Liberal Heute, D’land: parteiisch für freie Menschen

30. Juli 2010 

Offen seit dem 22.04.09: Verurteilbarkeit             

30. Juli 2010
Nicht erledigt blieb im Mai 2010: (a) Inhaltliche Auseinandersetzung mit dem neuesten Pamphlet des Prof.Dr. Franz Walter und (b) wie entwickelt sich Gabor Steingart beim Handelsblatt            

30. Juli 2010 die brilliante PM 436/10. Arme SPD

Ach nee

Die kleine Nahles (SPD) ist ein richtiges schlaues Kerlchen. Sie meint
- aus welchen Gründen auch immer - die Arbeitgeber hätten in der “Selbstverwaltung” (1) der Krankenkassen nichts verloren. Volltreffer, Verehrteste. Übrigens die Gewerkschaften auch nicht. Die Kranken- versicherung ist Sache des Versicherten. Schon immer. Fulminanter- weise belehrt die Kollegin die (dumme) Bevölkerung mit volgender Sentenz: “Gesamtverantwortung kann dort aber nur übernehmen, wer auch finanzielle Verantwortung trägt.” Eijei jei, jei, die Kameradin ver- steht von Ökonomie so gut wie nichts (2). Meint Nahles allen Ernstes, die Arbeitgeber würden den schwarz an den Lohnabrechnungen vorbei den Kassen gezahlte Beiträge auf “ihr” Konto nehmen? Oder wird die- ser Betrag - mit Einverständnis der Gewerkschaften - den Arbeitneh- mern vom Lohn (materiell) abgezogen?

Nahles hat vom Blasen und Tuten exakt null Ahnung.

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(1) Wie gnädig, dass es eine “Selbstverwaltung” der Krankenkassen gibt. Als ob die Kassen etwa Staatseigentum wären. Mann, oh Mann.
(2) woher denn auch? 

29. Juli 2010 Ich-Ich-Ich

Fritz Pleitgen

Einer unserer ganz feinen Herren. Für die SPD zum Vorzeigen und Sozialkomplexe abbauen. Arriviert in der Upper Class, dennoch mit neureicher Attitüde: Ist das ein Wichtigtuer.

Aus dem Interview mit dem KStA, 27.07, S.4, zum Thema Duisburg- Katastrophe:

Frage: Duisburgs OB Adolf Sauerland sah sich unter Zwang, Antwort: “Den ich nie ausgeübt habe. In welcher Position bin ich denn! Herr Sauerland und der Duisburger Stadtrat stehen doch nicht unter meiner Fuchtel”. Da hat Pleitgen aber Glück: Der Gedanke ist nämlich in D’land nicht strafbar. Aber abgekocht für den Gedanken muss “man” schon sein.

“ ... habe ich mich gleich nach der Katastrophe moralisch mitverant- wortlich gefühlt ... ”. Die Begründung geschenkt. Wer hat nach Pleitgen gefragt?

Aber absichern will sich Pleitgen durchaus: “ ... auch wenn die Ruhr 2010 ... zur Sicherheit nichts hätte beitragen können ... “ Es geht
nicht um “die Ruhr 2010” sondern allenfalls um ihn persönlich. Hat
Pleitgen denn mit Jäger gesprochen? “ ... Für so eine spezielle Ver- anstaltung hätte uns die Erfahrung gefehlt”. Warum also äußert sich Pleitgen überhaupt?

Wichtigtuerei.

28. Juli 2010, 13:40 Eklatantes Staatsversagen

Duisburg, warum ?

