Liberal Heute, D’land: parteiisch für freie Menschen

30. September 2008 FAZ, “Zeitung” für die CDU/CSU

Genialität von Nonnenmacher nicht zu übertreffen

Satz Numero 1: “Selbstverständlich hat die CSU einen schweren, ei- nen dramatischen Absturz erlebt. Aber wer damit ihren Nimbus end- gültig für erledigt hält, könnte sich in fünf Jahren schon wieder die Au- gen reiben müssen. “

Satz Numero 2: “In einer Gesellschaft, die komplizierter und konflikt- reicher wird, haben es Volksparteien schwerer als früher. Ein Naturge- setz ist ihr Untergehen deshalb noch lange nicht.” Das Liberale Tagebuch: Eher ein Politik- oder ein Sozialgesetz ...

Titel “Die Schwächen der Volksparteien”. Wer viel umfasst packt nichts. Heute bei unseren Seriöslingen außerdem Österreich ein Staat mit weniger Bevölkerern als der Freistaat Thema im Kurzkom- mentar. Auch Fischer konnte die Welt erklären ... Andere Wahlen, andere Umstände, ... also gut, die Österreicher sprechen ebenfalls Deutsch.

Die “Ursachen”

Auf die Idee “Pendlerpauschale” zum Thema einer Landtagswahl zu machen, muss “man” erst einmal kommen. Nichts Wichtigeres als “Pendlerpauschale”? Als ob die bayerische Landesregierung für Steu- erermäßigung in Deutschland zuständig sei. Weil die Konsen pro- grammatisch aus dem letzten Loch pfeifen, können sie nicht anders. Das ist die Schwäche. Wenn das Personal außerdem reihenweise und zwar aus intellektueller Atemnot taktische Fehler macht (etwa argumentieren gegen das eigene Abstimmungsverhalten), dann kann die CDU/CSU vom Glück sprechen, nicht noch mehr Stimmen “verlo- ren” zu haben. Es schaut aus wie die Dämmerung der Effektivität einer Propagandapublikation, die final den Sozialisten die Bälle spielt. “Ade, Du lieb Abendland”?

Ach, was, Leute: Wählt Liberal, d.h., FDP        

30. September 2008 US-Wahlkampagne

Obama & McCain zur Finanzkrise

In Deutschland wurde medial mehrfach moniert, dass die Kandidaten am 26. zur Frage, was sie als Präsident tun wollen/würden, um die Krise zu überwinden ausweichend (Obama gab das bereits mit den ersten Worten indirekt zu) geantwortet haben. Drei mal fasste der Moderator nach, wechselte schließlich fast entnervt zum nächsten Thema.

Es fiel auf, dass sich die Kandidaten auf dieser Strecke nicht angriffen. Normalerweise wäre verschleierndes Verhalten Grund zu heftiger Kritik, eventuell mit Rücktrittsforderung. Sollten sich Obama und McCain zu den ausweichenden Antworten abgesprochen haben:

Hut ab.

Ein Zeichen von Verantwortung und demokratischer Reife. Jedes fal- sche Wort eines auch nur kandidierenden Politikers konnte/kann ein Desaster auslösen. Bis heute hat das US-Parlament Maßnahmen zur Eindämmung der Krise nicht beschlossen. Taktik und/oder Psycholo- gie der US-Staatsindustrie, die als Schiedsrichter, nicht als Interessenvertreter, akzeptiert wirkt?

Bei uns in Deutschland bekennen sich viele Manager unserer Staats- industrie offen Interessenvertreter zu sein : Kleinkarierte Affenpinscherdemokratie. Spätfolgen von Absolutismus, der NAZIS oder Karl Marx? Sogar in den USA wird schließlich nur mit Wasser gekocht.

30. September 2008

Liberalismus, ein gedankliches Raster

In wenigen Worten, das liberale Wertegebilde, umfassend, das jeder- mann leicht für sich ergänzen kann. Ergebnis stets : Liberalismus.

So eine Vorlage kann die CDU/CSU für ihr Programm nicht formulie- ren. Und die Sozialisten? Die blättern in hunderten Seiten verquasten Textes von Karl Marx, “Das Kapital” mit der berüchtigten von der SPD übernommenen marxistischen Gesellschaftsanalyse (Hamburger Pro- gramm); darin implizit enthalten die Verelendungsstrategie, die spaltet, weil Sozialisten Legitimation auf Widersprüche bauen - was schert das Glück der Ärmsten auf dem Weg in das Paradies ... von Totalitarismus. So wird Lehre stimmig: Auf dem Buckel der Schwächsten.           

29. September 2008

Kritik an der Analyse von Helmut Schmidt (1)

Nicht an der Tatsache gemäßigten Sozialismus des unstreitig tatkräf- tigen früheren Bundeskanzlers; aber sehr wohl an einigen Gedanken- figuren und vor allem einigen sprachlichen Wendungen in Der Markt ist keine sichere Bank, DIE ZEIT, 25.09, S.1; dem Titel sei lediglich ergänzt, dass die Partei des Helmut Schmidt, die SPD, derzeit unse- re bei weitem unsicherste Bank ist.

Schmidt gehört zu jenen im vereinigten Deutschland, die wie etwa Baum, Genscher, Hirsch, Kinkel, Lambsdorff und Scheel für die FDP im jeweiligen Gebilde hohe Autorität genießen, mit ihrem Rat nie gei- zen werden. Schmidt ist ein wichtiger Mitbürger. Wichtigkeit verpflich- tet; besonders wenn es um Aussagen geht, die im September 2008 an Hunderttausende mit hohem Bildungsniveau gerichtet sind.

Die ersten beiden Absätze hätte Schmidt nicht veröffentlichen dürfen, weil sie nichts als Angst auslösen können. Die Schuldigen arbeiten (-teten) in der Tat in “New York”. Ob diese Akteure von moralischen Defizit befallen sind, ist eine sehr problematische Aussage. Von der Faktizität abgesehen: Wie und was sollen die Hunderttausenden dies bezogen auf die Finanzbranche verstehen?

Das Primat von Politik unterstellt, sind die Washingtoner Politiker real schuldig. Auch dann, wenn nicht Fundamentalismus, sondern Prag- matismus Urteilsfilter sein muss? Ofenkundig wussten diese Politiker es nicht besser; an ihrer Bereitschaft sozialistischer zu denken und handeln kann es nicht liegen, denn jetzt sollen Verluste von maximal 700 Mrd Dollar sozialisiert werden. Könnte also sein, dass die “Schmidt” der USA versagt haben? Denn über die problembezogenen Einsichten und die problembezogene Tatkraft der Manager der Staats- industrie kann doch (unser) Helmut Schmidt keine Illusionen hegen. Ein Alleinstellungsmerkmal der Regierung in Washington ist “alles besser zu wissen” mitnichten; andere Regierungen gibt es derzeit nicht. Also folgt aus der Aussage nichts.

“Der Präsident (LT. G.W. Bush) und seine Umgebung waren von der Ideologie erfüllt: Das regelt alles der Markt”, schreibt Schmidt. Dies kann nur schreiben wer meint, es gäbe die Ideologie vom Markt, der handelt. Die Markt, der regelt ist aber keine Ideologie; das ist eine Schnapsidee. Märkte versagen nie. Es versagen stets Personen, die - gegebenenfalls selbstgestellt - die Aufgabe haben, bestimmte Ziele zu erfüllen.

“Dabei wäre dieser Crash vermeidbar gewesen”, schreibt Schmidt. Allerdings ist fest zu halten, dass für diese Einsicht kein Mitmensch vom Kaliber eines Helmut Schmidt nötig ist. Im gleichen Absatz bringt Schmidt Maßnahmen, die kommen werden, er als angemessen hàlt. Teilweise Widerspruch ist hier geboten. Ist nämlich die Analyse falsch oder auch nur ungenügend, ist die Auswahl zielführender Maßnahmen Zufall. Da die Verluste für alle weiter zunehmen können, muss als erstes und zwar dringend die Analyse substanziell verbessert werden.

Schärfere Kontrollen und “deutlich stärkere Aufsicht” empfiehlt Helmut Schmidt. Etwa nach den Führungsprinzipien von KfW und Landesban- ken? Zusätzliche Pflichten und Verbote sind in der Tat aus liberaler Sicht notwendig, weil sich die Bedingungen geändert haben. Vielleicht können aus dem gleichen Grund kompensatorisch alte Pflichten und Verbote aufgehoben werden. Adjunktiv ist staatliche Kontrolle zweck- mäßig. Entscheidend aber ist, dass die Akteure und die Personen im betrieblichen Umfeld ihr Verhalten selbstgesteuert ändern. Es geht also um robuste neue Regeln mit glaubwürdiger Drohung im Falle der Übertretung; ebenso um Regeln, die Einsicht erleichtern, wenn es An- lass zu äußererr Kontrolle geben sollte. Nur insofern ist im Übrigen Transparenz unverzichtbar.

Seit wann ist Helmut Schmidt der Meinung, dass die fehlende Auf- sicht der Investmentbanken ein Skandal ist?

Einmal mehr gibt es nach dem Aufsatz von Helmut Schmidt Anlass, auf substanziell genauere (politisch) wirksame und zielerfüllende Kom- munikation “hinzuweisen”. Die Finanzkrise wird dann ein Alptraum, wenn die Bereitschaft zu gründlicher Analyse und zielsicherer Kom- munikation nicht vorhanden sein sollte. In der liberalen Gedankenwelt ist das prozesspolitisch nur durch den Kontext, den Konservative und Sozialisten setzen ein “gewisses” Problem; ansonsten intellektuelles Heimspiel.            

27. September 2008

Deutsche Zustände

Liberal-Michels studieren am Wochenende das Interview von Guido Westerwelle im Handelsblatt und den Artikel von Dirk Niebel im Rheinischen Merkur.

Empfehlung: Gründlich bis in die Nebensätze, Adjektive, Adverbien und vor allem die Redewendungen und Metaphern. Auch die Wahlhel- fer an den Info-Ständen in Bayern müssen sich 30 Minuten Zeit neh- men. Davor versteht sich. Derweil alle genügend Material im Internet finden, um die weitergehenden Zusammenhänge der neuen Texte von Niebel und Westerwelle noch besser zu verstehen. Tut es.

So die Leser eingedeckt, notiert die LT-Redaktion ein “ Tschüss, bis Montag”.           

27. September 2008

Verschlafen

LT-Redaktion verschläft Obama-McCain-Debatte. Daher nur dieses: CNN berichtet um 8:00, dass nach den Meinungsumfragen Obama mit 51:36 besser abgeschnitten habe. Es scheint die Meinung zu geben, dass McCain besser als erwartet und umgekehrt Obama weniger gut als erwartet agierte. Nun, warum soll Obama sich nicht weiter verbes- sern wollen (1)? CNN: Hier Debatte nachträglich sehen
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(1) to whom it may concern            

26. September 2008

Nachtrag zur Schwarzroter Regulierungsorgie

Versicherung gegen die finanziellen Folgen von Erkrankung ist eine vernünftige Einrichtung. Es ist sinnvoll, also richtig im Gesellschafts- vertrag diese Versicherung, so wie die Kfz-Haftpflicht, als Pflicht vor- zusehen. Bezogen auf den Anspruch so Vieler aufgeklärt und liberal zu denken, ist die rechtlich-organisatorische Gestaltung, d.h., die Praxis jedoch unwürdig:

• Es gibt nur vorgeschobene Begründungen, die Krankenversi- cherung als Vollkaskoversicherung obendrein für alle gleich vorzuschreiben.
• Wenn Prinzip sein soll, dass zur Versicherung jener mit dem geringsten Einkommen Personen mit hohem Monatseinkom- men beitragen sollen, ist von der Sache her nicht nachvollzieh- bar, dass dieser Personenkreis von der Versicherungspflicht entbunden ist.
• Auf den Lohnabrechnungen von Abermillionen wird der sog. Arbeitgeberanteil nicht ausgewiesen, obwohl diese Zahlung kausal auf der Tatsache des Bestehens eines Arbeitsvertrages basiert. Der sog. Arbeitgeberanteil wird fällig, weil der einzelne eine Arbeitsleistung, die in verkaufte Produkte wirtschaftlich eingeht erbracht hat. Den Umstand des Arbeitgeberanteils als “paritätische Finanzierung” zu bezeichnen, ist folglich Täu- schung, Heuchelei oder streng gedacht sogar Lüge.
• Dirk Niebel schreibt: “Deutsche Sozialpolitik ist gut gemeint und schlecht gemacht”. Es kulminiert die Würdelosigkeit im Prinzip der herrschenden Sozialpolitik nach dem Objektprin- zip. Jeder hat unabhängig von Interesse, persönlichem Willen, persönlich Lebenssituation den gleichen Nutzen: Vom Ärmsten bis zum Reichsten. Auch dazu gibt es “Begründungen”; die sind ebenfalls vorgeschoben.
• Wenn den Ärmsten geholfen sein soll und muss, den sozio- ökonomischen Untergang zu vermeiden, ist es falsch interindi- viduell den gleichen Nutzen vorzuschreiben. Auch die Lebens- situation und das Interesse der Ärmsten ist hoch differenziert. Richtig also ist eine Praxis der Sozialpolitik nach dem Sub- jektprinzip, d.h., auf die Person bezogen. Die Beiträge für jener, die wenig oder kein Einkommen haben, werden aus dem Steueraufkommen bezahlt.

So wird vermieden, dass Millionen wie Deppen behandelt werden, die nicht in der Lage seien ihr Leben autonom zu gestalten. Das erforder- liche Regelwerk wird vereinfacht, der Moloch “Gesundheitssystem” wird zerlegt, es sinken folglich die Verwaltungskosten und vor allem wird vermieden, dass die Kassen wie derzeit hochgradig von zu vielen der Beteiligten geplündert werden. Es ergibt sich schließlich ein substanzieller Gewinn an rechtlicher und sozialer Hygiene

Dass Sozialisten auf das Objektprinzip setzen ist auf der Basis von Marxismus, der nichts anderes darstellt, als die Herrschaft von Marxisten mit allen Konsequenzen der entmündigende Staatsführung zu legitimieren nachvollziehbar.

Dass die CDU/CSU das Objektprinzip gelten lässt, ist bezogen auf ihr verkündetes Programm und die Aussagen ihrer führenden Leute je- doch zumindest merkwürdig. Hierbei kann nicht verlangt werden, dass die CDU/CSU dafür eintritt, von jetzt auf sofort die Sozialpolitik auf das Subjektprinzip umzustellen. Warum hat sich die CDU/CSU dem An- sinnen der SPD, dem Objektprinzip weiter Vorschub zu leisten  nicht verweigert? Weil sie bei Wahlen nicht untergehen möchte? Oder weil sie nicht fähig ist, die Gegenargumente zu bringen? Wir haben zu konstatieren, dass sich die CDU/CSU von Sozialisten als deren Was- serträger instrumentalisieren lässt. Bis heute, denn was Morgen ist, wissen wir heute nicht ...               

25. September 2008 Finanzkrise, die Folge von Staatsversagen

Steinbrück (SPD) gibt den Kassandra

Schleudert seine üblichen Wort- und Akustikbomben, hat außerdem sinngemäß gesagt, die Sparer müssten sich keine Sorgen machen

25. September 2008

Die überraschende Aussage

“China hat die Europäische Union (EU) gedrängt, dem Land den Status einer Marktwirtschaft zuzuerkennen.” Die URL im Klartext:

http://www.xianzai.de/index.php?entry=entry080608-080001
           

25. September 2008 Im DLF ab 19:15 von Günter Müchler interviewt

Erwin Teufel: “Die Grundeinsichten sich einfach”

zu “Späth”, der Herr Kollege Mitbürger ...             

25. September 2008, 18:30 Gesundheit

Rotschwarz im Sumpf ihrer Regulierungsorgie

Bereits aus der Zeit um 1960 gibt es Texte der FDP, in denen von der Fehlentwicklung des “Gesundheitssystems” begründet gewarnt wird.

Vor Monaten beschlossen Bundestag und Bundesrat den “Gesund- heitsfond”; die Exekutive erhielt damit die gesetzliche Kompetenz, festzulegen wie hoch - Prozentual vom Bruttolohn für alle Versicherten gleich - der Beitrag zur Versicherung gegen die finanziellen Folgen der Krankenbehandlung zu sein habe. Zunächst machte sich sich die Exe- kutive daran, den Pharmamarkt zu regulieren, mit Regelungsgestrüpp zu überziehen. Zuviel Geld sollten für Medikamente die Kassen nicht ausgeben; die regierenden Damen & Herren wussten/wissen offenkun- dig wie viel angemessen für F&E die Unternehmen zu investieren ha- ben und wie viel die Unternehmen verdienen dürfen. Im Sommer 2008 wurde politisch entschieden, für die Arzthonorare zusätzlich 2,5 Mrd € zu budgetieren, nun, dass für Kliniken 3 Mrd€ zusätzlich bereitzustel- len seien und schließlich, dass 21.000 Pflegekräfte (1) zusätzlich ein- zustellen seien. Zahllose weitere Handlung d.h., Freiheit einschrän- kende Bestimmungen haben CDU/CSU und SPD im Parlament be- schlossen - obwohl etwa Schmidt (SPD) nicht müde wurde, die Quali- tät des deutschen Gesundheitssystems hervorzuheben.

Sie regeln von Leistungsumfang bis Beitragshöhe

Realiter wird das Gesundheitssystem heute weitgehend zentral von Politikern gesteuert; den Akteuren werden Aufgaben und Entlohnung zugewiesen. Eine Chuzpe ist die Behauptung von CDU/CSU und SPD, der Wettbewerb zwischen den Kassen werde zum Vorteil der Versi- cherten intensiver. Es werde Wettbewerb um den besten Service ge- ben. Günstigeres Kosten/Leistungsverhältnis werden die Versicherten aber nicht bemerken, weil die Kassen mit den Anbietern direkt abrech- nen. Bemerken und vergleichen werden die Versicherten, beispielswei- se wie viel Zeit bis zur Genehmigung von Anträgen vergeht und ob die Leistungen “spärlicher” oder “großzügiger” ausgestattet sein werden. Da also der bessere Service regelmäßig mehr Kosten verursacht, wird der Druck auf die Beiträge erhalten bleiben ... und das sog. Gesund- heitssystem wird weiter krakenhaft expandieren. Die Gründe für die nächste Regulierungsrunde sind längst gelegt.

Angefangen hatte es vor vielen Jahren mit der weit verbreiteten Plünde- rung der Kassenfinanzen. Beteiligt an der Plünderung waren und sind (jeweils viele) Versicherte (2) und Leistungserbringer (3). Noch einmal: Jeweils nicht alle aber definitiv zu viele. Die “Plünderbarkeit” des “Sys- tems” ist sein konzeptioneller Geburtsfehler. Dies in Verbindung mit der Tatsache der Imperfektion jeglichen formalisierten Regelwerkes (4) für menschliches Verhalten. Gruß von der Unbestimmtheit.

Längst bestimmen unsere Politiker den Leistungsumfang der Kranken- versorgung und längst, nun verschärft durch den Einheitsbeitrag, be- stimmen sie ebenfalls die für den zuvor definierten Leistungsumfang erforderliche Beitragshöhe. Das ist politisch ein hartes Dilemma, u.a. Quelle für Politik-, schlimmer, Demokratieverdrossenheit. Kein Wunder: Politiker mit “bestimmten” Interessen befinden darüber, was für mich, dich, ihn, sie, uns, euch, d.h., “die Bevölkerung” gut und richtig und schön zu sein hat; für alle obendrein gleich. Heute haben sie sich exemplarisch die saftige Demonstration in Berlin mit 130.000 Teilnehmern und happigen Forderungen wider die statistischen Daten aus Wiesbaden eingefangen.

Wozu das Ganze? Weil es Personen mit geringem Einkommen gibt, die sich eine Gesundheitsversicherung (von der kleinen Grippe bis zu Alzheimer) nicht leisten könnten. Sozialisten und Konservative sind offenkundig der Meinung, dass Personen mit geringem Einkommen nur über das staatliche Gesundheitssystem “geholfen” werden kann. Wirklich? Wetten, dass Bezahlung der Versicherungsprämie aus dem Steueraufkommen für jene, die bedürftig sind, bei gleichzeitiger Dere- gulierung und Zulassen von Märkten, so dass Nachfrager und Anbieter Kontrolle ausüben, viele Milliarden € p.a. preiswerter ist.

Ein besseren Beweis für die Fehlfunktion von Sozialismus kann es nicht geben. Es verträgt sich das Konzept von Demokratie nicht mit zentraler Leistungs- und Preis-Steuerung durch die Staatsverwaltung auch dann nicht, wenn alle Beamten und alle Politiker auf die Verfas- sung vereidigt sind. Die soziale Degeneration “dieser Gesellschaft” wurde durch die überregulierte, nun staatliche Krankenversorgung ver- stärkt. Was hier in aller Kürze abgehandelt ist, wissen garantiert 90% unserer Bundespolitiker. Jene, die wollen, was Gesetz ist, handeln wi- der besseres Wissen aus nacktem Opportunismus. Dieses Verhalten ist ausgewachsene Korruption. Es wird nicht einfach, den Sumpf von Gesetzen und Korruption trocken zu legen, d.h., zu überwinden.
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(1) Auch für deren Ausbildung kündigte Schmidt (SDP) Finanzmittel an. Bezeichnenderweise ohne Zahlenangaben.
(2) keine (ausreichende) Selbstprävention, unnötiger Leistungsabruf
(3) Ärzte, Hilfspersonal, Pharmahersteller, Krankenhausgesellschaf- ten, samt aller Subunternehmer und die Krankenkassenverwaltungen, samt Vorständen
(4) Die generelle Regelung ist nicht robust gegen Auslegung und zu detaillierte Regelungen sind die Quelle von Gesetzeslücken.  

24. September 2008

Dr. Merkel (CDU/CSU) in Wolfsburg

mit Wulff (CDU/CSU) im Schlepptau. Einzelne Aussagen zeugen von Gewissenlosigkeit. FAZ, S.3: “„Die Baden-Württemberger können al- les außer Hochdeutsch“, sagt Frau Merkel. „Sie hier in Wolfsburg kön- nen alles, und Hochdeutsch noch dazu.“ Wulff wird deutlicher: Man habe ja gesehen, was bei der Fusion von Daimler und Chrysler pas- siert sei, wo 50 Milliarden Euro versenkt worden seien. „Wir werden andere davon abhalten, auch bei VW Geld zu versenken“, ruft Wulff in begeisterte Gesichter.

Dr. Merkel will nachvollziehbar der SPD das Wasser abgraben. Aber so, statt gute ökonomische Resultate zu bewirken oder die SPD dazu anzuhalten sich mit der SED inhaltlich auseinanderzusetzen? Wir be- kommen noch mehr Probleme (70% wollen Mindestlohn, ebenso viele meinen pauschal es geht in Deutschland ungerecht zu) als wir jetzt schon haben: Bereits jetzt ist für viele Arbeit “unzumutbar”.

Fazit: Zwar sagt Dr. Merkel, die Koalition mit der FDP sei wünschens- wert. Der Auftritt in Wolfsburg aber beweist: Dr. Merkel denkt nicht im Traum an die Koalition mit der FDP. Mit Grünen bzw. SPD wurschtelt es sich - typisch CDU/CSU - viel besser. 

