kennenlernen, Befassen mit den jeweils anderen Interessen, also intensiver Gruppenarbeit, in der Lage, bei nächster Gelegenheit von den Absichten zu den Taten überzugehen.

Unter anderem darüber und die performance der Politiker ist jeweils national zu befinden.

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(1) Dollar-Export/Waren-Import ist allerdings kein Gegenstand öffentlich rechtlicher Erklärungen
(2) Obwohl seit 60 Jahren Millionen Hochschulabsolventen in USA und Europa zusätzlich qualifiziert wurden, obwohl die Eliten dieser Länder mit ihrem Wissen über die internationale Tagesordnung auf dem Laufenden sind, ist es ihnen nicht gelungen, den Bildungsstand ihrer eigenen Millionen zu heben - eher das Gegenteil ist der Fall.
(3) Geheime Kommandosache?
(4) Politiker müssten sich selber regulieren.      

27. September 2009

Weltinnenpolitik: Es tut sich was

Es haben immerhin Regierungen wie die von Mexiko, Chi- na, Saudi-Arabien, Spanien, Japan oder Frankreich das Abschlussdokument unterzeichnet. Insofern tut sich was auf dieser Welt. Auch der Helsinki-Prozess von 1975 hat seine finale Wirkung erst 1989 entfaltet.

Ein Fortschritt ist ohne Zweifel, dass G20 die bisherige G8 ersetzt. Niemand wird im übrigen vermeiden können, dass sich extramedial eine G4, G5 oder G2 “am Kamin” bespre- chen.

Warnung vor Illusionen

Schuldigste an der “Finanzkrise” sind ohne Zweifel “die USA”. Welche Personen konkret ist müßig festzustellen. Aber ohne Kooperation kommen “wir” auf dieser Welt auch mit den dornigen Problem der “Finanzkrise” nicht voran. Problem ist und bleibt, dass die nationalen Regierungen, die weltweit das Sagen machen,  Gefangenene ihrer jeweiligen innenpolitischen Interessen (1) sind. Eine “diktierende” Weltmacht ist auf lange Sicht unerwünscht; daher wird sich an diesem Umstand nicht viel ändern. Einzig Liberalismus als Geisteshaltung Grundlage für das handeln der Mehrheit würde zur Notwendigkeit der Kooperation Verbesserung bringen. Warnung vor Illusionen.

Was “auf den Weg gebracht” ist

Schon die Konferenzen (Meetings) in Washington und Lon- don hatten das Ergebnis der gemeinsamen Feierlichkeit. Diesbezüglich hat es in Pittsburgh weiteren Fortschritt gegeben; der Gipfel ist nun erreicht. Mehr geht nicht. Trotzdem ist es gut zu wissen, dass beschlossen wurde zu beschließen.

Typisch für Staatsbürokratien ist, was nun geschehen ist : Die G20 hat die “Zuständigkeiten” der G8 übernommen. Statt also zunächst das Problem der Finanzkrise zu lösen, wird zur Entlastung von dieser ohne Zweifel komplexen Aufgabe flugs auf so gut wie jedes internationale Problem “verallgemeinert” (verdünnt). Schon etwa die UNO ist so seit seit eh und je überfordert. Wohlklingende Programme mit sensiblen Ausgabenprogrammen gibt es ex Weltorganisation seit Jahrzehnten. Auch die Pittsburgh-Konferenz erzielt solches Einvernehmen.

Das Feiern ist Motivation

Wir sahen Staatsmänner und Frauen mit dem Tross von Beratern und medialen Menschen. Dicke Fotos und Filme für das jemals heimische Publikum.

Firlefanz abstellen

Stell Dir vor, es findet ein G20 Meeting so statt: Jeder Delegationsleiter bringt nur einen Minister, einen Staatssekretär und einen Sherpa (Projektleiter) mit. Sonst niemand hat Zutritt zu dem Konferenzraum, der auch nicht fotografiert wird. Für Mitarbeiter von Medien gibt es keinerlei Vorkehrungen; auch keine Brötchen, kein Mineralwasser und selbstverständlich sorgen sie selber für ihre Unterkunft in irgendwelchen Hotels. Die Konferenzen dauern 2-3 Tage. In dieser Zeit werden die Medien von niemandem informiert. Zum Abschluss gibt es nicht “das traditionelle Gruppenbild”, statt dessen werden Mappen mit Unterlagen zu den Beschlüssen rechtzeitig verteilt und die Medien in einen Raum, etwa ein Kino mit 500, 1000 od. 5000 Sitzen eingeladen. Die Sitzplätze werden durch Los am Eingang vergeben. Auf der schmucklosen Bühne ein Pult für zwei Personen: Der Vorsitzende der Konferenz trägt mit Hilfe des Stellvertretenden Vorsitzenden (2) die Ergebnisse vor, derweil die anderen Delegationsleiter im Nebenraum warten. Die anschließende Fragezeit ist auf 40 Minuten begrenzt. Nach Vortrag und Fragen findet die Abschlussrunde der Regierungschefs statt: TOP1 Vortrag OK? Ggf. Beschlussfassung dazu, TOP2 Aufgaben für die nächste G20 und TOP3 Terminplanung.

Arme Regierungschefs, was sollen die tun?

Arbeiten. Und zwar so, dass die Kosten minimal, die Resultate maximal sind. Die jeweilige innenpolitische Profilierung beginnt so frühestens am Heimatflughafen.

Die Sache mit den Illusionen

Wenn “Firlefanz abstellen” Illusion bleibt, ist klar: Es geht den Hochmögenden nur sekundär um die Sache. Ihr wichtigstes Anliegen ist die Selbstdarstellung. Bitteschön. So werden den Ärmsten dieser Welt Chancen geraubt. Wenn die Damen & Herren meinen ... es ist ihr Gewissen, das aus liberaler Sicht ohnehin niemand etwas angeht. Und vor allem ihr Job, den sie vor den Gremien, die sie gewählt haben selber verantworten müssen. Ob denn diese Gremien das abverlangen? 19 X Innenpolitik führt hier zu weit.
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(1) zum Teil auch das Interesse ihrer Wähler bzw. “ihrer” “öffentlichen Meinung”, nicht überwinden könnwollen
(2) beispielsweise der Vorgänger-Vorsitzende.      

16. Juni 2009 Iranische Präsidentenwahl massiv gefälscht?

Besser das Staunen verlernen

Handelsblatt, S.1: “ ... Ein Präsident, dem per se unter- stellt wird, dass er die Wahlen fälscht, wäre politisch erle- digt – egal, ob er tatsächlich gefälscht hat oder nicht. Dass Mahmud Ahmadinedschad dies nicht kümmert, ja dass er über seinen Herausforderer noch Spott und Hohn aus- schüttet, macht deutlich, worauf das iranische Modell im Kern angelegt ist: auf reinen Machterhalt.” Ist der Iran ein singulärer Fall? Leider nicht.

Nord-Korea, Cuba, Zentral Asien, Burma, Syrien, Venezuela. Argentinien ... China, so wie zahllose Monar- chien in Ländern mit relativ weniger Einwohnern und Regi- onen ohne Staat. Unter den aufgezählten Ländern gibt es mehrere in denen sich die Verhältnisse verbessern, aber auch solche in denen das Gegenteil zutrifft; zu letzteren gehört wohl auch der der Iran.

“Wo” hört Stimmendiebstahl auf, fängt Wahlfälschung an?