Liberal Heute, D’land: parteiisch für freie Menschen

           
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21. März 2009 HRE-Entstaatlichungsdrohung von CDU/CSU genehmigt

Die Zivilgesellschaft als Salami

Sozialisten wollen Sozialismus, was sonst. Ihrem Ziel sind sie einen beliebig kleinen, auf jeden Fall fühlbaren Schritt näher gekommen. Einmal mehr: Angst davor? Blödsinn, sogar unsere Mitmenschen in der CDU/CSU haben keine Angst, sie haben dem sogar aktiv zuge- stimmt. Jene in der CDU/CSU die die Enteignung nicht wollten, hatten offenkundig keine Argumente, bzw. konnten ihren Argumenten nicht die nötige Kraft verleihen - so sieht das Resultat der CDU/CSU-Politik auch aus.

Unter dem Strich:

• Die Koalition hat auf den Vorschlag von HO Solms, wie die Ent- eignungsdrohung vermieden werden kann, nicht geantwortet.
  Sie sehen in der Enteignungsdrohung das zweckmäßige Instru- ment; Zweck der SPD ist getreu der Losung nach Godesberg 1958 dem Sozialismus evolutiv den Weg zu bereiten. Vielen Sozialisten geht das nicht schnell genug, das ist der wesentli- che Grund für die Arbeitsteilung unter Grünen, SED und SPD.
• Die SPD hat nicht ausgesagt, was der Bundesfi- nanzminister bei der HRE besser machen will, d.h., wozu die Kontrolle in
  den Händen eines Politikers benötigt wird, um 86 Mrd € “abzu- sichern”. Das Argument der besseren Zinskonditionen, für eine Bank mit dem Fiskus als Gewährträger im Rücken trägt nicht, bringt im besten Fall Wettbewerbsverzerrung.
• Vor allem hat die SPD in keiner Weise die Ausnahme des Fal- les HRE qualifiziert. Der FDP könnte bei gleichem Handeln ge- traut werden; der SPD aber muss misstraut (1) werden weil sie - nach dem GG perfekt erlaubt und machbar - Sozialismus will.

Es ist die Meinung zu lesen, Deutschland könne es sich nicht leisten, vor ordnungspolitischer Schönheit zu sterben. Diese Ansicht ist nicht nur naiv, sondern auch leichtsinnig. Wer sich in die Lage der SPD ver- setzt, wird sofort erkennen, dass die SPD nicht im Traum daran denkt, per Entstaatlichung mit der Zivilgesellschaft in der nächsten Zeit die tabula rasa zu machen; sie würde “vom Erdboden verschwinden”. Statt dessen gibt die SPD den demokratischen Saubermann u. will die Öf- fentlichkeit dadurch mental gewinnen, dass sie versucht, die Deutungs- hoheit für gesellschaftliche Phänomene aller Art zu erringen. Beson- ders die Koalition, in der sie unter dem Federkleid der CDU/CSU ku- scheln darf, hat für Sozialisten taktische und strategische Vorteile,
von denen andere nur träumen können. Die intellektuell schwachbrüs- tige CDU/CSU entpuppt sich als Geisterfahrerin, stellt daher für diese Gesellschaft, insbesondere also ihre schwächsten Glieder ein hohes Risiko dar.

Jenseits jeder Theorie, d.h., sehr pragmatisch, haben “wir” längst ge- lernt, dass die zentrale Strategie der SPD darin besteht, “draufzusat- teln”. Das gilt für die Sozialpolitik nicht anders als für die zahllosen Ge- setze wider die Verfassung. Im Falle Enteignung muss also damit ge- rechnet werden, dass die SPD mit dem Argument Schaden abzuwen- den die Hemmschwelle gegen Enteignung, bzw. für zusätzliche Kom- petenzen von Politik und Staatsverwaltung nach u. nach senken wird.

In den Jahren seit 1998 “versagte” unter  Führung der SPD die Kontrol- le des Finanzsektors und im Herbst 2008 gab der Finanzminister der gleichen Partei 86 Mrd € “Hilfen” an die HRE ohne geeignete Verein- barungen zu treffen. Diese Versäumnisse lässt sich die SPD zu allem Überfluss durch den Präzedenzfall die HRE enteignen zu dürfen hono- rieren. Abgesegnet durch die CDU/CSU. Somit ist es ziemlich fahrläs- sig, die Führung dieses wunderbaren Landes weiterhin in die Hände von SPD oder CDU/CSU zu legen.

Auch das Statistische Bundesamt in Wiesbaden kann betätigen, dass im Bundesrat die Länder mit FDP-Regierungsbeteiligung 29 Stimmen von 69 haben. Es genügten Hamburg und Rheinland-Pfalz um das Ent- eignungsgesetz der Rotschwarzen Koalition zu Fall zu bringen.

Also ist richtig, die FDP weiter zu stärken.

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(1) Wahlbetrug 2002 (Krankenkassen), Wahlbetrug 2005 (Mehrwert- steuer), Wahlbetrug Ypsilanti.            

20. März 2009

Barack Obama bei Jay Leno

Einige Minuten Schmunzeln und die Attitüde des Locker-vom-Hocker ganz bestimmt nachahmenswert. Könnten Sozialisten oder Konser- vative so sein, wären wir manches Problem los. Machen Sie sich selber das  Bild. (Werbevorspann ist nicht sehr lang)           

20. März 2009 gestern im BT 

Während der Rede von Lothar Bisky, seinem Parteifreund von der SED, verzieht Oskar the Lafontaine das Gesicht als ob er Souflé aus NATO-Stacheldraht so eben in rauen Mengen verspeist hätte.

Häää ... ? Macht
Onkelchen jetzt in
Friede-Freude-Kucheneier?


           

20. März 2009 gestern im BT: zG, das Sensibelchen der Saison?

Also mein lieber zG: Sie habe ich zum Arbeiten eingestellt. Das Quatschen überlassen Sie gefälligst mir ...


... und das Herumturnen in New York passt mir überhaupt nicht in die Familienpolitik der Mitte. Vergessen Sie nie, wie es anno dazumal dem FJS dort erging. Das nächste mal schalte ich sofort die Urenke- lin des OvB ein.            

20. März 2009 gestern im Bundestag

Grüne, sind die Oberklugscheißer der Nation

in zwar in einer Weise “deutsch”, dass “man” sich schämen muss. Al- lein der Gedanke, dass Grüne in dem Ton etwa in Brüssel Gespräche führten, erzeugt noch Jahre danach Gänsehaut.

19. März 2009

revolutionär - staatstragend - ängstigend

so ist die Arbeitsteilung im Sozialistischen Lager: Grüne, SED und SPD. Ihre Rede-Freiheit sollen Sozialisten, nicht anders als die NPD ewig haben; gleichwohl ihr Programm ist moralisch verwerflich, weil die Verheißungen nicht machbar sind. Was jedermann wissen muss: Es ist Wein aus dem gleichen Schlauch, Totalitarismus die Perspektive. Logo, denn Lüge und Heuchelei sind nur mit Gewalt durchsetzbar. Angst vor Sozialismus? Blödsinn.

Werden und seien sie Liberal. Das stärkt das Lager der Freunde der Freiheit und hilft im - unwahrscheinlichen - Fall der Fälle noch am besten durchzukommen.           

19. März 2009 Deutsche Zustände 2009

Bilanziert ist “Anti-Atom” unsachlich

Die fehlende Bereitschaft etwa für die bestehende KKW die Betriebs- erlaubnis lang zu halten, ist Scheuklappendenken oder zwielichtige Absicht. Und hinter der Ecke lauert die hässliche Fratze des Totalitarismus; unredliche, heuchlerische Argumentation kann nur mit Gewalt durchgesetzt werden.

Staatsversagen auch im “Bildungssystem”

Bedauerlich ist, dass “diese Gesellschaft” “zum Kampf” gegen politi- sche Heuchelei wesentlich mehr politisches Personal einsetzen muss. Als ob das Bildungssystem ausreichend befähigte Menschen gene- rieren würde. Warum wohl explodieren seit ca. 10 Jahren die Mana- gervergütungen? Nun, weil etwa die SPD in den Jahren seit 1970 in vielen Bundesländern maßgeblich regierte, für die Bildung viel Sozia- lismus aber nicht genügend Innovation zu Stande brachte.             

19. März 2099 Atomdebatte im BT

Auch wenige Worte wirken

Beispiel für ein solche Rede lieferte Michael Kauch. Text kommt.

19. März 2009 argumentative Volltreffer in normaler deutscher Sprache

Angelika Brunkhorst: “Ihr Absolutheitsanspruch”

an die Grünen gewandt zum Thema AKW, KKW. Das LT: Der Abso- lutheitsanspruch der Grünen nervt, denn “ich” kann selber denken. Bevormundung unerwünscht. Und: Angelika Brunkhorst vormerken.

19. März 2009 fast 30 Minuten

Dr. Merkel im Bundestag

Ihre Nebelwand besteht darin, der Öffentlichkeit und dem Parlament alle Probleme vor die Füße gekippt zu haben. Zwei Flops der besonderen Sorte sind zu notieren:

• Die Haushaltskonsolidierung der vergangenen Jahre eröffne jetzt größeren Spielraum. Ach: Wären denn andernfalls nur KPs im Wert von 79 Mrd € möglich gewesen?
   
• Ihr Lob, dass die Schuldenbremse zu Stande gekommen sei. Wahr ist, dass die Umfragen schon im Dezember 2008 eine vernichtende Stimmung der Öffentlichkeit zur Staatsverschuldung anzeigten. Nur deshalb haben innerhalb von wenigen Tagen CDU/CSU und SPD beschlossen, das etwas geschehen müsse. Resultat: Die Schuldenbremse von 2020. Politiker, die heute keine Schulden wollen, haben wir keinen einzigen zusätzlichen gewonnen.

Dr. Merkel gut, sogar elegant gekleidet. Farbe: Ein tiefes schwarz. Böses Omen? Der Bundestag schwieg, wurde nach und nach doch unruhiger. Dr. Steinmeier versucht schon seit einigen BT-Sitzungen sich in Szene zu setzen in dem er sich körpersprachlich an seine Cheffin wendet. Die Regierungsfraktionen spendierten dem inhaltlich entkernten Vortrag von Dr. Merkel warmen Applaus.

19. März 2009

Wo ist der Investor?

Schon in den vergangenen Tagen war Verwunderung über die irgend- wie nebulösen Investoren des Herrn zG berechtigt. Nun ist es raus. In den DLF-Nachrichten hören wir um 8:00, dass Berger die causa Opel, einschließlich die Suche eines Investors stemmen soll. Im Interview konfrontiert Dirk Müller vom DLF Ministerpräsident Rüttgers mit “es gibt keinen Investor”, was der Interviewte kommentarlos übergeht.

Zur Lage: Wer soll nicht wissen, was Dr. Merkel will? GM, die Wähler in Deutschland, Geithner, die Mitarbeiter von Opel, Frau Clinton, die Wettbewerber von Opel, die PKW-Zulieferindustrie, Ben Bernanke, die Akteure in den anderen Automobilländern dieser wunderbaren Welt? Weiß Berger nach dem Auftragseingang - Glückwunsch - was Dr. Merkel/zG will? Nun, die beiden und viele sonst wollen “Wahlen ge- winnen”. Das Problem soll Berger lösen? Was die Hunderttausenden AR der CDU/CSU ihrer obersten Geschäftsführerin wohl für einen Marsch blasen werden bzw. sollten?

Unsere Frau Bundeskanzlerin

Der Mensch, nicht nur prima, sondern auch eine Erlösung. Wir Deut- schen können zu Recht stolz darauf sein, einer Frau, obendrein aus dem Osten, den Weg nach oben geebnet zu haben. Nun aber ist ge- nug des Guten. Dr. Merkel kann die Funktion nicht zielfüllend wahr- nehmen, weil sie Gefangene der SPD und der Koalitionspolitik seit 2005 ist. Die Brutalität mit der der Kampf ausgetragen wird, ist einma- lig; niemandem ist das wünschen: Will der Mitarbeiter nicht, wird der vom Chef gefeuert. Dann schaumama, ob Dr. Merkel, Scholz, Dr. Gabriel oder Tiefensee feuert ... derweil Dr. Steinmeier mit der Unter- schrift von Dr. Merkel im AA in Wahldampf auf Kosten aller Steuer macht.

Im Interview mit dem DLF zeigt Rüttgers etwa die richtige Einsicht, dass ein Ende von Opel weitergehende Wirkung etwa in der Zulieferin- dustrie hat. Rüttgers lobte die zG-Reise nach Washington und auch ansosnten bleibt bei seinem guten Willen. Und?

Das Schlimmste: Im Arsenal der Argumente ist bei der CDU/CSU Eb- be. Sicher zG, Otto Bernhardt haben die allgemeingültigen Häppchen bei der Hand. Und was ist prozesspolitisch?             

18. März 2009

Grausam

Vorab: Westerwelle sagte gestern, er begrüße, dass “der Bundeswirt- schaftsminister auch in den Vereinigten Staaten von Amerika die Ge- spräche sucht”. Die Kritik an der US-Reise des zG im LT war zu Ende gedacht also zu scharf und gilt daher als abgeschwächt. Zur nachge- schobenen Rechtfertigung sei das Argument von Bernd Ziesemer (Chefredakteur, HB, S.1) zur Hilfe genommen: “Ein wenig erinnert uns der begabte Freiherr in diesen Tagen an den „talentierten Mr. Ripley“ aus dem gleichnamigen Roman von Patricia Highsmith: ein wenig zu beliebt, ein wenig zu umtriebig und ein wenig zu smart, um am Schluss glaubwürdig zu bleiben.” Das LT: Der Könner agiert anders.

Am Sonntag hin, Mittwoch zurück. Für die mickrigen Resultate? zG wollte Wagoner und Geithner sprechen. Dann ist der folgende Reise- plan eines deutschen Politikers, der Resultate statt Show will, völlig ausreichend : Montag früh hin, Gespräche Nachmittags und Abends, um 24 Uhr am Montag Rückflug, Dienstag morgen wie aus dem Ei gepellt wieder am Arbeitsplatz. Unzumutbar? Aber den Wählern in Deutschland und den Beschäftigten bei Opel mutet zG die Show zu.

