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20. Dezember 2010
Wasserstand der Antiliberalen Kampagne
SPIEGEL-O offenkundig selber in der Krise: Immer mehr “Liberale stellen Fragen” stellt fest der nördlich Bayernku- rier der SPD. Und konfrontiert LS per Interview mit Kubicki, Gallus, Weng und Mertin, prallt aber an unseerer LS ab
wie von einer Wand aus Krupp Panzerstahl. Keinen einzi- gen “immer mehr” kann SPIEGEL-O liefern. Fazit: SPIE- GEL-O lernt in hohem Alter was ein formvollendeter Bett- vorleger ist. Arme SPIEGEL-Sozzen.
Nach dem was zu sehen ist, haben die Sozzen-Bonzen befunden, dass mediale Menschen wie die vom SPIEGEL oder vom KStA ihnen die Drecksarbeit zu erledigen haben (1). Gibt es keine Resultate - wie es sich bei SPIEGEL-O abzeichnet, droht
“Liebesentzug”. Und das soll gar nicht
so lustig sein, für die Betroffenen ... die die Erwartungen nicht erfüllt haben. Mafiöse Methoden? Ach was, hier nicht.
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(1) Im vorliegenden Fall, intellektuell minderwertige geistige Produktion gegen die Liberalen abzufackeln.
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20. Dezember 2010
Verrückte Welt
Erst betätigen sich die Konsen als Sozzen-Förder- und Hochjubel-Verein und dann meint Klaus Uwe Hefty auf
S.10 der ehrwürdigen FAZ, dass die FDP diese sog. Grü- nen (iiih) bewettbewerben solle. Absonderlich: Hefty for-
dert die FDP auf, die Politik von CDU/CSU zu konterkarie- ren. Möglicherweise trauen sich unsere Konsen selbst
nicht mehr über den Weg. Fehlt nur noch, dass es bei de- nen zugeht wie bei Sofas unter dem Hempel oder so wie in den ukrainischen oder italienischen Parlamenten.
Jedenfalls können die Konsen- und die Sozzen-Wähler ganz beruhigt sein. Von der Modernität abgemeldet wissen wir nun, dass es Konsen/Sozzen noch gibt. Immerhin ist
zu berücksichtigen, dass in diesen Tagen der ausgebro- chenen Klima-Unkatastrophe wir nicht viel zu Lachen ha- ben. Ob die merken, dass AKW, UKW und KKW nicht
aus-, sondern anzuknipsen sind?
Simsalabimisieren der Konsen wird immer dringender.
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19. Dezember 2010 Alles hängt mit allem zusammen
KStA empfiehlt, SPD, CDU/CSU und sog.
Grüne
Hä? Im Internet des KStA kommt unter “Druck auf WW” die Nachricht vom 18.12 heute Abend anders angerührt
gleich noch mal. Sogar die Nachricht, dass WW unterstützt wird wendet der KStA negativ: FDP-Parteitag wird als Spekta- kel bezeichnet. Nachvollziehbar, wird bedacht, dass die Redaktion des KStA offenkundig ein rot-rot-rotes
Spekta- kel bevorzugt.
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19. Dezember 2010
Immer wieder der Dreh ...
aus Nachrichten eine miserable Lage der FDP zu konstru- ieren. Die Sozzen und Konsen haben wie Maulwürfe die Printmedien unterlaufen u. wollen es einfach nicht lassen; sie kaschieren
ihre “verbesserungsbedürftige” Performäntz durch rhetorisches jonglieren gegen die Liberalen. Sie agie- ren, die unverzichtbare Pressefreiheit schamlos nutzend, wie veritable Lakeien regierender od.
opponierender Bon- zen. Freie Presse “sieht” anders aus; Ob die Viererbande und der Vorstand der Hessen-FDP “das” nicht merken? Oder wollen sie allesamt als politische Blindgänger in die
Geschichte des deutschen Liberalismus eingehen?
Klage ist immer ein schlechter Ratgeber. Merken und Stück für Stück zurückzahlen. Keine Sorge, wir kriegen Euch noch. Auch dann, wenn mit der Abwicklung der CDU/CSU
etwas später begonnen wird.
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18. Dezember 2010
Jetzt aber
Die sog. Grünen müssen viel Wirbel machen. Das sei zwar nicht so gut für wertvolle Vögel aber optimal für Nutzpflan- zen, wurde wüssenschaftlich in USA ermittelt. Tja ...
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18. Dezember 2010 Dusselige Sozzen-Förderer
Mitleid mit den Konsen?
Nein. Holzhammer. Am besten einen großen aus Hartholz der 6 Kg-Serie mit einem kräftigen Stil, ca. 60 cm. Geistig, nicht physikalisch, versteht sich. Aber auf keinen Fall “naiv” nehmen, was immer mal wieder vorkommen soll.
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18. Dezember 2010
Sozialismus
ist wie “moderne Musik”:
Grässlich. Der Vergleich geht
aber noch weiter. Wenn in einem Konzert neben einem schönen Stück wie die Heroika von diesem Beethoven od. sein 5. Klavierkonzert geboten wird, weshalb “man” ja da auch hingeht, Modernes kommt, sind immer wieder Möch- tegerns in einer Rüschen-Robe, die nach Mottenkugeln riecht, zu beobachten, die ganz beflissen, entzückt u. be- geistert applaudieren wie diese eine Frau der SED blond, rotes Kleid in deren ersten Reihe. Solche Leute sind so gebüldet, dass sie ... (irgendetwas Polemisches gehört
hier her). Vielleicht ist diese Attitüde aber auch nur Wich- tigtuerei - wie Sozzen eben. Ach so: Warum die Blonde in rot vorne sitzt, ist gar nicht mal nachzuvollziehen. Die klei- ne Kippen ist doch - vorwitzig wie sie nun einmal ist - viel süßer; sogar die eher gewaltige Frau Knabenwecht ... äh ... ach, Sie wissen schon, machte zu dem Zweck die bessere Figur.
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17. Dezember 2010
Arme Sozzen, haben geschmissen
geben den “Kampf”
gegen WW auf. Woher das LT das “schon wieder weiß”? Nun, SPIEGEL-O, der Bayernkurier der SPD im Norden, ein bekanntes Magggaziehn für Info- tainment aus HH schreibt in einem Beitrag zum Thema mit der wahnsinnig neuen Information, dass WW am 06.01.11 anlässlich Dreikönig eine Rede halten wird: “Es wird wohl
eine der wichtigsten Reden seiner politischen Karriere”.
Das schreibt/tippt niemand, der überzeugt ist, die Sozzen und Konsen könnten den Chef aller Liberalen in Deutsch- land absägen. Kleinen Aufsatz von SPIEGEL-O lesen u. sich selber das Bild machen. Kopie des Aufsätzleins im Schlangen-Archiv des LT
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17. Dezember 2010, 18:45
Im Schweinsgalopp reorganisiert
Wer eine Behörde von 16.400 Leu- ten in 13 Monaten bei dem Wider- stand, den Knüppeln zwischen den Beinen, bei den Anfeindungen re- gelrecht umkrempelt u. außerdem das Management säubert, der ist schlicht ein Könner. Dirk Niebel
hat aus 3 Betrieben die GIZ fusio- niert. Gestern wurde unterschrie- ben. Sicherlich war Hans-Jürgen Beerfeltz
auch “dabei”. Was soll
da noch kommentiert werden? Dies genügt:
Chapeau den Beiden.
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17. Dezember 2010, 09:00 - 11:50 Die sog. “Euro-Krise”
Rein-Gefallen
Wenn “wir” also KStA, S.6, (vordere Seiten für den “wichti- gen” Antiliberalismus reserviert) lesen, dann kommt unver- sehens der Bigaugenreib: Genau das hatten wir vor ca. 8 Wochen: die Verlängerung auf immer des Schutzschirmin- strumentes vom Frühjahr 2010. Schon damals fielen die Entscheidungen für immer ... und niemand ging hin ... jetzt wurde es nur noch ein bisschen anders dargeboten. Wir erkennen den Nutzen der “höchst vorsorglichen” Kampag- ne gegen die FDP.
Hat niemand den politischen Billard rechtzeitig bemerkt?
Transparenz oder Heuchelei?
Die Damen & Herren von der CDU/CSU mussten sich noch nicht einmal die Mühe machen, öffentlich zu erklären, was genau der operative Vorteil für die getroffene Regelung ist. Eine Partei deren Führung mit dem Wunschkoalitionspart- ner “arbeitet” in den entscheidenden Fragen sich per hane- büchener Argumentation aber von den Sozzen daher thea- tralisch gegen die Liberalen helfen lässt, ist weder bürger- lich, noch christlich und allenfalls pseudodemokratisch. Die CDU/CSU gehört abgewickelt.
Nebelkerze
Wozu Euro-Bonds, der Schutzschirm ist noch viel wirksa- mer, weil das Geld zu den kommoden Bedingungen für “befreundete” Regierungen, stets total “strikt” “bereitge- stellt” werden kann; es genügt an die Not der Klimakatas- trophe zu denken. Nur Lachkrampf kann das Argument,
des gefährdeten EURO auslösen. Wollen wir - abendland- rettend - den totalblöden “Herrn Ackermann”? Früher gab
es Volksdemokratien. Heute Volksverarschung.
Selbstverständlich ist die Fr. Dokktoah strikt gegen die Euro-Bonds. Dankeschön, der Herr Kollege aus Luxem- burg, da hat er unserer Kollegin mal wieder prima die Kas- tanien aus dem Feuer geholt und sich sogar rechtzeitig, weil die Entscheidung der FDP in Berlin bereits abgepresst worden war, mit der
Kollegin wieder versöhnen “können”, obwohl doch diese seine Forderung, die das Zeug hatte Luxemburger Not zu diagnostizieren, unbarmherzig kas- siert worden war. Nun, pro forma ist Juncker noch immer
für die
Eurobonds; vielleicht aber nur, um zu mimen, vor welchen Gefahren Fr. Dokktoah die Deutschen bewahrt hat.
Was wills’te mit dem Tortenmesser, sprich
Schulterklopfen allen Ortes: So sei kluge Staatsführung. Wahr ist: Konsen und Sozzen riskieren Europa. Glauben sie allen Ernstes, sie könnten mit den Krokodilstränen des Europäischen Sozialstaatsmodells Freiheit, Demokratie u. Wohlstand, gar umweltgeschützte Welt darstellen? Oder ist “arbeiten” nicht doch das angemessene Instrument? “Aber die Demonstrationen allen Ortes”. Andere Baustelle.
Das Tuch
ist zerschnitten - von Anfang an, übrigens. Erst gestern sah sich Volker Wissing
veranlasst, die CDU/CSU zum Thema Transaktionssteuer zu warnen. Auch heute geistert das unter Aktuellem. Und Merkel will diese Steuer. Angeblich
0,001%. Bei 0,002 sterben wir auch nicht. Über den Ertrag und die Vollkostenrechnung ihrer Erhebung wis- sen wir nichts. Ist der CDU/CSU-Führung auch egal. Wenn eine Transaktionssteuer nicht produktive, d.h., ausschließ- lich spekulative Bewegungen an den Finanzmärkten
ein- dämmte - was denkbar ist (1) - gehören die Argumente da- zu auf den Tisch des Hauses. “Deswegen” handeln Millio- nen, lautstark und gewalttätig ausufernd, gegen (ihre?) ei- gene Vernunft und ihre eigenen Interessen. Noch einmal: Die Obrigkeit zahlt doch “alles”.
Nur so eine Idee: wie wäre “+10 Mrd Finanzsteuer gegen -10 Mrd Einkommen- oder MWSteuer?” Problem von 0,001 auf 0,003 ist viel “einfacher” als MWSt von 19 auf 19,1%. Auch Sandkastenspiele vermeiden leider nicht das
Fazit
Meinen “wir” nicht, dass da etwas fällig wird od. soll der Deppert-Song künftig noch ganz anderen Menschen ge- widmet werden? Manchmal sind die harten Schnitte doch die Lösung. Denkt vor allem an den “Folge-Segen” aber auch an das Argumentieren in 2, 4 oder 8 Jahren.
Es riecht nach Schwefel.
Bleibt die Frage, woher all die vorstehenden “Erkenntnis- se” kommen. Nun, 1+1=2. Oder?
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(1) Könnte wie ein Stoßdämpfer, Überschwingungen ver- mindern. Nur so dargelegt allerdings ein qualitative Aussa- ge. Und wenn “rechnerisch bewiesen” ist noch immer das Prinzip der sozialwissenschaftlichen Unbestimmtheit
zu beachten. Mit anderen Worten: Es könnten andere Ein- zelne noch stärker als derzeit “begünstigt” werden. Auch dies, eine qualitative Aussage. Qualität gegen Qualität.
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16. Dezember 2010 Afghanistan im Bundestag
Hauch parteiübergreifender Sachlichkeit
Dreh und Angelpunkt ist der seit bald 10 Jahren erste Be- richt zur Lage, der vom AA federführend erstellt wurde.
Was der Vorsitzende der FDP, Guido Westerwelle vor- trug, ist das Licht am Horizont; dass dieses Licht seiner Initiative nach Amtsübernahme zu verdanken ist, wird in diesen Tagen gerne verdrängt.
Westerwelle hat die Lage schnörkellos beschrieben. Auf- fällig war die klare, ungeschminkte Sprache und die strin- gente Gliederung des Berichtes, den der Außenminister in den Grundzügen dem Parlament, das aufmerksam, fast ohne Zwischenrufe und nachdenklich zuhörte vortrug. End- lich mal nicht diese verquaste Politikersprache aus langen Jahren. Die Bestätigung der vorstehenden Wertung lieferte Rainer Stinner in seiner Rede; schön mit solcher Mei- nung nicht alleine zu stehen.
So wie wir unsere Republik erleben, ist nicht auszuschlie- ßen, dass purer Fressneid die von der CDU/CSU initiierten antiliberalen Kampagne befeuert. Wenn die Liberalen die Nerven behalten, geht die FDP als brillanter Sieger aus dieser Auseinandersetzung hervor. Die Irritationen bei den sog. Grünen, der SPD-Führung und der Führung der CDU/ CSU sind die Signale für die vorstehende Prognose.
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16. Dezember 2010
Die Lohnentwicklung In der EU
Die SPD vertrat heute in der BT-Debatte zum Thema Min- destlohn zweierlei: (a) Angleichung der Verhältnisse in Eu- ropa und (b) Kompensation in Deutschland der Minderung des Lohnniveaus von 5% in den letzten 10 Jahren.
Was denn nun, Genossen?
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16. Dezember 2010
EURO-Krise?
oder vielleicht Politiker-Krise, gar mit der Folge einer De- mokratie-Krise? Komisch, Politiker schaffen es, die Demo- kratie und die Währung gleich mit substanziell zu beschä- digen. Gehört ihr Eid auch zum Gequatsche von gestern?
Jetzt hat die Fr. Dokktoah “das Veto” gegen Hilfen für Be- soffene eingeführt. Klingt gut, ist aber weniger als subopti- mal. Was ist wenn, etwa gedealt, das Veto gar nicht ein- gelegt wird?
Unsere Damen & Herren beklagen bisweilen, es werde ge- gen die Währung, gegen Staaten spekuliert. Diese Finan- ziers ... Probates Mittel analog zu Statoreduktin, Moneto- reduktin. Gar keine Staatsverschuldung und alle diese bö- sen-bösen Spekulanten fallen sowas auf die Schnauze. Aber nein, sie können es nicht lassen, weil sie pupolääar sein
wollen, d.h., unter Populorrhö leiden. Selbst schuld. Aber nein, für meine Sünden trägt der Andere die Verant- wortung. Gegen all diese infantile bzw. debile Argumenta- tion: Spekulanten gebt ihnen Saures.
Sujet der
nächsten Untersuchung: GG-Verschuldungs- bremse.
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15.+16. Dezember 2010
Warum Schwache stark sind
Es tippt SPIEGEL-O wahrheitsgemäß “ ... an der Basis wenden sich Liberale offen gegen Parteichef Westerwelle”. Das sind in BW 4 Mann u.a. frühere “Leistungsträger”, wie Weng und Gallus, Kubicki in SH und Mertin in RP. Tat- sächlich, Liberale von der Basis. Wir nehmen einmal an es wären 100 oder 1000 oder 10000 ... von 72000. Ist die Auf- ruhr “relevant”? Spekulationen über Zukunft zu beschreiben, bringt Medialen spekulierte Dankeschön-Punkte.
Im Er- folgsfall hat der Spekulierende eine handfeste Forderung, die auf Heller und Pfennig zu bedienen ist; andernfalls kommt die Keule unerbittlich. Wir nennen das einmal me- diale Korruption oder die Korruptionsabsicht
“in” der Me- dienwirtschaft: Leistung gegen Ertrag aus dem (verdeck- ten) Reptilienfond. Fein, gell? Nun, nach dem GG erlaubt, da unter der unverzichtbaren Pressefreiheit subsummiert. Über Moral, besser weder
reden, schon gar nicht denken.
(A)
Unter dem bewusst u. absichtlich monatelang gefahrenen Druck - ob unter Abwägung aller Gesichtspunkte sachlich berechtigt sei dahin gestellt - durch Sozialisten und Kon- servative, großzügig unterstützt von ihren freundlichen me- dialen Begleitern, muss es, im fußkranken Deutschland so wie so, irgendwann doch krachen. An der schwächsten Stelle. Also sind die oben genannten die Schwächsten, sie sind nicht in der Lage, dem interessierten Druck von Kon- servativen und Sozialisten Stand zu halten. Im Fall Kubicki eigentlich erstaunlich - bei dem oralen Kaliber (1). Ist no- tiert; auch in der liberalen Partei gibt es die Schwächsten. “Man” darf
- wohlgemerkt - nach GG “schwach” sein. Und so mutiert Schwäche in Stärke: Schwäche verursacht den größten anzunehmenden Schaden. Nicht nur, weil es Soz- zen und Konsen “befähigt”, von ihren
Problemen elegant abzulenken.
(B)
Vier Deutsche, die oben genannten, verursachen ein me- diales Wuling das seinesgleichen sucht. Und die Dutzen- den und Hunderten, die exzellente Arbeit abliefern? Mein Name ist Totschweiger. Ihre Stärke belegen - mit voller Absicht pauschal gemeint - die deutschen Presseleute durch ihr Verhalten nicht ... Nun, das vielfach beschriebe- ne Eliteproblem der Deutschen.
(C)
Was zumindest bisher, bei beispiellosem Schaden von un- serer zeitgenössischen Viererbande zu lesen war, ist
nichts als Motzen zum Null-Tarif. In der umwerfenden Qua- lität von Sozialisten-Sprech: Empfindungen, Aperçues, Un- terstellungen, Wertungen und Annahmen ohne Prämissen. Wenn das der Geist der Liberalen wäre, müssten wir uns über bestimmte Erscheinungen nicht wundern. Wenn die Viererbande ernsthafter agieren würde, hätten sie zusam- men od. getrennt ein Papier von maximal 2 Seiten verfasst, in dem an Hand konkret bezeichneter Vorgänge, eine Fehl- entwicklung aufgezeigt wäre. Dieses Papier zirkulierte strengstens intern - etwa im August oder September - in den entsprechenden Führungskreisen und wäre etwa im Bundesvorstand oder in Landesvorständen besprochen worden. Im Falle von Ablehnung ist nur Schnauze-Halten angezeigt. Andernfalls hätte schon Einsicht das Weitere zur Erledigung geführt. Nichts davon ist geschehen.
Conclusio: Die Anzahl deutscher Billigpolitiker ist leider nicht gesunken. Brauchen wir Schönwetterliberale? Nein, danke. Sturmfest sollte “man” schon sein, der Herr Kolle- ge im Hohennorden ...
