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Link zu 1. Mai 2009 und später
 

FAZ-Zähler im April 2009
Wie oft werden die Parteien in der FAZ “erwähnt”. Zur Zählmethode siehe Tabelle vom Oktober 2006
 

 

FDP

Grüne
GAL
Grün-Alt

SPD

CDU
CSU
Union

1

4

4

27

54

2

4

6

23

35

3

4

7

33

24

4

4

5

18

51

6

12

7

33

48

7

13

10

27

32

8

6

6

23

45

9

6

6

23

26

11

0

1

5

27

14

1

7

40

45

15

25

21

31

60

16

4

10

52

79

17

8

10

51

51

18

8

12

56

51

20

20

15

117

70

21

19

22

86

30

22

14

16

89

72

23

9

6

45

82

24

27

17

65

64

25

26

8

49 (*)

71

27

21

5

52

38

28

16

5

34

29

29

2

6

46

61

30

8

4

29

33

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

SUMME

261

216

1054

1178

%

9,6

8,0

38,9

43,5


(*) Ohne 3 x SPD in dem Stellenangebot auf Seite 63

30. April 2009

KStA würdigt 100 Tage Obama

Beitrag der Besten Zeitung im Großen Westen
lesen .

30. April 2009

Taschenrechner für zG (CDU/CSU)

+0,5% BIP in 2010 hat der
Flotte, Mister gestern gean- kündigt. (1) Ob seine Erlauchtheit, der dummen Bevölke- rung das mal vorrechnen könnte? Hierbei soll der Herr zG, insbesondere unter Berücksichtigung der hoheitlich aner- kannten zusätzlichen 900.000 A’losen darlegen, wie solch Wachstum dennoch machbar ist. Ach so, zG, das ist der Buwimi unserer rrregierenden Fr. Dokktoah, weil der Vor- gänger (angeblich) lahm geworden war.

Der Neue ist tatsächlich flott auf der Zunge, könnte es in Deutsch auf 1,7 gebracht haben und erinnert irgendwie an Oswald Metzger, Hans Eichel, Fritze Kuhn und Werner Müller - an alle gleichzeitig, wohlbemerkt. Unzweifelhaft ist, dass zG andere Rhetorik-Seminare besucht hat.

Was der Ärmste denn tun soll? Steht in seinem Horoskop er solle große Latschen und obendrein in einer solch ab- sonderlichen Regierung anziehen? Einsehen sollte unser aller Bundeswürtschaftsminister (tolle Wirtschaft die bei
der CDU/CSU), dass so viel reden den besten Beweis für Klimakatastrophe und Schwarrrrzze Löcher (CDU/CSU eben) liefern wird. Vertrauen kann “da” gebunkert werden. Problem: auf Nimmerwiedersehen.
-------------
(1) Titel der Druckausgabe: “Der Prophet des Aufschwungs”

29. April 2009

Ulrich Maurer (SED)

Ihrer Sendung vom letzten Sonntag gab Anne Will den Titel “Zwischen Unrechtsstaat und Ostalgie - neuer Streit um das DDR-Erbe” und führte eingangs u.a. aus “Wir fragen uns warum, sind mit einem Mal die alten Vorurteile über Ost und West aber auch die alten Verklärungen wieder da?” Teilnehmer Ulrich Maurer, Hubertus Knabe, Wolfgang Thierse und Wolfgang Schäuble. Hört man Maurer zu, wird evident, dass seine Argumentationsweise eine originalge- treue Kopie der Vorgehensweise von SU- u. DDR-Apparat- schiks aus der Zeit vor der Wende ist. Als ob Maurer alle Marxismus-Seminare samt Rabulistik-Techniken mit einer “Eins” beständen hätte. Echt frappierend, wobei nicht der Fehler gemacht werden sollte Logik u. Diktion als “dumm” abzutun. Nein, die seitens Maurer situativ erforderliche In- telligenz-Energie ist beachtlich und als Leistung etwa bei der CDU/CSU, die doch von Beruf mit dem Thema Sozia- lismus befasst sein sollte nur einen geringen Bruchteil be- trägt. Zum Studium ist die von Maurer gebotene Logik und Diktion nicht nur dringend empfohlen, sondern für Politiker die Verantwortung heute übernehmen wollen sogar eine Pflicht.

Festzuhalten ist, dass Will selber die Bezeichnung “Un- rechtsstaat” für die DDR übernimmt aber der wortreichen Relativierung bei Thierse
(1) so wie der Negierung durch Maurer einen so breiten Raum lässt, dass der Eindruck bleibt, es könnte die Bezeichnung Unrechtsstaat mögli- cherweise doch nur kapitalistische Propaganda sein. Woll- te Will dies vermeiden sind in 60 Minuten am Beispiel des NS-Regimes die Kriterien für Unrechtsstaat festzulegen um anschließend zu prüfen, ob die für die DDR zutreffen. Das tut Will nicht, sondern lässt Prosa generieren, die um Un- gefähren bleiben muss. Dass Will das Wort “Erbe” in Zu- sammenhang mit einem Regime bringt, das Flüchtende, Auswanderer erschießen ließ, obendrein die Bezeichnung Unrechtsstaat und Ostalgie als politisch legitime Alternati- ven präsentiert und “Vorurteil” semantisch mit Unrechts- staat verbindet, ist Beleg für Wills Absicht, “das Problem”
(Maurer) zu relativieren.

Wer verantwortet in Deutschland, dass Will diese Sendung obendrein gegen ein Millionenhonorar überhaupt macht u. das Material zu allem Überfluss gesendet wird?
----------------
(1) Als Knabe und Schäuble Thierse auf die Bezeichnung Unrechtsstaat festlegen wollten, Will das Ansinnen ge- zwungenermaßen unterstützte, reagiert Thierse wirsch mit dem Gestus “wenn sie damit glücklich sind, eben Un- rechtsstaat, habe ich doch längst definiert”. Prima nicht wahr?              

29. April 2009

Nachtrag zum Thema “Vergleich” in “Alltagssolidarität ... “ vom 27.04

Die Sache mit den “Vergleichen” ist zu verdeutlichen. Am besten mit folgendem - erfundenen - Geschichtchen. Steht jemand am Felsen vor dem 150m tiefen senkrechten Ab- grund, dreht sich nach oben, noch einmal 50 m höher und schulmeistert in der Pose menschgewordener Empörung: “Von dort herabspringen, ist ganzunten der sichere Tod”.

Genauso empören sich Sozialisten, wenn sie mit NAZIS verglichen werden. Wie ausgeführt, kann stets Alles mit Allem verglichen werden. Entscheidend ist das Resultat
des Vergleichs auf den es logisch betrachtet im Übrigen
nur sekundär ankommt. Durch durchaus gekonnt aufge- setzte Empörung wird das Thema der

Analogien nämlich verdrängt.

Aufs Simple reduziert: Bei der Empörung über den NAZI- SOZI-Vergleich erfolgt Ablenkung per nicht nur berechtig- ten,
sondern erforderlichen Erschaudern zur Praxis des von einer früheren deutschen Regierung veranlassten Mordens im industriellen Maßstab, dem u.a. 6.000.000 Juden zum Opfer fielen; die andere Tatsache, dass etwa das DDR-Un- rechtsregime programm- und ideologiebedingt, also inhä- rent, veranlasste Menschen an der Grenze wie Hasen zu jagen und zu erschießen, fällt angesichts theatralischer Empörung über die Un-ge-heu-er-lich-keit des Vergleichs damit unter den Tisch. Darauf spekulieren sie. Dabei ist die Abwehr recht einfach: Ausreden lassen, so lange der Em- pörte will; “was ist Ihr Problem?”; eventuell kommt sogar Wiederholung; “das weiß ich auch, meinen Sie nicht, dass die Hasenjagd auf Menschen an Mauer und Grenze Anlass gibt, über die Folgen von “Diktatur” (Totalitarismus, SED, Sozialismus o.ä.) nachzudenken”? Wenn es die Moderato- rin zulässt, ist der Empörte von der Platte und kann für den Rest des Abends einpacken. Mit der wahrscheinlich ange- wendeten Taktik das Thema - mitten im Satz ggf. sogar mehrfach - sprunghaft zu wechseln muss jeder, der in öf- fentlicher Diskussion auf Sozialisten trifft, so wie so innig vertraut sein; zur Not ist - aber gründlich - die geeignete Schulung zu besuchen. Und wenn es die nicht gibt, muss solche Schulung programmiert werden.

Letzteres “to whom it may concern”.      

29. April 2009

Handelsblatt “vermöbelt” Huber

Genau, den EKD-Huber, der den Namen Luther schon lan- ge nicht mehr erwähnt hat. Dieser Herr Huber hat das Pro- Reli-Projekt in den Sand gesetzt, also die 25% weit ver- fehlt,
derweil Ackermann mitten in der Krise, durch Wertbe- richtigungen (HB,S.1), wie ebenfalls das HB weiß, seine
25% hingelegt hat. Nun hat das HB bemerkt, aus den Äu- ßerungen
von Huber ergäbe sich, dass er sich für jede 25%, von denen er erfährt (LT: also auch die der SPD?) selbst- ernannt (so wie die FAZZ für D’land) zuständig fühle. Meint das HB: “Ob der eine – Huber – vom anderen gar was ler- nen könnte? Ackermann hält sich an das, wovon er etwas versteht. Wenn Huber sich auf sein – schaudernd verwen- den wir den schnöden Begriff: Kerngeschäft – konzentriert hätte, wären dann vielleicht mehr Gläubige in den Kirchen und mehr Ja-Stimmen in den Urnen gelandet? Eine der we- nigen Fragen, die auch der Bischof nicht beantworten kann”. Das Ganze getitelt mit “schon komisch, verflixte 25%”. Paaaf, das hat gesessen.           

29. April 2009

Dr. Merkel schrödert,

will hinbekommen. Die Grundgesetzänderung für einen ein- heitlichen Europäischen Luftraum. Es sollen nicht irgend- welche Zuständigkeiten maßgeblich sein. So wird Dr. Mer- kel als Große Europäische Reformerin in die Geschichte des Abendlandes eingehen. Schade, dass unserer Frau Dokktoah
die Denizzierung der Politwirtschaft in E nicht ge- lungen ist. Dabei hatte sie die FAZ (Frankfurt) schon als Weltstaatsfrau ausgerufen. Kein Wunder, dass die SPD mit Dr. Steinmeier, im LT schon mal genannt “The Pipe”, Mor- genluft wittert. Ob er zwecks Entpipen immer so brüllt? Leute lasst die Brüllerei, wir haben gute Ohren. Es muss ja nicht gleich zum rechthaberischen Säuseln à la Claudia, Andrea Kraft oder Lorelei Nahles verkommen.

28. April 2009

Josef Ackermann begründet Verlängerung

Ob die SPD sagen kann, warum sie diesen Menschen hasst? Weil er 1000 x sympathischer ist, als alle Genos- sen zusammen?          

28. April 2009

USA: Deutsche verschießen Pulver

Nun
auch das HB, S.1 mit säuerlichem Kommentar zur Po- litik der von Barack Obama geleiteten US-Administration. Zwar wird am Ende festgestellt “die Richtung stimmt”. Wa- rum dann aber Sentenzen wie “Trotz Rekordarbeitslosigkeit und erster außenpolitischer Rückschläge ... oder “Fin- det Obama ... stets das richtige Maß? Manches hört sich naiv an - etwa das schöne Ziel einer atomwaffenfreien Welt. Substanzielle Fortschritte bei der Abrüstung wären ja schon Erfolg genug”. Genau das stimmt nicht: Obama muss ne- ben den bekannten Reformprojekten, dafür sorgen, dass die USA erneut erstarken. Ihre Schwäche ist die gleiche wie die Deutsche: Konsum auf Wechsel in die Zukunft hat die USA erheblich geschadet. Am Ende muss unseren Freun- den jenseits des Atlantiks nämlich verklickert werden, dass der Dollarexport zu stoppen ist. Zu verhandeln, wie ein US- Gesprächspartner wohl unbewusst blauäugig meinte,  gibt es da nichts. Wenn hier also jetzt schon gemosert wird, dann gibt es dereinst kein Pulver für das entscheidende “Dollarproblem”. Es genügt, wenn die Grünen sich als Ober- klugscheißer profilieren. Oder meint die Teuto-Elite, sie sei berechtigt, Ratschläge über den Ozean zu senden?   

28. April 2009

Schweinegrippe als Segen?

Angefangen hat es Sonntagnacht im ARD-Fernsehen. Der Moderator brachte mit dem Tremolo der Apokalypse super aktuell die Nachrichten, die noch 18 Stunden lang diesen Status behielten. Staatsfernsehen wie “man” weiß, macht das Spiel der Politik: Angst einflößen. Inzwischen kommt keine Nachrichtensendung ohne das Thema. Kommenta- toren aller Mediengattungen bringen Philosophisches zur internationalen Reisetätigkeit. Sonderschichten fährt - na- türlich - unsere Politikindustrie: Sie befindet über Alarm- stufen, lobt sich ex ante über die reichliche Lagerhaltung von Medikamenten u. befindet, etwa unsere Ullalah (SPD), “der Pandemieplan funktioniere”
(1) - sogar im System der Zweiklassenmedizin der Rotgrünschwarzen. Ihr Gipfel der Weisheit: Es sei nicht ausgeschlossen, dass sich diese Krankheit so was von sozialungerecht weltweit ausbreite.

Schaumama, nach dem der 6-Mio-Klinsi gefeuert ist, wie unsere Senfsine (SPD)
(2) die Herausforderung demokra- tietheoretisch bewältigt. Allerdings sollten die Kollegen von der SPD berücksichtigen, dass die ehrwürdige Paulskirche in Ffm nicht als Schnellrestaurant für intellektuelles Fast- Food missbraucht werden darf ...

Während vdL (CDU/CSU) wohl noch überlegt, ob ange- sichts des Desasters die Regierung auch sexualpolitisch eingreifen muss, ist Steinmeiers O-ton zu hören, der mit preußisch-fürstlicher Schärfe mitteilt, “ich habe angewie- sen ... “, dass den Menschen geraten wird, nicht erforderli- che Reisen nach Mexiko abzusagen. Gut für “den Kampf gegen die Klimakatrastrophe” ...

Profiteure also, die Politikerleinchen von SPD/CDU/CSU.
-----------------
(1) DLF-Nachrichten im 7:30 - Tonaufnahme im Schlangen- archiv des LT - noch lange vor dem Elchtest ...
(2) möchte so furchtbar gerne “Buprä” werden. Nachvoll- ziehbar dass die Kollegin unter Entzugserscheinungen lei- det. Waren das noch Zeiten, als die Zuhörer in Reihe und Glied ihren Weisheiten lauschten u. wehe sie konnten den Stoff in der Prüfung nicht “angemessen” wiederkäuen ... So süß schmeckt Macht.

27. April 2009

Das Husarenstück des Herrn Wulff

NewsTicker, 07:26: “ ... Die SPD-Kandidatin für das Bun- despräsidentenamt, Gesine Schwan, hat ungewöhnliche Rückendeckung
erhalten. Wer Schwan kenne, wisse, dass sie keine sozialen Unruhen schüren wolle. Das sagte der niedersächsische Ministerpräsident u. CDU-Vize Christian Wulff ... “

Hm. Nicht schüren. Vielleicht aber “induzieren”?

Bevor
das Thema vertieft wird, ist festzuhalten: Wie im KStA dieser Tage kommentiert wurde, hat die SPD-Führung  bei aller Attraktivität das Amt des Bundespräsidenten aus ihren Reihen zu besetzen derzeit kein Interesse daran, Schwan mit den SED-Stimmen gewählt zu bekommen. Erst recht nicht jetzt, angesichts der gesellschaftlichen Debatte zum Unrechtsstaat DDR. Entsprechend der Umkehrschluss: Für die CDU/CSU wäre es ein Geschenk des Himmels, könnte sie der SPD am Beispiel die Koalition mit der SED nach- weisen und vorwerfen.

Also deckt sich das Interesse von Prof. Dr. Schwan mit dem Interesse der CDU/CSU. Sie will Bundespräsident werden, sie will vom Regierungsdesaster 2005 ff ablenken.

Diesmal haben die Konsen die Sozen reingelegt. Wenn nämlich die Hauptstrategie (Schwan wird Präsidentin aller Bundesbürger) nicht funktioniert, dann wird durch die Äu- ßerung
“wolle nicht schüren”, da nicht glaubhaft, genau das Gegenteil erreicht ... u. die CDU/CSU kommt mit Schwie- gersohns Unschuldsmine daher. Das mag funktionieren; aber nicht mit den Liberalen.

Schaumama, wie die CDU/CSU versucht, es zu drehen, der Koalition mit den Libera- len zu entkommen.          

27. April 2009 in “Ach: Die Märkte haben ... “

Pro-Reli: Bedauerlicher Flop des LT

Die Lage in Berlin ist so: Staatlicher Ethikunterricht mit In- halten im Ministerium “politisch” “designed”, ist Pflicht; Re- ligionsunterricht “nur” als Verlängerung der wöchentlichen Stundentafel. Wir waren doch alle einmal Schüler ... Alles klar?

Woher nimmt der SPD-SED-Senat das Recht zur Frech- heit, ethische Maßstäbe zu bestimmen, andere dabei aus- zugrenzen, zu diskriminieren? Ja, ja die Diktatur der Sozi- alisten, real der Camarilla über die Millionen, die an der Grenze wie Hasen gejagt, d.h., abgeschossen  wurden, weil sie auswandern wollten?

Diese Diskriminierung von Religion ist eine bodenlose Sau- erei. Der Senat hat sich offensiv dafür eingesetzt, dem Ethikunterricht den Vorrang, realiter das Monopol (s. “Schüler” im ersten Absatz) einzuräumen; dies in einem demokratischen Regime wie dem Deutschen. Das GG setzt Maßstäbe, ist aber nicht der Maßstab “für Alles”; Gesetze (Verfassung) aber werden eingehalten, geändert oder abgeschafft; es darf niemals die Rechtsordnung à la carte geben. Religion ist entgegen Art. 7, 3 GG kein or- dentliches Lehrfach in Berlin. Egal wie der Einzelne zum religiös vermittelten Gottesglauben steht, muss nach den Prinzipien der Verfassung dem Einzelnen selbstverständ- lich überlassen bleiben, sich so oder so zu entscheiden. Aber nein, Regierende wollen über Kinder mehr befinden
als ihre Eltern; aber nein, die Regierung befindet welche ethischen Maßstäbe der Einzelne vorrangig zu haben hat. Andernfalls würde der SPD-SED-Senat in Berlin regeln “Jeder Schüler ist verpflichtet an Ethik- oder Religionsun- terricht teilzunehmen”. Vorstellbar, wie SED und SPD han- deln
würden, hätten sie nachhaltig die Mehrheit. Kein Wun- der, dass Thierse, seiner Aussage zufolge gläubiger Katho- lik, gestern Abend so von der Rolle war.

Der Text des Reli-Volksbegehrens liegt hier nicht vor. Da- her einstweilen “nur” dieses: Die Position des SPD-SED- Senats erinnert an den Totalitarismus der NAZIS in Ge- samtdeutschland oder der SED in Ostdeutschland.

Der Fehler im LT? Der Satz “Der Versuchung, sozusagen aus Dankbarkeit im Gegenzug für das Reli-Volksbegehren zu sein, ist zu widerstehen” ist angesichts der Tatsachen gemäß Absatz 1 ein schwerer Fehler.

Wir lernen: Medial wurde der Hintergrund zum Pro-Reli- Volksbegehren in Berlin nicht ausreichend vermittelt.

27. April 2009

Monika Piel gibt beim WDR den Welteke

Will hat gestern den Beweis geliefert, dass vier talkende Vollteilnehmer völlig ausreichen 60 Minuten zu entertainen. Eine Viererbande (plus Moderator also eine Fünferbande) hat sogar den Vorteil, dass “man” sich mit den einzelnen Gestalten vertiefend befassen kann, weil sie pro Nase et- was mehr Zeichenfolgen sprechen müssen/dürfen.

Allerdings ist die kleinere Runde keine Garantie. Etwa Monika Piel “vom WDR” lieferte gestern Abend mit nur 3 talkenden Teilnehmern plus Moderatorin eine echt unge- nießbare Vorstellung dieser Viererbande: 3 Sozialisten im Tête à Tête plus Andstandswauwau von der Commerzbank zum Thema Krise. Dass der Wauwau nicht viel zu melden hatte bzw. konnte, muss in Anbetracht der Aktionärsstruk- tur bei der Commerzbank nicht weiter wundern.

Piel ist offenkundig  von Kompetenz nicht übermäßig be- lastet. Wer trägt die Verantwortung dafür, dass die Genos- sin auf den sicher gut dotierten Posten gehievt wurde?

26. April 2009

Die 816 G€ Bafin-Liste

Da hat Steinbrück Recht: Ohne Qualifizierung der Ausfall- wahrscheinlichkeit der gelisteten Kreditrisiken, ist der Aus- sagewert des inkriminierten Dokumentes nicht sehr groß. Allerdings gibt es Anlass darüber nachzudenken, ob und wie die fallierenden Staatsbanken durch Übertreibung sich neues Steuergeld beschaffen. Resultat ist noch größerer Staatseinfluss in der Finanzbranche. Daher lässt sich der Vorgang als die “schleichende Verstaatlichung” der Ban- ken interpretieren. Wirtschaftsprüfer mit Roentgen-Blick könnten dies mit links klären. Kein Wunder, dass die so- zialistisch-konservative Obrigkeit die Staatsanwaltschaft auf die “toxischen Aussagen” in Marsch setzt.

Derweil verstärken die Sozialisten die Propaganda, “dass diese Krise nicht auf den Rücken der Arbeitnehmer ausge- tragen wird” (Mike Sommer, NewsTicker, 25.04, “0:45). Also ist einmal mehr festzuhalten:

Finanzkrise beruht nur auf Staatsversagen

Erstens: Sind, ausgenommen HRE u. Commerzbank, die Staatsbanken seit Mitte 2007, d.h., seit bald 2 Jahren zu dem Thema im Gespräch. 9 lange Monate hat es gedau- ert, bis Matthäus-Maier (SPD) in der KfW vom Finanzmi- nister (SPD) aus dem Verkehr gezogen wurde. Klar ist auch warum, insbesondere die Landesbanken ins Trudeln kamen: CDU/CSU- und SPD-Politiker wollten mehr Geld zum Ausgeben für Kommunen und Länder. Pure politische Gier der Obrigkeit.

Zweitens: Im Falle HRE hat die Bafin krachend versagt. Ebenfalls Staatsversagen. Details muss ein Untersu- chungsausschuss des BT klären, weil die Bundesregie- rung unter Beteiligung von CDU/CSU mauert. 

Bleibt noch die Commerzbank. Das ist ein Sonderfall aus der Übernahme der Dresdner Bank; der wäre ohne das Umfeld der von Staatsversagen getragenen Krise des öf- fentlichen Bankensystems ohne großes Federlesen von den Banken selbst “geklärt” worden.

Also: Nicht sog. neoliberale Marktradikale sind Schuld an dem Debakel von 0,5 T€, sondern die neosozialistischen Staatsradikalen, die dank der Dusseligkeit der CDU/CSU, die u.a,. von der FAZ dazu angehalten wurde die SPD zu kuscheln, sich möglicherweise noch als Kriegsgewinnler entpuppen. Nur eine kann die vernünftige Konsequenz für die Wähler sein:

Demnächst beherzt FDP wählen
             

25. April 2009

SPD-Vorstand sucht Controller (1)

am Standort Berlin. Baldmöglichst. In der FAZ-Anzeige, S.63 ist zu lesen “Die Identifikation mit den Zielen der sozialdemokratischen Partei wird vorausgesetzt”. Vermutlich ist der künftige
“Arbeitsplatzeigentümer” gemeint. Die Genossen schreiben das Nachvollziehbare nicht klarer, weil sie wohl Angst vor den Antidiskriminierungsstrafbestimmungen haben, die sie vor einiger Zeit “durchgesetzt” (2) haben.

Ansonsten ist unseren Genossen zu bescheinigen, dass ihre Stellenbeschreibung von einem Könner, der weiß worum “es” geht, formuliert ist. Damit ist eine wichtige Voraussetzung erfüllt, dass sie ihre Finanzen in den Griff kriegen. Bei dem problematischen Verhältnis von Sozialisten und Geld sicher eine erfreuliche Perspektive. Aber es ergibt sich noch Folgendes:

  • Wenn sie wollen, können sie kompetent sein.
     
  • Ob sie ihre politische Zickigkeit überwinden können, muss (leider) abgewartet werden
     
  • Wenn sie Demokratie wirklich ernst nehmen und für Hoffnungen und Nöte aller Menschen, d.h., der gesamten Gesellschaft die soziale Antenne haben wollen, müssten die Genossen besser heute als morgen das Programm der FDP, einschließlich künftiger Ergänzungen, komplett übernehmen.

Schön’ Tach noch, ihr Kameraden.

-----------------
(1) Vom Lob für die Anzeige abgesehen, ist dieses zu notieren: “Controller” bedeutet auf Germanendeutsch “Steuerer”. Ei-jei-jei-jei: Wenn “wir” es richtig verstanden haben, sind die Genossen doch “an der Regierung”. Laufen die derzeit gar ungesteuert? Oder ist die Anzeige ein versteckter Hinweis auf das Thema Steuern? Kameraden: Toi-toi-toi und viel Spaß etwa mit Westerwelle und der FDP.
(2) Mit “Durchsetzen” gegenüber den Konsen dürfen sie, da kein Kunststück, allerdings nicht protzen             

30. April 2009

Gesundheitsfond für die Krankenkassen. Komisch.

30. April 2009

HRE, die Sozialisten und Flowers

Flowers will seine Aktien nicht verkaufen. Ankündigungsgemäß kommt dann wohl die Enteignung. Flowers wird das wissen. Erleben wir also eine Serie von “saftigen” Prozessen bis zum BVerfG?            

30. April 2009

Chrysler pleite, bleiben wir auf Opel sitzen?

DLF heute Nachmittag sinngemäß: “ ... und Fiat in den Startlöchern”. Schaumama, wie sich die Investoren des Herrn zG nun verhalten ...

30. April 2009 Anne Will vom 26.04 zum Letzten?

Thierse und die DDR

In einem Artikel aus DIE WELT vom 09.04, wird Thierse zitiert: “Der Umgang mit der DDR-Geschichte leidet daran, dass sie in den 90er Jahren politisch und medial vermarktet worden ist als eine Skandal- geschichte von Feigheit und Verrat". "Das Urteil über die DDR ist ein- deutig: Sie war kein Rechtsstaat. Sie war eine Diktatur. Sie war ein System der Misswirtschaft, das deshalb am Schluss auch in sich zu- sammengebrochen ist". Das Wort “Unrechtsstaat” vermeidet Thierse also systematisch. DIE WELT zitiert Thierse sinngemäß ähnlich sei- nen Aussagen bei Will am 26.04: “Viele Menschen in Ostdeutschland hätten das Bedürfnis, dass ihre Biografien angemessen und fair be- wertet werden ... Es sei wichtig, dass über die Lebenspraxis der Men- schen nicht nur Vernichtungsurteile gesprochen werden”. Wer wollte die “Bedürfnisse” (Thierses Wort) der Ostdeutschen nicht berücksich- tigen? Wer hat Vernichtungsurteile über “die Lebenspraxis der Men- schen” gefällt?

