Liberal Heute, Europa: parteiisch für freie Menschen

3.+4. November 2010 neue Fremdworte zum Thema Stabilität?

Europa mulmig

Viele haben am 30.10 den im LT kurz referierten Kommentar von Hol- ger Steltzner zum Thema EURO-Stabilität gelesen. Einigen wird da- nach ein Gefühl wie der Schlag auf das Hirn gekommen sein: Unbe- grenzte Fortführung des EURO-Rettungsschirmes. Vorsicht ist ange- sagt, denn Steltzner überzieht schon mal, wie etwa zum Thema Krankenkassen am 23.09.10. KStA, HB und SZ argumentieren nach- sichtiger und auf jeden Fall eher unklar. Der Rückgriff auf die Original- dokumente hilft weiter: (a) Ergebnisprotokoll der Sitzung des Euro- päischen Rates vom 28/29.10.10 und (b) Bericht Wirtschaftspoliti- sche Steuerung (Van Rompuy Arbeitsgruppe) gemäß Auftrag des Rates vom 26.03.10.

Der Europäische Rat hat am 29.10.10 den Bericht Arbeitsgruppe Wirt- schaftspolitische Steuerung gebilligt. Also nicht beschlossen. Das konnte der Rat auch nicht, denn der Bericht ist durchgehend im Kon- junktiv formuliert. Resultat des Gipfels ist gemäß Ergebnisprotokoll (Röm I, 1., Absatz 1, S.1), "unsere" Absicht, die Finanzdisziplin zu stärken und mit diesem Ziel "beschleunigt" die entsprechenden se- kundären Rechtsvorschriften "anzunehmen". Unter den Punkten Röm I, 2./3. werden die Themen Finanzmarkt-Stabilität bzw. EU-Haushalt be- handelt. Erst in Zusammenhang mit der Finanzmarkt-Stabilität ist von begrenzten Vertragsänderungen und dem Artikel 125 (sog. Bail-Out- Verbot) des EU-Vertrages der nicht geändert werden soll die Rede.

Konfusion

Es entsteht der Eindruck, dass sowohl die Regierungschefs wie unse- re Medialen zur unerträglichen öffentlichen Verschuldung einerseits u. zur Finanzmarktkrise, trotz gegebener Zusammenhänge Kraut und Rüben mit Verve durcheinanderschmeißen; auch die SPD leistet mit ihrer PM 593/10 vom 01.11 zur Konfusion einen erhellenden Beitrag: “Die Prioritäten der europäischen Finanzpolitik müssen nicht in der ... Geißelung von Defizitsündern, sondern in einer konsequenten Regulie- rung der Finanzmärkte liegen”. Der übersichtliche Beitrag im KStA,
30.10, S.6 wird durch die Unterlagen weitgehend nicht gedeckt. Ab- sicht, Unfähigkeit regierender Damen & Herren? Es ist schon selt- sam: Zur Bewältigung von Finanzmarktkrisen soll der EU-Vertrag (Pri- märrecht) geringfügig geändert werden, aber Finanzdisziplin soll durch Sekundärrecht (von EU-Organen gesetzt) "gestärkt" werden.

Widersprüchlich und schwach

Besonders wurde in letzten Tagen hervorgehoben, dass künftig die Pri- vatwirtschaft (also nicht die Staatswirtschaft?) im Fall von Finanzkrisen stärker in die Pflicht genommen werden soll. Ob dadurch - "selbstver- ständlich" völlig unvorhersehbar - die Finanzmarktstabilität erhöht wird, ist mehr als fraglich. Der Abschlussbericht Wirtschaftspolitische Steuerung ist nicht nur im Konjunktiv gehalten, sondern auch zur Fra- ge des Defizitverfahrens bereits konzeptionell unter Punkt 10./11, S.8 ausgesprochen sanft angelegt. Ein übermäßiges Defizit wird "bewer- tet" und die Rückführung eines Schuldenstandes muss “zufriedenstel- lend” voranschreiten. Die augenhackenden Krähen wollen wir sehen.

Die Empörung von Holger Steltzner ist nachvollziehbar. Noch ist nichts beschlossen. Es könnte jegliches Disziplin-Gebot sogar noch weiter verwässert werden, d.h., noch weniger beschlossen werden. Steltzner müsste dann formvollendet ausrasten.             