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(1) Bestätigt sich, dass orales Kaliber umgekehrt proportio- nal zu innerer Stärke ist? Ob Schröder, Haider, Fischer, Strauß, Künast, Goebbels, Blüm, Lafontaine, Hitler, Trittin
... starke Persönlichkeiten waren/sind, hängt zwar vom Maßstab ab, ist aber durchaus nachvollziehbar zu vernei- nen. Um Vergleiche der Ideologie geht es hierbei selbstver- ständlich nicht.
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15. Dezember 2010 Regierungserklärung EURO im BT
Feine Gesellschaft des Kollegen Juncker
Die Sozzen haben also für die Euro-Bonds plädiert. Mehr Gleichheit, mehr Solidarität prima Sekundärtugenden von den Sozzen wie Putzlappen für ihre moralisch verkommene Politik “verwertet”. In ihren Entschließungen reklamieren sie, dass Deutschland mehr “soziale Leistungen” für Europa bringen müsse. Ob 17,5 Mrd €/Jahr wie Otto Fricke ihnen heute formvollendet um die Ohren gehauen hat oder mehr ist nicht zu erfahren. Mehr ist ihre Parole. Wie viel, fällt unter den Tisch. Ziemlich miserabel, sozusagen der Gipfel der Verkommenheit.
Die Gegenposition
Die meisten Regierungen und Politiker der heutigen Mit- glieder der EURO-Zone haben um diese Mitgliedschaft re- gelrecht gebuhlt. Sie wurden - teilweise gegen die Interes- sen ihrer Bürger - gerne aufgenommen und sie kannten die Regeln. Dazu gehörte, die Verschuldung zu begrenzen. Genau daran haben sie sich nicht gehalten. Jetzt sollen die anderen Europäer zahlen? Ihr habt sie wohl nicht alle. Richtig ist, dass Dr. Merkel den Wunsch nach Euro-Bonds nicht stante pedes und entsprechend barsch vom Tisch gefegt hat. Richtig ist auch, dass die Sozzen seiner Zeit als erste den Stabilitätspakt gebrochen haben und per politischen Druck abgekocht sogar die “Bestrafung” Deutschlands vereitelt haben.
Sozzen und Konsen, das sind die Parteien, die heute der FDP den Vorsitzenden madig machen ... weil er ihnen zu fähig ist. Wie war das noch mit dem verstorbenen OGL vor 25 Jahren? Manchmal wiederholt sich Geschichte doch.
Miese Geisteshaltung
Es schreibt die SPD in ihrem Entschließungsantrag, dem die sog. Grünen zustimmten, heute
“Die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise und ihrer unmittelbaren und mittelbaren Folgen darf nicht allein den Bürgerinnen und Bürgern der Eurozone
durch massive Einschnitte bei Lebensstandard oder bei öffentlichen Leistungen aufgebürdet werden. Insbesondere Maßnahmen, die die Absenkung von Mindestlöhnen, die Inanspruchnahme von nationalen Pensionsfonds und die
Kürzung von notwendigen Sozialleistungen vorsehen, widersprechen den Vorstellungen zum Aufbau eines sozialen Europas und den Merkmalen einer sozialen Marktwirtschaft. Vielmehr sind die Finanzmarktakteure angemessen in die
Pflicht zu nehmen, indem sie über eine europaweite Finanztransaktionssteuer an den Krisenkosten beteiligt werden.”
Die Demagogie der Marxisten 21 ist nicht zu überbieten. Offenbar sind sie der Meinung, dass durch Staatsverschuldung, nicht durch Arbeit, Lebensstandard
aufgebessert wurde. Wie lange soll das so weiter gehen? Fehlanzeige. Und als Methode längst eingeführt: Das Themen-Hopping im selben Argument. Krisenbewältigung (gut) durch Finanzmarkttransaktionssteuer (gerecht). Sie
vermeiden mit System den nachvollziehbaren, nur so zu konterkarierenden Gedankenfluss. Alles was gut und schön und prächtig ist, von der Koalition ebenso vertreten wird, formuliert empörungspolitisch aufgedonnert die SPD;
kein Wunder dass Helmut Schmidt bei Maischberger zum Schicksal der SPD “die Aussage verweigerte”. Wir notieren, die SPD ist die Partei, die eine Mövenpick-Steuer-Senkung konstruiert und der FDP vorschreiben
will, wer gefälligst ihr Vorsitzender sein soll. Die Liste ihrer korrupten Taten muss mal wieder gepflegt werden. Das war kein lokales Ereignis, wie ihr OMM weismachen wollte. Das war flächendeckend bis in diese Tage.
Nicht einmal Butter bei die Fische
Der Entschließungsantrag der SPD ist echt lesenswert. Sozusagen ein (fieses) Dokument der Zeitgeschichte. Als ob Deutschland keine Solidarität gezeigt hätte. Zuletzt im Frühjahr 2010. Und wieviel “Solidarität” es denn nun sein soll? Hauptsache der Text liest sich wie die “Neue politi- sche Romantik” - von denen, die deutsche Staatsverschul- dung zu verantworten haben; von jenen, die die Arbeitslo- sigkeit am 16.08.02 bis zum 15.08.2005 auf 2 Mio zu re- duzieren versprachen. Waren es statt dessen in 2005 nicht über 5 Mio? Wo war da eine “rettende” Finanzkrise?
Und: Ist die Nettobeitragszahlung Deutschlands an die EU in dieser von den Sozzen geforderten zusätzlichen “Solida- rität” zu berücksichtigen? Könnte sein, dass sich diese So- lidarität, Netto, über die vielen Jahre auf 400 Mrd € sum- miert? Wissen die Sozzen eigentlich wieviel Km Straßen, wieviel Stadtsanierungen, wieviel Kläranlagen oder wieviel Schwimmbäder von der horrenden Summe in ganz Europa gebaut wurden?
Das von/durch die Sozialisten zusätzlich zum Fußkranken in Europa belastete Deutschland soll mehr zahlen. “Man” kann das durchaus als Verelendungsstrategie bezeichnen. Und dann unsere Konsen ... also gut, die haben heute schon genug abbekommen. Sie sollten erlöst werden. Durch Abwicklung, wie die menschlich, wirtschaftlich und politisch marode, sozialistische DDR.
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15. Dezember 2010
Die weichen Knie der SPD
Der Wunsch “erwähnt” zu werden kostet die SPD offenkun- dig Nerven. Sie wollen, dass höhere Hartz-IV-Sätze auch ohne verabschiedetes Gesetz ab Januar 2011 ausgezahlt werden.
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15. Dezember 2010
Unwürdig
Heute Mittag sendete Phönix erneut das Interview von Sandra Maischberger mit Helmut Schmidt. Den Altkanzler so in die Zange zu nehmen, sich mit mehreren Antwortsver- weigerungen nicht abzufinden, ist unwürdig. Statt etwa zu fragen, wie es verfassungspolitisch in Europa konkret wei- tergehen kann,
ob etwa der Giscard-Entwurf noch einmal aufgegriffen werden soll, wie die Härtung des EURO noch verbessert werden kann, verplemperte Maischberger die
Zeit mit Belanglosigkeiten, brachte - unglaublich - Schmidt an den
Rand der Tränen.
Und die aufgesetzt unterwürfige im Grunde genommen aber arrogante Körperhaltung der Journalistin in Verbindung mit der zu geringen
geometrisch/optischen Distanz zum Alt- kanzler, lieferte Maischberger als Gratis-Zugabe.
Von Schmidt selber gab es die von ihm bekannten Prinzi- pien, so wie seine altbekannten Vorurteile. Umweltschutz war in seiner
Regierungszeit kein Thema weil es andere, wichtigere Themen gab. Die von den “RAF”-Kriminellen aus- geführten Morde haben Schmidt bekanntermassen strapa- ziert.
Dazu hat er eine Haltung bewahrt, die noch sehr lan- ge als vorbildlich zu bezeichnen sein wird. Dagegen er- scheint aus heutiger Sicht, wenn nämlich die Resultate be- trachtet werden, der NATO-Doppelbeschluss sicherheits-
politisch nicht mehr so zwingend wie damals.
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14. Dezember 2010
Lindner’s Volltreffer vom Tage
Ungleichheit ist besser, schreibt Christian Lindner
für
den Tagesspiegel. Chapeau. Es lässt sich sogar belegen, dass Ungleichheit zwingend ist; zumindest aus Sicht je_ ner, die den Ameisenstaat nicht wollen. Das ergibt sich nicht nur aus dem Phänomen der Arbeitsteilung. Ungleich- heit muss noch lange nicht zu Ausbeutung verkommen.
Denn Gleichheit wie das die Sozialisten nun verkünden ist identisch mit Stillstand in jeder Beziehung. Das gilt gene- rell für alle Phänomene die unter Physik, Chemie, Biologie und eben auch Sozialwissenschaft subsummiert werden. Bei Gleichheit geht das Reaktionspotential gegen null und folglich geschieht das Nichts. Was in den Sphären von Physik bis Biologie exakt mess- u. damit nachweisbar ist, wird in der Sozialwissenschaft durch Erfahrung gewonnen.
Spekulativ denkbar ist die Gesellschaft der besseren, um- erzogenen Menschen, die mit Gleichheit zufrieden sind. Das können allerdings nur antriebslose Menschen sein. Wollen die Sozzen und “das” verkaufen?
Dass Sozialisten mit derartig bekloppten Ansichten einmal kommen würden, war nicht zu erwarten. Nun ist das Reali- tät. Wer “Gleicheit ist Glück” postuliert, ist kein Wissen- schafter sondern betonierter Parteisoldat. Das darf man zwar sein, ist aber eine dieser typischen Selbsttäuschun- gen zeitgenössischer Sozialisten: Zwecks Bestätigung der Theorie wird der Mensche passend gemacht. Das ist der Quell für totalitäre Regime.
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14. Dezember 2010
Liberale vorbildlich
Soeben erschienen: Deutscher Wertemonitor 2010. “Wie hälst Du es mit der Freiheit, sprich”. Die Ergebnisse aus liberaler Sicht durchwachsen. Die von der CDU/CSU mit freudiger Unterstützung der Sozzen angezettelte und sys- tematisch befeuerte antiliberale Kampagne zeigt Wirkung; ihr Gewissen, abgewickelt wird die CDU/CSU früher oder später so wie so. Wegen notorischer Nutzlosigkeit und erwiesener Dusseligkeit.
Jedenfalls veröffentlichte die FNS die Fragen und die Para- meter der Umfrage. So kann sich jeder anders als bei Kon- sen und Sozzen üblich das eigene Bild machen.
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14. Dezember 2010
Eine beachtliche Weltreise
In nur 6 Jahren von der Provinz und ihren Themen auf die Weltbühne. Mit von unseren professionellen Medialen anerkannter Kompetenz für internationale Sicherheit. Das ist Elke Hoff. O-Text: “Über 14 Jahre sind wir bereits in Bosnien-Herze-
gowina, seit 11 Jahren im Kosovo. Die Erfolge dort sind beachtlich. In einem schwierigen Umfeld wie in Afghanistan müssen jetzt die Wei- chen sehr behutsam zu mehr Eigen- verantwortung gestellt werden.
Wenn wir überstürzt oder zu früh abziehen, laufen wir Gefahr, dass unser Engagement umsonst war.”
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14. Dezember 2010 Seht her, was “Ihr” von der FDP habt:
Ja, zu Europa aber keine Eurobonds
Das sagte der, der sich nicht ín die Büsche schlägt, an Bord bleibt. Das ist auch deswegen richtig, weil er- folgsverwöhnt, “danach” sofort der Nächste “dran wäre”. Zwingend ist, dass die FDP Autonomie behält. Je- denfalls ist die Ablehnung der Ver- gemeinschafttung (Sozialisierung!) der europäischen Staatsschulden die sprichwörtliche klare Kante der FDP. Es bleibt Angela Merkel kei-
ne andere Wahl, als das zu akzep- tieren. Spannend wird die Positio- nierung der Sozialisten in der Par- lamentsdebatte morgen.
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13. Dezember 2010
zG mit Frau in Afghanistan
ehrlich geschrieben, reißt die Dienstreise des zG an den Hindukush nicht vom Stuhl. Elite zeichnet sich durch Zu- rückhaltung aus. Etwa “ein Fernsehmoderator dabei”, ist, klarer Fall, einer zu viel. Und nicht nachvollziehbar ist, wa- rum der Herr zG durch sein Verhalten noch das Staats- fernsehen “fördert”.
Aber die “Art & Weise” wie sich die gesamte Sozialisten- schaft von Kl. Uwe Ernst (SED), über Cem Özdemir (sog. Grüne, ih) bis zur hochschwangerren Andrea Nahles (SPD) des Themas bemächtigt, bzw. die empörungspolitische Show abzieht, ist ein Signal dafür, dass zG etwas wirksa- mes für seine Pupolarität getan hat.
Dann rufen wir den Sozzen frohgemut zu: Das kommt halt davon, dass sie elf lange Jahre die politische Randale und extreme Großkotzigkeit abgezogen haben: Man verliert die Wahlen krachend und es ziehen erneut die Konsen in die Berliner Waschmaschine ein.
Also sei den Kameraden von der Volksfront 21 der Rat er- teilt, dass sie sich auf Demokratie besinnen u. 2010 nicht wie NAZIS/Kommunisten vor 80 Jahren Demonstranten- Gewalt decken und für ihre unmoralischen (1) politischen Ziele instrumentalisieren.
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(1) weil sie Verheißungen versprechen, die weder in der
SU noch im untergegangenen Arbeiter- und Bauern-Para- dies kamen. Gegentum, die Paradiseure der DDR veran- lassten und machten Jagd auf Menschen als seien sie nie- deres Wild, derweil die NAZIS als Folge ihres Denkens die staatliche Mordindustrie aufbauten und betrieben.
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13. Dezember 2010
Schnapsidee zur Staatsentschuldung
KStA, brachte am 10.12.10 aus der Tastatur von Stephan Kaufmann, der schon aufgefallen ist, die Idee des sozialen Logen, Alexander Dill, die 1,8 Bio € Staatsschulden aus dem Bestand des Privatvermögens in Höhe von 8,2 Bio €
zu tilgen.
Und danach verschulden die Damen & Herren den Fiskus erneut ... schon Dr. Adenauer sagte, “Kinder kriegen die Leute sowieso ... “
Besser, will scheinen, ist es die Staatsschulden am Rand des Zusammenbruchs zu fahren; dann können nicht weite- re Finanzmittel palliativ verbraten werden, die nichts ande- res bewirken, als die Dekadenz der Gesellschaft weiter zu befeuern.
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12. Dezember 2010 Eine Dienstreise die ist lustig
Simsalabimisiert
In Cancan ... äh ... Cuncán ... äh ... Kangkung 21 wurde beschlossen, dass die Temperatur der Welt nur um 2°C zu steigen habe. Andernfalls würden die sog. Grünen sauer sein. Welch Szene, wenn die Frau Dr. Claudi am Phodium dir UNO die dumme und gehirnamputierte Bevölkerung
der Welt zur Schnecke machte. “Neiiiin, das bitte nicht”, mögen viele gedacht haben. Besser den Temperaturan- stieg verbieten. Danke, Cancan u. Teutoministerleinchen.
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12. Dezember 2010
Will die CDU/CSU “es” wissen?
Oder:
Sind Hirngespinste realiter Hirngespinste?
SPIEGEL-O berichtet über die kommende Finanzmarkt- transaktionssteuer und weitergehende “Harmonisierung”
der Finanzpolitik mit Frankreich. Sogar Teile der Staats- verwaltung sollen laut SPIEGEL-O zusammengelegt wer- den. Kommen etwa die Teutfrankobonds? Nach Freiburg - vor einigen Tagen - war von derlei Überlegungen nicht die Rede.
Was soll die Geheimnistuerei? Die CDU/CSU hat von Stgt 21 noch immer nichts gelernt. Doch: Vielleicht dieses, wie man u.a. auch die FDP vorführt. Woher LT das alles weiß? Nun, SPIEGEL-O titelt: “Schäuble kommt den Franzosen entgegen”. Und die Fr. Dokktoah, weiß das nicht? Und die FDP hat außer “Kubicki” nichts zu tun? Oder hat der Vor- stoß des Kollegen Schäuble den Zweck, die “Kollegin” aus der Schusslinie heraus zu transportieren?
Wie wär’s mit Handlungen, die die CDU/CSU zu “bestimm- ten Maßnahmen” zwingt? Auf keinen Fall darf es eine Ra- dikalisierung des Auftritts oder der Position geben.
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11. Dezember 2010
Cun-Cán: Viel Cancan, wenig Cancún
Griehnpiss: Der Bolivianer haben Recht. Wow, das ist ja
die ganz neue Bescheidenheit. Griehnpiss haben, sicher auch diese sog. Grüuehnen werden, das Ministerlein inju- rial traktieren. Komisch, die einzigen, die nicht untergehen wollen, sind die sog. Grünen; alle anderen sind Idioten.
Jedenfalls bleibt die Klimaindustrie vollbeschäftigt. Stoßge- bet am Abend: “ ... und eine Tonne Angst verteile heute Nacht ... und sorge dafür, dass alle Exemplare des IPCC- Report verschwinden ... “
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10.+11. Dezember 2010 FAZ, 10.12, S.1. Am 11. kleine Änderungen
Peter Carstens: Worauf wartet die FDP?
Wer dumm fragt, der kriegt die dumme Antwort. Dem Kol- legen kann geholfen werden.
Und die Antwort wird genüsslich & ausführlich geliefert:
Carstens’ Anliegen in Frage gekleidet: Er macht sich als Parteiexterner
daran, Westerwelle zu stürzen, kleidet das in die o.a. Frage, gefolgt von einem Infotar (1). Diesmal der schlechten Sorte, denn die gelieferten Informationen ha- ben einen Bart, als ob ein beamteter Geheimdienstler sich mit kaltem
Kaffee wichtig tun wollte ... (2)
Carstens hält Westerwelle unter die Nase, sich seit dem Sommer in der Innenpolitik unsichtbar gemacht zu haben. Im Winter meint “man” unisono, die Innenpolitik sei für das Amt des Außenministers sozusagen deplatziert. Was al- so soll das? Und: Sollte sich WW zu CDU/CSU-Helden- taten wie Familienpolitik, der
kanzlerhaften Führungsstär- ke, Atomverlängerung, Steuern, Nachgiebigkeit in Sachen Europa, dem Bundespräsidentenfiasko, dem Wahlergeb- nis von NRW, der Genialität der Hamburger Bildungspoli- tik, dem Kunduz-Geeiere, der regen Beteiligung von Dr. Röttgen an den Verhandlungen zur
Atompolitik, den zahl- losen Steuererhöhungen, den rastlosen Aktivitäten zu der im Juni / Juli vereinbarten Vereinfachung
der MWSt, dem Problem der Sicherheitsverwahrung, der Großankündi- gung zum Thema Bundeswehr, der Dynamik von Fr. Prof. Dr. Schavan, der Sicherheitsprofilneurose, dem obrigkeitli- chen Befund, dass
der Islam zu Deutschland gehört, weil viele Moslems hier leben, dem Abgang von Koch und an- deren, den wildsauenden Leuten ihres LV-Süd od. gar zu dem von der CDU/ CSU vergeigten Stgt21 äußern? Oder war es dem
Koalitionsfrieden zuliebe nicht doch ratsam
zu all der aufgezählten Genialität ganz diplomatisch zu schweigen? Nein, rote Ohren soll der Hr. Autor des inkri- minierten Beitrages erst später kriegen. “Wir”
sind in Fahrt gekommen ... und haben gerade erst angefangen.
Carstens moniert, dass WW sich hinter die Mitarbeiter der FDP-Zentrale stellte. Meint Carstens allen Ernstes Westerwelle habe nicht sofort gewusst, wen
Murphy meinte? Was “man” allerdings merkt, ist, dass Carstens noch nie Personal zu führen hatte; seine Bemerkungen zur Handhabung des Falles sind so ähnlich wie wenn die sog. Grünen über die Versöhnung von
Ökonomie und Ökologie oder das regenerative Energiesystem quasseln.