Das Warum des Thierse-Geeiere

Thierse und die SPD haben ein Problem. Ein sog. ideologisches Pro- blem. Würden sie das DDR-System, den DDR-Staat bzw. das DDR- Regime + SED mit dem gefürchteten Bannfluch “Unrechtsstaat” bele- gen, müssten sie große Teile ihres Programms in die Tonne kloppen. Anders: Das Programm der SPD wäre damit sogar als Ganzes ent- wertet - wie die Aktien der HRE. Unterschied: Niemand käme auf die Idee, die SPD zu verstaatlichen ... Die SPD hat mit der DDR das glei- che Problem, wie mit der SED; dass die das DDR-Regime so verbis- sen “verteidigt”, überrascht durchaus. Klar ist, die ideologischen Weichteile von SED, SPD und Grünen liegen offen. Gib ihnen Saures drauf. Ihre Demagogen haben es nicht anders verdient.

30. April 2009 Anne Will am 26.04

Hubertus Knabe mit schwerstem Fehler

Will will von Knabe wissen, ob/warum die DDR (angeblich) ein Un- rechtsstaat gewesen sei. Knabe, gebüldet wie wenige, liefert einen Speicher-Dump, d.h., sagt wortreich in exquisitesten Formulierungen alles, was er dazu weiß. Maurer konfrontiert, wehrt abgekocht ab, in dem er gegenfragt, ob denn die USA angesichts der 168fachen Folter eines ihrer Guantanamo-Häftlinge ein Unrechtstaat sei. Der Knabe- Monolog für die Katz’, Redezeit verbraucht, weiter im Text. Richtig wäre - wörtlich - gewesen: “Gab es eine Mauer, wurden Flüchtende an Mauer und Grenze erschossen, Herr Maurer? Schon allein deswegen Unrechtsstaat”. Den Maurer, der sich da rausdreht, wollen wir sehen.

Wetten: Will, die zuvor die Gedenkstätte in Hohenschönhausen be- sucht hatte, Knabe auf den Zahn fühlen konnte, wusste natürlich, um die Qualitäten des Langredners mit zuviel Mitteilungsbedürfnis.

Naaa, Ihr, von der CDU/CSU: Ist es schön ‘so’ herumzuregieren? So furchtbar wichtig zu sein, die SPD zu kuscheln ... oder ist das Ganze eher ein Krampf? Für uns von der dummen Bevölkerung auf jeden Fall. Nein, die Liberalen haben Anne Will ganz bestimmt nicht abgenickt.
           

29. April 2009 unerbittlich decamouflieren

Anne Will jetzt noch abgekochter

Sie mimt pro freie, nicht bevormundete Menschen. Es ist das Mimen von Nicht-Sozialismus. Am letzten Sonntag beispielse im Abspann demonstrativ körpersprachliche Zuwendung an Dr. Schäuble - Will weiß ganz genau, dass solche Bilder gesendet werden. Es gibt aber auch reihenweise Aussagen, dass sie mit Unrechtsstaat, d.h., Sozia- lismus
nichts am Hut habe. Es ist die Taktik dieser Tage im sozialisti- schen Lager von Grünen/SED/SPD: “Leute, wir müssen derzeit sehr vorsichtig sein”. Sogar Ramelow - heute bei den Seriöslingen, die aus- gerechnet jetzt die Plattform deppert sponsern - bei Senfsine oder Andrea Nahles; letztere beispielsweise durch die En-Passant-Bemer- kung vorige Woche, dass irgend ein Sozialgeld nicht erhöht werden solle. Sogar Huber von der IGMetall gibt den Statesman.

Die These

Sozialisten gehen auf Samtpfoten und spielen mit verteilten Rollen. Sie handeln wie der vernünftige Unternehmer: Konsolidieren, die er- reichte Position (ab)sichern. In der Substanz aber stänkern sie unver- drossen. Nicht nur Senfsine mit “der Art und Weise” zum Thema Un- ruhe, sondern substanziell eben auch Will.

Vorwurf zum Ersten

Die eingespielten Interviews nicht-wissender Kinder im Osten und Erwachsener im Westen und insbesondere von 5 Einzelmeinungen “aus dem Osten”, die den Unrechtsstaat negieren oder nicht mehr bringen als “dies und jenes war besser” - trotz Nebensatz “Mehrheits- meinung”? aus dem Off - stillschweigend verallgemeinert als die Wahr- heit hinzustellen, ist eine intellektuelle Sauerei.

Zielsetzung

Gewollt muss derzeit erstens der Ausstieg aus Fehlentwicklungen
sein, die Grüne, SPD und CDU/CSU beschlossen haben u. zweitens System-Reparaturen und -Reformen durchführen, um angesichts der Anforderungen
(1) die Produktion der Wirtschaft nennenswert zu erhö- hen (2).

Problemlage

ist, dass Sozialisten derzeit zwar nicht mehr knapp über 50%, aber noch immer knapp unter 50% der Stimmen bundesweit halten. Ohne jeden Zweifel ist der Anteil der Erzsozialisten hierbei im Vergleich zu 1998 locker von 20 auf auf 40% gestiegen - von der “Schwäche” der CDU/CSU ganz abgesehen. Die Problemlage genauer beschreibend
ist festzustellen, dass auf Grund ihres Einflusses das sozialistische Störpotenzial zur Verhinderung von Ausstieg und Reformen seit 1998 weiter signifikant zugenommen hat. 

Der Weg

Niemand kann gegen die Erhöhung der Produktion sein, wenn die nach
(1) u. (2) heruntergebrochenen Ziele wünschenswert sind. Viele meinen, mit Sozialismus seien (1) u. (2) zu erreichen; andere meinen, “möglicherweise”, lasst uns herantasten; und die Liberalen sagen, nicht Staat oder System, sondern die Individuen sind angesichts der Ziele (1) u. (2) Reformadressaten. Über das Thema DDR zu sprechen hat folglich einzig den Sinn, aus der Vergangenheit zu lernen: Mach- bar? Ja? Nein?

Ist konstatiert, dass die DDR ein Unrechtsstaat war, kommt mit
“Schluss der Debatte” nur das Nein dazu in Frage. Wer - erlaubterwei- se - den Unrechtsstaat negiert oder wie Thierse den von niemand be- strittenen Respekt der persönlichen Lebensrealität der Menschen, die das Pech hatten in der DDR gefangen zu sein als “Problem von heu- te” bringt, der hat eindeutig die Intention mit Sozialismus, perspekti- visch also Unrechtsstaat, schnell oder weniger schnell noch einmal anzutreten. Nach der Verfassung nicht nur erlaubt, sondern als Recht aus liberaler Sicht zu schützen.

Vorwurf zum Zweiten

Wenn Will also notorisch so tut als sei Sozialismus für sie erledigt,
sie dennoch Einzelfälle, wie die der zehnten Sendeminute systema- tisch und zielführend-gekonnt als Verallgemeinerung zur Grundlage der Sendung macht, dann handelt sie lügnerisch: Sie will anders als
sie vorgibt. Dazu hat sie das Recht und vor allem das zu leben; also auch Anspruch auf Sozialhilfe, wenn sie sonst nichts kann. Aber des- wegen noch lange keinen Anspruch auf die mit Millionen € nach Fuß- baller- oder Managermaßstäben bezahlten Tätigkeit für das öffentlich- rechtliche Fernsehen. Wozu beansprucht die CDU/CSU über 30% der Stimmen, wenn sie nicht imstande ist, derart zerstörerisches Handeln zu unterbinden?

Und wer meint, Will agiere nicht zerstörerisch: Aha, also war die DDR doch kein Unrechtsstaat. Bitteschön damit ist auch das klargestellt.

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(1) materieller und kultureller Wohlstand, Umweltschutz, Entwick- lungshilfe jeweils sekundär und primär die dazu erforderlichen Voraus- setzungen wie Frieden, Bildung, Kultur, Demokratie, Menschen- und Bürgerrechte
(2) Unter Wahrung/Beachtung der interindividuell optimierten Motivati- onslage - für alle: Etwa Demokratie (Dezentralisation), Mit-Bestim- mung, Achtung des Individuums, Förderung differenzierter Entfaltungs- möglichkeiten mit individueller Ertragshoheit, d.h., Freiheit, Autono-
mie und Emanzipation innerhalb der Masse von bald 7.000.000.000 Menschen       

29. April 2009

-6%

Unvergessen wie anlässlich der abschließenden Lesung des HH 2009 WW der CDU/CSU und ihren Kompagnons der SPD sinngemäß vor- hielt “jederman in diesem Raum weiß ganz genau, dass Ihr im Plan unterstelltes Wachstum von -0,2% Schönfärberei ist”. Es war sogar per Fernsehen das Fallen der Stecknadelköpfe zu hören. Nun endlich haben sie es zugeben müssen; entsprechend in den Tagen davor die Neuverschuldung in astronomischer Höhe.

“Das kann ’man’ doch nicht sagen”

Kennen wir. Die Strafe folgt schon mal auf dem Fuße. Weil “man” im Herbst 2008 “nicht sagen konnte”, haben sie nun das Problem mitten im Superwahljahr und nur 5 Monate vor der Bundestagswahl. Sozen/ Konsen regieren nicht. Sie friemeln ...              

28./29. April 2009

Liba Hea Akkamann,

vor Monaten haben Sie sich geschämt, die Almosen der regierenden Konsen u. Sozen anzunehmen. Gut gebrüllt, der Herr Löwe. Vor Wo- chen kredenzten Sie dann Ihren Fans ein paar G€ Miese ihres Insti- tuts aus 2008. Weniger schön, aber lange nicht so miserabel wie die Lieblingsinstitute der Sozen und Konsen, die ihre Staatsbanken zum Wichtigtun und Unterbringen ihrer Leute nutzen ... und außerdem zum Spekulieren für ganz viel Kohle instrumentalisieren, um diese dann tonnenweise zum Fenschta herauszuschaufeln.

Nun gab es chez vous in nur einem Quartal, dem ersten von Vieren in 2009, mehr als ein G€ Gewinn und da Sie noch bleiben, ist die Welt wieder in Ordnung. Übrigens auch weil genau über Letzteres sich die SPD-Sozen
furchtbar aufregen. SPD-Sozen sind nämlich die Koryphä- en unserer Staatsindustrie, die noch nicht einmal ihre eigene Aufga- ben gebacken bekommen, sich wie die Teebeutel daher desto intensi- ver in die der anderen Teilnehmer dieser Gesellschaft hereinhängen. Nicht gerade besonders sozialgerecht. Aber lassen wir die in Ruhe.

4Q08 Gigaverlust, 1Q09 Gigagewinn. Wie das wohl geht? Da haben Sie sicher unsere gesamte Politikindustrie über den Tisch gezogen. Könnte sein, dass es kurz nach dem 4Q08 angesichts des katastro- phalen Staatsversagens ausreichend Gründe gab, kräftig Rückstel- lungen zu bülden, die nun wieder aufgelöst wurden? So ganz möchte “man” Ihnen nämlich nicht abnehmen, dass ausgerechnet mit Inveschtmentbänking in 1Q09 Geld verdient werden konnte.

Als Schwiezer wissen Sie sicher viel besser als wir Originalgermanen, was ein “Verhüterli” ist. Eben. Ihr nachvollziehbarer Wunsch die Ka- meraden unserer Politikindustrie formvollendet zu effenbergern muss per Verhüterli verhütet werden. Schauen Sie, die von der größten Ko- alition im 3. Jahrtausend sind - mangels intellektueller Fähigkeit - un- endlich gierig auf Kohle, so dass dazu bei denen wirklich jeder Spaß aufhört, sogar die Demokratie gewissen Gefahren ausgesetzt ist. Wenn diese Mitbevölkerer Angst bekommen, sie könnten leer ausge- hen, dann werden sie schon wieder zickig, machen noch ‘ne Gesund- heitsreform, verbieten die KKW in Frankreich, rüsten unsere Schiffe am Horn mit Luftgewehren aus oder erheben die dritte Reichensteuer. So viel Reiche um so eine große Menge an Reichensteuer wegzudrü- cken können nicht einmal Sie generieren. Und dann kriegen die von der CDU/CSU noch mehr Angst wegen dem Abendland, gehen zu den Seriöslingen, sagen denen, es müsse eine Kohalition zwischen allen Sozen plus den paar Konsen gegen die Liberalen “auf den Weg ge- bracht werden” und dann ist hier der Bär los. Soziale Unruhe und so. Vom Allmächtigen bekommen wir die in dem Fall erforderlichen Ver- hüterlis bekanntlich nie. Ein Drama.

Wäre die Sache mit dem “V” oder Ihre Rede von Kürzung und Profit beizeiten bekannt geworden, hätte es bestimmt jemand gegeben, der mit Verhüterlis hilfreich zur Stelle gewesen wäre, obwohl doch jeder- mann weiß, dass Sie, der nie in den Genuss unserer PISA-Staatser- ziehung kam, das nicht besser wissen konnten. Der Schwamm ist so wie so drüber. Aber jetzt wo in der Politikindustrie alle außer den Liberalen nervös um ihre
APs bibbern, ist es dringend, dass Sie in Deckung bleiben. Bunkern Sie in den nächsten Monaten jeden Cent Profit in irgendwelchen Risikopositionen. Beispielsweise dem Risiko, dass Gabriel mit Dr. Merkel in die Antarktis tigern und dann Kohle wollen um die “Klimakatastrophe zu bekämpfen”. Oder das Risiko, dass Sozen/Konsen noch vor dem 27.09 die Gefahr von der kommen- den Dollarschwemme blicken ...

Ach ja, Klinsi. Für die Gutdodierten bei den Bayern kommt die Kohle offenkundig so aus der Steckdose wie für viele in diesem Land. Da Klinsi
mehr Leistung wollte, haben sich die Betroffenen “beklagt”, Klin- si sei zu marktradikal. Klinsi wurde gefeuert. Dadurch lenken die Ba- yern-Konsen von dem Kartoffel-Problem ab ... Nein, nur um diesen Konsen eins auszuwischen, dürfen unsere Bauern nicht beleidigt wer- den. Aber einen Trainer, der so wie Klinsi auf Leistung pocht, gibt es nicht jeden Tag. Eben, das regelt die Personalabteilung.

Also immer Verhüterlis gegen regierende Majestätsbeleidigung dabei haben, mfG, Ihr Fenn.

27./28. April 2009 Ereignisse vom Tage können kontrastreicher nicht sein

Ackermann bleibt bis 2013

Das ist die beste Nachricht seit Wochen. Über “Verhüterlis” ist noch zu sprechen ...             


SPD will Gegenwart & Zukunft gemeinsam gestalten

laut PM Numero 299/09. Tja. Kann sie gerne machen. Allerdings scheint es gesellschaftlich sinnvoll, dass sie zunächst ihre Vergan- genheit bewältigt und dem entsprechend abwickelt. Oder sind die Da- men & Herren sich nicht darüber im Klaren, dass sie dieser Gesell- schaft bereits genügend geschadet haben? Soll die Rentengarantie des Meister Scholz durch eine Druckerei “bewältigt” werden? Sozen scheinen der Meinung zu sein, dass durch Überkonsum ausgelöste Wirtschaftskrise eine Veranstaltung ist, um nicht hinzugehen ...

Beispiel, auch SPD-Mitglied, Prof. Dr. Gesiehne Schwan mit ihren Überlegungen
zu den “sozialen Unruhen”. Sie hat verfänglich argumen- tiert, es sei nötig die Dinge beim Namen zu nehmen, es mache kei- nen Sinn potenzielle Probleme unter den Teppich zu kehren. Klingt
gut, nicht wahr? Nur, was hat Schwan eigentlich gemeint? Sind “sozi- ale Unruhen” die zünftige Randale vom 1. Mai? Ist “soziale Unruhe”
die Demonstration von 900.000 auf der Wiese zwischen Kanzleramt und Bundestag? Nicht ausgeschlossen, dass Schwan 17,5% für die FDP am 27.09 als “soziale Unruhe” bezeichnet. Nichts genaues weiß “man”
nicht. So wie die Rede in der Paulskirche, die Phönix den Deut- schen am 27. als Digestif lieferte: In endlosen Zeichenfolgen erklärt Schwan den anwesenden Sozeles die Welt, fast mit Fischerschen Kaliber. Und die prozesspolitische Umsetzung? Lauter Schweigen geht nicht. Schwan lieferte politische Lyrik, ein Dokument der Einfäl- tigkeit mit Appell an Naivität. Dem Vernehmen nach blieb sogar Schäfer-Gümbel bis zum Schluss ...


Derweil lieferte Friedrich Merz, ehemals notorischer politischer Flegel (1), vermutlich nun doch gereift - ebenfalls gemäß Phönix - eine kom- petente ökonomische Analyse. Im Gegensatz zu Schwan in weiten Bereichen prozesspolitisch unterlegt. Zwar bleibt Merz ausgespro- chen konservativ, weil Freiheit bei ihm zwar vorkommt, aber nicht in der Qualität “Bürgerrechte”, ein inhärenter Teil von Liberalismus; gleichwohl hat März gegenüber Dr. Merkel den Vorteil, den Sozialis- ten den Fehdehandschuh ohne Zögern vor die Füße zu werfen. Sie verspielt lieber CDU/CSU-Chancen; genauso wie die Konsen in Jahr- zehnten bestenfalls zeitweise die Chance nutzten, das Instrument
des Staates für die Konsolidierung der Gesellschaft der Freien, Eman- zipierten und Aufgeklärten einzusetzen. Es blieb bei der Deklamation und dem leistungsfeindlichen Postenschacher. Der Heilige Geist hat “uns” die
Sozialdegeneration ganz gewiss nicht beschert.
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(1) Größte Großtat: Trat im Sommer 2004 zur Unzeit die Diskussion um die Kündigungskosten los u. bescherte der SPD einen Schwung, der trotz 22.05.05 bis zum 18.09.05 anhielt; Motto: Alles verzeihen, nichts vergessen.         

27. April 2009 Will gestern Abend

Die Alltagssolidarität der DDR: Trotz oder wegen?

Stimmt - erneut - Thierse (SPD) “gemäßigter” als sonst. Allerdings nur mit Mühe wurde er dazu bewegt, zu konzedieren, das DDR-Regime - geboren auf den Bajonetten der siegreichen SU-Armee - sei ein Umrechtsstaat gewesen. Der Historiker Knabe war auf dem richtigen Argumentationsweg, aber wohl zu sehr verblendet, um in aller Ruhe die Feinheit herauszuarbeiten: Die Alltagssolidarität ist in der Tat eine menschliche Erfahrung für die Geschichtsbücher: Wegen der Einmaligkeit und der Nachhaltigkeit des Wirkens, die im Übrigen nahtlos in “Das Volk sind wir” mündete. Diese Alltagssolidarität entwickelte sich als Folge des totalitären Drucks des Unrechtsstaates; sie war also gewiss das Produkt des Regimes. Aber es war nicht das gewollte Produkt des Unrechtsstaates. Somit ist die gelebte Alltagssolidarität eine krachende Bestätigung für die Verwerflichkeit des DDR-Regimes.

Auch liegt Knabe richtig mit der Bemerkung das Argument der guten Autobahnen - hier vor 50 Jahren noch zu hören - sei ein Beispiel dafür, wie im Westen versucht wurde, das NS-Regime zu verklären, daher genauso wenig zur Gänze zu verwerfen sei wie Thierse und Mauerer den DDR-Unrechtsstaat. Maurer (SED, früher SPD) meinte empört, ein solcher “Vergleich” sei angesichts der staatlichen Mordindustrie der NAZIS doch ungeheuerlich. Interessant wie Maurer sich über den Vergleich echauffierte. Man kann nämlich auch die FDP mit den NAZIS vergleichen. Resultat: Die FDP, die liberale Partei beispielsweise mit durch und durch demokratischer Gesinnung in Deutschland nach 45, der NAZIS hingegen die Partei die Völkermord zu verantworten hat. Durch seine Aufgeregtheit lenkt Maurer (SED) davon ab, dass die SED in der DDR totalitär agierte, dieses Denken bis heute nicht ausreichend ausgemerzt ist und er lenkt davon ab, dass die Verklärungsversuche zu Gunsten der NAZIS sich methodisch von denen, die im Fall DDR-SED versucht werden nicht unterscheiden.

Um so überraschender die Verrenkungen von Wolfgang Thierse (SPD) man müsse die Lebensleistungen der Menschen in der DDR doch anerkennen. Sein Modell, “Fragen zu beantworten, die niemand gestellt hat” ist ein wenig schwerer zu durchschauen. Vor allem weil Thierse die DDR nur wegen Mauer, Erschossenen, Unrechtsurteilen, Diktatur, Stasi und dem “Leben mit der Lüge” verwirft. Um die Frage der Verwandtschaft des SED-Programms mit dem der SPD “umschifft Thierse lieber Afrika als den Suez-Kanal zu benutzen”. Frei nach Shakespeare ist Question nämlich die, ob ohne sich auch durch das Nicht-Gesagte zu distanzieren, der Totalitarismus à la DDR als fatale Konsequenz nicht doch auf dem Fuße folgt.

Wolfgang Thierse, die DDR und die SPD 2009 ... Ypsilanti und Kraft, keine Mitgliederinnen der SPD?      

27. April 2009

Ach: “Märkte haben Schaden angerichtet”.

Sagte ein gemäßigterer Wolfgang Thierse bei Will gestern gegen 22:10. Unklar ist, was seine sinngemäße Aussage “das Leben der ex DDR-Deutschen sei zu würdigen” soll. Jedermann weiß, dass die Ba- nane krumm ist. Haben je andere Menschen als Politiker gefragt, wa- rum das so ist? Oder sind es sozialistische und konservative Politiker die das Volk der Bananen in sozialgerechte und alleinerziehende tei- len wollen? Könnte der negative Ausgang des Reli-Volksbegehrens Thierse umgehauen haben?

À propos: Wenn der Papst formuliert: “Eine Moral, die die Sachkennt- nis der Wirtschaftsgesetze überspringen zu können meint, ist nicht Moral,
sondern Moralismus. Also das Gegenteil von Moral” (HB, S.8 in “Moral und Moralismus”) und überhaupt sich zu “Freiheit” äußert, wie viele andere Bischöfe auch, dann ist das hilfreich. Der Versuchung, sozusagen aus Dankbarkeit im Gegenzug für das Reli-Volksbegehren zu sein, ist zu widerstehen; es würde daraus hinauslaufen, Christen- tum und die tragenden Kirchen in liberaler Intention zu instrumentali- sieren (1). Zu bezweifeln ist übrigens, dass “die” Berliner Mitbürger
die
geistige Kraft aufbringen, “ohne Religion” “die Herausforderung des Lebens zu bewältigen”. Das Exempel lieferte Wolfgang Thierse (SPD) bei Will. Er hat die Kraft diffus über außerostdeutsche Optik zu kla- gen; aber die Kraft zuzugeben, dass sozialistische und konservative Politiker “Schaden (2) angerichtet haben”, hat er nicht. Bei aller wis- senschaftlichen Neugier, geht es niemanden an, wie Thierse gestern in Berlin abgestimmt hat ...
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(1) selbstverständlich bedeutet dies nicht, für “die Abschaffung” des Schulfachs Religion in den anderen Bundesländern einzutreten
(2) etwa bei Staatsbanken und der Bankenaufsicht       

26. April 2009

Há - ha - haa                     h ... (Tribut an den Hals)

Kennen Sie schon den neuesten Witz? Titeln unsere verehrten
(1) Sonntagsseriöslinge auf ihrer S.1: “F.A.S. ist die beste Zeitung”, weil sie den “International Newspaper Awards” erhalten haben sollen. Be- gründung: “Superbes” Design und Lay Out, “Exzellente” Bildqualität und “klar und leserfreundliche” Typographie. Was gibt es da zu la- chen? Genau deswegen; nicht wegen der Inhalte, schon einmal vor- bemerkt.

Eine sog. Zeitung, in der es vor Zeichenfolgen “SPD”, “CDU/CSU”
nur so wimmelt, die Zeichenfolge “FDP” aber nur geschlagene sechs Mal
(2) vorkommt, kann inhaltlich nur Schlusslicht sein. Anders aus- gedrückt: Diese Zeitung, die sich Wochentags, selbsternannt, “für Deutschland” untertitelt, repräsentiert genuin

die intellektuelle Walachei

unseres schönen, leider “etwas”
sozialdegenerierten Landes. Ende der Durchsage.
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(1) logo wegen der unverzichtbaren Pressefreiheit
(2) Seite 1, 1x - Schwan, sagt Hahn, ist ein freifliegendes Torpedo - das LT: ... und dann noch mit der Frisur; Seite 4, 3x - na ja, noch komplizierter wird nur noch im LT formuliert; Seite 10, 2x - es fällt den Seriöslingen offenbar schwer zu konzedieren, dass die Relation der Liberalen mit den Kirchen in der Substanz, d.h., den Gesichts- punkten Freiheit, Toleranz und Menschenwürde längst bereinigt ist.           

26. April 2009

Was der KK-Meinsteier (SPD) so alles will

Da die SPD maßgeblich dazu beigetragen hat, dass heute 80.000 “junge Menschen” ohne Schulabschluss die Politik der SPD ausba- den müssen, Ihre Hoffnungen weitgehend daher destruiert sind, sollen sich die Länder verpflichten diese Zahl jedes Jahr um 10% zu senken.

Jawoll, Herr ESPEDE-KK

brüllen alle Länderfürsten usinono: “Auf Sie Herr KK der SPD haben
wir gewartet”. Unter den Brüllern viele der CDU/CSU ... Es ist zum Brüllen, denn Steinmeier hätte fordern müssen, dass die 80.000 nicht um 10%, sondern um 10,8704% jährlich zu reduzieren sind. Der SPD ist halt nicht zu helfen: Immer diese kapitalosozialistische Zurückhal- tung wenn es darum geht, im Bildungssystem mehr Leistung zu for- dern. Einen Controller wollen sie einstellen ... aber die Kohle kommt bei den
Sozeles unverdrossen aus der Steckdose           

25. April 2009

Kennen unsere Volkswirte das Prinzip?

HWWI-Direktor Thomas Straubhaar rechnet laut NewsTicker, 04:27 "mittelfristig mit Inflationsraten von deutlich über fünf Prozent ... Im Gegensatz zu Straubhaar befürchtet der Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine lange Deflation". Gegensätzlicher geht es nicht; verzeihen wir den Beiden, sie müssen das Prinzip der sozialwissenschatlichen Unbestimmtheit noch verstehen lernen.

Lernen besteht bekanntlich darin, Information “aufzunehmen”. Resultat: Künftig “anderes Verhalten”
(1), was im Übrigen gewollt ist. Lernen ist so gesehen unvermeidbar. Auch die Kameraden unserer eigenen Staatsindustrie haben das bemerkt. Deswegen basteln sie seit Jahrhunderten an der Optimierung der Lern-Verfahren mit dem Ziel, die Lernrate “der Bevölkerung” zu maximieren. Warum sie das tun? Ach, lassen wir das, es geht heute um unsere Volkswirte.