Die Häufung unglücklicher Umstände. Es hätte auch gut gehen kön- nen. Sehr wahrscheinlich ist das allerdings nicht. Überschreitet die
von verschiedenen Ereignissen (Faktoren) bestimmte Unglückswahr- scheinlichkeit ein noch tolerables Maß, ist Sicherheit nicht gegeben, andere Zu-/Abgänge wären (waren) zwingend oder die Veranstaltung durfte am Ort nicht stattfinden. Unabhängig davon, ob grundlegende Regeln/Prinzipien beachtet wurden oder nicht, ohne Zweifel eine kom- plexe Frage. Nur eine Ressource hilft weiter: Kompetenz der involvier- ten Personen: Jener, die die Funktionalitäten festlegen, jener die das Personal auswählen und einsetzen und jener die mit der Durchführung konkret beauftragt sind. Genauso jene, die zu kontrollieren haben, ob Ziele/Zwecke erfüllt werden. Der Bundesverfassunsgeber bleibt aus dem Spiel. Auch diese Ebene ist zwar involviert und betroffen, aber doch nur wenig. Über redende und “wahlkämpfende” Politiker weiter unten mehr.

Ein paar Fakten

Der Kreis der Verantwortlichen ist groß. Für die Funktionalitäten sind Landesregierung und Landtag zuständig. Für die Personalauswahl der Bürgermeister und der Stadtrat. Selbstverständlich auch das Manage- ment der Stadtverwaltung und die Bearbeiter in der Sache; ferner so
zu lesen sind auch Polizei, Feuerwehr - wohl nach der Gesetzeslage - und der Veranstalter “zuständig”. Die Kontrolle erfolgt in umgekehrter Reihenfolge bis auf die Landesebene; die Aussage “es” war hier und anderswo schon immer so, zählt nicht. Wo kämen wir hin. Tatsache sind 21 Tote und 500 Verletzte.

Jegliche Schuldzuweisung ohne genaue Kenntnis der Abläufe bis zum 24.07, 17:00 ist in keiner Weise zulässig. Der Presse ist seit gestern zu entnehmen

1. Schuld im Sinne von Versagen wird zwischen verschiedenen Personen (rhetorisch) verschoben. Daraus folgt: Die Zuständig- keit(en) ist (sind) nicht eindeutig. Lücken oder Überbestim- mung sind allerdings unvermeidbar.
2. Es habe Druck und Interessen gegeben. Das ist normal, denn Sein und Bewusstsein sind nicht völlig zu entkoppeln.
3. Diverse Warnungen und Widerstände habe es gegeben. Wie nachvollziehbar stichhaltig von Kompetenz getragen waren die schriftlichen und  mündlichen Aussagen? Bekannt ist das Phä- nomen des fachlichen “Warmanziehens” von Personen, die Teilverantwortung tragen. Widersprüche zwischen solchen Aussagen sind unvermeidbar.

Bewertung

Es werden starke Symptome von kollektiver Verantwortungslosigkeit erkennbar. Nicht einmal der Amtsleiter oder Sachbearbeiter, der laut KStA erst am 24.07 zur Unterschrift gedrängt wurde, kann im übertra- genen Sinn “Schuldiger” sein, wenn er die persönliche Kompetenz nicht gehabt haben sollte. Was soll der Bürgermeister auch tun, wenn die Stelle nicht besser entlohnt werden kann oder darf? Schließlich ist der Regelungsgeber, der den nötigen Überblick bezogen auf das Re- sultat nicht hat unschuldig. Staatsversagen? Staatsversagen. Zumin- dest die involvierten Verantwortlichen und die Angehörigen der Toten werden dem zustimmen. Auch Liberale legen den Finger in diese “Wunde”.

Heucheln und Ersatzhandlung

Die Staatsanwaltschaft bearbeitet den Fall. Unterstellt der Tatvorgang kann rekonstruiert werden, kommt dabei ein auf die Rechts- bzw. Ge- setzeslage bezogenes Schuldpanorama heraus. So ist dies im Rechtsstaat vorgesehen. Der resultatbezogene Nutzen ist dennoch eher begrenzt, denn die Gesetzeslage ist nämlich (auch) das Produkt zuvor bestehender Interessenlage; besonders zu erwähnen, dass In- teresse von Politiker sich rechtlich “abzusichern”. Zu denken ist hier- bei etwa an das Flugzeugabschusserlaubnisgesetz oder an die im Kompromissverfahren beschlossene Zuordnung bzw. Verschiebung
der Verantwortung für ordentliche Arbeitsergebnisse bzw. für die je- weilige sich daraus ergebende Entscheidungskompetenz von “Behör- den”. Die “Schuld” für die Rechtslage “so oder anders” ist nicht Ge- genstand der staatsanwaltlichen Untersuchungen. Dieser Umstand ist transzendent und ergibt sich aus der Natur menschlicher Gesell- schaft. Es gibt keine Gesellschaft mit Null-Staatsversagen.