Dass Sozzen & Konsen Westerwelle irreparabel weg ha- ben wollen, ist bekannt. Weggefährten solchen Denkens aber kann Carstens nicht bringen.
Und Dr. Röttgen, das in Cuncán turnende Ministerlein als Zeugen zu benennen ist doch wohl ausgesprochen dünn. Nix kluger Kopf ... die Phase der politischen Pubertät ist “da” noch voll im Gang. Kann sich Carstens
nicht an den affektierten Sprech des Dr. Röttgen im Bundestag erinnern?
Deutschland bekomme von der FDP eine geistig-politische Wende, sei eine großspurige Ankündigung gewesen. Fest steht: Das ist es, was Deutschland benötigt und nur von der FDP geliefert werden kann. Hat Dr. Carstens denn nicht mitbekommen, dass Ziel der antiliberalen Kampagne war, die FDP insofern
versuchen vorzuführen? Kennt Dr. Carstens nicht die Schlagzeile im HB vom 02.11.09 “Schäuble sagt Steuerreform ab”? Gesagt hat Schäuble das zwei Tage nach Unterzeichnung des Koalitionsvertra- ges, die Sache ruhte über Wochenende u. Feiertag, wur-
de daher eine Woche später gedruckt geliefert. Ebenso klar ist, dass dieses kleinkarierte Verhalten der CDU/CSU ihre einzige Rettung ist: Sie wäre andernfalls formvollendet von der Platte geputzt worden. Klar, vor allem wegen der Kompetenzdichte bei den Liberalen; aber auch wegen der von der CDU/CSU sorgfältig gepflegten und notorischen politischen
Dusseligkeit: “Schau mit net so deppert o”
Ohne jeden Zweifel haben die Konsen im Verein mit den Sozzen wegen dem Steuerthema die antiliberale Kampag- ne gefahren. Und dem haben sich die entsprechenden
“freundlichen medialen Begleiter” von Ausnahmen abgese- hen, wie die Hammelherde angeschlossen. Westerwelle hat sich nie und schon gar nicht mit der eigentlich gebo- tenen Schärfe zu dem Phänomen der Hammelherde
ge- äußert.
In einem hat Carstens Recht: Bei der FDP gibt es eine ho- he Kompetenzdichte, da sind in der Tat Viele unterwegs aus denen noch was wird. Warum
aber sollten die sich vorzeitig verschleißen, statt Erfahrungsspeck anzulegen? Jedenfalls müssen sich diese Leute weder mühen noch müssen die schuften. Was da läuft, ist Normalbetrieb. Mag ja sein, dass im konservativen
Milieu die Rhetoriker etwas werden. Bei Liberalen wird Anerkennung durch Kompetenz u. Sacharbeit gewonnen. So hat das eigent- lich in der gesamten Elite dieses Landes zu geschehen.
Nunmehr ist das Thema Vertrauen dran.
Was denkt sich Carstens eigentlich? Will er ernsthaft er- wägen eine 5- od. 15-%-Partei könne auf Vertrauen set- zen, wenn Sozzen und vor allem auch Konsen Vertrauen systematisch? Will Carstens die FDP als Musterschüler, an deren Wesen die Welt genesen soll? Nein, Verehrtes- ter, die Liberalen haben wie alle anderen das Recht, Deutschland zu sein. Es genügt völlig, der Dekadenz ab- zuschwören und ansonsten etwas besser zu sein als die Anderen. Alles sonst wäre “Perlen vor die Säue” - was et- wa im Präsidium selbstverständlich “so” niemals gesagt werden “darf”.
Was die FDP braucht
Nicht “das” was Carstens meint, raten zu müssen. Die FDP braucht vor allem und erst einmal im Umgang mit unseren nationalen Konsen die kumulierte Geduld von
15.000 Eseln, also einer Großherde dieser possierlichen (3) Tiere. Vielleicht hat der Hr. Dr. Carstens schon einmal einem Ochsen ins Horn gekniffen. Und? Na, also, so ein- fach ist das er- und geklärt.
Die FDP braucht Junge, die das tun was wir sehen: Sich einarbeiten, noch mehr Kompetenz gewinnen. Es macht keinen Sinn, die zum Scharren mit den Hufen zu animie- ren, denn jeder von ihnen weiß, dass “nicht alle” PV wer- den können.
Und die FDP braucht Westerwelle. Noch lange. Das wei- tere wird sich geben. Abgewickelt werden muss die CDU/ CSU so wie so. Taugt zu Nichts. Bestenfalls noch als Sozzen-Förderverein. Auf Kosten auch der alleinerziehen- den Krankenschwester, von Kleinerna aus HH, des Herrn Klaus-Uwe, von Lieschen Müller und ... des “Dachdeckers” aus RP.
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(1) Infotar ist der Text mit meist unbekannter Information, im sog. Hintergrundgespräch “gewonnen” und sogleich mit dem Senf, d.h., Kommentar, des Journalisten versehen. Nicht so doll der
Stil, ist es doch eine gute Sitte, Informa- tion und Analyse (oft nur Meinung) redaktionell zu tren- nen. Obwohl Journalisten in Deutschland gut ausgebildet sind, erleben wir schon mal Geistesblüten ... mein lieber Jonny.
Das prägende Merkmal des Infotars ist die halb- seidene Meinung, die durch Information, wahrheitsgemä- ße “Daten”, die Autorität des Autors erheischen soll. Nach dem GG erlaubt. Nicht anders als der Umstand, dass Freiheit von Idiotenfreiheit begleitet wird.
(2) Wenn das was WW im Fall Metzner angeblich ge- geigt hat nach Meinung von Carstens zum Sturz veranlas- sen soll, dann müssten der Verhältnismäßigkeit halber
die maßgeblichen
Politiker der CDU/CSU zu lebensläng- lichem Zuchthaus verknackt werden.
(3) Keine abwertenden Adjektive, denn Esel sind wie alle Geschöpften von den sog. Grünen grundgesetzfähig ge- macht worden. Auch keine Aussage zu den sich daraus ergebenden relativen Bewertungen des Selbstverständnisses ...
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9. Dezember 2010 Die verantwortlichen Sozzen in den Büschen
Der soziale Skandal
Vorab: Sozzen sagen, Unternehmer sind profitgeil; in nor- malem Deutsch: Ziel des Unternehmers ist es, Gewinn zu machen - vorausgesetzt Kunden, Staat, Banken, Lieferan- ten und Mitarbeiter haben Vorteile. OK?
Nun kann zwar ohne Banken, ohne Lieferanten und ohne wesentliche Teile der Staatsverwaltung durchaus Gewinn gemacht werden. Diese Funktionen sind zwar nützlich aber nicht unentbehrlich. Nicht so die Mitarbeiter. Die sind un- verzichtbar. Zwischen der Anzahl der Mitarbeiter und dem
absoluten Betrag des Gewinns besteht eine gute und po- sitive Korrelation. Vereinfacht also: Je mehr Mitarbeiter, desto mehr Gewinn. Warum stellen die Unternehmen also nicht die vielen Nicht-Beschäftigten ein? Simpel: Weil
es sich nicht rechnet, d.h., das Verhältnis der Arbeits-Kosten zur erbrachten Leistung die erforderliche Schwelle nicht überschreitet. Zu Viele erreichen nicht das erforderliche Qualifikationsniveau. Aus natürlichen Gründen
Erkrankte bleiben außerhalb der Betrachtung. Nicht so Raucher, Al- koholiker, Drogenkonsumenten oder Personen, die sich notorisch schlecht ernähren. Ihnen fehlt zunächst einmal die Kraft zur Leistung. Aber auch etwa
60jährige, die nie etwas (Ausreichendes) für ihre Qualifikation getan haben, zählen zu den Unterqualifizierten. Jeder 35jährige Dach- decker weiß beispielsweise, dass er mit 64 Jahren nicht mehr 10 oder 40 m über Boden
seiner Tätigkeit nachgehen kann; Entsprechendes gilt etwa für Pflegekräfte und viele andere Berufe. Schlimm sind die vielen Fälle junger Leute, die ihre Ausbildung nicht ernst nehmen, dies schleifen las- sen, gar ohne
Abschluss Schule od. Ausbildung bzw. Stu- dium abbrechen.
Was hält alle davon ab, sich für später zu qualifizieren? Im Wesentlichen fehlender Mumm u. andere Sekundärtugen- den. Und warum handeln so viele Personen
wider die Natur und ihre Interessen? Nun, es “wirkt” das Sozialstaatsver- sprechen der Sozzen u. der Konsen. Hierbei geht es nicht darum, jenen die weniger Glück hatten die kleine Subven- tion zu neiden.
Sozialschädlich wirkt sich die Erfahrung
aus, dass insbesondere die Sozzen “sozial” stetig weiter draufsatteln. Resultat?
Fast jeder Zehnte erhält Mindestsicherung
Das waren 2009 immerhin 7,8 Mio Personen meldet der NewsTicker um 11:10. Problem ist nicht so
sehr das Geld, das anderen “abgezogen” werden muss. Problem ist vor allem, dass diese Menschen nicht zum BIP beitragen. Und jetzt wissen wir, warum wie etwa der KStA anklagend be- richtet, die Löhne seit langem
nicht gestiegen sind, das Wohlstandsniveau eher sinkt.
Und wer regierte 1998-2009?
Sozzen etwa SPD und lange Jahre auch die sog. Grünen. Und wer reißt zum Thema “sozial” am lautesten u. weites- ten das Sprechorgan auf? Die genannten Sozzen. Und was will die CDU/CSU? Die Steuern nicht senken, damit die
Anzahl derjenigen, die von der Allgemeinheit unterstützt werden müssen weiter steigen kann.
Scheißspiel ... und Skandal
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9. Dezember 2010
NRW: Leistung lohnt nicht
Lesen wie die (rot-rot-roten) Sozzen diese “Herausforde- rung bewältigen”. Zu späteren Zeitpunkten ggf. auf das Datum 9. Dezember 2010 zurückscrollen oder blättern.
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8.+9. Dezember 2010
“ ... es steht nicht gut um die SPD ... “
ist im Beitrag “Vulgär, medioker, primitiv” vom 08.12. hier
im LT zu lesen. Steht es um die FDP denn besser und wä- re nicht angebracht, sich um diese Partei “zu kümmern”?
Erstens hat die FDP immerhin 70.000 Mitglieder und ihre Anzahl nimmt weiter zu; wie dieser Tage zu lesen war, sind das die Aktivsten aller Parteimitglieder. Zweitens: Nein. Zwar sind die Umfragewerte unter aller Sau, aber der FDP, den Liberalen, dem Politischen Liberalismus in Deutschland geht es ausgesprochen gut. Auch dann, wenn die dämlichen Bemerkungen etwa in den Leserbriefen berücksichtigt werden? Wie also das?
Zu den “Leserbriefen”
Da sind Kompanien von abgestellten Propagandisten am werkeln, die mit dem Duktus etwa der sog. Grünen und vieler Ultrasozialisten daherkommen. Diese Texte zum Barwert genommen triefen von Hass - weil die Tipper und ihre Auftraggeber die Stärke des Liberalismus völlig richtig einschätzen. Mehr noch: Sie fürchten das Momentum der individuellen Autonomie und Freiheit von Millionen. Sie wissen insbesondere, dass der bei Sozialisten (und Konservativen) gängige “soziale” Überbietungswettbewerb bei nichts anderem enden wird als in griechischen Zuständen. Hierbei ist die Wirkung des sozialen und staatlichen Füllhorns mal gerade nur palliativ. Nach ausgestandener Sause stehen alle vor dem ... Nichts. Ein typisches Nichts haben wir schon jetzt: Die bezogen auf den Anspruch an Lebensqualität ziemlich mangelhafte Bildungsdisposition.
Die Berufssozialisten und -konservativen
Fast 14 Tage haben sie aus den “Wikileaks-Dokumenten” jeden Tropfen antiliberalen Honigs süchtig gesaugt. Warum, was von der Sache völlig überzogen ist? Weil sie sonst nichts haben, weil sie Liberale und Liberalismus fürchten.
Nüchtern betrachtet surrt “wie am Schnürchen” die liberale Politikmaschine. Alles ist stimmig und vor allem ziehen alle Führenden (MdL, Landesvorstände, MdB, Vorstand, Präsidium) fühlbar an einem Strang. Wenn also Sozzen und Konsen sich, wie gesehen, an einer 5%-Partei abarbeiten, dann tun sie das, weil sie wissen die 5% sind ihre Hoffnung, ihre Fiktion.
Und genauso lief das zum Thema Steuersenkung ...
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8. Dezember 2010 Pressefreiheit ist “sakrosankt”
Wikileaks nicht mundtot machen
Die Veröffentlichung der Dokumente des US-Außenminis- teriums hat den Liberalen noch einmal heftig zugesetzt, weil sich die Medialen, d.h., die freundlichen medialen Be- gleiter von CDU/CSU und SPD noch einmal richtig antilibe- ral austoben konnten. Frau Müller von den sog. Grünen meinte sogar, die FDP habe möglicherweise gegen die au- ßenpolitischen Interessen Deutschlands verstoßen - als
ob die sog. Grünen je darauf geachtet hätten. Seis drum jetzt kann es nur noch bergauf gehen.
Gleichwohl lehnt es die FDP ab Wikeleaks Schwierigkei- ten, gar mundtot zu machen. Hingegen verfügen Politik und Staatsverwaltung über ausreichend Mittel um ihre Unterlagen vor unberechtigten Zugriff zu schütze, äußert Christian Arendt lapidar.
Mag sein, dass sich Sozialisten auf eine schlüssige Theo- rie stützen. Bei den Liberalen stimmt hingegen die Praxis pro Bürger bzw. pro Individuum. Pressefreiheit ist in der Praxis unverzichtbar und soll durch ein neues Gesetz noch besser geschützt werden. „Wegen Beihilfe zum Geheim- nisverrat könnte ein deutscher Internetenthüller nicht mehr belangt werden“, erläutert Ahrendt. Nach dem neuen Ge- setz macht sich kein Journalist mehr strafbar, wenn er le- diglich ihm zugespieltes Material veröffentlicht. Genau das habe Wikileaks-Gründer Julien Assange gemacht.
Zu beachten ist, dass die Bezeichnung “Inrternetenthüller” nach Lesart der FDP sich nicht nur auf Journalisten be- zieht.
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8. Dezember 2010
Vulgär, medioker, primitiv
Aus Anlass des 40. Jahrestages der Geste von Willy Brandt vor dem Denkmal der Helden des Ghettos von War- schau wurde in der SPD eine Rede verfasst, gehalten und per PM 672/10 verteilt. Das denkwürdige Ereignis verdiente eine bessere Rede:
- Insofern keine Vereinnahmung von Willy Brandt durch die derzeitige SPD-Führung
- Auch keine Überhöhung von Willy Brandt als Ikone; das tut der Glaubwürdigkeit der Geste Abbruch
- Geschichtsklitterung ist Ausdruck von intellektueller Armut heute. Der Text suggeriert beispielsweise, dass Willy Brandts Geste die Rufe
nach ihm in Erfurt verstärkten.
- Niemand wollte 1970 Krieg. Inspiration etwa zum Frieden aber hat die Ostpolitik mitnichten geprägt. Der Wunsch vieler Deutschen, das Land
wiederver- einigt, gar in den Grenzen von 1937, zu sehen war - besonders nach dem Mauerbau - verbreitet nicht mehr vorhanden. Die Ostpolitik war im Vergleich zur bisherigen Außenpolitik der kontrastierende Aus- druck von
segensreichem Realismus. Das ist es, was über den Helsinki-Prozess von 1975 sich 1990 bewährte.
- Dass die CDU/CSU “gegen” die Ostpolitik war, steht in den Geschichtsbüchern. Das “So-Nicht” von Rainer Barzel
gehört allerdings auch zur Geschich- te. Nur ein “wenig sozialer” Charakter haut der CDU/CSU ihre aus dem Zusammenhang gerissenen Parolen von 1970 noch 2010 um die Ohren ... und verletzt Gefühle die zwar
abklingen, aber nie wieder herrschend sein dürfen.
- Wenn mit Vorstehendem ausgesagt sein soll, “wir hatten Recht”, dann tippte den Text eine Person mit ungenügender menschlicher
und demokratischer Reife. Und Rücksichtslosigkeit spaltet.
- Die Rede beinhaltet einen Abschnitt “Neue Entspan- nungspolitik”. Was das bezüglich Osteuropa wohl soll? Vertiefen der Verbindungen, selbstverständ- lich. Über die wohlfeile Parole geht der Redetext al- lerdings nicht hinaus.
- Die bedauerlichen Renationalisierungstendenzen in Europa sind ungewöhnlich schlecht beschrieben u. beruhen auf anderen Ursachen. Das
schlimmste Privileg ist übrigens das der Bonzen, nämlich ein- fach nur daherquatschen. Eine der “Ursachen” ist das schlechte Timing und die nicht durchdachten Verfassungsaktivitäten von Fischer und Schröder;
es wäre besser, jeder würde das heute begreifen.
- Bezogen auf den Anlass der Rede sind die weiteren Überlegungen zur Entwicklung von Europa an den Haaren herbeigezogen. Brandt hat 1970 in
War- schau ganz bestimmt nicht an das Europa von 2010 gedacht.
- Es sei der SPD konzediert, dass sie aus den im Text genannten Gründen - Annäherung der Lebens- verhältnisse - die Transferunion will. Dies den Adres- saten der Rede in sechs Absätzen, d.h., einer Pas- sage, en passant des Anlasses unterzujubeln ist fies bis
unmoralisch. Typisch. Wenn die SPD die Transferunion will, ist eigens dafür eine lange und ausführliche Rede zu halten. Das wäre demokrati- sche Kultur.
Es steht nicht gut um die SPD. Sie ist im wesentlichen heute das Opfer ihrer Propaganda aus Jahrzehnten - im Gewächshaus genannt CDU/CSU. Ob sich sie sich be-
wusst ist, dass “Unzulänglichkeiten”, wie sie in der kom- mentierten Rede zum Ausdruck kommen, das Land vom Regen in die Traufe, zu den sog. Grünen und der SED, führen? Oder will die SPD genau
das?
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7. Dezember 2010
Aus dem intellektuellen Tollhaus
KStA, S.9: In Europas Führungsetagen wird derzeit
ein erbitterter Streit darüber geführt, mit welchen Maßnahmen die Euro-Zone vor den Angriffen der Finanzmärkte geschützt werden
soll.
Könnte sein,
dass “da” mal wieder nicht richtig getickt wird? Nun ja, die Meisen sind knapp und überall stehen Tassen herum.
Wenn also “die Finanzmärkte” solche Widerlinge sind, wa- rum werden sie dann nicht eingesperrt ... die deutschen staatlichen Landesbanken gleich mit? Eben. Es ist immer wieder die Vernebelungsakrobatik von Sozialisten u. Kon- servativen: Staat, Kapital, Gesellschaft, Märkte handeln, dass die Schwarte kracht. Roß und Reiter? Mein Name ist Hase. Das zum einen.
Da erleben wir reihenweise deutsche und europäische (auch amerikanische) Politikerleinchen, die wollen pupolär sein, sozusagen in Populismus machen. Da bei “denen”
die Kohle aus der Steckdose kommt, verschulden sie die komplette Gesellschaft. Wenn dann den Geldgebern (al- leinerziehende Krankenschwester ist natürlich auch dabei) die Sache mit der Ver- und Überschuldung mulmig wird u. sie Folge-Pump nur gegen hören Zinsen gewähren wollen, dann tippt ein Genie wie der Herr Stephan Kaufmann im KStA “Angriffe der Spekulanten”. Hast’e Worte? Nö. Glück für die Teuto- und Europa-Pump-Etatisten und ihre “freund- lichen Medialen Begleiter” (1), dass es auf dem Mond bis- weilen kalt ist: Schließlich sind “wir” gehalten, die
Men- schenrechte zu beachten. Leider wird diese Fürsorglichkeit in keiner Weise erwidert. Die Kollegen sind offenkundig fä- hig u. auch bereit die Europa-Idee an die Wand zu fahren.