24. September 2008 Das war’s

Oh, Du lieber Bofinger, Bofinger, Bofinger ...

Im DLF-Interview gestern Morgen 07:15, führt der ultimative Herr “Professor aus Würzburg” u.a. aus:

"Es sind ja doch die Banken sehr massiv zur Verantwortung gezogen worden - in dem Sinne, dass die Bankaktien in den letzten Monaten massiv an Wert verloren haben. Wer in Banken investiert hat, der ist schon massiv bestraft worden." Ob der Herr Professor den Unter- schied zwischen Unternehmen und Aktionären kennt?

Was ein staatlicher Professor so alles will

In Deutschland verlieren Staatsbanken Milliarden und der Professor aus Würzburg will noch mehr Staat: "Ein Punkt, an den man denken muss, sind die Rating-Agenturen. Die haben massiv versagt. Die ha- ben auch wesentlich Schuld an der Krise, weil sie diese Titel viel zu günstig bewertet haben. Und die Frage ist sicher die, ob man nicht eine staatliche Rating-Agentur errichten soll, die eben nicht an kurz- fristigen Gewinninteressen (1) orientiert ist, sondern in erster Linie an der Stabilität des Bankensystems orientiert ist. Die Rating-Agenturen, so wie sie heute existieren, sind ja auch nicht optimal im Sinne einer Marktwirtschaft. Es gibt nur drei. Es ist also kein richtiger Wettbewerb zwischen ihnen. Und was auch wichtig ist: Sie haften überhaupt nicht für das, was sie tun. Sie bezeichnen sich als Journalisten und können also auch völlig ungestraft und ohne materielle Konsequenzen unan- gemessene Urteile machen. Deswegen meine ich schon sollte man überlegen, ob diese ganz, ganz zentrale Funktion der Rating-Agentur, die auch gerade in den neuen Bestimmungen von Basel II noch mal aufgewertet wird, dort gut aufgehoben ist, wo sie im Augenblick aus- geführt wird." Das LT zu "dort", diese typisch infantile Sprache von So- zialisten. Fragen wir den Herrn Professor aus Würzburg: Sollen die Rateagenturen von NY nach Ffm umziehen? Außerdem muss Bofin- ger ganz schnell dorthin wo ein Propedeutikum über Allg.BWL für An- fänger gelehrt wird. Das Management von einigen Banken haben ihr Risiko - teilweise trotz dem bürokratischen Basel II nicht überschaut - aber externe und obendrein "Staatliche" sollen das können. Zu kons- tatieren ist krasses Professoren-Versagen; das muss dringend regu- liert werden ... Naaaa, Meister?

Wofür unsere Steuern missbraucht werden

"Na ja, aber eben gerade in Basel II gibt es zwei Formen, wie man das machen kann: entweder durch Rating-Agenturen oder durch eigenes Urteil. Aber das eigene Urteil - das hat die Erfahrung der letzten Mo- nate gezeigt - ist ja auch nicht so furchtbar zuverlässig." In Deutsch- land ganz besonders das der staatlichen Manager staatlicher Banken. In einem Fall waren die obendrein zu faul um 2:00 Nachts aufzustehen, um schnellsten in "ihrer" Bank den Stromstecker der EDV-Anlagen zu ziehen. Vielleicht wussten die noch nicht einmal, dass in "ihrem" Hau- se die Überweisungen per EDV durchgeführt werden. Schaden: Schlappe 350.000.000.000,00 EUR. Außergewöhnlich sozialgerecht.

"Eine staatliche Rating-Agentur wäre wie gesagt einfach ein zusätzli- ches Angebot zur Bewertung solcher Papiere und das wäre dann die Frage, ob das freiwillig ist od. ob das zwangsweise übernommen wird. Auf jeden Fall wäre ein zusätzlicher Anbieter (2) da, der eben nicht von solchen kurzfristigen Gewinninteressen geleitet ist, wie das die der- zeitigen Rating-Agenturen ganz offensichtlich sind." Offesichtlich ist, dass "einer" aus Würzburg großkalibrigen Stuss in den Äther gebla- sen hat. Und außerdem: Die regierenden Damen & Herren sind doch jetzt schon überlastet ... mit dem vielen Geld ausgeben. Übrigens soll- ten die erst einmal Verfassungsrecht (3) studieren, bevor sie weiteren Unfug in der Wirtschaft anrichten.

Verzeihen, denn er weiß nicht, was er tut

"Wir haben beim Sachverständigenrat vorgeschlagen, das Modell des Kreditregisters international auszuweiten. Das Kreditregister ist sozu- sagen eine Art Schufa für Banken, bei der die Banken alle großen Kredite melden müssen - eine zentrale Stelle." Staat und immer Staat. Ist das ein Primitivling. Kriegen die Banken denn einen KSt-Erlass für die zusätzlichen Bürokratiekosten? Und wie will unser sozialklemp- nernder Herr Professor aus Würzburg verhindern, dass aus Großkre- diten "plötzlich" Kleinkredite werden, um das soziale Netz der Staats- kommissare zu unterlaufen?

Verzeihen ja, vergessen nie. Beamter ist der Hr. Professor auf Kosten der Steuerzahler lebenslang. Sakrosankt. Wer als Prof. allerdings so einen Blödsinn verzapft, schadet. Definitiv. Daher müsste die Bayeri- sche Freistaatsregierung erstens unter Wahrung von Recht und Ord- nung die Lehrerlaubnis entziehen und zweitens für eine adäquate Be- schäftigung des Beamten sorgen. In Afghanistan werden sicher noch Leute benötigt; auch die Frau W-Z will mit ihren Projekten zur Agrikul- tur in der Sahelzone vorankommen. Auch in den Regierungen der Prä- sidenten Kirchner, Chavez und Bush werden noch dringend Leute sei- nes Kalibers gesucht ...

Fazit:

Wir konstatieren in Deutschland brutalstmögliches Versagen staatli- cher Banken, die schon als Staatsversagen zu qualifizieren sind und da kommt unser Meister, Prof. Dr. Bofinger, daher, will Staatskommis- sare in den Privatbanken schnüffeln lassen und den Unternehmen au- ßerdem die Bürokratiekosten aufs Augen drücken. Nein, danke.
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(1) Aha, die Rating-Agenturen verdienen daran, dass sie Unternehmen falsch bewerten ... und was ist mit dem politischen Interesse regieren- der Damen & Herren? Übrigens: Ach wie schön, dass der Herr Profes- sor “für” langfristige Gewinninteressen eintritt.
(2) Anbieter von Pöstchen für die lieben Parteifreunde? Außerdem geht im Falle von Staatsaktivität das Agebot von Korruption “gegen Null”.
(3) Damit die Damen & Herren endlich keine verfassungswidrigen Ge- setze im Interesse ihrer Posten-Gier mehr beschließen.            

21. September 2008 Meinungsstaubsauger des Monats

Die Frau Dokktoah mag es transparent. Das LT:

machen statt fordern!

Dr. Merkel fordert mehr Transparenz “auf” den Finanzmärkten (News- Ticker, 20.09, 15:06. Ja warum hat unsere “Weltstaatsfrau” (FAZ, Juli 2007) nicht längst sinnvolle Vereinbarungen mit anderen Regierungen getroffen? Völlig zu Recht konstatiert Frank Schäffler “Staatsversa- gen”.

Es ist allerdings noch viel, viel schlimmer: “Danach wissen sie es nämlich stets besser” und das bedeutet “Politikerversagen”, d.h., Ver- sagen von CDU/CSU und SPD. Würden Sie, liebe Leser einem 5jäh- rigen Jungen/Mädchen einen 60to-LKW anvertrauen? Also,

wählt FDP             

21. September 2008

Die NAZIS und die Grünen

Stell Dir vor - leider Traum - es gäbe in D’land exakt null NAZIS. Hätte Klausin Uwin Roth (Grüne) den Hauch einer Chance wahrgenommen zu werden? Absonderlich: Im Parlament aller Deutschen ist “eine” Partei vertreten, die ihre Existenzberechtigung aus der Existenz von NAZIS`2008 herleitet. Kein Wunder, dass die Grünen immer wieder NAZI-Alarm schlagen - statt betreten zu schweigen, darüber dass etwa proKöln den Moslems die wunderbare künftige Moschee nicht gönnen. Noch anders: Die Grünen (iiih) beten diese NAZIS her.           

19./20. September 2008 subtiles zur Landtagswahl in Bayern

FAZ ruft zur Wahl gegen die FDP auf

Morgige Ausgabe, S.8: “Eine Stimme für die FDP ist ... fast so wert- voll wie eine für die CSU.” Wer möchte so seriös nicht sein?           

19. September 2008 Die Liberale Losung dieser Wochen

Westerwelle: SPD ist für Liberale (derzeit) nicht interessant

Begründung: Die drei im Parlament der Deutschen vertretenen sozia- listischen Partein haben im Wesentlichen das gleiche Programm: Sie alle wollen mehr Staat; die Liberalen wollen das genaue Gegenteil: die Befreiung, die Emanzipation des Einzelnen.

Das LT Ergänzend: Politiker sind Spezialisten zur Führung unserer (demokratischen) Staatsindustrie, ohne jeden Zweifel unverzichtbar. Aber bessere oder klügere Menschen sind Politiker mitnichten. Also muss die Bevormunderei von Millionen endlich aufhören: Sexualpolitik, innere Sicherheit, Mindestlohn, Zwangssozialversicherung, Rauchver- bot, Diskriminierung homosexueller Paare, Teilenteignung von Lohn und Gewinn, viel zu hohe Staatsquote, Betreiben von Staatsunterneh- men, Schnüffelpraxis, gläserne Menschen, Wehrdienst, trotz republi- kanischer Demokratie zuviel Intransparenz des Politikbetriebes, ...

19. September 2008 Neue Methoden zur Errettung des Abendlandes:

Der Teppich als politisches Instrument

Premium-Anwender? Die konservative CDU/CSU, bärenstark geführt von Dr. Merkel. Was wird derzeit unter den Teppich gekehrt? Das un- redliche Agieren der Grünroten in den Jahren 2002/2003 mit der Ent- sendung dieser BND-Agenten, weil sie den Amis, die den Fehler der Besetzung des Irak begangen, hinterrücks in die Suppe spucken wollten. Beteiligt: FW Steinmeier, der ist nun Kandidat. Also wäscht die eine Hand die andere. “Man” “motiviert” sich gegenseitig zu “kon- zedieren” (wir wissen welches Verb in einschlägigen Kreisen für die- ses Tun eingesetzt wird ... )

Und die Bevölkerung? Soll Steuern wegdrücken, damit die Damen und Herren sich ihre Wünsche erfüllen können ...

Derweil macht die FAZ in Antiliberalismus. Klar, weil ihr Plan wohl nicht so ganz funktioniert hat. Oder war es all dieses Geschehen, das in den Redaktionsstuben am Main im Sommer 2005 “erdacht” wurde?

19. September

Skandal, Schlamperei, Indifferenz, Abgekochtheit


Scholz (SPD) hofft auf geringere Arbeitslosigkeit

BW-Umweltministerin: Atomaufsicht-Standards werden eingehalten

Teebeutelpolitiker ... 10,5 + 0,5 G€ futsch

Gesundheitsreform: Beiträge +0,7%

Sparhaushaushalt: Verschuldung +10,5 G€

Glos: Finanzkrise beeinträchtigt Konjunktur


Aber sonst? Immer alles besser wissen, sich in das Leben der Men- schen hereinhängen. Jedermann - besonders jeder Politiker selber - weiß, dass es eine Sache ist, Politik zu machen, die ganz andere, ein Unternehmen zu führen. Die einen denken in Wolken, das Instrument der anderen ist die gedankliche Rasierklinge. Letzteres beispielsweise, um zu beurteilen, ob eine Organisation gegen Fehler robust aufgestellt ist.

Erfahrene Führungskräfte der Wirtschaft in Aufsichtsräten, wissen eben welche Frage zu stellen sind, wie und wie schnell diese zu be- antworten sind und wie diese Antworten etwa im Hinblick auf sachge- rechte Organisation (Aufbau/Ablauf) zu bewerten sind. Es hat niemand behauptet, dass der Politikerberuf “mit links” geht. Gegenteil, sehr spezifische und ausgeprägte Fähigkeiten sind auch dafür nötig. Diese Menschen haben vom Grundsatz nicht jene Fähigkeiten, jene Instinkte entwickelt, um ein Unternehmen zu führen. Hinterher merken sie “falsch informiert” worden zu sein. Warum nicht früher? Weil sie es nicht besser wissen (können). Lösung disjunkte Funktionszonen, selbstverständlich bei obwaltendem politischen Primat.

Aber nein: Sie wollen alles machen ... und folglich nichts - also gut: viel zu wenig - richtig.

Das Agieren - nicht des Staates - unserer Politiker in unserer Demokratie ist ein Skandal.         

19. September 2008

Rationale Vollzugskontrolle ist Mangelware

Schreibt Peter Carstens bei den Seriöslingen, S.1, die SPD habe der FDP 2005, in Hessen und zuletzt erneut im Bund die Avance für ein Koalitionsbündnis gemacht, Westerwelle sie jedoch jedes Mal “mit Dank” zurückgegeben. Das Elaborat von Carstens endet mit “Der Imperativ der FDP aber heißt: Hauptsache, regieren.” Der Titel oben lautet: “Rationale Vollzugskontrolle ist Mangelware”; der Titel lautet nicht “Carstens spinnt”.

Nur so en passant: Daran, dass das letzte Angebot der SPD (Müntefering und Steinmeier) an die FDP (Westerwelle: “Nicht interessant für die Liberalen”) ein Artefakt im

”inhaltlichen Kampf” der SPD gegen die SED

ist, hat Carstens nicht gedacht. Die FDP darf nicht regieren wollen und muss bekämpft werden, weil die CDU/CSU “etwas” schwach ist.

Klar ist: Die FAZ liefert einen signifikanten Beitrag dazu, das es in Deutschland  intellektuell und geistig zugeht

wie bei Sofas unter dem Hempel         

18. September 2008

Melancholie in der wahlkampffreien Zone

Günter Bannas, FAZ, S.3: Kann jemand sagen, d.h., wissen, warum,
weshalb, wofür, worüber, wozu dieser Aufsatz nicht nur getippt, son- dern auch noch gedruckt wurde?             

18. September 2008

Üble Demagogie im Parlament aller Deutschen

Dr. Merkel an der Spitze dieser Bewegung: “Die steuerpolitischen Forderungen der FDP sind unfinanzierbar”. Unsere Frau Doktor ist offenbar der Meinung, die Steuerzahler seien dafür zuständig, der CDU/CSU ihre Ausgaben-Wünsche zu erfüllen; wenn weniger Steuern gezahlt werden, dann müsse dafür ein Ersatz her. Kein Wort zu dem, was ein Sparhaushalt zu sein hat : Verminderung der Ausgaben.

Dr. Merkel scheut sich nicht, das eigene Bett zu nässen, um gegen die FDP demagogisch zu polemisieren: “Die FDP hat ein schlechtes Gewissen, weil am Ende der Amtszeit von Helmut Kohl auch nicht alles bloß glänzend war”. Das ist ja ganz was Neues. War die CDU/ CSU damals Hund oder Schwanz des Hundes? Eben. Welche Partei wollte keine Niedrigsteuergebiet im Osten? Welche Partei hat die Pflegeversicherung durch Beiträge finanziert haben wollen? Welche Partei hat damals viel zu spät eine Ek-Steuerreform in Angriff genom- men? Welche Partei erstarrte angesichts de Demagogie des Oskar von Lafontaine, der als PV der SPD die große Klappe führte? Welche Partei musste zum Jagen getragen werden, damit die Postbehörde privatisiert werde? Wer führte das Finanzministerium, das schon 1996 “die Zahlen” nicht in den Griff bekam, die Gesamtkoalition dem Spott der Sozialisten aussetzte? Dieses Alles, auf die Schnelle aus der Erinnerung zusammengetragen und Vieles mehr war die CDU/CSU, verehrte Leser. Nun, dass Dr. Merkel ziemlich abgekocht agieren kann, hat sich längst herumgesprochen. Führungsstärke? Nein, Füh- rungsschwäche. Stärke äußert sich noch immer in der Qualität, nicht in der Frechheit des Argumentes.           

17. September 2008, 13:15

Wahnsinn: WW vermöbelt Rotschwarz rhetorisch nach Strich und Faden. Wahnsinn.

Erstens vollständig, zweitens reihenweise neue gedankliche Figuren, drittens unter Anerkennung von Einzelleistungen, viertens nicht als Personen- sondern als Sachkritik, fünftens als Verfahrenskritik (etwa was macht Huber in dieser Debatte?), sechstens mit variablen Tempi und Lautstärke, siebtens mit Aufzeigen der Alternativen und achtens mit einem Schlussappell der wie die Rede in die Geschichte eingeht. Woher die LT-Redaktion um 12:30 alles weiß? Von der Web-Site der FDP.

Und das Motto: Kurze Rede langer Sinn. Aber das entspringt der liberalen Geisteshaltung. Nur Liberale können das.

Und am Nachmittag gab es noch das Video der WW-Rede, samt Intro und Schluss mit Musik, die bewegt. À Propos: Und wenn die FDP-Fraktion Applaus satt gab, dann klang das wie der Trommelwir- aus dem “Marsch der Freiheit” oder wie ein Tutti aus “Freude schöner Götterfunken”. Redetext als PDF-Datei zum Lesen

Tja, mit der rhetorischen Kettensäge hat WW die Dinge bereits heute Morgen geklärt. 

Was wir auch noch sehen konnten. Eine genervte Frau Dokktoah, da- neben ein KK der SPD, stolz wie ein Schneekönig vom WW erwähnt und obendrein gelobt worden zu sein. In der FDP-Fraktion die bekann- ten Gesichter. Vorne saß - hoffentlich noch viele Jahre - HO Solms.     

17. September 2008 Was haben wir durch die Rote-Teppich-Märsche gewonnen?

Die Sorgfalt des ordentlichen Kaufmanns

definiert in § 347 HGB bezüglich seiner Geschäfte. Etwa Vorstände oder Geschäftsführer sind zu solchem Verhalten verpflichtet.

Handelt eine Bank mit Sorgfalt, wenn sie “besondere” Risiken, zumal solche die Haftung im ungünstigen Fall zur Folge haben, vor Wirt- schaftsprüfern, der Bafin, Kunden oder Steuerzahlern in Tochtergesell- schaften “versteckt”?

Es nebenjobbt der ordentliche Gesetzgeber

Und: haben jene Gesetzgeber mit Sorgfalt gehandelt, die nicht über- blicken wie u. was sie regeln? Wieso haben unsere MdB nicht gese- hen, dass den Banken - offenkundig besonders die Staatsbanken - Schlupflöcher, so groß wie Scheunentore offen standen? Aber nein, die regulieren und regulieren in jedes Detail und öffnen genau dadurch die legendären Schlupflöcher. Dies vor dem Hintergrund der Maßnah- men nach Basel II. Wäre der Verweis - od. sogar die unmissverständ- lichen Verallgemeinerung - auf das bewährte Prinzip der kaufmänni- schen Sorgfalt nicht allemal ausreichend gewesen, um zu verhindern, dass Risiken camoufliert werden konnten? Aber nein, es wird getönt “wir für die Sicherheit ... “ Deckel drauf, nächster Punkt bitte schnell, zumal wir unsere Nebenjobs “betreuen” müssen ...

Oder wäre besser gewesen, dass so mancher zeitlich intensive Nebenjobber sich statt dessen in ein paar Lehrbüchern das fehlende Wissen in der andernfalls im Nebenjob eingesetzten Zeit erbüffelt? Unzumutbar? Ei-jei-jei-jei. Sind beispielsweise die 10.500.000.000,00 EUR für die Steuerzahler zumutbar? Sich über Gier zu ereifern, in die Sexualpolitik einsteigen und überhaupt wissen, was für die Men- schen gut und schön und sicher und gerecht ist, in einem Wort den Teebeutel geben, das können die Damen & Herren im Parlament aller Deutschen.

So gesehen ist die Tatsache, dass die sog. Subprime-Krise in Deutschland überhaupt angekommen ist einer der großen Skandale nach 1945. Irgendwie - denn die Steuerschraube wurde von Rot- schwarz obendrein angezogen - wird die Erinnerung an Huxleys “Farm der Tiere” wach ...

Und das ist hier so gemeint, wie sich aus der Andeutung ergibt.     

16. September 2008

Lehman: Über die Verantwortlichkeiten

Zu betriebswirtschaftlichen, gar volkswirtschaftlichen Aspekten der Finanzkrise Fundiertes zu bringen erfordert Wissen, dass so weit er- sichtlich auch in den professionellen Redaktionsstuben nicht gerade in Überfluss vorhanden ist ...

Selbstverständlich sind Aufsichtsräte, Vorstände, Generalbevoll- mächtigte, Direktoren, Bereichsleiter und Abteilungsleiter an der Finanzkrise entgrenzt schuldig. Je höher der Rang (Ober sticht Unter) desto schuldiger.

... in dieser Gesellschaft ...

Frage ist, ob es in der o.a. Rangfolge “noch” verantwortlichere Damen & Herren gibt. Oh, ja, da werden wir ganz schnell fündig.

Wer hat denn zum Thema Basel II so getönt, dass bankinterne Si- cherung gegen diese ganzen kapitalistischen Haie erforderlich sei? Wer hat die Vorgänger-Institutionen zur Bafin reorganisiert und ”den Vorstand” eingesetzt ... ? Aha, schon wieder diese Politiker, die im- mer alles wissen, was für den Menschen, gut und erstrebenswert zu sein hat. Bitteschön so sind wir nach Gesellschaftsvertrag formiert. Es gilt eben das Primat der Politik.

Eine Riesensauerei wäre, wenn nun die Bevölkerung der Büsche gar von der BA zum Jagen getragen werden müsste. In diesen Tagen übt Steinmeier das Reden vor vielen Leuten, befasst sich Müntefering ver- mutlich damit, welches Personal die SPD künftig - für eine denkbare Koalition mit den Liberalen, die er ja schon angekündigt hat -  der Be- völkerung zumuten kann ... und der Finanzminister bastelt am Haus- halt 2009. Komisch, und von Dr. Merkel hören wir überhaupt nichts (mehr?).

Absonderlich?

All die genannten sind in dem Thema “Finanz” - insbesondere nach ihren vollmundigen Ankündigungen, die Herausforderungen zu bewäl- tigen, damit den Einzelnen der Bevölkerung die Sorgen genommen werden - sehr wohl involviert; auch Glos, gar als Mitglied des Bun- deskapinetts, muss die Aktenlage kennen ... Damit da keine Zweifel kommen. Die Bafin ist dafür da, Krisen zu vermeiden, Steinbrück setzt den Chef ein und ... die Kanzlerin den Steinbrück. Selbstverständlich redet nun Münterfering bei der Besetzung des Bundesfinanzminiteri- ums durch die SPD ein Wort mit. Auch der Witze-Kanzler, d.h., Steinmeier ist involviert und ... die Kanzlerin so wie so.