Die Reise war unter menschlichen Gesichtspunkten sicher mit das Angenehmste, was wir in diesen Zeiten erleben. Inhaltlich war die seit 14 Tagen geplante Dienstreise aber ein großkalibriger Schlag ins Wasser. Das ergibt sich schon aus dem gestern Abend von der FAZ im Internet veröffentlichten Hofbericht mit dem Titel „Wir marschie- ren jetzt gemeinsam“. Bezogen auf das Ziel zu wissen, ob Opel- PKW ab 2. Januar 2010 noch produziert werden, ist in perfektem Deutsch von der FAZ eine monströse Nebelwand formuliert. Neu ist, dass es eine Arbeitsgruppe geben soll und, dass dem Text zufolge
zG wohl selber an einem Konzept arbeitet. Arbeiten ist selbstverständ- lich immer gut. Warum nicht schon vor 3 Wochen?

Sind die Ausführungen unter “So könnte der Traum von der Opel AG
in Erfüllung gehen” nicht rührend? Eine Lösungsskizze gewiss. Es scheint dem Herrn Minister zu schwanen, dass die Eröffnungsbilanz der neuen Opel AG her muss. Zur wichtigen Frage der Patente hält nachvollziehbar Geithner seine Karten verdeckt. Andernfalls hätten wir von der wohlwollenden Kompromissbereitschaft der US-Regierung si- cher Einiges erfahren.

Kredite (Bürgschaften?) soll es aus dem Kreis Europäischer Regierun- gen also geben. Frisches Geld taucht in der Eröffnungsbilanz unter Fremdkapital auf. Soll der Kassenbestand in Anlagen, HRB, Waren- bestände umgewandelt werden oder geht das Geld den Weg alles Irdi- schen über die GuV ins Nirwana? GM will Sacheinlagen und Patente einbringen. Die kriegsentscheidende Frage: Wie hoch werden die be- wertet? Totale Fehlanzeige schon bis hier. Dass 25 Tsd Mitarbeiter für die Produktion verkaufter PKW benötigt werden, scheint dem Stand der “gesellschaftlichen Debatte” zu Folge, eine indiskutierte Sache zu sein. Sei’s drum, solange die Bundesregierung unter sexualpolitischen oder anderen Gesichtspunkten keine Erlaubnis erteilt, in Rüsselsheim Grundwasser wegzupumpen ...

Klassik-Radio meldet um 10:00 die FDP habe die zG-Reise als Show- Veranstaltung qualifiziert. Genau das soll mit vorstehenden Aussagen begründet und belegt werden.
            

18. März 2009

Die Beerdigung des Kölner Stadtarchivs

Kommentare dazu unter Liberal-Heute, Köln
            

17. März 2009

Warum will Steinbrück die Kontrolle über die HRE?

Im Bundestag trug Steinbrück vor, dass eine staatliche HRE bedingt durch die Bonität “des Staates” (Uuuups ... ?) geringere Zinsen zahlen müsse. Wieviel Punkte das ausmacht, trug der unter argumentativer Atemnot leidende Herr Steinbrück nicht vor. Also ist der Vorteil eher gering. Im übrigen gilt das für alle Unternehmen. Oder tritt die SED offen für die Verstaatlichung der Banken ein, weil die Institute sich dann günstiger refinanzieren können?

Nebulös

Nicht nur die Enteignungsallüren. Nach dem gestrigen Flowers-Auf- tritt, der dem Vernehmen nach eher geschadet haben dürfte, ist über die Motivlage von Steinbrück weiter nichts bekanntgeworden. Was sollen Staatskommissare besser machen als private Kapitaleigner?

Und weitergehend scheint sich abzuzeichnen, dass die Rotschwarzen sogar das Prinzip “pacta sunt servanda” wenn nicht schleifen so doch beschädigen wollen. Da stellt der Staat durch seinen Agenten, den Herrn Bundesfinanzminister der HRE rund 90 Mrd bereit. Hat die HRE die Bedingungen des Vertrages erfüllt? Falls ja, kann der Finanz- minister nichts anderes tun, als in der Tasche seine Faust ballen. Falls nein? Das Weitere ist entweder gesetzlich oder vertraglich geregelt. Jedenfalls ist die Angst von Steinbrück nicht zu wissen, was die HRE tut, kein gültiges Argument. Wenn die entsprechenden Rechte sich aus dem Vertrag nicht ergeben, hat Steinbrück auf jeden Fall und die Steuerzahler eventuell einfach Pech gehabt.

Von der Neoklassischen Schule der Ökonomiker lernten wir per Handelsblatt gestern “rationale Akteure antizipieren staatliches Handeln. Dadurch sinkt der Wirkungsgrad der Wirtschaftspolitik”. So kann nicht überraschen, dass Flowers angesichts der generös bereitgestellten Staatskohle auf steigende Aktienkurse setzt. Wieder ist zu fragen: Was ist diesbezüglich vereinbart? Nichts? Auch das “Nichts” kann dusselig verhandelter Vertrag sein. Den will aus Angst Steinbrück nun nicht einhalten und veranlasst die Exekutive dieses Staates unter Missbrauch des Primates der Politik und des staatlichen Gewaltmonopols, Staatsmacht einzusetzen nur damit er der große Steinbrück vom Alptraum des schlecht verhandelten Vertrages befreit wird.

Die Mächtigen und ihre Fehler

Die einen überheben sich mit Versprechen, werden Opfer ihrer Dema- gogie und brechen Kriege vom Zaun. Die anderen machen schlechte Verträge und wollen deswegen den Vertragspartner enteignen. Chuz- pe? Nein, mit dem jungen Schröder “der Gipfel der Verkommenheit”.

Übrigens völlig kongruent mit dem Verhalten im Fall HRE ist die rot- schwarze Politik des sukzessiven Zurückdrängens der Bürgerrechte. Alles nachzulesen in den Prozessakten des BVerfG zum Flugzeugabschusserlaubnisgesetz, dem Online-Schnüffeln, dem Lauschangriff, der Vorratsdatenspeicherung, dem Bankgeheimnis - um nur die Wichtigsten zu nennen. All dies ist den Regierenden ziemlich schnurz.

Was hat sich seit dem Absolutismus verbessert? Gut, Folter ist verboten, die Strafjustiz ist an die Weisungen der Exekutive nicht gebunden. Immerhin geht es also den Straftätern besser ... Auch die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist ein Segen. Und wir haben heute Parlamente, die die “dumme Bevölkerung” selber wählen darf.  Schön für die Parlamentarier. Vorteil für “uns”? Da der Wille der Parlamentarier - ausgenommen es geht um Mandatsverlust - regelmäßig von den “Partei-Chefs in der Exekutive” gebrochen wird, ist es aus der Sicht des gemeinen Bürgers egal ob sie, die ohne Zweifel als Führungskräfte agieren Teil der Exekutive sind oder Mitglieder einer separaten Institution. Zwar sind Parlamentarier - realiter leider nur formal - Volksvertreter, aber wir gewinnen viel zu wenig, weil sie regelmäßig nach der Pfeife der Exekutive tanzen. Zwar sagt die Exekutive zum Wohle des Volkes zu handeln, den Satz hören wir allerdings bei sehr unterschiedlicher Realwirkung seit der Antike.

Es wird Zeit, dass das Stimmengewicht des politischen Liberalismus, konkret also der FDP, in allen Parlamenten zunimmt. Zwar können (und dürfen) sich die Verhältnisse nur allmählich verbessern, aber liberale Geisteshaltung ist Gewähr für die nachhaltig sachgerechte Veränderungs-Richtung. 

16. März 2009

Ökonomiker sprechen vom Marktversagen

Oder sollten solche Leute besser als Komiker bezeichnet werden? LT- Leser wissen, dass außer WW und weiteren FDP-Spitzenleuten - auf verschiendenen Ebenen - die LT-Redaktion “Autoritäten” grundsätzlich nicht anerkennt. Wir, Deutschland, liegen schief, also ist die intellek- tuelle tabula rasa geboten, wobei beim Wiederaufbau selbstverständ- lich, handverlesen, einzelne Bausteine mit Gewinn zu verwenden sind.

Heute sind die wichtigsten Ökonomen der Welt an der Reihe. Ange- sichts der angeblichen Renaissance des Keynesianismus wird das Handelsblatt das Thema in einer Reihe behandeln. Als Start gibt es auf den Seiten 6/7 die Gegenüberstellung mit jeweils sieben Aussa- gen von vier ökonomischen Denkschulen: Klassiker (Adam Smith), Keynes, Neoklassiker (Friedman) und Neue Synthese (u.a. Ben Bernanke). Interessant ist es, die Statements bewusst zu machen, obwohl sie sich angesichts der sprachlichen Ungenauigkeit und dem disjunkten Fokus, ausgenommen die Aussagen zu Geld, wenig widersprechen. Den meisten Thesen kann zugestimmt werden. Nicht die Aussagen sind ggf. problematisch, sondern für alle Schulen der Elchtest des “Was-Folgt-Daraus ... für die <Akteure>”?

Die Klassiker zeichnen, das idealtypische Bild auf dem Stand der Technologie vor rund 250 Jahren. Keynes hat mit der Aussage, dass Preise und Löhne zeitverzögert reagieren Recht, der Befund der Insta- bilität ist zumindest aus heutiger Sicht banal, weil Technologie und Politik “der Wirtschaft” abrupt singuläre Inputs aufdrücken; dies hat Anpassungsgeschehen zu Folge. Zur Beschreibung der Transienten können viele der 28 Thesen herangezogen werden. Die Neoklassiker streiten mit den Keynesianern über die Gültigkeit bestimmter Gesetz- mäßigkeiten und erkennen Marktversagen als existierendes Phäno- men. Für die Vertreter der Neuen Synthese schließlich ist Marktver- sagen das prägende Phänomen (Marktversagen wegen ungleich ver- teilter Information).

Marktversagen. Ist neben der Politik der CDU/CSU auch die zeitge- nössische Ökonomie ein intellektuelles Puff? Markt ist der ökonomi- sche Ort an dem sich Nachfrage u. Angebot, bzw. Angebot u. Nach- frage treffen. Zwar war früher der Ort durch Koordinaten bestimmt, in- zwischen gibt es längst ortsungebundene Märkte, daher ist das Ad- jektiv “ökonomisch” vor “Ort” ein unerlässlicher Bestandteil der Defini- tion. So definiert, versagt der Markt? Richtig ist, dass Marktteilneh- mer sich gelegentlich unerwünscht und/oder nicht wie erwünscht, durchaus überraschend verhalten. Obwohl also die Neoklassiker dem von Sozialisten gerne eingesetzten Begriff vom Marktversagen pole- misch den des Staatsversagens entgegensetzen, gehen sie ihnen da- mit auf den Leim. Staatsversagen ist eine eigenständige Kategorie die darauf beruht, dass eine Organisation, getragen wie alle, von einem Regel- u. Beziehungsgefüge von Personen nicht entfernt das leistet, was “staatsradikale” Mitmenschen versprechen. Märkte unterliegen - durchaus endogenen - spezifischen Regeln, aber Ziel ist nichts ande- res als der Ausgleich Angebot<->Nachfrage. Wird ein Angebot nicht angenommen od. Nachfrage nicht erfüllt, haben sich die Parteien über den Preis nicht geeinigt. Der Markt “funktioniert” also - manchmal mit unerwünschten Resultaten - perfekt. Wer Märkte wie jede andere Ver- anstaltung ausschließlich mit erwünschten Voraussetzungen (etwa gleiche Information aller potenziellen Teilnehmer) idealisiert, kommt unerbittlich in die Kategorie der theoretischen Spinner. Wer also in Kategorien von Marktversagen ökonomisch denkt, dem ist Erkennt- nisfähigkeit zum Sujet abzusprechen, weil spätestens à la long der Begriff vom Markversagen sprachpsychologisch in den gedanklichen Dschungel führt. Im Fall der Neoklassiker, die immerhin aussagen, “rationale Akteure antizipieren staatliches Handeln. Dadurch sinkt der Wirkungsgrad der Wirtschaftspolitik” überrascht zusätzlich die Suche nach “okonomischen Gesetzen”, obwohl sie mit dem Zitat belegt, of- fenkundig den Kern der sozialwissenschaftlichen Unbestimmtheit erkannt haben. Vermutlich waren die ursprünglich von Friedman er- kannten (monetären) Gesetzmäßigkeiten idealisiert u. als die relevan- ten Verkehrskreise das/die Prinzipien erkannten, wurden die klassisch ausgehebelt. Kommt also die Wiederkehr des Keynesianismus,
dann vermutlich, weil Deficit Spending leicht nachvollziehbar u. relativ kurzfristig versprochene Vorteile dem begünstigten Publikum erbringt. Schließlich: Die Vertreter der Neuen Synthese führen Staatsversagen exemplarisch vor. Es schaffen offenkundig die in den staatlichen Insti- tutionen Tätigen als Inhaber von Primat und Gewaltmonopol es nicht, Regeln für untereinander auskömmliches Leben der Millionen zu defi- nieren. Statt sich der Mühe das Regelwerk aktualisiert zu halten (neu, ändern, abschaffen), verfallen Sozialisten und Konservative auf den Staat als Akteur, obwohl der aufgeblähte Staat ökonomisch noch mehr versagt hat als politisch.

Damit kommt ein stiefmütterlich behandeltes Thema auf die Tagesord- nung: Viele, zu Viele sind systematisch u. flächendeckend damit be- fasst für sich Wettbewerb auszuschalten. Ist auch dies ein Versagen des ökonomischen oder politischen Marktes? Oder müssen wir uns damit abfinden, dass sogar das Gesetz von der unsichtbaren Hand des Marktes, sobald erkannt, von den Teilnehmern ausgehebelt wird?

Fazit: Interessen beim Staat unterzubringen, ist ein verlogenes Ver- sprechen. Auch die Administration hat - anderer Art als die der Gerich- te - die Schiedsrichter-Funktionalität zu erfüllen. Nicht zwischen “Klas- sen”, sondern in der Weise, dass Wettbewerb stattfindet, nicht des- truktiv, d.h., fair wirkt; dazu gehört selbstverständlich auch, die Schwächsten zu subventionieren; sie sind offenkundig im Wettbewerb um die höchsten Lohnanteile vom Mehrwert strukturell benachteiligt.
            