Wiederholung ausgeschlossen?

Um so unerträglicher, dass Sozialisten und Konservative landauf land- ab behaupten, Glück, usw. ginge von Staat aus. Um so unerträglicher, dass Sozialisten und Konservative heute noch immer mehr Zuständig- keiten für unsere unverzichtbare Staatsindustrie verlangen, obwohl offenkundig elementare Aufgaben - unter politischer Führung - schon jetzt nicht oder nur unzureichend wahrgenommen werden. Um so un- erträglicher zu konstatieren, dass Sozialisten und Konservative in 9 Monaten sich damit befasst haben, die liberale Partei, die FDP, me- dial, vorübergehend, außer Gefecht zu setzen. Obwohl Liberalismus zahllose Ansätze bietet, die Eintrittswahrscheinlichkeit von Ereignis- sen wie das von Duisburg zu reduzieren.

Es wird Rücktritte geben. Nicht fällig der von Mitgliedern der sozialis- tischen NRW-Landesregierung, etwa der Ministerpräsidentin.

Der KStA bringt auf S.1 unter “Obduktion: Opfer wurden erdrückt” als erstes folgende Information: “

“Duisburg. Alle 20 Todesopfer der Loveparade ... sind an Brustquetschungen gestorben. Die Obduktion hätte ergeben, dass die Menschen nicht etwa durch einen Sturz von der Treppe gestorben seien, sagte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)”

Warum war unverzichtbar oder auch nur wichtig, dass Kraft das Vor- stehende bekannt gab? “So ist nun einmal die Demokratie”. Lassen
wir es gelten, dann bleibt Faktum, dass Kräfte und Zeit darauf verwen- det wurden (1) der Ministerpräsidentin die Aussage zu ermöglichen, statt daran zu arbeiten, die inhärenten, strukturellen, also unver- meidlichen Schwächen von Demokratie zu minimieren. Das be- schriebene Verhalten (2) der SPD-Ministerpräsidentin ist potenziell
ein neuer Unglücksfall à la Duisburg. Egal ob mit partikulärer Wirkung auf dem Sektor Bildung, Erwerbstätigkeit oder eben Sicherheit, denn die vorstehend unter “Fakten” dargestellten Umstände können in der reaen Lebenswelt nicht vollständig vermieden werden. Unterstellt Kraft handelte rational und mit Sozialismus kongruent, dann wird die Aus- sage von der moralischen Verwerflichkeit der sozialistischen Politik einmal mehr belegt.

Warum Duisburg? Sozialismus steht für größere Wahrscheinlichkeit. Disjunkte Funktionszonen ist sicherer. Wenn “Organisation” im wei- testen Sinn von Ideologie geprägt wird, dann ist Duisburg wahrschein- licher.
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(1) Es gehört nicht viel Phantasie dazu zu überlegen, was alles in Be- wegung gesetzt wurde, damit Kraft die Information exklusiv als erste bringen konnte und dies so auch medial vermittelt wurde.
(2) Ähnlich nutzloses Verhalten, die Merkel/Gabriel-Reise nach Grön- land oder der Flug ranghoher Politiker zur WM nach Südafrika.

FAZ-Zähler Juli 2010
Wie oft werden die Parteien in der FAZ “erwähnt”. Zur Zählmethode siehe Tabelle vom Oktober 2006

	FDP Liberale	Grüne GAL Grün-Alt	SPD	CDU CSU Union
1	62	39	45	74
2	51	32	28	88
3	17	17	19	63
5	22	9	19	72
6	28	25	21	69
7	41	47	33	77
8	30	13	24	59
9	16 (*)	9	9	49 (*)
10	14	17	21	51
12	6	24	20	39
13	20	18	33	41
14	24	33	27	17
15	37	34	43	51
16	13	32	39	40
17	11	12	8	24
19	21	38	39	81
20	16	64	22	98
21	20	34	31	69
22	20	21	17	33
23	24	16	17	38
24	6	6	4	33
26	8	3	5	19
27	15	18	22	47
28	12	7	12	34
29	11	13	17	23
30	15	14	17	23
31
SUMME	560	595	601	1327
%	18,2	19,3	19,5	43,0

(*) auf S.4 wird der bayerische Wirtschaftsminister Zeil der CDU/CSU zugeordnet. Zeil ist seit langem FDP-Mitglied. Daher Korrektur.