Geht etwas schief, haben wir unsere Schuldigen also ausgemacht. Sie wollten freiwillig all das machen, haben dem “dummen Volk” ihre Tatkraft auch verkauft, ihre Ämter genau deswegen - unter Wettbe- werbsbedingungen - bekommen. Faule Ausreden für den Esel auf der letzten Bank. Aber nicht für jene, die per Sexualpolitik sogar die Verantwortung dafür übernommen haben, dass es in Deutschland “genug” Kinder geben wird.

Wem es zu viel wird, dem sei akut ein sehr wirksames Medikament empfohlen und FDP darf in Deutschland so wie so jeder wählen.        

15. September 2008 KStA, 14:50

Ankündigungs-KK

zum zweiten Mal kündigt Frank-Walter Meinsteier (SPD) innerhalb weniger Tage an, er wolle sich mit der SED inhaltlich auseinanderset- zen.

Ja, wann macht er denn nun endlich?
           

15. September 2008

FDP und die Koalitionsdebatte vom Wochenende

Dazu Dirk Niebel im DLF-Interview heute Morgen. DLF-Titel von Niebel formuliert:

SPD gräbt "dunkle Tunnel" zu den Linken                          

15. September 2008

Mehr Freiheit für die Bundesregierung wagen

Brutalstmögliche Steuererhöhung nach dem Prinzip die Grausamkeiten am Anfang. Bessere Weltkonjunktur, im Vergleich zu 2005 rund 1 Millionen zusätzlich Beschäftigte und dennoch 10,5 Mrd € zusätzliche Verschuldung in 2009.

Im Vergleich zu 2005 genehmigen sich die Rotschwarzen Zusatzausgaben in der Größenordnung von 30 Mrd € p.a. Diese Freiheit haben sie sich genommen. All das statt endlich damit zu beginnen, die Altschulden zu tilgen. Erst in 2011 sollen keine zusätzlichen Schulden gemacht werden; für den Beginn der Tilgung gibt es immer noch keinen Termin.

Es ist nicht anders als in Niedersachsen mit der nicht realisierten Absicht, 5% Anteile von VW zusätzlich zu übernehmen: In Niedersachsen die Bequemlichkeit so Struktur- und Wirtschaftspolitik zu machen, im Bund die Bequemlichkeit (Faulheit) sich der Diskussion mit denen zu stellen, die weniger bekommen als bisher, wenn sich die Bundesregierung sich daran hielte, Ausgaben nur in Höhe der Einnahmen aus Steuern und Abgaben zu tätigen.

Im Grunde genommen eine Unverschämtheit. Liegt es nur daran, dass zu viele Billigpolitiker hier herumregieren? Die FAZ-Redaktion, die diese Regierung wollte, wird es vielleicht genauer wissen.          

15. September 2008

Jeder blamiert sich selber so gut er kann

Dr. Günther Bocksprung (CDU/CSU) in der BamS, S.2: “die FDP will ... für Schwerstverbrecher den polizeifreien Raum” oder “die FDP denkt bei Mittelstand nur an Betriebe mit mehr als 20.000 Beschäftigten”. Das LT: Und die CDU/CSU wollte neulich die Würstchenbude Kaufin- gerstraße Ecke Landsberger Allee verstaatlichen (München) ... weil deren Chef SED wählt ...

Helmut Schmidt (SPD), die große Enttäuschung

ebenfalls in BamS, S.04, natürlich hat der ehrwürdige Altkanzler Recht, wenn er Lafontaine direkt mit Le Pein vergleicht: Lafontaine ist so links, dass er rechts wieder herauskommt. Weiter nicht wichtig, die Sache wird sich schon erledigen. Spätestens 2040, wenn die derzeitigen Ab- solventen in Rente gehen, ist es ausgestanden. “Es” zu wiederholen macht Spaß, weil Dr. Güsieh und andere sich darüber so schön auf- geregt haben.

Längst war gedacht, dass sich Schmidt einmal zu den Diadochen- Kämpfen in der SPD meldet. Aber das? Schmidt äußert sich u.a. zu Kanzlerqualitäten, meint dass neben der Politik, die Gesellschaft den Sozialstaat in Gefahr gebracht hat, vergleicht den Zulauf der NPD mit dem der SED, denunziert Lafontaine (ok), konstatiert, dass “wir Deut- sche ... eine unglaubliche Leistung zustande gebracht haben”, ängst- lich seien u. unter anderen die SPD weitgehend den Grundgedanken der Liberalität übernommen habe. Selbstverständlich hat Schmidt nicht die Schuld, dass er nach dem Thema RAF und dem Thema Tod gefragt wird. Die Themen hätte er aber viel kürzer abarbeiten können.

Unrecht und unfair wäre es, dem unvergessenen Altkanzler am Zeug zu flicken. Aber noch 2008 von der unglaublichen Leistung der Deut- schen zu sprechen (gemeint das sog. Wirtschaftswunder), ist nicht
nur das typische blödsinnige Gequatsche, sondern der Versuch den sog. Volksparteien Legitimation für 2008 ff zuzusprechen. Was sollten die Überlebenden von der Keule der Nazis und folglich der des 9. Mai 1945, samt flächendeckender Verwüstung des Landes denn tun als froh darüber zu sein, für die 48-Stunden-Woche Arbeit Brot und Kar- ges zu bekommen? “Leistung” derjenigen, die vis à vis der Kanonen von Panzern am Bau arbeiteten? Bedauernswerte Menschen, keine Frage. Aber Leistung? Sicherlich haben viele Jahre nach 1945 die Deutschen verbreitet viel für wenig Lohn gearbeitet, daher in großem Stil Investition ermöglicht und damit die eigenständige Quelle von Wohlstand geschaffen. Leistung?

Keine Leistung von Helmut Schmidt war jedenfalls, es beim Kampf gegen die SED, bei der Denunziation von Lafontaine zu belassen. Joachim Frank, KStA moniert dies sogar mir Schärfe. Die inhaltli- che Auseinandersetzung mit der SED ist die SPD bisher schuldig geblieben; auch Schmidt hat dieses Manko nicht beheben wollen.

Schmidt ist eine, wörtlich, altkluge Enttäuschung

14. September 2008 19:40

Gesichter vom Wochenende:

WW, selbstbewusst - mit randloser Brille besser

Benedikt XVI, tief glücklich

Beck, ohne Wunden und dankbar

Gisy, als Nach-Vorne-Flieher im Schleimbad

Meinsteier, der neue Brüllaffe in der Manege

Fr. Dokktoah, ist auch noch da

Das Finanz genie, mit etwas kleineren Brötchen

Bockstein, glaubt nicht einmal seinem eigenen Wort

(FAZ, kaut auf den Fingernägeln, auch weil die FDP umsichtig mit dem IKB-Skandal umgeht)
          

14. September 2008

Wie die SPD gegen die SED kämpft

Deutschland, Land der Ideen postulierte Horst Köhler ... und die SPD hat die Idee, der einst verschmähten FDP die Avance zu machen. Ei- ne Partei die mit den Liberalen will, kann doch nicht SEDgeneigt sein.

So nicht Genossen. Aber so:

Sind Nahles, Kraft und Ups-Ylanti noch amtierend? Wird das rot-rot- rote Projekt in Hessen gekäntzelt? Wird auch das Projekt Senfsine beendet, das ohne Hilfe der SED bestenfalls Fata Morgana? Was ist mit dem Thema “marxistische Gesellschaftsanalyse” im Parteipro- gramm? Und sicher für die SPD am Schwierigsten: Wie und wann legt sie ihre eigenen - skrupellosen - Demagogen still?

“Immer der Reihe nach u. alles zu seiner Zeit”. Phantastisch. Also ist für Träumen jetzt keine Zeit. Erst, Genossen, müssen Sie “kämpfen” und vor allem machen. Wollte die SPD suggerieren, Liberalen müss- ten zu jeder Zeit mit jeder anderen - nicht demagogischen, wozu die SPD trotz allem zählt - Partei koalieren, dann katapultierte sich die SPD in den Kreis, in dem wir sie derzeit nicht sehen möchten: Dem der skrupellosen Demagogen.

13. September 2008 Nach übereinstimmenden Medienberichten

Frank Walter Steinmeier (SPD) kün- digt in Regensburg eine “stärkere” inhaltliche Auseinandersetzung mit der SED an.

Da fragt die LT-Redaktion ein wenig überrascht:

Warum hat Steinmeier es nicht sofort getan?

Quenett titelt im KStA: St gibt den Sch. Leider erfahren die KStA- Leser nicht, was St denn nun gesagt hat. Ja, gut, er hat angekündigt, zu sagen. Das ist in der Tat ein echter Sch. Lesen Sie einen Super- Schröder aus den Anfängen der täglichen LT-Kommentierung am 26.01.2002 (zurück-scrollen). Guter Wahldampfer, der Sch, gell? 

13. September 2008 DB:

sozialasymmetrische Zulage-Idee in der Tonne

Gut gebrüllt der Löwe; sollte er auf den Titel “Genosse” ansprechbar sein, dann folgt daraus die Notwendigkeit darauf hinzuweisen, dass Deutschland zwar nicht schon morgen liberal sein muss, in den Jah- ren bis 2013 allerdings für Millionen fühlbar liberaler werden muss. Al- les Andere müssen andere verantworten.

13./15.  September 2008

Pubertär wie vor 50 Jahren

Letzten Mittwoch Plasberg zu später Stunde. Mit von der Partie The Finanzgenie Oskar von der Saar, bekanntlich wie andere (1) Sozialist. Für Deutschland neu, zitierte Lafontaine ihm genehme Aussagen aus obskuren Quellen. Das ist eine alte sozialistische Masche, wie vor 50 Jahren als viele hinter den intellektuellen Ohren noch nass waren. Fak- ten check à la Plasberg wird allen pubertären Sozialisten die Masche ganz schön schnell wieder austreiben. Übrigens ist eine gute Entgeg- nung auf derartige und auch sonstigen empörungspolitischen Äuße- rungen: “Von welchen Prämissen gehen Sie aus”? Bei den ersten An- wendungen werden die Damen und Herren ziemlich schleudern, sich später aber vorbereiten und dann wird ggf. an bzw. über die Prämis- sen weiter diskutiert.

Sie doch auch

Diese Masche kam in der letzten Woche mehrfach. Etwa als der Lalalla nach den 60 Recken in der SPD fragte. Heil: “Und die 200 bei Ihnen”? Lalalla knickte. Totalfalsch. Richtige Reaktion: “Aha, wenn der Opa die Oma ermordert, dann darf der Enkel die Enkelin, ist das so gemeint, nein, wie denn?” “Also, Meister was ist mit den 60?”
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(1) Schröda, Steinbrück, Helmut Schmidt, H.-J. Vogel, Wiefelspütz, Wendt, Kars, Müntefering Clement und Steinmeier. Wie der zuletzt Genannte übrigens die SED inhaltlich “bekämpfen” will, ist ein Ge- heimnis der ganz besonderen Art. Schaumama            

13. September 2008

Fragen, die Fr. Dr. Merkel mal
langsam beantworten sollte

• Wie stellt sich die Kollegin vor, soll die angeblich von ihr präferierte Gelb-Schwarze Koalition ohne Bundesratsmehrheit regieren?
• Warum hat die Kollegin zugestimmt, dass Georgien die NATO- Mitgliedschaft fest versprochen wird? Weil der Puttttttin signifikante Gehaltszahlungen nach D’land leistet?
• Was sind die relevanten Aussagen im IPCC-Report?
• Welche Resultate hat UNIFILL produziert?
• Wo ist der Text des Referates “Soziale Kohäsion” gehalten auf der letzten Lateinamerika-Konferenz in Lima?
• Worauf wartet die Dr. Merkel, um die Bürger sofort finanziell zu “entlasten”? Oder wäre es besser der Staat kümmerte sich zunächst darum, dass alle ganz zufrieden sind?

11. September 2008 KStA meldet im Internet

CDU/CSU mit Atomkraft in die Wahlkampagne

Hut ab, wenn es so kommt.

11. September 2008 Handelsblatt meldet, S.6

Wulff will Staatsanteil bei VW auf 25% erhöhen

um den politischen Einfluss auf die Entwicklung der Volkswagen AG zu sichern. Dem darf die FDP nicht zustimmen. Wenn der niedersächsische Finanzminister die Ausgabe (“Investition”) tätigt, muss die Koalition in Niedersachsen sofort beendet werden. Grund: Verstoß gegen den Parlamentsvorbehalt für jede Ausgabe der Exekutive. Und der Ausgabeplan ist Gegenstand einer Koalitionsvereinbarung.

Nie, nie politischer Eingriff in Wirtschaft?

Nein, wenn es die Ausnahme ist, etwa im Falle einer Krise. Angenommen, die US-Regierung hätte “keine Chance” gehabt, die Prime-Krise vorauszusehen, dann war es richtig, die beiden Hypothekenbanken auf Kosten der Steuerzahler sogar zu verstaatlichen.

In Niedersachen aber ist die Situation keine unvorhersehbare Krise. Seit Jahren ist bekannt, wie die SPD gerade in und um VW “gewirtschaftet” hat. Bekannt sind die besonders guten Konditionen die die IGMetall dort erhandelt hat. Seit Jahren sind die Strukturprobleme von VW Gegenstand besonders in der Wirtschaftspresse. Es ist mehr: Seit Jahren sind der Herr Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister Mitglieder im VW-AR. Der Herr Ministerpräsident ist gewiss nicht Mitglied im VW-AR, um aus Anlass von Besprechungen dort Cola zu trinken oder von den nickeligen Plätzchen zu kosten ... Also musste der Herr Ministerpräsident pflichtgemäß wissen, wie es um VW steht. Also hätte der Herr Ministerpräsident längst aus dem reichhaltigen Füllhorn der Struktur- und Sozialpolitik Maßnahmen veranlassen müssen, damit im Krisenfall nicht die Mitarbeiter die Zeche von Misswirtschaft alleine tragen müssen. Jetzt also will der Herr Ministerpräsident, Klaus Uwe Wulff (CDU/CSU) Geld der Steuerzahler “investieren” ... um auf bequeme Art und Weise dem Zorn der “Betroffenen” entgehen zu können. In der Diktion des Liberalen Tagebuches: Seine Faulheit (1) - nämlich nichts zu tun - will der Hochmögende auf Kosten der Steuerzahler kompensieren. Das darf doch wohl nicht wahr sein. Auch nicht, dass die Liberalen ihren guten Namen hergeben nur weil die und der von der CDU/CSU ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben.

Und wenn es keine wirtschaftspolitischen Maßnahmen gibt um die Folgeprobleme eventueller Werksschließung zu lösen? Unter diesem Gesichtspunkt macht die Fortsetzung der Koalition mit der CDU/CSU in Hannover auch keinen Sinn. Eine Koalition von Sonntagsrednern hat keine Existenzberechtigung.

Liberale plötzlich so inflexibel?

Kommt der fulminante Misterpräsident daher und fragt, ob denn im Rahmen einer Koalitionsvereinbarung “mal geredet” werden könnte. Bingo, Meister. Aber nicht von Jetzt auf Gleich. Sondern eine Woche im voraus terminiert, damit die Sache gründlich überlegt werden kann. Am Verhandlungstisch ist klar: Wulff will die Kohle genehmigt bekommen, damit seine Faulheit “der betroffenen Bevölkerung” nicht auffällt. So, so und welcher Liberalen Forderung stimmt Wulff im Gegenzug zu? YXZ. Und bis wann ist das erledigt? Schaumama. Nixx da, Kamerad. Nächste Woche besprechen wir die Terminierung ... und wenn, unbedingt freundschaftlich, alles passt, die Zusatz-Verabredung offiziell öffentlich bekanntgegeben ist, dann dürfen Sie. Immer daran denken:

Liberale sind tolerant, freundlich ... aber nicht blöd

Übrigens, wenn es darum geht, den politischen Augiasstall indula auszumisten, dann ist bei Liberalen Inflexibilität ziemlich ausgeprägt. Auch mit dem traditionellen Kohlenkastenpissen muss in diesem Land einige Jahrzehnte vor 2100 Schluss sein

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(1) Vermutlich hat ihn auch die Lösung seiner familiären Probleme sehr beansprucht ... worüber seinerzeit sogar seine FAZ erbost war.

11. September 2008

Nonnenmacher, FAZ, S.1, unbedingt lesen

Zwei Mal abgeschnitten im 4. Absatz “voll daneben”. Das Dilemma der SPD sei “Sie hat den in Zeiten der Globalisierung unvermeidlichen Umbau (und Rückbau!) des Sozialstaates, den sie als ihr historisches Werk ansieht (obwohl zumindest in Deutschland die großen Entscheidungen von den Unionsparteien getroffen wurden), im Grunde ihres Herzens nie akzeptiert; viele Sozialdemokraten sahen und sehen die Agenda 2010 als Verrat an ihrem Erbe an.”

Richtig ist: Die SPD ist heute Opfer ihrer eigenen Propaganda. Als Schröder im Herbst 2002 “die Zahlen” bekam, musste er einsehen, dass à la long die Wirtschaft zusammenbrechen würde. Für Millionen lohnte Arbeit nicht mehr. Konsequenz: Weniger Produktion mehr Staatsausgaben. Irgendwelche Fragen? Ein “Weiter-So” hätte - unter horrenden Verlusten - die Sozialisten einmal mehr als Totengräber einer prosperierenden Gesellschaft identifiziert. Sie schaufelten sich ihr Grab. Deswegen die famose Agenda. Und die wurde von Schröder und seiner Partei dann mit Absicht so vermittelt, dass die Wähler in Scharen nicht mehr wählten und schließlich das Potenzial reichte, um der (damals eher siechen) SED den erfolgreichen Griff nach Westdeutschland zu ermöglichen. Sicherlich haben die Politik-Planer in der SPD die Abläufe nicht so wie geschehen gesehen. Es genügte ihnen nach dem Prinzip der Verelendungstheorie Millionen sauer zu fahren. Konzediert werden könnte allenfalls, dass Schröder die Wahrheit nicht sagen “konnte”, weil die SPD schon damals an ihre langjährige Propaganda gebunden war. Das Prinzip dieser Propaganda ist immer das gleiche:

Verelendung, damit die Frucht reife.

Was die Sozialisten allesamt also gewonnen haben: Sie haben das “gesellschaftliche Bewusstsein” in ihrem Sinn verändert. Es werden heute Leute gewählt, die Marxismus nicht einmal zu Wahlzwecken kaschieren. Hierbei entkommt die SPD nur deswegen der gleichen Beurteilung, weil sie angesichts von ca. nur 20% marxistisch tickender Wählerschaft nach dem Prinzip des Meinungsstaubsaugers ein Bündnis mit “fortschrittlichen” Wählern (Schröder 1998: “Neue Mitte”)  benötigt, daher nach außen auf Gemäßigt mimen muss. Das ist seit Lenin eine lange bewährte Taktik der Sozialisten.

(Fortsetzung heute Abend zum Thema: Das o.a. Zitat ist typisch Konservativer, d.h., CDU/CSU-Sprech und -Denk. Liberales Ziel: Spengler darf nie Recht bekommen. Deswegen Konservative “abwickeln”. DIE FAZ könnte überleben: 5 - 10 ordentliche liberale Journalisten mit entsprechenden Aufträgen, die es zu Hauf gibt)           

11. September 2008 FDP-Web-Site auf Zack

À Propos Link bei liberale.de

u.a. auf Anne Will am letzten Sonntag: Dieses mal hat Will erstens neutral und zweitens gekonnt moderiert. Thema war “SPD”, was (ver- mutlich!) zu improvisieren war. Wegen früherer zahlloser Sünden nur Chapöhchen. Vermutungen bleiben hier und heute ungetippt.

Nun hat die SPD ihren Elchtest: Das ist der Ypsilanti-Test. Nach LT- Meinung wird die SPD den - wie auch immer - bestehen, weil sie sich das einfach nicht leisten kann und vor allem: Weil es nach marxistisch-leninistischer Vorgehensweise - da die “objektiven Bedingungen” nicht gegeben sind - schlicht nicht opportun wäre.

Für kein kein künftiges Ereignis ist die Eintrittswahrscheinlichkeit gleich Null, das ist klar. Wenn also die SPD - aus sozialistischer Sicht - den kapitalsten denkbare Fehler machen will ... dann wird Klaus Uwe Koch von der CDU/CSU pensioniert.          

10./11. September 2008 Macht die DB Schule?

Brötchenverpackungs-Zulage für 30jährige

Riesenmengen von Papier fallen indula jährlich für die Verpackung von Brötchen an. Außerdem ist dies ein lohnintensiver Vorgang. Etwa 30% der Zeit geht an den Ladentheken für das Verpacken der Back- waren flöten; Die Bevölkerung soll sich künftig an Brötchenautomaten gefälligst selbst bedienen oder sich die Brötchen in die Hosentaschen stecken. Für die Errettung von Abendland und Sozialisten kann das doch nicht unzumutbar sein. Eeeben.           

9. September 2008

Über Halbwertzeiten

Wie war das noch vor Monaten: Jeder in der SPD meinte, Beck habe von Amts wegen "Zugriff" auf die Kandidatur zum Kanzler. Realiter wurde Beck ohne Zweifel zum Rücktritt gezwungen; es erinnert ein "wenig" an die Taktik der russischen Regierung zur späteren Kauka- sus-Krise: Was ist zu tun, damit es, ohne Täterschaft offen zu legen, den gewünschten Ausgang gibt?

Letzte Gewissheit, ob die SPD-Führung ein Personal- oder ein Pro- grammproblem lösen wollte, gibt es nicht. Von außen betrachtet, sind Programm und Kurs umstritten. Viele - auch aus der CDU/CSU - mei- nen, die SPD müsse das Verhältnis zur SED klären. Falscher geht es kaum. Denn erst wenn das Programm werte- und prozesspolitisch geklärt ist, ergibt sich daraus "das Verhältnis" zur SED; kaum anzu- nehmen nämlich, dass sich die SPD als Funktion der SED definieren will.

Nicht auszuschließen ist, dass die Führenden der SPD selber nicht wissen, zumindest nicht zugeben wollen, weswegen die Umfragewerte "so schlecht" stehen. Steinmeier bezog sich bejahend auf das "Ham- burger Programm" vom Herbst 2007; und Struck meinte im Interview mit dem DLF heute Morgen, die "Forderungen" der SED seien unrea- listisch, da es das Geld angesichts der Staatsverschuldung nicht gibt. Zum "Falsch" oder "Totalitär" hat sich Struck genauso wenig durch- gerungen wie Steinmeier dazu, das Hamburger Programm (marxistische Gesellschaftsanalyse) "in Teilen" abzulehnen.

Die Situation hat sicherlich das Potenzial zum Befreiungsschlag. Wie aber steht es mit der entsprechenden Halbwertzeit? Die schonungslo- se Analyse ist Voraussetzung für eine gute Halbwertzeit. Mit Umsicht zum Ausdruck gebracht, dennoch eindeutig zu sehen, hören und le- sen ist, dass Beck der Schuldige sei. Das greift um Längen zu kurz, denn (a) die SPD-Führung hatte genug Anhaltspunkte, um zu urteilen, ob Beck zum Zeitpunkt seiner Wahl dem Amt gewachsen war; (b) Wenn Beck dagegen versagt hat, hat die gesamte Führung, ein- schließlich der "elder statesmen" versagt, (c) sollte nämlich weiterge- hend Beck zeitweise dem Alleingang verfallen sein, war es Aufgabe der Führung in den Spitzengremien genau dies auch zu unterbinden.