Alle diese Erkenntnisse beisammen, lässt sich das Prinzip der sozialwissenschaftlichen Unbestimmtheit auch so formulieren: “Die Prognose künftigen menschlichen Verhaltens ist schon deswegen nicht machbar, weil nicht bestimmt werden kann, wer, wann, was gelernt haben wird.” Dass das Verhalten von Menschen nicht prognostizierbar ist, weiß “man” aus der Zeit vor Methusalem. Neu allerdings ist, dass die Aussage nicht auf Erkenntnissen der Psychologie, nicht auf religiösen Anschauungen (selbstverständlich Respekt), d.h., nicht auf dem unergründbaren Inneren anderer Menschen
(3) beruht. Die Grundlage des Prinzips der sozialwissenschaftlichen Unbestimmtheit beruht also auf einem Tatbestand, der naheliegender (vordergründiger) nicht sein kann.

Diese Theorie hat daher selbstverständlich politische Konsequenzen. Alle
(!!!) Versprechen der Geschäftsführer unserer (unverzichtbaren (2)) Staatsindustrie über die wohltuende Wirkung ihrer “Maßnahmen” sind für die Tonne. Wir erkennen messerscharf: Am nächsten sind die Liberalen an dieser Erkenntnis dran.

Fazit: Auch deswegen muss “man” FDP wählen.
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(1) Beweis durch Experiment nicht machbar, weil zu einem späteren Zeitpunkt eine bestimmte Situation nicht wiederholbar; auch andere Individuen haben schließlich gelernt.
(2) Staat ist für die Gesellschaft, das Gleiche wie etwa Windows Vista oder DOS 1.0 für den PC
(3) Aus liberaler Sicht interpersonell so wie so ein Tabu.           

24. April 2009 Verboten, heimlicher

Vaterschafttest: Den ganzen Tag per Nachrichten

Dat is ja’n Ding. Liebe Frauen, ihr wunderbarsten Geschöpfe im ge- samten geschöpften Kosmos, da müsst Ihr Euch auf einen groben LT- Kommentar gefasst machen.

Grund zur Aufregung gibt es nicht, denn die Bestimmung ist nicht durchsetzbar. Zwei mal Haarprobe, ab ins Ausland und der “Vater” ist entweder vor sich selber blamiert oder erkennt seinen blamablen Ge- hörnten-Status.
Das Weitere ist eine normale Gerichtsprozedur bei der der geheime Test überhaupt nicht auftaucht. Aber das Signal des BT- Beschlusses riecht nach dem Begehren einer “ganz bestimmten” Frei- zügigkeit. Darum wird es gehen. Bis dann, schön’ Freitag noch.

(Harter Kommentar kütt). Da ist er: Wenn nun eine Kollegin den Über- blick verloren hat und wissen will, wem die Ehre für den Volltreffer ge- bührt: Darf sie nicht heimlich erfahren und ... kann die Alimente nicht kassieren, wird Alleinerziehend. Fall für vdL und die Grünen.

Andersrum: Wenn er meint, gehörnt worden zu sein: Er darf nicht checken. ”Her” hat das Privileg der Geheimhaltung. Vorteil für sie. Wenn er ein Schlappi, darf sie sich von einem stärkeren Bullen de- cken
lassen. Darwin hat das erklärt. Problem: Die Sozialgerechtigkeit. In dieser Gesellschaft haben die Schwachen keine Chance zur Repro- duktion, dürfen aber blechen bzw. frei nach vdL gefälligst den Pappa mimen, derweil sie außerhäuslich in der ersten besten Besenkam-
mer ... der Nächste, gefälligst ... 

Der Hammer ist, dass die Verbotsbestimmung unter dem sehenden Auge der richtlinienkompetenten Fr. Dokktoah, obwohl nicht durch- setzbar überhaupt Gesetz werden soll: “Der Missbrauch der Gentests soll erschwert werden”, sagt ausgerechnet Ullala aus Aachen “an der Grenze”. Fragt sich, wer der Blöde ist. Der Blöde oder jener, der den Blöden für blöd hält ...        

24. April 2009 Wie Gedenktage Charakter offenbaren:

Der feine Unterschied zwischen Christen & Grünen

Wir, die im Abendland sozialisiert sind, wissen um die Bedeutung von Weihnachten: Es ist der Geburtstag von Jesus Christus, der sich spä- ter als der große Philosoph der Zeitenwende einen Namen machte. Mit der Geburt von Christus hatte alles angefangen. Grund zum inne- halten, Grund zum feiern und nach dem Gesetz von der Pflicht zu Ar- beiten befreit sein.

Ein derart sinnstiftendes Datum gibt es auch bei den Grünen. Es ist der 26. März, die jährliche Wiederkehr des GAU eines AKW in der damaligen SU: „Vor 23 Jahren, am 26. April 1986, explodierte der Re- aktorblock 4 in Tschernobyl. Tausende Menschen starben, andere er- krankten schwer. 400.000 Menschen mussten wegen der Verstrah- lung ihrer Heimat umgesiedelt werden, mehr als 200 Gemeinden hör- ten auf zu existieren. Viele Menschen haben noch heute schlimmste gesundheitliche Folgen zu tragen. Der Super-GAU von Tschernobyl war eine der größten menschengemachten Katastrophen der jüngeren Geschichte. ... " teilen feierlich erregt Frau Roth und Frau Harms im Namen der Grünen (iiih) per PM 075/09 heute, 2 Tage vor dem Even- tum
mit. Niemand soll das sinnstiftende Datum übersehen, gar verges- sen. Den Antrag, den 26. März als gesetzlichen Feiertag zu bestim- men haben die Grünen noch nicht beim Präsidium des BT eingereicht

24. April 2009

Senfsine (SPD) demaskiert sich

Zunächst mimte unsere fulminante Professorin Weisheit mit wolkigen Deklarationen zu Demokratie, etc, pp. Kein Thema, zu dem sie mit ihrem Senf nicht beitrug. Deswegen wurde skepsisbedingt Frau Prof. Dr. Gesine Schwan, die gerne das Amt des Bundespräsidentin haben möchte im LT schon vor vielen Monaten mit “Senfsine” bezeichnet. Und jetzt etwas bekannter, wie selbstverständlich nach den Stimmen der SED schielend, warnt Senfsine wie Mike Sommer vor sozialer Unruhe. Klar ist, sie möchte soziale Unruhe haben; diskret angescho- ben, kann es davon aus Sicht von ämtergierigen Sozialisten nicht ge- nug davon geben.
Lesen Sie Joachim Frank vom KStA mit einem Kommentar der an etikettensicherer Schärfe nichts zu wünschen übri- gens lässt - professionelle Journalisten in Deutschland eben, als Eck- pfeiler unserer Demokratie.

Unsere SPD-Senfsine schuldet den Elchtest der Redlichkeit.            

24. April 2009 FAZ kredenzt unfreundliches Interview

WW: “Sorgen Sie sich um Deutschland”

Paaaf. Die Schlagzeile schrieb Westerwelle einem der Seriöslings- Bosse im Rahmen des zunehmend
frostigen Interviews ins Stamm- buch, nachdem er gefragt wurde, ob neben ihm Brüderle oder Solms größere Chancen auf ein Ministeramt haben.

Mikroskop, das richtige politische Instrument

damit die von der FAZ wenigstens die Chance bekommen, ihre Karos auch nur ansatzweise zu erkennen. Reiten sie doch mehrere Fragen lang darauf herum, welche MWSt-Sätze ab Herbst 2009 geändert wer- den sollen. Dies vor den für die Zukunft dieses Landes wichtigen Wah- len im Saarland und Thüringen. Dies angesichts der Notwendigkeit weltweiter
Abrüstung. Dies vor dem Hintergrund der verbreiteten Unrast im moslemischen Gürtel dieser Welt. Dies vor dem Hintergrund der Dezimierung der Bürgerrechte. Dies vor dem Hintergrund der “sensati- onellen” Bildungspolitik von Sozen und Konsen. Dies vor dem Hinter- grund der rotschwarzen Änderung der “Art und Weise” wie die Kran- kenversicherung finanziert (1) wird. Dies vor dem Hintergrund, dass mit Umweltmarotten in dieser Gesellschaft 10% der Stimmen gemacht werden. Dies vis à vis von krachendem Staatsversagen (2). Dies vor dem Hintergrund, dass unsere eigene “Weltstaatsfrau” (3) noch nicht einmal in der Lage war, den Polit-Betrieb der EU auf Vordermann zu bringen. Dies vor dem Hintergrund des Wirtschafts-Wachstums von -6% in 2009. Dies vor dem Hintergrund von demnächst 1.000.000 zu- sätzlichen Personen, die an der Erwirtschaftung des BIP nicht betei- ligt sein werden. Dies vor dem Hintergrund eines staatsbedingten In- vestitionsstaus, der größer ist als das Volumen des rotschwarzen KP II. Dies vor dem Hintergrund deutscher Staatsverschuldung von 1,6 T€. Dies vor dem Hintergrund einer Klima- und anderer politischer Katas- trophen. Dies vor dem Hintergrund der noch immer stark wachsenden Weltbevölkerung. Dies - schließlich - vor dem Hintergrund, dass “un- sere Bevölkerung” noch immer zunehmend auf die sog. “staatlichen Leistungen” wie dereinst die Pawlowschen wörtlich konditioniert ist. Wohlstand Leben aus der staatlichen Steckdose.

Das Gleichnis von der I-Freiheit

Es hat offenkundig “die FAZ” noch nicht bemerkt, wie weit die
soziale Degeneration dieser Gesellschaft fortgeschritten ist. Od. wollen uns gewisse politischen Geisterfahrer verkaufen, dass zum Glück der Milli- onen bzw. zur Errettung dieses wunderbaren Abendlandes es sinnvoll ist, Mensch-Mensch-Beziehungen systematisch durch Mensch-Staat- Mensch-Beziehungen zu ersetzen? Fehlt nur noch, dass “mir” die Oma verstaatlicht wird. Jedenfalls sind wir damit zurück beim kriegs- entscheidend wichtigen Thema Steuern, das Gegenstand des Inter- views ist. Hierüber entscheidet sich, wie hoch der Staatsanteil “dieser Gesellschaft” ist; Freude an Leistung, Freiheit, Fairness , demokrati- sche Substanz, Rechte des Bürgers, Rechte des Menschen und sei- ne Würde hängen an dieser Frage. Diesen Stoff bringt die FAZ unter Wirtschaft. Nicht unter Politik wo es hingehört. Die Entscheidung - in Ausübung der unverzichtbaren Pressefreiheit - erinnert an den Golf- spieler der das Spiel nicht mit den ca. 3 cm sphärischen Kugeln, son- dern zwecks Verbesserung der Treffwahrscheinlichkeit mit den größe- ren (landwirtschaftlichen) Pferdeäpfeln bestreiten will. Zugegeben eini- ge spielen Golf sogar mit Kuhfladen. Gut für die Umwelt und vertei- lungs-gerecht ...

Das Tunnelgleichnis

“Die SPD behauptet, sie wolle Brücken zur FDP bauen. In Wirklich- keit gräbt die SPD einen Tunnel zur Linkspartei”, schloss Westerwelle die Antwort auf die Frage ab, ob eine Koalition der FDP mit der SPD “möglich ist”
(4). Es fügt die LT-Redaktion hinzu: Die Tunnelbohrma- schine liefert und wartet die CDU/CSU. Dies zu überlegen, wird für die D&H der FAZ-Redaktion eine Gewissensfrage sein. Kein Liberaler kann (darf) helfen; kein GG regelt das Problem. Es müssen die “Kol- legen von der FAZ” dies schon mit sich selber ausmachen. Ob sie es tun? Oder muss das “von oben” veranlasst werden? Auch der große Philosoph der Zeitenwende hat sich zu dieser Frage geäußert.

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(1) so etwas nennt “man” heute Gesundheitsfond. Laust auch Sie der Affe?
(2) Nachdem “der Staat” nicht einmal in der Lage war, seine eigenen Banken auf den staatlichen Basel-II-Kurs zu bringen, will diiieeese Regierung von der zu wagenden Freiheit die HRE, die ebenfalls “nicht anständig” überwacht wurde verstaatlichen. Wissen Sie liebe Leser, Gase welcher Quelle die im Hirn haben?
(3) FAZ-Bezeichnung als die Regierung von Deutschland DDE zum letzten Mal den EU-Ratsvorsitz hatte.
(4) Auf die Frage hatte Westerwelle vor dem Tunnelgleichnis auch ge- antwortet: “Mit diesem Programm nicht. Das beunruhigt mich weniger wegen einzelner Forderungen, so absurd sie sind. Es ist vielmehr der Geist, der dahintersteht. Es ist ein Programm, das die Gesellschaft spaltet, das Sündenböcke sucht und das sich gegen die Leistungs- bereiten richtet”.         

22. April 2009 Die Beste im Großen Westen:

Aus - ge - zeich - net

KStA-Internet: Der Kantzla muss gekastet werden.
Lesen, unbedingt. In diesen Zeiten eines so schönen, gleichwohl klimakatastrophalen Aprils ... hey, Ihr Grünen (iiih) darf man so’nen April genießen oder müssen wir uns erklären, warum die Welt dereinst untergehen wird? Und dürfen wir uns angesichts des bevorstehenden Atomumstiegs über das Canzlerkasting ein wenig amühsieren? Nein? Oooch, der Ge- nosse Tschämm ist doch auch dabei. Komisch. Warum sind die Grü- nen (iiih) einklich so schrullig. Kein Humor ... wie “die” Deutschen ...

22. April 2009 Germanen flächendeckend zum Schweigen verdonnert

Der Hendibläckauth von gestern

DLF kommentiert gegen 07:25 zwei Rechner seien ausgefallen, des- wegen brach ein Mobilfunknetz mit 40.000.000 Teilnehmern zusam- men. Welche die Gründe auch immer waren, ist Fazit: Die Architektur des
Netzes ist falsch und muss reformiert werden. Wenn beispielswei- se ein Rechner in Stuttgart ausfällt (etwa weil dort die CDU/CSU mal wieder auf der Leitung steht), dann ist noch gerade nachvollziehbar, dass ein Teilnehmer mit zufälligem Standort Karlsruhe den anderen mit zufälligem Standort München nicht erreicht. Wieso aber erreicht der Teilnehmer in Karlsruhe die Teilnehmerin in Saarbrücken dann nicht? Simpel: Weil die entscheidenden Daten zentral gespeichert sind.

Und jetzt wissen wir noch besser, welche Nachteile Zentralisati- on stets hat. Das gilt für eine Volkswirtschaft, den Staat, die Un- ternehmen nicht anders als für ein Mobilfunknetz. Auch deswe- gen: Mehr Freiheit und weniger Staat. Für alle.            

21. April 2009, 11:45 KStA vorbildlich. Marxismus-Schrott muss jeder kennen

Dann könnte es unruhiger werden

sagte
Prof. Dr. Klaus Dörre, Professor für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie an der Friedrich-Schiller Universität Jena im Interview dem KStA. Interview unbedingt lesen.

Wird das Interview verständig gelesen, dann entsteht der Eindruck, dem Herrn Professor aus Jena schwant, dass Marxismus “nicht ganz wasserdicht” ist. Klar wird dennoch, dass Dörre wünscht, “es möge unruhiger” im formulierten Sinn werden. Nur dadurch
(1) wäre “die Chance auf mehr Lebensqualität für viele” gegeben. Nicht durch Leis- tung/Arbeit. Es impliziert die Aussage, die Vergleichmäßigung von Oben nach Unten würde die misslichen Zustände in Deutschland be- seitigen. Beweisskizze zum Beleg der Plausibilität? Sogar dieses Wenige: Fehlanzeige.

Die relevante Aussage in dem Interview lautet: “In Ostdeutschland ha- be ich mit Menschen gesprochen, die sich wie in der Endphase der DDR
(2) fühlen: wieder an den Rand gedrängt, wieder auf sich selber zurückgeworfen”.

Kritik zum Zitat.

  1. Auf wen als sich selber sollen die Menschen gründen bzw. bau- en? Auf den Staat, auf die Gesellschaft, auf die Gemeinschaft? Selbstverständlich auf sich selber und die von ihnen selber ge- gründeten Familien. Das Motto: Recht auf Freiheit mit Pflicht zur Freiheit. Aber nie Recht zur Freiheit auf Kosten der Anderen, denn es würde dann deren Recht zur Freiheit vernichtet, ggf. zu stark beeinträchtigt.
  2. Folglich widersprechen die sprachlichen Verböserungen (“an den Rand gedrängt” und “zurückgeworfen”) wissenschaftlicher Denk- und Arbeitsweise, d.h., wissenschaftlicher Methodik.
  3. Mit wie vielen Menschen hat Görre gesprochen? Der Schluss vom Einzelnen/Wenigen, auf das Ganze ist immer unzu- lässig.
  4. In der öffentliche geführten Debatte käme auf 3. wohl “100.000, 22% rausgeflogen”. Einwand 1: Andere Baustelle; Einwand 2: die 100.000 fühlen sich an den Rand gedrängt? Haben die das so gesagt?
  5. Sehr typisch ist die sprachliche Operation mit nur hälftig beleg- ten Subjekten. Im Passiv-Satz mit dem Verb “gedrängt fühlen” ist der Betroffene das Subjekt. Für die schlüssige Aussage muss aber der Drängende spezifiziert sein (3). Welche Person, konkret, hat da an den Rand gedrängt?

Mehrheitlicher mentaler Zustand der Öffentlichkeit

Die wichtigen Parameter “70% meinen es gehe in Deutschland unge- recht zu” und “70% halten den Mindestlohn für gerechtfertigt” sind seit Längerem bekannt. Vor diesem Hintergrund und der Konditionierung von Millionen auf “die hoheitliche soziale Träenendrüse” schwingt in dem Interview von Dörre implizit die Forderung nach einem “Recht auf Arbeit”, sprich “Recht auf einen Arbeitsvertrag”, sprich “Recht auf Ein- kommen
auch ohne Leistung/Arbeit” mit. Es gibt in dem Interview viele Aussagen die darauf konvergieren, ohne es explizit auszudrücken - denn so weit sind wir (die objektiven Umstände) nämlich noch nicht. Es gibt, so das Interview implizit, und anders formuliert, dazu noch nicht genügend Elend. Damit ist der rote Faden des Interviews u. des Denkens von Görre so wie aller Sozialisten freigelegt: Die Verelendung ist der Königsweg zum Sozialismus, der großzügig ggf. nach Kräften geebnet wird - auf das der Kapitalismus schneller faule.

Hiermit muss klar sein, dass jegliches Uuuh, jegliches “diese bösen Kommunisten, die uns (Konservativen) die Kleinkinder wegfressen”, nicht trägt, im Gegenteil den sozialistischerseits gewollten Prozess, weil der Ängstliche erstarrt, nur begünstigt. Zu den gröbsten Fehlern, obendrein im Widerspruch zum liberalen Wertekanon, gehören jegli- che Versuche offenkundig totalitär oder auch nur hinter den Kulissen, die Dinge zu richten und alle Versuche, tätige Meinungsfreiheit zu un- terdrücken. Was Konservative am wenigsten verstehen ist, dass nur absolute Transparenz und absolute Demokratie, all das getragen von der entsprechenden Kompetenz und dem Vermeiden jeglichen Hof- schranzentums
erforderlich sind, um die sozialistische Infektion dieser Gesellschaft zu überwinden. Wer dies allerdings als die “Bewältigung von (gewaltigen) Herausforderungen” begreift, hat schon verloren.

Den Ochsen packt “man” an den Hörnern

Und das in zweifacher Hinsicht.

  1. Ja, der Einzelne ist grundsätzlich auf sich selbst “zurückzuwer- fen”. Und zwar - altersgerecht - bereits in der Schule. Ausnah- men gibt es für 1% der Einzelnen, weil die objektiv untergehen würden und das sehenden Auges - es hat allerdings gesehen werden wollen - unzulässig ist.
  2. Mitmenschen, wie der Prof. Dr. Görre müssen mit der Frage befasst werden, warum sie ihre Meinungsfreiheit, wie nachzule- sen ist, zur Formulierung von derart unqualifiziertem Blödsinn nutzen. An Görre geht ein Vorwurf nicht; der geht in eine ande- re Richtung. Wie kommt ein solchermaßen unqualifizierter Mit- mensch in den Genuss von Professorenprivilegien (Arbeitsmit- tel, Salär, Rentenanspruch). Görre mag intelligent geantwortet haben, aber sein Handeln bleibt noch immer unqualifiziert oder zumindest moralisch verwerflich. Wer also verantwortet diese Berufung - auf Kosten der Steuerzahler, darunter viele Reiche?

Dass der so wie beschrieben an Hörnern Packende sich dem Risiko “einer saftigen Erwiderung” aussetzt, ist so klar wie sonst etwas. Aber unseren “lieben Konservativen”, die etwa absolute Transparenz oder absolute Demokratie und Bürgerrechte als verantwortungslos kenn- zeichnen, ist zu notieren: Weil die Risikoscheu in Deutschland spä- testens seit Erhard konservativ “Maß halten” formulierte, stetig zuge- nommen hat, ist der Zustand eingetreten, der es Prof. Dr. Görre über- haupt ermöglicht zu denken und sagen, was hier kommentiert wurde. Es geht nicht um Leichtsinn, aber um Mut und Mumm auf jeden Fall. Sollen uns die Konservativen andernfalls sagen, wie sie od. ob sie den Ochsen denn packen wollen. Meinen unsere Konsen, es könne der Ochse gar weiterhin frei herumlaufen gelassen werden?
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(1) Denken in Klassenkategorien in Deutschland? kaum “noch”.
(2) Ob die Situation so in der kollabierenden DDR gegeben war, ist heute irrelevant. Die Einfügung erfüllt die Funktion einer Konzession mit dem Ziel der Ablenkung von der sozialistischen Intention des Interviewten.
(3) In Texten/Reden sozialistischer Intention fällt die Rolle des komple- mentären Subjekts - u.U. bei nicht ausdrücklich genannter Betroffener - häufig abstrakten Substantiven wie Staat, Kapital, Markt, Gesell- schaft u.a.m. zu, obwohl sprachlogisch Handlungen, die auf Personen wirken, nur von Personen vollzogen werden können. Die (interpretier- bare) Aussage klingt plausibel, ist aber alles andere als stringent.

21. April 2009 FAZ über Papst-Schelte und Steinbach-Flop noch immer sauer?

Frau Dokktoah was tun Sie derzeit überhaupt?

Gestern ex Hannover gab’s ein paar Takte. Davor aber seit Tagen von unserer regierenden, richtlinienkompetenten Frau Dokktoah kein einzi- ges Wort. Absonderlich? Nein, die Kollegin studiert den IPCC-Report von 2007. Es heißt, sie will sich den Gabriel schnappen und spätes- tens am 26. September zur Antarktis (also das andere Ende) tigern. Problem 1: Dort scheint z.Z. keine Sonne; das ist eine natürliche Klimakatastrophe, keine guten Fotos, Problem 2: Islas Malvinas. Macht sie keinen Zwischenstopp bei den Kelpers ärgert sich der Brown, nacht sie ihn doch, ärgert sich die Kollegin Kirchner, die Prä- sidentin, der es nicht gelang, Obama öfentlichrechtlich-wirksam die Hand zu reichen.

20. April 2008

Müntefering: Noch ein Popanz

Es gäbe “sittenwidrig niedrige und hohe Löhne”. § 138 BGB: “(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. (2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen” Fragt sich: Was will der Herr aller Heuschrecken”? Sprüche kloppen?            

20. April 2009

Die Pfeife

Walter Frank Steinmeier (SPD), promovierter Außenmister dieser Re- publik u. nun zum zweiten Mal (1) inthronisierter KK der SPD hat die Teilnahme einer Regierungsdelegation aus Deutschland an der UN- Konferenz gegen Rassismus gestrichen. Grund: Es könnte antiisrael- isch gepöbelt werden. Das Motiv
unserer “der Pfeife” ist edel, seine Entscheidung aber totalfalsch (2). Wenn Schrott von wem auch immer vom Stapel gelassen wird, dann muss dem kompetent mit der Stirn begegnet werden ... statt zu kneifen. SPD-Frank hat das Prinzip der Außenpolitik nicht verstanden. Und der will Kantzla werden? Arme Espedeeeh.
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(1) fiel bei ersten mal nicht so richtig auf.
(2) LT-Leser kennen den Kalauer: “Der teutsche Polit-Manager ent- scheidet SCHNELL, UN-WI-DER-RUF-LICH und ... FALSCH ... “

20. April 2009, 13:30

Grüne-SPD-SED

Dann wollen wir einmal ganz logisch denken. Die SPD ist “gegen”
Gelb-Schwarz. Etwa zu marktradikal, meinen unsere Staatsradikalen. Das bedeutet - im Umkehrschluss - die

SPD will die Rot-rot-rote Mehrheit.

Simpel, nicht wahr? Übrigens hat das weitreichende Folgen. Ange- nommen, unter dieser Bedingungen kommt weder eine Ampel noch eine Große noch die Jamaika zustande ... weil die SPD oder ihre grü- nen Kompagnons auf Idee kommen könnten, zu unnachgiebig zu “ver- handeln” dann ... tauschen sie - auch nach dem 27.09 - vielleicht den Kanzlerkandidaten und ... beschließen “unter öffentlichen Ächzen” ganz theatralisch eine ...

Rot-rot-rote Koalition,

denn angesichts der “Verweigerungshaltung”
(1) der Liberalen und der Konservativen müsse “man” doch die Regierungsfähigkeit in Deutschland herstellen.

Der Zweite logische Gedankengang

Warum schreibt - mehr als unglaubwürdig - die SPD, ein Bündnis mit der SED werde auf Bundesebene für die gesamte nächste Legislaturperiode ausgeschlossen? Weil die SPD fest mit einer Mehrheit der Volksfront-Parteien rechnet und die auch will; immerhin gewinnt die SPD enormen Spielraum, um Sozialismus voranzubringen. Hierbei könnte sie das Erpressungspotenzial gegenüber der CDU/CSU weiter steigern und das Gleiche mit der FDP versuchen. Schließlich könnte die SPD bei einer rot-rot-roten Mehrheit im Bundestag jederzeit dafür sorgen, dass die “nachste Legislaturperiode” beispielsweise 2010 endet. Ende gut alles gut?

Den Interessen der SPD begegnen

Trotz der miserablen Performance der CDU/CSU kommen FDP und CDU/CSU gemeinsam auf 48-52% der Stimmen. Macht die CDU/CSU nicht wieder so hanebüchenen Fehler wie 2005, wird es für Gelb- Schwarz im September locker reichen. Bleibt die Frage, wie sich die Stimmen zwischen FDP und CDU/CSU verteilen sollen. Wer sicherstellen will, dass es keine Neuauflage von Rotschwarz gibt, muss dafür sorgen, dass die CDU/CSU weniger Stimmen als die SPD bekommt, die FDP also die restlichen bis 50%, weil die Führung der CDU/CSU nur die Koalition wählen wird, in der sie das Kanzleramt besetzen kann. “Wir sind das Volks” - auf das es ankommt.
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(1) eine diskriminierende Figur, die die SPD einsetzte, als die FDP in Hessen aus ihren Aussagen vor der Wahl u. ihrer anderen politischen Meinung die Konsequenz zog, mit der SPD keine Koalition einzuge- hen.          

19. April 2009

Ist der CDU/CSU noch zu helfen?