8. August 2010 Eine bereits häufiger gestellte Frage.

Griechenland und die Stimmungsarchitekten

HB, 06.08, S.15, berichtet, dass die Kontrolleure “beeindruckende Erfolge” des Reformkurses in Griechenland sehen. Ist zu fragen, wel- chen Maßstab die Herren (und die Damen? Denn von Kontroleurin-
nen ist nicht die Rede) anlegen. Einmal mehr Jubel-Trubel-Heiterkeit?

Problem ist, wann die mit dem Geldsegen bedachten Hellenen ihre Schulden tilgen wollen. Davon ist nämlich in dem HB-Beitrag (kritik- los) nicht die Rede. Schlimmer noch: Derzeit nehmen - Lob hin, Lob her - die Schulden noch immer zu. Um 45% sei das Haushaltsdefizit reduziert worden. Also gibt es noch immer Defizit, eben zunehmende Schulden.

Es klingt insgesamt wie deutsche Kriegsberichterstattung der Jahre 1943/44.

Farbgebung dieser Zeilen: Schwarzrot. Die sind es, die komplette Ge- sellschaften in den Strudel treiben. Und außerdem gibt es “Duisburg”.
          

4. Januar 2009

Rolltreppenkinderwagenfahrverbot

Niemand hat die Absicht das deutsche, inzwischen vom BVerfG fulmi- nant kassierte Flugzeugabschusserlaubnisgesetz je zu vergessen.

Und wer sagt es denn: “Europa” ist handlungsfähiger als nie: Kinder- wagen auf Rolltreppen ist sozialungerecht: Siehe Schlagzeile. Oder wäre weniger Handlungsfähigkeit doch besser? Oder sollten, wir, von der dummen Bevölkerung etwas mehr auf die Fähigkeit der “Damen & Herren” achten? Außerdem erkennen wir messerscharf, was Lissabon, “für die Bürger” dereinst gepriesen, außerdem für Folgen hat. Der Ver- trag mehrt offenkundig auch die “allgemeine” Idiotenfreiheit.

Und wárum haben “wir” heute erst zum zweiten Mal von der abstrusen europäischen Rechtsetzung erst aus der Zeitung erfahren. Denkbar, dass alle Damen und Herren derzeit mit Lissabon so belastet sind, dass sie die Herausforderung der Bewältigung von Idiotenfreiheit nicht “auf den Weg bringen” können. Merke: Gebt den Damen & Herren nicht zu viele “Instrumente” in die Hand ...

Jetzt fehlen nur noch die Forderungen von Sozialisten & Konservati-
ven für mehr Steuergerechtigkeit für ihre Europapolitiker.       

20. November 2009 Neue EU-Spitze

Konservative und Sozialisten sahnen ab

und machen die Sache unter sich aus. Typisch. Wenn es um Posten geht, ist kein Schachern genug. Einige scheinen zu meinen, Liberalis- mus sei stark genug in Europa.             

8. Juni 2009 Europawahl

27 nationale Wahlen beendet

auf halben Weg steht Europa. Das Fazit ist, so wird das zunächst auch bleiben. Nicht einmal die Politikindustrie hat heute die Reife für mehr Europa - obwohl es eine gleich gesinnte europäische Öffentlichkeit längst gibt. Den größten Europa-Flop haben die Grünen mit dem Luftschloss der europäischen Verfassung hingelegt. Auch insofern besteht ihr Ergebnis aus einer ziemlich dicken Lage Schminke. 

Liberale plötzlich wenig europabegeistert?

Falsch. Überzeugter denn je. Nur: Zu viel Eifer - wie die Grünen seit Jahren zur Schau stellen - kann dem Vorhaben nur schaden. Die Bürger sind in Europa längst unterwegs. Dass Subventionen populär sind, ist im Rahmen der nationalen Politiken nicht anders. Geben wir also der Staats- und Politikindustrie Zeit sich zu sortieren.           

7. Juni 2009, 20:00 Europawahl

FDP “Wahlsieger”

In den Stimmbezirken 20701/2 der Stadt Köln erreicht - nicht reprä- sentativ - die FDP ca. 36%. Das ist im Vergleich zu Zahlen vor 25 Jahren, sensationell, noch einmal +6%. Im Bundesdurchschnitt sind also nicht nur 10,8 sondern 12% drin - kein Wunder, dass WW diese Woche in “bester Laune” beschrieben wird.