Legen wir uns doch einen zweiten
klimafreundlichen Mond, verwaltet von den sog. Grünen, zu. Dann singen wir das schöne Liedchen “Eine Mondfahrt, die ist lustig ... “ und sind mit einem Streich gleich zwei Probleme los.
Übrigens,
“wer” hat als erstes den Stabilitätspakt gebro- chen, damals, 2004/05? Natürlich diese Genesungsdeut- schen. Und wer versuchte damals zu regieren? Natürlich der OMM samt J.Fischer von der DAGEGEN-Partei mit dem totalitären Duktus.
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(1) Begriff von Majid Sattar, FAZ
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7. Dezember 2010
Theorie ist gut, Praxis ist besser
Bernd Ziesemer, selbsternannter Liberaler, inzwischen ziemlich starr, also konservativ, weiß es (HB, 06.12, S.10) besser als Christian Lindner (HB, 02.12, S.9): Wenn die Rattenfänger wie schon vor 80 Jahren erneut unterwegs sind, die Bildung auch nicht besser wird und sich “die Leu- te” konsequenterweise verrückt machen lassen, soll also alles beim Alten bleiben. Bitteschön, Meinungsfreiheit.
Problem: Hat sich nicht die CDU/CSU in Stgt 21 nach Strich und Faden vorführen lassen? Ausgerechnet von Leu- ten mit Halbwissen wie Palmer (sog. Grüne) und Kretschmann (sog. Grüne)? Was also soll die Besserwis- serei gegenüber Lindner?
Selbstverständlich ist die repräsentative Demokratie unse- rer Machart, die beste und richtige Lösung für das Politik- problem. Was aber, wenn die Menschen nicht hingehen? Etwa wegen der ausgeprägten Dusseligkeit der Deutsch- land-Konsen. Und wo steht geschrieben, dass die Überle- gungen die Lindner darlegt, sich so im Programmbeschluss der FDP von 2012 niederschlagen? Soll über das Thema “Bürgerbeteiligung” nicht debattiert werden? Überhaupt nicht neu ist die Erkenntnis, dass in einem Land von 82 Mio Be- völkerern, alle diese Verfahren untauglich sind, weil der Einzelne genauso wenig zum Zuge kommt wie jetzt.
Es könnte Ziesemer einmal darlegen, wie den gesehenen Wichtigtuern beizukommen ist. Und meint Ziesemer, dass es solche Menschen, die schließlich wie jeder andere auch das Recht auf Meinungsfreiheit beanspruchen
(“dürfen”?) künftig nicht mehr geben wird? Im totalitären Regime si- cher nicht ...
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6.+7. Dezember 2010
Sauerei
dass der DLF den sog. Grünen am 6. ca. 12:15 die Gele- genheit gab, in einem langen Interview ihre Propaganda an den Mann zu bringen. Null relevanten Inhalt konnten die DLF-Zuhörer erfahren; nichts als Meinung der sog. Grünen aus dem Mund der heute bedeutungslosen Kerstin Müller, vor vielen Jahren im AA mit Fischer tätig. Als “jemand der sich (im AA) auskennt” wurde sie beispielsweise gefragt,
ob es denn überhaupt vorstellbar sei, dass sein enger Mit- arbeiter im Unwissen von Westerwelle gehandelt hat. Das Interview hat Jasper Barenberg systematisch auf Anti- Westerwelle ausgerichtet; Barenberg handelt tendenziös, kommt damit in die “LT-Sammlung”.
Mit folgender "Infor-
mation" kann Müller allerdings beitragen: "Ich erwarte aber eigentlich im Grunde genommen hier eine ehrliche Darle- gung, ob hier außenpolitische Interessen der Bundesrepu- blik verletzt wurden und berührt wurden". Welche Interes- sen könnten das sein? Dazu kam weder von Müller noch von Barenberg auch nur eine Silbe. Aber für die Verurtei- lung von FDP und Westerwelle hatte Müller alle Gesichts- punkte bei der Hand - Angeregt, verstärkt durch Barenberg.
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6. Dezember 2010 Rundfunkreform, dringend ein Sparprogramm
Gier nach Opulenz
Von der informationellen Grundversorgung sprechen die Anhänger der Staatswirtschaft, deshalb sei der öffentliche Rundfunk unverzichtbar. Finanziert durch Zwangsgebühren, auch durch jene, die lieber blöde Werbung rieseln lassen, als ausgerechnet Staatsrundfunk einzuschalten. Selbstver- ständlich auch im Zeitalter des Internets, in das der Staats- rundfunk immer weiter eindringt. Aber ihre “Informationen” für jedermann zugänglich zu halten, haben Sozialisten
und Konservative verhindert: Nur eine Woche werden die Sen- dungen vorgehalten; was Sozzen & Konsen beispielswei- se im August 2010 oder Anfang November 2010 zum Bes- ten gaben, ist für das Publikum nicht mehr
verfügbar; typi- sches Verhalten von Bonzen.
Vorgestern nun der bedauerliche Unfall in Vorbereitung ei- ner reißerischen ZDF-Sendung - der Quote geschuldet. Was hat das mit informationeller Grundversorgung zu tun?
Ca. 8 Rundfunkanstalten gibt es indula inzwischen. Ga- rantiert 30 FS- + 30 Rundfunkprogramme senden die voll beschäftigten Damen & Herren von ihren Arbeitsplätzen auf Kosten der Allgemeinheit finanziert. Grundversorgung? Wer am Sonntag seiner seelischen Erhebung etwa in Köln
frö- nen möchte und WDR1 im Rundfunk einschaltet, bekommt den ganzen Morgen nonsense Musik quakender Damen u. quakender Herren. Informationelle Grundversorgung?
Tabula rasa
Außer Phönix mit fünf oder sechs Nachrichtensendungen und DLF (2 Programme) werden alle Sender/Programme geschlossen, das Equipment verkauft und die Mitarbeiter sozialverträglich ggf. zu Phönix versetzt. Ende der Durch- sage, denn die behauptete informationelle Grundversorgung wird damit umfassend und ausreichend erfüllt. Und eine drastische Gebührensenkung bekommen “wir” als
Gratis Zugabe. Kulturföderalismus? Sonntag Morgen im WDR od. wie gehabt beim ZDF? Tränen aus dem rechten oder dem linken Auge gefälligst?
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5. Dezember 2010
Mundwerk zu weit aufgerissen
Der Tanz des Herrn Garbiel (SPD) im Parlament aller Deut- schen am 03.12 war bald 78 Jahre nach Otto Wels sicher- lich signifikant.
Indula hat doch die SPD 11 Jahre Gesundheitspolitik vom Stapel gelassen, nicht wahr? NewsTicker um 03:49 “Pfle- geverbände schlagen Alarm - Gespräch mit Rösler”. Ist da möglicherweise, vielleicht, u.U. irgendetwas schief gelau- fen seit Andrea (sog. Grüne) und Ulla-la (SPD) in Gesund- heit nachten? Schon die lütte Künast - politische “Kapazi- tät” in Berlin - hat seinerzeit befunden, dass die Deutschen zu dick seien. Und nun das; ausgerechnet Grabiel ...
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4. Dezember 2010 Zeitgeschichte
Wie es zum Herbst 2010 kam
10. Mai 1945: Elend. Wer im Ausland lebte, war froh nach Jahren zu erfahren, wer von der Familie in Deutschland noch zu den Irdischen zählte. Es wurde - glücklich überlebt zu haben - hart gearbeitet und dennoch relativ karg konsu- miert;
aber gespart und kapitalisiert. Ab 1955 Wirtschafts- wunder, vor dem Hintergrund von totalem Krieg u. der dem entsprechenden Katastrophe nicht anders zu bezeichnen. Obwohl rational und ex post gedacht, der Arbeitswille und
die Arbeitstaten völlig logisch sind. Etwa: Was sollten die Menschen auch anderes tun als zu arbeiten?
Also gab es “Geld” in Hülle und Fülle. “Beim Staat” etwa wurde im Dezember dieses Geld
mit vollen Händen zum Fenster herausgeschmissen, damit der Etat nicht gekürzt werde. Wer frei rumlief, wurde mit dem Lasso gefangen; es könnte sein, dass wir morgen noch mehr Aufträge haben. Züge mit leeren Waggons kreuzten
am Mittelmeer auf und kamen voll beladen mit Gastarbeitern zurück ...
Die Rentenreform von 1956/57 durch die CDU/CSU ist ty- pisch. Adenauer: “Kinder kriegen die Leute so wie so”. Großzügige Möglichkeit
nachträglich die Nominalbeiträge zu entrichten, Anrechnung jedes nur denkbaren widrigen Umstandes der Vergangenheit ... alles wurde sozialgerecht bemessen: Kündigungsschutz, steuerliche Absetzbarkeit, Honnefer Modell für Studenten, betriebliche Sozialleistun-
gen und übertarifliche Entlohnung. Knappheit der Arbeits- kräfte trieb die Preise. In einem Wort: Es war die totale so- ziale Schönwetterlage (1) das soziale Füllhorn prall gefüllt - weil, Faktum, 1955 nach dem 10.05.45 niemand von nichts “unzumutbar” “Betroffener” war. Wichtige Ausnahme: Für lärmende oder riechende Anlagen, Bauten wurde nicht ent- schädigt. Noch 1970: rauchfreies Ruhrgebiet undenkbar. Trampelpfade, die Standard-Ausstattung deutscher Lande.
Es lebte sich trotz der Warnung von 1967 in jeder Bezie- hung - vor allem aber mental - in Saus und Braus. Die über- dimensionierte Maschine, die Betonarchitektur, der überdi- mensionierte Hafen, die Verkaufserfolge etwa von VW in den USA, Schwimmbäder, die Spenden der Auslandsver-
tretungen, 30% Auslandszulage, ... alles vom Feinsten; was kostet die Welt? Graf Protzki, wurde das Standard- Modell westdeutscher Befindlichkeit. Was kann ein SPIE- GEL da schon ausrichten?
In der Übertreibung
liegt der Niedergang. Denn irgendwann wollten vor allem die Ausländer nicht mehr bzw. weniger kaufen, derweil die Löhne indula weiter steigen durften. Alle lebten (2) vom Speck. Als Lambsdorff mit 1982 sei- nem Papier warnte, die FDP deswegen die ansonsten funktionierende und auch faire
Koalition mit der SPD been- dete, war die Lage in keiner Weise dramatisch, aber der Prozess fühlbar “auf den Weg gebracht”. Es half genauso wenig, wie ab 1971 das von der FDP postulierte Verursa- cherprinzip zur
Tilgung von Umweltbelastungen. SPD und CDU/CSU wussten es halt besser - obwohl nach 1982 ein wenig korrigiert werden konnte.
In diesem Geiste der Opulenz wurde entgegen dem Wollen der FDP die Wiedervereinigung
gefahren. Von der CDU/ CSU, weil die Sozzen inzwischen pubertierend im Schmoll- winkel (3) saßen.
Und da stehen wir noch heute: Die geforderte Opulenz gibt es nicht, weil Leistung fehlt, “das Kapital” habe die Schuld. Opulenz etwa auch durch die sog. Grünen in Stgt 21: Wir wollen den Bahnhof mit dem größeren Flächenverbrauch ... und genehmigen uns das Denken in alten Bilden, etwa mit dem potthässlichen Bonatz-Bau; neue Bäume? Wieso?
Die alten sind doch viel besser ... Und NAZI-Methoden sind stark im Kommen. Sicherlich, kein Krieg, keine staatliche Mordindustrie; aber alles andere ist schlimm genug.
Statt dessen wäre indula besser, eine signifikant große Anzahl von Personen jeden Alters würde sich einer zünfti- gen Entkalkung unterziehen.
Und selbstverständlich FDP wählen.
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(1) Einer der wenigen Mahner war Ludwig Erhard: “Maß halten”. Es wurde aber - warum auch - nicht gehalten.
(2) “Wozu lernen, wozu fortbilden”, mit das Schlimmste.
(3) Ausgenommen Willy Brandt und Egon Bahr, derweil Helmut Schmidt eher schwieg.
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2.+3. Dezember 2010
Fr. Dokktoah muss IPCC-Report lesen
Der KStA, 02.12, S.1, bemerkte “Klimaforscher” hätten ausgemacht: Es besteht ein Zusammenhang zwischen strengem Winter u. Erderwärmung. Auf S.2/3 geht es frei
nach Lieschen Müller zur Sache. Nachdem der Leser aus- führlich mit der Aufzählung derzeitiger Wetter-Katastro- phen auf Empfang eingestimmt wird, kommt dieses: “Im Osten der Arktis schrumpft das Eis ... Dadurch werden
dort die unteren Luftschichten aufgeheizt, was wiederum
zu einer starken Störung von Luftströmungen führen kann. Ergebnis sei eine mögliche Abkühlung der nördlichen Kon- tinente ... “ Spannend, weil das Klima das tut, was poli- tisch gewollt ist, nämlich in der Arktis wird es wärmer, küh- len die nördlichen Kontinente ab. Nach weiteren schlim- men Szenen und gewaltigen Worten wie mächtigen Rück- kopplungen,
lesen wir über einen differenzierenden Men- schen, der Veränderungen am Golfstrom als Ursache für das Phänomen in Arktis nicht für schlüssig hält. In einem kurzen Interview meint ein anderer Experte, dass es nicht schlüssig
sei, die letzten kalten Winter seien auf Änderun- gen am Golfstrom zurückzuführen und Unsinn sei, dass das “BP-Unglück” den Golfstrom zum versiegen bringen könnte. Man gibt den Seriösen: Hauptsache die Leser ha-
ben weiterhin Angst vor der Klimakatastrophe. Die KStA- Redaktion wird wissen, warum der Artikel “Gefühlte Eis- zeit in Europa” nicht im im Internet veröffentlicht ist. Eben- so wenig wie die Fotos der vergangen
Jahre in denen mächtig wasserdampfende Kühltürme von Kraftwerken als Beleg für umweltverschmutzende Profitgier der Stromkon- zerne gebracht wurden.
Ob uns die Fr. Dokktoah von der Schwadroniererei zur Kli-
makatastrophe befreien kann? Sie müsste halt endlich den IPCC-Report lesen & verstehen, was von dem juristischen Dr. Röttgen wegen offenkundiger Unzumutbarkeit natürlich nicht verlangt werden
kann.
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20. Dezember 2010, 08:00 Noch vor anschauen des täglichen KStA
Sozzen’s Tag- & Nachtgebet
und eine täglich’ FDP-Krise gib mir heute, so wie ich unsere dumme Bevölkerung gehirnamputierter Vollidioten täglich ... “fördere”.
Wobei träumen am Tage, wie wir aus der Psychiatrie wissen, eine sehr gefährliche gesellschaftliche Verwirrung darstellt. Etwa die Fi- nanzaufsicht, die Verschuldungsaufsicht, der Arbeitslosen-Überblick und vor allem die palliative Sozialaufsicht, kommen total vor die Hun- de, obwohl letztere auf ausdrücklichen Wunsch der sog. Grünen zu Verfassungssubjekten befördert wurden (1).
SPIEGEL-O hat von einem der 72.000 Liberalen im Hintergrundge- spräch und unter
vorgehaltener Hand erfahren, er/sie sei gegen ir- gendetwas in der FDP. WOW: FDP in der Krise, für den Nordlichter- Bayernkurier der SPD, so etwas wie ein innerer Reichsparteitag. Sie also sind es, die am sehnlichsten auf
eine wie auch immer geartete Krise warten ... und da sie ophitziäll nicht zugeben “dürfen”, noch im- mer an den Weihnachtsmann zu glauben, schreiben sie, was die Tas- ten hergeben ... diese, diese ... wer hat
die komplette zehnbändige “Zitatesammlung von Onkel Herbert”?
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(1) Ungeklärt ist, ob es den Hunden Vorteile gebracht hat. Denkbar nämlich, dass Resultat nichts anderes ist, als die Herabstufung des Menschen. Warten wir es ab, irgendwann wird es gelingen, deren neanderthalerische Politik der Urinstinkte zu überwinden.
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20. Dezember 2010 Billig Journalisten in Deutschland
Wasserstand der Antiliberalen Kampagne
Christian Lindner: FDP-Führung steht geschlossen hinter Guido Westerwelle, Chef aller Liberalen in Deutschland. Andere berichtens- werte Nachrichten bieten weder KStA, SPIEGEL-O noch FAZ. Die Sozzen- und Konsen-Kameraden in der Presse ereifern sich unterei- nander. Die Idee im Nebensatz des Einen, wird Kommentar
beim Nächsten. Anders: Sie produzieren Nachrichten untereinander. Der- weil die Fr. Dokktoah in Afghanistan nun doch gemerkt hat, dass dort Krieg ist, nach dem der Krieg der Worte zum Thema “bessere Koor- dination der
Wirtschaftspolitiken”, bereits im AEUV “beschlossen”, ein wenig abgeklungen ist. Jetzt müssen wir noch noch erfahren, was die Kollegen denn koordinieren wollen. So sei Rainer Brüderle empfoh- len, das Orakel von Delphi zu konsultieren ... falls es Mäuschen beim Meeting der Staats- oder Regierungschefs gewesen sein sollte. An- dernfalls ist zu hoffen, dass Ratlosigkeit nicht die trotz CDU/CSU und Sozzen angesprungene Konjunktur abwürgt.
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19. Dezember 2010
Kommt in der FDP die neue Strategie?
Freiheit ... ein Wort für Musik und Text ohne Ende. Freilich mit Ver- antwortung. Welche Sachvorschläge haben der Landesvorstand von Hessen, Kubicki, Weng, Gallus und Mertin?
WW soll sich zur erneuten Kandidatur im Mai nicht eindeutig geäu- ßert haben. Es ist auch nicht die Zeit dazu. Also nur höchstvorsorg- lich: Westerwelle hat die Pflicht zur erneuten Kandidatur. Dieser Grund ist seit neuestem hinzugekommen: Wenn die Konsen
und die Soz- zen meinen, bestimmen zu müssen, wer in der FDP der Vorsitzende ist, dann machen wir im Dehler-Haus doch gleich die Lichter aus. An- ders: Jetzt sogar den Rücktritt, den Guido Westerwelle pflichtge- mäß abgelehnt hat, zu fordern, ist daher nur so zu qualifizieren: Be- kloppt. Besser ist, die Beschlusslage zum Thema Freiheit einzuhal- ten. Und im übrigen ist die FDP kein Laden für die Eitelkeiten Ein- zelner ... wie auch immer die Verpackung aussieht. Schlimm genug, dass jetzt auch noch Zeit und Energie verplempert wird.
Schon 2009 hat etwa Dirk Niebel gesagt, die Angriffe würden härter werden. Zum ersten Mal seit 1945 hat die FDP eine Programmatik entwickelt, die Konsen und Sozzen das Fürchten lernt, Stichwort Entstaatlichung; hierbei ist zuzugeben, dass die Sozzen und Konsen es selber waren, die die Staatssphäre in dieser Gesellschaft immer weiter aufgebläht haben, was nicht nur zu Sozialdegeneration führt, sondern auch die Tendenz zur Dekadenz der Gesellschaft verstärkt
hat. Oder wollen Sozzen/Konsen behaupten, 3 Mio A’lose, 1,8 Bio € Staatsschulden und ihre palliative Sozialpolitik seien ein gesellschaft- licher Fortschritt? Das sind nur drei Beispiel für viele.
Also, Ihr Lieben: Wo ist die neue Strategie? Andernfalls: Schnauze halten - letzteres eine Ausdrucksweise, die hier im LT nicht einmal in Verbindung mit Sozzen und Konsen käme. Ist die Stimmung verstan- den?
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18. Dezember 2010
Was ist der Unterschied zwischen dem Geräusch einer verbeulten
Plastikkk-Vuvuzzella und den sog. Grünen?