In diesen Zeiten des internationalen Terrorismus, der Demagogie des Oskar Lafontaine, der Klimakatastrophe, der 10%-Umfragen für Grü- nen-Marotten, der weiteren Steuererhöhungen der SPD, der Bafinkri- se, des Verschwindens vom Erdboden kompletter Gebäude in deut- schen Städten, der Dezimierung der Bürgerrechte, in diesen Zeiten
hat die CDU/CSU nichts Besseres zu tun, als über Gentechnik zu streiten. Es titeln die Sonntagsseriöslinge prall auf S.1: “Genmais ent- zweit Union”. Die CDU/CSU sollte sich entscheiden: Sind sie politi- sche Männlein oder Weiblein. Der Streit in der CDU/CSU ist auch so- zialpsychologisch ein höchst absonderlicher Vorgang, denn Fr. Aigner (CDU/CSU) hat doch gesagt, sie habe auf wissenschaftlicher Basis den MON810 verboten. Was also gibt es “dabei” dann zu streiten?

18./19. April 2009

Die Popanze der SPD

Während “Marktradikalismus” für alles herhalten muss, was der von der SPD propagierten noch prononcierteren Staatslastigkeit “dieser Gesellschaft” zuwider läuft, ist inzwischen “Bildung” der Popanz für ihre permanenten Absicht, freie Menschen an der Steuerschraube zu würgen. Auch die zweite Reichensteuer wollen die Sozeles “in die Bil- dung stecken”, hören/lesen wir seit Tagen. Angefangen hatte es mit dem
Regierungsprogramm von 1998. Dort ist zu lesen, die Bil- dungsausgaben (des Bundes) sollten bis 2003 um 100% erhöht wer- den; gerade einmal +38% wurden bis 2005 erreicht.

Will die SPD wirklich ernsthaft “mehr Bildung”?

O-Ton mit empörter und moralintriefender Stimmlage von Steinmeier, FW, heute morgen im DLF: “Es ist beschämend bis skandalös, dass wir uns das immer noch leisten, dass jedes Jahr bis zu 80.000 Ju- gendliche ohne jeden Abschluss, ohne jede Ausbildung aus den Schulen gehen. Das sind ja Karrieren, die vorgezeichnet sind”. Um- werfend, wenn “man” bedenkt, dass die SPD in Hessen, Rheinland- Pfalz, Bremen, Berlin, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Hollstein, Saarland und in NRW 40 lange Jahre die Mehrheit stellte oder daran zumindest beteiligt war. Warum haben sie nicht längst die nötigen po- litischen Instrumente kreiert, um ihre späte Empörung von 2009 zu vermeiden? Oder waren die Kameraden von der SPD derart mit den “kommunalen Problemen” befasst, dass sie gar nicht bemerkt haben, wie es mit “dem Bildungssystem bergab ging”?

Die Schwadroniererei der SPD ist schlicht unglaubwürdig. So fällt auf, dass sie permanent an organisatorischen Fragen “des Bildungssys- tems” friemeln will. Den Beweis, dass solche Maßnahmen zielführend bezüglich der Resultate “des Bildungssystems”, also etwa produktiv verwertbare Kompetenz erzeugt, bleiben sie regelmäßig schuldig.
Kein Wort hören wir von der SPD über Bildungsinhalte, wobei dieses durch ihre jahrelangen Kompromiss-Erfordernisse
(1) eher von Wild- wuchs, denn durch moderne und zeitgemäße Inhalte bis an den Rand der Funktionsfähigkeit belastet ist. 

Was mit “verfassungswidrigen Parteien” geschieht

Die Reichensteuer will die SPD “in die Bildung stecken”. Die SPD-ty- pische infantile Ausdrucksweise sei übersehen. Da die SPD vermut- lich ernst genommen werden will, sei die Aussage interpretiert als “ei- ne Reichensteuer ist zu erheben, damit die staatliche Bildung verbes- sert werden kann”. Steuereinnahmen also für ein konkretes Leistungs- versprechen. Das widerspricht § 3,1 AO “Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen ... “. Also will die SPD, einmal mehr gesetzwidrig handeln
(2). Da nach den Prinzipien der Verfassung niemand berechtigt ist, Gesetze zu übertreten, kündigt die SPD an, verfassungswidrig handeln zu wollen. So weit geht einmal mehr die sozialistische Besessenheit, wobei der systematische Angriff auf das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit als sozi- alistischer Normalbetrieb anzusehen ist. Bei Lenin, Salvador Allende, den Gebrüdern Castro, dem koreanischen Diktator so wie im Prinzip bei der SPD. Es mögen die Überlegungen, die SPD wegen wiederhol- tem verfassungswidrigem Verhalten verbieten zu lassen noch nicht so weit gediehen sein, wie im Fall der NPD. Aber unzweifelhaft klar muss sein, dass die SPD Anlass gibt, ihre Verfassungstreue auf die watch- list aller Anständigen in diesem Land zu setzen. Viele Sozialdemo- kraten werden diese Entwicklung ohne jeden Zweifel entschieden ab- lehnen. Die politische Chuzpe von Andrea Ypsilanti, die dicke Lippe von Hannelore Kraft, die Abgekochtheit von Sigmar Gabriel und Ralf Stegner (“lesenswertes” Interview mit dem DLF zum Thema Steuern am 16.04) od. die programmatische Borniertheit von Andrea Nahles sind sehr wohl prägende Kennzeichen der SPD in diesen Ta- gen.

Wirkliches Interesse an guter Bildung: Fehlanzeige
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(1) Jedem seine Marotte nach dem Motto: Gibst Du mir, geb ich Dir
(2) Was kann die SPD tun? Nun, die Verknüpfung konkreter Steuer- einnahmen mit Leistunsversprechen prinzipiell unterlassen. Der Ein- wand, dass dann die politische Propaganda weniger griffig werde, ist zutreffend. Das aber ist der Tribut an Verfassungstreue und rechts- staatliches Verhalten. Will die SPD allen ernstes diesen Tribut nicht entrichten?

18. April 2009

Stoppen

Es wird gemeldet, es gäbe eine Tendenz unter ökonomischer Pers- pektive Krankengeschichte von Angestellten zu führen. Der Grund könnte der signifikante Missbrauch von Kranksein sein. Ein höchst bedauerlicher Umstand; der wurzelt in Neidpropaganda, Gier, der poli- tischen Heuchelei, der Verstaatlichung des Menschen u.a.m.

Es handelt sich also um eine flächendeckende, systematische Er- scheinung.
Und genauso ist sie - in einem jahrelangen Prozess - auch wieder zu beheben. Aber nicht “auf dem Buckel” des Einzelnen; so falsch seine Motivlage im Einzelnen auch begründet sein mag. So
weit ist der Schritt zur Diskriminierung wegen politischer Meinung übrigens nämlich nicht.

Die “medzinischen
Verfasstheit” des Einzelnen datentechnisch außer- halb der Sphäre des strikt Medizinischen zu erheben, ist ein Tabu. Die so genannten notorischen Fälle werden durch Menschenkenntnis der Chefs gut genug “erfasst”. Und das ist auch gut so. Menschenfüh- rung bleibt umfassend der Menschlichkeit, nicht den techni- schen Systemen, vorbehalten

18. April 2009

Proben für den Ausstieg?

Mit der Entscheidung von US-Präsident Obama, jene, die in der Zeit von Präsident Bush folterten, nicht gerichtlich zu belangen einverstan- den zu sein, ist in der Tat nicht möglich. Aber die moralische Erha- benheit mit der laut DLF-Presseecho um 7:05 FAZ und SZ die Ent- scheidung kritisieren ist ziemlich “daneben”. Zu viele haben noch zur Regierungszeit von George W. Bush geschwiegen. Diesseits u. auch jenseits des Ozeans. Das hat eben durchaus unangenehme Folgen, wie die erwähnten Kommentare zeigen. Letztlich sind die Kommenta- re aber auch ein gutes Beispiel für diese typische Heuchelei des poli- tischen Geschehens an dem selbstverständlich quasi unvermeidbar auch eine jeweils wechselnde mediale Entourage gehört.

Die Entscheidung des US-Präsidenten ist also beklagenswert. Es muss allerdings bewusst sein, dass die Demokraten gegen verfas- sungswidriges Verhalten von Personen der US-Regierung vor dem 20. 01.09 auch “ganz anders” hätten vorgehen können. Dass dies nicht geschah, ist ebenfalls zu beklagen.

Wir lernen einmal mehr, wie wichtig es ist, stets unerschütterlich den Anfängen zu begegnen.

Zu notieren ist im Zusammenhang auch das notorische Meckern über die Kuba- und die Iranpolitik; unübersehbar zusätzlich eine gewisse Schadenfreude über die Entwicklung in Nord-Korea (FAZ,15.04,S.10). Es gibt bei uns Menschen, denen passt - perfekt zulässig - die ganze Entwicklung nicht. Proben sie den Ausstieg aus der Zustimmung zu Präsident Obama? Das kann ja heiter werden, wenn das Dollar-Pro- blem
unvermeidbar auf die Tagesordnung kommen wird. Soll der Bruch mit den USA wirklich vorangetrieben werden? Und: Haben “wir” nicht primär unseren eigenen politischen Saftladen in Ordnung zu bringen?

17. Oktober 2009, 18:00

Die Schärfe unserer regierenden Frau Dokktoah

Wir kennen das: Scharfes Messer, scharf bremsen, scharfer Wort- wechsel, scharfes Foto, ... vielleicht gibt es noch mehr. Nun aber die schärferen Regeln. Unter anderem die Abkühlungsphase, meistens anzuwenden auf pensionierte Vorstände von Aktiengesellschaften: Wer früher einmal Vorstand war, soll erst nach drei Jahren AR-Mit- glied werden dürfen ... als ob die Subprimekrise nicht erster Linie ein Problem der Staatsbanken wäre.

Welches Problem wird gelöst?

Der KStA und HB können dazu nichts bringen. Es gibt offenkundig kein Problem, das durch “Abkühlung” vermieden wird. Das Schärfste (eines der o.a. “Mehr”) bietet die FAZ. Was die CDU/CSU “durchset- zen” möchte, wird zumindest seit dem 14.04 gar nicht erwähnt, ob- wohl Günter Bannas “darüber” tippte und Müntefering wie Müller (be- deutender Misterpräsident im 3. Jahrtausend) zum Thema Manager offenkundig eine Meinung haben. Ob sich nun die Kameraden von der CDU/CSU gar nichts dabei gedacht haben? Die Rheinische Post Düs- seldorf und die Temming New Media GmbH aus Bocholt bringen als Einwand gegen die Aussage, durch die Abkühlungsphase der CDU/ CSU werde Fachwissen vernichtet diesen Satz: “In der Unions-Frakti- on halte man dagegen, dass Vorstandschefs, die sofort in den Auf- sichtsrat wechseln, dort nur die eigenen Fehler aus der Vergangen- heit vertuschen wollten”. Da Menschen (Standard, Politiker, Manager, Ärzte, Lümmel und Verbrecher) nicht nur Fehler, sondern sogar Ver- brechen vertuschen, ist die Erkenntnis “ in der Unions-Fraktion” im Grunde genommen nichts Ungewöhnliches; es wird der Grund sein, warum in KStA, HB u. obendrein der FAZ darüber nichts zu lesen ist. Also löst die Abkühlung kein Problem sie kommt Just “for vox populi”.

Amüsant schließlich zu lesen, dass sich mit dem Managerproblem und deren Vergütungen die Finanzfachleute von SPD und CDU/CSU befassen. Absonderlich und ausgerechnet die der SPD, eine Partei, die durch ihre exquisite Kompetenz zum Thema Geld schon Legen- den in die Geschichtsbücher transportiert hat. “Man” hört Fr. Schwan, die SPD-Senfsine schwadronieren: “Demokratie als informationeller Prozess mit Prezipitat in der intergenerationell wirkenden Medienöko- nomie”. Spaß beiseite, geht es nach den Sozialisten, würden wir von der “Kollegin” so noch etliche Jahre lang beglückt werden ...

Wo aber ist zum Thema Manager der Arbeitsmister? Mag sein, dass in SPD-Kreisen die Meinung vorherrscht, Manager arbeiten eigentlich gar
nicht. Manager werden auch krank, wo also ist Ullala Schmidt, die Krankenministerin? Management-Erfahrung, etwa mit “Mehdorn”, hat auch Tiefensee, wo ist der zum Thema? Wo vor allem ist der Doktor Steinmeier, der mit seinem Wahldampf ex Außenministerium auf Kos- ten der Steuerzahler doch auch über Management Erfahrung verfügt? Oder will jemand behaupten, etwa Jung oder vdL oder Schavan seien um das Management ihrer Misterien nicht bemüht? Immerhin hat die Fr. Dokktoah versprochen es solle indula mehr Freiheit gewagt wer- den ...

Es geht um die Finanzen der Manager: Deswegen entsenden die Rot- schwarzen ihre geballte Wirtschaftskompetenz an die Front: Die Fi- nanzfachleute unserer Staatsindustrie. Vielleicht wird so ein paar Schuhe daraus: Unsere Billigpolitiker, im Vergleich zu manchem Ma- nager, echt arme Schlucker
(1), wollen wissen wie “man” es macht, um an so viel Kohle zu kommen. Dabei ist das so einfach: Einfach PISA ignorieren und kompetent sein.

Übrigens gibt es in dieser Republik, besonders im Frühling noch ganz andere “scharfen Sachen”. Da das LT sich zum Club der Anständigen zugehörig fühlt, muss dazu ein Kommentar hier unterbleiben.

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(1) Hat schon jemand je einen Politiker gesehen, der von seinem kar- gen Salär seiner eigenen Ehefrau ein Dekolletee - oder wie die Dinger heißen - im Wert von 200.000 € nach Recht und Ordnung zum Hoch- zeitstag kaufte?

15./16. April 2009 über Partialismus und andere Unsitten

FAZ gegen Liberalismus aus einem Guss

Stein des Anstoßes, Majid Sattar am 15.,S.1, “Die Ähnlichkeit des Gegensätzlichen”. Wie bei Standardsozialisten: Die Gefälligkeit des Satzes hat mit Realität oftmals, so auch hier, nicht viel zu tun. Ei- gentlich ist die o.a. Schlagzeile eine Tautologie. Die FAZ als fakti- sche Propagandaabteilung der CDU/CSU, “ist” konservativ bis auf die Knochen. Der Charakter: Versuchen, den Wettbewerber zu vernich- ten. Daher übrigens, als Reaktion, die Forderung die CDU/CSU ab- zuwickeln.

Um die (eigene) Unglaubwürdigkeit und den Ruf eine Heuchel-Partei zu sein zu “bekämpfen”, wäre es für die CDU/CSU hilfreich, Andere als noch unglaubwürdiger gekennzeichnet zu bekommen. Das geht bei der FAZ im Wahljahr 2009 wie folgt:

  • Ihre Forderung, die FDP möge ausschließlich wirtschaftslibe- ral sein und agieren, ist chronisch, bekannt und wurde im LT häufig kommentiert. Ziel: Die CDU/CSU braucht eine Krücke gegen ihre Schlappschwänzigkeit in Sachen Wirtschaft. Möge die FDP auf 5,0000 ....00001 % der Stimmen beschränkt blei- ben. So erpresst sich besser.
     
  • Nun aber kommt: “Eine Koalition mit FDP und Grünen legt die Frage nahe, ob es zweier liberaler Parteien bedarf”.

    (Sicher ist richtig, dass auf die Grünen angesichts unserer drei Sozialistischen Parteien ohne Verlust an politischer Vielfalt und demokratischer Substanz verzichtet werden könnte.)

    Es gäbe doch so viele Gemeinsamkeiten mit den Grünen; so- gar das gutverdienende großstädtische Milieu koinzidiert; “ide- ologisch” (ausgerechnet die Liberalen) sei abgerüstet worden
    (1), weshalb sich die Parteien programmatisch immer mehr nähern (2); es ist der Versuch, die FDP ohne es so auszu- drücken wegen sozialistischer Neigungen zu diffamieren.

    Bitteschön, die deutschen Konservativen haben von der Be- sessenheit der US-Konservativen nichts gelernt.

Sicher ist erlaubt, blind zu sein. Aber dieses sollte nicht übersehen werden: Durch die Gegenüberstellung beider Sichtweisen wird die Kontur von Liberalismus verwischt. Der gleiche Hauch von Unzuver- lässigkeit den schon FJS (allerdings grob) vertrat, wird verbreitet. Die CDU/CSU “kann” damit leben.

Wenn es darum geht, die FDP zu diffamieren, war die FAZ mit der Anwendung von Verbalien, Adjektivalien u. Abverbalien noch nie zim- perlich. So lesen wir im Machwerk: “zwei liberale Parteien”, Grüne und FDP “ähnelten sich”, “die FDP präsentiert sich”, Grüne hätten einen
“kulturellen Kosmos”, die FDP habe “ideologisch abgerüstet” ...
? Die FAZ legt nicht nur den Totalausfall der CDU/CSU in Watte, sondern beleidigt darüber hinaus die Liberalen. Die Intention ist klar: “Man” will die FDP diffamieren - auf dass das Abendland ausgerech- net von den Konsen um Dr. Merkel errettettettettet werde.

Die
subkutane Vorgehensweise stempelt Goebbels zum Lehrling, das ist würdelos. Ob angesichts der Lage nicht die Frage nach dem Ge- wissen zu stellen ist? Nein, denn das des Nächsten ist Tabu; die FAZ-Redaktion muss mit ihrem schon selber fertig werden. Auch damit, ob Pressefreiheit etwas mit Gewissen zu tun hat.

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(1) aber die CDU/CSU koaliert mit Sozialisten und ... lässt sich von denen treiben
(2) Sicher ist nichts dagegen einzuwenden, wenn die Grünen Positio- nen, beispielsweise den “Ausstieg vom Ausstieg”, der FDP überneh- men              

15. April 2009 Sozialfriemelei in Deutschland

Schon wieder eine neue Sozialleistung

Es gibt indula Ganzschlaue, die überlegen, pro Kind soll den Eltern
500,00 € im Monat gezahlt werden. 500x12x15.000.000 sind schlappe 90.000.000.000,00 €. Stefan Sauer kommentiert im KStA, S.4: “Uner- träglich ... ist es, wenn Millionen von Kindern sich aus finanzieller Not ihrer ... Eltern von Urlaubmachen, Kinobesuchen oder Ballettunterricht ausgeschlossen bleiben. Kindern fällt es schwer, ohne Teilhabe zu le- bensfrohen, selbstbewussten, leistungsfähigen und sozial orientierten Mitmenschen heranzuwachsen.” Bedenkenswertes Argument; aller- dings ist es Sache der Eltern, ihren Kindern jenseits von Klamotten ... und Kinobesuchen Selbstwertgefühl zu vermitteln. Nach den Prinzi- pien der hoheitlichen
Sexualpolitik, sollen sich die Eltern ihren Kin- derwunsch erfüllen können, dann aber ganztägig arbeiten “dürfen”. Die Kinder werden dann à 10 Mann pro liebevolle Erzieherin in Aufbewah- rungsanstalten betreut und abends zwischen 18 und 21 Uhr, wenn nicht nur sie sondern auch die Eltern frisch wie der Tau am Morgen, zum Leben “in dieser Gesellschaft” ertüchtigt.

Das Gegenargument bringt Stefan Sauer ebenfalls: Es “beeinträchtig- ten voraussetzungsfreie staatliche Wohltaten die allgemeine Leis- tungsbereitschaft und förderten kollektive Apathie.” Dem wäre dadurch entgegenzuwirken, dass der Sozialetat (derzeit ca. 33% vom BIP) be- grenzt wäre, neue Sozialleistungen also nur dann “vom Staat gewährt werden”, wenn andere Sozialleistungen entsprechend gekürzt werden. Das wollen Sozialisten nicht u. das machen Konservative nicht. Nach der Reichensteuer von 2005/2006 ist die nächste Reichensteuer be- reits in der Pipeline ... so werden hier Steuerparadiese gefördert.

Vorschlag zur Güte: “Wir” sollten 1% der o.a. 90 Mrd in den Lohn un- serer 2.000 Spitzenpolitiker inveschtieren. Neben anderen wäre dies die wichtigste Voraussetzung dafür, dass der
Unsinn des immer weiter ausufernden Sozialetats dank besseren Kompetenzniveaus der politischen Führungskräfte dieser Gesellschaft endlich gestoppt werden könnte. Zugegeben, auch dieses Vorhaben stieße auf den er- bitterten Widerstand unserer mächtigen Koalition der Inkompetenz, ein “closed shop” nach englischem Muster. Scheißspiel.          

14. April 2009 Schaunschläger at work

Der 80-Prozentige

Oskar Lafontaine, sozialistisches
Finanzgenie von der Saar forderte am 28.03 in Essen laut KStA-Internet den Spitzensteuersatz von 80%. Unklar blieb, ob “Ganoven das Klauen von Milliarden” ab Jahresein- kommen von 10.000.000, 1.000.000 oder 100.000 € versalzt werden soll; Banken sollen dem gleichen Bericht zufolge verstaatlicht werden, über die Qualifikation seiner Kandidaten zur Bundestagswahl müsste einmal eine Analyse erstellt werden. Lafontaine fährt dezidiert eine Verelendungsstrategie wie sie Lenin - der Zweck heiligt die Mittel - kaum besser implementiert hätte. Mit der Frage der Verfassungskon- formität solchen Handelns sollte sich der Bundesinnenminister einmal befassen, obwohl an dessen Kompetenz in der Thematik angesichts der unter seiner Verantwortung betriebenen Demontage von Bürger- rechten leider gezweifelt werden muss. Wie dem Allen auch sei. Die Sprache von Oskar Lafontaine ist demagogisch u. gewalttätig-totalitär.

Hört, hört

Am 30. April informiert der KStA, dass Heiko Maas die Partei des Oskar Lafontaine eine “organisierte Verantwortungslosigkeit” nannte und für Olaf Scholz der programmatische Unterschied zwischen SPD und SED (LT- Bezeichnung) größer sei als der zu allen anderen Par- teien; eine Zusammenarbeit mit der SED komme auch längerfristig nicht infrage. Letzteres hat die hessische SPD so nicht gesehen; im Übrigen ist “nach Hessen” der SPD sicherlich klar, dass die Andeu- tung der Bereitschaft einer Rot-rot-roten Koalition im Bund der SPD das Ziel ihres Projektes 18 schon dieses Jahr bescheren würde.

Sozialistische Produktvarianten

Die sozialistische Drei-Parteien-Formation mag sich aus historischen und persönlichen Zufälligkeiten so ergeben haben. Bei der gesehenen (einerseits positiven) Flexibilität etwa der SPD - 1969  mit der FDP, 1998 mit den Grünen und 2005 mit der CDU/CSU - hätte Wille u. Not- wendigkeit vorausgesetzt, die Dreiteilung selbstverständlich auch ver- mieden werden können. So aber ist es günstiger, weil der politische Markt mit Verpackungen für verschiedene Geschmäcker besser aus- geschöpft werden kann. Die nicht weiter spezifizierte “80%-Forderung” des Oskar Lafontaine hat keine andere als die Funktion die Differen- zierung ad hoc zu betonen (inszenieren). Da die besagten 80% von
der SED nicht beschlossen sind, Lafontaine die Aussage “lediglich” in einer Rede brachte, könnte er einmal versuchen zu beweisen, dass keine telefonische Absprache mit den anderen Führungen der rot-rot- roten Volksfront erfolgte. Motto: Besser SED mit 7%, dafür aber SPD- Kanzler in der Schwarzrot- oder Ampel-Koalition. So das Kalkül. Zwar haben Sozialisten seit 1998 schleichend Geländegewinn erzielt, eine vollsozialistische Bundesregierung würde jedoch innerhalb von weni- gen Jahren den politischen Bankrott anmelden müssen. Die “objekti- ven Bedingungen” erfordern daher aus sozialistischer Sicht Fortschritt in ihrem Sinn (zunächst) durch geeignete Bündnisstrategie mit den “progressiven Kräften” (oder Idioten?) zu erzielen.

Der/die Unterschied/e zwischen SED und SPD

 

SPD

SED

Mindestlohn, generell

7,50 €/Stunde

10,00 €/Stunde

EKSt-Tarif

47,5% ab 125 K€

80% ab ?

Vermögenssteuer

vernünftig gestaltet

ja

Steuersenkung

nein

nein

Krankenversicherung

Einheitskasse

Einheitskasse

mehr Sozialleistungen

ja

ja

Bildung

staatl. Einheitsschule

staatl. Einheitsschule

Privatisierung, generell

nein

nein

Banken

HRE verstaatlichen

alle

Staatsbanken privatis.

nein

nein

AKW

nein

nein

Lissabon-Vertrag

ja

nein

NATO

ja

nein


Festzustellen
ist: Scholz sagt die Unwahrheit mit der Behauptung, der programmatische Unterschied der SPD zur SED sei größer als der zu allen anderen Parteien. Mehr noch: Die notierten Unterschiede - ande- re mag es geben - sind aus sozialistischer Sicht (werte- und pro- zesspolitisch) von untergeordneter Bedeutung. Zur Festigung von Freiheit, Bürgerrechten, Demokratie und Marktwirtschaft (Programm der Liberalen) in Deutschland trägt die NATO ohnehin nicht bei, also kann der Austritt auch später erfolgen; Lissabon ist in Deutschland politisch durch, also irrelevant.

Bleibt der SPD nur noch die Aufgabe nachzuweisen, dass ein Min- destlohn
von 10 und ein Spitzensteuersatz von 80% organisierte Ver- antwortungslosigkeit sind, nicht aber ein Mindestlohn von 7,50 und ein Spitzensteuersatz von 47,5% ab 125K€ Einkommen. Schafft die SPD das “mit links” oder würde sie sich daran die Zähne ausbeißen?

13. April 2009 KStA berichtet per Internet, 13:53 

Nahles/SPD: “Reiche sollen mehr zahlen”

Und damit wissen wir, warum die SPD nicht dafür sorgt, durch besse- re Bezahlung das Kompetenzniveau in unseren Parlamenten anzuhe- ben. Unsere Sozialisten können sich “auf diese Art und Weise” davor drücken,  ihren Solidaritätsbeitrag an die Gesellschaft zu entrichten. Die SPD treibt es lieber mit
Billigpolitikern.

Und die Moral von der Geschicht’: So fördert die SPD ihre eigenen Sozialkomplexe.

13. April 2009 KStA, Internet, 11:20

Cem Özdemir (Grüne, halber Buvors):
“Grüne kein Feigenblatt für Gelb-Schwarz


Fragt sich wofür dann die Grünen das Feigenblatt hergeben. Oder müssen wir an den Herren Jean de La Fontaine (nicht das Genie der Finanß’n) denken, der dereinst schrieb:

Certain renard gascon, d'autres disent normand,
Mourant presque de faim, vit au haut d'une treille
Des raisins, mûrs apparemment
Et couverts d'une peau vermeille.
Le galant en eût fait volontiers un repas,
le renard et les raisins

      Mais comme il n'y pouvait atteindre :
Ils sont trop
verts, dit-il, et bons pour des goujats .

Fit-il pas mieux que de se plaindre?
      