Stand heute ist damit zu rechnen, dass wir uns mit der Halbwertzeit der SPD zu befassen haben werden. Wie soll dieser Sozialkörper zur Ruhe kommen, wenn mit dem Verlust von 25% der derzeitigen SPD-Bundestagsmandate zu rechnen ist?

Guido Westerwelle hat Recht: Das beste für Deutschland ist die zügige Beendigung der regierenden Koalition im Bund.
            

7. September 2008, 19:00 FDP nach SPD-Palastrevolution, sinngemäß “durchstarten”.

Westerwelle: Neuwahlen jetzt

ZDF: Das Land kann sich einen den einjährigen Dauerwahlkampf nicht leisten. Erklärung von Westerwelle mit liberaler Geisteshaltung pur unbedingt lesen.             

7. September 2008

Steinmeier-Einstand mit hässlichen Scharten

(A)

Beck habe in der Sitzung heute mitgeteilt ... Das ist so nicht richtig. Denn das Präsidium war vorab informiert. Den ganzen Morgen (10:22, 11:42, 12:47) berichtet der NewsTicker es gäbe Ärger wegen der Ter- minierung der Nominierung von Steienmeier; der Sitzungsbeginn sei verschoben, das Präsidium nicht vollzählig. Also hatte Beck vorher gesagt, dass er aufgibt.

(B)

Steinmeier wörtlich: “Eine starke Sozialdemokratie ist notwenig für unser Land. Wir wollen ein Land in dem die starken Schultern für die Schwachen einstehen und wo den Schwachen geholfen wird, stark zu werden. Das ist nach wie vor der Kern unserer sozialdemokratischen Idee. Ich versichere ... dass wir uns jetzt unterhaken und gemeinsam daran arbeiten werden, mit dieser Idee das Land neu zu gestalten. Ich bin bereit die SPD als Spitzenkandidat ... “

Also der Herr “Spitzenkandidat”: Waren Sie denn bisher nicht unter- gehakt? Neu zu gestalten sei das Land ... das sind Worte des verflos- senen OMM ... starke Schultern, usw. Da fragt sich der deutsche Steuermichel ganz verdutzt: Werden die Schwachen denn bisher nicht getragen? Und wie viel Steuern soll “ich” zahlen, wenn die mit der Neugestaltung erst richtig loslegen? Mit der SED und den Grünen und der CDU/CSU gäbe das sicher ganz prima einvernehmliche Koalitions- verhandlungen.

7. September 2008 Politische Szene in Bewegung aber

Tunnelblick der FAZ-Redaktion

Viele machen in diesen Stunden Umfragen. Die FAZ fragt: Erorbern Steinmeier und Müntefering das Kanzleramt für die SPD zurück? Als Meinungsanalyse ist anzukreuzen:

• Es war ein Fehler Beck abzuschieben
• Ja, Steinmeier und Müntefering können es
• Steinmeier, blass, gegen Merkel chancenlos
• Es gibt ein Kopf an Kopf Rennen

Die FAZ immer auf Polittratsch. So wird nicht gesehen, dass die SPD als Ganzes das Problem ist. Die Führenden sind, nicht anders als Dr. Merkel, Schröder (nicht promoviert), Beck oder Westerwelle jeweils Spiegel einer komplexen Parteirealität; und diese Realität ist mental geprägt.

7. September 2008, 15:30

Kann Steinmeier das richten?

Das steht als Frage am Ende des Beitrages “Nachricht ... “ von heute Morgen. Inzwischen ist klar, dass Müntefering übernimmt. DIE WELT berichtet, “Die SPD wechselt offenbar ihre Führungsebene komplett aus”. Wenn das so sein sollte, dann muss es eine veritable Palast- revolution gegeben haben, zu der Clement und Ups-Ylanti, jeder auf seine Weise, beherzt beigetragen haben.

Denkbar, dass die SPD ihren formvollendeten Augiasstall ausmistet.     Dann fliegt nicht nur Nahles (fürs erste Tellerwaschen), sondern auch Kraft und natürlich Ypsilanti. Ute Vogt rettet sich wegen beherztem Schweigen. Aber auch die Beschlusslage wird “überarbeitet”; nicht nur die marxistische Gesellschaftsanalyse kommt in die Tonne - auch Sigmar Gabriel wird leiser zu tönen haben und vor allem kompetente Resultate liefern müssen.

Sozis werden sie sicher bleiben. Dennoch kann auch aus liberaler Sicht der SPD nur gewünscht werden, dass sie jetzt mit sich Ernst macht. Auch weil so entschlossen die SED weggepustet wird und all die seichten Quatschköppe sich ins Vogtland zurückziehen “dürfen”. Dort können sie sich zum Nutzen von Deutschland mit ihrem Pen- dants auf der anderen Seiten des Spektrum gerne intensiv befassen.

Nicht abzusehen ist derzeit dieses: Schafft es - ohne Arroganz gefragt - die SPD bis zum akzeptablen Koalitionspartner für die Liberalen? Der CDU/CSU dadurch “Beine zu machen” ist ein Traum. Zu schön, um wahr zu sein?       

7. September 2008, 14:00 noch nicht offiziell

Kurt Beck (SPD) gibt auf

den “K” wollten sie küren ... und Beck wird gefeuert. Gibt es noch schlechtere Umfragen? SPD-Führung in Panik?             

6./7. September 2008 Einfügung vom 7. Kursiv

Die Machtoptionen der Dr. Merkel

Steter Tropfen höhlt den Stein. Den Konservativen der Dr. Merkel ist inzwischen wie selbstverständlich konzediert, sie müssten sich Macht- optionen erarbeiten. Dies bedeutet prozesspolitisch bildliche, schrift- liche, mündliche Aussagen von Gremien und Führenden so auf den Markt zu werfen, dass bezüglich Koalitionen Wahlfreiheit möglich wird.

Die Standard-Technik der CDU/CSU, Kaufhauspartei (1) kennen wir: So vage bleiben, dass Vieles passt und vor Allem der Bezug auf das höhere Prinzip machbar ist; im Falle eines Falles muss ein Herzens- wunsch unerfüllt bleiben oder es greift die geheime Nebenabsprache.  

Nun ist völlig klar, dass schon bei drei Parteien (Liberale, Sozialisten, Konservative) Koalitionen, d.h., “Kompromisse”, d.h., Abstriche von den eigenen Wahlaussagen “nötig” sind. Mehr noch: Die Kompromiss- fähigkeit ist eine Kennzeichen für demokratische Reife. Also?

In “der Art und Weise” wie die Idee der Machtoptionen in der Praxis von Konservativen und Sozialisten in Deutschland gehandhabt wird, läuft dies darauf hinaus, politische Entscheidungen von der Frage ab- hängig zu machen wer-wann-welche Ämter besetzen kann.

Mag sein, dass die CDU/CSU sich derzeit (2) aus Unfähigkeit, Unver- mögen oder bedingt durch konservativen Tunnelblick programmatisch nicht entscheiden kann. Zu einem einzigen Zeitpunkt aber eine Macht- option zwischen Konservativen u. Sozialisten anzustreben ist unter je- dem Gesichtspunkt nicht sachgerecht. Ist oder ist nicht? Welche sind die Überzeugungen? So muss die Wahlaussage sein. Oder hat die CDU/CSU nur sekundäre Überzeugungen? Das wäre ein Manko, denn dem Wähler ist letztlich egal “wer” die Positionen innehat. Auf die Re- sultate kommt es an. Das wissen die maßgeblichen Politiker natürlich mehr als genau. Nur deswegen findet das Spiel um die personell be- absichtigte Machtoption hinter Vorhängen statt und so wird damit, aus Politikersicht sehr vorteilhaft, das Theaterstück “Brot und Zirkus” für die “Bevölkerung” erst richtig interessant. Etwas - meist unsägliches - dringt doch hervor und widersprüchlich bezüglich der Inhalte ist dies obendrein. Resultat? Politikverdrossenheit. Aus Sicht der regierenden, Machtinhabern (beides unverzichtbar) “sehr interessant”, weil regieren einfacher ist, wenn nicht so viele “reinreden”. Nicht “beweisbar” und würde nie “jemand” zugeben. Lösung: “Hand aufs Herz” ... Naa? Kein bisschen kungeln, um andere besser “unter Druck setzen” zu können? Ist es möglich, dass der selbe Mitbevölkerer den Beschlüssen des Leipziger Parteitages von 2004 zustimmt und ein Jahr später dem Koalitionsvertrag mit der SPD? Irgendetwas tickt da nicht richtig.

Das operieren mit den ominösen “Hintergedanken” (“das können wir den Menschen doch nicht sagen”) ist definitiv demokratiefeindlich. Schlimm genug, dass beim Bestand an “Nicht-Sagbarem” es in der Tat Zeit dauern muss, bis der Bestand abgebaut ist. Den Bestand aber zu erhöhen, ist definitiv nicht nur unmoralisch, sondern verwerflich. Lügen und Wahlbetrug sind die weiteren unvermeidlichen Konsequenzen.

Fazit: Programmoptionen, Ja; Machtoptionen, Nein
Weitergehend: Wettbewerb, Ja; Kartelle, Nein

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(1) “Wir müssen als Volkspartei alle Wähler ansprechen, wir werden schon das Richtige daraus machen”. Dies läuft auf Distanzierung von den Wahlaussagen heraus und zeugt von einer schier entgrenzten Arroganz der zuständigen Politiker “es” und “alles” bestens zu wissen: Das gibt den Obrigkeitsstaat, der Bruder des totalitären Regimes.
(2) Die Aussage von Dr. Merkel gestern zu ihrer Absicht mit der FDP zu koalieren ist keine inhaltliche Entscheidung, sondern nicht als Meinungsstaubsaugerei ; Dr. Merkel möchte von der Zustimmung
zur FDP profitieren. Im übrigen ist der Barwert der “wundervollen Zu- neigung” eher Null: (a) Historische Erfahrung (b) bei den sich abzeich- nenden Mehrheit im Bundesrat völlig uninteressant

5. September 2008 Staatsgesellschaft, nein danke:

Zivilgesellschaft fällt Machenschaften zum Opfer

Nicht nur Billig-, weitergehend Teebeutelpolitiker fahren indula ihre großkalibrigen Sprechorgane ... wenig Richtiges das Resultat. Erst ruinieren sie durch Unterlassung und Propaganda den Erwerbsinn von Millionen, damit die Wirtschaft, fühlen sich dann zu hoheitlich- ökonomistischer Sexualpolitik veranlasst, verteuern durch adminis- trative Fehlsteuerung die Kosten für Bewahrung u. Wiederherstellung der Gesundheit ... und wollen zu allem Überfluss den gläsernen Bür- ger. Gisela Piltz und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger se- hen sich zum wiederholten Mal veranlasst, für alle Bürger den Protest zu erheben:

Klar ist, Sozialisten und Konservative haben für das Bedürfnis des Menschen, Mensch zu sein kein Verständnis. Hauptsache Ich-ich-ich regiere. Welterlösungslehren, Totalitarismus feiern perspektivisch Ur- stände, so verbünden sich Sozeles und Konseles. Zu Ende gedacht, ein intellektuell minderwertiges Verhalten - zumal die politischen Kern- aufgaben als nicht bewältigte Herausforderungen unerledigt bleiben.

Sie können nicht, wollen immer mehr staatliche Zuständigkeiten. Das ist eine Sauerei.

Die staatliche, gar zentrale Steuerung der Gesellschaft von Millionen ist eine Wahnvorstellung. Es funktioniert nicht und verstößt vor al- lem gegen die Würde des Menschen; hierbei seien die verbratenen Steuermittel nur am Rande erwähnt: Wäre es nicht besser und sozial- gerechter diese Mittel den Ärmsten zukommen zu lassen? 

Ein Anfang ist mit dem Datenschutzgipfel gegen illegalen Datenhandel gemacht. Gisela Piltz wörtlich: "Aber Bundesinnenminister Schäuble, der auszog, den Gipfel zu stürmen, hat nur das Basislager erreicht. Das Ergebnis des heutigen Gipfels ist ein Minimalkonsens. Da wo es spannend wird, hört Schäuble auf: Ein typischer Cliffhänger. Der Vor- wurf die Vorschläge seien in Unkenntnis der Gesetzeslage gemacht worden, fällt auf Schäuble selbst zurück. Er verkennt, dass die Bun- desregierung schon längst in der Pflicht ist, ein Ausführungsgesetz zum Datenschutzaudit vorzulegen. Das Kopplungsverbot auf marktbe- herrschende Unternehmen zu beschränken, ist Augenwischerei. Es darf kein 2-Klassen-Datenschutz geben: Premium und Holzklasse. Die Einführung des Opt-In-Verfahrens ist längst überfällig. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie ihren Ankündigungen rasch Taten fol- gen lässt. Sich im Informationszeitalter mit technischen Schwierigkei- ten bei der Kennzeichnung von Datensätzen herauszureden, ist nicht akzeptabel. Hier müssen schnellstmöglich Standards geschaffen werden, um die lückenlose Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten."

5. September 2008 KStA berichtet: Dr. Merkel will FDP-Koalition, dazu das LT: 

Bewältigen Sie zunächst die Herausforderung ihrer jetzigen Koalition,

dann kommt die Wahlkampagne und danach können wir noch immer sehen. Merkelscher Meinungsstaubsauger, nein danke; eine Libera- len-Koalition könnten wir bei geringerer Dusseligkeit der CDU/CSU längst haben. Und, ach, übrigens: Was ist mit der geeigneten Mehr- heit im Bundesrat? Wieder und wieder: Eine Koalition mit den Konser- vativen ist “ohne” ohne vernünftiges Interesse.           

5. September 2008 Die vermisste Botschaft in Deutschland

Stellt 1000 KKW ab. Aber arbeiten müsst ihr selber

5. September 2008

Gabriel (SPD) nun ohne Kopf und Kragen

redet im DLF-Interview die Zuhörer besoffen. Das ist ein Interview zum Auseinander-Nehmen.

Gabriel verdient einen Titel: Oberheuchler der Nation. 

5. September 2008, 15:15

AGB

Nein nicht “das”, sondern alle gegen Beck.

Arma Bekk, hatta nich fadiehnt.

Zwar hat Beck sich um den PV nicht gerissen, aber freiwillig ließ er sich schon wählen. Dennoch ist nicht “Beck” das Problem, sondern die SPD, Sozialisten, als solche. Ihren Vorsitzenden Lafontaine haben die Sozeles geliebt, den OMM haben sie getragen. Als wir 5,2 Mio “Offiziell-Gezählte” hatten und die jährliche zusätzliche Verschuldung des Bundes auf die 50.000.000.000,00 zusteuerte, wir schrieben das Jahr 2002 (1), bekam “er” kalte Füße, sah sich daher gezwungen, per Streichung der Arbeitslosenhilfe (2) die Deutschen zu “ermuntern”, doch ein wenig mehr zu arbeiten; zu diesem Zeitpunkt war Schröder, Gerhard mit seinen großkotzigen/-spurigen Ankündigungen von 1998 bereits gescheitert und die SPD verfiel ihrer Krise - als Folge ihrer jahrelangen Propaganda. Eingesehen hat das die SPD noch heute nicht, derweil die SED sich am Steinbruch nach Herzenslust bedient.

Nachsatz für das Stammbuch unserer unnachahmlichen Konseles: Nun soll angeblich Steinmeier (SPD) der K-Mann werden. Weil Dr. Merkel die SPD per Koalition “in Treue fest” deckt, werden die Konservativen an die SPD, bezogen auf die derzeitigen Umfragen, ein paar % verlieren ... das hat für Deutschland “gewisse” Konsequenzen
... aber Dr. Merkel wird unter der intellektuellen Schirmherrschaft der FAZ-Redaktion D’land auch weiterhin verwalten ... Schon jetzt ist die BR-Mehrheit gut für die Pfeife: Die CDU/CSU ist sogar unfähig das VW-Gesetz abschließend zu kippen ...

Fazit: Die SPD benutzt Beck als Blitzableiter, die CDU/CSU kuschelt die halbe Sozialistenschaft ... Dazu fällt Ihnen gar nicht mehr ein? Sollte aber: Konsequent FDP wählen.
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(1) nur vier Jahre genügten den Sozialisten ...
(2) zu spät und zu zaghaft, nämlich erst per 01.01.2005. Alles zum Thema unter 7 Jahre Sozialisten.           

4./5. September 2008 Andreas Pinkwart:

Sozialisten an den intellektuellen Karren fahren

In Passauer Neuen Presse am 2.: “Vielfalt statt Einfalt”. Am 4. Sep- tember im KStA. (a) Schulform-Debatte ist eine Stellvertreter-Debatte (Dummy-Debatte) (b) Neben Gymnasien weitere attraktive Schulwege (c) Regionale Schule wenn Haupt- oder Realschule nichtg machbar.

4. September 2008

Alles was Liberalen dieser Tage durch den Sinn geht

Westerwelle im Interview mit dem KStA, beste Zeitung im großen Westen. Kurzfassung für eilige Leser: (a) “Vergrünen” der CDU/CSU bringt nichts: geheime Nebenabsprachen in der Demokratie, gesche- hen in Hamburg, ist ein Skandal. (b) Deutschland verdient eine besse- re Regierung (c) Wer arbeitet darf nicht der Dumme sein: Koalition mit der FDP nur wenn niedrigeres, einfacheres und Gerechtere Einkom- mensteuer (d) 400 Sparvorschläge der FDP um die Neuverschuldung des Bundes zu beenden (e) Statt Umverteilung Konjunkturprogramm durch Steuerreform und mehr Reformen (f) Russland ist nicht unser natürlicher Gegner, sondern unser natürlicher Partner (g) Die deutsche Außenpolitik muss (endlich) Abrüstungsinitiativen ergreifen (i) Die Bundesregierung muss das Atomgeschäft USA-Indien in der NSG ablehnen.

Wer sich selber das Bild machen will, liest das WW-Interview mit dem KStA.            

3. September 2008 Sozialisten vermeiden, denn:

Was die Sozialisten nie schaffen würden

Vielleicht würde es ihnen gelingen, die Arbeitsmotivation eines kleinen Teils ihrer Anhänger zu verbessern. Die Massen aber werden sich über die verstärkt ausgebrochene Sozialgerechtigkeit freuen und warten, dass die sich auswirkt. Die anderen 50%, d.h., ihre Nicht-Anhänger, werden eher weniger motiviert - von den Kapitaleignern ganz zu schweigen ... Und wovon wollten “wir” dann “leben”? Von den Profiten, die entfallen? Von den Zukunftskonzepten der Sozialisten? Oder würden die Sozialisten den großen NAZI-Alarm ausrufen, weil solche ihre “Erfolge” verhinderten?

Woher “wir” all das wissen? Alles schon mal gewesen. Und was folgt daraus? Gelassenheit pur; denn regierende Sozialisten scheiterten so wie alle ihre Vorgängerregierungen weltweit.

Sicher ist es Pflicht, alles zu tun, damit jenen, denen es nicht so gut geht, die sozialistische Plage erspart bleibt. Andererseits ist aber auch zu sehen, dass jedermann das Recht hat, sich für das sozialisti- sche Experiment zu entscheiden. Wenn genügend Wähler es wollen, gibt es die vollsozialistische Regierung ... bis sich ein Teil von ihnen eines besseren besinnt. So ist eben Demokratie.               

3. September 2008 Dick & Doof, Naiv & Einfältig

Klimawandel

Dick: Ich befinde, dass für ausreichende Panik ein Temperaturanstieg von 3 °C anzukündigen ist.
Doof: Steigt dann auch die soziale Temperatur?
Naiv: Müsste eigentlich, weil das doch so modean ist
Einfältig: Und da wollen die Konseles natürlich mit dabei sein ...
Dick: Moooment, ich befinde außerdem: Wenn die Welttemperatur steigt, wie auch immer wir das messen, dann muss weniger geheizt werden, folglich wird weniger CO2 abgelassen und das ist gut für gegen den Klimawandel.
Naiv: Die Ökologie ökologisiert sich also sozusagen selber; so was ähnlich Simples hat vor vielen Jahren der Adenauer gesagt.
Einfältig: Uiii, dann brauchen wir ja die Grünen überhaupt nicht.
Doof: Das sehen SED und SPD aber ganz anders ...
Naiv: Schließlich muss das Freibier doch irgend woher kommen.

2. September 2008 US-Wahlkampagne: Wird Palin auf die Nominierung verzichten?

futschi-kanone

Da wirkt die amtliche Sexualpolitik von Dr. Merkel/Dr. Steinmeier bis nach USA und ... der deutsche Politik-Wüssenschaftler, der Prof. Dr. Lösche meint im KStA-Interview: Palin-Wirkung ist futsch, d.h., für die Tonne ... statt dass wir uns darüber freuen, dass ein zusätzlicher Erdenbürger (1) das Licht dieser Welt erblicken wird ... ts-ts-ts ... die- se Konseles sind zum Schießen. Da haben sie wohl überfördert ... und wir erkennen messerscharf: Das Abendland errettet sich von allei- ne. Das hätte Konrad Adenauer glatt genauso gesehen.

Und die Moral von der Geschicht: Im Fall besonders bigotter Politiker- innen, ist vor der Ernennung die komplette Familie dem Schwanger- schaftstest zu unterziehen. Kann es “das” sein, was die Schwietzer “Verhüterli” nennen?
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(1) vielleicht wird “es” ja eine Erdenbürgerin ... Koräckt, Ihr Grünen?

2. September 2008

Als die FDP 1969 mit der SPD regierte ...

... war - bilanziert nachteilig - die “Erweiterung der Mitbestimmung” zu akzeptieren (1). Aber gewonnen haben wir die sog. “Ostpolitik” und als Folge davon die Wiedervereinigung. Zwar wollte Oskar Lafontaine die Wiedervereinigung nicht, profitiert aber nun deswegen von den geisti- gen  “Frischzellen”, die das sozialistische Lager stärken. Wir lernen: Sozialisten irren, sogar zu ihren Ungunsten; freilich müsste der verehr- te Kollege Lafontaine Hellseher sein, sollte er das “flächendeckende” Ausmaß der CDU/CSU-Dusseligkeit damals auch nur ahnen. 

Als nämlich die CDU/CSU ab 2005 mit der SPD regierte, gab es den Gesundheitsfond, den Postmindestlohn und “Vieles” mehr.

Und welchen Profit hinterlässt die CDU/CSU?

Nun, äh ... Deutschland wird ordentlich verwaltet ...

Es wird der CDU/CSU nicht anderes übrig bleiben, als ihre Vorsitzen- de zu ersetzen; sie entschloss sich binnen 24 Stunden nach dem 18. 09.05, 20:00 zur Koalition mit der SPD, steht wie sonst niemand für das Resultat rotschwarzen Regierens. Verteidigte sich Dr. Merkel mit dem Orakel “andernfalls hätten wir ein noch sozialistischeres Gesund- heitssystem”. Stimmt. Nur, und wie stünden die Sozialisten in den Umfragen? Wäre die liberal-konservative Mehrheit im Bundesrat so futsch wie derzeit?