16. März 2009

Das polit-intellektuelle Puff der Konservativen

“Frau Merkel war in den vergangenen Wochen vorgehalten worden, in der Wirtschaftskrise das programmatische Profil der CDU zu verwi- schen. Auch hatte man sie wegen ihres Schweigens zu polnischen und sozialdemokratischen Angriffen auf die Vertriebenen-Präsidentin Steinbach kritisiert” und “Der CSU-Vorsitzende Seehofer lobte unter- dessen Frau Merkel: Wir haben eine gute und starke Kanzlerin“, sag- te er der Zeitung „Bild am Sonntag“, berichtet die FAZ auf S.1

Die LT-Redaktion mit dem Archiv wie eine Schlangengrube weiß:

• Nach einem Einzelfall im Frühjahr 2008, registriert das LT seit dem 13. Januar 2009 fast täglich allemal gerechtfertigte “An- griffe” der FAZ gegen Dr. Merkel. Es hat die FAZ-Redaktion als sie im Sommer 2005 die Rotschwarze Idee sponserte, das po- litische Verhalten der SPD nicht voraussehen können? Oder nicht voraussehen wollen? Jedenfalls marschiert die FAZ an der Spitze der Kritiker von Dr. Merkel.
• Der LV-Bayern der CDU/CSU ist sauer auf Dr. Merkel, weil sie keine Unterstützung zu den 43 % gab. Die berechtigten Quer- treiber aus München nehmen in der Breite und Häufigkeit zu, obwohl die Bayern allen Vorhaben in Berlin zugestimmt haben.
• Zu alledem schreibt die FAZ scheinheilig, “man” habe Dr. Merkel kritisiert. Und Seehofer lobt die starke Kanzlerin. Hier- bei verschweigt er das Wie-Lange-Noch. Auch die Themen der Kritik bei der FAZ zeigen an, dass alle wissen mit dieser Dr. Merkel gibt es weiterhin Rotschwarz und die Möglichkeit, dass 2013 hier die vollsozialistische Bundesregierung ausbricht.
• Inzwischen ist das Niveau der Kritik erheblich gesunken. “Man” konzentriert sich auf die Themen Steinbach und Papst. Soll die andere Kritik vergessen werden?

Ist der Antiliberalismus der FAZ so entgrenzt, dass sie, noch insge- heim, lieber Rotschwarz als Gelbschwarz will?           

15. März 2009

Kein Grünen-Verbot in Privathaushalten

Warum Claudia Roth (Grüne) so empört und laut spricht, ist nicht ver- ständlich. Zwar wissen wir heute nicht wie die Wahl am 27. Septem- ber 2009 ausgehen wird - auch erneut eine Rot-rot-rote Mehrheit ist grundsätzlich möglich. Aber dies wissen wir absolut sicher: Ein Grü- nen-Verbot in Privathaushalten wird es nicht geben. Auch dann nicht, wenn SPD und CDU/CSU das wollen, weil die FDP dies angesichts der “Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat” ganz bestimmt erfolgreich verhindern wird.

Mit Katastrophen-Fakten sind gerade unsere Grünen stets schnell bei der Sache. Nicht anders bei den Umweltthemen, etwa jüngst zum Thema Anstieg des Meeresspiegels, bei dem die Grünen ohne zu zö- gern in der Bandbreite der unsicheren Prognose die ungünstigste Zahl propagandieren. Ihr langjähriger Mentor, der OMM, prägte viele Jahre bevor die verbreitete Kommunalkorruption der SPD aufflog, einmal den Begriff vom Gipfel der Verkommenheit. Das Verhalten von Claudia Roth ist schamlos. Ziemlich typisch für Sozialisten.             

15. März 2009 Witziges im Internet

Dr. Merkel warnt vor hoher Verschuldung der öffentlichen Haushalte

Ja, mich laust der Affe. 21 Steuererhöhungen seit Herbst 2005, Staatsverschuldung signifikant gestiegen, Arbeitslosigkeit nicht signi- fikant gefallen und nun das. Im übrigen die Haushalte sind nicht ver- schuldet, die sind schlicht und ergreifend nachhaltig defizitär. Der Spruch unserer regierenden Frau Dokktoah erinnert an den warm Badenden, der vor dem Wasser warnt. Dr. Merkel bestätigt: Die re- gieren hier herum als ob wir alle gehirnamputierte Vollidioten wären.

CDU/CSU stellt 4,7 vom BIP zur Verfügung

Stellen die Kameraden diese Kohle aus ihrer Kasse “zur Verfügung”? Die Aussage ist eine Frechheit. Richtig ist, dass die Damen & Herren der CDU/CSU dem Finanzminister erlauben, über Abermilliarden Kredite ”zu verfügen”, die sie dann mit vollen Händen ausgeben. Soll die dumme Bevölkerung für die Verfügungen der Obrigkeit etwa dankbar sein?

13. März 2009 Jürgen Trittin (Grüne) in der FAZ, 11., S.10

Jeder blamiert sich selber so gut er kann

Trittin popanziert sich einen, dass der Kalk sogar aus dem Hirn rieselt. Neosozialist halt. Und obendrein unseriös: “Die Politik der Banken- bürgschaften hat den Steuerzahler 500 Milliarden Euro gekostet”. Weit davon entfernt auch nur ein gutes Korn in der hoheitlichen Politik der Rotschwarzen zu sehen, ist die Aussage “hat gekostet” falsch; die Bankenkrise “kann 500 Mrd kosten”. Übrigens auch noch mehr als 500 Mrd €. Versteht Trittin politische Kommunikation als Veranstal- tung, um das Publikum auf den Arm zu nehmen?

“Der Markt regelt nicht alles selbst”, tippt Trittin. Wer hat das behaup- tet? Ob sich Politik selber regelt, Meister? “Heute geht es um eine neue, globale Ordnung mit klaren ökonomischen, ökologischen und sozialen Leitplanken.” Warum nicht gestern? Woran hapert es in Deutschland? Mangelnde Aufsicht der Staatsbanken seitens Bafin oder sozialistisch/konservativen Politikern? Was die Fähigkeiten ein praktikables Regelwerk zu beschließen mit der pekuniären Hand- lungsfähigkeit des Staates (oder gar der Politiker?) zu tun hat, könnte Trittin gerne einmal erläutern. Wir warten gespannt auf den Augen- blick an dem nach Trittinscher Lesart der Staat die Gesellschaft fragt, ob denn das Kapital sich korrekt verhält und Vorgaben der Märkte respektiert.

Trittin will mehr Europa. Bitteschön. Er kann brauchen was er will, aber eines wird nie funktionieren: Das von ihm ersehnte Patentrezept der einheitlichen der Lohn-, Industrie- oder Finanzpolitik. Mag sein, dass Trittin sich als Politiker sieht, der den Mindestlohn in Rumänien, Deutschland, Griechenland, Luxemburg und anderen Ländern regelt.

Eine Börsenumsatzsteuer will Trittin nicht anders als SPD und SED. Welche Steuer kompensatorisch gesenkt werden soll, schreibt er
nicht. Oder gar keine? Wir lesen den Text eines Standard-Sozialisten mit ein paar Marotten unter dem Titel “Öko”. Woher weiß Trittin ei- gentlich, dass in der Umweltpolitik genau das Richtige geschieht? Demokratisch wäre, er ließe mal etwa zu den Kosten verlauten. Viel- leicht nämlich wird für Umweltschutz zu wenig “ausgegeben”.

Möglicherweise wollte Trittin mit seiner Pöbelei die FAZ “ein wenig” auf den Arm nehmen. Warum die einen derart unseriösen Beitrag ha- ben will und obendrein veröffentlicht, muss ein Geheimnis sein.          

13. März 2009

Tauss: Sozialistischer Allzuständigkeitsdünkel

Was nicht sein darf, ist nicht ... Alles andere wäre monströs. Dass die Staatsanwaltschaft im Falle von Kinderpornographie unerschrocken sogar Abgeordnete im Parlament aller Deutschen ins Visier nimmt ist sogar beruhigend. Aber die Vorwürfe sind bestimmt unzutreffend.

Jörg Tauss hat dem KStA gesagt, er habe einen Pornoring sprengen wollen, weil er der zuständigen Behörde misstraut habe. Nachdem er recherchhalber nun doch identifiziert wurde, wird sich sein Misstrauen wohl erledigt haben. Der Vorgang erzeugt Gänsehaut, zu Häme gibt es keinen Anlass. Hoffentlich aber hat Tauss gelernt, was in dieser Demokratie Gewaltenteilung ganz pragmatisch betrachtet bedeutet.

13. März 2009 Unvergessen die tumuluöse Reaktion der SPD am 06.03.09 im BT

SPD: Das Interesse an der HRE-Enteignung

So politisch lebensmüde, in großem Stil für Enteignung u. Verstaatli- chung der Wirtschaft einzutreten, ist die SPD natürlich nicht. Aller- dings hat die SPD großes Interesse, unter dem (Rettungs-) Schirm der CDU/CSU den Präzedenzfall jetzt zu statuieren - schönen Gruß an die Kollegen von der FAZ, die, mit wirkungsvollen Scheuklappen ausgestattet (1), im Sommer 2005 viele Wochen vor der Wahl für eine Koalition von SPD und CDU/CSU eingetreten sind.

Waren die Argumente des Bundesfinanzministers am 6. äußerst dünn, bekommen wir per Beitrag “Wo die Kritiker der Verstaatlichung irren” von Clemens Fuest, HB, 10.03, S.8 einen guten Beleg für das Spiel mit gezinkten Karten, das die SPD vorführt. Einige der Argumente:

• “Behalten die Eigentümer einer staatlich abgesicherten Bank die Kontrolle über die Geschäftsführung, haben sie Anreize, spekulative Engagements einzugehen.” Fadenscheinig und vorgeschoben. Und warum macht die SPD denn kein Gesetz, das den Banken, die immerhin den Zusammenbruch der ge- samten Wirtschaft bewirken könnten, “spekulative Engage- ments” verbietet?
   
• “Bei der Hypo Real Estate müsste die Entschädigung dem- nach ... auf null sinken. “ Auf 100 Mrd beläuft sich das staatli- che Engagement und es wird Theater um eine Summe ge- macht, die unter 1% dieses Engagements liegt.
   
• “Jeder private Investor hätte schon bei der Gewährung der Bürgschaft die Übereignung der Bank verlangt. Für die Steuer- zahler ist diese Enteignung selbst bei einer Entschädigung von null noch ein schlechtes Geschäft ... Es wäre sachgerecht, auch Fremdkapitalgeber an den Sanierungskosten zu beteili- gen, sofern das die Finanzmarktstabilität nicht beeinträchtigt.” Wir erkennen, dass der SPD-Finanzminister der CDU/CSU und ihrer Chefin in der Hitze des Gefechts im Herbst 2008 das “fal- sche” Gesetz aufgeschwatzt hat. Und zu allem Überfluss ha- ben die staatlichen Akteure unter der Führung des gleichen SPD-Finanzministers “bei der Gewährung” der Bürgschaften falsch gehandelt. Alldeswegen nun Enteignung?
   
• “Wie die verstaatlichten Banken saniert und auf die Reprivati- sierung vorbereitet werden sollen, ist ebenso ungeklärt wie die Frage, wie ein privater Finanzsektor langfristig funktionieren
  soll, wenn es dort keine Konkurse geben darf.” Hort, hört: Ha- ben die Damen & Herren Kollegen von der SPD etwa die Ab- sicht später zu konstatieren, dass Reprivatisierung “für die Steuerzahler stets ein schlechtes Geschäft” sein wird?

Der gesamte Beitrag ist durchdrungen von dem typischen, monokau- sal-mechanistischen Denkstil unserer Standard-Marxisten. Ihre Ab- bildung der realen Welt ist ausgesprochen schlicht u. daher - mathe- matisch ausgedrückt - nicht valide. Es ist die Vorstellung, dass per “Instrumentenkasten” Menschen, obendrein solche nach Art 1ff GG,
zu gewünschtem Verhalten bewegt werden. Es wird damit nachvoll- ziehbar, warum Marx den politischen Prozess als Revolution, d.h., unter dem Einsatz von Gewalt dachte. Nachvollziehbar auch, warum noch alle sozialistischen Regime totalitär agierten: Die Menschen ver- halten sich nicht gemäß den Präzepten der Lehrbücher. Die Inhaber von Wahrheit, selbst im Sessel von rollenlegitimen Wohlstand, veran- lassten spezialisierte Staatsorgane dafür zu sorgen, dass Widersprü- che zur Lehre eliminiert wurden. Es besteht nicht geringste Anlass zu zweifeln, dass regierender Fuest-Geist ohne lange zu zögern zum Wohle des Volkes den gesehenen Totalitarismus erneut praktizieren würde. Peer Steinbrück (SPD) hat sich so betrachtet am 6. März mit großer Umsicht ausgedrückt. Zu Motiven, warum er die Staatskontrol- le etwa der HRE will, hat er im Gegensatz zu Clemens Fuest, seinem wissenschaftlichen Berater geschwiegen. Ebenso wenig hat Steinbrück dargelegt, warum den größten Schaden jene “Banken” an- gerichtet haben, die “vom Staat kontrolliert” waren. Nicht einmal die Bafin hat Erkenntnisse geliefert, die den Herrn Finanzminister etwa im Januar 2006 dazu veranlasst haben konnten, bei den Staatsbanken zum Vorteil der nun gebeutelten Steuerzahler rechtzeitig zu interve- nieren. Das totalitäre Verhaltensmuster ist zweifelsfrei erkennbar.
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(1) Nicht einmal im Wirtschaftsteil erwähnt die FAZ heute, dass HO Solms den Ministern Steinbrück und zu Guttenberg in einem Brief darlegt, wie die Enteignung der HRE vermieden werden kann.           

12. März 2009 ca. halbseitige Anzeige in der FAZ, S.9

Propaganda auf Kosten der Steuerzahler

Zweifellos ist es richtig, jedermann darüber zu informieren, dass die Sozialleistung Kurzarbeitergeld verbessert wurde. Denkbar, dass der eine oder andere verreist oder zu beschäftigt, das Nötige nicht erfahren hat. Mit Formulierungen wie:

• die Krise meistern
• Mit Kurzarbeit ... lassen sich Auftragseinbrüche ohne Entlassungen überbrücken
• Wenn es wieder aufwärts geht, können Sie mit Ihrem qualifizierten und motivierten Team sofort durchstarten
• Störer “Einsatz für Arbeit” mit Bundesagentur für Arbeit und Bundesministerium für Arbeit und Soziales

wird die Propaganda-Absicht der Anzeige erkennbar. Verräterisch der erste Satz, in dem der Begriff Konjunkturpaket II mit dem Verb fördern verbunden werden soll und wird: “Mit dem Konjunkturpaket II wird der Bezug von Kurzarbeitergeld wesentlich erleichtert und noch umfassender gefördert” ... Klartext “Bezug wird gefördert”. Welcher unserer 82 Mio Mitbürger hat den Text formuliert und wer hat ihn letztlich abgesegnet?
           

12. März 2009 Peter Struck (SPD) sinngemäß zu Opel

Was “machen” wir mit Tausenden Mitarbeitern?