13. April 2009

Grüne: Ostermärsche zu mickrig für uns

Wer heute indula von Beruf Spitzenkandidat werden will, wird Mitglied bei den Grünen. Die Wahrscheinlichkeit trotz
PISA, gesellschaftlichem Kindermangel, Staatsversagen und anderer Widrigkeiten auf diese Art und Weise “Selbsterfüllung” und auch das Recht des “eigenen, ganz individuellen Lebensweg als Mensch zu finden und zu verfolgen” (s. Fr. Kollegin Nahles (SPD)) ist dann am größten. Bei den Grünen gibt es im Superwahljahr Spitzenkandidaten wie Sand am Meer; sozusagen jede und jeder wird Spitzenkandidat.

Dass sich solche Gestalten und Vorstände nicht mit dem Kleckerkram von Ostermärschen abgeben, wird offiziell sogar per PM vom 09.04 (unerhört, Nummerierung fehlt) angekündigt. Statt dessen gibt es in nur 5 Kalendertagen Veranstaltungen, Seminare und Vorträge zu solch weltbewegend gewichtigen Themen wie:

  • Positionen von Bündnis90/Die Grünen Thüringen - Das LT: WOW
  • Die Geschichte der Kernenergie-Debatte in Deutschland - Das LT: Besser wäre "Atommarotte und Prekäriat"
  • Asyl, Einwanderung oder Blue Card: Welchen Weg geht Europa - Das LT: Besser wäre "Wie der Trick funktioniert, Einwanderung zur Förderung der NPD zu instrumentalisieren"
  • Der Grüne Neue Gesellschaftsvertrag. Das LT: Besser “Warum der Alte Vertrag überwunden werden soll"
  • Vielfältige Herausforderungen – Wie muss sich das Schul- und Bildungssystem neu aufstellen? Das LT: Kein Wort zu "Verwertungsrelevante Resultate des Bildungssystems"
  • Abschlussdiskussion des Europäischen Kindergipfels. Das LT: Kein Wort zu "Deutscher Beitrag zur Reproduktion des Menschen"
  • Nachhaltige Städte. Das LT: Absonderlich. Wer will Städte abschaffen?
  • Green New Deal for Greener Cities – Klimawandel als Herausforderung für Lokalpolitik. Das LT: Doische Spracke schwähre Spracke; außerdem wichtig, "wie können Vögelshredder die psycho-politische Belastung unserer Zeit, der Landbevölkerung aufs Auge gedrückt werden?"
  • Green New Deal for Greener Cities. Das LT: PISA und der Germanistik-Unterricht an den staatlichen Schulen dieser Gesellschaft ...

Es ist ohne Zweifel ein echter gesellschaftlicher Gewinn, ausgerech- net von den Grünen über ihre Werte zu solcherlei Themen zu erfahren; dennoch ist es schade, dass die Themen allesamt nach dem Motto “zweimal abgeschnitten, immer noch zu kurz” kommen. Um keine Beiträge zur Induktion von Sozialkomplexen zu leisten, wird darauf verzichtet, die erlesene Schar der außerdem Teilnehmenden zu brin- gen. Es handelt sich um ein “Who is who” des gut bezahlten u. auch abgesicherten Establishments aus der Polit- und Staatsverwaltungs- branche unserer Nation.

Was ist der Gewinn die öffentlichen Lebemänner von CDU/CSU und SPD teilweise durch solche der Grünen ersetzt zu haben?        

12. April 2009 Das Superosterei

SPD: Zwischen Traum und Aggression

Was hat die SPD in den letzten 12 Monaten eigentlich politisch ge- leistet? Leistungen etwa damit Deutschland vorankommt, demokrati- sche Kultur gestärkt, Forschung mehr Resultate produziert, Bildung mehr Kompetenz vermittelt oder die Wirkungen der Rezessionskrise auf “die Bevölkerung” abgemildert werden? In Köln beispielsweise be- herrscht die SPD durch ihre Leute das organisatorische Monster des großspurig so genannten
(1) Stadtwerkekonzerns mit 100 Tochterge- sellschaften. Ein Musterbeispiel für Transparenz und wirtschaftliche Effizienz? Realiter eher Instrument für Postenschacher, schleichende Oligarchisierung und Verstaatlichung (2). Dieser Stadtwerkekonzern, übrigens, ist noch immer zuständig für den Bau der modernen U- Bahnstrecke in Köln; Nebenwirkung: Ein komplettes 6-stöckiges Bau- werk vom Erdboden verschwinden zu lassen, ist hinlänglich bekannt - beispielhaft sozialgerecht?

Bekannt ist, dass auf dem Gebiet der BRD ein notorischer Mangel an Willen zu Arbeit und Leistung besteht, derweil der Widerstand gegen Lernen noch immer nicht überwunden werden konnte und die Repro- duktionsrate “der Bevölkerung” wegbricht. Statt “die Bevölkerung” zu ermuntern, verspricht Müntefering dieser Tage den Mindestlohn von 1200 €/Monat
(3) für alle. Zum Überfluss bringt die Kollegin Nahles
das marxistische Schwadronat zur
guten Gesellschaft,  ... spricht Olaf Scholz (SPD) dem totalitär gefärbten “Durchsetzen” (4) das Wort und befasst sich mit einer FDP-SPD-Koalition. Dabei kann es die
SPD kaum abwarten bis sie Ihre Finger bei HRE oder Opel noch stär- ker reinsteckt - wie beim kölner Stadtwerkekonzern oder seiner Zeit der städtischen Abfallwirtschaft? Traum oder Aggression per verfas- sungsfreindlicher
(5) weiterer Mafiosisierung dieser Gesellschaft?

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(1) Motto. “Wir sind auch wer, beherrschen ganze “Konzerne”.
(2) Stimmt, auch die CDU/CSU hat in dem Gebilde einige Pöstchen abbekommen.
(3) Minus 240 € Sozialabgaben, minus 100 € Steuern = 860 € Netto. Tolle Großtat emanzipatorischer Politik für den Einzelnen.
(4) Geht Durchsetzen mit oder gegen den Willen Betroffener?
(5) Müntefering widerspricht laut NewsTicker, 04:05 nicht der Aussage das GG sei den Ostdeutschen “einfach übergestülpt” worden. Es ist der Gipfel.        

10. April 2009

Wodurch gleicht ein AKW einem Vögelshredder?

Vögelshredder? Das sind die Maschinen mit denen die norddeutsche Tiefebene vögelfrei gemacht wird. Denn Vögel verschmutzen die Um- welt. Wenn etwa der Herr Özdemir u. die Frau Roth in “Latsch-latsch die-Heide-blüht” machen, dabei das schöne Volkslied “Auf der Lüne- burger Heide ... Valleri Valera ha ha ha und juheirassa ... “ intonieren, “kommt ein Vogel geflogen” und ... patsch ... unzumutbar, klare Sa- che.
Also Vögel überwinden. Am besten directement in der Luft shred- dern mit Geräten, die selbstverständlich keine Energie verbrauchen, die Sache aber möglichst lautlos erledigen (1). Dennoch nicht unsicht- bar. Wenn “man” über Helgoland nach Deutschland in 11. 277,6 m (entspricht ziemlich genau 11,278 Km) Flughöhe bei gutem Wetter
mit klarer Sicht hineingeflogen kommt, kann “man” diese Vögelshred- derparks
in ihrer ganzen Pracht bewundern. Sogar die Drehungen ihrer furchtbaren, vögelvernichtenden, Dreschflegel sind sehr gut zu erken- nen (2).

Außerdem genau zu identifizieren, die zünftigen und prächtigen AKW mit
ihren mächtigen Dampfwolken (3). Nun, solche Dampfwolken kann “man” auch über diesen Vögelshredderanlagen erkennen. Ob das der Dampf ist, den Grüne um diese Umweltgeräte machen? Grüne auf den Dreschflegeln, um die Wirkung ihrer Maßnahmen zu überwachen? Na- türlich nicht, man lässt rechtskonform machen, wie die Fr. Bredehorst (Grüne), soziale Dezernentin in Köln (4). Woher die Wolken über den Vögelshredderanlagen? Simpel. Wenn einer der Flegel etwa auf einem wertvollen Milan, einem zickigen Storch oder einem wunderbaren Schwan den Volltreffer landet, das possierliche Tier also gehimmelt wird, dann gibt es, bevor der tote Kadaver zur Erde sinkt eine mords Wolke ... mit zarten Daunen. Und die sieht “man” selbstverständlich auch aus dem Weltraum - als ob diese Kadaverreste Dampf wären.

Der Einwand, dass ein AKW mehr Wasserdampf (gut für das Klima) ablässt, ist ausgesprochen unfair. Denn ein AKW hat immerhin die enorme Leistung von 1.200.000.000.000.000.000,00 Picowatt, demge- genüber der Nettoenergieertrag (immer diese Ökonomisierung) eines ordentlichen Vögelshredders mit maximal 0,002 GW wirklich vernach- lässigbar ist.

Jedenfalls ist damit völlig klar, worin ein AKW und ein Vögelshredder sich gleichen. Dieser Vergleich ist gesellschaftlich unbedingt sinnvoll, weil wir bei der Betrachtung zur Erklärung unserer Welt nicht ständig nach neoliberaler Art auf die Funktionalitäten abstellen dürfen. Auf die sinnlichen Werte kommt es sehr wohl an. Das ist im Übrigen der Grund, warum die
Sexualpolitik zur kohleinduzierten Verbesserung der menschlichen Reproduktionsrate zwecks Geburt von Zusatzmen- schen, ursprünglich ein kompensatorisches politisches Instrument
zur kulturpessimistischen Politik der Grünen, von Konsen und Sozen dann aber implementiert, hier nicht zu behandeln ist.

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(1) Ihr vögelfeindliches Verhalten kaschieren die Grünen mit der Aus- rede, die vögelvernichtenden Maschinen produzierten Strom. Hierbei lassen die Grünen ebenfalls unerwähnt, dass Entzug von Energie aus der Windumwelt, Windstille “fördert”. Und das ist ein ausgesprochen klimaschädliches Resultat “grüner Werte” und Politik.
(2) Logo, Lichtgeschwindigkeit mit 300.000 Km/Sek noch immer nicht reguliert
(3) Man möchte meinen, die Grünen halten darin gerade ihren Partei- tag von Kleckersdorf ab. Übrigens die Dampfwolken kommen schon mal als Foto, um Umweltverschmutzung zu belegen. Auch der KStA, die beste Zeitung im Großen Westen, “tut” “das” manchmal.
(4) erlaubte tatsächlich das Wegpumpen von sagenhaften 450.000 LIter/Wasser pro Stunde , was zur Folge hatte, dass das komplette historische Archiv der Stadt nach Recht und Ordnung vom Erdboden verschwand. Einige ganze bösen sagen, die SPD stecke dahinter ...

9. April 2009 Philosophen

Andrea Nahles (SPD) in guter Gesellschaft

À propos: Die Sache mit VW ist ein alter Hut, seit 1,25 Jahren erle- digt; das kommt davon, wenn nicht vorsichtshalber recherchiert wird. Inhaltlich aber ist zu konstatieren, dass “alleinerziehend” kein Stigma mehr ist. Vor allem, weil auch die “Sozialpolitik längst reagiert” hat.

Zur Sache Schätzchen

  • DIE GUTE GESELLSCHAFT, S. 6: “Der Wunsch nach Selbst- erfüllung beinhaltet auch das Recht jedes Einzelnen, seinen eigenen, ganz individuellen Lebensweg als Mensch zu finden und zu verfolgen.” Welche Alternativen werden dem Einzelnen vom Staat geboten? Und sollte der Staat nicht zuständig sein, fragt sich, welche Alternativen denn der Einzelne realiter hat bzw. haben soll/darf. Darf der Einzelne beispielsweise Groß- kapitalist werden/sein?
     
  • S.14, zugegeben aus dem Zusammenhang, gleichwohl “Die Zeit der Kommunikation von oben nach unten ist vorbei”. Was soll der Satz? Soll etwa Rechenschaft unterbleiben? Wissen Nahles/Cruddas überhaupt wovon sie sprechen?

Derartige Fragen ergeben sich reihenweise aus dem Text. Von han- delnden Märkten, Staaten, Gesellschaft, Kapital, Kapitalismus und Demokratie ist zu lesen. Dies führt wie bei vielen marxistisch gefärb- ten Texten zu Gedanken- und Aussagefolgen, die nicht stringent schlüssig, unlogisch oder sachlich falsch werden, wenn die jeweiligen grammatikalischen Subjekte durch sprachlich konkretisierte Personen (etwa Anbieter/Nachfrager, Politiker, Individuen, Kapitaleigner und De- mokraten) ersetzt wären (1). Auch “wir” ist im Text ein häufiges han- delndes Subjekt. Obwohl oft “wir, demokratische Linke” gemeint sein dürfte, ist häufig unklar, welche Wir-Personen handeln. Es ist das Übliche: Basierend auf Teilaspekten der Realität argumentieren Nahles/Cruddas in der Metaebene mit Anspruch auf die Ganzheit. Der englische Titel lautet “BUILDING THE GOOD SOCIETY”. Mit auffälli- ger Unbekümmertheit oder Naivität wird in der (geistigen) Werkstatt
die “gute Gesellschaft” von Sozialingenieuren gebaut. Aus dem Text ergibt sich, dass Nahles/Cruddas sich über die lange “Bauzeit” be- wusst sind. Zwar sind alle zum Mitdiskutieren aufgerufen, dass die “Gesellschaft es sich aber nach den ersten Schritten auch anders überlegen könnte”
(2) ist nicht einmal ansatzweise berücksichtigt. Vielmehr gehen Nahles/Cruddas davon aus, dass nach (“demokrati- scher”) Fertigstellung des Bauplanes die “wir” den Plan ausführen; schließlich wissen “wir” (?) schon heute, was morgen für die Men- schen gut und schön und richtig ist.

Sorry, intellektueller Schrott

Von Andrea Nahles (SPD) wissen wir, dass sie mit der Welt nicht im Reinen, d.h., unzufrieden ist. Mit Hilfe des Textes soll offenkundig Un- zufriedenheit vermittelt und verstärkt werden. Wenn dann Mehrheiten der Meinung sind, dass der Markt ungerecht verteilt
(1), könnten un- sere Mitbürger der Staatsindustrie zuständig werden, Ressourcen zu verteilen - selbstverständlich mit Nahles/Cruddas im Zustand des (gut) “geklärten sozialen Status”. Sie hätten sich - das ist schließlich die Essenz der Demokratie - am politischen Markt durchgesetzt. Nicht hinterfragt bliebe, ob “der politische Markt gerecht verteilt hat”. Derlei Absurditäten ergeben sich aus dem Text reihenweise. Zumindest Nahles ist ein ausreichend intelligenter Mitmensch. Aber das was Nahles/Cruddas in DIE GUTE GESELLSCHAFT zum Besten geben, zeugt von einer Ahnungslosigkeit, die vermutlich sogar als chronische Inkompetenz zu kennzeichnen ist. Kein Wunder. Wer sich ausführlich mit Philosophie, Politik und Germanistik befasst, hat weniger Neigung für Ökonomie, Mathematik oder Jura. Der Text von Nahles/Cruddas belegt auch dieses.
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(1) Beispiel von S.6 unten: “Der Markt kann Freiheit nicht gerecht ver- teilen, und daher ist es notwendig, eine politische Gemeinschaft zu schaffen, um über eine faire Verteilung von Ressourcen zu entschei- den”. Einwand: Markt verteilt nicht. Die Begründung nach “und” hängt in der Luft.
(2) Die Passage in “ “ dürfen Sie geniessen ...                 

8. April 2009 Schluss mit Kohlenkastenpissen in Deutschland. Also gib ihr Saueres: 

Hey, Nahles, ... Sie

Wir in Deutschland haben keinen “Papiermangel”, auch kein Problem mit Demokratie und Marktwirtschaft
(1). Wir haben ein Problem mit notorischem Kindermangel ... wie wär’s, Kollegin, wenn Sie mal ge- wisse Pflichten erledigen ...

Schauen Sie: Sie haben doch bestimmt dem Programm
Die kohle- induzierte Verbesserung der menschlichen Reproduktionsrate von dieser Frau vdL (CDU/CSU) zugestimmt. Eben. Und? Ach, Sie wollen lieber herumquatschen. Hm. Das kann die Frau Bätzing oder die Frau Ups-Ylanti übernehmen ... Politikerinnen sollen doch mit dem guten Beispiel vorangehen. Außerdem ist bei VW weniger los als sonst ... Da wäre es doch gelacht, wenn “es” über Ostern, spätestens bis zum 6. Mai nicht klappt. Richtig, Sie haben es geschnallt ... Wie bitte? Die Prämie für den vollzogenen Volltreffer ist mit 22.400,00 pro Nase unzumutbar gering? ... Sagten wir es doch ... ok, gebongt. Bei Ihrer Durchsetzungs- und sonstigen Kapazität arrangieren Sie mit
links, dass zwischen zwischen 15.12.09 und 14.03.10 aufgrund der konjunkturellen Entwicklung, der Bankenkrise, des Staatsversagens und zum Ausgleich für ihre miserablen Wahlergebnisse vom Septem- ber für den vollzogenen Volltreffer 300.000,00 vom Fiskus gelöhnt wer- den. Das wäre für Sie doch ein Bombengeschäft. Für Drillinge wollen Sie 900.000? Nein, das geht verfassungsrechtlich nicht ... Also ange- sichts des mickrigen Angebotes wollen sie lieber quatschen? Da ist das LT machtlos, denn Quatschen ist GGmäßig - aus gutem Grund, weil so Sozen/Konsen besser entlarvt werden können ... und über- haupt - nicht verboten ...

Und die Moral von der Geschicht’: Typisch Salonsozialisten, was die anderen fühlen, denken und tun sollen wissen die wie aus der Pistole. Aber selber? Im Nobelviertel, mit der Flugbereitschaft,  dienstbare Geister, ... die vdL ist sogar Familienmisterin geworden, obwohl sie “noch nie” eine “volle” Windel gerochen hat ... Deutsche Politik u. der Kindersegen ... sage einer, dass wir hier nicht sozialdegeneriert sind.
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(1) Mit AKW und Akkumulation von Produktivkapital in privater Hand

7. April 2009 Kindersegen: Hà-ha-haa. Noch nie “Windeln gewechselt”

Ganzdeutschland lacht über vdL

Noch
vor Wochen tönte ihre Propaganda, wie toll ihre Sexualpolitik an- geschlagen habe. Zusätzlich 6000 Geburten habe es 2008 gegeben. Nun das: 8000 minus im Vergleich zu 2007. Fazit: Das Programm die kohleinduzierte Verbesserung der menschlichen Reprodukti- onsrate für mehr Zusatzkinder wirkt nicht. Kein Wunder: Bei der mi- serablen Regierungspolitik, vergeht noch jedem Alten die Lust auf die Alte zu kommen. Vorschlag zur Güte: Die Rotschwarzen sollen die Prämie von 22400 auf 224000 € pro vollzogenem Volltreffer erhöhen. Was meinen sie, wie die Sache dann flutschen wird. Weil Kinderkrie- gen dann ganz einfach ein günstiges Geschäft wird. Unchristlicher Gedanke als Gipfel sozialer Verkommenheit? Mooment. Es regieren doch die selbsternannten Christen. Für Risiken und Nebenwirkungen Kardinal Meissner (Köln) fragen.           

7. April 2009

Liberalismus

ist
rational definierbar. Es gibt aber auch subjektive Definitionen. Beispiel:

Liberalismus findet statt, wenn Individuen bereit sind, in jeder Lebenslage gegen den Strich zu bürsten. Begründung: Dem Recht auf Freiheit, geht die Pflicht zur Freiheit vor.

Schön’ Sonntag noch ihr Sozialisten (Grüne, SPD und SED) und Konservative (NPD, CDU/CSU).

Ärgert sich “da” jemand? Nur weil gegen den Strich gebürstet wird? Leute, Leute, seid Ihr aber Spießer ...
           

7. April 2009

Fußtritt an die Waage

Die
Seriöslinge aus Ffm machen auf Seite 10 oben links ihrem Spitz- namen einmal mehr die totale Ehre und mokieren sich darüber, dass es möglicherweise zwei Zünglein nach dem 27.09.09 geben wird, die sich an der politischen Waage zu schaffen machen. Nach dem sie er- neut u. unverdrossen die Grünen nach Kräften politisch sponsern, die FDP relativ dazu auflaufen lassen wollen ist klar: Sie wollen Ampel oder Jamaika auf das es viel Stunk gäbe und die Konservativen, d.h., die CDU/CSU sich als vierte Lachende, als fünftes Rad am Wagen
od. als selbst ernannte abendlandrettende Richter im Gespräch hal- ten. Vor Sachpolitik könnten sie sich dann in ihrer ganzen profillosen Unfähigkeit optimal, d.h. unter Schuldzuweisung an andere weiter so wie seit 60 Jahren drücken.

Ihre Koalition von 2005, so von der FAZ schon im Sommer 2005 ge- wollt,
ist in der Praxis ein Tritt an die Waage des Gleichgewichts zwi- schen Bürgersinn und Staatlichkeit. Getroffene bellen wie eh und je daher die Zungen, noch mehr Sozialismus das Resultat. Von der SPD das Gegentum zu erwarten, entspricht der Vorstellung vom Frosch, der seinem Tümpel versäuft. Nur mit Mumm hätten die po- litischen Waschlappen der CDU/CSU die zu besichtigenden Politik- ergebnisse verhindern können. Tja, es ist wie es ist: Auch für sie trifft das Gleichnis vom Tümpel und seinem Frosch zu.

Nur zu Klarheit Kameraden: Während die CDU/CSU vor der Koalition mit den Liberalen formvollendet Schiss hat, ist aus liberaler Sicht die Koalition mit der CDU/CSU das kleinere Übel. Abgewickelt werden muss die CDU/CSU so wie so.             

6.+7. April 2009 (Änderungen in “Ökonomische Kataklysmen vermeidbar?”)

Zur Krise wissen alle etwas ...

“Der Sozialismus ist implodiert”, sagt Günter Wallraff im ZDF zu spä- ter,
eigentlich früher Stunde. “Am Ende”, sagt Neudeck; sind wir natür- lich nicht. Sicherlich ist Populismus eine Belastung.

... aber niemand das Nötige zum Krisenausstieg.

Wenn nämlich die Regierenden sagen, sie könnten die (alle) Mensch- heitsprobleme lösen, dahinter aber nichts als entsprechendes Unver- mögen steht, steigt die Wahrscheinlichkeit für den Aufstand der Mas- sen.

Sozialisten und ihre Konservativen

“Daneben”, Höhler, geht es; aber aus einem anderen Grund. In unse- rer grundsätzlich demokratisch und marktwirtschaftlich verfassten
Gesellschaft, sitzen zu viele Sozialisten an den Hebeln der Macht; Problem ist, dass die von Demokratie und Marktwirtschaft nicht genü- gend verstehen; es ist als ob ein tüchtiger Ingenieur im Operations- saal seinem Tatendrang den Lauf lässt oder die/der experimentierfreu- dige 5jährige mit dem 50tonner alpine Serpentinen “erkundet”.

Das sind gute Nachrichten. Denn Sozialisten und ihre konservativen Wasserträger “dürfen” und können abgewählt werden. Das Mittel? Aufklärung. Die Voraussetzungen für Aufklärung sind gegeben und geschichtliche Erfahrung darüber, wie Aufklärung neutralisiert wird, gibt es bibliothekenweise. Aufklärung muss also nur gemacht werden.

Werte und die unbeachteten Binsenweisheiten

Wer Eigentümer von 14 siebener BMW, einer Villa von 141 qm Wohn- fläche, 109 Tonnen Gold und 1025 ha fruchtbarem Ackerland ist, der gehört nach landläufigem Urteil zu den Reichen, d.h., Vermögenden; Leben in Luxus ist dadurch möglich - sagt “man”. Vermögen kann in € und Ct ausgedrückt werden; es genügt, zu wissen, was andere für die diversen Güter zu zahlen bereit sind ... Dämmert “da” etwas?

Wenn es nämlich niemanden gibt, der für die erwähnten Güter bei- spielsweise mehr als 1013,58 € zahlen will, dann ist unser/e Vermö- gende/r, wenn er/sie außerdem nicht “arbeitet”, urplötzlich Hartz-IV- Empfänger und damit - theoretisch - Wähler von ... lassen wird die- ses. Jedenfalls wird klar, dass Reich-Sein auch vom Willen - übrigens auch vom Können
(1) - Anderer abhängt. Die “Güter der Reichen” müssen von Anderen am Markt also konkret begehrt sein.

Es gibt zum Reich-Sein durchaus gewisse “Automatismen”. Lebten
auf der Welt beispielsweise 10.000 Menschen, gingen die Preise für Villen, Ackerland, die tollen BMWs und auch das Gold, wie “man” so schön sagt, in den Keller, bzw. kommen dort gar nicht heraus. Also hängt Reich-Sein auch von der schieren Existenz vieler anderer Men- schen ab, weil von diesen Vielen, viele das Gleiche mit der Folge ha- ben wollen, dass das Angebot als knapp empfunden wird und dadurch bekanntlich Preise steigen
(2).

Ökonomische Kataklysmen vermeidbar?

Selbstverständlich ist damit zum Thema Preise und Vermögen nicht alles gesagt. Das aber wird klar: Reich-Sein ist (auch) eine Funktion der
Willkür interpersoneller (d.h., menschlicher) Beziehungen (3). Was aus privater Sicht betrachtet eher harmlos klingt, wirkt ökonomisch eher kataklysmisch. Sämtliche Aktiva (einschl. Geld) der Unter- nehmensbilanzen beruhen bezüglich ihrer Werthaltigkeit auf dem Willen (der Bereitschaft) von Marktteilnehmern Güter und Wertpapiere zu subjektiv hinreichend stabil voraussehbaren Mengenrelationen gegeneinander zu tauschen (4). Ändert sich die Mengenrelation zu Ungunsten einer bestimmten Klasse von Aktiv- posten (4), weil eine unbestimmbare Anzahl von Akteuren “es so will”, löst das nach dem Dominoprinzip in generell ebenfalls unbestimmba- ren Kausalketten eine Krise aus (siehe nebenan “Über das Wesen der Wirtschaftskrisen”). Das war der Kern der Krise von 1929 und das ist der Kern der Krise, die wir nach Einschätzung Vieler derzeit erleben.

Die Krise besteht konkret darin, dass die unbestimmbare Anzahl von Akteuren in nicht prognostizierbarer (ex ante unbestimmter) Weise ihr Markt-Verhalten im Einzelfall durchaus rational gut begründet (signifi- kant) ändern. Kennzeichen solcher Verhaltensänderung ist die dem vorausgehende unvollständige Information und ggf. zusätzlich sich überlagernder Wellenbewegungen
(5), die noch höhere Ausschläge nach “unten” und “oben” zur Folge haben. Von technischen Regelsys- temen ist das Phänomen des Hochschaukelns bekannt; je nach Inten- sität und Frequenz kann mechanischer Bruch die Folge sein. Im Falle sozialer Systeme sind die inputbasierten Verhaltensfunktionen über- wiegend nicht linear und diskontinuierlich - also der mathematische Horror. Das Ganze verschlimmert dadurch, dass niemand weiß, welch verhaltensrelevantes Wissen die maßgeblichen Verkehrskreise in der kurzen Zukunft, erst recht nicht in der langen Zukunft erlangen wer- den (6) .

Was folgt daraus?