Merkel entschloss sich also für “in Treue fest”. OK, Meinungsfreiheit ist ein unverzichtbares Gut. Dann schaumama, ob Dr. Merkel auch Resultate bringt: Verschuldungsverbot und abschaffen der Erbschafts- steuer. Wenn Dr. Merkel argumentierte “die SPD nicht beschädigen zu wollen”, dann wird sie, sicher hieb und stichfest, den Unterschied zwi- schen SED und SPD erklären können ... 
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(1) Ob jemand einmal die Vorteile der Mitbestimmung darstellt, die da- rin besteht, Funktionären der Gewerkschaften die erlauchten Plätze, manchmal einschließlich Freiflüge, “zu gewähren”?            

1./2. September 2008

Im Westen Neues?

Die SPD “kann” sich die Koalition mit der SED in Hessen nicht leisten. Es bleibt bei der Analyse/Prognose vom 28. Juli. Im Augenblick ist allerdings die Wahrscheinlichkeit, dass geduldet oder koalitionär Ypsilanti zur Ministerpräsidentin von Hessen gewählt wird gestiegen. Die gestiegene Wahrscheinlichkeit ist eine gefühlte. Seit Tagen liefert die Hessen-SED die von SPD u. Grünen geforderte “Verlässlichkeit”. Die gestrige Rede von Lafontaine auf dem Parteitag der Hessen-SED hat insofern das folgende Abstimmungsergebnis lediglich geschönt.

Es sollte bewusst sein, dass “Ypsilanti (SPD)” nur eine Kennung ist. Gewählt wird nämlich die Politik, die SED, Grüne und SPD verbindet. Die Konkretisierung dieser Politik als Aktionsplan für vier Jahre wird anders als der Vertrag der CDU/CSU mit der SPD vom 11.11.2005 wörtlich eine Leichtgeburt.

Der gemeinsame Aktionsplan von Grünen, SPD u. SED beruht, so er zu Stande käme, seinerseits auf einer Wählermeinung, die seit 1995 als Oskar Lafontaine Vorsitzender der SPD wurde gewachsen ist. 70 % wollen heute den Mindestlohn; etwa der gleiche Anteil der Wähler- schaft meint, es ginge in Deutschland ungerecht zu. So das Konden- sat für sozialistisch geprägten Wählerwillen der seit 1998 auch in Mei- nungsumfragen - zuletzt rückläufig - zum Ausdruck kommt. Schließ- lich muss bewusst sein, dass der von der SPD seit 2006 angekündigte “Kampf gegen die Linkspartei” sich auf Marginalien u. kräftige Denun- ziation von Lafontaine u. anderen führenden Leuten der SED erschöpf- te. Neu ist lediglich, dass diese Umstände nun bewusst werden.

Ohne Zweifel hat die Hessen-CDU/CSU, namentlich Roland Koch, ih- ren Beitrag zur rot-rot-roten Mehrheit in Hessen geleistet: Zum Thema Mindestlohn hatte die CDU/CSU keine Mittel, deswegen griff Koch die schändliche Attacke in der Münchener U-Bahn auf. Wie groß muss die Not der CDU/CSU gewesen sein, dass sich Koch ab der ersten Stunde vergriff u. den Sozialisten sogar ermöglichte, das Thema Min- destlohn im wesentlichen aufzugeben, statt dessen die Übertreibung von Roland Koch skandalisierte. Gleichwohl ist Koch insofern nur par- tiell “schuldig”. Die Bundes-CDU/CSU hatte mit der Konzession zum Postmindestlohn die Voraussetzung für die schlechte argumentative Lage der Hessen-CDU/CSU noch verstärkt. Die schwachen Flügel der CDU/CSU waren zusätzlich gestutzt worden. Sollte Koch gegen Dr. Merkel, seine Bundesvorsitzende argumentieren? Die Hauptschuldige steht damit fest. 24 Stunden nach dem 18.09.2005, 20:00 Uhr waren die Würfel gefallen.

Selbstverständlich ist das rot-rot-rot-regierte Hessen eine unangeneh- me Vorstellung. Darauf mit Kassandra-Rufen zu reagieren ist aber nichts als die typische konservative Politik mit der Angst, womit die Opportunität vollzogener Volksfront allenfalls zeitlich verschoben wird. Wulff und Müller überlegen, die Koalition im Bund sei zu beenden, statt - nach dem Rotschwarz längst vollbracht ist - zumindest die Erb- schaftssteuer zu Fall zu bringen, die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu zu justieren und das Verschuldungsverbot der Staatshaushalte Verfassungsrecht werden zu lassen. Mit einem Kreuzzug droht der LV-Süd der CDU/CSU, da die SPD den “nützli- chen Idioten” (Hadertauer) der SED gibt (1) u. Der KStA veröffentlichte am 22. August den Rüttgers-Alarm “Linke saugt SPD aus”. Zwar ist die Aussage richtig, aber inhaltlich kommen wir damit keinen Schritt weiter, weil die CDU/CSU keine Perspektive für sorgfältige Entstaatli- chungspolitik bietet und entsprechend nicht in der Lage ist, dem Ge- danken der zivil basierten Gesellschaft mehr Akzeptanz zu verschaf- fen. Immerhin hat die CDU/CSU seit Ende 2005 bewiesen, dass sie nicht weiß, wie das Programm “Morgen liberalistischer” umzusetzen ist. Um diesbezüglich voranzukommen, muss als erstes eingesehen werden, dass es völlig unerheblich ist, wie die Gewichte unter den Volksfront-Parteien verteilt sind. Etwa der Rüttgers-Alarm geht ins Leere und lenkt von der Unfähigkeit der CDU/CSU, die öffentliche Mei- nung durch Überzeugungsarbeit zu verändern ab.

Im Westen Neues? Diese Erkenntnis: Eine solide Mehrheit der Bun- des-SPD ist offenkundig seit längerem einverstanden, der SED in der Volksfront ein größeres Gewicht zuzubilligen; damit werden ihre sog. “Gemäßigten” marginalisiert. Bewährte sozialistische Strategie.

Im sozialistischen Lager ist die Mehrheit offenkundig der Ansicht, es könnten jetzt die nächsten Schritte in Richtung Sozialismus vollzogen werden. Überrascht dieser Irrtum? Dann nicht, wenn sie von einem Gelb-Schwarzen Gewinn der nächsten Bundestagswahl ausgehen. Dann ist für sie wichtig die Gelb-Schwarze Mehrheit im Bundesrat zu vernichten. Nach dem bewährten Blockade-Muster der Neunziger Jah- re wird Gelb-Schwarz dem Spott und politischen Siechtum preisgege- ben. Bessere Voraussetzungen frohgemut weiter auf Verelendung zu setzen, können sich die Sozialisten nicht wünschen.

Selbstverständlich gibt es trotz allem ab 2009 Vorgehensweisen, die Strategie der Sozialisten zu durchkreuzen. Ansatzpunkt kann nur sein, den Erwerbswillen von Millionen zu stärken, denn nur dadurch können die Erfolge “produziert” werden, die Einsichten verändern. Lei- der ist die Wahrscheinlichkeit der Umsetzung gering. Es setzte wie- derum Einsicht voraus: Die der führenden Konservativen in Deutsch- land. Absolut keine Hinweise darauf gibt es derzeit.
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(1) nur Irrtum oder bewusste Unwahrheit?

           
Link zu 31. August 2008 und früher
 

           
Link zu 1. Oktober 2008 und spater
 

FAZ-Zähler im Septemb. 2008
Wie oft werden die Parteien in der FAZ “erwähnt”. Zur Zählmethode siehe Tabelle vom Oktober 2006
 

FDP Grüne GAL SPD CDU CSU Union           1 9 25 101 57 2 25 17 57 36 3 7 17 88 38 4 4 19 75 45 5 7 41 42 37 6 3 7 43 30 8 0 16 119 33 9 32 26 231 64 10 5 15 117 115 11 15 23 68 73 12 15 21 70 97 13 21 13 55 60 15 21 22 67 77 16 9 22 95 47 17 18 14 39 63 18 18 29 63 67 19 31 33 77 51 20 9 3 43 52 22 4 8 39 73 23 13 17 35 66 24 10 * 31 54 77 25 14 23 45 33 26 7 35 48 43 27 14 17 20 52 29 51 25 84 223 30 142 125 170 404           SUMME 504 644 1945 2013 % 9.9 12,6 38,01 39,42

* davon einmal Tippfehler “FPD”: FAZ-Versagen. 

29. September 2008

Gut:

das Wahlergebnis der FDP in Bayern

“weniger” gut:

sozialistische Schadenfreude über die 43% der CDU/CSU

ziemlich ungut:

dass die Wahlverlierer behaupteten, die Stimmen seien ih- rem Lager, dem bürgerlichen, erhalten geblieben; wer erin- nert nicht das Argument der Leihstimmen. Neuauflage? Richtig ist : “Ihr” Lager ist das Konservative; das hat 11,1% verloren. Davon sind 5,4% an das Liberale Lager gegangen. Oder anders: Das Konservative Lager hat 11,1% verloren, das Bürgerliche Lager hat 5,4% gewonnen.

miserabel:

dass Beckstein insinuierte, Sicherheitspolitik sei mit der FDP schwierig; kein gutes Omen für eine gedeihliche Ko- alition. Die CDU/CSU-Bayern sollte bedenken, dass für die Liberalen die Koalition mit ihnen, den Konservativen, aus vielen Gründen ein fühlbares Risiko darstellt ...             

29. September 2008

Dr. Merkel sei populääar ...

Ja und ... was kann sich die CDU/CSU dafür kaufen?

29. September 2008 Bayernwahl

Wahlverlierer FAZ und CDU/CSU

Als die FAZ-Redaktion im Sommer 2005 damit begann, die Große Koalition zu propagieren, geschah dies, weil das Abendland zu erretten sei. Die Neigung zu Dusseligkeit und die Nachgiebigkeit gegenüber Sozialisten haben die Damen und Herren vom Main offenkundig ausgeblendet.

Die Obrigkeit sei geeignet Ungemach, Unzumutungen von der Bevölkerung und den Menschen fernzuhalten. Genau das haben ca. 17% der Wähler in Bayern nicht mehr ha- ben wollen.

Kleine aber vielsagende Wahlbilanzen:

Liberale + 5,4 Sozialisten + 5,0 sonstige + 0,7 Konservative - 11,1

Das Liberale Lager + 5,4 Obrigkeitsstaatler - 5,4

 

29. September 2008 Liberale

Bayernwahl ist Genugtuung

Für mehr ist keine Zeit, denn Weitermachen ist angesagt.
             

29. September 2008, 18:10

Kliehmabolliddickk

Ene-mene-muh, Du bist Schuld. Ich natürlich nicht. Also das CO2. Vox-Grüne, Vox-CDU/CSU, Vox-SPD, Vox-Rind- vieh, Vox-Populi. Konzedieren wir den Grünen (iiih) neidlos die Intelligenz, die Sache “gedreht” zu haben.

Und die Moral? Nun, das wusste schon Bert Brecht ...

Wieviel % des BIP wird inzwischen für Politik gegen Um- weltschmutz ausgegeben? Geheime Kommandosache aus Angst, dass “die Bevölkerung” die Sache effenbergert?

Die Effekte der Anstrengungen die Herausforderung zu be- wältigen sind, bisher jedenfalls, weniger als marginal. Die Bevölkerungen in China, Indien, Brasilien, Indonesien, Pa- kistan lachen sich den Ast ...

Wäre es nicht doch besser den 2-3stelligen Milliardenbe- trag in alle Disziplinen der Energieforschung zu investieren? Aber nein, die Obrigkeitsstaatler machen in Populismus: Umweltschmutz beseitigen von jetzt auf sofort. Alles Billig- politiker.

Zum Beispiel wäre es nützlich herauszufinden, wie das GAU-resistente KKW zu bauen ist. Oder Investitionen in die neue Technologie der Genergetik. Oder in Untersu- chungen ob der massierte Einsatz von Windmühlen mögli- cherweise den Windhaushalt der Erde so stört, dass Über- schwemmungen u. Dürren drohen. Nur Beispiele für Ideen.

Organisieren wir einen Wettbewerb um die besten Ideen für die Energieforschung?

26. September 2008 Beinstrück, Phachmann der Phinantzen

Was denn nun, Meister?

Ist er CDU/CSU oder SPD?  Ist der Ökonom aus Hamburg gar ein Amphibium? Schröder oder Merkel Adlatus? Oder ist der Mann alles das? Kein Wunder, dass die FAZ die Koalition der viel zu vielen Worte, der wenigen und oben- drein schädlichen Taten schon im Sommer 2005 haben wollte. Herbert Wehner (SPD) hatte recht:

”Man” badet indula gerne lau,

was nicht bedeutet, dass Sprunghaftigkeit und Umtriebig- keit des Herrn outre-rhin sinnvoll ist ... 

Also: Kenntnisse zu seinem Thema Steuern und Finanz- märkte hat Peer Steinbrück, übrigens langjährig in dem Metier tätig. Intelligent und daher witzig ist er auch, vermut- lich sogar sympathisch. Aber vertrauenswürdig wie etwa Fricke, Gerhardt, Hoyer, Koppelin, Leutheusser- Schnarrenberger, Niebel, Piltz, Pinkwart, Solms oder Westerwelle?

Problem: der Fachmann hat - typischerweise CDU/CSU-to- leriert - gestern im Parlament aller 82,59 Mio Deutschen viel zu viel geredet. Vertuschungsabsicht? Dabei sind die Grundeinsichten (Erwin Teufel gestern Abend im DLF) so einfach. Steinbrück hat sie sogar selber ausgesprochen:

• Forderungen an US-Schuldner mit schlechter und abnehmender Sicherheit wurde geschönt-verpackt an andere verkauft. Bankrechtlich in USA erlaubt. Möglicherweise dennoch strafbewehrt.
   
• In Deutschland haben “einige” Staatsbanken, För- derinstitute, solche erstandenen Forderungen in Bilanzen verlagert, die zwar nicht konsolidiert aber dennoch verpflichteten. Warum diese “Energie”? Wussten die staatlichen (Billig-?) Manager doch, was sie taten? Ihr Verhalten scheint nicht strafbe- wehrt zu sein ... weil Steinbrück es nicht bemerkt hat? Zugegeben Staatsversagen ist strafrechtlich z.Z. nicht justiziabel.

Die rechtsaufsehende (ein Hammer, wie Steinbrück ver- suchte sich herauszureden) Staatsindustrie hat nachvoll- ziehbar ihre eigene Fehlfunktion nicht erkannt.

Mit das Schlechteste seiner Rede waren seine Prophezei- ungen. Denn: Was folgt aus den einzelenen Aussagen für die Adressaten seines Vortrages? Ab in die Tonne damit. Steinbrück hätte sich die Passage sparen können, um zum Wesentlichen, dem Was-Nun ausführlicher zu kom- men. Fehlanzeige, das aber weiter unten.

Steinbrück hat nicht nur zu viele Worte gesprochen. Sein Vortrag ist miserabel gegliedert, schon deswegen unüber- sichtlich. Der rote Faden fehlt konsequent. Vom Hölzchen auf’s Stöcken und Wiederholungen obendrein heiße Luft und undefinierte Begriffe in vielen Passagen. Steinbrück hat auch richtige Aussagen gebracht. Das Lob fällt im LT allerdings zurückhaltender aus als das von HO Solms, der Steinbrück ebenfalls hart kritisierte.

Steinbrück bezeichnet sich als Anhänger der Marktwirt- schaft. Die Aussage ist seicht. In der Rolle von Bundesmi- nistern sind Bevölkerer nötig, die Marktwirtschaft nicht als Anhänger sondern aus rationaler Überzeugung vertreten; rhetorisch gibt Steinbrück zu, dass Staatsversagen mög- lich ist, die Verluste bei Banken jedoch die Konsequenz von Marktversagen seien. Sicher ist GG-erlaubt so zu den- ken, aber Marktwirtschaftler ist Steinbrück damit nicht. Es versagen, fehlverhalten sich Anbieter und Nachfrager. Markt kann nicht versagen. Dagegen versagt eine Institution wie der (abstrakte) Staat, wenn sein Management versagt.

Anders als Schmidt (SPD) im “Gesundheitssystem” zielt Steinbrücks Regelungsabsicht auf regelbasiertes Verhalten der Akteure auf den Finanzmärkten, die materiell wirksam - nun im engeren Rahmen - handeln. Allerdings ist seine Absicht wertgemindert, weil Steinbrück sich gedanklich auf das Drei-Säulen-Bankensystem mit seinen staatlichen Sparkassen stützt. Die Sparkassen aber wären nur “Halbbanken” hätten sie ihr potenzielles Fehlverhalten nicht in die Landesbanken ausgelagert. So gesehen ist der Kon- zentrationsprozess der Landesbanken übrigens ausge- sprochen kontraindiziert.

Steinbrücks vier “neue” “Verkehrsregeln” (1) sind wohlfeil. Hat er diese Regeln auf der G7 wie von ihm behauptet zur Diskussion gestellt? Es wäre interessant, das entspre- chende Papier zu lesen.

Was Dr. Merkel (CDU/CSU) verziehen (2) werden könnte, kann Peer Steinbrück (SPD) als Fachmann nicht durchge- lassen werden.

Der Vortrag von Peer Steinbrück (SPD) im Bundestag gestern war formal u. politisch bestenfalls mangelhaft.

Vielleicht bemüht sich Steinbrück einmal herauszufinden, wie die bürokratischen Regeln nach Basel II, die Risiko- kenntnis der zuständigen Manager bei den Geldinstituten bezüglich jeder (weiteren) Kreditentscheidung konkret ver- bessert haben.
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(1) infantile Bezeichnung für: keine bilanzielle Auslagerung von Risiken, höhere Liquiditätsreserve, Haftung der Akteure und engerer Zusammenhang zwischen Risiko und Rendite - eine Falschaussage, es sei den er wolle die Zinsen staat- lich festlegen
(2) die Auslagerung der Risiken kennzeichnet Dr. Merkel als “fehlende Transparenz”. Handelt beispielsweise der Straftäter “transparent”?                

25. September 2008, 18:50

Warum Metzger (CDU/CSU) “es” bisher nicht gelungen ist

Es gibt heute rund (nur) ca. 1,5 Millionen Bevölkerer, die interessieren sich bzw. sind der Meinung sich für Politik so zu interessieren, dass sie in Parteien “mitmachen” ... und selbstverständlich auch Erwartungen haben. Mitmachen, um Erwartungen zu erfüllen.

Um Erwartungen erfüllt zu bekommen ist eines unverzicht- bare Bringschuld des Erwartenden:

Mitglied eines (informellen) Netzwerkes

Ein Mitglied in einem parteipolitischen Netzwerk ist in vie- lerlei Netzwerken Mitglied: Auf lokaler Ebene im Kreis von (Familie), Freunden, Bekannten, der ehemaligen Schü- lerschaft, interlokal etwa Freunde aus der Studentenzeit und je nach materialisiertem Rang zunehmend stärker auf ideeller, d.h., entpersönlichter Bindung.

Bindung ist der Schlüssel zu akzeptierter Verlässlichkeit. Die Mitglieder der Netzwerke bestimmen Karriere, durch- aus informell, geben dabei ein Stück der eigenen Erwar- tung auf. Ohne reale, nachgewiesene, glaubhaft dauerhafte Bindung keine “Beförderung”. Zu dieser Natur gehört die Erscheinung von Täuschung, Heuchelei und (politischer) Lüge, was in den (vielschichtigen) Netzwerken unter- schiedlich, nämlich situativ toleriert wird.

Metzger hat diese Bindungen in der CDU/CSU nicht in wenigen Monaten aufbauen können. Zwar sind Netzwerke immer an weiteren Mitgliedern interessiert, selbstverständ- lich “aber nur” in einem Rang der den Mitgliedern in das jeweilige persönliche Konzept passt.

Dies nicht gesehen zu haben, macht die Naivität von Metzger aus, die schon seit den 90ger Jahren zu beob- achten ist. Seine Integration/Sozialisation in die CDU/CSU bei seinem bestehenden Anspruch hat dies noch er- schwert. Tapferkeit kompensiert Naivität in keiner Weise, etwa weil die Mitglieder des Netzwerkes keinen Nutzen davon haben, dass der Beförderte vor Tapferkeit (später) an die Wand fährt.

Die Mitglieder der Netzwerke werden in ihren Entscheidun- gen auch von Illusion und Hoffnung getragen. Auch dies ist Quelle von Täuschung, Heuchelei und Lüge.

Nun, d.h., nach dem Metzger durch zweimaliges Verlieren parteiinterner Wahlen Nachricht wurde, hat Oettinger (CDU/CSU) Metzger - medienwirksam - zu einem Ge- spräch eingeladen. Oettinger kann sich das auch deswe- gen “leisten”, weil Metzger nun von seinem Wohlwollen abhängig ist. Eine sehr komplizierte “Rechnung” wird Oettinger vornehmen; wenn es Metzger gelingt, sich für das Netzwerk der Baden-Württembergischen CDU/CSU zu qualifizieren, wird er das gewünschte Mandat für den Bun- destag bekommen. Andernfalls wird Oettinger ganz be- stimmt “eine andere Lösung” für “das Problem” finden ...

Der Spruch “so ist nun einmal Demokratie” sind aus vielen Umständen und Äußerungen bekannt. Nicht aber, dass die Umstände am Beispiel Metzger dargestellt ebenfalls zum Wesen unserer Demokratie gehören. Lösung?

Heuchelpolitische und lügenpolitische Abrüstung.
 

24. September 2008

Teure Manager ... und die versagen

Eigentlich unglaublich: Teuer in mehrfacher Hinsicht. Die haben derartig exorbitante Gehaltszuschläge bekommen, dass nun die IGMetall damit ihre 8%-Forderung begründet.  Arme Kapitaleigner zweimal gekniffen.

Nun, verehrte Leser, jetzt legen wir einmal gemein- sam die Stirn in Falten und denken gemeinsam im Kollektiv.

Der Ronaldinho kriegte beim FC-Barcelona 12 M€ p.a. Wie hoch wäre die Tantieme des Stars wohl gewesen, wenn es am Markt 100 solcher Ronaldinhos gäbe? Simpel, unser Held wäre zum Billig-Ronaldinho verkommen.

Alle wollen dieses Rohöl, also steigt der Preis, obwohl da- mit wenn die Enthalpie des Stoffs zum Heizen oder zum Autobahnbrettern genutzt wird, die Atmosphäre so mit CO2 verpestet wird, dass Dr. Merkel mit dem Herrn Lehrer aus Goslar nach Grönland fahren musste. Ob die Kollegin den IPCC-Report genauso gründlich studiert u. verstanden hat? Wie dem auch sei:



Es gibt zu wenig Manager

Viele dieser heutigen Manager sind früher im Kindergarten gewesen. Alle haben auf den staatlichen Grundschulen Lesen und Schreiben gelernt. Einige haben ihr Wissen in Gesamtschulen, viele in Realschulen, viele in Gymnasien, andere als AZUBIS und viele das Abitur “bestanden” und viele waren Studenten an diesen Staatshochschulen und haben nach acht bis zwanzig Semestern einen Abschluss etwa als Lehrer, Soziologen, Pädagogen oder sogar als Ingenieure hingekriegt.