Das LT: Struck soll seinen Job machen. Schönes Beispiel für den Allzuständigkeitsdünkel diesmal von Sozialisten aus prominentem Mund              

10./11./12. März 2009 Ökonomie aus persönlicher Sicht

40 000 000 000 000 €

betragen weltweit die bisherigen Verluste als (durchaus späte) Folge des Preisverfalls der Wohnungsimmobilien in den USA. Zumindest wird das bisweilen behauptet. Das Argument ist wurmstichig.

Mag sein, dass im Folgenden gegen die gesamte Phalanx teutoni- scher u. internationaler Volkswirte gebürstet wird. Wohlstand hat mit dem Volumen von Konten aller Art, mit Ansprüchen aller Art an Dritte relativ wenig zu tun; die Denker in der Kategorie von Systemen kön- nen es drehen und wenden, wie sie wollen: bestenfalls Wohlstandspo- tenzial kommt durch Kontostände u. Ansprüche zum Ausdruck. Wohl- stand ist das Nutzen von Gütern im persönlich beeinflussten Verfü- gungsbereich. Beispiele: Die Sight-Seeing Tour mit dem Hubschrau- ber an den Mond, die banale Traumvilla zur Unterbringung der Familie, der Porsche mit 10 Auspuffrohren - auch als “Dienstwagen” - oder das Dienstpersonal, das sich um die 7 Kinderlein “kümmert”, derweil die Mamma auf dem Kaffeeklatsch in Politik macht ... (1).

Wenn Viele eine Wohnimmobilie haben wollen, steigt der entspre- chende Preis. Ist deswegen der Wohlstand des Eigentümers größer? Erst dann, wenn die Immobilie gegen andere Immobilien (Güter) nun in größerer Menge (über das das Mittel des Geldes) getauscht wird. Für alle anderen, also die potenziellen Eigentümer ist Wohlstand dann ge- ringer, weil mehr Arbeit - etwa in Stunden ausgedrückt - erforderlich ist, um Eigentum an einer Wohnimmobilie zu erlangen. Es ist das Glei- che wie im Fall des völlig anders gearteten Phänomens der Inflation.

Wenn die Immobilienpreise fallen, müsste Wohlstand folglich zuneh- men. Auch hierzu meldet sich Radio Eriwan. Im Prinzip ist das richtig: Wenn aber das das Netto-Einkommen der Verbraucher entsprechend sinkt (2), ändert sich das Wohlstandsniveau nicht.

Klar wird bereits bis hier, dass der Zusammenhang zwischen Preisni- veau von Wohnimmobilien und Wohlstand ausgesprochen ambivalent ist. Das Gleiche gilt für alle Güter und erst Recht für jene die im Sinne von Wohlstand nicht (unmittelbar) nutzbar sind: Gold, so wie Wertpa- piere und Ansprüche aller Art. Hinzu kommt die Volatilität der Trans- aktionspreise. So wie die Preise sinken, können sie auch (wieder) steigen. In den 40 Bio € ist - ein hier unbekannter - erheblicher Teil solcher “Werte” enthalten.

Etwas Anderes allerdings ist, vergleichbar mit dem Zusammensturz des Gebäudes, der Untergang von Ansprüchen. Wurde eine juristische oder natürliche Person insolvent, sind Forderungen von Banken oder Lieferanten in hohem Maße, die Anteile (an der juristischen Person) völlig wertlos. Zu sehen ist, dass solchem Verlust jedoch eine mögli- cherweise nachhaltige Bereicherung vorangegangen ist. Derartige “Nickeligkeiten” sind in der 40 Bio € sicherlich nicht berücksichtigt.

Die monströse Zahl von 40 Bio €, immerhin ca. 120% des jährlichen BIP der Welt, ist wesentlich zu hoch. Das ist eine Zahl, die Angst ver- stärkt. Konsequent läuft im DLF seit gestern und noch heute die Mel- dung “Deutschland steckt nach den Worten von Bundeskanzlerin Merkel in der schwersten Wirtschaftskrise seit 1945. Eine solche weltweite Rezession habe es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gege- ben.” Rotschwarz zu Helden der einer Krise hochstilisiert. Kein Wort zu den endogenen Faktoren, die die Wirkung des Werteverfalls von Ansprüchen und Gütern verstärken:

• Hoher Sockel von Arbeitsattentismus; absolute Höhe und Rate der Staatsverschuldung nicht unter Kontrolle.
   
• Verbreiteter Defaitismus und Kulturpessimismus führen zur toxischen Erwartung, dass “der Staat” es richten solle; diese Erwartung ist nicht zu erfüllen. Staat (Politik) entgegen dem Prinzip der disjunkten Funktionszonen als Schiedsrichter u. Akteure der Szene mutieren zu einem explosiven Gemisch; ginge es hoch, stünden wir vor den Trümmern der Demokratie.
   
• Wie gut stünde es “um Deutschland” wären nur die Commerz- bank und die HRE zu retten. Es waren Politiker von SPD und CDU/CSU, die in den Aufsichtsräten der Staatsbanken saßen, reichlich sprudelnden Extraeinnahmen sicherlich gut “gebrau- chen” konnten; an Ihnen perlt die Krise ab. Entsetzen über das Geschäftsgebaren der Staatsbanken und dem Verhalten der Aufsichtsorgane wäre angemessen.
   
• Es verändern sich die volkswirtschaftlichen Stromgrößen signi- fikant unter der Bedingung geringen finanziellen Polsters der Wirtschaft und des Fiskus (3). Seit Jahren gibt es in Deutsch- land Freibier, nun will Dein Freund und Helfer für alle Lebensla- gen den Ausschank noch erhöhen

Die Mitnahmeeffekte

Ein Ärgernis der besonderen Art sind die von HRE und Commerzbank jeweils unterschiedlich gelagerten Fälle. Mit ihrer abenteuerlichen Fi- nanzierung langfristiger Ausleihungen war/ist die HRE so wie so ein problematischer Fall. Die Commerzbank trägt an der Last der Dresd- ner Bank, ein Unternehmen, dass ähnlich wie Hoechst, Holzmann, Babcock, Metallgesellschaft, Grundig oder anderen, die die Fülle des Wirtschaftswunders nicht zu überwinden verstanden. Auch die Rot- schwarze Koalition im Bund profitiert von der Krise, nicht nur weil sie eine Rechtfertigung für ihre Füllhorn-Politik fand, sondern weil schon früh im Jahr 2007 für 2008 eine “Abkühlung der Konjunktur” prognos- tiziert wurde; niemand erinnert sich heute daran.

Nur beratungsresistent?

Es sieht so aus, als ob die vom Allzuständigkeitsdünkel befallene Po- litik, d.h., Sozialisten und Konservative nichts gelernt hat, bzw. nicht daran denkt zu lernen. Wenn sich also in den nächsten Jahren die volkswirtschaftlichen Kennzahlen trotz Rotschwarz, etwa durch die Politik der FDP wieder verbessern, dann und nur dann wird “das Land” durch die Krise gestärkt.
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(1) Hand aufs Herz: Sind glückliche Mitmenschen keine erfreuliche Erscheinung? Unseren Sozeles, Sozis, Sozialisten und Sozen: Üppi- ger, schwulstiger Wohlstand als Quelle persönlichen Glücks? Keine Frage Sozialkomplexe sind eine “psychologische Bürde”
(2) Als durchschnittliches Einkommen gedacht.
(3) Die Behauptung von Dr. Merkel “ ... die Haushalte wurden in den vergangenen drei Jahren in Ordnung gebracht ... “ hat noch nicht ein- mal die Qualität eines Treppenwitzes.        

10. März 2009

Alle drei müssen vorkommen

sagt Volker Kauder (CDU/CSU) dem DLF um 07:22 MEZ. Er meint “christlich, liberal und konservativ” und genau das ist ja das Problem: Zumindest was das “liberal” betrifft, kommt es nicht auf das “Vorkom- men”, sondern auf das Machen an; Propaganda sollte sich die CDU/ CSU sparen.

Im Übrigen quatscht sich Kauder um Kopf und Kragen und wird im Interview mit Fragen für ihn wie aus dem Off formvollendet vorgeführt.     Der DLF liefert die schriftliche Fassung vieler Interviews; in der Schlangengrube des LT-Archiv gibt es den hoch-interessanten O-Ton. Schaumama ob Kauder sein verkorkstes Interview wegsteckt oder wir beim DLF einen Fall Brender bekommen.       

FAZ-Zähler im März 2009
Wie oft werden die Parteien in der FAZ “erwähnt”. Zur Zählmethode siehe Tabelle vom Oktober 2006
 

FDP Grüne GAL Grün-Alt SPD CDU CSU Union 2 2 10 23 31 3 4 16 22 58 4 7 14 40 74 5 15 12 21 53 6 13 15 62 96 7 21 31 51 77 9 9 3 45 88 10 4 5 34 60 11 5 12 87 74 12 7 8 63 91 13 7 5 15 36 14 11 19 12 58 16 17 2 36 80 17 12 14 39 83 18 4 4 27 38 19 6 6 50 72 20 11 7 38 45 21 10 7 33 47 23         24         25         26         27 14 14 65 34 28 12 10 31 51 30 17 23 27 45 31 8 9 48 78           SUMME 216 246 869 1369 % 8,0 9,1 32,2 50,7

22. März 2009

Das LT macht einige Tage Pause

            

22. März 2009

Große Koalition, große Beschädigung

In vielerlei Hinsicht produzieren SPD und CDU/CSU großflächig verbrannte Erde in diesem Land:

1. Eigentumsrecht beschädigt
    
2. Erwerbs- und Leistungswille beschädigt
    
3. Bürgerrechte beschädigt
    
4. Grundgesetz beschädigt

Zu 2. “Online-Schnüffeln für die Strafgerichte”, schreibt Gisela Piltz
u.a.: Die Bundesregierung sollte einmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Ende lesen, bevor sie weitere Vorschläge zur Einschränkung der Grundrechte in Deutschland präsentiert.“ Verdrängt von Sozen und Konsen die Beseitigung der Willkür des Monarchen im Strafprozess mit der wichtigste Pfeiler von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wurde.           

21. März 2009 HRE-Gesetz

Typisch FAZ

die Seriöslinge auf Ffm, der legendären Reichsstadt für Handel, Kultur und Aufklärung ... sage einer es gäbe nicht den Gipfel der Verkommenheit. “Zudem kommen Enteignungen in der Marktwirtschaft immer mal wieder vor, etwa wenn ein Haus einer geplanten Autobahn im Wege steht.” Hast’e Worte?
            

21. März 2009 heile Welt oder Welt wie alles andere auch?

Kriminalität rund um das Fahrrad

In einer ausführlichen Sendung beschreibt soeben der DLF die kriminelle und asoziale Szene rund um das Fahrrad: Diebstahl, wildes Abstellen und “Kampf” der Städte, um diese Missstände zu beseitigen. Ebenso kam das klimaschädliche Verhalten vieler Radfahrer zur Sprache.

20. März 2009 gestern im BT


Möchtegern-Kanzlerin Dr. Künast hatte so eben mit der Ansprache begonnen und suchte Dr. Merkel auf dem Platz neben Dr. Steinmeier:

“Hier bin ich”, signalisierte Dr. Merkel, worauf Dr. Künast über die Beachtungseinheit entzückt, dennoch schlechtgelaunt (van Essen, FDP) und verklemmt mit ihrer Ansprache fortfuhr ....
            

20. März 2009 gestern im BT



Frau Lehrerin, ich weiß was.

Smarter Nachwuchs- politiker jubelt Dr. Merkel Papier unter. Sie war ganz angetan, hatte es dann aber ei- lig weil sie dem zG noch einen Condor rupfen wollte.
             

20. März 2009

Würdelos

Die gestrige Tagesordnung und die Auftritte von Sozialis- ten und Konservativen vor dem geistigen Auge, ist es de- primierend zu erkennen, wie sich die Vertreter von je Tau- senden Wählern für das Abziehen einer würdelosen Show hergeben.             

19. März 2009


Gewährträgerhaftung durch die Hintertür wieder eingeführt

Mit Abermilliarden € werden insbesondere die Staatsban- ken gestützt; aus Sicht von Konservativen und Sozialisten sind diese Institute offenkundig systemisch. Bis wann wer- den diese Institute gestützt? Oder müssen wir konstatie- ren, dass Sozialisten und Konservative einmal mehr “den Dreh” gefunden haben?              

19. März 2009

Nicht nur Liberale sind kompetent

Georg Nüßlein (CDU/CSU) liefert das Beispiel wie eine gründliche studierte Argumentation zur Beseitigung politi- schen Verwirrung beiträgt.

19. März 2009

Die Wüste ist das Problem

Guido Westerwelle: Nicht die Oase ist der Problemansatz, sondern die Steuerwüste drum herum. Der ultimative Voll- treffer hat im Parlament psychische Folgewirkungen. Joachim Poß (SPD, sah früher schöner aus) empört bis
auf die Knochen, verliert die Contenance. Künast in bemer- kenswerter Gefühls-Verfassung: Sie meint wohl, ihrer Wichtigkeit müsse mehr Raum gegeben werden. Schwarz (allerdings nur “oben”) wie Merkel gekleidet, weiß sie was das Problem der Welt ist. Ihre Fraktion applaudiert brav. Lassen wir diesen Wurmfortsatz der Kosmos-Geschichte. Noch um um 11:10 wirken die Schockwellen des Oasen- Vergleichs von WW: Der ehemalige Mister Bodewig schützt zG, der “so eine Rede” wie WW nie gehalten hät- te. Irgendwie hat Bodewig wohl recht.

Westerwelle: Wir brauchen keine Konjunkturpakete, was Deutschland braucht ist ein Strukturpaket. Andernfalls wird der Leistungswille der Menschen nicht aktiviert. Das LT: Arbeit, nicht Hartz IV muss sich lohnen.            

19. März 2009

Bundestag am Rande

Gibt es Ärger bei der SED?

Peter Struck (SPD) besucht WW

Kleines privates Coaching für Minister zG durch Dr. Merkel

Verlässt Dr. Steinbrück pikiert den Raum, weil nach Westerwelle ihn auch der Abgeordnete Bernhardt wegen seiner Indianer-Bemerkung zur Schweiz angeht?

Dr. Merkel erfüllt Gesprächswünsche und “nimmt Papier entgegen”.

Abgeordnete haben das Recht auf kostenloses Trinkwas- ser. Einige nehmen nach ihrer Rede das für sie “bereitge- stellte” Wasser mit. Andere lassen es stehen. Gibt es da- zu eine Einteilung nach Klassen-Typen?