Wenn Regierende davon sprechen, es müssten Regulierungen gefun- den werden, die eine Finanzkrise künftig verhindern, dann versprechen sie damit implizit, dass es signifikante Änderungen des Verhaltens ei- ner signifikanten Anzahl von Teilnehmern am Wirtschaftsverkehr nicht (mehr) geben wird. Das ist eine Frechheit vom Kaliber “Gipfel der Ver- kommenheit”. Bestenfalls den singulären Fall der Subprimekrise kön- nen sie unterbinden; das sollte unbedingt geschehen. Wird jedoch im Geiste von Etatismus (Sozialismus) “reguliert”, dämpft dies Arbeits- motivation und damit Güterangebot mit der Folge von Wohlstandsver- lust. Es gibt für Regulierungshandeln also einen ziemlich schmalen Grat. Vorausgesetzt es sei gewollt : Nur mit Glück kann der Grat “ge- troffen” werden.

Im Dienst von Demokratie und Frieden müsste Letzteres unerbittlich nach den Prinzipien von Aufklärung massiv “kommuniziert” werden. Kollektive Umsicht wird nur marginal durch das System (der staatli- chen Regulierung und Gesetze), sondern im Wesentlichen durch die Einsicht der Individuen “gefördert”.

Alles zu kompliziert?

OK. Sie wollen leben und nicht zu anstrengend nachdenken? FDP wählen ist allerdings immer richtig.
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(1) absichtliche Mehrdeutigkeit beachten
(2) Übervölkerung erzeugt also Reichtum. Die Sexualpolitik von Sozia- listen und Konservativen, die kohleinduziert die Reproduktionsrate der “Bevölkerung” steigern wollen, also “total sozialgerecht”. Jedenfalls sind hoheitliche Sexual- und Umweltpolitik nicht miteinander kompati- bel; vielleicht aber ist das vorherrschende Motiv von Sozialisten (SED, SPD, Grüne) und Konservativen (CDU/CSU) ein relativ engstirniger Nationalismus.
(3) Damit begründen Konservative und Sozialsten entmündigenden u. totalitären Regelungswahn; sie zögern hierbei nicht einmal Menschen- und Bürgerrechte zu dezimieren.
(4) und zwar unabhängig von den Gestehungskosten der jeweiligen Güter.
(5) Muster: “Schweinezyklus”.
(6) Siehe im Zusammenhang den Aufsatz zur sozialwissenschaftli- chen Unbestimmtheit.  

4. April 2009

Von der Weltstaatsfrau zur Weltfotofrau

Das waren noch Zeiten ... als die FAZ Dr. Merkel im Sommer 2006 zur Weltstaatsfrau erkor. Dieser Tage sehen wir hoheitliches Bussi-Bussi, intelligente und fernsehkonforme Blicke, begrüßen und begrüßen lassen, Witze mit Frau Kirchner
(1) reißen, gedrechselte Phrasen. Dies alles hat unsere regierende Frau Dokktoah zu Hauf produziert - und das Dickste kommt noch anlässlich des NATO-Treffens am Oberrhein. Wo war eigentlich die SPD in diesen Tagen?

Wir registrieren Fehlanzeige etwa zu:

  • sachdienliche Definition für “Finanzinstitut”, die auch Unternehmen mit dickem Finanzpolster (Vorauszahlungen, Lieferantenkredite), Staatsfonds u.ä. umfassen muss. Die Regierung tönt, es solle eine Finanzkrise künftig vermieden werden. Möglicherweise werden, um die dafür nötige Datenbasis zu erhalten, künftig Darlehens- und Leihgeschäfte, d.h., Transaktionen ohne Eigentumsübergang zu melden sein. Und? Keine Meinung, keine Debatte dazu seitens der Regierung des Landes der Dichter und Denker?
     
  • Zum in-shore-Prinzip: Unternehmen, die in einem Land mit Aktiva od. Passiva auf dem Finanzmarkt tätig sind, müssen sich unter Offenlegung ihrer Bilanz registrieren. Die deutsche Finanzaufsicht kann sich auf diese Weise durch formloses Schreiben, vom Vorstand unterschrieben, bestätigen lassen, dass die üblichen Regeln der Buchhaltung (vollständig auch bezüglich aller (vertraglichen) Verpflichtungen, transparent, zeitnahe) jederzeit erfüllt sind. Schon die herkömmlichen Offshore-Geschäfte waren nach den Prinzipien der deutschen Handelsgesetze in den Bilanzen darzustellen.

Offenkundig hat Dr. Merkel Ideen wie diese auf dem G20-Gipfel nicht eingebracht, denn im Abschlussdokument sind entsprechende Beschlüsse nicht dokumentiert; ebensowenig hat Dr. Merkel bekannt gegeben, dass darüber kein Konsens erzielt werden konnte. Diplomatische Rücksicht angesichts der Verzweiflung von Millionen weltweit? Das könnte doch wohl nicht wahr sein.

Außer jeder Frage steht, dass zum Thema Finanzkrise finanztechnisch und diplomatisch dickste Balken zu bohren sind. Dass die Interessen von 20 bzw. ca. 170 Ländern bisher nicht im Einklang stehen, müssten die teuren Mitarbeiter des AA, die in aller Herren Ländern tätig sind, nämlich seit vielen Jahren akkurat und konsistent vergleichbar berichtet haben. Oder etwa nicht? Jedenfalls hat sich unsere Bundesregierung in dieser Zeit mit Intimfragen wie der Sexualpolitik (Aufwrackprämie), der Abwrackprämie (Wahldampf über den Auspuff), dem Gesundheitsfond, der 100 € Prämie des KP II, der Büldung, der Kinderpornographie befasst; vor einigen Jahren mit “Basel II”; nicht aber jetzt mit der Finanzkrise? Im Übrigen wäre sachdienlich zu wissen, warum Dr. Steinbrück (SPD), Finanzadlatus von Dr. Merkel, unbedingt die Frage der Steueroasen auf dem G20 zur Subprimekrise behandelt wissen wollte. Immerhin ist die Krise des Dr. Steinbrück angesichts der Milliarden-Ausgabentaten der Bundesregierung eine völlig andere Baustelle.

Ziemlich wahr also ist, dass unsere Regierenden zum schwierigen Problem der Subprimekrise nicht einmal den Ansatz einer Lösung haben. Um so unerträglicher, wenn per Internet die Rotschwarzen mitteilen: "In einer einzigartigen Krise haben wir einen fast historischen Kompromiss gefunden." “Die großen Industrie- und Schwellenländer haben sich in London auf konkrete Schritte für eine neue internationale Finanzarchitektur verständigt.”

Ehrlicher wäre gewesen, Dr. Merkel hätte mitgeteilt, dass sie noch nicht dazu gekommen sei, Vernünftiges zur Behebung des Staatsversagens in Zusammenhang mit der Subprimekrise beizutragen, weil sie, unsere Weltfotofrau, anlässlich des G20 und der NATO-Feier zu viele Stunden beim Friseur verbringen musste ...

Zum G20 s.a. “Fest entschlossen wozu?” in
Liberal-Heute, Welt vom 4. April 2009

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(1) Im Fernsehen gab es eine Szene in der Obama von seinem Platz in der 2. Reihe (Mitte) aufbrach nach rechts ging um einen Teilnehmer zu begrüßen. Hierbei marschierte er vor der Nase von Frau Kirchner vorbei, die schon dachte sie solle Hand-Shake-Ziel sein. Ihr bereits freudiger Ausdruck gefror, weil Obama sie nicht einmal blickweise zur Kenntnis nahm.            

           
Link zu 31. März 2009 und früher
 

           

24. April 2009 Schützt das Abendland

Nein danke, Frau Dokktoah

Senfsine daneben, klar. Kein Wunder: Ob die Gedanken weniger wirr als die Frisur? Im möglichen aber undenkba- ren Fall: Der Friseur der “das” für den Glotzen-Auftritt an Heiligabend richtet, möchte “man” sehen. Wie dem auch sei, Senfsines Prinzip ist klar: Eine Parole, etwa die der sozialen Unruhe unters das Volk bringen und dann die Di- vidende kassieren. Es scheint zu funktionieren, denn Fr. Dokktoah warnt. Also ausgerechnet von der Frau Dokktoah vor
verantwortungsloser Panikmache sich schützen lassen? Nein danke. Wir denken selber.
 

25. April 2009

Bravo, Herr Niebel

Wir Indulisten kennen allesamt dieses Saargenie von der Finanz, das wichtige Öskerleinchen. Ja, genau, das ist
der, der sich vor zehn Jahren ins Saarland chauffieren ließ, weil ... er zuvor ... in dem Zustand seinen Rücktritt vom
OMM vollzogen hatte. Öskerleinchen gab einen in Wurst: Beleidigt und aus Leber. Da mit Hilfe von Grünen und nun von der CDU/CSU die SPD schon 10 Jahre hier herumre- giert, ist Öskerleinchen so was von frustriert und pöbelt sich einen, dass die Balken sich biegen: Öskerleinchen
hat sich inzwischen zum ziemlich ordinären Demagogen entwickelt. Niebel wörtlich: „Oskar Lafontaine redet wie Alt- Kommunisten und Neo-Nazis. Das ist blanke Klassen- kampf-Hetze. Die Extremisten von links und rechts ähneln eben wie ein Ei dem anderen. Egal, wie unerträglich der Müll ist, der aus Oskar Lafontaine heraus bricht, so ist es doch die Aufgabe von Demokraten, dafür zu sorgen, dass er weiterhin die Möglichkeit hat, ihn von sich zu geben.“

24. April 2009

Wie kann “man” bloß so bekloppt sein?

CDU/CSU und SPD kriminalisieren Manager und erzeugen eine sensationelle Schieflage. Eins nach dem anderen.

Die Boni “für die Manager” sollen laut KStA, S.1 unter dem Titel “Managergehälter werden schärfer reguliert” erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zahlbar sein. Schlecht, d.h., demotivierend für die Manager; sie sollen weniger leisten. Auch die Schnapsidee für den Wechsel von Vorstand in Aufsichtsrat eine Abkühlungsphase gesetzlich vorzuschreiben wollen diese Genies der Wirtschaft umsetzen. Wirkung der Maßnahmen: Das Angebot von Managerkapazität am deutschen Markt wird abnehmen, die Preise für Manager werden anziehen. All das kann man wollen. Dass die sozialistische SPD auf Verelendung, sprich Problemverschärfung setzt, ist im sozialistischen Programm sozusagen inhärent angelegt. Warum aber die CDU/CSU solchen Irrsinn unterstützt, lässt sich nur durch ihre Schlappschwänzigkeit erklären; man hat Angst vor der SPD.

Managerprobleme sind Staatsversagen

Es ist bei den Sozen und auch bei den Konsen immer das Gleiche: Sie wollen Probleme beheben, die sie selber herbeigeführt haben. Wenn dabei die Staatsquote, die Staatsintervention weiter zunimmt, desto besser. Warum sind Manager so teuer wie Fußballer? Weil es zu wenige gibt
(1). Was wohl ist die Quelle für Manager? Das Schulsystem (2) Aha, schon wieder Staatsversagen, redlich und besser ausgedrückt Politikerversagen und zwar derer, die bei SPD und CDU/CSU führen. Wir halten fest: Sozen und Konsen verschärfen die Managerregulierung und kurieren damit - typisch - an den Symptomen, statt sich den inhaltlichen Wildwuchs der vermittelten Bildung in einem System, dass sie in jahrzehntelanger “Arbeit” verhunzt haben vorzunehmen. Wann endlich werden Elemente von Marktwirtschaft und Betriebswirtschaft an Schulen so gelehrt, dass die späteren Erwachsenen sich besser in der Gesellschaft zurechtfinden?

Dem Fass den Boden ausgeschlagen

Die führenden Leute unserer Staatsindustrie haben festgestellt, dass Manager in hohem Maße Schäden verursachen. Also legen die hochmögenden Damen & Herren fest, dass die Manager für Schäden künftig mit bis zu einem Jahresgehalt dem Kapitalisten persönlich “haften” sollen
(3). “Man” will schlechte Leistung bestrafen. So ist abschließen zu fragen: Wer haftet für die Schäden, die sozialistische und konservative Politiker verursachen? Keine moralische Schieflage bei CDU/CSU und SPD?

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(1) Gäbe es zu viele Manager, würden deren Preise sinken; es würde die Sozen-Konsen-Koalition einen Mindestlohn für Manager einführen; es gefällt ihnen, wenn möglichst viele bei der Regierung angedackelt kommen und bei den Götzen dieser schönen Welt untertänichst um Aufbesserung des Salärs betteln.
(3) Damit wird kriminelles Verhalten “gefördert”, weil die Betroffenen ihr Vermögen vor Zugriff durch Verbringung in das Ausland schützen werden. Der sozialistische Händereib ist schon jetzt wahrzunehmen: Man schafft sich mit Hilfe der CDU/CSU ein “Sparkonto” für künftiger Aufreguns- und Denunzierungspotenzial.              

23. April 2009 unsere Frauen beim Anblick entzückt

Steinmeier-20090423
Ein schöner Mann

Viele mokieren sich über den Kollegen Mitmenschen, den Dr. Steinmeier:

Er habe den Schröder-Sound.
Versuche sich in Außenpolitik.
Sei trocken wie Zement-Staub.
Sei ein Pfeife (
LT).
...

Noch wahrer:

Dass diese nicht zu erschüt- ternden Naivlinge “bei” der SPD versuchen, den Deutschen Steinmeier als Obama-Clone unterzujubeln. Es gibt da einen persönlich sicherlich ordentli- chen Menschen, unseren Dr. Frank-Walter der wird verpackt, am 19.04 auf der gesehenen Bühne in Szene gesetzt und dann auf die Menschheit losge- lassen.

Halleluja, hier ist jetzt (zum zichten mal) die
Sozialge- rechtigkeit ausgebrochen - derweil Ups-Ylanti, Schwan und Kraft im Gegensatz zu Gabriel in Deckung bleiben. Pipikram tönt das Finanzgenie von der Saar und seine Werte schmelzen ein wenig.

Festzustellen ist dass
Sozen X so wie Sozen Y (1) die Show mit entgrenztem Pathos abziehen und Wähler we- gen ein paar schönen Menschen wandern. Dies während ihre Regierung innerhalb von Tagen 0,5 T€ wuppt, einige Hunderttausend zusätzlich zum BIP nicht beitragen und Mike Sommer (BDG) unverhohlen mit sozialer Unruhe droht. Zum Glück ist das Flugzeugabschusserlaubnisgesetz vom BVerfG rechtzeitig kassiert worden.

Selbstverständlich muss Emotion stattfinden. Wie sonst kann der Gedanke an die nicht prognostizierbare Zukunft gefasst werden. Auch
Freiheit ist beim Einzelnen letztlich Gefühl. Aber doch nicht auf dem Niveau einer Agentur, die per Katalog schöne Fotos (Joachim Poß nicht mehr dabei) an Film-, Mode- und Politikindustrie vermittelt.

Oder ist Programm, die Bürger und Steuerzahler systema- tisch auf den Arm zu nehmen?

Was sollen “wir” denn tun?

Den Allzuständigkeitsdünkel entsorgen, den IPCC-Report lesen und verstehen, das Zeitbudget für Plenarmeetings des BT auf 48% zusammenstreichen, jeden Morgen rund ums Jahr 23 Minuten kollektiven Dauerlauf veranstalten u.
... nicht so viel “Politik” machen. Ihren Tratsch kann sich die FAZ genauso gut in Hollywood, Babelsberg oder bei den Soapern in Indien oder Brasilien besorgen; dafür wer- den garantiert sogar bessere Annoncen-Preise gezahlt.
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(1) Die Grünen bleiben einmal außen vor, weil die derzeit auf dem Dachboden ihre alten Latten - von Brockdorf und Startbahn-West - aufpolieren ...              

21./22. April 2009

Erfreuliches Dokument vom Südwesten

Gemeint, der
Entwurf für ein Grundsatzprogramm der FDP/DVP Baden-Württemberg mit einer umfassenden De- finition von Liberalismus.

Es ist eine Freude, die Unterlage mit vielen wunderbaren, sogar überraschenden “liberalen Szenen” zu lesen. Hervor- zuheben die Ideen der Abätze/Passagen 5,7,10,11,16,17, 18,19,27,30,33,45,63,65,69,70,71,72,73,74,78,79,83,Epi- log Absatz 3 S.1 und Epilog Absatz 4. Intraliberales Kup- fern ist sicherlich nicht verboten. Schaumama.

”Kommentare”?

Unvermeidbar, ja. Angesichts der prominenten Autoren ist es jedoch nötig, dies sehr genau zu überlegen und wird daher nachgeliefert.

Einstweilen nur dieses:

Nachdem die Dichotomie des Liberalismus der 70ger Jahre überwunden
ist, zeigt sich einmal mehr, wie sich dies posi- tiv auswirkt: Über den Inhalt von Liberalismus gibt es Kon- sens.

Problem bleibt, den Stoff übersichtlich zu gliedern und die Gedanken in geeigneten Worten zu fassen. Hierbei ist hilf- reich
den Adressaten des konkreten Textes im Blick zu be- halten. Es gibt keinen “universell einsetzbaren” Text, weil das Verständnis der Leser sich in einer Vielzahl von Merk- malen wesentlich unterscheidet. Daneben sind die (jeweils momentane) öffentliche Sicht der Problemlage und der Dis- kussionsstand von Bedeutung für Wahrnehmung und Inter- pretation des Textes durch die Adressaten/Empfänger. Von großer Bedeutung ist beispielsweise auch, ob ein Text für die parteiinterne Öffentlichkeit, für neue Mitglieder oder die Schulung des Führungspersonals (KV-Vorsitzender “auf- wärts”) bestimmt sein soll. Intertemporär brauchbare politi- sche Texte bleiben ohnehin eine Fiktion. Schließlich muss aus Gründen medialer Effizienz auch auf die Kongruenz zwischen Texten und der Persönlichkeit der konkreten (verbalen) Kommunikatoren geachtet werden.

Beispiel: Liberale treten (u.a.) für Marktwirtschaft ein. Soll das ein Sozialist wissen, kann formuliert werden: “ ... wol- len wir Marktwirtschaft mit Akkumulation von Produktivka- pital in privater Hand”. Die gleiche Aussage an liberale Wähler: “ ... wollen wir Marktwirtschaft zwecks Entfaltung privater Unternehmerinitiative”.

Auf jeden Fall ist erfreulich, dass der LV-Baden-Württem- berg eine so hochkarätige Kommission beauftrag hat. Am Ergebnis zeigt sich, dass sich die Mühe lohnt. Gleichwohl ist einzusehen, dass die Formulierung eines jeweils kon- kret-zielführenden Textes eine Sysyphusarbeit ist:
Pro- zesspolitik einschließlich der Vielzahl ihrer Teildisziplinen ist und bleibt die Krönung politischen Könnens.            

21./22. April 2009

Barbara Höhn (Gene) und die Grünen

Am 20.04 Vormittags Öko-Schlacht beim DLF. Bei jedem Ö-Verdacht, hier sogar angekündigt, mit von der Partie ein Hiwi des Doppelvorstandes. In diesem Fall Barbara Höhn, die
Kollegin von der Kröte zwischen Münster u. Osnabrück.

Der Nutzen genmanipulierter Pflanzen bestehe darin, den Ernährungsmangel zu lindern, weil die Erträge pro Flächeneinheit zunehmen, argumentierte ein Teilnehmer. Dazu Höhn (Grüne) sinngemäß: “Ziel der Fa. Monsanto sei es, Gewinn zu erzielen, deswegen dürfe/könne das Argument nicht anerkannt werden”. So funktioniert die antikapitalistische Masche, “auf dem Acker” der durch Sozialpolitik konditionierten “Bevölkerung”.

Wünschte Höhn, in Deutschland eine freie Person wie 82 Mio andere auch, Marktwirtschaft mit privaten Unterneh- men, die Eigenkapital effizient einsetzen und deswegen Gewinn erzielen können, hätte sie sich das Argument ver- kniffen. Denkbar zweitens durchaus dass ihre Besessenheit pro Öko-Marotten bereits so entgrenzt ist, dass Höhn zu jenen zu rechnen ist, die mit dem Ziel politischer Macht sozusagen bedenkenlos dem Staatsradikalismus verfallen. Selbstverständlich ist drittens ebenfalls denkbar, dass staatsradikale Sozialisten dankbar das Umweltthema im Dienste ihrer Machtergreifung instrumentalisieren.

Und die Rolle der Konservativen?

In der Praxis laufen die drei skizzierten Bestrebungen zu- sammen. Dies um ein Weiteres Mal bewusst zu machen, welche Folgen die programmatische Schlappschwänzig- keit, d.h., die flächendeckende Inkompetenz der CDU/CSU hat.

Argument der CDU/CSU war schon immer: “Wir müssen doch ... weil sonst (nur wenig überspitzt) diese bösen Kommunisten ...” Und? Haben oder nicht die Sozialisten nach 2005 Geländegewinn erzielt? Unter dem Strich vertreten “die” Konservativen aus liberaler Sicht nicht nur degoutante Positionen, sondern sind darüber hinaus aus die optimalen Bündnispartner, Steigbügelhalter der Sozialisten. ”So” wird “man” das Abendland definitiv nicht erretten. Die CDU/CSU, hoffentlich Koalitionspartner ab Herbst 2009, gehört auf 10% ihrer konservativen Stammwähler abgewickelt. Die anderen müssen in einem mehrjährigen Prozess für die FDP gewonnen werden.

Anders gibt es keine Vorfahrt für Freiheit und deswegen optimalen Wohlstand für alle.                

21. April 2009 Dr. Jens Althoff, PM vom 20.

Wer setzt hier auf Altes?

Dick: Merkel setzt auf Alte Atommeiler
Doof: Und die Grünen setzen auf Alte 68ger und den Al- ten Marx - GGmäßig nicht verboten
Einfältig: Doische Schpracke, schwäre Schpracke. Die Grünen (iiih) schreiben Erneuerbare Energie und Ökologi- sche Steuerreform
(1), wie jeweils vorstehend, mit Groß- buchstaben
Naiv: Ja, weil sie doch ganz-ganz sicher sein wollen, dass sie selber daran glauben.
Dick: Und außerdem wollen die Grünen die Gleichberech- tigung im Alltag durchsetzen
Einfältig: Unsere Oberklugscheißer obendrein lächerlich.
Doof: Logo, weil die Männer - ich bin doch nicht blöd - ih- re eigenen Ehefrauen zwecks Reproduktion nunmehr auf dem Alltag ausbeuten werden.
Naiv: Ach, da die Grünen geklonte Menschen nicht akzep- tieren, diese sogar diskriminieren, müssen Frauen auf dem Alltag ... ?
Einfältig: Was ist eigentlich im Sonntag?
Naiv: Tote Hose, wegen dem Neuen-Deal zum Alten La- denschluss

Das LT: Übrigens unglaublich, die PM aus der hier zitiert wird, ist nicht nummeriert. Und sowas sponsern die Seriö- slinge vom Main. Promovierten Pressesprecher haben die Grünen auf der Payroll, aber nicht einmal die elementaren Grundprinzipien von Recht auf Ordnung und heiler Welt werden alltagsweise respektiert. Wetten, dass Dr. Althoff gestern Genmanipuliertes gespeist hat und damit die Pro- fitinteressen der Kapitalisten-Firma Monsanto
(2) gefördert hat. Wenn das “Seehofer” (kinderreich) erfährt.
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(1) Das war damals vor 10 Jahren und das feiern die noch immer. So wie das 30jährige Jubileum von Nertschobüll. Die Ökologische war - nur zur Erinnerung - genial. Nach dem die Grünen wegen den 5,00 DM/Liter von der Öffent- lichkeit eins auf die Rübe bekamen, haben sie “es” den- noch nicht sein lassen können. Die Mehreinnahmen wur- den aber nicht ökologisch wertvoll und gesellschaftlich sinnvoll gegeninveschtiert, sondern von der SPD in der So- zialpolitik (auf der ... ?) verbraten
(2) Mon Sanktus? Meingott Walter, deswegen regen sich die Grünen so auf.           

21. April 2009

Gerhard Schröder 65

Puah, ist das ein alter Knacker. Hat er noch immer keine grauen Haare? Übrigens, kein Wunder ...

20. April 2009

Lindner widerspricht Sattar

AHA-Effekte hat Sattar unter Liberalen mit seinem Kom- mentar “Die Ähnlichkeit der Gegensätzlichen” in der FAZ vom 15.04 erzeugt.
Christian Lindner (MdL, FDP) verab- reicht nun den angemessenen Kinnhaken, den zu drucken sich die FAZ nicht drücken konnte: “Heute instrumentali- sieren sie (LT: die Grünen) die Staatsgewalt, um ihre ge- sellschaftspolitischen Vorstellungen bis in den privaten Le- bensvollzug durchzusetzen. Im parlamentarischen Alltag kann ich regelmäßig nur staunen, wie die Grünen aus un- serer Gesellschaft mit immer neu geforderten Regeln, Ver- boten, Paragraphen, Steuern und Appellen eine staatliche Besserungsanstalt machen wollen. Liberale sind dagegen keine Zensoren privater Lebensentwürfe. Die kaum zu überschätzenden Unterschiede zwischen beiden Par- teien liegen aber weniger im Tagesgeschäft, das fraglos von Opportunitäten bestimmt wird, sondern in den grundlegenden Werthaltungen sowohl der Partei- en als auch ihrer Unterstützer”. Paaaf, das sitzt, verdient.

Wie die FAZ sich heute gibt

Antiliberal wie immer. “Man” erinnere wie vor wenigen Ta- gen die FAZ per Kommentar versuchte, die Liberalen als unzuverlässig zu charakterisieren: Bei den Konsen die Stimmen abstauben und dann mit der SPD gehen. Beweis der FAZ: Das permanente Stalking der SPD  mit Ampelko- alition. Bis eines Tages der WW, was die FAZ in einem dürren Satz auch bringt, kühl befand: Nix Ampel bei den Steuerideen der Sozeles. Gesten hatten die Sozen also Inthro und Verkündigung. Die FAZ schafft es in einem ob- jektiv wirkenden Bericht auf den Seiten 1/2 glatt viermal die SPD-Avancen “gegen” die FDP als die natürlichste Sache der Welt darzustellen. Und davon allein drei Mal mit jeweils anderer kontextueller Argumentation, die Ampelkoalition wie eine völlig normale Angelegenheit darzustellen.

Meinte die FAZ das seien doch Hirngespinste, ist kühl zu kontern:
Mag sein, dass sie es selber gar nicht mehr mer- ken: Das politische Gespinst par axcellence ist indula die FAZ-Redaktion. Nein? Nun, haben oder haben nicht die Sozen Fortschritte erzielt, seit dem schon im Sommer 2005 die FAZ ganz offen die Koalition von SPD und CDU/ CSU intellektüll sponserte? Eben.            

20. April 2009

zG: Wo sind die Investoren?

Oder hat unser junger Mister für Bundeswirtschaft nur auf den Putz gehauen? Was wohl ist aus der Sicht von heute die Bedeutung der Dienstreise nach USA im März 2009? 

19. April 2009

Wie viel Tassen im Schrank der SPD?

Die SPD will in einem Bündnis mit der FDP erfolgreich Ar- beit
schaffen, soziale Sicherheit garantieren, gesellschaft- lichen Fortschritt gestalten. Fragt verdutzt der politische Beobachter: Warum haben sie das weder 1998-2005 noch 2005-2009 “angepackt”?