30. Juli 2010

Wer will das bezaaaahlen ?

Es legen diese sog. Grüne in die Waagschale, dass ca.
50-60% der Bundesbürger gegen Elektrizität aus Atom- energie seien; das ergäbe sich aus den Umfragen.

Und warum gibt es keine Umfragen, in denen “auch” ermit- telt wird, wie viel Euro mehr der Einzelne für den Verzicht auf die Nutzung der Atomenergie zu zahlen bereit ist?

Kosten die sog. Erneuerbaren 0% mehr steigen 100% der Bundesbürger aus. Kosten die Erneuerbaren pro Person beispielsweise zusätzlich 10.000 €/Jahr/Person steigt nie- mand aus. Ok, vielleicht Jürgen Trittin ... aber sonst? Wer ist schon so bekloppt? Zwischen beiden Extremen gibt es sicher  die Mehrkosten zu denen die meisten aussteigen. Wie hoch ist dieser Wert?

Könnte sein, das diesbezüglich die sog. Grünen unter Kneifismus Tremens leiden? Stimmt das eine Vermutung, die polittikall nonkorräckt ist. Die Grünen Majestäten dürfen folglich beleidigt sein.              

30. Juni 2010 Büldung in Deutschland

Grüne, politikergewordene Bettvorleger?

Gestern schon wurde bekannt, dass die Kollegin Lörrmann, von dem verkniffenen Gesichtsausdruck, ein Bundeschul- gesetz will. Heute medialer Rüffel: Wollen die Grünen den Föderalismus kippen, der uns u.a. doch so prächtig von Anflügen des NAZItums bewahrt?

Und warum haben die sog. Grünen ihre Marotte vom “ge- meinsamen Lernen” als Bundesthema nicht schon im Wahldampf gebracht? Weil ihnen die Ausrede erst jetzt und nach HH eingefallen ist. Ha-ha-ha.           

29. Juli 2010 PM 433/10

Spieglein schämt sich ...

Was ist das espedeischste im ganzen Land? Die positiven Zahlen vom Arbeitsmarkt, meint Nahles (SPD).

Noch espedeischer, d.h., sozialistischer

Die Arbeitslosigkeit an sich. Anders: Ohne SPD hätten wir diese jahrelange, horrende und sozialungerechte Arbeits- losigkeit gar nicht erst “gekriegt”.            

29. Juli 2010 Duisburg SPD decouvriert sich weiter

Danach-General Jäger

Fordert doch laut NewsTicker, 09:46, tatsächlich, dass die Gesetze hätten eingehalten werden müssen.

Alles wird in Deutschland vom Staat kontrolliert: Die Kor- räcktheit, der Umweltschmutz, die soziale Gerechtigkeit, die Abstände zu was auch immer, der Blutalkohol, der Rauch in der Zigarette, ob der Alte auf die Alte kommt (Re- produktionsgebot), die Schulsysteme, ob die Ministerin mit Chauffeur u. Dienstwagen, die Bonusmeilen nach Thailand, ...

Wenn aber Gesetze beschlossen und verkündet sind, en- det die Aufsichtspflicht einer Regierung. Sie heißt dann Hase. Also Sozialisten in NRW nicht nur Minderheits- son- dern sogar Hasenregierung mit Kraftilanti und dem kräfti- gen Mundwerk an der Spitze. Oder so:

... und mein täglich Staat gib mir heute

aber wenn es darauf ankommt, dann werden Deutschlands Büsche als Unterkunft “sehr geschätzt”.            