Milliarden DM/€ haben die Steuerzahler für das staat- liche “Bildungssystem” geblecht. Und nun das: Zu wenig Manager, zu teuer und immer noch nicht gut genug. Bildung, das sakrosankte Recht des Staates, wodurch kollektiv bestimmt wird, was die künftigen Manager nicht zu lernen haben. Also

immer wieder das Gleiche: Staatsversagen

Ist das der Grund, warum etwa Dr. Merkel meint, dafür sor- gen zu müssen, dass “der Staat” bei VW durch Sperrmi- norität Kontrolle ausüben soll? Wir wissen es nicht denn unsere Frau Doktor hat wie jeder andere Bevölkerer das Recht auf Freiheit des Gewissens.

Um die Sorgen der Menschen kümmern?

Festzustellen ist, dass “der Staat” einmal mehr nicht in der Lage ist, eine seiner Kernaufgaben sachgerecht zu erfüllen. Und trotzdem wollen die “Damen & Herren” täglich mehr Kompetenzen. Ob sich unsere Frau Dr. Merkel einmal der Sorgen der Menschen ob der entgrenzten Kompetenz-Gier unserer Hochmögenden annimmt?

Nun wäre es ungerecht nicht zu konzedieren, dass unsere Frau Dokktoah nicht doch etwas “getan” hat, um die Behebung der Managerknappheit “auf den Weg zu bringen”: vdL wurde Familienmisterin und die hat sofort in Sexualpolitik gemacht. Gibt es mehr Zusatzmenschen, dann gibt es rein statistisch auch mehr künftige Manager. Einfach genial, obwohl die Sache auch einen Haken haben könnte. Vielleicht waren einige Manager in Deutschland so begeistert von der hoheitlichen Sexualpolitik, dass die deswe- gen am 15.09 um 2:00 Uhr nicht zu ihrem Institut ge- fahren sind, um den Stecker der EDV-Anlage zu zie- hen. Schon wieder ist die Bevölkerung die Gekniffe- ne: Erst muss die Sexualpolitik von Fr. Dr. Merkel / Hr. Dr. Steinmeier “gegenfinanziert” werden und für die möglicherweise aus gleichem Grund erfolgte Fehlüberweisung noch einmal 350.000.000.000,00 € zahlen. Scheißspiel. Obwohl es eine naheliegende Lösung gibt:

FDP wählen.

Denn die Liberalen haben die vernünftigere Geistes- haltung. Allerdings: Arbeiten, Resultate bringen, das muss jeder selbst. Mit Kuscheln werden wir nicht mehr weit kommen.         

23. September 2008 Eigentlich ein Querdenker

Typisch Obrigkeitsstaat

Es gibt derzeit indula eine “gesellschaftliche Döbbathe” (1) darüber ob die Bevölkerung ohne Abitur aber bestandener Meisterprüfung zum Studium zugelassen werden soll, äh ... einen Rechtsanspruch auf Studentenleben bekommen soll.

Spinnen “die”?

Für die Verleihung von Insignien aller Art ist seit dem Ab- solutismus bis heute noch immer die Obrigkeit zuständig. Auch die modernen Politiker der modernen Demokratur fühlen sich berufen, Insignien zu kredenzen. Ausgewählten Hochleistungsbürgern u. ebenso der breiten Bevölkerung, sozusagen dem Volk da unten. “Sind wir erhaben”, “haben wir doch auch das selbst bestätigte Recht, den Bürgern Steuern abzuknöpfen” - andernfalls sich ggf die Polizei an der Haustür meldet - um das sauer verdiente Geld der Steuerzahler (MWSt) für Unsinn wie Sexualpolitik od. einen weiteren Hafen der Stadt Köln zu verbraten ...

Wieso eigentlich Abitur?

Abitur ist keine solcher Insignien. Abitur ist ein Qualifikati- onsnachweis. Aber Abitur wird zur Insignie, nämlich sich Student nennen zu dürfen. Interessant. Wieso aber sollte zumal ohne E-Government aber durch E-Learning der Ein- zelne nicht daheim, sozusagen privat, das Wissen erwer- ben, das Voraussetzung beispielsweise für das Studium des Geologen, des  Ägyptologen oder der Theologie ist?

Weil Lehren Staatsmonopol ist? Damit die Lehrer Ihren Ar- beitsplatz nicht verlieren? Damit die GEW ganz viele Mit- glieder haben kann? Das darf doch wohl nicht wahr sein. Ist es nicht, denn, wie geschrieben “Lehren ist ein Staasmo- nopol”. Nur die Obrigkeit ist berufen zu befinden, was der Einzelnen zu lernen und damit implizit nicht zu lernen hat - weil es in das Programm der regierenden Volkspartei nicht passt? Hierbei ist allerdings zu notieren, dass die beiden Volksparteien mit den meisten Stimmen sich seit Jahrzehn- ten nicht auf den Inhalt einigen, wie der Einzelne sich im Dschungel der arbeitsteiligen Marktwirtschaft am besten zurechtfinden kann. Ohne abzuschweifen: Nachvollziehbar, denn bei obwaltender Ignorantokratie, sichern sich SPD und CDU/CSU so ihre Kundschaft ... hat schon einmal ein Frosch seinen Tümpel ausgesoffen? Eben, CDU/CSU und SPD wollen ihre kulturelle Basis nicht an die Liberalen, die FDP verlieren.

Schluss mit lustig

An Hochschulen (Universitäten, PHen, FHen, usw.) als Student soll sich einschreiben, wer Lust hat. Wer in den Vorlesungen nicht mitkommt, die Klausuren nicht besteht, ist ggf. selbst schuld. Wieso sollen Beamte dem Einzelnen die Entscheidung das Zeug für den tertiären Bildungssektor zu haben abnehmen? Weil die Obrigkeit das schon immer entschieden hat? Da hackt es wohl ... nein danke.
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(1) Debatte affektiert aussprechen             

21. September 2008

Frau Dokktoah mag es nun strenger

Transparenz war gestern heute wird geregelt, reguliert; es berichtete um 15:23 der NewsTicker. Wie schon zuvor Almunia, will Dr. M die Märkte regulieren. Totalfalsch. Das Verhalten von bestimmten Leute muss sich ändern, bzw. muss geändert werden.             

20. September 2008

Reden ist Silber ...

schweigen bzw. nicht-schreiben ist für unsere Seriöslinge vom Main manchmal offenkundig Primär-Tugend:

FAZ-Resümee zur Haushaltswoche?

Perfekte Fehlanzeige. Gibt es es denn zur Haushaltswo- che gar nichts kommentieren? Obwohl schon dies Nach- richt sein müsste. Pech für die Konservativen, dass in der SPD z.Z. nicht gezankt wird.

Es ist nicht so, dass die Kameraden überhaupt nichts zum HH2009 schreiben. Auf S.9 (1) per sagenhaften 2840 Anschläge (2) , Sache von 20 Minuten (3) allerdings mehr über die KfW als über HH2009. “Selbstverständlich” kam auch nichts über die Schlussrede von Otto Fricke (FDP)

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(1) Wirtschaftsteil, ein Sujet auf das die von der FAZ die FDP gerne reduziert sehen wollen
(2) eine Seite mit zwei Fotos ca. 20.000 Anschläge
(3) Tipprate: 2,4 Anschläge/Sek           

19./20. September 2008

Sozialistische/konservative Analphabeten

News Ticker, 09:21 "Nach der Überweisungspanne bei der staatlichen KfW-Bank hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ein besseres Risiko-Überwachung verlangt."

NewsTicker, 10:17 "Mit einem besseren Risikomanage- ment müssen nach Ansicht von Wirtschaftsminister Michael Glos bei der Staatsbank KfW in Zukunft schwere Pannen vermieden werden."

Regeln, Regulieren ...

Das ist es was die Beiden wollen. Damit alles nach Recht und Ordnung zugehe, und unsere fulminanten Politmachos “der Bevölkeruntg” ihre Tatkraft “vermitteln” können. Wehe dem, der die Regularien nicht einhält ... und wenn 0,55 G€ mal den Bach herunter gehen, kommt Klaus Uwe Kauder (CDU/CSU) und befindet parlamentarisch “Management- fehler”.

Zum Fall der gefutschten 0,55 G€ haben wir gelesen: Vori- ge Woche sei ein Geschäft mit Lehman abgeschlossen worden, danach gemäß Recht und Ordnung von den zu- ständigen Leuten unterschrieben und zur Ausführung an die EDV-Abteilung weitergeleitet: Ausführung am 15.09.08. Resultat wie gehabt.

Wie hätten sich die suspendierten Herren der KfW verhalten müssen:

Erstens mussten sie wissen, wie der EDV-Ablauf der Über- weisungen vor sich geht; sie mussten ihre Organisation kennen. Zweitens mussten sie Zeitung lesen oder Nach- richten hören, was in ihrem Anstellungsvertrag sicher nicht festgehalten ist. Drittens sie mussten entweder den Ope- rateur der EDV-Anlage anrufen oder - alle drei - am Mon- tag Morgen um 2.00 AM persönlich in der Bank erscheinen und zur Not den Stecker der EDV-Anlage ziehen. Dann wä- re uns Deutschen die Blamage erspart geblieben. Die Sus- pendierten mussten also aus einem ganz bestimmten Schrot sein. Wer kann dies beurteilen? Wer solche Erfah- rung und die spezifische Berufserfahrung hat. Nicht ohne Grund werden auch junge High Potentials mit solchen Ein- stellungen nicht befasst. Die Politiker können solche Erfah- rung nicht haben ... und schummrich wird es, wenn an das Thema Parteibuch auch nur gedacht wird ...

Das ist noch nicht alles. Im Vorstand saß bis vor kurzem eine Mitbürgerin, ganz früher Mitglied der FDP, die vor 1998 im Bundestag durch ein gut ausgeprägtes Sprechorgan auf- fiel. Sie wurde zur KfW 1998/99 versetzt. Hat es sechs od. acht Jahre gedauert, bis sie das Handwerk gelernt hat? Könnte sein, dass sie davor - menschlich konzediert - noch unerfahren an “solchen” Personal- oder den Organisations- entscheidungen mitgewirkt hat? Sie wird heute sicher froh sein, pensioniert zu sein ... Aber fragen wir dennoch:

Wer hat zu verantworten,

dass Matthäus-Meier 19989/99 nach Frankfurt verramscht wurde, weil es in Bonn Probleme mit der Chemie gab? Wir wissen: Lügen haben kurze Beine. Wir lernen: Großkotzig- keit, sozialistische Überheblichkeit haben lange Beine. Aber Beine bleiben Beine. Naaa, Herr “Kollege” Schröder?

18. September 2008

Oiga Almunia ... déjese de hueviar

DLF-Nachrichten um 13:00 “EU-Währungskommissar Almunia teilte unterdessen mit, er werde in den nächsten Wochen neue Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärk- te vorlegen.”

Hast’e Worte? Und ob. Dem Almunia (EU-Kommission), normalerweise so weit OK, ist eben das Sozi-Teufelchen durchgegangen. Die Märkte will der Mann regulieren. Und wenn die Märkte die Regulierung ignorieren? Dann müssen die ein Bußgeld bezahlen oder werden - nach Strafprozess - eingesperrt? Wie das wohl gehen soll, fragt sich jeder rechtschaffene Politik-Michel in D’land.

Richtig ist: Es ist nötig, den Individuen, den Menschen, den Bankiers Verhaltensregeln aufzuerlegen. Genau das hat Almunia möglicherweise auch gemeint. Warum zum Don- nerwetter sagt er dann nicht genau das? Sprechfaulheit, Heuchelei, die Wahrheit nicht aussprechen wollen und an- dere können seine Gründe sein. Wir wissen es nicht; im übrigen hat auch Almunia Gewissens- u. Meinungsfreiheit. Wenn aber Almunia Aussagen bringt, von denen andere die Betroffenen sein könnten, dann dürfen wir doch wohl ver- langen, dass er wie jeder Politiker es auch zu tun hätte, deutlich spricht. Andernfalls müsste “man” auf den Ge- danken kommen, dass Almunia spricht, um zu täuschen.

Sollte Almunia auch gedanklich Märkte regulieren wollen, dann befindet er sich auf dem geistigen Dampfer ins Nir- wana. Es ist nämlich etwas anderes abstrakt an Märkte zu denken, statt an die Handelnden (Menschen) auf/an diesen Märkten. Nur wenn Almunia an handelnde Menschen denkt, kann er sich in deren Lage versetzen und abschätzen, ob denn seine neuen Regulierungen - die von Menschen zu befolgen sind - die beabsichtigte Wirkung haben könnten. Schließlich will Almunia - hoffentlich - nicht des Prinzips wegen regulieren, sondern damit bestimmte Menschen ein bestimmtes Verhalten ändern. Kompliziert bleibt das Vor- haben des Herrn Almunia - wenn er es denn ernst meint - ohnehin, denn mit dem Prinzip der sozialwissenschaftli- chen Unbestimmtheit muss er sich wie jeder, der “regu. liert” obendrein herumschlagen.

Die einen meinen “der Staat” solle die Befugnis haben, voll- besetzte Flugzeuge vom Himmel holen zu lassen und der andere will halt die Märkte regulieren. Es läppern sich der- lei “Petitessen”. Schlimm genug, dass Politiker so viel schummeln und mit Hintergedanken operieren. Die ver- schleiernde Sprache sollen sie sich gefälligst abgewöhnen.

17. September 2008 Haushaltsdebatte 2009 im Bundestag

Der Zwischenruf des Abgeordneten Folka Kauder (CDU/CSU)

Guido Westerwelle behandelte en passant den Fall der 300 M€, die die KfW noch am Montag den 15.09.08 an Lehman Brothers überwies, also versenkt hat, obwohl die Pleite zu diesem Zeitpunkt publik war. WW: “Der Staat hat versagt, die Regierung hat versagt, die Bankenaufsicht hat versagt. Dafür trägt der Finanzminister die politische Ver- antwortung”. Darauf der besagte Klaus Uwe Kauder (u.a. Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Parlament aller Deutschen, dem Bundestag) laut stenographischem Proto- koll 16/175 vom 17.09.08:  “Dafür kann der Finanzminister doch nichts. Das ist das Management”. Aus dem Geistes- blitz des Herrn Kauder (nicht promoviert, aber Volljurist, Studium in Freiburg an der Schieß-Mich-Tot) ließe sich ableiten:

• Es könnte der Herr Minister Steinbrück mit Zustim- mung von Fr. Dr. Merkel irgendeinen Absolventen mit der Leitung der KfW beauftragen. Das käme bil- liger als kompetente Manager. Wenn dann die Mil- liarden in den Sand gesetzt werden, macht das nichts, denn erstens sind das nur Steuergelder und zweitens “das unfähige Management wäre mit abso- luter Sicherheit schuldig”. Sehr praktisch.
• Es gäbe mehr Pöstchen für nassforsche Jungpoliti- ker, die auf diese billige Weise Erfahrung sammeln, sich die Hörner abstoßen könnten. “Die Bevölke- rung” ist so wie so zuständig die Bildungsindustrie zu phinanziehren.
• Der Heilige Geist übernimmt die Aufsicht über den Vorstand der KfW. Den Verwaltungsrat und die Tan- tiemen könnten wir uns sparen. Die Minister, Abge- ordneten usw. machen ihren sonstigen Job (ggf. die Nebenjobs); die Staatsverwaltung könnte noch viel effizienter geführt werden.
• Es wäre eine prima Methode gefunden, “die Bevöl- kerung” wieder an den Absolutismus zu gewöhnen. Die Pöstchen für Posteninhaber wären nicht nur Lebenslängliche, sondern sie wären befugt, wie die absoluten Fürsten über Volk und Vermögen zu ver- fügen, als ob es ihr persönliches Eigentum wäre.
• Die Verfassung mit ihren ganzen Bürgerrechten und der umständlichen Demokratie ist bekanntlich eine ziemlich teure Angelegenheit; hinzu kommt, dass die Steuerzahler jene Koryphäen freihalten, die “das System” überwinden wollen. Wenn also dereinst “die Bevölkerung” sich wieder an die Willkür der Regie- renden gewöhnt hat, weil die doch keine Rechen- schaft für ihr Tun und Unterlassen ablegen, könnten wir uns den ganzen Quatsch mit der Verfassung, den Institutionen etc. pp sparen. Nicht nur die Apa- nagen der Herumregierenden wären mit Links ge- genfinanziert, es gäbe Geld in Hülle und Fülle um die Bundeswehr aufzurüsten und insbesondere end- lich eine persönliche Flugbereitschaft für diese gan- zen Politiker einzureformieren.

Fazit: Sage niemand, dass Konservative nicht sogar in fortgeschrittenem Alter in der Lage wären, “ganz neue” Ideen aus dem Stegreif zu produzieren ...
           

17. September 2008 Bundeshaushalt 2009 gestern

Alles aus Sicht der Liberalen

auf der FDP-Web-Site mit Filmen, Interviews, Stellungnah- men u. den Plänen der Liberalen. Jürgen Koppelin: “Sie nehmen neue Schulden auf, obwohl Sie ordentlich beim Bürger abkassiert haben”, Carl-Ludwig Thiele: ” ... die Menschen wie Zitronen auszuquetschen. Die Bürger dürften aber nicht die "Melkkühe der Nation" sein.” Otto Fricke: “Haushaltsrisiko in Höhe von rund fünf Milliarden Euro”. Das LT drückt aus, was etwa die o.a genannten so nicht sagen “dürfen”: 10.500.000.000,00 Neuverschulschuldung ist eine Unverschämtheit. Nur weil die regierenden Damen & Herren von CDU/CSU-SPD - obendrein Sozialisten bzw. Konserva- tive - zu faul sind durchzugreifen und der Öffentlichkeit dies alles klein-klein zu erklären.           

17. September 2008 Bundeshaushalt 2009

Steinbrück (SPD) kloppt Parolen ...

... und Dr. Merkel sitzt daneben. Will mit markigen Worten 2011 keine Schulden mehr aufnehmen. Nachvollziehbar, denn unsicher ist, ob er dann noch Bundesfinanzmister ist.

16. September 2008

Unser lieber Finanzkoch

Die Hypothekenkrise in den USA betrifft sehr viele. Es gibt mindestens einen Bundesbürger, der heute Morgen zu sei- nen Kunden fuhr. Gelegenheit alles noch einmal durch den Kopf gehen zu lassen. Heute zogen die Kunden Kürzeren, denn Klaus Uwe Koch kam im DLF-Interview. Es war vom Feinsten.

Gebildete Liberal Michels lesen dieses Interview vorab. Die LT-Redaktion fertigt einen Kommentar, nimmt die Aussagen sprachlich auseinander; aber erst heute Abend.

16. September 2008, 14:30 Vopas beliebt wie Fußpilz

Sauerbier

Was haben die sozialen Genossen von der SPD schon alles über die FDP ausgekübelt. Und nun, wo sie sich in den Keller zum Vorteil ihrer Brüder im Geiste, denen von der SED, geachzehnt haben, da kommen sie gleich mehrfach ange.......n. Diese Sozialisten ... sind nicht nur programmatisch eher durchgeknallt, sondern machen einen auf Zirkusdirektor, dem der Löwe auf Peitschenknall die Tatze reicht. Und dabei haben sie nicht einmal ihren eigenen Zirkus unter Kontrolle. Nein danke.

Erst in Hessen, später Bayern, nun auch bundesweit meinen die befinden zu müssen mit wem die Liberalen zu koalieren haben. Wer die wohl glauben, wer die sind? Gläubige würden denken, “Gott behüte uns, wenn die regieren würden ... “

Nein, “die” koalieren unverdrossen mit denen. Logo, Christentum ist bei “denen” nur ein Aushängeschild. Es stimmt, als wir jünger waren, da haben “wir”“ täglich den Herrn Pastor gefressen. Das war ein Fehler. Heute ist klar: Christen und gläubige Christen, finden ihren besseren Frieden bei den Liberalen ... auch dann wenn es noch immer Kontroversen mit vielen Bannerträgern gibt. Sicherlich sind diese Kontroversen aus beiderlei Sicht keine Petitesse. Wenn “man” aber bedenkt, was die selbsternannten “C”-Parteien daraus gemacht haben ... Der Philosoph der Zeitenwende als Heuchler? Der Philosoph der Zeitenwende als Inkarnation von Obrigkeit? Der Philosoph der Zeitenwende als Sexualpolitiker? Eben.

All das berechtigt aber die Bosse der SPD nicht, ihre le- gendäre und verdiente Partei wie Sauerbier anzubieten.

15. September 2008

FDP dokumentiert immer besser

Beispiel heute zum Thema Koalition 
Beispiel Liberales Sozialmodell (10.06.2008) 

15. September 2008

Schlimmes Foul

Avancen der SPD durch Müntefering, Steinmeier und an- dere. Mehrfach hat Westerwelle sich am Wochenende “bedankt”. Hefty, S.1, FAZ: “Die CDU und die CSU haben die Gefahr erkannt, dass sie nach der Bundestagswahl allein dastehen könnten. Denn die FDP hält sich bereit, notfalls eine rot-rot-grüne Koalition zu verhindern. Da im Lande eine strukturelle linke Mehrheit schlummert, die lediglich auf ihren Prinzen wartet, wird die FDP auch im bürgerlichen Lager viel Verständnis finden, wenn sie sich der SPD und den Grünen als seriöser Partner anbietet ... Damit werden die Möglichkeiten der Union, das Kanzler- amt zu verteidigen, unabsehbar. Umso berechtigter ist der Rat Volker Kauders an seine Mitstreiter, „dass wir uns auf uns konzentrieren“ ... Doch CDU und CSU brauchen die Hälfte der Wählerschaft, nicht nur um in Bayern einer Bla- mage zu entgehen, sondern um im Bund die Regierungs- bildung bestimmen zu können. Es ist ihre ureigenste Auf- gabe, eine linke Mehrheit zu verhindern; diese kann sie nicht an die FDP delegieren"

Fazit der “Zeitung für die CDU/CSU”, bis hierher: "Wählt nicht FDP, linke Politik ist Sache der CDU/CSU"

Hefty weiter: "Doch was hat sie den außerhalb der Stammwählerschaft noch nötigen 14 Prozent der Wähler, also jedem siebten Bürger, zu bieten?" Hefty meint So- zialpolitik und Bildungspolitik. Da braucht die Nachtigall üeraupt nicht trapsen. Wir müssen nur noch darauf war- ten, dass neben ungemein klugen Analysen, der kommen- de Bildungs-Gipfel unserer regierenden Frau Doktor, Re- sultate liefert, die angesichts der obwaltenden salvatori- schen Sozialpolitik geeignet sind, wenigstens die Lernbe- reitschaft "der Bevölkerung" zu verbessern. Was übrigens in Deutschland noch fehlt, ist Vatergeld für Männer, deren Sommersprossen die Frauen so nervt, dass sie regelmä- ßig gehörnt aufwachen ... Ob sich Menschen selber um
ihr Leben bemühen sollten? Nach Hefty muss die Union dem Bürger ein Leben lang Chancengerechtigkeit "bieten". Und wieviel % vom BIP benötigt dei CDU/CSU dafür?