Keiner. Auch nicht, wenn Andrea Nahles außer Betracht bleibt.
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17. Dezember 2010
Es schämt sich durchaus, das lachende Auge
Also diese Sozzen. In Köln etwa verantworten sie das spurlose Ver- schwinden von der Erdoberfläche dieser doch so schönen Welt eines kompletten 6stöckigen Gebäudes. Und die MVA-Korruption ... vom Feinsten. Mega-Oral ihr Auftritt, eine Schande für Deutschland. Wenn man so will, sind Existenz und relative Stärke dieser Sozzen der ent- scheidende, “zentrale” Faktor für Deutschlands Fußkrankheit, will sa- gen, die deutsche Fußschwäche ist primär die Konsequenz des gras- sierenden Teutosozialismus. Anders: Wie bombig könnten wir daste- hen, gäbe es nicht diesen Negativ-Faktor par excellence, wie diese Sozzen ihn bewirken ... All das ist durchaus eine “unfreundlich formu- lierte” Aussage. Problem: Diese Aussage ist wahr.
Also diese Sozzen, die randalieren intellektüll nun auch in einer schon mal sehr angesehenen deutschen Zeitung, dem KStA. Im Zuge dieser Randale streuen sie sich durch fehlerhafte Analyse u.
fehlerhafte Be- wertung von Fakten tonnenweise Sand in die (eigenen) Augen. Das ist die pure geistige Selbstbefriedigung. Wer hat den Schaden? Zunächst haben die Liberalen den Ärger; sie werden davon abgehalten für
Deutschland, für unsere Schwächsten zu arbeiten.
Sie, liebe Leser, kennen doch den Spruch “Irrtum, fluchte die Klobürs- te u. ließ den Igel laufen”. Wer verantwortet? Die Klobürste, sie hätte genauer
hinschauen müssen. Und wer hat den Schaden? Die Selbige; sie hat ihre
Zeit verloren.
Wenn also die Sozzen neben den Topf ... (Rest zu unanständig), ha- ben sie selber den größten Schaden. Ha-haa-haaa ... Ha? Siehe Schlagzeile, denn nach dem liberalen Menschenbild sind Sozzen Menschen wie Du und Ich. “Man” darf sie nicht rücksichtslos ihrem miserablen intellektüllen Schicksal überlassen. Dann zu lachen ist nicht so “ganz optimal”. Besserung sei versprochen.
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17. Dezember 2010
Gespaltenes Land
Warum “sagen” Sozzen es solle “die Gesellschaft” nicht gespalten werden? Weil sie selber am stärksten spalten. Das geht schon mit dem Duktus von Dr. Sigmar Garbiel (SPD) los und setzt sich in den Texten zahlloser Verlautbarungen fort.
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17. Dezember 2010 Ist der Ruf erst ruiniert ... ?
Tendenziöser KStA legt in seiner
antiliberalen Kampagne noch eins drauf
Üblich ist beim Politbarometer auf die “Projektion” zu achten. Die steht bei miserablen 5%. Die “politische Stimmung”, eine Momentaufnah- me, steht derzeit und früher im Jahr 2010
mehrfach bei noch schlech- teren 3%. Die veröffentlicht die KStA- Redaktion im Internet in Verbin- dung mit weiteren negativen Aussagen wo immer sie hinpassen, ohne die Projektion auch nur zu erwähnen. Außerdem wurden die
Bundes- bürger gefragt, ob sie meinen, dass Westerwelle Ende 2001 im Amt sein werde. Wie würden Sie als Wähler von CDU/CSU, SPD oder den
sog. Grünne reagieren? Ergebnis also “ungewöhnlich” relevant. Kubi-
cki soll Mitleid haben. Wann der wohl seine Klappe hält?
39% erwarten, dass WW Ende nächsten Jahres FDP-Vorsitzender sein wird u. 31% meinen, WW habe wenig oder keine Schuld an den miserablen Umfragewerten. Bezogen
auf die 14,6% der letzten Bun- destagswahl sogar gute Werte. Aber nein, redaktionell wird auch das “schlechtkommuniziert”. Wie immer wieder, hat kein Redakteur es ge- wagt, unter den Beitrag seinen Namen zu
setzen. Nicht einmal Tho- mas Kröter. Der Text erstellt 17.12.10, 17:08h, aktualisiert 17.12. 10, 17:10h, stammt von “afp/dpa”. Was denn nun? Sogar das wird ver- schleiert.
Miese Meinungsmache des KStA
Im Volltext: Der KStA-Redaktion ist ganz miese Meinungsmache vor- zuwerfen. Die sollten mal wieder den Kodex des Deutschen Pres- serates lesen. Die Große Frage ist, wie lange sich die liberalen Kun- den des KStA “das” noch bieten lassen. Ob möglicherweise, eventuell oder unter Umständen 50% der Bundesbürger meinen könnten, der KStA, der mit derartigem Beton-Fundamentalismus versucht sich ei- nen Namen zu machen, werde noch vor dem 31.12.11 sein Erschei- nen einstellen? Nicht einmal den Link auf SPIEGEL-O kann sich die KStA-Redaktion verkneifen. Logo, SPD-Bayernkurier des Nordens,
das Schwesterblatt der Geisteshaltung ... Tipp: Es möge die KStA- Redaktion mal beim
Neuen Deutschland
nachschauen ...
Oder ist das Ganze so gemeint, dass der KStA den Lesern den Herrn Grabiel (SPD), den Herrn Trittin (sog. Grüne), die Frau Höhn (sog. Grüne) oder gar Trudelotte Kraftilanti (SPD) zur Wahl empfehlen will? Denkbar, dass der Bayernkurier der SPD im Westen dazu neigt. Oder wollen sie gar den Herrn Gisy im Kanzleramt sehen? Jedenfalls selt- sam, denn sie können, wenn sie wollen. Vielleicht jedoch
grassiert beim KStA die politische Menopause.
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17. Dezember 2010
WW macht Urlaub
NewsTicker 14:57 titelt “FDP kommt nicht zur Ruhe”. Zitiert wird eine Umfrage unter allen Wählern. Wie immer ohne die Fragen und den Fragebogen offen zu legen. Sozzen und Konsen haben halt keine Ar- gumente. Und: Im WW-Urlaub halten viele ihm den Rücken frei. Jeder Kritiker bekommt sofort eins auf den Deckel. Ohne Ansehen der Per- son.
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17. Dezember 2010
Fr. Dokktoah will alles tun, um den EURO zu retten
Kommen auch Ihnen die Tränen? Und wer ist zuständig bzw. verant- wortlich dafür, dass es auch klappt?
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17. Dezember 2010 DLF um 14:20 über den Winter in D’land
Keine Mittel gegen schneefreie Bürgersteige
Zahlreiche Interviews. Menschen beklagen empört, die Geschäfte sei- en ausverkauft. Soll auch das die Regierung regeln? Vielleicht besser, als dass Sozzen/Konsen in Sachen Europa oder Sozialgerechtigkeit in der politischen Geographie herumpfuschen.
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17. Dezember 2010 Antiliberale Kampagne
Wasserstand am 17.12
DLF heute Mittag gleich zweimal, sogar die Worte im Mund umdre- hend, natürlich SPIEGEL und KStA, sie bringen nicht als versoffenen Wein zum zichten Mal. Die “Qualität” entsprechend. Also: “Im Wes- ten nichts Neues”. Bei Sozzen und Konsen auch nicht. Nicht einmal im Bundesrat, diese Schlaumeyer von CDU/CSU und SPD. vdL will, lange angekündigt, verhandeln über die Blockade. Schön blöd wären die Sozzen. Typische Weisheit à la CDU/CSU. Taugt gerade mal als Sozzen-Förderverein; immerhin Sozzen sind schließlich auch Men- schen. Mittel gegen Blockade:
Auflaufen lassen.
Aber den Mumm dürfen wir von Konsen nicht erwarten. Nur deswegen die Frechheit der Sozzen. Nicht einmal ihre eigenes Kapital können die Konsen adäquat einsetzen.
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17. Dezember 2010 Es wurde langsam Zeit
Genuine liberale Positionen
Von Silvana Koch-Merin und Alexander Graf Lambsdorff zum Thema EURO. Siehe Web-Site der FDP. Die Parteiführung ist “da” zurück- haltender. Sicheres Zeichen für “Erpressung” durch die CDU/CSU. Moin-moin, Ihr schwarrrrzzen Oberchristen.
Wahrheit ist nur das; aber keine Radikalisierung.
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16. Dezember 2010
Lächerlich
Ganz bombastisch - weil Wahlen anstanden und die “Bevölkerung” es satt hatte - wurde über diese Verschuldungsbremse (Ringel, ringel, reihen ... ) nachgedacht, gesprochen und tatsächlich auch etwas be- schlossen. Die Medialen brachten das alles vorbildlich. Aber es ist bereits vergessen. Zur Erinnerung also:
Die Texte der Beschlusslage
Im Artikel 109, 3 Abs. GG ist auch diese Passage enthalten: “Bund und Länder können Regelungen zur im Auf- und Abschwung
symme- trischen Berücksichtigung der Auswirkungen einer von der Normal- lage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sowie eine Aus- nahmeregelung für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Not-
situationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen
und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, vorsehen.”
Im Artikel 115, Abs. 2 ist formuliert: “Zusätzlich sind bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung die Auswir- kungen auf den Haushalt im Auf- und Abschwung symmetrisch zu berücksichtigen. Abweichungen der tatsächlichen Kreditaufnahme
von der nach den Sätzen 1 bis 3 zulässigen Kreditobergrenze werden auf einem Kontrollkonto erfasst; Belastungen, die den Schwellenwert von 1,5 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandspro- dukt überschreiten, sind konjunkturgerecht zurückzuführen ... Im Fal- le von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzla- ge erheblich beeinträchtigen,
können diese Kreditobergrenzen auf Grund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bun- destages überschritten werden. Der Beschluss ist mit einem Tilgungs- plan zu verbinden”.
Wem kommen vor Rührung da keine Tränen?
Ohne Zweifel süß, die Sache mit dem Tilgungsplan. Wo ist das Pro- blem, den Tilgungsplan der Not geschuldet durch Kredit zu erfüllen? Außerdem haben sich die Damen & Herren nach Art. 143d, Abs. 1 eine Auszeit bis zum 31.12.2015 eingeräumt. Für die Zeit davor ist mehr über sollen und gerne wollen im Text des GG formuliert. Und
was alles kann bis 2016 noch geschehen. Schwüre sind schon jetzt so gut wie vergessen, den Rest besorgen rechtzeitige Zerpretation oder Demagogie. Und zur Not ändern Konsen und Sozzen das GG in umgekehrter Richtung. Die rhetorischen Mittel kennen wir, die drohen- de Klimakatastrophe hat das
Zeug, skrupellos rechtzeitig in Richtung Verschuldung umzusteuern.
Zugegeben besser kann kaum reguliert werden. Also kommt es allein auf die Taten der Politiker, mitnichten auf noch so sakrosankte “Tex-
te” an. Das Theater gestern im BT in Richtung Verschuldung und die Handlungen der rot-rot-roten Koalition in NRW sprechen Bände. Rich- tig ist, dass derzeit die CDU/CSU sagt, sie arbeite auf die Verschul- dungsbremse
zu. Es tut schließlich nicht weiter weh ein paar Milliar- den zu reduzieren, was völlig ohne Verschuldungsbremse so wie so mehr als ratsam ist. Einen großen Vorteil hat die Verschuldungsbrem- se für die Konsen: Sie haben ein Argument um Steuersenkungen “zu vermeiden”.
Fazit
Bevölkerungsverarschung ist längst und erneut das Standard-Verfah- ren der Politik-Politik. Wenn das Abendland od. das Sozialmodell ge- rettet werden soll, machen die Damen & Herren, was ihnen gerade in den Kram passt. Wer rettet “uns” von den Sozzen und den Konsen?
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16. Dezember 2010
Stabilität nur ohne Pump-Etatismus
Deutschland versinkt (1) ... im Schuldenberg, Millionen “haben” zu wenig und die Sozzen, d.h., SED / sog. Grüne / SPD marschieren empört aufgemotzt mit ihrer Lieblingsmonstranz durch die politische Geographie: Das Wohlfühl-Füllhorn solle sich über Europa ergießen. Kein Wunder, dass überall die Tassen herumstehen und die Meisen in freier Natur so gut wie ausgestorben sind. “Das Kapital” soll bluten, ist noch immer die Absicht jedes “rechtschaffenen” Marxisten. Zu all dem hat unsere regierende Fr. Dokktoah eher zögernd die Kurve zur Ableh- nung der Euro-Bonds noch gerade gekriegt. Und dies pflichtgemäß laut Protokoll auch ganz deutlich gesagt. Na also.
Jedenfalls übernahmen gestern unter diesen Bedingungen Birgit Homburger und Otto Fricke den Part für die Liberalen, derweil der Parteichef, Guido Westerwelle, in makelloser
Haltung auf der Regie- rungsbank sich über den abartigen Vortrag des Kollegen Trittin (sog. Grüne) “erfreuen” (2) durfte. Wozu noch einmal bringen, was auf der Web-Site der FDP schon steht. Die weitergehenden dort gebrachten Links sind hilfreich, um zu verstehen, worum es derzeit geht.
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Es gilt, unsere Währung zu sta- bilisieren ... es geht in diesem Zusammenhang auch um die Zukunft Europas. Das ist uns
klar... Deshalb wollen wir ...
Europa stärken. Aber eine sol- che Stärkung ... geht nur da- durch, dass man diese Prinzi- pien, die Grundleitlinien der Europäischen Union, stärkt.
so weit Homburger und Fricke:
Was hat der Kollege
Trittin ... gemacht? ... dass es nicht im europäischen Sinne sei, wenn man die Interessen des deut- schen Steuerzahlers berücksich- tigt ... Das ist auch der Schüler, der sich morgens etwas kauft. Das
ist auch der Rentner ...
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Birgit Homburger
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Otto Fricke
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Otto Fricke eingangs: “Es gibt in der Nähe von Nowgorod einen klei- nen Gedenkstein, auf dem der Name meines Großvaters steht: Otto
Fricke. Ich will Ihnen eines sagen: Mein Vater und viele in seiner Ge- neration sind ohne Vater aufgewachsen. Das lag daran, dass Europa nicht funktioniert hat. Meine Fraktion, die Koalition und die Regierung
haben das begriffen. Sie versuchen an der Stelle, den Außenminister zu geben, obwohl Sie das nie sein werden; das müssen Sie irgend- wann einmal lernen”. Darauf ist Trittin, vor seiner Rede sichtlich ner-
vös, tatsächlich rot angelaufen; Altersweisheit? Künast blickte milde.
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(1) im Schnee wäre nicht so schlimm, denn der wird spätestens im März 2011 schmelzen ...
(2) Nicht ärgern. Denn der Vortrag von Trittin (sog. Grüne) wie der aller Marxisten hält keiner Analyse stand. Auch er legt den Stil des Aus-
sagen-Hopping an den Tag. Das sind zwar durchaus auffällige rhetori- sche Seifenblasen, aber weit entfernt von einem stringenten Gedan- kenfluss. Gemach, gemach, denn das haben auch die Leute von der
FAZ (siehe Berichte in der heutigen Ausgabe) (hoffentlich: noch) nicht durchschaut. Wichtig zu wissen: Die Damen & Herren unserer Sozia- listenschaft haben nicht einmal selber bemerkt, welchen Stuss ihre
Vorträge darstellen. Logo, 40 Jahre SPD-Bildung etwa in NRW und folglich die allseits beklagten PISA-Ergebnisse. Ganz besonders däm-
lich, ja krankhaft krampfhaft das Westerwelle-Zitat “Von Irland lernen heißt siegen lernen” (2002) das Trittin (sog. Grüne) brachte. |
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15. Dezember 2010 Umfrageergebnisse unter aller Sau
Ja: abtropfen lassen
Ob die laufende antiliberale Kampagne den Höhepunkt erreicht hat, weiß niemand. Zukunft eben. “Wer souverän ist, kann noch so böse gemeinte Angriffe ungerührt an sich abtropfen lassen”, wurde für die Financial Times getippt. Und sodann kommt der “eigene” Beitrag da- zu: “Die aufgeregte Reaktion auf Kubickis Kritik aus Kiel zeigt ... “ Ist möglicherweise “jemand” an “aufgeregten Reaktionen” in/bei der FDP interessiert? Wer diese Frage ehrlich und realitätstreu beantwortet, kann in der Sache um die es den Liberalen geht, keine Fehler ma- chen. Mit alten Zöpfen hatte die FDP im Übrigen noch nie etwas am Hut. Vorfahrt für Vernunft können / müssen die Liberalen in eigener Sache vorführen. Keine Sorge: Das ist nur Neuauflage.
Das Drehbuch
Versetze man sich in die Lage der CDU/CSU; in den letzten 2-4 Wo- chen vor der Wahl vom 27.09.09 war dem “Wunschkoalitionspartner” klar, was kommen würde. Etwas Zeit zum Nachdenken zu dem Wahl- ergebnis vom 27.09.09 hatten sie also. Sie wussten, warum die FDP “14,6%” bekommen würde.
War die Aussage von “Keine Unterschrift unter einen Koalitionsvertrag
... “ ein Fehler? Natürlich nicht. Das ist klare Kante und so wirkte es
ja auch: Eben 14,6%. Der Verzicht auf die Parole lieferte kaum mehr als die jetzigen Umfrageergebnisse; schließlich zeichnet sich die Zeit 1998 - 2009 durch den systematischen Ausbau der Staatsposition
aus, was zunehmend
viele Wähler und besonders jene, die weiter denken wollen, richtigerweise für verheerend halten, daher nicht wol- len. Insofern ist Entstaatlichung in der Tat “das” Thema. Nachdem es Merkel einige Stunden nach der Wahl anders versuchte, war damit der Ansatz für die “Harke den Liberalen” gefunden. Zwar wehrte sich die CDU/CSU in den Koalitionsverhandlungen aber nachdem die FDP von 35 auf 24 Mrd nachgegeben hatte, kam Zustimmung
und Unterschrift. 2 Tage danach jedoch dem HB: “Schäuble sagt große Steuerreform
ab”, geschickt formuliert, die Intention glasklar. Zur Griechenland- und Irland-Krise waren Fakten bekannt, aber nicht das
Bewusstsein. Kein Wort - eher das Gegenteil - darüber in dem Interview, das im HB am
02.11.09 veröffentlicht wurde.
Damit es also ein für alle Male noch klarer ist: Die CDU/CSU hat auf die hinterfotzige und
vertragsbrechende Weise dafür gesorgt, dass die FDP ihr wichtigstes Wahlversprechen in der Substanz bisher nicht erfüllen kann. Alles Weitere sind Zufälle auch Künstlerpech, womit immer zu rechnen ist. Denkbar, dass die
CDU/CSU gelegentlich das Stöckchen hingehalten hat. Falls zutreffend: Selbst Schuld. “Stöck- chen” bleibt außen vor, zumal Verschwörungstheorien genauso wenig wie Jammern weiterhelfen. Zentral ist das
Steuerthema, weil Entstaat- lichung im Fokus steht, obendrein so gebracht, dass das Einzige sei, was die Einthemenpartei vor habe. Zuzugeben die FDP wolle Staat, das edle Wesen für Wohltaten u. Wichtigtuerei, reduzieren
erscheint offenkundig doch zu heikel. Denn nicht einmal den Gaul von Stgt 21 sind die Konsen fähig sachgerecht zu reiten ...
Wer etwas von Systemtheorie versteht, in Systemen denken kann, Mathematik verinnerlicht
hat, erkennt die Kybernetik als Drehbuch für die antiliberale Kampagne. Und es gilt, was unter sozialwissen- schaftliche Unbestimmtheit im LT beschrieben ist. Wenn die Ge- sellschaft G keine Kenntnis einer bestimmten Theorie über die Gesell- schaft G erhält, dann behält diese Theorie ihre (eventuelle) Gültigkeit.