Die Grünen schulmeistern mit hysterisch verzogener Mie- ne. Die SPD entscheidet sich per Schall-Düren auf die sanfte Tour die heile Welt unserer sozialen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu malen.             

19. März 2009

Job-Center für 6 Millionen

Laut KStA, 18.03, S.5, regt sich K-J Laumann (CDU/CSU, Minister in Düsseldorf) darüber auf, dass das Job-Center- Projekt von Bundesminister Scholz (SPD) scheiterte, weil es um “weit über 6 Millionen Menschen” gehe, die von den Job-Centern betreut werden. Staat als Betreuungscenter und Kümmerer der Millionen, das gefällt sogar den Konser- vativen ...

Die Arbeitslosenstatistik ist ein Witz

... denn 3,5 Mio Arbeitslose meldet Nürnberg. Nun also wissen wir aus dem Mund von Laumann offiziell, was in Sachen Arbeitslosigkeit Sache ist. Vielen Dank, der Herr Minister

19. März 2009

Zynisch

Es reist der Papst nach Afrika und verkündet “spirituelles und menschliches Erwachen” als Sublimation von Lust auf Geschlechtsverkehr und damit zur Verminderung der An- steckungsgefahr mit Aids. Der Inhalt der Botschaft des Papstes wird hier nicht kommentiert, denn Glaube ist Gegenstand des Gewissens; darin herumzuwühlen, erzeugt bestenfalls Verletzung. Immerhin gehört zum liberalen Menschenbild gehört die Aussage, dass “der Einzelne im Gewissen des Nächsten nichts verloren hat.”

Mit Blick auf das Irdisch-Faktische ist Karl Addicks aller- dings zuzustimmen: “Besser wäre der Papst zu Hause geblieben”.

Das Problem startet mit dem Willen vieler Kirchen (Glau- bensrichtungen), d.h., ihrer Funktionäre und Mitglieder Se- xualität und Glauben überhaupt in Verbindung zu bringen. Vermutlich sind es Residuen der archaischen Versuchung, Glauben für Herrschaft, d.h., die Legitimation der herr- schenden Personen zu instrumentalisieren. Lassen wir beim Willen die intellektuelle Beziehung der Liberalen mit dem Christentum nicht durch Verunglimpfung zu belasten trotzdem die Redewendung “Frommer Zynismus aus Rom” von Marianne Quoirin im KStA, 18.03, S.4 gelten. Dies berechtigt bzw. verpflichtet zu Fragen wie:

• Ist die Berufung der CDU/CSU, jenseits des Aspek- tes einer Tautologie, auf das Christentum kein blan- ker Zynismus?
• Auch die Sozialisten haben ihr Fett zu bekommen. Ist das wörtlich zu nehmende Versprechen von der sozialen Gerechtigkeit, etwa durch Mindestlohn und die Liste der über 100 Sozialleistungen kein blanker Zynismus.

Ob alle Beteiligten nicht doch zum Ergebnis kommen, dass mehr “Privat vor Staat” in allen diesen Lebenslagen gerade für den Einzelnen hilfreicher sind als die Verhaltensvorgaben “von oben”?            

17. März 2009

Dr. Merkel stoppen Sie zu Guttenberg

Der macht in Ankündigungen. Mediale Präsenz mit zweifel- haften Resultaten ist ein Bumerang. Schröder fragen.          

Über das Meeting mit der GM-Spitze von gestern Abend teilt unser Jung-Mann mit, GM wäre einer Minderheiten-Be- teiligung bei einer neuen Opel einverstanden; man wolle auch in der Patentfrage gerne helfen, dazu müsse aber Geithner gefragt werden, weil die Patente an die US-Regie- rung verpfändet seien. Kein Wunder, dass GM so “kom- promissbereit” agiert, liegt die Entscheidung nicht bei ih- nen. So ist nachvollziehbar, dass man einen Kapitalen, der 3,3 Mrd hat, nicht vergraulen will.

Und wenn zG heute vor dem Schreibtisch von Geithner Platz nimmt, dann steht in Reichweite für ihn ein Präsent- Paket mit rotem Papier und blauen Schleifen. Darin ent- halten ein Stapel Patente. Na? Oder werden wir hören es habe ein offenes und freundschaftliches Gespräch gegeben und deswegen wolle Geithner einmal über das Anliegen der Germanen nachdenken. Vielleicht winkt er mit Papier, aber es solle die Bundesregierung doch ihrerseits einmal nachdenken .... über Konjunkturpakete und so ...

Unsägliches Geeiere

Beherzt hätte der angeblich BWL-kundige Minister längst so vorgehen können. Anruf bei Steinbrück: “Benötige von Jetzt auf Gleich die letzte Steuerbilanz von Opel” (1). Darin steht alles was der Minister zu Opel wissen muss. Auch woran es hapert. Die 3,3 Mrd sind konzeptionell schnell passiviert; entsprechend wird der Kassenbestand größer. Kasse ist zwar nützlich, aber es sind andere Aktiva, die Produktion und Vertrieb möglich machen. Durch die Passi- vierung der 3,3 Mrd ist auch geklärt wer bei Opel welchen Hut aufhat. Einen Blick in die GuV gibt Auskunft ob und wieviel Kosten gespart werden könnten bzw. müssten. Dudenhöfer weiß zum Thema Preis/Qualität/Absatz der Automobilindustrie bestimmt das Nötige; für einen CDU/ CSU-Politiker wäre das definitiv unzumutbar. Jedenfalls ist die Steuerbilanz von Opel durch wenige Einträge auf Vor- dermann gebracht. Ab die Post zu GM: “Wollt Ihr?” Inner- halb von Stunden wüsste der Minister was in Detroit Sache ist. Statt dessen meckert zG im Stundentakt, das Konzept von GM sei nicht gut genug. Also ist zG ein Bürokratentyp, niemals Unternehmer.

Partie auf fremden Buckel

Nicht gut ist es jedenfalls, dass sich zG mit Wissen von
Dr. Merkel und Dr. Seehofer auf der Spielweise “Opel” auf dem Buckel von 25 Tsd Mitarbeitern selbst einarbeitet. Das Abendland ist so nicht zu retten. Im besten Fall spülten unsere Konsen der SPD die Wähler zu ... derweil macht
Dr. Merkel guten Wind bei den Vertriebenen-Verbänden ... und Seehofer gibt als ehemaliger Tiger den Bettvorleger.

Mann, oh Mann.
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(1) Wenn der Finanzminister aus gesetzlichen oder ande- ren Gründen nicht darf oder nicht will, Anruf bei Forster mit dem in der Finanz branchenüblichen Anliegen.     

17. März 2009

Die SPD und die Büldung

“Gute Bildung in der Kommune” ist der Titel einer “Konfe- renz”, die die SPD am 21.03 in Köln veranstalten wird. Zur Einladung gibt es den Text: “Die Rolle der Kommunen in der Bildungspolitik ist in der Diskussion. Als bürgernahe Politik- und Verwaltungsebene wollen sie mehr Verantwor- tung für Kinderbetreuung, Schulentwicklung, Aus- und Weiterbildung sowie Jugendhilfeplanung übernehmen. Vor Ort entstehen lokale Bildungslandschaften, in denen Pra- xis und Politik eng kooperieren. Das gemeinsame Ziel ist, für alle Bürgerinnen und Bürger – von der KITA bis ins Al- ter – beste Bildungsmöglichkeiten zu eröffnen.” Kommen Ihnen auch Tränen in der Menge “abgepumpten Wassers” aus Kölner U-Bahn-Baustelle?

Schon vor Wochen forderte die SPD Steuererhöhungen von “den Reichen”, damit in Bildung investiert werden könne.

Überhaupt verfolgen die Genossen das Thema Bildung seit Jahren mit einer Intensität die realem Geschehen umge- kehrt proportional ist. So schrieben sie 1998 in ihr Regie- rungsprogramm: “Deutschland muß eine Ideenfabrik wer- den. Innovation, Bildung und neue Technologien - das ist die sozialdemokratische Antwort auf die Herausforderun- gen des 21. Jahrhunderts (1). Die SPD-geführte Bundes- regierung wird die Zukunftsinvestitionen in Bildung, For- schung und Wissenschaft innerhalb der nächsten fünf Jahre verdoppeln.” Am 31.12.2003 musste es also ge- schehen sein. Und? Als sie 2005 endlich abgewählt wur- den, hatten sie gerade +38% geschafft; einschließlich der obligaten Sozialleistungen im Europäischen Sozialstaats- modell.

Fazit: Je salbungsvoller die Worte, desto größeres Misstrauen der SPD ist ratsam. 

Besser: Genossen mit Herz für Deutschland wählen FDP

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(1) Nach dem Tausendjährigen reduzierte die SPD auf das Hundertjährige. Inzwischen hat die SPD ihre Vision weiter auf das Jahrzehnt gekürzt.         

17. März 2009

Geldausgebendes Politikerleinchen

Den größten taktischen Fehler hat Dr Merkel gemacht, als sie dem Steinbrück ihre Richtlinienkompetenz in Sachen Banken, Rettungsschirm, Krise u. dgl. abtrat. Man muss nämlich wissen, dass Politikerwuchtigkeit u. - wichtigkeit direkt proportional zur bereitgestellten Kohle ist. Hierbei ist völlig unerheblich ob die Kohle inveschtiert, zum Fenschta herausgeschaufelt od. direkt verbrannt wird. Argentum non olet. Oder schnell weg damit, weil doch olet? Letzteres wird der Grund sein, warum von den 11 Mio, die die Kölner SPD mit der MVA verdiente, vom Erdboden spurlos ver- schwunden sind ... bisher ist von einer neuen Parteizentra- le nichts bekannt ... Lassen wir das Thema.

In Fragen des Kohleschaufelns gilt unerbittlich das Ancien- nitätsprinzip. Beispielsweise lassen “sie” den jungen zG ganz schön strampeln, bevor der sich vor die Glotze stellen
u. verkünden darf, dass er mit 3,3 Mrd für die Rettung von Opel gesorgt habe ... Sogar nach USA muss er pilgern, damit das Ganze nach etwas ausschaut. Bitterer Beige- schmack auch die Kosten der USA-Reise tragen die Steu- erzahler.             

17. März 2009

Wie es im Polit-Puff⁽¹⁾ weiterging

Klaus Uwe Seehofer (CDU/CSU, kinderreich), der dem Ge- sundheitsfond (2), den 21 Steuererhöhungen, dem ADG, der vdLschen Sexualpolitik, den Reiseetats unserer re- gierenden Frau Dokktoah, den Mindestlohngesetzen u. wahrscheinlich auch dem Enteignungsgesetz zustimmte/ zustimmen wird, hat in Sachen Mehrtwertsteuersenkung den Schwanz eingezogen. Grund: Die Umfragen werden diese Woche 1 Punkt besser sein.

Die FATZ, seit 13.01.09 führende Kritikerin der Fr. Dokk- toah, findet es ebenfalls gut, dass der von ihr in der CDU/ CSU angezettelte Streit nun beendet sei.

Derweil macht unser neuer Jungminister in New York (wie dereinst FJS, dem in die Tasche gegriffen wurde?) einen
auf Divertissement. Beleg knalliges Buntphoto mitten auf
S.1 der heutigen Ausgabe des KWdS (3). Außerdem will zG wissen, was mit den Patenten für eine künftige Fa.
Opel ist. Zu bedenken, dass die Anzahl der interessierten Investoren zunehmen könnte, wenn die Aktiva werthaltig ausgestattet werde und der Preis stimme. Warum sich GM darauf einlassen soll, soll offenkundig das reklamierte Konzept darlegen. zG ist - vom Photo abgesehen - wohl nach USA gereist, um denen zu verklickern, dass die von Steinbrück bereitgestellten Milliarden nicht hinter dem At- lantik versickern dürfen. Schön das zG als Held Geschich- te werden will. Ob er genauso viele Milliarden ausgeben darf wie die sexualpolitisierende Familienmisterin?

Die CDU/CSU ist von dem Gedanken geplagt, ob der cher ami oder die in D’land DDR regierende Fr. Dokktoah von
US-Präsident Barack Obama anlässlich der NATO-Gipfel mehr Beachtungseinheiten bekommen wird. Bericht dazu bei den Seriöslingen, S. 5.
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(1) Empfehlung der SPD: Deckung nicht verlassen. Was ist eigentlich aus Andrea Ups-Ylanti, Burt Keck, Ute Vogt (4) , Norbert Burger und Otto the Lafontaine geworden? Alle missraten?
(2) Erfindung des Hrn. Klaus Uwe Folka Kauda (CDU/CSU) Ostern 2006
(3) Aus dem Bericht in KWdS, S.13 ergbit sich, dass in der seit dem 14.03 auf allen Kanälen gebrachte Dienstreise des zG 24 Stunden zu Überwindung des Jetlag eingeplant warne. ERstes Meeting am 16. Abends.
(4) Als 2005 Klaus Uwe Müntefering, längst profilierter Heu- schreckenjäger, vom SPD-Vorstand nirwanisiert wurde: “das haben wir nicht gewollt, was wir taten” 

15. März 2009 FAS, S.2

Wer holt die CDU aus der Krise?

fragt Gertrud Höhler und meint “Angela Merkel nicht, denn sie ist Teil des Problems”. Einen umfassenden Verriss le- sen wir in der Sonntagsausgabe der Zeitung, die agiert wie die Propagandaabteilung der CDU/CSU. Worin die Krise besteht, müssen sich die Leser selber überlegen. Zwar beschreibt Höhler das bereits legendäre Fehlverhalten der CDU/CSU, aber all dies kann je nach Optik auch als das besondere einer (sog.) Volkspartei verstanden werden, zumal Höhler im Laufe des Aufsatzes der lyrische Gaul durchgeht: “Die eiserne Faust des Staates legt sich lähmend auf die Wettbewerbsfreude”. Und Höhler erkennt was sogar Blinde erkennen: Den schleichenden Sozialismus in dieser Gesellschaft, drückt es allerdings aus, als ob die Apokalypse schon morgen kommen wird. Kein Wort verliert Höhler zum Umstand, dass Volkspartei so wie die CDU/CSU dies seit 1949 versteht, nicht (mehr) geht (1); schon gar nicht im konservativen Gewand. Sicher ist Dr. Merkel Teil des Problem. Kunststück, schließlich ist sie Mitglied der Partei. Aber sie verkörpert die Partei nahezu perfekt. Ihre Politik war schon immer so beliebig wie die 2007 proklamierte “Mitte”, die “wir Konservativen” ex definitione sind. Alle jene, die von “Leipzig” auf “SPD” umschalten konnten, weil es (angeblich) darum ging, Rot-rot-rot zu verhindern um Deutschland vor Ungemach zu bewahren, reiben sich angesichts der Politikresultate und der dem entsprechenden Umfrageergebnisse die Augen.