Bündnis mit der SED

gibt es frühesten 2013, schreiben sie ebenfalls auf der letz- ten Seite
(1) ihres Regierungsprogramms. Das soll nach der Ypsilantiade von 2008 ihnen jemand angesichts der fak- tischen Deckungsgleichheit mit dem Programm der SED glauben? Sicherlich haben wir nach der übernächsten re- gulären Bundestagswahl, also 2013, andere Verhältnisse. Kann aber die SPD uns verraten, aus welchen politisch- sachlichen Gründen die SPD jetzt nicht aber dann doch mit der SED koalieren könnte? Wahr ist die SPD sagt das vor der Wahl, um sich wie Ypsilanti einzuschleimen.

Verwirrte SPD

Seit Wochen fahren sie Bildung als Popanz für das Anzie- hen der Steuerschraube. Mit einer neuen Variante kommt heute Gabriel (SPD, der Herr Lehrer aus Goslar): Reich werde wer eine gute Bildung habe, daher müsse der Rei- che davon etwas “an die Gesellschaft” zurückgeben. Fragt sich, warum die SPD am Bildungssystem organisatorisch friemeln will, wenn das Bildungssystem so viele Reichen generiert hat.

Die SPD ist noch nicht einmal von sich selbst überzeugt kommentiert
Tobias Peter im KStA
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(1) Wer sich bis zum versteckten Hinweis auf S.59 durch- arbeitet, muss leidensfähig sein. Die Leute vom NewsTi- cker sind es offenkundig und gaben um 14:17 den Hinweis

19. April 2009

Die Südpolitik der Obama-Administration

Eine Zusammenfassung bietet DIE WELT durch
Mit Char- me alleine kommt Obama nicht weiter. Nach der FAZ will anscheinend auch die DIE WELT den Lagerwechsel der öffentlichen Meinung in Deutschland propagieren. Die Südpolitik von Barack Obama scheint bei Deutschlands Konservativen - auch aus der CDU/CSU kommt es längst “gedämpfter” - nicht so gut anzukommen.

Die Bedenken der Konservativen erinnern fatal an die Pole- mik gegen die Ostpolitik der FDP, die bereits vor 45 Jahren Gestalt angenommen hatte und ihren Höhepunkt mit dem Helsinki-Prozess von 1975 erreichte. Und die Resultate kamen noch einmal 15 Jahre später; insgesamt 20 Jahre von den ersten regierenden Taten bis zu den Resultaten.

Konservative zwischen Hü und Hott: In der Außenpolitik rieselt der Kalk, der in der Innenpolitik hart ist wie Brei. In der Außenpolitik Festhalten an unhaltbaren Positionen in der Innenpolitik vorauseilender Gehorsam den Sozialisten. Sie machen falsch, was auch immer sie anfassen. Folge- richtig ist, dass sie Liberale bekämpfen wie die Pest.

Besser, verehrte Leser, Sie befassen sich mit den
Libera- len Perspektiven von Dirk Niebel. Ebenfalls noch heute lesenswert die Rede von Wolfgang Gerhardt auf dem FDP-Parteitag in Dresden von 2004

18. April 2009 Dick & Doof & Einfältig & Naiv

Habemus Wahlprogramm

Dick: Die SPD sagt, sie habe ein einstimmiges Wahlpro- gramm. Ohne Vermögenssteuer, weil der Steinmeier (KK) laut Nachrichten davor Angst habe.

Doof: Sie verkünden, dass es ein neues Jahrzehnt geben wird

Dick: Und sie wollen schon wieder “mehr wagen”. Diesmal aber die Demokratie.

Doof: Das muss eine Drohung sein.

Naiv: Sie schreiben, dass Deutschland stark sei

Einfältig: Warum die dann regieren wollen, ist so gesehen nicht nachvollziehbar. Und obendrein mit 59 langen Seiten.

Doof: Hääää? So lange wollen die hier herumregieren?

Dick: Luuränz Leute, es ist verboten mehr als das Inhalts- verzeichnis zu lesen; sonst dreht ihr mir noch alle durch.

(armer Dick, jetzt wird auch der geeffenbergert)          

18. April 2009

há-ha-haaa         ...............             ha!

Die SPD hat die FAZ geeffenbergert. Was-wie-wo? Ge- dankliches Hirntraining, liebe Leser. Die Lösung kommt heute Abend. Bis dahin, schön’ Tach noch.

Die Lösung des Enigmas

Die SPD hat in den vergangenen Wochen der FDP immer wieder den Hof gemacht per Ampel mit ihr zu kohalieren, weil sie wissen, “es” auch einschließlich Grüne nie zu schaffen. In der Hitze des Geschäfts und im Übereifer, ha- ben unsere unnachahmlichen
Sozeles Steuerbeschlüsse gefasst, die so was für die Tonne sind, dass Mehr nun gar nicht mehr geht.

Damit haben sie den
WW - und alle rechtschaffenen Li- beralen - derart provoziert, dass nun der ultimative Exitus kam: “Ampelkohalition mit Sozialdemokraten und Grünen nach der Bundestagswahl ausgeschlossen” (News Ticker vor Aufregung zu nachtschlafener Zeit um 04:48 u. gleich nochmal zum Frühstück um 08:33). Ende-aus-der-Traum- und-Deckel-drauf.

Denken
die FAZ-Redaktionäre frei nach Wolfgang Amade- us Göthe: “Da stehn wir nun wir armen Tore ... “ Nixx geht mehr mit subtiler Verdächtigung der FDP, sie wolle doch gar nicht mit dem kleineren Übel, nämlich denen von der erzkonservativen CDU/CSU ‘ne Bundesregierung bilden.

Und
der Herr Sattar kann sich noch so bemühen, die “FDP mit den Grünen zu vergleichen” ... es geht ihm wie dem, der spät an den Bahnhof kommt: Zu sehen ist nur noch das sich entfernende rote Schlusslicht des Zuges. Das Einzige, was unsere Seriöslinge aus Ffm jetzt weiterhin tun können, ist der Meinung zu sein und das obendrein gedruckt zu liefern, die FDP sei überflüssig, die Grünen müssten gefördert werden. Siehe dazu den monatlichen FAZ-Zähler (Januar/Februar 2009 ausgenommen). Was
der Unsinn soll ist klar: Ist die FDP stark, muss die CDU/ CSU ihr chronisches Geeiere und Herumregieren abstel- len. Dann müssen die so richtig Sacharbeit leisten; das scheint nach Konsen-Meinung nicht gut für die Errettung des Abendlandes zu sein. Nicht aufregen. Je depperter die Konsen, desto unverzichtbarer die Liberalen.      

18. April 2009

Liberale Perspektiven 2009

Unter dem Titel
Liberale Perspektiven für das Super- wahljahr 2009 schrieb Dirk Niebel einen Text, geeignet Aufsehen zu erregen. Bei Liberalen; und auch bei Sozialis- ten und Konservativen.

Beachtenswert der Sprachstil: Normaldeutsch, das nicht als anklagende, gar hämmernde Belehrung formuliert ist.

Das Wesentliche lässt sich wie folgt zusammenfassen:

  • "Mit der Beteiligung an nun fünf Koalitionen auf Län- derebene regiert die FDP rund 55 Mio. Menschen, das sind mehr als zwei Drittel aller Deutschen. Die FDP hat damit an Stärke und Einfluss gewonnen und so auch an Sichtbarkeit. Wahrgenommen zu werden, ist ein zentraler Faktor für Erfolg”.
     
  • “Einstellen muss sich die FDP ... darauf, dass mit Einfluss und Sichtbarkeit auch der Gegenwind stär- ker wird".
     
  • "Was wir aber nicht tun müssen, ist unsere Werte und Prinzipien neu zu definieren. Der Liberalismus beruht auf einem stabilen Wertesystem ... Die zen- tralen liberalen Werte, so wie sie seit der Aufklä- rung definiert sind, müssen nicht jedes Jahr neu erfunden werden: Freiheit und Verantwortung. Diese Werte bilden das solide Fundament, auf dem die Politik der FDP aufgebaut ist. ... Wir müssen unser Haus nur wetterfest machen ... Wir brauchen kein 'Godesberg' oder 'Leipzig' "
     
  • Wer seine Grundsätze kennt, dem "fällt es ... leich- ter, die eigene Politik kritisch zu hinterfragen und
    ggf. anzupassen.

    Das unterscheidet uns Liberale grundlegend von den Konservativen. Konservative achten nämlich in der Regel eher auf die äußere Form von Werten, nicht auf deren Substanz. Nehmen wir als Beispiel den Schutz von Ehe und Familie. Eine wichtige Frage auch für Liberale. Aber wir Liberale wissen eben auch: Die Ehe ist vor allem äußerer Ausdruck dafür, dass zwei Menschen Verantwortung füreinander übernehmen wollen. Die Verantwortung ist der Wert. Der Trauschein ist nur das äußere Symbol ... es sind die Menschen, die entscheiden, wie sie ihre Werte leben wollen, ... "

    Da der 300 € Steuerbonus der SPD erst diese Wo- che bekannt wurde, ist einzufügen: Selber entschei- den Menschen, wie sie ihre Werte leben wollen. Der sozialistische Steuerbonus bleibt angesichts der Wahl von "friss oder stirb" eine schlimme Bevor- mundung. Und 'nur' ergänzend unter dem Gesichts- punkt, dass verteiltes Geld zuvor von der Staatskas- se, dem Fiskus, 'eingenommen" werden muss.
     
  • "Angesichts der terroristischen Bedrohungen schei- nen die Fesseln des Rechtsstaates vielen als unan- gemessene Behinderung des Staates bei der Siche- rung der inneren Sicherheit ... Müssen wir ... Ein- schränkungen des Rechtsstaats akzeptieren, damit wir sicher leben können? Nein, denn für Liberale ist der Rechtsstaat kein Selbstzweck ... Unabhängig davon, ob die Freiheit vom Staat, von Terroristen oder ... von privaten Datenklauern bedroht wird".
     
  • "Wir sind ... nicht Anhänger der sozialen Marktwirt- schaft, weil einige Menschen dadurch reich werden können. Die soziale Marktwirtschaft ist ... das einzi- ge Wirtschaftssystem, das auf der wirtschaftlichen Freiheit beruht. Wirtschaftliche Freiheit aber gehört unabdingbar zur Freiheit dazu. Wenn einige wenige diese Freiheit missbrauchen, muss das sanktioniert werden ... Die Freiheit insgesamt darf aber nicht zur Disposition gestellt werden".
     
  • "Das Superwahljahr bringt für Deutschland eine Rich- tungsentscheidung ... die Wahlkämpfe 2009 werden härter, grundsätzlicher und weltanschaulicher wer- den ... Dass sich wirtschaftliche und gesellschaftli- che Freiheit, dass sich auch Freiheit und Sicherheit nicht widersprechen, sondern sich im Gegenteil be- dingen, muss deshalb unsere zentrale Botschaft im Superwahljahr sein. Freiheit vor Gleichheit, Erwirt- schaften vor Verteilen, Privat vor Staat, Eigenverant- wortung statt Staatsgläubigkeit, Chancengleichheit statt Gleichmacherei ..."
     
  • "Analysen zeigen, dass zwei Drittel der Menschen glauben, dass unsere Probleme auf zu viel Markt- wirtschaft und zu viel Freiheit beruhen. Ein Drittel aber leidet unter zu viel Staat, Reglementierungen und Verboten, unter wachsender Bürokratisierung, Steuer- und Abgabenlast. An diese Menschen rich- ten wir uns; sie sind die Zielgruppe der FDP im Su- perwahljahr 2009".
     
  • "Wenn wir diese Menschen erreichen wollen, ist es entscheidend, dass Form und Inhalt unserer” Wahl- kampagnen “übereinstimmen ... Menschen stehen im Mittelpunkt liberaler Politik. Sie müssen auch im Mittelpunkt unserer”  Wahlkampagnen “stehen ... Das ist eine wichtige Lehre aus dem amerikani- schen Wahlkampf".
     

16. April 2009

Schärfere & härtere Regeln

Endlich der politisch ultimative Volltreffer. Als ob der Termi- nator beschlossen habe “jetzt ist Schluss mit Lustig” oder in Populääärdeutsch “Schluss mit Kohlenkastenpissen”.

Es darf “in dieser Gesellschaft” die kollektive Verantwor- tungslosigkeit nicht mehr stattfinden: Größte Klappe, dann absahnen, ... mein Name ist Hase. So haben wir nämlich nicht gewettet. Die Emanzipation der Eliten vom absoluten Fürsten darf nämlich nicht zu Deemanzipation des Fuß- volkes führen. Auch Lügen und Betrug muss vielfach härter bestraft werden als bisher; schließlich heißen wir hier doch nicht ... ach so, schärfere Regeln für wen? Für unsere Poli- tiker natürlich, denn:

  • es geht nicht, dass die wie die Quartalsquatscher immer nur befinden, was andere tun sollen ... der- weil reihenweise die Archive vom Erdboden ver- schwinden. Eben.
     
  • außerdem muss diesen ganzen Mennedschern end- lich anständiges Benehmen beigebogen werden. Da- zu fühlen sich diese Politiker berufen. OK. Dann aber müssen die sich erst einmal selber anständig (1) benehmen und nicht alle Nase lang die Steuern erhöhen.

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(1) Beispielsweise wie anno dazumal das Bündnis der An- ständigen vom politischen Betrüger, der Meister OMM

15./16. April 2009, 14:50

Die Posse der Frau Aigner (CDU/CSU)

Geht
das Abendland unter, wenn “nicht jede” genetisch ver- änderte Pflanze zum Anbau “zugelassen” wird? Natürlich nicht. Dick und fett, wie zum Triumpf, kommt sinngemäß auf S.1 der Regierungswebsite:

MON810, genetischer veränderter Mais, darf in Deutsch- land nicht angebaut werden.

So ist der Wille des LV-Süd der CDU/CSU; die angeblich so richtlinienkompetente Fr. Dokktoah in Berlin ist mit dem Verbot offenkundig einverstanden.

"Ich komme zu dem Schluss, dass es berechtigten Grund zu der Annahme gibt, dass der genetisch veränderte Mais der Linie Mon810 eine Gefahr
(1) für die Umwelt darstellt". "Es handelt sich hierbei um eine Einzelfallentscheidung,
bei der Pro und Contra
(2) sorgfältig abgewogen und eine Entscheidung auf wissenschaftlicher Grundlage getroffen wurde." Das hat Aigner verlauten lassen. Ihre (wissen- schaftlich fundierte) Annahme wird gemäß Regierungsweb- site auch von Minister Gabriel (SPD) (3) gestützt.

Auf der Regierungswebsite wird ausführlich über den recht- lichen Hintergrund informiert. Ebenso ist zu erfahren, wer alles mit dem Thema befasst ist. Viele prima “1a” abgesi- cherte Positionen mit Pensionsanspruch ...

Dies aber ist trotz “Informationslawine” nicht zu erfahren:

  • Welches Gift entwickelt / produziert MON810? Wie ist die chemische Bezeichnung?
  • Welche Tiere sind gefährdet? Wie wirkt das Gift physiologisch? Ist die toxische Schädigung irrever- sibel oder von einem auf andere Tiere übertragbar?
  • Auf welche physikalische “Art und Weise” findet der Vergiftungsvorgang statt?

Wenn Aigner ihre Entscheidung auf wissenschaftlicher Ba- sis getroffen hat, dann müssen solche Fakten von irgend- jemand festgestellt worden sein. Zur Sache Schätzchen? Nein “man” zieht es vor, wie zu Zeiten des Obskurantismus zu operieren. Hierbei sind Fakten i.o.S. im Internet schnell zu finden; die nicht “zu veröffentlichen”, für das interessierte politische Publikum stillschweigend als gegeben zu unter- stellen, “immunisiert” die Entscheidung der Misterin gegen den juristischen Angriff durch das Gerichtsverfahren. Statt sich positiv verfassungstreu (Recht auf gerichtliche Überprüfbarkeit von Verwaltungsentscheidungen) zu verhalten, haben sie mal wieder “den Dreh” für den juristischen Bypass gefunden. Tolle Demokratin, pfui Teufel, Frau Aigner. Und außerdem, monierte jemand die- ser Tage, würde Monsanto zu viel Profit machen. Ach, soo.

Selbstverständlich muss Verwaltungshandeln von Vorsicht, Umsicht getragen sein. So wie in Köln die soziale Dezer- nentin das Wegpumpen von 450.000 l Wasser pro Stunde genehmigte, weil sie keine Gefahr sah, dass das Stadtar- chiv vom Erdboden verschwinde. Lassen die regierenden Rotschwarzen solche Vorsicht auch bei der Überwachung der Finanzinstitute durch die Bafin, in der Sozialpolitik, bei der Formulierung der diversen Konjunkturpakete, in der Bil- dungspolitik, usw., usw., walten?

Geschenkt. Besser: FDP wählen.

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(1) Ob sich Aigner schon einmal überlegt hat, welche Ge- fahr die CDU/CSU für das Abendland bedeutet?
(2) Welche Pro und welche Contra?
(3) Ist in Sachen Umweltschutz bereits durch besonders exquisite Kompetenz aufgefallen.              

14. April 2009

Konservativismus

heißt unhaltbare Positionen zu vertreten od. Sozialisten nachgeben. Dazu der Bürger: Nein danke, ruinieren kann ich mich selber ...            

14. April 2009

Wie diese Gesellschaft sich ruiniert

Die Krise und -Rezession sei so bekämpfen, dass Deutschland gestärkt daraus hervorgeht, sagte seit Wochen sinngemäß Dr. Merkel. Reine Propaganda nicht nur weil wir uns mit 50 - 100 Mrd zusätzlichen Schulden danach wiedersehen werden. Außerdem geht Deutschland mental und strukturell, d.h., psychosozial lädiert aus der Krise hervor.

Das HB, S.9, plädiert unter "Gefährliche Solidarität" dafür, dass “Die Länder der Euro-Zone nicht versuchen sollten, verschuldeten Mitgliedstaaten Probleme abzunehmen”. Am Beispiel von Kalifornien erläutert der Autor wie eine Staatspleite im Dollar-Währungsraum gehandhabt wird: nur dadurch wird die Politik zu Ausgabendisziplin angehalten denn andernfalls (17. Absatz): "Wer heute für Finanzhilfen an Griechenland oder Irland eintritt, wird morgen anderen Ländern in ähnlichen Krisensituationen entsprechende Hilfen nicht verweigern können. Dadurch entsteht in der Währungsunion die Erwartungshaltung, dass die Gemeinschaft für den Mangel an finanzpolitischer Disziplin ihrer Mitglieder haftet."

Eine derartige negativ wirkende Erwartungshaltung haben wir in Deutschland längst. Statt durch Argumentation und Führung den Effekt zu dämpfen, betätigt sich die rotschwarze Regierung mit Unterstützung ihrer Parlamentarier als Reparaturbetrieb für die Folgen von Gedankenlosigkeit und mangelnder Umsicht. Nicht nur die Sozialpolitik ist längst zur Hängematte von Denk- und Handlungsfaulheit verkommen.  Sogar unternehmerisches Fehlverhalten ist weniger riskant denn je in der Geschichte.

Deutschland wird noch schwächer aus der Krise herauskommen als es unter anderen die Staatsbanken in die Krise geführt wurde. Warum sollten sich die Millionen vielfältig anstrengen, wenn gilt “im Fall der Fälle, löhnt Regierung wirklich alles”.

“sich” selber ruiniert?

Selbstverständlich. Denn die Millionen haben CDU/CSU und SPD zu je ca. 35% doch freiwillig gewählt. Ob sie das schändliche Spiel von SPD und CDU/CSU in ihrer Tragweite mehrheitlich durchschauen wird in Abrede gestellt. Von der SPD, die Sozialismus will, kann aufklärerisches Verhalten nicht erwartet werden. Aber die CDU/CSU ist der politische Totalausfall. Führungsschwach sei die Dr. Merkel, meint etwa Müntefering. Falsch. Dem Job nicht gewachsen. “Man” kann das auch als Inkompetenz bezeichnen ... derweil die SPD obendrein moralisch verwerflich - noch in Übereinstimmung mit der Verfassung? - agiert.              

13. April 2009

Angst vor Rattenfängern

Die nicht  auszuschließende Übereinstimmung mit ande- ren Aufsätzen der deutschen Medienwirtschaft etwa dem vom 13.04.09, 09:15h ist reiner Zufall. Zur Sache:

Wenn es mit der Wirtschaft bergab geht, haben Erzsozia- listen allzu häufig Konjunktur. Es ist zu warnen, die Radi- kalen könnten in den nächsten Monaten neuen Zulauf be- kommen.

In Zeiten sozialer Nöte können Neosozis mit ihren verach- tenden
Parolen Zulauf gewinnen. So versuchen Grüne, SED und SPD, mit populistischen Lösungen in der Sozialpolitik Kapital aus der Krise zu schlagen.

Wenn das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der Demokratie schwindet, kann eine solche Entwicklung Hu- mus für Linksextremisten u. Populisten bilden. Es kommt daher darauf an, dass sich die demokratischen Kräfte glaubwürdig aufstellen, was ihre Fähigkeit betrifft, der Wirt- schaftskrise entgegenzuwirken.

Zudem wäre es gefährlich, wenn die Menschen den grund- legenden Eindruck gewännen, dass es auf den politischen Märkten unserer Gesellschaft nicht mehr gerecht zugeht. Dass Politiker auch bei Misserfolg wieder gewählt werden - wie es in der Vergangenheit zum Teil der Fall war - wäh- rend auf der anderen Seite Menschen mit einer Teilleis- tungskapazität - Bildungsversagen - auf staatliche Unter- stützung angewiesen sind, ist nicht in Ordnung und auch nicht vermittelbar.

Das Spiel mit der Angst der Menschen

Die Geschichte lehrt uns, dass Krisenzeiten auch immer
für Extremisten von links und rechts interessante Zeiten waren. "Rattenfänger" arbeiteten in schwierigen Perioden mit scheinbar eingängigen Parolen und spielten in perfider Weise mit den Ängsten der Menschen.

Sowohl der Staat als auch die internationale Staatenge- meinschaft müssen schnell als kompetent und handlungs- fähig präsentiert werden. Damit würde den Menschen ge- zeigt, dass es entgegen historischen Erfahrungen durch ein koordiniertes, entschlossenes und schnelles Handeln möglich ist, die Folgen einer globalen Rezession abzu- dämpfen und die Weichen für einen Aufschwung neu zu stellen.

Grüne, SED und SPD verbieten?

Ein Verbot der Sozialisten ist richtig, wenn sie eindeutig verfassungsfeindliche Ziele verfolgen. Allerdings werden wir ein Sozialisten-Verbotsverfahren erst dann einleiten, wenn relativ sicher angenommen werden kann, dass ein solches Verfahren Erfolg hat. Es muss auch das Korruptionsgebah- ren vieler Sozialisten in den nächsten Wochen u. Monaten genau beobachtet werden. Jedenfalls wäre ein Sozialisten- verbot, abgesehen vom Widerspruch mit unseren Verfas- sungsprinzipien, die Meinungsfreiheit auch Erzsozialisten gewährt, mehr als kontraproduktiv. Nur dann, wenn wir ihre perspektivisch und totalitäre Mentalität Tag für Tag vor Au- gen geführt bekommen, wird sich das Sozialistenproblem gesellschaftlich überwinden lassen.

Die ablehnende Haltung vieler Sozialisten, ihre moralisch verwerfliche Instrumentalisierung des Schicksals unserer Schwächsten aufzugeben, ist gleichwohl auf das Schärfste anzuprangern u. zu denunzieren. Es handelt sich bei Erz- sozialisten immer wieder um Menschen, die sich aggres- siv-kämpferisch gegen unsere freiheitlich-demokratischen Grundwerte wenden.

Differenziert betrachten, Vorteile loben

Grünen-Chefin Roth, eine profilierte Antifaschistin, hat längst erkannt, dass zu viele Sozialisten sowohl politisch als auch mit ihren kriminellen Politmachenschaften sich selbst zerlegen. Für ihren beherzten, bisher leider nicht sehr erfolgreichen Einsatz gegen den roten u. braunen Sumpf, sollte Roth endlich die gebührende Anerkennung
zu Teil werden. Um keine schlafenden Hunde zu wecken, sollte
ihr dringend eines der Verdienstkreuze, die aus frühe- ren Jahren übrig geblieben sind, großzügig überreicht wer- den; besser diese Nutzung, als dass Geologen sich in Milli- arden Jahren fragen, warum das Material um die zweite Jahrtausendwende so nutzlos vergammelte.

Es
ist im Übrigen die Abneigung gegen sozialistische Men- schen in keiner Weise zielführend. Ihre politische Schwä- che ist ohne Zweifel die Konsequenz von staatlichem Bil- dungsversagen. Dies beruht nicht unerheblich darauf, dass auch die CDU/CSU gerne mit der Angst vor Ausländern, Kriminellen und Kommunisten ihr Geschäft betreibt. Daher kann nicht erwartet werden, dass Sozialisten, ein Produkt kapitalistischer Verwertung dieser Gesellschaft, überhaupt wissen, was sie tun ...

Solidarität mit allen von Sozialismus befallenen, d.h, betrof- fenen Menschen ist erste Bürgerpflicht.           

13. April 2009 NewsTicker, 12.04.09, 04:05 und 20:47

Neue Verfassung für Deutschland

Müntefering, Klaus Uwe, will sich bei Bürgern, die zuletzt SED gewählt haben, beliebt machen. Es hätte nach 1990 Ost/West eine gemeinsame Verfassung erarbeitet werden müssen. M behauptet, nicht die Inhalte bewirkten Skepsis. Warum dann eine neue Verfassung her soll, ist unklar.
Aber gut, dann melden “wir” einmal liberale Wünsche be- züglich einer neuen Verfassung an:

  • Die Staatsorganisation wird auf das Prinzip der disjunkten Funktionszonen umgestellt. Gesetze, die staatliche Funktionalitäten nicht eindeutig nur einer Staatsebene zuordnen sind verfassungswidrig. Güterproduktion, Dienstleistungen ad personam und die sonstige wirtschaftliche Tätigkeit bleiben privaten Personen vorbehalten; ausgenommen hiervon sind die Netze der Wasserwege, Schienen/Bahnhöfe, Straßen, Elektrizität, Wasserversorgung und Kanalisation.
     
  • Gesetze, Maßnahmen und Handlungen die in die Privatsphäre oder privatrechtliche Verträge eingreifen sind verfassungswidrig. Kann öffentliches Interesse nur durch Beeinträchtigung eines privaten Rechtsgutes erfüllt werden, muss die handelnde Gebietskörperschaft dies materiell entschädigen. Hierbei wird nach der Rechtslage zum Zeitpunkt des Beginns der Schädigung verfahren.
     
  • Name, Wohnadresse, Geburtsdatum jeder Person sind öffentlich. Weitere Informationen sind ausschließlich mit dem Zweck des Hergebens zu nutzen, entsprechend sorgfältig aufzubewahren. Geheim, ohne Wissen oder ohne Zustimmung des Betroffenen gewonnene Informationen unterliegen dem Verwendungsverbot. Staatsanwalt und Gericht sind bei entsprechend konkretem Strafvorwurf lediglich von der Erfordernis der Zustimmung enthoben.
     