Der wesentliche Erfolgsfaktor der CDU/CSU in ihrem Bestreben die FDP zu verdrängen, liegt darin, dass “ihre Theorie”, ihr Modell zum Thema nicht veröffentlicht ist. Logisch betrachtet ist das Vorgehen der CDU/CSU “richtig”. Auch kulturell betrachtet?
Dazu gibt es zwei Szenarien:
- Die FDP bleibt künftig wenig bedeutend, dann werden die “gro- ßen” - realiter akulturellen - Strategen groß gefeiert
werden.
- Die FDP ist künftig bedeutend, dann werden die Strategen nicht gefeiert und die CDU/CSU erlebt ihren Mega-Schnauzefall, we- gen nicht Beachtens unverzichtbarer kultureller Prinzipien, wie Vertragstreue. Es geht hierbei übrigens auch darum,
Christen- tum als Staatsräson abzulösen. Die CDU/CSU als Partei hält sich ohnehin nicht daran, hat aber jüngst mit dem Ziel zu im- munisieren, historisch völlig korrekt, um “jüdisch” erweitert.
Klar muss sein, dass es bei der CDU/CSU um die Wurscht geht. Und die ist allemal wichtiger als das gute Ergebnis der Arbeit der Koalition mit der FDP. Nein,
nicht an das Gesagte, sondern an das - fehleran- fällig vermutet - Gedachte denken. In diesem Zusammenhang ist an das Prinzip hinter “Wissen durch Logik”
zu erinnern: Hinter einer Faktenkombination versteckt sich geheimnisvoll im wahrsten Sinn der Worte eine Realität. Nach dieser Maxime ziehen die CDU/CSU-Funk- tionsträger und ihre “freundlichen medialen Begleiter” am gleichen Strang; es ist nicht erforderlich sie konkret und damit veröffentlicht zu informieren. So funktioniert übrigens auch die “Kommunikation” zwi- schen CDU/CSU und den Sozialisten. Als auch die FDP auf die glei- che Weise schlau wurde, war es zu spät, weil die Kampagne aller Wettbewerber gegen die FDP lief; die FDP hätte - viel schwerer - noch früher erkennen müssen, um das logischerweise kommende Unheil abzuwenden. Zu verdrängen, dass die CDU/CSU seit Adenauer, Strauss, Barzel, Geissler und Kohl prononciert antiliberal agiert, wäre menschgewordene Naivität. Unsere vielen begabten jungen Leute ha- ben diese Wahrheit, am eigenen Leib potentiell zu erfahren, sicher ge- lernt.
Es war seit Monaten klar, dass der Druck irgendwann an Schwach- stellen die ersten Folgen zeigen würde. Dieses Wissen ist simple Technologie, d.h., Voraussetzung, Prämisse für erfolgreich angewen- dete Theorie/Modell. In einer Menge von 72.000 Personen können
nicht alle gleich stark sein. Zu denen, die für dieses frühere Erkennen aber auch und gerade zuständig waren und sind, gehören jene, “die sich jetzt zu Wort melden”. Was sonst ist der Sinn von Kollektivorga- nen?
Wenn die FDP den größten Fehler aller Zeiten machen will, dann ge- schieht das, was CDU/CSU und die Sozialisten wollen: Führungs- wechsel. Viele denken, was soll’s, dann gehen die Liberalen weiter bergab. Potenziell eine Lage zwischen Borke und Rinde.
Also muss etwas geschehen
Der Spielraum ist groß, aber nicht beliebig groß. Dass hier im LT auf Christian Lindner gesetzt wird, weiß jedermann. Daran wird sich auch rein gar nichts ändern. Seine derzeitige Aufgabe ist das neue Pro- gramm, das wegen der primären Notwendigkeit viele Mitglieder zu be- wegen ganz bestimmt nicht mit Links zu erstellen ist. Weitergehend ist die (erneute) Zustimmung von 15% nicht durch neue od. zusätzli- che Philosophie (Wertepolitik) zu gewinnen. Die wird zerredet oder schlicht abgekupfert (Beispiel Fairness) von anderen gar disjunkt, da- mit konfusional besetzt. Es ist zunächst prozesspolitisch und durch- aus mit gewisser Dringlichkeit zu reagieren.
Ihren Überlegungen haben CDU/CSU und die Sozialisten bestimmte Prämissen vorausgesetzt. Etwa die, dass eine weichgeklopfte FDP
zur pointierten Aussage nicht in der Lage sein werde. Als Alternative ist sicherlich die aus liberaler Sicht nicht zielführende Radikalisierung der FDP im Kalkül; auch dass die FDP-Minister sich “Machtkämpfe” mit ihren Kollegen lieferten. Diese drei Beispiele - es gibt viele mehr - zeigen Handlungsstränge:
- Wer verantwortet die hohe Arbeitslosigkeit in Verbindung mit der unglaublichen Staatsverschuldung? Die Frage en passant immer wieder
gebracht ist weder radikal noch Machtkampf
- Die Medialen, die genüsslich die Führenden der FDP zerstören wollen sind zu fragen: Empfiehlt ihr als Alternative denn die CDU/CSU, die
SPD oder gar die sog. Grünen? Zurück zu 1.
- Welchen Beitrag hat die CDU/CSU in den Koalitionsvertrag ein- gebracht?
- Aktuell: Wollt Ihr die “Europäische Transferunion”?
- Wieviel % des BIP soll denn perspektivisch “sozial” verteilt wer- den?
- Arbeitsmarkt, Euro, Familien, F&E, Innen? Sache der CDU/ CSU. Wir haben kein Mandat die CDU/CSU zum Liberalis- mus zu bekehren. Übrigens: paaaf. Ja aber die Retourkutsche. Ja und? Eine Seefahrt die ist lustig. Im übrigen ist einheitliche Abstimmung fest verabredet. Gerade Liberale sind überdies auf derartige Klauseln am wenigsten angewiesen. Aber Verabre- dungen einzuhalten, ist kein liberales Alleinstellungsmerkmal.
Was ist das Charakterisierende des Vorstehenden? Erstens: Die Prä- missen der Anderen werden als unzutreffend ausgehebelt: Es bricht deren Theorie/Modell
zusammen und die Wirkung geht verloren. Zwei- tens: Da sich die FDP erkennbar bemüht, das Koalitionsklima nicht
zu belasten, wäre der Konfrontationskurs die perfekte Überraschung mit der etwa die CDU/CSU sicher nicht
rechnet. Koalitionserfolg? CDU/CSU, geh’ Du voran; Ihr wohnt in der Waschmaschine.
Hinzu kommt, dass das Vorstehende im sanftestmöglichen (frei nach brutalstmöglich) Ton, so was von verständnisvoll
differenzierend, vor- tragen lässt. Übrigens letzteres eine Taktik, die etwa die SPD-Sozia- listen derzeit auch gegen die FDP fahren.
Ergänzend lesen: “Ja, zu Europa ... “ vom 14.12 und
“Peter Carstens. Worauf ... “ vom 10.+11.12
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14. Dezember 2010 Hartz-IV-Reform
Sozzen setzen auf Konsen-Dusseligkeit
Die Sozzen wollen mehr, sagen sie. Sie hätten, wie nun angekündigt wird, auch dann im BR blockiert, wenn die Koalition “das Doppelte ge- boten hätte”.
Aber die Sozzen kennen halt ihre Konsen, mit ihrer legendären Schlappschwänzigkeit. Schon vor Tagen sagte vdL zu allem Über- fluss, sie sei verhandlungsbereit. Wenn das keine Einladung zum
Tanz ist.
Einzig richtig ist: Wenn die Sozzen nicht zustimmen wollen, dann gibt es keine Erhöhung der Sätze. Und dann wollten wir sehen, wer ein- knickt.
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14. Dezember 2010 Es selten ratsam den Arena-Stier zu geben
Über einen, der auszog das Fürchten zu lehren ...
zG + Frau in Afghanistan, Sozialisten empört. In Köln gibt es den KStA und der titelte auf S.1 oben: “Harte Kritik an den Guttenbergs” ...
harr, schon wieder diese Sozzen - als ob zGs Dienstreise ein Welter- eignis wäre, die miese Stimmung der Sozzen der
Wahrheitsfindung diene und zu allem Überfluss auf S.4 “Die talentierten Guttenbergs”. Der Stier nun voll aufgeladen. Na warte, Motto “so wie der Herr, so das Gescherr”, “Dich” kriegen wir heute. Erst mal weiter lesen. Und so- dann “Die Talentierten”, mit dem Ziel sich genüsslich ärgern zu kön- nen, Feuer aus der
Nase. Ende des ersten Absatzes: “Hä?”. Ende
des zweiten Absatzes: “Hm”. Ende des dritten Absatzes ist Luft raus; und der Stier
... endete als formvollendeter Bettvorleger.
Das kommt davon. Und wir lernen: Soz bleibt Soz, aber manchmal machen sie es gut. Mehr davon Kollegen. Übrigens heute Nacht hat
es in Köln tonnenweise geschneit. Am Morgen sah es hier so aus als ob Heerscharen von SPDlern und der “Anderen” mit Säcken voller So- zialgerechtigkeit unterwegs gewesen wären. Aber im Schnee gab es eine Spur, siehe Foto. Der genaue Be- obachter wird bemerken: einmal her, einmal weg. Wer diese Spur wohl ge- legt hat? Es ist die von jemandem der
täglich kommt. Postbote? Falsch. Es ist die Spur des Zeitungsausträgers. Jede Nacht gegen 04:00; bei Mond,
bei “Sonnenschein”, im Winter, bei ru- higen Wetter, bei Sturm, im Sommer,
bei Schnee, eben jedem Wetter. Und noch mehr war über unseren Zeitungs- austräger zu erfahren. Er wirft den KStA fein zusammengerollt und mit ei- nem festen Kunststoffband zusammen- gehalten aus ca. 8m vor die Haustür u.
trifft regelmäßig - das lehrt die langjährige Erfahrung - eine Fläche von weniger als 1 Quadratmeter, “bei Sonnenschein ... eben jedem Wet-
ter”. So viel Herzblut steckt in jeder Zeitung ... sagt mal Leute in den Schreibstuben ...
Kommentar von Peter Pauls von Anfang bis Ende lesen. So denkt
Elite.
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 14. Dezember 2010
Konturen des FDP-Programmes
Bekannt sind aus der Vergangenheit Losun- gen wie “Vorfahrt für Vernunft” oder “Alte Zöp- fe abschneiden”. Die Liberalen bleiben ihrer
Tradition treu. In den letzten Wochen führte Christian Lindner in die Debatte ein: (1) Bür- gerkammern (2) Christlich-Jüdisch, OK, ist aber keine Staatsräson (3) Legislaturen von 5 Jahren (4) Vorwahlen.
Beschlossen ist noch gar nichts.
Wichtig: Weitermachen.
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13. Dezember 2010 Eurobonds, Transferunion, korrupte Politik ...
Alle reden über Zinsen. Niemand über Tilgung
Derweil warnt die FAZ notorisch, auf Seite 1 oben rechts. Holger Steltzner fragt, warum Merkel in Berlin anders spricht als in Brüssel handelt. Wird da Europa 21 oder gar eine Bundesregierung 21 schon mal auf den Weg gebracht? Die Widersprüche sind offenkundig. Also gibt es - typisch Obrigkeitsstaat - mehr karrierepflegende Geheimnis- se als der Demokratie gut tut. “Demokratur” höhnten vor 50 Jahren auf Gastspiel im Ausland die Hohensteiner Puppenspiele über die Regie- rung des CDU/CSU-Mannes, Dr. Konrad Adenauer. Zukunft als Kons- tante definiert in der Vergangenheit? Comme ci, comme ça denn 1968 und 1998 kamen später also hat sich die CDU/CSU mitnichten be- währt, sondern den Sozzen den Teppich gelegt. Die falschen Para- meter, etwa auch Wettbewerb durch Vernichtung sind im Hause Kon- sen die Konstanten. Wollen wir Zukunft, ist das im Rahmen der De- mokratie, versteht sich, aber - hoppla - zu ändern.
Wenn im EU-Vertragswerk gemeinsame Schulden nicht vorgesehen sind, dann deswegen, weil zum Zeitpunkt der Verabredungen zum EURO und den späteren Verhandlungen es der Wille der vertrags- schließenden Parteien war, dass der eine oder die Gemeinschaft für die (“etwaigen”) Schulden des anderen nicht einzutreten haben werde.
Nun liegt bekanntlich und auch glücklicherweise das Problem der Zu- kunft darin, dass sie nicht prognostiziert werden kann. So what? Fragt sich nur, zu welchem Zeitpunkt der Wille doch für die Schulden des anderen Haftung zu übernehmen entstand. Da niemand, auch nicht
die SED, dies je geäußert hat, ist der Zeitpunkt geheime Kommando- sache. Nicht einmal Wikileaks hat das knacken können. Das will was heißen, denn welche Dokumente Metzner sah “wusste Wikeleaks” offenbar perfektestens. Ob “diffenzieren” Kunst oder Plump ist, kann hier und heute nicht entschieden werden.
Manchmal ist Unwissen aber nichts als die Folge von schlichtem Pen- nen. “Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß”. Was aber, wenn Pennen Schaden verursacht? Es gibt “Geschwätz von gestern”, das auf jeden Fall bindet. Andernfalls dürfte “man” die Verfassung einfach brechen. Es scheint nun doch, dass Bonzen das dürfen. Schamlos. Der Herr Christus würde einigen, die 2000 Jahre später in seinem Na- men vorgeben zu agieren, die Ohren ganz schön lang ziehen; hierbei ist allerdings klar, dass solche Mittel im Falle der in der Verfassung und der politischen Moral randalierenden Sozzen ohnehin nicht helfen; wenn man so will, sind die Sozzen diesbezüglich ganz bestimmt kein Hirngespinst aber sehr wohl der konkrete Totalausfall.
Pennen hatten wir schon. Aber auch Erschleichen der Druckposition durch (dekadente, verkommene) Verschuldungspolitik ist ein denkba- rer Prozess, der nun Vergangenheit ist. Selbstverständlich wäre dies durch Pennen noch “gefördert” worden. Denkbar aber auch, dass wir Zeugen einer monströsen “Inszenierung” sind: Wie kann den Liberalen beigebogen werden, dass wir die Steuern gar im Hinblick auf das da- von profitierende Projekt Bundesregierung 21 auf keinen Fall senken wollen? (1) Die Frage ob Dr. Schäuble (CDU/CSU) innerhalb von 2 Ta- gen nach Unterschrift unter den Koalitionsvertrag von FDP und CDU/ CSU Herr über das Wissen, das heute öffentliches ist, wurde, hat ihm offenkundig niemand gestellt. Weder im Kabinett, noch im Parlament und erst Recht nicht in Anwesenheit des Souveräns. Es mag solche “Erkenntnis-Kapazität” die Macke des Finanzministers sein, Betroffe- ne sind 82 Mio und u.a. die Wähler der FDP. Besonders die 82 Mio sind ohne jeden vernünftigen Zweifel ein signifikanter Anteil des inte- ressierten Milieus.
Und jetzt verstehen “wir” um Vieles besser, warum zwar von Zinsen, die jährlich zu zahlen sind geredet wird, hingegen Tilgung wohl frühes- tens nach dem die Ökko-Energien eingeführt sein werden stattfinden soll.
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(1) Immerhin will sich die CDU/CSU durch Geldausgeben auf der Ba- sis von Pump (2011: 48 Milliarden) der Sorgen der Menschen annah- men, statt ihnen zu verklickern, dass Wohlstand von nichts anderem als vom Lernen und Arbeiten kommt.
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12. Dezember 2010
War da was?
Der Deutsche Städtetag hat vor einem finanziellen Ruin der Kommunen ge- warnt ... Allein bei der Gewerbesteuer gab es nach Angaben des Städtetages in den
ersten neun Monaten 2001 massive Einbrüche über 16 Prozent. Das Aufkommen liege um 20 Mrd. DM (10,225 Mrd. Euro) unter der noch im letz- ten Jahr vom Bundesfinanzministerium veranschlagten Summe.
Andererseits
aber explodierten die Sozialhilfeausgaben ... Bereits 2001 sei
mit einem Finanzierungsdefizit der Kommunen von über sechs Mrd. DM zu rechnen, 2002 werde es noch wesentlich schlechter aussehen. In den Verwal-
tungshaushalten summierten sich die Defizite für 1999 und 2000 schon jetzt auf rund sieben Milliarden Mark. Ausgeglichene Haushalte seien eher die Ausnahme als die Regel, und oft würden selbst laufende Ausgaben, etwa
für Personal und Sozialhilfe, schon auf Pump finanziert. Obwohl die Städte ge- rade für die mittelständische Wirtschaft ein wichtiger Auftraggeber seien, be- fänden sich ihre Investitionen "im freien Fall".
Selbst dringend notwendige Maßnahmen zum Erhalt von Schulgebäuden oder der Reparatur von Stra- ßenbelägen unterblieben mangels erforderlicher Geldmittel ... Dennoch be- harrten Bund und Länder auf der vorgesehenen
Erhöhung ihres Anteils an
der Gewerbesteuer von 20 auf 30 Prozent, kritisierte Articus. Mit der Forde- rung, die Gewerbesteuerumlage zurückzunehmen, hatten sich die Städte
nicht durchsetzen können.
Der
oberste Wahlbeamte des kommunalen Spitzenverbands als Vertretung
von 5700 Städten mit rund 51 Millionen Einwohnern forderte dringend eine umfassende Reform der Gemeindefinanzen in Deutschland. Articus zeigte
sich überzeugt, dass es dabei nicht nur um Veränderungen auf der Einnah- menseite gehen könne. Vielmehr müssten auch die Aufgaben der Städte und Gemeinden auf den Prüfstand kommen.
Das lieferte gedruckt DIE WELT am 27.12.2001. Wer war denn da- mals Phinantzminister? Der ER-ER-ER? Und wer Kantzla? Und wer bastelte an der Schwelle zur historischen Gestalt denn damals an der Europäischen Verfassung? Eichel, Schröder, Fischer? Ach.
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11. Dezember 2010 Gestern der Witz des Monats
Eurobonds ablehnen = Führungsstärke
getippt hat das Thomas Kröter, KStA, heute veröffentlicht auf S.4. Ge- meint ist unsere Fr. Dokktoah, die sinngemäß wohl gemeint hat, dann würden für “den Staat” indula die Zinsen steigen. Nachtigall: Das Ding ist noch lange nicht durch, denn
- “dem Staat” ist das so’was von egal
- die Steuerzahler müssten bluten, was die Kollegin durch ihre Ausdrucksweise mal wieder - typisch CDU/CSU - elegantest- möglich unter
den Tisch befördert und
- wer rückzahlt solche Eurobonds - wenn das Wetter mal weni- ger gut ist? Natürlich auch der Steuerzahler. In Europa. Und gehört
Deutschland denn bondpolitisch gar nicht zu Europa? Schon Shakespeare veranlasste, dass auf der Bühne verkün- det wird: “To schulden or not to schulden, that ist die questi-
on.” Aber solcherlei
Präzision ist bei Hofe indula offenkundig nonkorräckt. Auch nur ein Duktusproblem?
Vive la ... , nö ... , notre cher ami
Da ist Monsieur viel glaubwürdiger. Der hat das Gleiche wie unsere
Fr. Dokktoah gesagt, aber hinzugefügt: Ja zu Europa und auch gerne Eurobonds - aber später, wenn (sinngemäß) das politische Europa besteht. Genauso ist das richtig und eben auch glaubwürdig.
Nachwort
Fehlt nur noch, dass “freundliche journalistische Begleiter” der deut- schen Konsen - rechtzeitig vor deren Abwicklung - verkünden:
Fr. Dokktoah hat annonciert “1+1=2”, welche beneidenswerte Füh- rungsstärke. Der eigentlich - von seinen antiliberalen Aperçues, etwa dem vom 17. Juni 2002 (1) in Frankfurt abgesehen - ordentliche Herr Juncker aus Luxemburg war auch schon einmal besser.