Zum Sündenregister gehört Bewusstsein

Was Dr. Merkel wirklich will, ist an schwachen Signalen zu erkennen: Weiter mit der SPD. Hat Dr. Merkel angesichts der prekären Stimmenverhältnisse in der Bundesversamm- lung veranlasst, dass im sächsischen (2) und anderen Landtagen mit größter Sorgfalt gewählt wird? Ihre Avancen an die FDP sind nicht substantiierte Lippenbekenntnisse, Meinungsstaubsauger eben. Der vielstimmige Meinungschor von Bayern bis NRW ist Theaterdonner, wird durch die Beschlusslage an der alle beteiligt waren nicht gedeckt ... der Wirtschaftsminister gibt Interviews und reist in die USA um mit GM zu sprechen, die CDU/CSU und Dr. Merkel machen Veranstaltungen mit den Vertriebenen statt den Fall Steinbach faktenbasiert und öffentlich abzuarbeiten. Derweil regt sich auch Höhler darüber auf, dass der deutsche Papst von Dr. Merkel kritisiert (wirklich?) wurde.

Natürlich ist Dr. Merkel für die CDU/CSU ein Problem ge- worden. Allerdings weil sie SPD-Gefangene ist und ein neuerlicher Schwenk unglaubwürdig bleiben würde. Obwohl Höhler schreibt “Die FDP kann die ... Wettbewerbsgläubigen auch in eine sozialistische beherrschte Koalition führen”, spricht ihr Text für eine “innere Kündigung”. Höhler fühlt oder weiß sogar, dass Dr. Merkel als KK ersetzt werden muss. Dazu gehört auch Gefühl oder Wissen, dass andernfalls die Fortsetzung von Rotschwarz kommt; selbstverständlich ist “unter SPD-Führung” nicht ausgeschlossen. Die wählermaximierende Strategie dazu ist, die FDP als unsicheren Kantonisten mit ihrer Standard-Formel zu desvouieren: Dann drohe der Untergang des Abendlandes. Nicht aber wenn die CDU/CSU mit der SPD koaliert?

Was die CDU/CSU offenkundig nicht wahrhaben will: Das Interesse der FDP mit der CDU/CSU “für Deutschland” zu koalieren ist zwar ein Traufe-Regen-Problem aber signifi- kant eine Entscheidung für das kleinere Übel.

Nicht so viel quatschen. Handeln.

Ob die Konservativen den Mumm haben, das unbedingt Erforderliche, die Ersetzung von Dr. Merkel, zu vollziehen? Sie bleiben dann noch immer konservativ (3), aber es ist die einzige Chance halbwegs glaubwürdig, den anderen Kurs für die Wahl am 27. September zu entwickeln.

Wer? Jesus Christus sagte: “Suche und Du wirst finden” und Descartes, der bedeutende Philosoph unserer chers amies outre-rhin sagte oder schrieb: “Ich denke, also bin ich”. Naaaaaaaaaaaaaa, Kameraden? Wollt Ihr Eure Krise nicht wenigstens ein bisschen lindern? Oder soll es einmal mehr der künftige Steuerzahler richten?
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(1) Antisozialistisch und antiliberal als Summe ihrer Inter- essen-Unterorganisationen verbunden durch die Idee eines politischen Christentums.
(2) nach dem gelichen Prinzip krachte das Gebäude des historischen Archivs der Stadt Köln und riss zwei junge Menschen in den sofortigen Tod.
(3) uups: konservative Konservativen. Was soll’s ...

15. März 2009 Dieses zum Kopfschütteln und zu politischer Gänsehaut

Das Auschwitz-Niveau der Grünen

Zitat aus einem Aufsatz von Renate Künast, veröffentlicht auf der Web-Site: “Die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist das Fundament unseres Grundgesetzes; sie ist das zu Verfassungsrecht gewordene Versprechen: Nie wieder Auschwitz! Der Schutz der Menschenwürde bringt damit ein fundamentales Versprechen zum Ausdruck.” Sonst nichts? Menschenwürde über dem Niveau von Auschwitz ist schon ein bisschen dünn. Möglicherweise ist das Verfassungsverständnis der Spitzenkandidatin etwa wirr, denn einige Absätze später ist zu lesen:

“Die Verfassung gibt diesem Versprechen nur eine Form”.              

15. März 2009 Witziges im Internet

Das Neue Jahrzehnt. Unterwegs.

Mit der Alten Tante SPD? Die schöne Sprüche klopft? Gleich auf der Home ihrer Web-Site, verkünden unsere unnachahmlichen Genossen:

Franz Müntefering in Cheminitz am 20.02: “Demokratie lebt von aktiven Männern und Frauen, die sich engagieren”. Ach ne.

Peer Steinbrück in Düsseldorf am 16.02: “So viel Macht wie möglich und soviel Staat wie nötig. Das bedeutet kein fetter Staat. Das bedeutet in meinen Augen auch nicht ein Staat, der Ihnen permanent ins Portemonnaie hineingreift. Aber es bedeutet einen handlungsfähigen Staat zu haben, der Spielregeln erlassen kann”. Nur zu, Meister, bisher hat die SPD noch nicht einmal die die wilden Spekulationen der Staatsbanken vermeiden können. Und: Gehört zu den Spielregeln der SPD die Verteilung von ganz viel Freibier? Ach ja, die Steuern: Wie war das 2005 mit dem niemals die MWSt erhöhen? 21 Steuererhöhungen hat es seit dem gegeben. Sozeles und das Geld: Wenn gar nichts mehr geht, dann verschulden sie schamlos den Fiskus. So handlungsfähig ist die SPD. Und der Staat? Geht verschuldet, also handlungsunfähig den Bach runter.

Frank W. Steinmeier in Hamburg am 13.02: “Tun wir bitte das einzig Richtige, lassen Sie uns miteinander ins Ge- spräch kommen über das was jetzt in Vorbereitung diesem und nächsten Jahrzehnt zu tun ist, wofür es sich zu kämp- fen lohnt. Und darum geht es eben in dieser Veranstal- tungsreihe über das neue Jahrzehnt, eine Veranstaltungs- reihe, die jetzt beginnt. Und darum geht es mir, meine Da- men und Herren.” Hm, sehr originell.

Besser wäre, die SPD bringt zunächst das laufende Jahrzehnt mit Anstand über die Runde, statt Allgemeinplätze vorzutragen.
              

13. März 2009

Partei der infantilen Patentrezepte

Renate Künast (Grüne Spitzenkandidatin) gestern sinnge- mäß zum Amok in Winneden: “Alle Sportwaffen müssen von den Vereinen jeweils zentral unter Verschluss gehalten werden”. Das ist eine Geisteshaltung vom Typ “alle Dinge in dieser Gesellschaft” müssen gesetzlich geregelt werden. Nur das sei Voraussetzung für das sorgen- und risikofreie Leben aller Individuen der doch so dummen Bevölkerung. Wann die Bevölkerung sorgenfrei zu sein hat, bestimmen die besserwissenden Grünen ... Ob sie ihren Wähleranteil durch differenziellen Auswanderungsdruck erhöhen wollen?   Nicht anders war die Auswanderungspolitik des DDR-Un- rechtregimes konzipiert. Der Mittelstand verließ im Laufe der Jahre fast vollständig den Arbeiter- und Bauernstaat. Oder haben wir die arroganten Auftritte der SED-Vopos in Hirschberg, Herleshausen, Helmstadt und Berlin schon vergessen?

Ernüchternd nach dem gedanklichen Elaborat der Renate Künast war die bebend empörte Stimme der Journalistin Heute morgen beim DLF. Sie wollte Schäuble und den Vertreter der Schützenvereine unbedingt zur Zustimmung zum Aufbewahrungsvorschlag von Künast bewegen.          

13. März 2009 Medien vermitteln und verbinden dadurch.

Prof. Langguth mit “Leckerbissen” im KStA

der besten Zeitung im Großen Westen. Von Marxisten lernten wir längst, dass die per Regierung schon mal dafür sorgen, die Realität der Theorie anzupassen. Langguth geht den umgekehrten Weg. Er sieht einen Ausschnitt der Realität, weiß was er will und bastelt dazu eine passende Theorie. Popper wird Langguth kennen, ob Luhmann er- scheint zweifelhaft. Und von dem Phänomen der sozial- wissenschaftlichen Unbestimmtheit, für Psychologen übrigens so selbstverständlich wie das tägliche Brot, ahnt der Gute rein gar nichts.

Dass mit ja/nein befragt, Dr. Merkel hohe Zustimmung er- hält ist perfekt nachvollziehbar: Der Mensch als solcher ist untadelig bis sympathisch. Und vor allem nicht mit so ei- nem aufgedonnerten Auftritt wie der OMM, das süße Joschkale, Steinbrück, Künast, Schwan, Seehofer, Gysi/ Lafontaine oder Koch. Die Deutschen haben Phrasendre- scher längst durchschaut; auch dieses Merkmal ist bei Dr. Merkel weniger ausgeprägt als bei den vorstehend genann- ten. Wenn übrigens alle Politiker-Zustimmungen addiert werden, erhalten wir je nach Menge der Auserwählten eine Summe die in Tausende Prozente geht ...

Die Statik des Prof. Langguth

Ideologiefrei, d.h., pragmatisch sei Dr. Merkel, das mache die Sympathie aus. Warum ein Mensch “ideologiefrei” ist erfahren wir nicht. Hilfsweise ebenso wenig wieviel Prozent der Individuen in der Bevölkerung ideologiefrei sind; Ideolo- gen muss es wohl geben und dass die eine ideologiefreie Person sympathisch finden, ist eher wenig wahrscheinlich. Bereits damit erscheint der Beitrag des Herrn Professor eher wie ein Smart im Zustand des Totalschadens.

Sodann verliert sich unser weiser Herr Professor in der Betrachtung vom Ist-Zustand. “Sie ist in der Bevölkerung deshalb so beliebt, weil sie in der CDU so wenig als Par- teifrau wahrgenommen wird”, ist kein Paradox sondern dem Propaganda-Ziel geschuldet eine missratene Formulierung; den Befund der Adenauer-Stiftung über die Bandbreite der Einstellung von Wählern der CDU/CSU mag man glauben oder nicht, aber die unverbindliche Beliebigkeit einer in- haltlich entkernten Mitte wird nachvollziehbar. Dr. Merkel sei durch und durch rational. Die oben genannten Damen & Herren nicht?

Die Volltreffer des Herrn Professor

“Ein gutes Drittel der Wähler entscheidet sich erst in den letzten Tagen vor der Wahl. Das Rennen im September ist noch nicht gelaufen”. WOW. Und dann dringen wir zum Kernproblem vor. Langguth befindet völlig zu Recht: “Ir- gendwann aber wird der interne Oppositionsdruck zu groß. Das Ventil öffnete sich jetzt - nach dem Schock eines Um- frage-Ergebnisses von nur noch 32 Prozent”. Noch einmal, wie bereits im LT Kommentiert: Weil die Umfragen der CDU/CSU nur noch 32% erbringen; die missratene Politik stört den intellektuellen Schlaf unserer fulminanten Konsen nicht. Wir wussten es ja schon Immer: Kanzler-Wahlverein seit 1949.

Die Wahrheit

Die Resultate der von Dr. Merkel zu verantwortenden Poli- tik sind eher eine Katastrophe. Durch die feinsinnigen Überlegungen zur Frage wer, wann und weswegen von der Parteicheffin nicht mitgenommen (1) wird, verschleiert Langguth den Umstand der schlechten Resultate; und verstärkt dadurch, dass er darüber nicht eine Silbe bringt. So funktioniert Propaganda der herkömmlichen Art. Mit Dr. Merkel in der Wahlkampagne gibt es am 27.09 ein böses Erwachen. Langguth lesen und sich selber das Bild machen. 
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(1) Eigenständige Persönlichkeiten, Fehlanzeige. Uner- wünscht, da zu gefährlich?     

12. März 2009

Zur Krise um Dr. Merkel

Heute politische Kommunikation per Themenrecycling.
DLF-Nachrichten um 12:00 “Bundeskanzlerin Merkel ist in Berlin mit dem französischen Präsidenten Sarkozy zusam- mengetroffen. Beide wollen während des elften deutsch- französischen Ministerrats vor allem den Weltfinanzgipfel Anfang April in London vorbereiten”. Das LT: Was das nun wieder soll? Oder fand am 22.02 mit voluminöser Erklärung aller Teilnehmenden für die Glotze eine Geisterveranstal- tung statt? Dieses erklärte am 22.02 der Regierungsspre- cher.

Steinbach & Papst

Mag sein, dass breite Kreise bei der CDU/CSU Anlass ha- ben sich über “Steinbach & Papst” zu echauffieren. Immer- hin lassen sich beide Fälle so gut vereinfachen ... Steinbach und Papst sind jedoch nichts als thematische Blitzableiter, weil dadurch von Dr. Merkels Fehlfunktion auf der kriegsentscheidenden Gesellschaftspolitik abgelenkt wird.

12. März 2009

Eine Stunde im Leben von Fr. Dr. Merkel

zum Ausarbeiten des Interviews in Bild vom 11.03. Mit da- bei Nikolaus Blome, beim LT einschlägig registriert. Das opulent (Financial Times) aufgemachte Interview bringt zwar keine neuen Inhalte, zeigt aber: Auf Empfehlung der FAZ an die SPD gefesselt ist die CDU/CSU derzeit am ehesten mit einer Rakete ohne Treibstoff zu vergleichen. Es verfes- tigt sich der Eindruck, dass die Konservativen ihre KK er- setzen wollen.

11. März 2009

Coitus interruptus

liefert Berthold Kohler, FAZ, S.1. die Einschläge immer näher an Dr. Merkel: Papst-Schelte, Steinbach, wie ge- habt und ausgeblendet Mindestlohn, Ges.Ref, “mehr Frei- heit wagen”, brutalste Steuererhöhung, usw. Am Ende der beiden letzten Absätze: “ ... Das lässt in der Union wieder die alte Frage aufkommen, wie heimisch sie in ihrer Partei wirklich sei ... Dazu muss man für diese Macht aber einen Sinn haben.” Das war das mediale Misstrauensvotum. Und? Wie sagte Karl Valentin so schön: “Mögen hätte ich schon wollen, aber dürfen hab ich mich nicht getraut” Bleibt es beim CI oder schießen die Konsen sie nun, um den Kollaps zu vermeiden, endlich ab? 