Da die CDU/CSU laut Hefty mit der SPD koalieren darf, werden in diesem Fall die Steuern am Beginn der Wahlpe- riode um hunderte Milliarden erhöht u. kurz vor Ende Ent- lastungen angekündigt. "Man" kann es so sehen: Durch die Steuererhöhungen am Anfang, werden die Ankündi- gungen der Minderung glatt "auf den Weg gebracht".

Tilgung von Staatsschulden, ein Fremdwort. Allein dies ist Grund genug, die CDU/CSU abzuwickeln. Besser gestern als heute.

Auf geht’s Wählerkollegen: Lest heute FAZ, dann wisst ihr noch besser, warum es besser ist, FDP zu wählen.  

Wir kennen das vom Fußball: Droht das Tor, wir per Foul der Elfmeter, letzte Chance, riskiert. Die NAZIS nannten solche Verzweiflungstat den “Volkssturm”. Mehr hatten sie nicht.,           

15. September 2008

Erfolge in Paralympics

Das ist Ansporn, in den Bemühungen um Behinderte nicht nachzulassen 

14. September 2008

Das Wettern gegen die Sozialisten

ist auch im LT ein beliebte Übung geworden. Es muss ohne Zweifel, je gekonnter desto besser, auch sein. Es genügt aber nicht.

Was ist mit der “eigenen” Kompetenz?

Oskar Lafontaine wurde diese Woche auf offener Bühne als Demagoge bezeichnet. Er steckte es - allerdings schmunzelnd - weg. Es kann dem gerne noch das Adjektiv “skrupellos” hinzugefügt werden - auch wenn sich dadurch die Beschreibung des Herrn L nicht wesentlich ändert.

Wie sieht es auf der anderen - unseren - Seite aus? Am letzten Sonntag Lallalla, am Mittwoch Schäuble. Für beide gilt: Die setzen sich “da” rein und ... parlieren mit, schütteln allenfalls mit dem Kopf, wenn Lafontaine oder Ramelow Parolen blasen.

Ob die beiden Herren - aus zwei verschiedenen Generationen - nicht meinen, es gehöre zur ihrer vornehmen Aufgabe derlei schlicht “abzustellen”? (1) Schwierig? Niemand zwingt sie zu ihren Ämtern - übrigens auch Dr. Merkel nicht, die dafür sorgen könnte, dass die Damen und Herren Mitarbeiter “volle” Leistung bringen.

Sozialistische Chuzpe

Ist nämlich weitgehend die Folge des Versagens jener, die ihnen ex ihrem “Arbeitsplatz”, d.h., ihrem Job, d.h., ihrer Rolle/Funktion Kontra zu geben hätten. Wir versetzen uns in die Lage des Oskar Lafontaine: Warum sollte er sich “mehr Arbeit” machen, wenn seine Wettbewerber so inkompetent sind?

Die Schwierigkeiten der Konservativen

Dass sie mit ihrem Programm inhärente Schwierigkeiten haben, Sozialisten zu kontern ist das Eine, was aber hier außen vor bleiben soll. Es geht um die Frage wie sie methodisch vorzugehen hätten. Offenkundig ist dies hier zu notieren, denn sie administrieren Deutschland und ihre Pöstchen, tun offenkundig nicht, was nötig ist. Wo ist das Arsenal mit 50 - 100 Argumenten um jeden Sozialisten argumentativ von der Platte zu putzen.

Versäumnisse unserer “Führenden”:

Nur exemplarisch, also unvollständig:

• Wir dürfen doch wohl hoffen, dass sie eine Mediathek führen, in der alles enthalten ist, was die Sozialisten in den letzten 20 Jahren zum Besten gegeben haben. Systematisch ausgewertet wurde das Material nicht.
• Folglich haben sich “unsere Führenden” nicht mit den rhetorischen Figuren der Sozialisten befasst. Sie haben also nicht bemerkt wie Sozialisten vom Einzelnen auf das Ganze logisch unzulässig verallgemeinern. Sie haben die Aufgabe der Analyse noch nicht einmal an Referenten, Wissenschaftler oder die so genannten Vorfeld-Organisationen delegiert. Die Erlauchten haben offenkundig nicht einmal das Problem erkannt ...
• Ab und zu ist zu hören, dass dieses oder jenes gin- ge nicht, weil das zu teuer ist, worauf die Sozialis- ten auf “die Reichen” verweisen ... nächstes Thema. Es gibt das totale Versagen bei der systemischen Betrachtung; weder volkswirtschaftlich, gesellschaftlich noch kulturell.
• ...

Nein und wieder nein. Sie setzen sich bei Will, Plasberg oder Illner hin und parlieren ... mit ... derweil die FAZ anti- liberal einheizt. Ein Hauch des alten Rom geht umher.

Leute, Ihr seid die Katastrophe
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(1) Das heißt nicht die Meinung zu verbieten, sondern so zu agieren, dass sich alle skrupellosen Demagogen selbst am Riemen reißen ...          

12. September 2008

Die “unsichtbare Hand” ... der Liberalen

Heute Morgen C. Wulff (CDU/CSU) im DLF-Interview :

“Der Gerichtshof hat gesagt, die Höchststimmrechtsbeschrän- kung (das heißt, dass ein Aktionär, der über 20 Prozent hat, nur 20 Prozent der Stimmen hat) nicht zulässig ist. Das ändern wir jetzt in der Satzung und beim Gesetz. Der Europäische Ge- richtshof hat auch gesagt, dass die Entsendemandate des Lan- des nicht weiter Bestand haben. Dies wird jetzt auch geändert. Das bedeutet eine große Zäsur für Volkswagen, denn bereits auf der letzten Hauptversammlung hatte Porsche die absolute Mehrheit und die Vertreter des Landes Niedersachsen sind von der Hauptversammlung, also auch von Porsche gewählt worden. Das bedeutet eine gewaltige Veränderung für den Konzern. Das einzige, was geblieben ist, ist die Sperrminorität und die ist auch nicht angegriffen vom Gerichtshof, sondern er hat nur be- mängelt das Zusammenwirken von Höchststimmrecht und Stimmrechtsbeschränkung. Die Frage der Sperrminorität ist deutsches Recht, Aktienrecht. Es heißt in Paragraph 179 des Aktiengesetzes, dass generell die Sperrminorität 25 Prozent ist. Sie kann aber auch höher sein. Sie kann auch niedriger sein. Bei Porsche beispielsweise ist sie höher mit 33 Prozent. Bei Volkswagen ist sie niedriger mit 20 Prozent. Das ist rein nationa- les Recht. Das ist nicht europäisch harmonisiert und hier hat die europäische Ebene keine Zuständigkeit.”

Mit schöner Farbe hat Wulff - typisch konservativ - in keiner Weise gespart. Fehlte nur noch, dass Wulff sich auf die Generalklausel 242 des BGB beruft, um zu signalisieren, dass er den Prozess der Entstaatlichung von VW nun ak- zeptiert. Es wird also vorausgesetzt, dass die rechtliche Argumentation von Wulff trägt. Zwar wäre es besser, das VW-Gesetz wie Rainer Brüderle am 06.06.2008 mitteilt, abzuschaffen, aber aus Liberaler Sicht ist heute ausrei- chend, dass der Prozess der Entstaatlichung in die sach- gerechte Richtung geht. Dies obwohl Wulff die Gelegenheit nahm, in der ersten Frage zu behaupten “wären es 25% (LT: Die Sperrminorität), müssten wir zukaufen“. Deutsche und die Rechthaberei ... kleinkarierterweise nicht nur bei Sozialisten ... Übrigens, “müssten”? Typisch konservative Heuchelei, er will - aus Bequemlichkeit - zukaufen, was etwas ganz anderes ist. Jedenfalls kann das Thema hiermit abgehakt werden, weil weder im FDP-CDU/CSU-Koalitions- vertrag der Ausbau der VW-Beteiligung der Gebietskörper- schaft Niedersachen vereinbart ist, noch anzunehmen ist, dass die Liberalen dem zustimmen würden.

Die unsichtbare Liberale Hand wirkt zusätzlich auf die Übernahmeabsicht der Familie Piëch-Porsche. Es ist gut, dass (endlich) Deutsche (1) wieder interessiert sind, um- fassend u. großunternehmerisch tätig zu werden; zu groß ist der Aderlass (2) in den letzten 30 Jahren gewesen. Richtig ist ohne Zweifel, auf die Ertragskraft der Unterneh- men zu achten; angesichts der verbreiteten Share-Holder- Value-Philosophie muss aber die Perspektive von Genera- tionen neben der des nächsten Bilanzberichtes signifikant vertreten sein. So wie der Prozess bei VW nun läuft, gibt es Gelegenheit, das Verhalten der Piëch-Porsches zu beob- achten, damit bei hoffentlich positiven Ablauf, sie sich das Vertrauen ggf. erarbeitet haben werden. Die weiteren Schrit- te der Entstaatlichung von VW können dann noch immer vorgenommen werden.

Gönnen wir Christian Wulff, dass er sich im DLF-Interview von heute als “kleiner Arbeiterführer” profilieren konnte. Mö- ge er jedoch nicht vergessen, dass kein Liberaler etwa den Fall Pflegeversicherung, den Fall der GAG-Privatisierung in Köln oder den Fall des Lothar Späth, der in Thüringen mit Milliarden aaste, vergessen werden. Wenn Christian Wulff künftig bereit ist, aus der strukturellen Schwäche von VW für Niedersachsen ex ante die nötigen Konsequenzen zu ziehen, wird die unsichtbare Liberale Hand ihm garan- tiert nicht verweigert werden.

Auch die eigene Truppe muss wissen: Schlampigkeit, Nachlässigkeit, Ansätze von Inkompetenz können sich die Liberalen auf Jahre nicht leisten. Da müsste ggf. unnach- sichtig durchgegriffen werden - auch dann, wenn es kurz- fristig einmal Prozente kosten sollte. Gehen tut das, sogar relativ einfach, wenn bewusst ist, dass die unsichtbare Liberale Hand als Rat der neutralen Weisen bestehend aus Baum, Genscher, Hirsch, Kinkel, Lambsdorff, Scheel - und das Liberale Netzwerk noch dazu - eventuellen Disput mit hoher Autorität schlichten würde. Weder Sozialisten noch Konservative können auf solche Pfründe zurückgreifen.

Bleibt nur noch abzuwarten, wie die Seriöslinge, und ob überhaupt, den Fall Wulff verarbeiten ...

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(1) andere Fälle Scheffler, aber auch DuMont in Köln oder jene die jüngst den Süddeutschen Verlag erworben haben. Definition “Deutsche” : Muttersprache Deutsch plus intensi- ve Sozialisation im Kulturraum um das Risiko von mentalitätsmangelbasierten Fehlgriffen zu mindern. So wie es selbstverständlich nicht zweckmäßig ist, wenn Bürger aus “anderen” Kulturräumen hier zu viel wirtschaftliches Sagen bekommen, so ist es genauso wenig zweckmäßig, dass Deutsche etwa in Frankreich, einer Nation mit der wir unseren Frieden gefunden haben, zu markant auftreten. Prinzip: Ja, zum multinationalen Aufmischen zu X% der Führungsetagen, solange die “eigene” Upper-Class ausrei- chend ausgeprägt ist, um “intern” verhaltenssteuernd (nicht politiksteuernd) wirken zu können. Selbstverständlich ist hierbei so viel Transparenz erforderlich, dass die Öffentlich- keit überwachen kann, ob in der Upper-Class engstirniger Konservativismus oder gar Nationalismus einzieht. Da das Primat der Politik weiter zu gelten hat, wird dazu eine eben- so starke, wie effektive politische Klasse benötigt; nur dann können nach der Art der Feuerwehr Anliegen ggf. mit “nein” od. Unterlassungen mit ggf. “es wird erwartet” beantwortet werden: Checks and Balances im liberalen, also markt- wirtschaftlich formierten Staat. Die Ultras bei Sozialisten u. auch Konservativen werden noch begreifen: In Deutsch- land gibt es zu wenig Reiche und genau deswegen viel zu viele Arme. Irgendwelche Probleme, MeisterIn Nahles, Lafontaine oder Trittin?
(2) Thyssen, Krupp, Neckermann, Schickedanz, Horten, Gerling, Flick und sicher viele mehr. Hinweis: Tränen in einigen Fällen, geschenkt.      

11. September 2008

Irrlicht

Laut FAZ fordert Geissler die Fusion von SED u. SPD. Die werden sich den Deubel tun ... Typisch CDU/CSU: Entwe- der Geissler heuchelt oder er versteht nichts.             

10. September 2008

FDP und unsere FAZ von 2008

In zwischenzeitlich verblassender Vergangenheit versuch- ten schon Barzel, Strauß (1) und andere, die FDP, den po- litischen Liberalismus, auf die Bedürfnisse der CDU/CSU, Deutschlands Konservative, zurecht zu schneiden.

Die apokalyptisch bedrohte Menschheit

Machtoptionen, sollten in der Weise wahrgenommen wer- den können, dass bereits im Drei-Parteien-System die kon- servative Obrigkeit allein bestimmen wollte, was in Deutsch- land, damals West-, zu geschehen habe. Möglichst "Rechts" sollte die FDP "in Verantwortung" für Deutschland die Nische besetzen. Nicht anders dachten/wollten Adenauer und Kohl: Liberalismus wäre dem zu Folge das Programm für die Freiheit zu Wirtschaften - im Rahmen einer noch nie hinreichend nachvollziehbar definierten "so- zialen Marktwirtschaft". Jeder hat im Kartenspiel gerne seinen Joker. Macht sollte so umfassend sein, dass dem konservativen "Fait Accompli" der jeweiligen Saison nichts entgegengesetzt werden konnte: Dampfwalzendemokratie ausgerechnet in konservativem Gewand und den mentalen Residuen des absoluten Staates von früher. Selbstver- ständlich soll die Staatsindustrie solide und zügig ent- scheiden. Die Frage aber ist, welche Kompetenzen die Staatsindustrie in der aufgeklärten Gesellschaft mit selbst- bestimmten, also freien Individuen haben soll.

Strauß war zum Teil visionär: Die Teilung des sozialisti- schen Lagers hat er angesichts der Gründung der Grünen um 1980 samt allen Konsequenzen vorausgesehen und hartnäckig versucht, diese Erkenntnis in Politik umzuset- zen: Sozial sollte die CDU/CSU daher sein, dafür meinte besonders Strauß den Rücken im nationalen Lager frei ha- ben zu müssen; auch mit dem Ziel, über eine Kraft zu ver- fügen, die zur Entlastung der CDU/CSU die marktwirtschaft- liche Ordnung auf ihren Fahnen führte. Aufopferungsvoll ge- nug die Aufgabe Kommunisten abzuwehren, sei Erleichte- rung dieser Arbeit allemal gerechtfertigt: “Wir wissen wo es lang geht, Ihr müsst parieren”. Realiter haben sich die Kon- servativen als Wasserträger für Sozialismus inzwischen ent- puppt. Sie leisten das Gegenteil von dem was sie vorgeben.

Typisch konservative Fehleinschätzungen

Den krachenden Zusammenbruch der sozialistischen Regi- me des COMECON hat Strauß zwar gewünscht, allerdings nicht vorausgesehen. Auch nicht gesehen, zumindest un- terschätzt, hat Strauß die Virulenz des marxistischen Ge- dankengutes. Es fehlte Strauß die persönliche Erfahrung im Umgang mit Leuten in marxistischen Nischen nach Godesberg. Zwar kritisierte Strauß (überzogene) Hochlohn- politik, aber die Verelendungswirkung hat er - geblendet durch die Ultras, die im Bayernkurier publizierten - nicht gesehen und konnte er nicht sehen - schließlich wollte er, wie Adenauer auch als sozial gelten.

Die Reibung mit Strauß und anderen ergab sich als Folge der Tatsache, die Liberalismus schon seit Mitte der sechzi- ger Jahre zunehmend als Synthese von emanzipierender Freiheit des Einzelnen (2) und der Emanzipation frei zu wirtschaften gesehen und propagiert wurde. Dies stand in Widerspruch zu konservativer Wertepolitik und weiterge- hend zur vertikalen Staatsführung, in der über "Personalpo- litik" der Verbände so wie die entsprechenden Abhängig- keiten von Funktionsträgern "bestimmt" wurde. Auch die legendäre "Deutschland AG" passt optimal in diese Füh- rungsstruktur. In der Kleinstadt durfte zwar jeder seinen Betrieb führen ... aber wehe, die spendensammelnden Heu- schrecken wurden nicht befriedigt ... da konnte der aufmüp- fige Unternehmer schnell mehr Probleme bekommen, als seinem EK-Konto gut tat.

Besserwisser - wie die Grünen

Nichts haben die führenden Konservativen (bis heute) unter- lassen die FDP - bildlich gesprochen - in den Schwitzkas- ten zu nehmen; hierbei scheuten sie sich nicht, mit der SPD "zusammenzuarbeiten". Das Eintreten für die Eman- zipation des Einzelnen wurde als unseriös, auch als pro-- sozialistisch einerseits und in Verbindung mit dem Vorwurf der sozialen Kälte als wirtschaftsfreundlich denunziert. Funktionspartei, Zünglein an der Waage, der Schwanz darf nicht mit dem Hunde wackeln und schließlich Neoliberalis- mus sind die Bezeichnungen die heute noch Klang haben. Nicht nur die Verbände hatten CDU/CSU (und SPD) mit "ih- ren Leuten" fest im Griff, sondern insbesondere mehr oder weniger ausgeprägt auch die wesentlichen Akteure der Medienwirtschaft. Koalitionswechsel waren aus Sicht der sog. Volksparteien veritable Majestätsbeleidigungen; ein Wink genügt(e), um die FDP zuzukübeln. Nicht die Mei- nungsfreiheit der Mitläufer von CDU/CSU und SPD ist das Problem, sondern die asymmetrische Kriegsführung.

Besonders auffällig verstärkt in diesen Monaten und Jahren in Kontinuität der Bestrebungen der CDU/CSU aus Jahr- zehnten: Die FAZ, die alles zusammengetragen, die syste- matische Kampagne gegen den Liberalismus und die FDP fährt. Die beauftragten Redakteure arbeiten gerissen und akribisch mit allen Waffen, die Sprache bietet. Und das prinzipiell, wenn es um die FDP geht. Unterlassung, Ent- stellungen, Assoziation mit Grünen und SED, Ignorieren. Und obendrein die monatelange Überbetonung der Grünen. Hierbei geht es der SPD seit Juli 2008 andersrum: Über je- des Lüftchen berichtet od. kommentiert die FAZ-Redaktion. Das soll gelesen sein, derweil die CDU/CSU in den Bü- schen ab und zu Alarm schlägt, ansonsten beredt schweigt.

Kein Liberaler auf dem Leim der FAZ

Es geht nicht darum, gegen Pressefreiheit der FAZ-Redak- tion gar zu polemisieren; die nämlich ist sakrosankt. Es geht auch nicht darum, eine körperliche Feindschaft (à la Koch/Al Wasir) zu den für die Zeitung tätigen kompetenten Journalisten aufzubauen. Problem ist, dass zu viele Liberale irrig der Meinung sind, die FAZ sei "eine gute Zeitung". "Gut" mag die dezidiert antiliberale FAZ für die CDU/CSU sein und genau deswegen entsprechend "schlecht" für die Liberalen.

Es gibt keinerlei Anlass für Emotionalia bezüglich der Be- ziehungen von Liberalen und FAZ; es geht um (politisches) Geschäft und da gibt es nicht zu verschenken ... aber auch nichts zu verschweigen: Die FAZ einseitig pro CDU/CSU, ist im Grunde genommen ihre raffinierte Propagandaabtei- lung; ein prokonservatives Kampfblatt - bitteschön - auf dem zweckmäßigen Niveau. Das Verhältnis von der FAZ zum politischen Liberalismus kann also zerrütteter nicht sein.

Eine Kampfansage, bis auf Weiteres angelegt, ist geeignet, über die Marktmechanismen die FAZ zur Umkehr zu zwin- gen. Das ist notwendig für Deutschland, denn die Konser- vativen "können es" erwiesenermaßen nicht. Oder will etwa die FAZ-Redaktion behaupten, dass sie im Sommer 2005 als mit sie mit der Propagierung der SPD-CDU/CSU-Koali- tion begann, die inzwischen erzielten Resultate einer sol- chen Regierung vor dem geistigen Auge hatte?
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(1) selber erzkonservativ aber auch akquisitionsstark (Airbus Aufträge)
(2) Bürgerrechte (Datenschutz, Privatsphäre, Staatsschnüf- feln in Wohnungen und auf Bankkonten und Vieles mehr), Bildung, Schwangerschaftsabbruch, Homo-Ehe, Zwangs- sozialversicherung, Respekt vor der Verfassung, Stärken des Parlamentes.              

11. August ... 13. September 2008

Die schlechte Auftragslage bei der SPD

Die Partei von 1863 und Otto Wels erinnert an jenen früher bekannten deutschen Konzern, dessen Vorturner eines Oktobers bemerkten, dass der Auftragseingang “unseren Erwartungen nicht entspreche”, weshalb von Ganzoben die Vertriebsleute ausgesandt wurden, den Kunden urbi et orbi die Mär zu bringen: “Sie benötigen ausgerechnet und drin- gend vor Jahresende XYZ von uns, versteht sich. Ihr bishe- riger Kaufattentismus macht uns doch zu Betroffenen ... Dass jenen, die so große Sorgen hatten war freilich nicht geholfen ... so endete diese Geschichte”.

Maget im DLF

Maas, Ups

Leinen im DLF (Fortsetzung kommt)            

9. September 2008

Die Stunden nach der Palastrevolte

Nichts als Polittratsch wurde auf der Bühne abgezogen. Und wie selbstverständlich bringen die Medien ausführlich Personalien. Als ob Deutschland dadurch einen Millimeter vorangekommen wäre. Den Spitzenbeitrag lesen wir - wo denn sonst - in der FAZ von heute S.3 aus der Tastatur von Günter Bannas. Bannas versucht, wie er selber notiert, “die Abläufe seit Sonnabend Abend im Stundentakt nachzuzeichnen”. Möglich, dass das Fügen des Puzzle in Fachkreisen als Spitzenleistung bezeichnet wird. Hat Deutschland irgendwelche Probleme? Und ob: 7-8% Lohnerhöhung will die IG-Metall; sie spalten in Gutverdiener und Hungerleider, was selbstverständlich den Kapitalisten auf das Butterbrot geschmiert werden wird.

Was hat sich seit dem Wochenende in Deutschland verbessert oder auch nur geändert? Nichts. Bestenfalls wurde von Themen abgelenkt. Etwa Bildung, ein Thema zu dem die SPD-Veranstaltung kassiert wurde, weil die Damen und Herren miteinander Personalprobleme haben. Ob die Vorlage, von der SPD-Spitze vorige Woche für die Veranstaltung beschlossen, wieder in der Versenkung verschwindet? Vermutlich, den infantiler geht es wirklich nicht.

Unter dieser Bedingungen ist Bannas beauftragt oder aus Eigeninitiative unterwegs, um “nachzuzeichnen” wie es war. Nerven - ist zuzugeben - haben die Kollegen von der FAZ zweifellos. Immerhin wissen wir jetzt wer wann worüber in der SPD-Spitze in den letzten Tagen miteinander telefoniert hat. FAZ, Ihr seid die Größten.