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(1) in Worten: siebzehnter Juni zweitausendzwei - LT-Redaktion ver- zeiht alles, aber vergisst nichts. Übrigens heute wird im LT viel ver- ständlicher geschrieben als damals.
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10.+11. Dezember 2010
”Ein Weg nicht ohne Risiko”
bringt der KStA
, S.3 als euphemistischen Titel eines Interviews mit Frau Prof. Dr. Ilse (1) Kraftilanti (2) (SPD), die “in einem Büro sitzt”, das eigentlich für einen ordentlichen Ministerpräsidenten von NRW gedacht ist. Die Genossen sind in der Tat ein Risiko für Deutschland, das ist das Unangenehmere aber so natürlich nicht gemeint. Es geht der Kollegin um das Risiko für ihre Karriere und ihre Partei. Eine Run- de Mitleid gefälligst?
Nun, “man” kleidet sich photokompatibel in knalliges, signalrotes Kos- tüm, übt ein paar affige Posen und meint Intelligentes auf angenehme Fragen zu sagen: Etwa, “die Menschen” würden sich über die SPD aufregen. Aufregen, so wichtig tut sich die SPD. Dabei ist es doch normal, dass die SPD den Fiskus verschuldet, um in Wohlfühlpro- gramme zu “investieren”; noch normaler ist es, zu sagen, was bei ge- legentlicher Regierung aber gar nicht kommt. Etwa die leidige Koaliti- onsfrage. So kommt es zur Bezeichnung “Kraftilanti” in Anspielung
auf die dämlichen Erklärungen, warum die hessische SPD, dann doch - nicht anders als in NRW - mit der SED “zusammenarbeiten” wollte. Und zwar intensiv, weil der Abstimmungsbedarf unter den Bedingun- gen der absoluten Diskretion noch viel größer ist als in der Standard- Koalitionssituation. Aufregung? Das möchte die SPD wohl gerne. Mit- leid ist mit jenen angezeigt, die sich nicht trauen zu bekennen, was sie ersehnen. Und zu bedauern sind all jene, die die Partei ihrer Wahl hinter die Fichte wiedersehen.
Kontrollpersonal
Es beschließen die Sozzen (mit HIlfe der Konsen) die absurdesten überwiegend Freiheit raubenden Gesetze (weil sie meinen, es besser zu wissen) und obendrein “brauchen” sie Kontrolleure um die Einhal- tung dieser Gesetze “zu gewährleisten”. So spaltet die SPD die Ge- sellschaft. Kraftilanti vor Tagen im BR: “ ... Einnahmen, die wir drin- gend benötigen ... “ Und viele Kontrolleure, gut für das BIP, ja?
Bildung
Die SPD regierte 1966-2005 in NRW. Was ist zu Bildung in den 40 Jahren geschehen? Jetzt aber wollen sie das Schulsystem reorgani- sieren und versprechen “wissenschaftlich” Verschuldung und Zukunft zu begleiten, weil die Wirkungen etwa der frühen Kinderunterstützung (leider) mit “einer gewissen Verzögerung” eintreten. Bis ein Kind er- wachsen ist und “in der Produktion verwertet werden kann” (solange
es dann nicht für Kontrollaufgaben eingesetzt wird) vergehen immerhin 20 Jahre ... .
Schulden
Die SPD möchte gerne, dass “man” sich über sie aufregt. Weil sie so abgekocht argumentiert und auch agiert? Zitat: “Was frühere Regie- rungen beim Schuldenabbau versucht haben, hat alles nicht durch- schlagend funktioniert. Das sage ich durchaus selbstkritisch. Man
(LT: “Man”) muss das strukturell anders angehen - ich möchte die Schuldenfreiheit der Generation meines Sohnes und seiner Kinder sicherstellen”. Wem kommt das nicht bekannt vor? Schon im Juni 2002 behauptete die SPD per Flugblatt:
Als Quelle - hier kaum lesbar - wird angegeben “Bundesministerium der Finanzen”; Minister: Klaus Uwe Eichel (SPD). Mögen Sie, liebe Leser, politische Gänsehaut? Dann hören Sie den Eichel-Song. von
der Web-Site des BMF. Heruntergeladen acht Monate später, am 21. 02.2003; das Kanzleramt-Papier
war bereits in Umlauf und 3 Wo- chen später kam der Offenbarungseid des OMM. Legendär die Kon- sequenzen: Sozialpolitik dann doch nach Kassenlage. Und ein weiteres Jahr später der Bruch des Europäischen Stabilitätspaktes
mit “ungünstiger Wirkung” bis heute. All die Schwierigkeiten hatte sich
die SPD an Land gezogen weil sie 1998 zu großkotzig angekündigt (3) hatte. Sie erlag ihrer eigenen Propaganda. Kraftilanti meint nun
“durchaus selbstkritisch”. Die Kollegin hat Nerven. Also sparen? Nur Jetzt-Sparen zählt. Die SPD hat die Wähler besonders mit dem The- ma oft genug beschissen.
Fazit: Ein Weg nicht ohne Betrug
Betrifft: Koalition mit der SED, Bildung und Verschuldung - um das
Wichtigste zu nennen. Moin-Moin, Kollegen.
Letzte Frage des KStA: " ... Mischt der Staat sich wieder mehr ein
ins Leben der Bürger?" Antwort: " ... Wir wollen die Aushöhlung des
Sonn- und Feiertagsschutzes korrigieren ... " Und wer schützt "die Menschen" vor der SPD?
Sollte der KStA das demaskierende, relativ kurze Interview für
das immerhin vier Journalisten eingesetzt wurden (Personalkosten al- so locker 5000 €) entfernen, kann und wird das LT mit Zitaten aus der gesicherten Kopie aushelfen.
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(1) Ilse Bilse ...
(2) War wie Walter Borjans eine Zeit lang “Unternehmensberater” ...
(3) Darin besonders bemerkenswert das Versprechen von +100% in Bildung bis 2003. Es kam: +38%. Aber erst 2005.
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10. Dezember 2010, 16:35, aus einem Bericht des DLF:
Schon wieder ein Fond
Dieses Mal hat unser Ministerlein in Cuncán den gegründet. Das wichtigste: Die PK zur Vorstellung der Kreation. Ts-ts-ts.
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10. Dezember 2010 Tschechien eigentlich als Land der Kultur bekannt
Peniskontrolle in Europa
Nicht auf Syph oder Gonorrhö, sondern bei der Einwanderung. Keine Frage, das ist die Schnapsidee des Jahres 2010. Sogar noch ein we- nig verwegener als die Eurobonds oder die Gemeinschaftsschule von SPD und den sog. Grünen. Warum sollen sich nur Sozzen blamieren, so gut sie können? Eben. Menschenrecht ist universell.
Mit dem Thema hat sich die KStA-Redaktion befasst. Kopie des Arti- kels, fester Bestandteil des Schlangenarchivs beim LT. Schaumama, wie die sog. Grünen, die SPD und die CDU/CSU die empörungspo- litisch substanzielle PM phormuliehren.
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9. Dezember 2010
Und in NRW regiert Rot-rot-rot
Gewählt wurde im Landtag die inzwischen so genannte Kollegin, Frau Kraftilanti. Sogar ein Nachtragshaushalt wird im Landtag beschlossen. Immer wieder das Gleiche: Die SED enthält sich der Stimme. Will Kraftilanti (SPD), Löhrmann (sog. Grüne) oder Zimmermann (SED) behaupten, die SED habe zu den oa. Themen keine
Meinung? Selbst- verständlich hat die SED dazu eine Meinung und zwar eine, die mit
der von SPD u. den sog. Grünen weitgehend übereinstimmt. Die Ent- haltung ist nichts als “eine Technik”, dem Versuch
geschuldet, den Anschein der Nicht-Koalition zu wahren. Es ist eine Fehleinschätzung festzustellen, dass sich (erst) jetzt die rot-rot-rote Koalition entpuppt hat. Das gesamte Konstrukt einer Regierung aus SPD- und
Sog-Grü- nen-Ministern, beruht von Anfang an auf dem Enthaltungs-Kalkül.
Und die Angewohnheit Wahlversprechen eklatant zu brechen, ist seit 1998 in Deutschland offenkundig
salonfähig.
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9. Dezember 2010
Die sog. Grünen wollen die Transferunion
Cem Özdemir, einer ihrer Halb-Vorsitzenden meint per PM 187/10, sich in Brüssel für die Deutschen entschuldigen zu müssen. Euro- bonds auch von den Deutschen Steuerzahlern “garantiert” sollen her, damit die überschuldeten Länder weniger Zinsen zahlen müssen. Und vorwurfsvoll meint der Schlaumeyer vom Dienst, die Deutschen profi- tierten am meisten von der Einführung des EURO.
Das ist eine absonderliche Auffassung. Warum wohl, haben so viele gedrängt, am EURO teilzunehmen? Simpel, weil sie von geringeren Zinsen profitieren wollten und sich darauf hin schamlos weiter ver- schuldeten. Andere sollen nun zahlen. Kommt nicht in Frage.
Das Argument von den deutschen Profiteuren ist pure Propaganda. Wenn nämlich die Deutschen von den kreditfinanzierten Einkäufen der Kollegen in Europa profitierten, dann eben jetzt nicht, weil mit Kredit weitgehend Schluss ist. Nur mehr/besser arbeiten und/oder weniger konsumieren pflastern den Königsweg. Das aber wollen die marxisti- schen Verelendungstheoretiker partout nicht. Hauptsache der Karren fährt schnellstmöglich an die Wand. Sie wollen das noch erleben, um genau davon persönlich zu profitieren.
Welche Regierung hat übrigens leichtfertig die Aufnahmekriterien in
die EURO-Zone aufgeweicht, und obendrein als erste (2004/2005) den Stabilitätspakt gebrochen?
Müssen wir noch zur Auffassung kommen, dass die Propaganda der nach 1933 Regierenden vergleichsweise die von “Waisenkindern” war?
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9. Dezember 2010
Naaaaaaaaa, Borisleinchen ... chen,
hattu Kata? Oder hattu politische Prügel von der eigenen Bevölke- rung kassiert? Ja, ja, wer nicht hören will, muss fühlen. Vielleicht kann er mal die Wahrscheinlichkeit berechnen, mit der Schnaps- idee des K21 durchzukommen. Sogar KKW, AKW, kw o.ä. sind sicherer. Denn was am 12.11.10 zu K21 kam, ist eher jämmerlich: Kleine Aperçues in der Landschaft verteilt, weit davon entfernt als Gesamtsystem durchkalkuliert zu sein. Selbstverständlich ganz
Ök mit
dem opulentestmöglichen Flächenverbrauch - weil wir es nach sozialistischer Denke mit Natur so richtig Dicke haben. Und obendrein die faule Ausrede: “Wider die Großmannssucht wird un- ser sog. Öko-Projekt in vielen
Jahren Schritt für Schritt realisiert.” Wahr ist hierbei, dass es anders überhaupt nicht geht. Der Über- gang (die Transiente) vom Jetzt-Zustand Z1 auf den künftigen Zu- stand Z2 geht nur in kleinen Schritten ...
mit jahrzehntelang unge- wöhnlich “angenehmen Nebenwirkungen” für die Kunden der DB.
Aber nein, statt auf die K21s zuzugehen, “zeigt mal her”, und es ihnen dann formvollendet um die Ohren
zu hauen, befand die eher menschenverachtende Obrigkeit “wir haben Recht” ... u. fiel dann doch auf die sog. Grünen mit der wichtigtuerischen Krakeelertrup- pe (1) herein. Und der zweifellos tüchtige Technik-Vorstand Kefer steht vor der einmaligen Chance, den erlauchten Damen und Her- ren das 9. und 10. Gleis des Stgt 21 formvollendet aus den finan- ziellen Rippen zu schneiden. Selbstverständlich auf Kosten der Steuerzahler.
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(1) Krakeelen ist nach dem GG erlaubt. Genauso erlaubt allerdings Krakeeler als Krakeeler zu bezeichnen.
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8. Dezember 2010
Eine geballte Ladung Liberalismus
Hans-Dietrich Genscher gab den Oberösterreichischen Nachrichten (Linz) ein Interview, das folgende Kernaussagen enthält:
Ich habe Vertrauen, dass die (Fnanz-) Krise gemeistert werden kann. Ich bin zuversichtlich, wenn man sieht, welche Reformen der griechische Ministerpräsident
durchgesetzt hat, um Fehl- entwicklungen der Vergangenheit zu korrigieren.
In der Wirtschafts- und Haushaltspolitik muss es eine stärkere Abstimmung geben. Ich halte es auch für notwendig, dass die Lehren gezogen
werden, was die Kontrollmechanismen betrifft.
Wenn Entscheidungen zu treffen sind, die vermeintlich nicht populär sind, wird oft gesagt: „Das müssen wir wegen Brüssel so machen.“ So als ob Brüssel eine
fremde Besatzungsmacht wäre. Aber Brüssel, das sind wir alle ... Die Politik hat die Ver- antwortung, darüber zu sprechen, was Europa uns allen bringt.
Ich gehöre nicht zu denen, die mit zunehmendem Alter der
Meinung sind, die Nachkommen seien schlechter als man selbst.
Ich war bis 1974 Innenminister und hatte die erste Generation des Terrorismus durchzustehen. Für mich als Liberalen war es selbstverständlich, dass
der stärkste Staat der freiheitliche ist. Wir durften nicht die Freiheit opfern, aber wir mussten die Ge- setze entschlossen anwenden und die Polizei in die Lage ver- setzen, ihre Aufgabe zu erfüllen.
...
Politik verlangt Kraft, auch Überzeugungskraft, klare Ziele, langfristige Vorstellungen davon, wo die Reise hingehen soll
und vor allem Mut, das auch öffentlich zu vertreten. Wer das nicht will, ist nicht gezwungen,
Politik zu machen. Aber wer Verantwortung trägt, muss sich kraftvoll hinstellen ...
Wir leben in einer immer stärker informierten Gesellschaft ... Das führt zu mehr Interesse, aus dem Interesse ergibt sich
Bürgerbeteiligung. Ich halte das für einen normalen Vorgang, der natürlich nicht beschränkt bleiben kann auf Fragen wie Stuttgart 21. In einem Land wie Deutschland mit 80 Millionen Einwohnern können sie auch nicht wegen
jeder strittigen Fra- ge eine Volksabstimmung machen.
Es ist eine Entwicklung eingetreten, die ich mir immer ge- wünscht habe, weg von den Traditionskompanien der Großpar- teien. In einer lebendigen Demokratie
ist Wechselbereitschaft wichtig. Parteien müssen heute ihre Positionen viel stärker ar- gumentativ vertreten.
Zu Obama: Es ist keine neue Erfahrung, dass ein neu gewähl- ter Präsident bei den Zwischenwahlen
verliert. Ich glaube, dass man bei uns zu sehr auf das Verhältnis zwischen Demokraten und Republikanern fixiert ist. Natürlich sind Obamas Hand- lungsoptionen nun eingeschränkt, was ich bedauere.
Der ehemalige
US-Präsident Bill Clinton hat in einer sehr klu- gen Rede vor sechs Jahren gesagt: „Wir Amerikaner sind heu- te die stärkste Nation der Welt. Wir sollten diese Stärke nut- zen, um eine Weltordnung zu schaffen, in der
wir uns als Ame- rikaner auch dann noch wohlfühlen können, wenn wir nicht
mehr die stärkste Nation sind.“ Dass das eintreten wird, ist voraussehbar. Die USA und Europa werden aber immer eine wichtige Rolle
innehaben. Wir dürfen nur jetzt nicht den Fehler machen und uns wie Besitzstandverteidiger dagegen stellen, dass andere auch auf der Bühne mitauftreten wollen.
... Was sich während meiner Lebenszeit fundamental
verändert hat, ist, dass es keine entfernten Gebiete mehr gibt ... In einer voneinander abhängigen Welt ist man auch Nachbar von Län- dern, mit denen man keine gemeinsame Grenze hat. So gese- hen sind wir Nachbarn von
China und Indien. Wenn sich diese Länder gut entwickeln, nutzt das auch uns.
OÖN: Sie sind in Ostdeutschland geboren? War die deutsche Einheit der bewegendste Moment ihrer Laufbahn? Genscher:
Ganz bestimmt, ich habe darauf hingelebt und hingearbeitet
und war immer überzeugt, dass es klappt ... Daher bin ich heu- te ein rundherum zufriedener Mensch.
Auch ohne die Fragen machen die Aussagen Sinn. Genscher hat nämlich schon immer mit dem geantwortet, was er zur Stunde sagen wollte. Im vorliegenden Fall hat er
gebeten, zu bestimmten Themen keine Fragen zu bekommen und sich damit auch durchgesetzt.
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8. Dezember 2010 Noch einmal: Ziesemer zu Lindner
Mehr Kalk als Stahl
Auf die Andeutungen von Christian Lindner
wie die Demokratie ent- wickelt werden könnte, reagiert Ziesemer reflexhaft. Als ob so bereits beschlossen sei. Hierbei zieht Ziesemer eines von vielen Argumenten und “entgegnet” mit einer Aussage, die nach Lindner eine condicio sine qua non ist. Warum sollen Auseinandersetzungen nicht aus den Parlamenten verlagert werden? Die Herzkammern der Demokratie könnten sich die Auseinandersetzung sparen und “sachbezogen” han- deln. Schwächer als sie sind, können Parteien gar nicht werden: Von nur 1,5 Mio Parteimitgliedern nehmen ca. 150.000 an ihrer Arbeit ad personam teil. Anders: 150.000 Personen bestimmen, was für 82 Mio Sache zu sein hat. Das dritte Argument von Ziesemer zieht: Lautstar- ke Minderheiten kommen zum Zuge; aber Lindner sieht das nicht an- ders.
Im Fall der lautstarken Minderheit zu Stgt 21, geführt von Wichtigtuern und Personen, die sich nicht ausreichend beachtet fühlten ist zu se- hen, dass relativ junge Löwen, “alten und faulen Säcken” sogar mit schlechten Argumenten erheblichen Dampf machten. Deswegen hat es im Publikum die instinktive Michtmach-Reaktion gegeben, dessen Momentum, zusätzlich durch die sog. Grünen katalysiert, sogar den hässlichen Gewaltausbruch vom 30.09 bewirken konnte. Ex bürgerli- ches Milieu, wie die professionelle Medienwirtschaft vielfach feststelle.
Sicher stehen frühere Parlamente, wie das der Paulskirche historisch hoch im Kurs, weil ihre Anliegen heute Realität sind. Aber Bürgerkam- mern waren Parlamente noch nie, sondern bestenfalls Eliteräte. Was heute getan werden sollte, ist Parlamente zu stärken: Bewusstes ver- lagern von Expertenwissen. Und viel höhere Diäten.
Einen Fall wie Stgt 21 hat es in keiner reifen westlichen Demokratie bisher gegeben. Der Ursprung der Malaise liegt in der ersten Hälfte
des vorigen Jahrhunderts; unsere Vorfahren haben ihre Eliten in Kami- nen und Schlachtfeldern vernichtet. Der kümmerliche Rest hat bis heute nicht ausgereicht eine Elite neu zu konstituieren. Begonnen hat es 1914 als Ihre Selbstherrlichkeit sich überhob, bzw. den Gaul den sie ritt, nicht führen konnte. Genau das ist zu Stgt 21 auch gesche- hen. Trotz jahrelanger, gesetzlich zur Perfektion geregelter Planung, trotz zahlloser Abstimmungen in Parlamenten, trotz eines wuchtigen positiven Gerichtsbeschlusses, war eine Gruppe von zuständigen Personen nicht in der Lage mehr Akzeptanz herzustellen, derweil “die Anderen” die Insuffizienz - schlampig - geschehen ließen, bzw. durch nonsense Aktivitäten und nonsense Auseinandersetzungen die Akti- ven von den wahren Problemen ablenken und von der Arbeit abhalten. Es ist die gleiche Schlampigkeit und Selbstherrlichkeit, die etwa den Begriff der “paritätischen Sozialversicherung” zulässt und sogar selber nutzt. Es ist die gleiche Schlampigkeit, die schon die Auseinanderset- zungen zum Projekt Wyhl eskalieren ließ.