08.06.09: Also es wurde dann doch nur 11%. Die Schlammschlacht der FAZ ist notiert
 

22. März 2009

Schwarzenberg will die Erweiterung der EU

das ist eine bedenkliche Position. Wenn die EU etwa für Irland nur dann “interessant” ist, wenn jedes Land in der Kommission vertreten ist, dann ist es um die Kohäsion schlecht bestellt. Ebenso wenig ist den Zielen der EU gedient, wenn die Attraktivität auf dem warmen Brüsseler Subventionsregen beruht.                

Weihnachten 2010

Pennen für Europa

Energiesparlampen geben Hg ab wenn sie zerbrechen. Gift, uuuh, für mich unzumutbar. Holger Krahmer (FDP) weiß, dass dieser Umstand nicht beachtet wurde, als die herkömmlichen Glühbirnen verboten wurden. Also rutt aus die Katoffln? Zu bedenken hierbei: Was tun, wenn Hg knapp wird? Es besteht die Gefahr, dass die Rot-rot-roten in irgendeiner Kommune Hg als öffentliches Interesse definieren und selbst Hg gar synthetisch erzeugen.          

13. Dezember 2010

Europäische Tatsachen

Vereinbart ist eindeutig, dass jedes Mitglied der EU für seine Schulden selber aufkommt. Wenn das nicht (mehr) gewollt ist, dann müsste alles aufgeschnürt werden und von Anfang an neu verhandelt werden. Sogar die neueren Mitgliedschaften wären aufzuheben. Absolut absurd, weil Europa eine gute Sache ist? Eindeutig absurd. Wer jetzt draufsattelt, wirft Steine unter dem Glasdach. Und dann ist Europa (leider) futsch. Länder die wollen, dürfen sicherlich die EU wieder verlassen.

Fehler Deutschlands ist ohne Zweifel die meandernde Position von CDU/CSU, SPD und den sog. Grünen. Woran es hapert, ist der Befolgung dessen, was Genscher vor kurzem als notwendig erachtete: “... Politik verlangt Kraft, auch Überzeugungskraft, klare Ziele, langfristige Vorstellungen davon, wo die Reise hingehen soll und vor allem Mut, das auch öffentlich zu vertreten. Wer das nicht will, ist nicht gezwungen, Politik zu machen. Aber wer Verantwortung trägt, muss sich kraftvoll hinstellen ... “

Und dazu gehört es, dass die Damen & Herren ihren Bevöl- kerungen verklickern, Wohlstand komme von Lernen und arbeiten. Je mehr, desto mehr und mehr.           

19. Oktober 2010

Russland ist sympathisch

Selbstverständlich ausgenommen 1919-1989; aber das waren halt Sozialisten, etwa Stalin. Sympathisch; weil die Menschen ein gutes Herz haben, so fröhlich wie die bunten Kirchen; weil die Menschen tapfer in der Kälte schaffen können; außerdem Kultur produzieren und obendrein gute Ingenieure, die rechnen können sind.

Also einbinden

Bloß wie? Und außerdem müsste die Ukraine, Weißruss- land, Georgien, Armenien und Kasachstan mindestens mit- genommen werden. Selbstverständlich auch die Türkei.

Zwei Geschwindigkeiten

Der Kern ist die Euro-Zone. Und alles andere kommt mit der partikulär machbaren Geschwindigkeit dazu. Großbri- tanniens Wünsche können so erfüllt werden. Den Europa- rat gibt es bereits.

Auch die Lösung eines UN-Problems

Es entsteht ein Gebilde von 700-800 Mio Personen. Gut für die Augenhöhe mit Indien, China und Amerika. Etwa 5 große Gebilde reden über die Welt, die jeweiligen Grenzen mitei- nander und die lokalen Probleme werden lokal, intraregio- nal, gelöst.            

26.+27. August 2010

“Antrag” auf Führerschein

Europa ist ein so tolles politisches Instrument. Leider, lei- der gibt es immer wieder Anlass zu meckern.

Wer hat sich den Schwachsinn, dass ein Führerschein nach 15 Jahren verfällt ausgedacht? Und was unternehmen die Liberalen, um diesen Beschluss aufzuheben?