  • Die Ausgabepläne der Gebietskörperschaften müssen jährlich ausschließlich durch Steuern/Abgaben gedeckt sein. Jede Gebietskörperschaft hat die Hoheit Steuern und Abgaben zur Finanzierung ihrer Ausgaben zu erheben.
     
  • Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände haben kein allgemeinpolitisches Mandat. Diese Organisationen sind nicht befugt in Wahlkampagnen einzugreifen. Ihre Außenvertretung und die dem entsprechenden Haftungsfragen werden nach den entsprechenden Prinzipien des Handelsrechts geregelt.
     
  • Ausnahmen zu Vorstehendem, die übergangsweise sinnvoll sein könnten, sind spezifiziert mit Nennung des Termins “erledigung spätestens” Bestandteil der Verfassung.

So, der Herr Kollege Müntefering: Noch immer Lust auf Verfassungsänderung?            

11. April 2009 Politik & Ahnungslosigkeit

1. Die Zusatzkinderlein der vdL

Richtig. Es geht einmal um diese exquisite Sexualpo- litik der regierenden Damen & Herren von SPD und CDU/CSU über die “man” sich jeden Tag erneut auf- regen kann. “Man” muss überlegen, dass das Erfül- lendste was das Leben bietet, nunmehr pekuniär ge- fördert wird. So degeneriert und ökonomisiert sind wir inzwischen ...

Wie dem auch sei, das Instrument funktionierte 2008 nicht so wie geplant; die Menschen haben ihren ei- genen Kopf. Glückwunsch den Menschen. Es verspe- kulierte sich die vdL, kündigte Erfolg an, die Wahr- heit war anders. Degoutant ihre Ausrede, sie sei von einer anderen Behörde falsch informiert worden.

Für Feinschmecker aber die Begründung im Newslet- ter am 07.04, 09:14 Uhr: “Grund für den Rückgang sei die schwächere Geburtenentwicklung in den letzten Monaten des vergangenen Jahres gewesen”. Dazu das LT: Die letzten beißen die Hunde und schuldig sind die obendrein. Nicht aber die Sexualplaner der rotschwarzen Bundesregierung .

2. Das Gebäude der Frau Bredehorst

Harrrrr. Bei der Fr. Bredehorst (Grüne), soziale Dezer- nentin für Umweltschmutz aus Köln ist immerhin nur ein Gebäude verschwunden ... doch sie ist die Ober- schuldige. Wenn nämlich Wegpumpen von wertvol- lem Grundwasser hoheitlich nicht genehmigt worden wäre ... Staatsversagen oder nur Grünenversagen?           

11. April 2009

Steinbrück, HRE, ... Nahles

Nach Meinung der SPD haben die Staatsbanken offenkun- dig noch immer nicht genügend Geld verbrannt. Sie wollen unbedingt bei der HRE “einsteigen”, sprich, die Macht übernehmen. Ob dadurch die HRE eine ‘gute Gesellschaft’ wird? So wie in Köln der Stadtwerkekonzern (1) mit seinen 100 Beteiligungsgesellschaften?

Völlig unklar ist, wie auch von der FAZ, S.11 kommentiert, was die SPD anstelle von Flowers und den anderen Aktio- nären beim Pleiteinstitut überhaupt und außerdem besser machen will. Nicht einmal das Argument der Zinskonditio- nen zieht, ist am Ende des FAZ-Kommentars “Enteignung aus Missgunst” zu lesen.

Der Vorgang stinkt gegen den Himmel - aber die
korrupti- onserfahrene SPD ist so abgekocht, dass bei denen nicht einmal die Nasenlüstern vibrieren.

Besonders degoutant regiert unsere Frau Dokktoah: Nach den anstrengenden Teppichläufen der vorigen Woche ver- schwindet sie zu den Reichen in den Urlaub ...

In
DIE GUTE GESELLSCHAFT hat sich Andrea Nahles umfassend zu allem geäußert. Beim Lesen des Textes kommt die Idee, dass Nahles der Vorbote für politischen Romantizismus sein könnte. Allerdings gibt es auch den Satz “Die Zeit der Kommunikation von oben nach unten ist vorbei.” Das scheint der Minister, der wie wenige sonst in der Finanzkrise das Staatsversagen verkörpert, besonders zu beherzigen. Rund 90.000.000.000,00 € sind über EK und Bürgschaften bereits in die HRE “investiert” und vom SPD-Minister ist - mit Duldung von Dr. Merkel - nicht zu erfahren unter welchen Bedingungen er auf Kosten der Steuerzahler ins Risiko geangen ist. Das ist frei nach Dr. Schröder nicht nur der “Gipfel der Verkommenheit”. Es sind Anden plus Himalaja der Verkommenheit.

Hoppe-hoppe Seehofer (kinderreich) kommentierte, die Werte der CDU/CSU seien rückläufig, weil sie so viele Kompromisse mit der SPD machen müsse. Falsch. Die FAZ wollte es so und die CDU/CSU hat mit der SPD im Herbst 2005 schlampig verhandelt. Es ist die gleiche Schlampigkeit der Nahlesschen ‘guten Gesllschaft” oder jene, die in Köln durch Zutun der sozialen Dezernentin (Grüne) zur Folge hatte, dass ein 6-stöckiges Bauwerk buchstäblich vom Erdboden verschwand.

11. April 2009

1,5 auf 5,0 Mrd€ in 2,5 Monaten

auf die Idee in solchem Umfang Vermögen zu vernichten muss “man” erst einmal kommen. Nicht nur wie Rainer Brüderle (FDP) dieser Tage kommentierte wurden die Nebenwirkungen auf die Beschäftigung der Reparaturwerkstätten und den Gebrauchtwagenhandel nicht richtig eingeschätzt, sondern innerhalb 2,5 Monaten der Planansatz auf 330% korrigiert.

Und Leute mit solch entgrenzter Weisheit wollen ihren Kompetenzrahmen, landläufig den Staatseinfluss, noch weiter ausweiten ... Sie wissen, liebe Leser, wenn Gläubi- ge in dieser Lage bitten sie zu behüten ...

Die wahre Geschichte mit der Abwrackprämie aber ist anders. Angenommen, es wäre bei dem ursprünglichen “Plan” geblieben

  • Einbruch des PKW-Verkaufs spätestens ab Juni
     
  • Gezeter unbeschreiblichen Ausmaßes all jener, die “gerade noch” nicht mehr in den Genuss der Prämie gekommen wären.

In dieser Lage entschied “der Staat” (?!??!), nicht zu kle- ckern, sondern zu klotzen, auf dass das Ende nach den Wahlterminen liegen möge. Ob diese Rechnung so auf- geht? Angesichts von 14.000.000. PKW, die laut Flens- burg die Kriterien erfüllen, kann das ein Schlag ins Was- ser werden, so dass den wahldampfenden aus SPD und CDU/CSU noch Hören und Sehen vergeht ... Und das nur weil sie beim Einstieg, den Ausstieg nicht berücksichtigt haben. Wetten, dass andernfalls ...

Nun wissen wir noch besser warum die CDU/CSU dringend abgewrackt werden muss. Was machen die in diesen Tagen eigentlich noch richtig?             

9. April 2009 Editorial in Liberal (1), Februar 2009

Wer sich grün macht, den fressen die Ziegen

(1) Liberal-Vierteljahreshefte für Politik und Kultur, Herausgegeben für die Friedrich-Naumann-Stiftung             

8. April 2009

USA, Bush, Obama, FAZ

Dass
die Seriöslinge beim Denken an Obama Probleme mit widerborstigen Nackenhaaren bekommen, ist schon seit vielen Monaten ruchbar. Inzwischen warten sie förmlich auf Obama-Fehler, um dann aber aus dem Vollen zu ballern. Bush hat die FAZ allerdings seit vielen Monaten auch nicht mehr vertreten. Obama sagt, nicht anders als Clinton und Bush, die Türkei müsse in die EU - die FAZ moniert auch das. Hat die FAZ wie mancher Erzsozialist und mancher Erzkonservativer etwa “Probleme mit A ... merika”?

Everything is big

Die Weiten, der Cañón, die Hochhäuser, ihr Grundriss, vie- le Ärsche (Mann, oh Mann), die Kongresszentren, die Ei- senbahnzüge à 1 km mit 6 Zugmaschinen, die Brücken,
der Platz in den Supermarkets u. Kaufhäusern, Verleihfir- men für schweres Baugerät (à 100 Stück in Reih u. Glied), die Stadtautobahnen, die Parks, die LKW, die Bäume, die Flughäfen, die Outlets, die Breite der Autobahnen, die Vo- gelshreddersysteme in Kalifornien, die Spielkasinos samt Hotels à 5000 Zimmer, die Farmen u. Plantagen, die Aus- dehnung der Städte, die Nationalparks, ... , wie selbstver- ständlich auch Tornados und Kathrina. Unsere Seriöslinge bekommen doch hoffentlich keine Komplexe? Auch Kultur in jeder Beziehung gibt es mehr als manches Vorurteil dik- tiert. Und dann ist da noch der Riesenmarkt auf dem sich nur das Perfekte durchsetzt, folglich tendenziell weltweit - ausgenommen
die PKW - erfolgreich ist. Schon wieder An- lass für Minderwertigkeitskomplexe?

Straße/Menschen sehen europäisch aus, der Einfluss des europäischen Designs in Architektur, Mode, Kultur, Ge- brauchsgegenständen und Technik ist unübersehbar. An- lass zu Überheblichkeit? Auf Grund unserer europäischen Kleinteiligkeit? Halt, stopp: Das hat etwas Überschauba- res, Gemütliches; sollte nicht überwunden werden ... es
sei denn die Sexualpolitik der CDU/CSU bleibt weiterhin und nachhaltig erfolglos
(1).

Prägen Umstände Mentalität? Ist von Bedeutung, dass Europa Luftlinie im Durchschnitt näher an Ost/Südasien liegt als im Durchschnitt die USA? Und dann gibt es noch das seit Ende des 18. Jahrhunderts entwickelte sog. his- torische Bewusstsein. Kurze Rede: Die Interessenlage der USA unterscheidet sich signifikant von der europäischen
(2). Ja, und? Degeneriert wäre, wenn die Interessen sich weniger unterscheiden würden.

Unsere Seriöslinge aber arbeiten sich an “Obama” ab und drucken Sentenzen wie: (Axelrod) " ... erwähnt eine neue Vertrauensbasis, ... mit den Präsidenten Russlands und Chinas ... spricht von den Reparaturarbeiten im türkisch- amerikanischen Verhältnis. Die europäischen Partner ... erwähnt Axelrod nicht"; “Beim Nato-Jubiläumsgipfel nahm Obama zur Kenntnis, dass die europäischen ... damit zu- rückhalten, das eigene Engagement zu verstärken ... Wäh- rend er die eigenen Streitkräfte ... rund 20 000 Soldaten verstärkt, haben die europäischen Verstärkungsansagen etwas Aberwitziges ... So wird die Reamerikanisierung des Nato-Einsatzes in Afghanistan geradezu Programm” (Bei- de Zitate S.10). Die FAZ verdrängt die Interessenlage der USA und basiert darauf Kritik an deren Präsidenten ... Nur Verwirrung
bei der FAZ, die CDU/CSU-Politiker zunehmend kritisiert, aber die naheliegenden Konsequenzen (Rücktrit- te) daraus nicht zieht und unverdrossen antiliberal agiert?

Zur Güte: Sie sollten sich einmal sortieren und sich Klar- heit darüber verschaffen, ob sie politisch “Männlein” oder “Weiblein” sind bzw. sein wollen. Prognose: Das gibt Son- nenschein in den Stuben am Main.
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(1) nur weil sie den “Einsatz” nicht verzehnfachen wollen       (2) zumal der gemeinsame Feind, die bösen Kommunis- ten, mit ihren sozialistischen Regierungen im Wesentli- chen verschwunden sind - als ob die weniger starken Grü- nen, FAZ-Redaktion ausgenommen, “angenehmer” wären.

07.04.09, 15:30 Zum besseren Verständnis vorab “Zur Krise wissen ... “

Über das Wesen der Wirtschaftskrisen

Der
fettgesetzte Absatz in “Zur Krise wissen alle etwas ...
vom
6.+7. April lautet umformuliert Keine Krise ist gege- ben, wenn subjektiv die Gütertauschrelationen  (ein- schließlich Geld, d.h., Güter u. Wertpapiere) hinrei- chend stabil sind (1)

Fallen für eine unbestimmbar signifikante
(2) Anzahl von Unternehmen die Tauschrelationen eines unbestimmt signifikanten (2) Teils der Aktiva signifikant (3), können die Passiva der gleichen Bilanz nicht (mehr) zu 100% bedient werden. Da Passiva ausnahmslos Aktiva anderer Bilanzen sind, setzt sich die Unterdeckung nach dem Dominoprinzip fort: Krise.

Steigen für eine unbestimmbar signifikante Anzahl von Un- ternehmen die Tauschrelationen eines unbestimmt signifi- kanten Teils der Aktiva signifikant, dann bedeutet dies, dass für eine unbestimmbar signifikante Anzahl von Unter- nehmen die Tauschrelationen eines unbestimmt signifikan- ten Teils der Aktiva signifikant entsprechend fallen, Passiva bleiben ungedeckt: Krise.

Auch Private haben/führen - ggf. virtuell - eine Bilanz nach den klassischen Prinzipien. Die Differenz zischen dem ak- tuellen Wert der Wohnungsausstattung und den (privaten) Schulden entspricht dem Eigenkapital in der Unterneh- mensbilanz. Lohn- bzw. andere Einnahmen und die laufen- den Ausgaben für den Lebensunterhalt entsprechen der GuV. Die Anschauung deckt sich mit den unter
Marktwirtschaft I-B beschriebenen, aus Kunde-Lieferant- Gliedern zusammengesetzten, Wirkungsketten. Dies vor- ausgesetzt ist präzisiert und abgerundet zu formulieren: Steigen oder fallen für eine unbestimmbar signifikan- te Anzahl von natürlichen oder juristischen Personen die Tauschrelationen eines unbestimmbaren Umfan- ges ihrer Aktiva signifikant, können unbestimmbar zu viele Passiva nicht bedient werden: Krise.

Was sich unter “Zur Krise wissen alle etwas ... “ bereits andeutet, wird nun deutlich: Jenseits von Inflation/Deflation ist Reichtum und Wohlstand erst recht, wenn monetär quantifiziert, realiter virtuell: Nämlich relativ und stets vor- übergehend
(4). Erklärbar wird auch, warum sich soziale Gebilde mit wenigen Personen (etwa Familien, Sippen oder Dörfer sozialistisch führen lassen; große Gebilde aus Millionen Personen hingegen marktwirtschaftlich aber nicht sozialistisch (China!) funktionieren.

Der Schaden des staatlichen Eingriffs

Vorab, um “Missverständnis” auszuschließen: Staat, das Betriebssystem der arbeitsteiligen Gesellschaft ist “daher” unverzichtbar und zwar ausgestattet mit Primat von Politik und Gewaltmonopol. Auch unsere Demokratie ist lebens- wert, sollte etwa durch “mehr Bürgerrechte” sogar noch ausgebaut werden.

Die in der Staatssphäre (Staatsindustrie) tätigen natürli- chen Personen haben berufsbedingt eine andere Sichtwei- se und handeln entgegen allen Beteuerungen doch interes- senbedingt. Hierbei geht das Wollen maßgeblich von ge- wählten Politikern (Geschäftsführer der Staatsindustrie), aus. Interesse ist, unter erheblichem multiplen Wettbe- werbsdruck den sozialen Status zu steigern, zumindest zu wahren. Obwohl Liberale beispielsweise immer wieder be- tonen, es gehe “um Deutschland”
(5), ist Geisteshaltung des Mainstream, (noch immer) partikuläre Wähler-Interes- sen zu fördern. Ansatzpunkte sind die immer währende so- ziökonomische Heterogenität “der Bevölkerung” in Verbin- dung mit der zunehmenden Knappheit so gut wie aller Ressourcen. Also ist es “populär”, den mühelosen Zugang Ressourcen zu besorgen. Die Tatsache, dass 50% des Ar- beitsertrages aller gestützt auf das unverzichtbare Gewalt- monopol “eingezogen” und maßgeblich durch das Wollen von maximal 2000 Personen neu verteilt wird, ist nicht nur ein Horror-Gemälde, sondern Horror-Realität; vor allem, dass 82 Mio andere Personen sich das gefallen lassen (6).

Auch das 5. Gebot ist ein Eingriff in das Beziehungsgefüge unter den Menschen. 50% Staatsquote begünstigt aber asymmetrisch und verändert obendrein Beziehungen unter Menschen in nicht voraussehbarer (unbestimmbarer) Wei- se. Überfordert seien unsere Politiker stand vor wenigen Wochen sogar in der FAZ; es ist schlimmer: Sie wissen nicht, was sie tun, schaffen mit jedem Eingriff eher mehr
als weniger “Durcheinander”. Zusätzlich ist das Resultat
der gesehenen Politik ihre haarsträubende Widersprüch- lichkeit
(7). Sicherlich würden nur Wahnsinnige den Atom- krieg auslösen; aber in der Unübersichtlichkeit der bei ge- eigneter Vorgehensweise noch steigerbaren Widersprüche (7) ist das Interesse des politischen Berufsstandes (Ange- stellte und ca. 2000 maßgebende Geschäftsführer) hinrei- chend abgedeckt. Sozialismus ist so gesehen nichts als eine besonders abartige Begründung für die angeblich vor- teilhafte Praxis von politischem Primat und Gewaltmono- pol, d.h., Staatsradikalismus.

Werden Wirtschaftskrisen durch die Tätigkeit der Akteure
in der Staatsindustrie erst ausgelöst? In dieser absoluten Form ist die Aussage sicher falsch; auf jeden Fall aber tra- gen Politiker zu jeder Wirtschaftskrise bei, weil ihre Eingrif- fe in das operative Geschehen im sozialen Beziehungsge- füge regelmäßig Gütertauschrelationen abrupt verändern. Sie erkennen damit, verehrte Leser,

warum die FDP zu stärken ist

Diese Gesellschaft muss ein Stück entstaatlicht werden. “Die Politik” muss auf einen Teil ihrer derzeitigen Zustän- digkeiten verzichten, wobei gegen Umschichtung von Zu- ständigkeiten bei ausgeglichenem Saldo von Abgabe und Zunahme nichts einzuwenden ist. Was unsere Politiker nicht übersehen sollten: 2000 “Arbeitsplätze” für die Maß- geblichen werden auch dann benötigt ...
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(1) Soll “keine Krise” gegeben sein, wenn die erwähnten Mengenrelationen dauerhaft konstant sind, wäre dies Aus- druck für ausbleibenden Wissenszuwachs; sowohl aller In- dividuen wie intergenerationell. Das abrupte Ende von Wis- senszuwachs ist unvorstellbar. Zu postulieren, dass Wis- sen asymptotisch gegen ein Maximum geht, setzt voraus das Maximum zu kennen. Daher ist es fürs erste sinnvoll von permanentem Wissenszuwachs auszugehen. Dauer- haft konstante Austauschrelationen können daher nur als degenerativer Zustand interpretiert werden.
Unseren Oberklugscheißern ins Stammbuch: Erfolgrei- cher Umweltschutz setzt technischen Fortschritt voraus; also muss Wirtschaft mehr als Null krisenanfällig sein; und deswegen ist Wirtschaftswachstum zwingend - stringenter Beweis gelegentlich.
(2) im Sinn von subjektiv zu großem Anteil
(3) im Sinn von nummerisch subjektiv zu großer Transien- te, d.h., Veränderungsrate.
(4) Möglicherweise ist das zeitgenössische Denken von toxischen Paradigmen infiziert. Die trans-keynesianische Geldschöpfung mit der Idee künftiger Geldabschöpfung der US-Zentralbank könnte für die vorstehende Aussage Beleg sein/werden. Ist jedoch die Maßnahme wirkungsvoll, dann wird sie nach dem Prinzip der sozialwissenschaftlichen Unbestimmtheit mit Sicherheit künftig unwirksam.
(5) Barack Obama: “There is no Red Amerika, no Blue America, ... there are the United States of America”.
(6) dies ist kein Petitum für Unrast, weil das Phänomen als strukturellles Defizit der Demokratie zwar gedämpft aber grundsätzlich nicht überwunden werden kann. Es darf nicht übersehen werden, dass im Falle der totalitären Staatsform sich das Problem noch verschärft.
(7) Reproduktionspolitik und Umweltschutz; Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik; Demokratie und obrigkeitsstaatliches Verhalten; Demokratie und staatliches Geheimverhalten (seit wann weiß zG, dass Opel 100% verpfändet ist?); Wirtschaftspolitik und Bildungsresultate; Freiheitsgebot und Entmündigungspolitik; Staatsquote und Freiheitsgebot;         

6.+7. April 2009

Der Wahnsinn von der Abwrackprämie

Nach der
sexualpolitischen Aufwrackprämie , haben unsere genialen Obrigkeitsstaatler die automobilpolitische Abwrackprämie vom Stapel gelassen.

  • “Wir” zahlen Steuern, damit einige ihr Automobil zum geringeren Preis kaufen können.
     
  • Damit werden vorgezogene Automobilkäufe “geför- dert”. Wem kommen bei der Idee, dass die Damen und Herren Verbraucher, die diese schöne Welt be- völkern das Ende der Abwrackprämie nicht bemer- ken, also wie gehabt weiter lustig PKW kaufen kei- ne Tränen? Od. wird die Abwrackprämie eine Dauer- einrichtung, um Absaufen künftiger Konjunkturen wegzuregieren?
     
  • Derzeit versuchen die Rotschwarzen den hoheitli- chen Abwrackausstieg, d.h., sie befassen sich da- mit, Probleme zu beseitigen, die sie selber erzeugt haben.

Staatsradikalinskis und ihre Marotten der politischen Ins- trumente. So wollte es die FAZ im Sommer 2005. Pro- blem: Die FAZ kann nicht abgewählt werden, denn Pres- sefreiheit ist auch im Gewand von Idiotenfreiheit un- verzichtbar.

5. April 2009 Neues in Deutschland?

Die Grünen und die Gewalt

Nun, die Grünen (
iiiih), haben ihre Weppseit neu gepeppt; sie machen jetzt “in Bild” mit viel graphischen Effekten und schön gelistet all die Politikfelder, d.h., Lebensbereiche in denen Staat “zuständig” ist. Schlagzeilen sind auf der sog. “Home” eine Selbstverständlichkeit. Die Grünen aber über- betonen nach dem Motto “unbedingt lesen” - so funktioniert Indoktrination bei unseren Oberklugscheißern. Dies aber nur am Rande - eines kurzen Kontrollganges.

Bekanntlich hat es diese Woche in London und in Straß- burg erheblichen Krawall gegeben. Der Demokratie weni- ger kundige Mitmenschen sind der Meinung, ihre Meinung sei (gewaltsam) durchzusetzen. In London gab es einen Toten, eine Bank wurde gestürmt, Banker mussten sich verkleiden, damit vermummte - jene, die “Freiheit ver- mummt vertreten” - ihnen keine körperliche Gewalt antun und in Straßburg wurden sogar komplette Gebäude ge- himmelt, sprich in Brand gesetzt.

“Normalerweise” schlagen Grüne Alarm, wenn sie meinen, (ihre) partikuläre Moral sei auch nur ansatzweise verletzt. Es heißt, dass sie beispielsweise in Köln immer wieder versuchen auf Kosten aller Steuerzahler illegalen Aufent- halt
(1) zu fördern ... so weit geht ihre Feinfühligkeit mit je- nen, die hier in Deutschland buchstäblich gestrandet sind.

Aber London und Straßburg? Lauter schweigen geht nicht; alle erhobenen Zeigefinger unseres wunderschönen Lan- des sind im Osterurlaub. Die o.e. Kontrolle ergab Schwei- gen zu London/Straßburg aber erheblichen NAZI-Alarm: “NAZIS abschalten”, ist bei den Grünen sogar eine Kam- pagne wert. Bitteschön, es ist durchaus erfreulich und ein Gewinn für unsere Demokratie, dass die Grünen gegen die NAZIS sind, damit nicht zu jenen, die es gibt, gehören, die das Problem verharmlosen oder sogar leugnen. Aber sie übertreiben in einer “Art und Weise”, dass Zweifel am Rollenbild der Grünen ratsam und zielführend erscheint. Hilfreich ist in diesem Zusammenhang an die  Antifa-Kam- pagnen der regierenden DDR-Sozialisten zu erinnern, die den Untergang des ersten deutschen Unrechtsstaates (NAZIS) viele Jahre überlebte. Für die DDR-Führung hatte der sog. “Antifa-Kampf” die Funktion der Selbstfindung
(2), auf der ihre Selbstlegitimation wesentlich gründete.

Die Grünen sprechen von rechten “Ideologen”. Blödsinn. Was Erzkonservative (u.a. NPD) vertreten, sind National- marotten, die nach den gleichen psychologischen Prinzi- pien
(2) politisch funktionalisiert sind, wie bei den Grünen die gleichsam überzogenen Ökomarotten oder bei DDR- Sozialisten der Antifa-Kampf. Leider gibt es zwischen Erz- konservativen und Grünen ein weitergehendes gemeinsa- mes Interesse: Sie schaukeln sich gegenseitig hoch - Be- schreibung gelegentlich. Nicht nur leider sondern sogar bedauerlich: Auch die Grünen agieren im Vorhof des Tota- litarismus; derzeit kommen sie (wider besseres Wissen?) “nur” doktrinär daher: Sie wissen was modern und gut und schön und richtig für die Menschen ist. In Verbindung mit typischer Rechthaberei: Fertig ist der totalitäre Staat.

Fazit: Angesichts ihres Sendungsverhaltens, ihres morali- schen Impetus, ist das Schweigen der Grünen zur Gewalt von London und Straßburg nicht akzeptabel. Akzeptabel
ist, dass gegen was auch immer in London und gegen die NATO in Straßburg demonstriert wurde. Mit Gewalt? Gibt es keine besseren Argumente? Das ist es, wozu die staatsradikalen Grünen schweigen. Den Grünen Nachhilfe in Demokratie, wäre gesellschaftlich zweifellos sinnvoll.

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(1) Ihnen “gehört” das Sozialamt der Stadt, das übrigens das Wegpumpen der irrsinnigen Menge von 450 Kubikme- ter Grundwasser pro Stunde genehmigte ... keine Frage, dass dies zur Versenkung der historischen Archivs der Stadt beitrug. So ist das halt bei den Grünen: Es wird ge- wollt und genehmigt, was gut klingt ... aber mit den Kon- sequenzen befasst “man” sich nicht. Kontrolle ihrer Be- schlüsse und ihres Wollens: Fehlanzeige. Übrigens: Weh- ret den Anfängen, so nämlich beginnt Totalitarismus.
(2) SED, Grüne und NPD “verbindet” das in der Psycholo- gie als Verhaltensökonomie bezeichnete Phänomen. Verschiebe das Bild der Realität solange vor dem geistigen Auge, bis es mit der Handlungsabsicht übereinstimmt: Le- gitimation zur Machtergreifung, um Wichtig-Sein ausleben zu können. In Straßendeutsch: Antrieb ist die Gier nach Macht - übrigens in geringerem Umfang auch bei der SPD sehr gut zu beobachten (akut im Fall Ypsilanti, Müller oder Kraft, sublimiert im Fall Nahles oder Poß).