Es ist die gleiche Schlam- pigkeit, die zur sozialistischen Infektion dieser Gesellschaft führte: “Man” kümmert sich einfach nicht, bzw. hat Wichtigeres, wie Karriere- tratsch oder Postenschacher zu tun. Wenn
im Parlament über Ge- sundheit abgestimmt wird - wird kolportiert - dann schauen die hinte- ren Bänke auf “vier Personen”, die zum Thema vorne sitzen und stim- men entsprechend. Ist es keine Schlampigkeit,
dass dies unter dem sehenden Auge der obersten Führung seit Jahren auch mit anderen Themen so läuft?
Ist vergessen, dass vor 60 Jahren, also etwa ab 1950 sinngemäß die Parole umlief “ohne mich” oder
“nie wieder”, wenn es um Parteizuge- hörigkeit ging? Logo, es “vereinfachte” das Regieren in der gebeutel- ten Nation enorm ... Die Wirtschaft zahlte übrigens besser; der heuti- ge Billigpolitiker wurde damals geboren. Problem: Und niemand ging hin; man kümmerte sich nicht, ließ es - schlampig - geschehen. Re- sultat, die informelle Koalition der Inkompetenz -
bemessen an der Problemlage, die obendrein dadurch gekennzeichnet ist, dass die Po- litik noch immer mehr Zuständigkeiten an sich zieht. Das muss schief gehen. Insofern ist etwa Stgt 21 nur ein Vorbote.
Unter
diesen Umständen tippt Bernd Ziesemer seinen Kommentar als Entgegnung zu Christian Lindner. Mehr Stahl und weniger Kalk, der Herr Kollege. Ok, Ok, Meinungsfreiheit. Aber die CDU/CSU ist abzu- wickeln. Sie schadet mehr als sie nutzt, lässt schreiben, statt aus der Hecke hervorzutreten. Damit sind wir allerdings schon beim nächsten Problem.
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7. Dezember 2010
Mit der Büldung klappt es einfach nicht
Kleine Fortschritte gibt es laut PISA,
von der Spitze weit entfernt, stellt der KStA fest. Große Empörung indulaweit.
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Die von der SPD haben “es” mal wieder geblickt: Was nicht klappt, wird verstaatlicht, dann klappt es besser, meinen die Genossen. Da
Schulen bereits Staatsschulen sind, werden kurzerhand die Kinder verstaatlicht. Ausführende Behörde Ganztagsschulen. Kindergeld -30
€ (1)
ergibt 4 Mrd € für diese Ganztagsschulen. Absonderlich: Auch Ganztagsschulen sind Staatsschulen. Wenn schon jetzt die Staats-
schulen die Bildungskurve für die betroffenen Kinder nicht kriegen, wa- rum sollte das dann ganztägig klappen? Weil die Schulsozialarbeiter- klasse feststellen wird, dass Lernen eine unzumutbare Belastung ist?
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(1) Siehe dazu Hochglanzbroschüre, 44 Seiten in erlesener graphi-
scher Aufmachung. Und “wir” dachten, “der Staat” habe kein Geld, müsse sparen - sagen die von der CDU/CSU um jede Steuersenkung
zu verhindern. Übrigens ganz umwerfend das Bild mit der “germani- schen Familie” auf dem vorderen Deckblatt; logo “germanischen El-
tern” kann “man” nicht ohne weiteres “einen Ausländer” hinzuretu- schieren, obwohl das unter dem Gesichtspunkt von Mode und zielfüh-
render Propaganda total korräckt wäre - egal ob sie nun Deutsch kön- nen oder nicht. Das Ganze ist so erläutert, als ob die (dumme) Bevöl- kerung zu 100% aus gehirnamputierten Vollidioten bestünde.
Und wo eigentlich sind die sog. Grünen zum Thema Broschüre 21?
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7. Dezember 2010
Tod von Otto Graf Lambsdorff jährte sich
 Der Tod des unerbittlichen Libera-
len hat sich am 05.12.10 gejährt.
Es ist als ob es gestern wäre.
Die Führung der FNS und der FDP würdigten den Liberalen, der aus
der Bundesrepublik nicht wegzu- denken ist.
Unvergessen, die Bilder des da- mals 44jährigen, der sich 1971 in Freiburg mit schwingendem Geh- stock für das Programm einsetzte
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7. Dezember 2010 Arbeitsplatz Klimapolitik
Alles rein, was Beine hat
FAZ, S.13: “Klimawandel löst immer mehr Unwetter aus”. Dazu eine Weltkarte mit den “Naturkatastrophen 2010”. Sogar fünf geophysika- lisch bedingte ganz große Katastrophen ”sind mit von der Partie”. Wie beim Skat, wenn die Vorhand etwa den Kreuzbuben spielt: Alles rein, was Beine hat. Die Maßnahme sichert oder mehrt die Arbeitsplätze in der Klimapolitik, äh ... -industrie. Das wissen wir nun mit Sicherheit. Unter den Tisch fällt die Tatsache, dass 2010 weder Katrina, noch Ni- ño noch ein zünftiger Taifun stattfand. Und warum soll es nicht ange- nehm sein, in Cuncán zu tagen? Sogar das Ministerlein hat sich die Dienstreise genehmigt. Ob aber die Welt am deutschen Wesen gene- sen will, ist zum Glück unsicher. Die Versicherer drängen dem Bericht zu Folge darauf, dass - simsalabim - der Anstieg der Welttemperatur (1) verhindert werde; sie wollen die Prämien nicht erhöhen, fürchten also um den Gewinn. Ob die sog. Grünen da nicht doch einspringen wollen - für die Profitinteressen der internationalen und globalen Versi- cherungskonzerne?
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(1) Und die astreine Methode, d.h., Spezifikation der Messgeräte und Definition der Auswertungsverfahren, zur eindeutigen Bestimmung der Welttemperatur liefern sie gleich mit ... Weshalb eigentlich sind die Damen & Herren so sicher, dass weder 4711 v.C., 711, 1234 und 1815 die “Welttemperaturen” nicht noch viel höher waren als die von 1983, 1984, 1998 uhnd 2005 zusammengezählt?
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6. Dezember 2010
Zur Sache Schätzelein
bzw. gemäß Original “Schätzchen”. Eigentlich war geplant, die Serie “Zur Lage” kontinuierlich fortzusetzen. Irgendwie scheint die Lage je- doch seit Anfang 2009 nicht greifbar. Und jetzt? Die FDP im Keller,
die CDU/CSU kommt auch programmatisch nicht in Puschen, die
SPD dämmert, die SED meandert und die sog. Grünen haben sich bezogen auf die letzte Bundestagswahl mit Stand heute verdoppelt.
Alles klar?
Die Art und Weise ihrer Besserwisserei in Verbindung mit ihrem “Duk- tus” (1) zeigt schon seit langem die totalitären Neigungen der sog. Grünen an. Gorleben und die Schlichtung drücken nun, keine Frage. Ihr Charakter hat sich eben entfaltet und offenbart. Mit “graduelle Demokraten” vom 6. Juni 2007 wurde im LT erstmalig so konkret die Affinität der sog. Grünen mit der Gewalttätigkeit beschrieben. Inzwi- schen verdichtet sich der Verdacht weiter: Die
Grünen agieren heute so wie die Kommunisten (2) und die NAZIS (2) vor 1933.
Die Kernfrage also ist: Können die sog. Grünen ihr derzeitiges Spar- guthaben von 20% in das Milieu des totalitären Sozialismus mitneh- men? Können die sog. Grünen die ihnen derzeit 20% Zustimmenden
in eine rot-rote oder gar rot-rot-rote Koalition “mitnehmen”? Es gibt ei- nige Gründe daran zu zweifeln.
Umfrage-Signale: “Bis hierher und nicht weiter”
- Sie sind in NRW, wie schon 1998-2005 im Bund darauf ange- wiesen, bzw. sehen sich gezwungen die Verfassung zu strapa- zieren. Auch die
als Konsens etikettierte Atomerpressung von 2001 besteht aus dem gleichen Stoff. In der FAZ, S.1, “Kata- pult gesucht” ist notiert die sog. Grünen rückten vom Konsens der Demokraten ab, denn sie hofieren nun
die SED damit sie in Baden-Württemberg Ministerpräsident werden können. Falsch: Demokrat ist “man” nicht weil die “objektiven Bedingungen”
ein demokratisches Verhalten empfehlen; Demokraten
sind
erst am Verhalten im Verlustfall zu erkennen. Diesen Elchtest haben die sog. Grünen nicht bestanden, nie bestehen wollen. Die sog. Grünen sind - zum Entsetzen der derzeitigen SPD- Führung - anders nuanciert
ansonsten mindestens so “links” wie die SED
. Es ist das inhärente Merkmal totalitärer Geistes- haltung, nicht verlieren zu können, zu wollen.
- Im Vergleich zu Ende September 2009 stimmen den sog. Grü- nen heute ca. 10% Wähler zu, die damals FDP od. CDU/CSU wählten. Dies, weil
die FDP auf Steuersenkung besteht? Weil die Laufzeiten der AKW verlängert wurden? Wegen dem Spar- haushalt? Wegen der Hilfe für Griechenland oder dem EURO- Rettungsfond? Niemals sind das ausreichende Gründe und schon
gar nicht, wenn die sog. Grünen, wie NRW und HH zei- gen, stramm im sozialistischen Lager marschieren.
Vielleicht kommt noch die Neusortierung im sozialistischen Lager; aber Ärger werden die sog. Grünen auf jeden Fall bekommen. Eine geringe Unsicherheit ist lediglich, ob die CDU/CSU die “Hirngespinst- Aussage” wörtlich nimmt und mit Leben erfüllen will. Selbstverständ- lich gibt es Gründe, die Stärke “des Sozialismus in Deutschland” un- ter den Teppich zu kehren. Die Bilanz der Argumente empfiehlt je- doch, die sog. Grünen unerbittlich zu decamouflieren und rot-rot-rot als Volksfront darzustellen.
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(1) Beispiel für marxistische Einstellung, kein Beweis: Die Verlänge- rung der AKW-Laufzeiten diene (ausschließlich) dem Profitinteresse von vier Stromkonzernen - als ob es Unternehmen gäbe, die Profit ma- chen ohne auch seinen Kunden, d.h., der Allgemeinheit Nutzen zu stiften.
(2) Ohne die blutige Revolution zu propagieren
(3) Ohne für Krieg oder die staatliche Mordindustrie einzutreten.
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4. Dezember 2010 Nach dem Sozzen-Tanz in Gorleben, Stgt21 und Bundestag
Schlechtes Gewissen beim KStA?
Die regelrechte Sucht des KStA, aus jedem Wort der von Wikileaks veröffentlichen Berichte der US-Botschaft in Berlin eine skandalträch- tige Story zu fabrizieren, war durch Leitungen, bis auf den Bildschirm zu spüren. Hauptsache es schadet der FDP. Diagnose: Eine Partei, die 5% in den Umfragen erzielt ist der Schrecken von Sozialisten; an- dernfalls würde die FDP nicht mit derartiger Sorgfalt medial beachtet. “Man” hat Angst, also zukübeln. Noch heute kommt eine ausführliche Information zu Helmut Metzner, der nach KStA-Lesart in der FDP-Zen- trale (sinngemäß) untragbar sei.
Immerhin bringt der KStA, S.6 ein Interview mit Christian Lindner in dem die Fragen so gestellt sind, dass eine positive Darstellung mach- bar ist. Daraus folgt:
Alle stehen hinter Guido Westerwelle. Eine erfreuliche Erkenntnis.
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4. Dezember 2010 Ohne Kommentare; lediglich drei Feststellungen und zwei Fragen:
Die Welt der kleinen Erna aus HH
- Bewältigung d(ies)es Problems die Anhebung des Rentenalters
- Wenn sich Leistung lohnen soll ... dann müssen wir in Deutsch- land mal wieder Recht und Ordnung auf dem
Arbeitsmarkt schaffen.
- Das Gesetz sagt uns: tut genug dafür, dass Menschen auch wirklich länger arbeiten können.
- Das Gesetz fordert aber nicht nur von Ihnen, den Arbeitsmarkt für Ältere attraktiv zu machen
- Erstens dafür sorgen, dass Armutslöhne verschwinden und
sich Arbeit wieder lohnt. Sozial ist nicht, was Arbeit schafft, son- dern sozial ist, was Arbeit schafft, von der man leben kann ...
- Zweitens mehr für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer tun.
- Und drittens flexible Übergänge für die schaffen, die es nicht mal bis 64 oder 65 schaffen.
- Gesetzliche Rente, Erwerbsminderungsrente, Altersteilzeit, pri- vate und betriebliche Vorsorge und auch Tarifverträge müssen zusammen
dafür sorgen, dass die rentenversicherten Arbeiter und Angestellten in Deutschland nicht vor unlösbare Aufgaben gestellt werden.
Das sind keine Märchen von 1001 Nacht; auch nicht der Gebrüder Grimm; auch keine altdeutschen Heldensagen; Wahn des Lottospie- lers? Oder Simsalabim der
Zauberkünstlers?
Nein, das sind Zitate aus dem Vortrag von Sigmar Grabiel (SPD), im- merhin Vorsitzender seiner Partei, gehalten im Parlament aller Deut- schen am 2. Dezember 2010. Fassung gemäß PM 668/10
des SPD- Vorstandes, herausgegeben von Andrea Nahles.
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4. Dezember 2010 gestern in Berlin
Der Tumult im Bundestag
In anderen Zeiten wurde in Parlamenten schon mal geprügelt; unsere sind dagegen nur furchtbar aufgeregt und werfen sich Bezeichnungen an die Köppe - vergessen aber zuvor “höchst vorsorglich” sich selbst im Spiegel zu betrachten. Es geht wohl mal wieder um die Sozialge- rechtigkeit. Und damit um die Wurscht, denn FDP und CDU/CSU re- geln, was die Sozzen nicht ohne Weiteres kassieren könnten.
Es muss einmal notiert werden: Es gibt sie, die notorischen Asozia- len.
Auftreten wie Graf Protz, stellen Ansprüche, schicken sie Kinder ohne Frühstück in die Schule. Arbeiten? Vergessen. Für C2H5OH
gibt es Geld; ebenso für den xten Lebensabschnittspartner. Nicht alle Asis haben ihre
Schlampigkeit leichtfertig herbeigeführt. Also Nase rümpfen od. diskriminieren ist nicht. Auch jene vielen nicht, die von Sozialisten und - weniger aber auch - von der CDU/CSU (1) in Jahr- zehnten zu Schlampigkeit “erzogen” wurden: Das Sozialstaat-Ver- sprechen. Mitarbeiten in der Schule? Sozialstaat. Die Konsequenzen einer guten Liebesnacht? Sozialstaat. Fortbilden? Nicht in der Frei- zeit, im Übrigen Sozialstaat ... Sollen frei nach Karl Marx die Ausbeu- ter gefälligst zahlen ...
Vorsicht, nicht alle
Das ist immer wieder zu betonen. Denkbar ist, dass Viele bei besse- rer “Bildung” (durch staatliche Erziehungsanstalten?) der Schlampig- keit nicht verfallen würden. Bessere Bildung und Steuern dafür ist im- mer richtig. Zu sehen aber ist auch: Schon die NAZIS und die Kom- munisten hatten Erfolge durch Propaganda. Genauso ist das in der Nach-Bad-Godesberg-Zeit gelaufen: Ein Teil des Publikums wird ver- führt bzw. animiert sich nicht anzustrengen. Die Botschaft steckt
an. Millionen? Sicher nicht. Aber beispielsweise 10.000 Fälle wären
zu viele. Gier und soziale Minderwertigkeitskomplexe zerfressen und verleiten die führenden
“sozialen” Obrigkeitsstaatler zu dem gesehe- nen verantwortungslosen Verhalten. Halt, stop: Nicht alle sind “so”
.
Wunsch zum Thema Hartz-IV-Reform
Zu Weihnachten von der CDU/CSU: Basta-Verfahren: “Mehr gibt es nicht unter unserer Verantwortung”. Wenn also die sog. Grünen oder die SPD nicht zustimmen wollen, sollen sie es sein lassen. Der So- zialetat ist in Deutschland allemal “groß” genug. Interessantererweise haben die Sozzen nicht gesagt wie hoch der verfassungsgerechte Hartz-IV-Satz nach ihrer Auffassung denn sein soll. Nichts als Tumult oder Skandal ist ihr Interesse. Und im übrigen können SPD oder sog. Grüne gerne vorschlagen, wie die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes denn gegenfinanziert werden soll. Aus dem Sozialetat, versteht sich. Keine Position im Sozialetat ist überflüssig oder nicht zeitgemäß? Tränen wohin das Auge blickt? Weil Alkohol oder Blumen künftig von der Ge- meinschaft aller Menschen nicht finanziert werden sollen?
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(1) Garbiel (SPD) zitierte aus ihrem Parteitagsbeschluss: „Längere Er- werbsarbeit muss so ausgestaltet sein, dass sie von den Menschen nicht als Bedrohung empfunden wird.“ Logo: Der Auftritt als Obrigkeit hat zur Folge, dass deren “Gnaden” von den Menschen, der Bevölke- rung mit Dankbarkeit “empfunden” werden ...
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3. Dezember 2010
SPD läuft Amok
will der Harz-IV-Reform nicht zustimmen. Also sollen die Betroffenen Bezieher dieser Sozialleistung weiterhin die geringeren, bisherigen Beträge bekommen. Nach dem GG ist dieses Verhalten der SPD per- fekt erlaubt. Wichtig wäre nur, dass die SPD weiß, ob sie politische Männlein oder Weiblein sind.
Mit einer neurotischen Opposition ist indula keinem Menschen ge- holfen. Kaum vorstellbar, dass Otto Wels heute der SPD beitreten würde
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3. Dezember 2010 Das Aperçue des Jahres
Klugerkopf oblige
Dass unsere
unverwüstliche Frau Dr. Roth (55, sog. Grüne), auf Be- troffenheitsflennen spezialisierte Unterdemokratin, sich kleidet wie ein Zirkuspferd ist so vulgär ausgedrückt schon seit längerem Thema im LT. Auch anderen ist die ‘Art und Weise’
der Fr. Roth sich zu kleiden aufgefallen. Etwa der FAZ, mit der “wir” uns derzeit
“einigermaßen vertragen”, S.9: “Frau Roth kleidet sich auch sonst gerne so modisch, dass der Betrachter unwillkürlich an Richard Wagner und seine Fest- spiele denken muss.” Sage noch einmal jemand, dass die deutsche Sprache nicht geeignet sei, unseren Bonzen einen unterzujubeln, dass “es” nur so klingelt. Die FAZ kann das.
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Die lütte Manülla aus Mekkpomm spitzt ihren süßen Mund u. meckert per SPIE- GEL-O: “ ... wir sind eben nicht auf dem Basar, sondern verhandeln über eine sehr wichtige Reform, die sechs Millionen Menschen in Deutschland betrifft.” Die be-
soffene SPD bemerkt ihr Eigentor nicht, denn “wir” fragen spitz zurück: Welcher “Witzbold” hat die sechs Millionen der Fr. Manülla (SPD) zu verantworten? Der Hei-
lige Geist? Wieso hat der 
me, Landebah-
nen, Einkaufszen- tren u.ä. kämpfen, ist bekannt und durchaus erlaubt. Dafür dürfen sie selbstverständlich auch Propaganda machen. Auf ihrer Web-Site veröffentlichen die sog. Grünen daher das hier reproduzierte Foto. 
Monat, Woche oder den Tag genau. So ähnlich sagte