Der Gipfel jedoch ist, dass irgendwelche Obrigkeitsstaatler bestimmt haben, es sei nach 15 Jahren “ein Antrag” (an) “den Staat” zu stellen. Ist Staat eine ABM?

Wie es denn anders ausgedrückt werden soll? Ja meint jemand, Aufgabe der (dummen) Bevölkerung sei es, den Politikern die Arbeit abzunehmen? Sonst wissen die doch auch stets, was für die Menschen gut / richtig / schön ist.

Solange bei Sozialisten und vor allem Konservativen die Wichtigtuerei nicht aufhört, wird sich also nichts tun. Wie wäre es, wenn die sog. Grünen ihre Stgt-21-Demos ent- sprechend umfunktionieren? Ach so, das würde die Ver- elendung mindern ...               

29. Oktober 2009

Mr. Europa

Dr. Merkel will nicht vom “Personal” reden. Wir wollen es genau deswegen.

Jean Claude Juncker hat die Kompetenz und vieles mehr; seit er Deutschland - realiter aber die Liberalen Deutsch- lands - belehrte, mit der Staatsverschuldung umsichtig zu verfahren ist er durchgefallen. Ein für alle mal nie wieder zu richten: Der in Deutschland medial Präsente sollte wissen, dass “wir” nicht nur Belehrungen nicht nötig haben, son- dern obendrein die Schnauze von Belehrungen aller Art aber gestrichen voll haben. Juncker also sozusagen ein
Ex. Tony Blair: Einerseits nun ja, sein Auftritt bei der SPD im Jahre Tobak ließ Wünsche offen. Aber als guter Europäer hatte er sich kurz darauf eindeutig ausgewiesen. Warum die Kollegen der Politikindustrie ihn fallen ließen? Irgendwelche Eitelkeiten im System. Blair also auch ein
Ex.

Guy Verhofstadt

Das ist der richtige Präsident des EU-Rates. Qualifikation? Neben Vielem, der ist Liberaler. So einfach ist das.

Die Sozen wollen nicht? Sie können ja versuchen Schröder “durchzusetzen” oder das süße Joschkale. Wer soll dann die Konnekktions für BMW oder Siemens spielen lassen. Also Verhofstadt?

Die Konsen wollen nicht? Wie wär’s mit Berlusconi? Oder Aznar? Oder Frau Dr. Merkel? Oder Jacques Chirac? Viel- leicht aber Klaus, damit er unterschreibt - das wäre doch mal so richtig doll originell. Also Verhofstadt.

Für das Liberale Europa, das von Morgen.               

20. April 2009

Europa geht auf Krücken

So weit die lyrische Ausdrucksweise. Wahr ist, dass die Damen und Herren Politiker der großen Länder versagen wie der Sylvesterkracher in Olivenöl. Werner Hoyer (FDP) moniert die Unentschlossenheit der EU-Politiker, insbe- sondere der Deutschen:

“Einmal mehr blamiert sich die EU durch ihre uneinheitliche Haltung hinsichtlich der Teilnahme an der UN-Konferenz gegen Rassismus in einer Frage mit hoher Symbolkraft bis auf die Knochen. Noch Mitte März hieß es, die EU wolle in jedem Fall eine geschlossene Haltung bezüglich ihrer Teil- nahme oder ihres Fernbleibens einnehmen. Zum heutigen Beginn der Konferenz präsentiert sich die EU stattdessen einmal mehr gespalten. Für die EU-Außenpolitik ist dieser Vorgang der "größte anzunehmende Unfall", und für alle, die sich Hoffnungen machen, die EU in außenpolitischen Fragen auseinanderdividieren zu können, ein Erfolg der ver- meidbar gewesen wäre.

Dass die Bundesregierung sich selbst lange Zeit nicht für oder gegen eine Teilnahme entscheiden konnte, hat we- sentlich dazu beigetragen, dass auf europäischer Ebene
bis zuletzt keine einheitliche Linie gefunden werden konn- te. Es ist vollkommen unverständlich, gerade nach den Er- fahrungen mit der Vorgängerkonferenz in Durban im Jahre 2001, dass die Bundesregierung ein derart brisantes The- ma versucht hat auszusitzen, anstatt innerhalb der EU ei- ne Führungsrolle zu übernehmen.”