11. März 2009

Nur leichte Annäherung an die SED?

so übertitelt der KStA “Müntefering geht auf Linke zu”. Müntefering geht auf einem schmalen Pfad. Der Wunsch SED-Wähler von der SPD zu überzeugen, ist nachvollzieh- bar. Geht die SPD mit der Annäherung zu weit, droht - auch bei 25% Wähleranteil - der mehrfache Verlust vom machbaren Gewinn.

Besser, Müntefering würde den Ansatz seiner Aschermitt- wochsrede 2009 weiter verfolgen: Die inhaltliche Auseinan- dersetzung mit der SED. Das klemmt offenkundig, weil die inhaltlichen Differenzen unter den Sozialistischen Parteien, bezüglich dem kurz- und mittelfristig machbaren ohnehin vernachlässigbar ist. Anders ausgedrückt Grüne, SED und SPD sind inhaltlich “Jacke wie Hose”.

Warum sich Die Linke von der DDR nur empörungspoli- tisch aber nicht in 100 Spiegelstrichen inhaltlich distan- ziert, bleibt angesichts des üblichen Opportunismus im Politikgeschäft von Sozialisten (und Konservativen) über- wiegend rätselhaft. Wieviel mehr DDR will die überlebende SED als sie öffentlich zugibt? Und wenn das so ist, warum distanziert sich die SPD, Koalitionspartner der CDU/CSU, nicht dezidiert von der SED?

Statt dessen liefert Müntefering Nebelkerzen:

• Die SED könne nicht ad aeternum am Unrechts- staat DDR gemessen werden. Da sich die SED von der DDR nur oberflächlich und formal distanziert, ist das eine empörende Einstellung.
   
• Die SED könne nicht 200 Jahre exkommuniziert werden. Blödsinn: Die Mitglieder der SED haben Meinungns- und Redefreiheit wie jeder andere der 82 Mio Deutschen auch. Die einzig relevante Frage ist: Wann wird die SPD mit der SED die Koalition im Bund eingehen?
   
• Lafontaine sei feige zurückgetreten. Falsch. Wenn Schröder u. Lafontaine entgegen ihren Auftritten vor der Wahl im September 1998 keine Einigkeit über die Inhalte erzielten, Schröder sich dann kraft Per- son u. Amt durchsetzte, ist es pure Ablenkung mit dem Ziel nicht inhaltlicher Denunziation, Lafontaine als feige zu bezeichnen. Bietet Lafontaine aus Sicht der SPD keine anderen Schwachstellen?

Nach kleinen Anfängen an Aschermittwoch ist die jüngste Erklärung Münteferings zur SED ein klarer Rückfall. Die SPD überzeugt damit nciht.              

11. März 2009 Dr. Merkel in der Kurve und zG reist in die USA

Interview- und Aperçu-Minister zG (CDU/ CSU) läuft denen nach, die Geld vom Eu- ropäischen Steuerzahler wollen.

Das ist nicht nur taktisch fragwürdig, sondern außerdem nichts als Showbusiness, Anlass für glotze-reife Interviews zum Abspeisen der dummen Bevölkerung. Abgekocht oder nur gewissenlos?              

10. März 2009

Dr. Merkel immer heftiger unter Beschuss

Papst-Schelte, der Fall Steinbach und “überhaupt” die Ordnungspolitik. Vom Pea-Nut zum metatheoretischen Megathema unter dem sich jeder vorstellen kann, was er will; die Kritiker verschleiern. Papst und Steinbach, beides wichtig und richtig entschieden, sind zumindest teilweise nichts als Ventile. Den bemerkenswert ist schon, dass die Kritik erst gemehrt kommt, seit dem die Umfragen wegbrechen. Es kann beliebig gedreht und gewendet werden: Den durchaus prominenten Kritikern sind die Inhalte offenkundig nicht wichtig; sonst hätten sie sich beim ADG, der Gesundheitsreform oder nach “Meseberg” so dezidiert wie im Fall Umweltgesetzbuch “gemeldet”.

Fazit: Die CDU/CSU “hat” kein Programm

das prozesspolitisch wirksam wird. “Wir wussten das schon immer”. Außerdem stellt sich heraus, dass unsere Konservativen vielfach mit Fiktionen operieren. Der Fall Steinbach belegt dies anschaulich. Während den meisten Deutschen 1989/90 klar wurde, dass die Resthoffnung auf Schlesien/Pommern/Ostpreußen definitv zu begraben waren, hat Steinbach sich Anfang der 90ger damit hervorgetan an dieser seit dem 03.10.90 definitiven Fiktion festzuhalten. Ähnlich ist es mit der Aufregung über die “Schelte” des unfehlbaren Papstes. Ebenso ist es eine Fiktion, nach der Wende von 1989/90 anzunehmen die Sozialisten würden von ihrem Ziel, “den Staat zu stärken”, d.h., die Zuständigkeit des Staates als “Betriebssystem der Gesellschaft” auszuweiten ablassen.

So ist Ergebnis, dass Dr. Merkel zwar als Medium wirkt, die causa für Vertiefung der deutschen Fehlentwicklung ist jedoch die konservative Partei, d.h., die CDU/CSU als Ganzes. Der Fehler war die Koalition mit der SPD überhaupt eingegangen zu sein und zusätzlich die Art und Weise wie 2005 wie die entsprechende Vereinbarung gezimmert wurde.

Dass der Chef in der demokratisch verfassten Gesellschaft die Verantwortung trägt, muss unerbittlich Prinzip bleiben.    Alles andere ist Kennzeichen totalitärer sozialer Gebilde.

9. März 2009 HO Solms sagte es ähnlich

Derzeit darf die CDU/CSU nicht kollabieren.

So schnell könnte nämlich keine liberale Partei die Mitglieder aufneh- men, die ohne Zweifel das Rückgrat der liberalen Bürgergesellschaft sein müssen. 

9. März 2009

Lafontaine mit Allende “vergleichbar”?

Die traurige Geschichte wie Chile bald 20 lange Jahre von Demo- kratie abgekoppelt wurde, ist hinlänglich bekannt. In 2 Jahrzehnten hatte sich als fähiger Politiker Salvador Allende Stück für Stück den Wahlsieg von 1970 (ca. 36%) erarbeitet. Obwohl er sich offen zum Marxismus bekannte, entsprechende Beziehungen zum damals relativ jungen Herrn Castro unterhielt. In den Wahlkampagnen waren 50.000 Teilnehmer an Kundgebungen der Standard. Seine Demagogie war allerdings maßlos überzogen; entsprechend sein Regierungsdesaster. In Deutschland kennen wir Einen, der Allende als Lehrling erscheinen lässt: Oskar Lafontaine, der frühere Vorsitzende der SPD ...            

9. März 2009

Penetranter Opportunismus gefährdet Opel

Der in Rüsselsheim brüllende Frank-Walter Steinmeier wird als weite- res Bespiel für “wehret den Anfängen” lehrreiche Geschichte. Die Tat- sache, dass die SPD beim Stand der Dinge Staat unverhohlen als Freund und Helfer, Retter eben, in Stellung bringen will, lässt aufhor- chen, macht misstrauisch. In der Tat ist in der SPD-Argumentation der Wurm drin. Es spricht viel gegen die staatliche Finanzspritze:

• Zwar haben in ihrer ganzen Dusseligkeit weder Glos, noch Dr. Merkel od. zG die Eröffnungsbilanz für das neue Unternehmen gefordert; aber GM hätte dies auch unaufgefordert tun können. Es wäre das Verhalten des redlichen Kaufmanns.
   
• Warum sollte die Allgemeinheit, denen die misswirtschaften aus der Patsche helfen? Ja, natürlich immer die Gleichen: die “Manager”. Zu sehen ist allerdings auch, dass die Mitarbeiter von ihrem Lohn nahhaltig gelebt haben. Wäre bei weniger Lohn möglicherweise der Absatz der Opel-PKW besser gelaufen?
   
• Die Gier der SPD für die staatliche Intervention und Beteiligung an Unternehmen der Güterproduktion ist längst “aktenkundig”. Hierbei muss bewusst sein, dass die SPD auf die Idee kom- men könnte, das Lohnniveau per Streikdrohung hochtreiben zu lassen, so dass die Unternehmen nach und nach “dem Staat” zufallen. Die spannende Frage dieser Monate ist, ob die CDU/ CSU der SPD den Weg zu einer die Strategie der kalten Ver- gesellschaftung der Wirtschaft ebnen will.

Es schlägt dem Fass den Boden aus, dass die FAZ, S. 9 fragt, ob Steinmeier auf den Ruinen des Wettbewerbs ins Kanzleramt will. Dass die auf Empfehlung der FAZ als Koalitionspartner der CDU/CSU gepäppelte SPD genau das will, kann klarer seit Jahren nicht sein.
 

8. März 2009

Drei Generationen Grün

fragen seit Tagen Leser des LT. Nur drei? Es sind zig Generationen. Werden nämlich parallele Strings deutschen Grünismus addiert, kom- men mehr Generationen zusammen, als wir Nachkömmlinge der Uraf- fen auf dem Zeitstrahl, der mit dem “Ur” startete belegen:

• Deutschland Jahrhunderte ein Traum. Das Bewusstsein der Schlacht am Teutoburger Wald machte sogar Träume wahr
• noch heute trotzen Burgen dem Fluss der Zeit
• wer dichtet und denkt, der weiß es besser
• Latsch-Latsch, die Heide blüht; ist das romantisch.
• wer Träume stört, bekommt die gedankliche Granate
• Wenn die anderen zurückballern werden wir fundamental
• gegebenenfalls frustriert über die Bösen der Welt und verächtlich den Ignoranten. Die Mehrklassengesellschaft erblickt das Licht der Geschichte.
• Das ist schon mal die Rechtfertigung es mit ausgewählten Werten nicht allzu eng zu sehen
• vor der rohen Gewalt wird die Stimme lauter
• ...
• Inzwischen ist es erst März 2009

7. März 2009 Bald kommt der Frühling

Was diese Woche noch geschah

Bert Gerhards vom KStA, beste Zeitung im Großen Westen, die der- zeit allerdings “ein klitze-klein-wenig” zickt, hat am 2. nachmittags/ abends erneut Bodenhaftung verloren. Stichwort Wahltermin. Den Kollegen knöpfen wir uns aber separat unter Liberal-Heute-NRW vor. Sollte es in den nächsten Stunden, Tagen, Wochen oder Monaten keine Zeit geben, dann noch in Jahren. Motto: Es wird alles verziehen aber (nachhaltig) nichts vergessen.

+2-2=0

Ab Dienstag wurden wie aus heiterem Himmel die Genossen von der SPD munter und “frech wie Lumpi”. Den Grund erfuhren wir von der dummen Bevölkerung am Donnerstag den 5.: Im Keller der Umfragen gewann die SPD +2 und die von der Christlich-Dusselig-Seligen-Union bekamen -2. Die Befragten sind der Meinung die FDP solle (gefälligst?) mehr Verantwortung übernehmen: 17% haben dies durch ihr Votum dokumentiert. Dazu das LT: Geduld liebe Freunde der Freiheit, derzeit ist der Wahltag auf den 27.09.09 terminiert. Demokratie hat Vorfahrt.

Konseles

Der Kollege Bannas kommentiert am Freitag den 6. “die Union sehe sich von der FDP ausgebeutet”. Hast’e Worte? Obwohl Günter Bannas als Fortsetzung des Gedankens im Wort “gebeutet” ein wenig zuge- stimmt werden könnte: Unsere Deutschland-Konsen sollten in GUD umgetauft werden: Gebeutelte Union Deutschland. Einige, die schon mal den Sozialisten geben, könnten aus purer Solidarität dann doch “Konsen” wählen. Allerdings ist festzuhalten, dass Bannas einen ziem- lichen Hammer herausgelassen hat: Da empfiehlt und will die FAZ- Redaktion im Sommer 2005 die GroKo mit den Genossen, worauf wir, perfekt voraussehbar, unter doch wohl maßgeblicher Mitwirkung der CDU/CSU den Wurmfortsatz von Grünrot bekommen, worauf weitere 5% der Wähler die CDU/CSU formvollendet effenbergern (1) und ... die FDP beutet aus. Fehlt nur noch im Geist dieser Woche: die FDP ent- eignet die CDU/ CSU ...

die Kinderwünsche

Deutschland lacht über vdL. Irgendetwas ist der Statistik im Oktober 2008 daneben gegangen; aber nicht den Eltern im Februar 2008

Opel

Am 6. Februar bemerkte zG, dass Opel/GM die Bundesregierung am 27.02 offenkundig auf den Arm genommen hat. Für dieses Verhalten gibt es noch ein ganz anderes sehr populäres Verb ...

Sozeles

Denen von der SPD, die immerhin 7 Jahre den OMM ertragen haben, seien ihre +2 von ganzem Herzen gegönnt. Ehrlich. Wer beispielswei- se den Film der Aschermittwochsrede 2009 von Franz the Heuschre- cke, dem plaudernden Altmeister, sieht/hört, bemerkt unzweifelhaft was für liebe Kerle Genossen so sein können. Es sind die gleichen, die wir seit Jahrzehnten auf Info-Ständen sahen, die wie die begosse- nen Pudel 1999 tapfer standen als in Köln nur die Spitze des Eisbergs der flächendendeckenden Korruption ihrer Führung sichtbar wurde. In Zusammenhang mit 1958, Bad Godesberg, haben sie sich allerdings einen Webfehler reingezogen über den sie nun nach der Wende von 1989 erheblich stolpern. Zornten sie davor durchaus revolutionär, schalteten sie - das Kupfer lieferte die CDU/CSU - 1958 formvollendet auf staatstragend um. Mit vielen ungünstigen Konsequenzen, etwa beschrieben in Chile um 1967 durch einen Vortragenden aus Deutsch- land: “Ach, ‘die’ bekommen ihren Mercedes 180 D (schwarz) und sind dann friedlich.” Friedlich in der hohen Zeit des Kalten Krieges ... Kon- sequenz war, dass überall wo sie länger als 10 Jahre regierten, der Lochfraß der Korruption sie mit System befallen hat: Wir, die wir alles wissen - CDU/CSU schon immer dusselig - dürfen als Wohltäter der Menschheit doch auch einmal genießen bzw. dafür sorgen, dass “mein” sozialer Status geklärt ist. L’ État ce nous. Eine neue Klasse hatte sich herausgebildet und füllte instinktsicher alle Lücken im so- zialen Netzwerk, die die CDU/CSU nicht zu besetzen vermochte, be- ziehungsweise mit ihr “redlich” - auch bedingt durch schlechtes Ge- wissen - teilte. Hierbei bemerkten die Schlaumeier von der CDU/CSU nicht den Segregationsprozess zwischen Arrivierten und Zurückge- bliebenen. Solange es Freibier in Hülle und Fülle gab, war Ruhe im Karton. Aber als es eng wurde, durch “genaueres” Hinschauen die flächendeckende Korruption aufflog, haben die Zurückgebliebenen, in- zwischen durch 68 verstärkt, begonnen “aufzumischen”. Und da ste- hen sie heute. Quo vadis?