29. Juli 2010

Die Un-Schuldigen

NewsTicker, 03:48 “Der Absturz der Union in einer Umfrage unter die 30-Prozent-Marke hat in der CDU Unruhe ausge- löst. Zugleich wurde neue Kritik an  FDP-Bundeswirt- schaftsminister Rainer Brüderle laut. Wenn Koalitionen  nicht mit einer Stimme sprechen, dann sei das der Bevöl- kerung schwer  vermittelbar”. Jawoll, Herr Oberlehrer. Jedenfalls muss die Bevölkerung auch aus Konsen-Sicht entgrenzt dumm sein. Schade, dass bei Konsens diese Weisheit nicht schon im Oktober 2009 kursierte.

Andere alte Weisheit: Wer nicht hören will, muss fühlen.            

28. Juli 2010 Duisburg-Katastrophe

Jäger ist fällig

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) muss sich, wenn der Bericht des KStA zu Grunde gelegt wird, um Kopf u. Kra- gen geredet haben. Das kommt vom eilfertigen Quatschen, um sich zu produzieren und gut auszusehen; gestern lie- ferte Kraftilanti (SPD) bereits ein solches Stück, Stichwort “Brustquetschungen”.

Jäger hat laut KStA gesagt: ”Der Veranstalter hat Vorga- ben und Zusagen aus dem Sicherheitskonzept nicht einge- halten. Als die Ordner die Situation nicht mehr im Griff hat- ten, riefen die Veranstalter die Polizei um Hilfe, die durch ihr Eingreifen noch Schlimmeres verhindert hat”.

Wieso hat das NRW-Innenmisterium nicht geprüft, ob die als Vorgaben zu sehenden Zusagen des Veranstalters ein- gehalten wurden? Ist unsere Regierung mit hoheitlichen Pflichten ausgestattet oder nicht? Warum übte sie diese Pflichten nicht aus? Wenn die Ordner des Veranstalters
am Tunnel wie Jäger weiß so wichtig waren, hätte die Re- gierung, der Innenminister die Veranstaltung auch 1 Minute vor Beginn mit sofortiger Wirkung verbieten müssen. Das
ist nicht geschehen; also hat der Innenminister niemand
mit der Überwachung beauftragt oder der Innenminister hat schlicht gepennt.

Der neue Innenminister kann gleich wieder zurücktreten. Hoheit wird nicht durch Pen- nen ausgeübt.             

28. Juli 2010

Nie wieder Duisburg?

Selbstverständlich. Bloß wie? Kraft (SPD) äußerte gestern, es müsse künftig den Kommunen geholfen werden. Weite- re Hinweise deuten darauf, dass die SPD überlegt, Groß- veranstaltungen vom Innenministerium einzeln genehmigen lassen will. Typisch Sozialisten: Sie zentralisieren. Und deswegen falsch.

• Hoch aufgehängt, Risiken auf “null” reduziert, birgt die Gefahr des Überziehens
• Regelung nach dem flächendeckenden Gießkannenprinzip hat den gleichen Effekt
• Ebenso steigt die Gefahr, unliebsame Veranstaltungen durch vorgeschobene Sicherheitsbedenken zu verhindern. Nur Politikferne nach dem Prinzip disjunkte Funktionszonen vermeidet solche Versuchungen.

Richtig:

• Zuständigkeitswildwuchs reduzieren
• Transparente Kriterien
• Kontrolle der Kompetenz
• Genehmigung nur mit rechtzeitiger Unterschrift Bürgermeister und Dezernent und klarer und bestätigter Auflagen an der persönlich dafür haftenden Veranstalter

28. Juli 2010 Theoretiker at work

Ab in die Metaebene

Nach “Duisburg” will Kraftilanti (SDP) Regeln, obendrein bundeseinheitlich für Großveranstaltungen. Wäre es nicht besser die resultatbezogene Inkompetenz involvierter Stadtangestellten zu überwinden? Aber nein, Sozialisten verschwinden in der Metaebene. Nicht anders als beim “Schulsystem”: Reorganisation, statt besserer Unterricht.