Dazu dass Guido Westerwelle an Sonntag anregte, die Koalition zu beenden, druckt die FAZ - selbstverständlich - keine Silbe. Was einige Grünen meinen, sehr wohl

7. September 2008 bei A. Will, erstmals 10:15

Trittin versoffen oder nur alt geworden? Pofalle hat so’was noch nicht erlebt. Logo, so’n Jüngling ... WW perfekt; sowohl in der ersten wie in der zweiten Runde. Und als in dritten Runde die SED frech wurde hat WW den Mann runtergebügelt. Motto: Liberale sind tolerant und freundlich aber nicht blöder.

Heil, SPD, hat es noch immer nicht begriffen. Arme SPD, das wird schief gehen.

7. September 2008

Guten Morgen Deutschland

Im ZDF ca. 19:30 Bericht über die “gute” Zusammenarbeit zwischen Dr. Merkel und Dr. Steinmeier. Dazu als Hinter- grundmusik Wolfgang August Mozart

“Eine kleine Nachtmusik” ...             

7. September 2008

Rücktrittsgrund von Beck vorgeschoben

Palastrevolution mit der Chance als Riss an der Leine in die Geschichte einzugehen: Die Pleite lugte, der nicht vollendete Aufsatz “schlechte Auftragslage” der einzige wahre Grund. Beck ist das Opferlamm, die SPD scheitert an ihrem Programm.             

7. September 2008 NewsTicker seit gestern Abend, heute auch KStA

Nachricht, was seit langem klar: Steinmeier, der neue K-Mann

Nachvollziehbar: Die SPD schielt mit Ups-Ylanti zur SED und mit Steinmeier zur Ampel. Das nennt “man” Machopti- onen. Siehe Machtoptionen der Dr. Merkel vom 06.09

Es gibt zunächst keinen Anlass F.W. Steinmeier, dereinst im LT als Pfeife bezeichnet, unfreundlich zu “empfangen”; jeder Mensch kann und will sich ändern. Schaumama, denn auf Folgendes kommt es an:

• Die SPD erhobenen Hauptes in die Opposition zu führen. Regeneration an Haupt-, Gliedern und Hirnen steht an. Nur in der Opposition kann sich die SPD an der SED, allerdings unverzichtbar inhaltlich, ab- arbeiten. Das ist eine Quadratur: Denn die SED sollte (muss?) auf die Bedeutung für den Fortschritt den Marxismus den Menschen dieser schönen Welt gebracht hat, reduziert werden. Noch steht im Pro- gramm der SPD, dass sie sich (u.a.) auf die marxistische Gesellschaftsanalyse beruft. Die SPD müsste wollen, sich vom Sozialismus (Vorrang der staatlichen Sphäre) zu befreien.
   
• Damit die SPD nach 2009 richtig in Opposition machen kann, d.h., eine Politik fährt, die nicht täglich zum Schielen nach “der Macht” anregt, müsste sie dazu beitragen, dass Gelb-Schwarz “regieren kann”. Wie halten wir es also mit der Mehrheit im Bundesrat? Aber der Wähler ... So ist das ein vorgeschobenes Argument oder will Steinmeier als Anfänger bezeichnet sein?

Selbstverständlich kann die SPD auch anders wollen. Et- wa die große Koalition fortsetzen oder per Bundesrat den Fuß in die Tür zur Macht bekommen. Dann aber wird sie dem Dilemma, die SED nicht inhaltlich angreifen zu kön- nen (1) nicht entkommen 

Es ist zuzugeben, dass die Voraussetzungen für die SPD derzeit eher “verhalten” einzuschätzen sind. Laut KStA,
06.09, 19:59 will die SPD in Energie- und Bildungspolitik machen, außerdem sei Forderung, dass Männer und Frau- en gleich entlohnt werden.

Beispiel Bildungspolitik: Da tagen also erwachsene Men- schen in Deutschland u. verabschieden einen Beschluss nach dem die Leute aus dem gleichen Stall die PISA- Ergebnisse sicherlich gelesen haben und etwa in NRW 40 Jahre die Bildungspolitik bestimmt haben. Kopfschütteln. Kein Wunder, dass es keine Meisen mehr gibt und Berge von Tassen überall herumliegen ... Energiepolitik: Nach der Lesart von Sigmar Gabriel? Denn man toi. Oder werden die Genossen mal ökonomisch rechnen ... ? Zur Entlohnung: Was haben die Grünroten dazu in sieben Jahren geliefert? Ach ja, die Antidiskriminierung und die hoheitliche Sexualpolitik hoffähig gemacht

Einstweilen: Billigpolitiker und ihre Billigpolitik ... wann kommen wir zur Sache Schätzchen? In Köln hat die SPD laut KStA Geld für versenkbare Urinale beschlossen ... und ein 60 Mio Projekt für einen weiteren Hafen auf den Weg gebracht, der vielleicht erst in 100 Jahren “erforderlich” wä- re, wenn das Leer-Containerlager, dass den derzeitigen zentralen Hafen buchstäblich verstopft durch SPD- Be- schluss verlegt würde ... Fazit: Derzeit ist die SPD nur eines: Morsch. Kann Steinmeier das richten?
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(1) Entspricht der programmatisch bedingten Apoptose, weil “die Programme” derzeit in der Substanz identisch sind.      

7. September 2008

Bevormundungsfrei, emanzipiert

In Kreisen der CDU/CSU-Führung wird zunehmend von Steuersenkung öffentlich gesprochen. Andreas Pinkwart (1) fühlt den Konservativen auf den Zahn:

“Die FDP strebt eine Entlastung der Bürger schon zum Jahresbeginn 2009 an. Wir werden nun einfordern, dass Nordrhein-Westfalen im Bundesrat sowohl Steuervereinfa- chungen als auch Steuersenkungen erreicht. Ein erster Schritt zu dem damit verbundenen Ziel einer nachhaltigen Entlastung der Bürger ist die Unterstützung der vorliegen- den Bundesratsinitiativen aus Bayern und Baden-Württem- berg. Hier können wir kurzfristig eine Anhebung des Grund- freibetrages für Erwachsene und des Kinderfreibetrages sowie eine Erhöhung des Kindergeldes erreichen.

2010 muss es eine grundlegende Steuerreform geben. Die kalte Progression, die all jene bestraft, die endlich in den Genuss von Lohnerhöhungen gekommen sind, muss dann endlich beseitigt werden. Langfristig strebt die FDP eine umfassende Vereinfachung des Steuersystems, eine An- hebung der Kinderfreibeträge auf die Höhe der Freibeträge für Erwachsene und eine deutliche Erhöhung des Kindergeldes an."

Wir müssen einsehen: Der Steuer- und Sozialistenstaat ist das historische Residuum des herkömmlichen absoluten und totalitären Staates. Die Bürger hatten zu kuschen oder wurde erschossen, wenn sie die Landesgrenze über- schreiten wollten. Fazit: Diese Gesellschaft ist ein Stück zu entstaatlichen. Prozesspolitik dazu: Den herumregie- renden Damen und Herren den Geldhahn nicht ganz, aber kräftig zudrehen.

Wie das geht? Simpel: FDP wählen.
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(1) Menschgewordene Sparsamkeit: Sogar beim Internet. Typisches Sowohl-Als-Auch-Problem: Einerseits haben Politiker Wichtigeres zu tun als Web-Sites zu pflegen; aber: Politik ohne Propaganda?

5. September 2008

Öffentlichrechtliches Internet?

Nein danke; aber immer der Reihe nach.

Was zum Thema ARD/ZDF läuft, ist schon Spitze, die des Eisbergs unseres politischen Schlampladens à la “bei So- fas unter dem Hempel” ... Immer fetter wollen sich die An- gestellten des öffentlich rechtlichen Rundfunk- und Fern- sehanstalten ausbreiten und bedienen, hierbei per Erpres- sung der in Räten regierenden Politiker (1) die Gebühren- zahler ausnehmen wie die sagenhafte Weihnachtsgans.

Die ÖRs gibt es, weil in ferner Vergangenheit (2) jemand befunden hat, es sei im Sozialstaat die Grundversorgung “der Bevölkerung” mit Information zu gewährleisten; das Ganze 1a & prima abgesichert im Zivilrecht : Rundfunk- und Fernsehgeräte dürfen nicht gepfändet werden - damit ARD und ZDF ihren Auftrag erfüllen können.

Kommentar von Tobias Kaufmann vom KStA lesen. Neben “dem Ernst der Lage”, bringt Kaufmann pikante Ge- schichtchen. Immer wieder erweckt Brasilien die Phan- tasie der Teutonen ...

Unter dem Strich: ARD/ZDF - Phönix und DLF ausgenom- men - zwei stinknormale Dienstleister für Radio und Fern- sehen, wie viele, obendrein im Wettbewerb um Werbung, aber durch Zwangsgebühren selbst grundversorgt für die informationelle Grundversorgung ... und die “proportionale” Verteilung von Sendezeit ausgerechnet für Politiker der so genannten Volksparteien. Das ist ein Hohn. Und obendrein wollen sie umfänglich im Internet tätig sein. Grundversor- gung im World wide Web? Könnte sein, dass “jemand” die regierte Bevölkerung auf den Arm nehmen will?
 
Meinten sie es mit dem Auftrag ernst, dann:

1. Wären die ÖR werbefrei
2. beschränkten sich die ÖR-“Anstalten” (klingt so schön hoheitlich) pro Empfangsgebiet neben Phönix und DLF auf insgesamt zwei Radio- und zwei Fern- seh-Kanäle; konzediert sei, dass die ÖR-Kanäle von zwei Anstalten bedient werden.
3. Würden sie das Internet auf die Dokumentation des gesendeten Inhaltes beschränken, so wie es der DLF vorbildhaft vorführt. Speicherbedarf für Filmma- terial ist 2008 kein Argument, wenn klar ist, dass es die 1-TB-Festplatte für 111,00 € gibt. Kann sein, dass die regierenden Damen & Herren genau daran “kein Interesse” haben ... ?
4. Würden sie verantwortungsvoll gegenüber den Zwangsgebührenzahlern sich sparsamen Wirtschaf- tens befleißigen; der - typisch - Brasilien-Trip, den Kaufmann erwähnt, ist ein Hammer u. eines Unter- suchungsausschusses würdig.

Realiter wird die Grundversorgung von den privaten Medien bestens, umfassend, sogar übererfüllt (3). Es besteht also kein Bedarf an ÖR-Medienanstalten. Nun müssen Sozialis- ten und Konservative nicht täglich und auf allen Feldern provoziert werden. Also sei die Forderung der Privatisierung kassiert - vorausgesetzt die vier o.a. Bedingungen werden erfüllt ... und zwar ein bisschen dalli-dalli. Ja, zur Idee der Vierten Gewalt (4), aber nicht in der Weise wie geschehen, dass Politiker einknicken, weil sie andernfalls ungünstige Nachrichten befürchten; diese strukturelle Schwäche (5) des Kulturbetriebes in Deutschland kann und muss unbe- dingt beseitigt werden. Also CDU/CSU/SPD: Frisch ge- wagt, ist halb gewonnen: Sorgen sie für vier die o.a. Punkte.
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(1) Zuletzt wurde “Stoiber” konsolidiert
(2) unvergessen wie Adenauer - es wurde sogar in Südame- rika kommentiert - das neugegründete ZDF zwecks Grund- versorgung “dem Bund” unterstellen wollte.
(3) Jede Aussage aus Politikerkreisen zu “wertvollen” Sen- dungen, die neutral “vom Staat” zu gewährleisten seien, läuft auf Bevormundung/Totalitarismus hinaus und ist daher mit Empörung zurückzuweisen. “Denken kann ich selber”.
(4) Lieber sogar antiliberale Medien als keine freien Medien
(5) filzielle Erscheinungen diesmal noch ausgeblendet

4. September 2008

”Man” wird alt wie eine Kuh ...

... und lernt immer noch was dazu. Unter “Polemik mit Fuß- noten” veröffentlicht von Tobias Kaufmann der KStA, S.4, einen Kommentar über die Auseinandersetzung zwischen Hendrik Broder und Evely Hecht-Galinski, die in einem Ver- fahren vor dem Kölner Landgericht ihren vorläufigen Höhe- punkt erreichte. In einer Passage des Urteils wird die Fra- ge behandelt, ob die geäußerte Schmähkritik wegen feh- lenden Sachbezugs unzulässig sei.

Sachbezug, ist der Schlüsselbegriff.

Kritik, Polemik, ... aber grundsätzlich mit Sachbezug, so einmal mehr ein gedanklicher Volltreffer aus dem Gerichts- saal. Und konkret muss der Sachbezug schon sein. Übri- gens nicht nur beim polemischen Stilmittel, sondern allen politischen Aussagen. Diesbezüglich bietet insbesondere die SPD den notorischen Sündenfall:

Arbeitslosigkeit wegen der 2010 gesunken?

Wir hören das, seit rund 3 Jahren. Agenda hin und her, wahre Helden sind, Schröders sei es gedankt. Konjunktur rauf und Arbeitslosigkeit runter wegen der Agenda.

Was so ist zu fragen ist “damit” gemeint. Agenda ist be- kanntlich viel. Welcher Text, welche Analyse; gehört auch Rente 67 zur ominösen Agenda? Durch kaschieren der “In- halte” wird das Verständnis für die möglichen Wirkungen der Agenda für die Mehrheit nicht nachvollziehbar. Oder gibt es möglicherweise keinen Zusammenhang? Welchen Zu- sammenhang sehen die Damen und Herren von der SPD? Wenn die SPD denken sollte, die Arbeitslosigkeit sei ge- fallen, weil 100.000 “reiche” frühere Arbeitslosenhilfe-Be- zieher aus der Statistik gefallen seien und deswegen die Anzahl der Erwerbstätigen auf zuletzt rund 40 Mio gestie- gen sei, dann ... dann gute Nacht Deutschland.

Wahr ist

Es gibt nur noch Harz IV, auf jeden Fall weniger Geld auf das Konto. Folglich blieb Millionen gar nichts anderes übrig als zu “arbeiten” - was davor nicht lohnte. Und so sieht der Lohn von Millionen auch aus ... Es “arbeiten” mehr das stimmt. Aber zu geringerem Lohn. Und das ist es, wovor die SPD sich drückt es zu sagen. Auch die “andere” Volks- partei hütet sich vor solchen Aussagen. Die Wirkungen sind ungünstig:

• Die SED polemisiert ebenfalls ohne Sachbezug
• Obwohl klar auf der Hand liegt, dass die seit “1995” zur Demagogie gesteigerte Verelendungskampagne die Ursache für den Verlust an Erwerbspotenzial - mit der Folge des an den Ansprüchen zu geringen BIP - und Grund für “die Probleme” Deutschlands ist, hat die Zustimmung zu Sozialismus kaum ab- genommen
• Die politischen Verhältnisse haben sich, etwa durch den Verlust der Geldschwarzen Mehrheit im Bun- desrat verschlechtert

Sicher haben die Konservativen (CDU/CSU, FAZ-Reaktion) durch ihre antiliberale Phobie zur Verschlechterung der po- litischen Verhältnisse ein erhebliches Scherflein beigetra- gen. Wie stünden wir dagegen da, wenn auch die CDU/ CSU sich bequemte zu den von ihr mitgetragenen Agenda- Erfolgen den konkreten Sachbezug herzustellen? Etwa das politische Eiern könnte die CDU/CSU sich dann nicht leisten.

Immer daran denken: Zahlen werden für unsere politischen Schlampladen nicht die Liberalen, nicht die FDP:

Zahlen werden die Ärmsten          

4. September 2008

Kniefall vor Andrea Ypsilanti

so der Titel eines  Beitrages in DIE WELT vom 1. Sep- tember. Totalfalsch, Kollegen. Richtig ist: In der intraso- zialistischen Auseinandersetzung hat es Lafontaine in sei- nem Steinbruch, die SPD, auf Ypsilanti abgesehen. Wenn nicht herauslösen, dann zumindest die Stimmung in der SPD maximal versauen. Je mehr sich die Sozeles klop- pen, desto besser für die Reichweite der SED. Der KStA sieht sich gar zu

herrlicher SPD-Karikatur

veranlasst. Im Vordergrund ein Verkehrsschild (blau-weiß) mit Links- oder Rechts-Abbiegegebot und Zusatzschild “20 m”. Im Hintergrund durchbricht bockspringend ein PKW mit dem Nummernschild “SPD” die Leitplanke einer Bundes- straße. Darüber der Text “Mensch Kurt, mach wenigstens die Warnblinkanlage an”. Bleibt zu fragen:

Wie viel Promille hat der Fahrer? 

2. September 2008 Einmal Senfsine, immer Senfsine:

Senfsine kneift ...

... wollte sich bei Beckmann nicht zum Kurs ihrer Partei äußern. Und im übrigen ist die Wahl zum Bundespräsiden- ten keine “Soap”. Oder beanspruchen Sie, Verehrteste, Zusatzstimmen, weil es Ihnen - bedauerlicherweise - vor Jahren so schlecht ging?             

2. September 2008 NewsTicker 11:53

“Der Staat” hat Geld wie Heu

in Berlin kursiert das Gerücht, “das Wirtschaftsministerium” erwäge Haushaltsgeräte, die die Grünen genehmigen mit 150 € zu fördern. Ob der fulminante Herr Minister schon überlegt hat, wie viel umweltschädigendes Toilettenpapier im Jahr die teutonischen Kläranlagen belastet? Auf der Ba- sis eines dicken Gutachtens wäre das eine echt spannen- de Diskussion im Bundeskapinett.

2. September 2008 IKB-Skandal

WW: Wir warnten bereits 2001

Es war Morgenzeit von Grünrot mit so neureichen Typen wie Schröder und Fischer. 250 € kostet nun jeden (1), der in Deutschland arbeitet das Finanzdesaster von KfW/IKB. Das führte Westerwelle im Interview mit dem Tagesspiegel, gedruckt am 31.08.08, aus.

So war das halt mit dem 1998 verkündetem Ausbruch der Modernisierung in Deutschland. Der Skandal ist gar zum Staatsskandal ausgewachsen, wird bedacht, dass es rund 9 Monate dauerte, bis Ingrid Matthäus-Meier (SPD) dazu bewegt werden konnte, von ihrem Posten zurückzutreten.

Und wir fragen unsere regierende Frau Dokktoa: Wird das Abendland dadurch errettet, dass die SPD erwägt, in Hes- sen mit der SED zu koalieren? Wird das Abendland erret- tet, wenn jeder, der Schwierigkeiten empfindet, aus der Steuerkasse unterhalten wird. Keine Frage: Sozialleistun- gen als adjunktive Maßnahme muss sein. Aber Hand aufs Herz, Frau Dokktoa: Für wie viele Millionen  gibt es realiter Freibier in “dieser Gesellschaft”. Wissen Sie das nicht? Man merkt es ... 

Ob die Kollegin, Fr. Dr. Merkel, die schönen Strände auf Sylt ausführlich genug kennt?
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(1) einschließlich Alleinerziehende 1-€-Jobber.       

1./2. September 2008 Noch einmal die Büldung ...

PISA wütet, SPD macht Grundsatzpapier

Was die SPD so alles durchsetzen will:

• Kita-Gebüren abschaffen
• Chancengleichheit
• wirtschaftlichen Wohlstand
• die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts beantworten
• beitragsfreie Bildungskette
• die Hauptschule abschaffen
• längere gemeinsame Unterrichtszeiten
• individuelle Frühförderung
• 8 Kinder pro liebevolle Erzieherin (Begriff nach H. Simonis)
• Weiterbildung für Erzieher und Weiterbildung für Erzieherinnen
• flächendeckenden Ausbau der Ganztagsschulen (1)
• finanzielle Bildungshürden beseitigen (wörtlich) durch mittelfristig starke Ausweitung des Schüler- Bafög
• Lernmittelfreiheit durchsetzen

Absonderlich ist mehreres:

• Hat die SPD Probleme der Durchsetzung solcher Wohltaten in Berlin, Bremen und Rheinland-Pfalz?
• Was ist mit der Reform der Lehrpläne, damit die Erwachsenen von Morgen in der marktwirtschaft- lich globalisierten Welt erfolgreich zurecht- kommen?
• Vor der Wahl von 1998 hat die SPD 100% Steige- rung der Bildungsausgaben bis 2003 im Regie- rungsprogramm versprochen. Gerade mal 38% bis 2005 haben sie zu Stande gebracht
• 40 Jahre haben die Sozele-Genossen in NRW re- giert ... Und? Was haben sie in dieser Zeit “durch- gesetzt”?

“Cogito ergo sum” sagte einst der große französische Phi- losoph. Und die SPD? Loqui ergo sum (hat die SPD Glück gehabt, denn “quatschen” gibt es auf Lateinisch nicht).

Naaa: Laboro ergo sum?
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(1) Die SPD hat die Ökonomie derart ruiniert, dass heute Eltern vielfach Hartz IV oder 1-€-Lohn bekommen, daher beide auf den 8 Stunden Job angewiesen sind. Und außer- dem nun der Staat staat Vater/mutter sich um die Kinder “kümmern” muss. Ist das die Soziale Moderne der Andrea Ups-Ylanti?          

1. September 2008

moin-moin, Senfsine

Die Urlaubssaison ist bewältigt, Prof. Schwan, beachtliche Kandidatin der SPD, meldet sich: «Ich bin sehr dagegen, Frau Ypsilanti jetzt zu verteufeln», sagte sie der «Berliner Zeitung» (Montag). «Das finde ich unfair, weil die Situation wirklich kompliziert ist.» ... «Ich hätte in einer fest verein- barten Kooperation mit Grünen und Linken auf eine ganz offensive Opposition gegen den amtierenden Wahlverlierer Koch gesetzt.»

Was hat Dr. Gisy Prof. Schwan anlässlich des Treffens vor einigen Wochen wohl beigebogen?

1. September 2008

Bildungskonferenz

Seit Jahren wütet Hurrikan PISA in Deutschland ... und die SPD macht in Bildungskonferenzen. Und “ich” dachte die SPD hätte längst gelernt zu regieren. Vierhundertsiebzig PMs hatte die SPD 2008 bereits herausgegeben ... und dieses.

Wozu die viele Lern-Anstrengung ... bei dem Wohlstand den wir indula und sozialstaatgarantiert doch haben. Auch Dr. Merkel nimmt sich der Sorgen der Menschen an ... die mit Eltern groß werden, die vollberufstätig sein müssen oder auch nur wollen, Abends für die Ertüchtigung ihres Nachwuchses zu müde sind.

Leider Fehlanzeige zu einem Lehrgang “Wie ich Bahnfah- ren lerne”. Vor der statistischen Wahrheit, dass 1997
152.000.000 Menschen die Bahn nutzen, 2006 nur noch 120, obwohl die Herausforderung des Grünrotes Projektes überwunden war, verschließt 2008 die SPD die Augen. “Hessen” ist der anstrengende Augenverschluss offenkun- dig wert.

1. September 2008 Unvergessen ...

“Es war halt nur ein Versuch”

so der Text einer Karikatur die Karl Marx im Gammellook der Siebziger Jahre darstellte. Datum der Veröffentlichung um 1990. Wann kommt zum Versuch per Große Koalition, als einzigen Ausweg nach dem Wahlergebnis vom 18.09.2005 “Schlimmeres” zu verhindern so eine Aussage von Dr. Angela Merkel ?