Auf die Verben achten

Opel soll gerettet werden. Die HRE soll gerettet werden. Retter sind niemand sonst als die maßgeblichen Geschäftsführer unserer Staats- industrie. Ihr Problem: Es kostet furchtbar viel Geld. Wir kennen die Bilder auf den Wühltischen mit den Schnäppchen. Wir wissen auch um das beachtliche Know-How, das die dumme Bevölkerung, sogar die zugewanderte, hat, wenn es um Sozialleistungen geht. Und dann versetzen wir uns in die Führungsetage eines Unternehmens in dem mit Wissen der Spitze Sekunde für Sekunde Geld verbrannt wird. NewsTicker “ ... wird die Bundesregierung mit 3,3 Mrd zur Rettung beitragen ... “ Hexenkessel in Sekundenbruchteilen. Die Etage wie
von Sinnen, ran an die Kohle, wir werden gerettet und keine spitzen Fragen dem, der ermattet um 0:30 im Federbett versinkt. Konzepte? Ach, was. Haben wir schon einmal Konzepte an den Wühltischen ge- sehen? Unterschied zu F, GB, USA, usw.? Vielleicht dieses: Die Er- innerung an den Hunger der Jahre 1945-1948 wirkt noch immer. Res- pekt, es muss grausam gewesen sein. Nur: Was haben etwa die Abendlandrettenden getan, um das zu beheben? Verbreitet bis in die 70ger eine Attitüde von Sattheit, Selbstgefälligkeit und Arroganz; derweil “kümmerte” man sich darum, “Wahlen zu gewinnen”. Deutsch- land 2009.

Retter retten Retter

Nein? Come on ... Sie müssen es nicht zugeben, aber gehen Sie am besten mal wieder zur Beichte ... in den Lehrbüchern wird die gewis- sensentlastende Wirkung beschrieben. Und besonders wichtig: Es “kümmert” sich jemand um Sie. Sogar 2009. Aber es ist äußerst rat- sam zur Kenntnis zu nehmen, dass es zu viele gibt, die im Retter ret-
ten Retter genau das Instrument sehen, um voranzukommen. Es la-
chen kollektiv Steinbrück-Trittin-Lafontaine, nicht anders als Schröder- Fischer-Lafontaine vor 10 Jahren. Sie lachen auch über den Abgeord- neten Bernhardt (CDU/CSU), weil der zum Nein nicht fähig ist ... und wenn es dieses Mal nicht klappte, dann eben beim Nächsten.

Lehre der Woche: Keine Usurpation des Staates

Jetzt aber man ganz sachte. Es geht nicht um das Problem “Posten”, jemand muss die schließlich bekleiden. Aber es geht darum, das “L’État ce nous” zu überwinden. Infektiös und schädlich ist der Gedan- ke, dass Politiker “Interessen” vertreten. Die Interessen der einen sind die Nicht-Interessen der anderen. Nicht nur Spaltung ist die Folge son- dern eine definitiv nicht endende Folge von Maßnahmen im Dienste von “Interessen”. Gleichwohl hat sich folgender Konsens (Interesse?) herausgebildet: “Staat kostet mich so viel, dass ich wieder etwas he- rausbekommen will” (2). Wer das in diffuser, d.h., ungefährer Sprache verspricht, wird gewählt. Darin besteht die Usurpation.

Um dem beizukommen fragen wir Sozialisten und Konservative: War das, was wir heute sehen Ihr “Entwurf” vor 30 Jahren? (a) Ach, sie wollten 4-5 Mio “Arbeitslose” und “1,5 Bio Staatsschulden”. (b) Nein? Die 4-5 Mio und die 1,5 Bio hat uns der Heilige Geist gebracht? Ja?

Staat, der Schiedsrichter

Eine Strategie also ist, ein Stück zu entstaatlichen. Weniger Etat und weniger Personal, dann gibt es weniger Instrumente zur Verteilung von Freibier. Im übrigen gibt es positive Wirkung auf Autonomie, Emanzi- pation und Freiheit. Mag sein, dass Renate Roth od. Gregor Bisky für weniger Emanzipation eintreten; aber das ist auch unter den Ge- schäftsführern der Staatsindustrie eine Minderheiten-Position.

Aufgabe der Mitbürger im Kollektiv der Staatsindustrie ist es, auf die Einhaltung der Regeln zu achten und diese ggf. zu ändern. Gleicher- maßen streng gegen jedermann. Dann und nur dann weiß jeder, dass Staatsknete Ausnahme für 1% bleibt, es also keine andere Wahl gibt als zu schaffen. Schaffen vom Opel-Vorstand bis zum 6jährigen, der nicht für das Jenseits lernt, sondern - übrigens systemindifferent - für sein eigenes Morgen; selbstverständlich mit Hilfe (der richtigen Ein- stellung) seiner Eltern. Alles Andere führt zu Usurpation und langfris- tig, d.h., in 100 Jahren zum Untergang.

Letzteres vor Augen müsste bewusst machen, wie weit der Verfall fortgeschritten ist. Andernfalls wäre eine Reparatur in wenigen Jahren denkbar.

FAZ

von heute, breitet auf S.8 (links oben) unter Machtoptionen genüsslich aus, dass WW sich unbedingt in die Regierung gesellen werde, weil er andernfalls den Job verlöre. Da Jamaika ausgeschlossen und die Am- pel gleichwohl schwierig sei, laufe das Ganze auf den Geschmack der großkoalitionären Dr. Angela Merkel hinaus. Wir müssen also unsere Zeit damit verlieren, sie zur Haustür rauszuschmeißen, weil sie über den hinteren Eingang doch wieder kommen. Es handelt sich um die politischen Geisterfahrer dieser Jahre. Immerhin: Schon wieder sind wir diese Woche schlauer geworden.
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(1) sie allein schafften die parlamentarische Präsenz
(2) ähnliche Denke führt zu Versicherungsbetrug.     

6. März 2009 D’land krümmt sich. Immer locker vom Hocker und gib ihr/ihnen Saures

Arme Merkeliene, das kommt davon ...



erstens Mitglied bei den Konsen (CDU/CSU) zu sein und zu allem Überfluss zweitens im Sommer/Herbst 2005 auf die seriösesten Seriöslinge aller Zeiten gehört zu haben.

Die Menschin ist OK; und obwohl die Wildsau anlässlich des Besu- ches vom Herrn Präsidenten in MeckVop schwarz angebrannt war, ist perfekt vorstellbar mit ihr nicht nur den Kasten Bier zu leeren, sondern nachhaltig - egal wie intensiv der Kauder heute den WW anschleimte - per Du zu sein. Aaaaaber Schnaps ist Schnaps ... Sagte schon der Lehrer Lempel: “Wer nicht hören will muss fühlen”. Saures ohne Ende. Übrigens bald ist es überstanden. Zu Frühlingsanfang wissen wir, wer ab 28.09.09 bei den Konsen die Segel setzen wird. Waaas? Wulff, Kauder, Müller, Seehofer und Wagner trauen sich nicht? Nun ja, Ty- pen, die etwas unternehmen, sind die allesamt nicht ...             

6. März 2009 Nacharbeit des Steinbrück-Vortrages heute im BT

Fadenscheinige Argumente

(a) HRE müsse restrukturiert werden, das könne nur der Bund, der dazu die Kontrolle benötigt. (b) Erst mit 90% Staatsbeteiligung könne die HRE so günstig wie etwa der Bund Kredit bekommen.            

06.03.09 FDP aus Gründen des Stils jetzt gegen HRE-Untersuchungsausschuss. Aber:

Wissing (FDP): “Steinbrück hat alles getan, um Misstrauen zu rechtfertigen”            

6. März 2009 Gute Regie der FDP

Rainer Brüderle haut der CDU/CSU ihr Programm früherer Jahre um die Ohren

Rede selber lesen
            

6. März 2009 KStA, S.7:

Schuldenbremse kommt ins Grundgesetz

Sind sie nicht rührend, unsere Volkspolitiker? Nach der politischen Wende von 1989 nun eine in der Finanzpolitik? Finanzpolitik ist mal wieder eines dieser großen Worte. Dürfen wir nun Steuersenkungen erwarten? Weit gefehlt. CDU/CSU und SPD wollen, dass in 11 Jahren, also 2020 der Bund keine zusätzlichen Schulden aufnehmen soll ... Chuzpe, Unverschämtheit, ... ? Besser, sozusagen wegen der Sicher- heit

Schuldenpolitiker ins Buch der Geschichte. Jetzt.           

5. März 2009

Die strengere Regelung des Meister Steinbrück

Der Auftragseingang Tausender Unternehmen auf Talfahrt, Banken von Schwindsucht befallen, US-Zentralbank, bald auch die EZB, mit infla- tionärer Währungspolitik, im nahen Osten fliegen die Fetzen, am Horn von Afrika die Piraten, im Grenzgebiet von Afghanistan/Pakistan spru- delt die Quelle sog. Terroristen, die Börsen auf der Fahrt in die Hölle, Renten “sicher” wie und je ... und ... diese Genies von der SPD-CDU/ CSU-Koalition, seinerzeit als abendlandrettend von der FAZ gewollt, beschließen, dass “die Manager” Aktienoptionen nicht schon nach 2 sondern nach 4 Jahren versilbern dürfen. Eine gute Entscheidung, als strengere Regelung der Managergehälter gepriesen, sei getroffen wor- den - finden die Berliner Koalitionäre und medial wird dies tatsächlich nachgeäfft. Das Verhalten der CDU/CSU-SPD-Koalition ist pubertär.

Können CDU/CSU und SPD erklären, warum wir erst am 27.09 wählen “dürfen”?

4. März 2009 Otto Graf Lambsdorff, FAZ S.12

Der Offenbarungseid

" ... entscheidend ist und bleibt, dass privates Eigentum in einer marktwirtschaftlich verfassten Demokratie wie der unsrigen zu den Grundrechten gehört.

Grundrechte beruhen auf elementaren Wertentscheidungen ... Wir wissen ... dass ein fehlender Eigentumsbegriff und -schutz weder zu funktionierenden Wirtschaftskreisläufen noch zu nennenswertem Wohlstand führt, sondern auf lange Sicht in den gesellschaftlichen und den Staatsbankrott.

Deshalb ist es ganz und gar unangemessen, Enteignung und Ver- staatlichung zu verharmlosen. Diese Krise ist eben nicht die Stunde staatlicher Zwangswirtschaft, im Gegenteil. Die Krise fordert die Be- sinnung auf die Maximen der Sozialen Marktwirtschaft. Denn diese sind Leitplanken für die Krise ebenso wie für Schönwetterperioden. Ihre Grundsätze gerade jetzt über Bord zu werfen, die Freiheit des Marktes ebenso auszuhebeln wie den Schutz des Eigentums gleicht einem politischen Offenbarungseid."

Dr. Merkel versteht das Prinzip nicht

"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat kürzlich behauptet, wir brauch- ten eine Neubesinnung auf die Soziale Marktwirtschaft, um das Land wieder nach vorne zu bringen, weil die Märkte selbst es ruiniert hätten. Das ist falsch. Die Märkte ruinieren gar nichts, das können nur Men- schen und nicht zuletzt Politiker. Ein Markt ist weder gut noch schlecht ... Gut oder schlecht ist die Politik, die den Markt regelt (1). Die aktuelle Finanz- und Produktionskrise haben die Märkte nicht zu verantworten, verantwortlich sind individuelles Versagen von Entschei- dern, falsche Unternehmensstrategien und fehlende oder falsche po- litische Regelungen. Dafür sind die überflüssigen und immer noch mit Steuergeldern gefütterten Landesbanken ebenso abschreckendes Beispiel wie die Fälle Schaeffler oder Opel.

Insolvenzen gehören zum Marktprozess. Bei der Hypo Real Estate
wie auch bei einigen Landesbanken haben Bundes- und Landesre- gierungen die Chance auf eine Marktbereinigung früh vertan. Der statt- dessen öffentlich verkündete Bestandsschutz für „systemrelevante“ Banken ist kontraproduktiv. Er ist eine Steilvorlage für Altaktionäre wie Flowers, zu pokern und die Politik zu erpressen."

So funktioniert schleichender Sozialismus

"Und wie reagiert die Politik? Sie hat zunächst mit dem interpretati- onswürdigen Kriterium der Systemrelevanz schlechtem Geld gutes Geld hinterhergeworfen. Dann stand die Politik vor dem Dilemma, trotz hoher finanzieller Verpflichtungen nicht genügend steuernd eingreifen zu können. Und dann hat wohl der Bundesfinanzminister, ohnehin nicht gerade für seine Geduld bekannt, seine Macht demonstrieren wollen. ... Mit der lästigen Allgemeinwohlformel des Grundgesetzes geht es auch ganz einfach: Garantiere ich einem Unternehmen Milli- arden Euro, kann ich es schon wegen der Höhe der Summe – alles Steuergelder – im Interesse des Allgemeinwohls nicht mehr fallen- lassen. So schafft die Politik sich ihr Allgemeinwohl im Sinne des Grundgesetzes selbst. Und was wird im Dienste des Allgemeinwohls eigentlich gerettet? Eine Bank, die sich im Immobilienbereich verspe- kuliert hat und deren Altaktionäre normalerweise für ihre Aktien den Tageswert bekämen – also so gut wie nichts."

Maktwirtschaft gestern-heute-morgen

Lambsdorff plädiert im Übrigen für die Weiterentwicklung des Insol- venzrechts in der Weise, dass seine Produktionskapazität (also die sog. Arbeitsplätze) geschont wird, wenn ein Unternehmen seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Die Politiker sollen sich weniger in die Wirtschaft reinhängen. Dann müssen ihnen die Zähne im Krisenfall nicht so notorisch klappern und Marktbereini- gung könnte dann als Chance begriffen werden. Es macht keinen
Sinn, die Dynamik der Marktwirtschaft zu dämpfen. Ein ganz anderes Thema sind unerlaubte Handlungen von Marktteilnehmern. Ach ja: Auch Politik ist ein Markt. Diese Teilnehmer aber handeln entgrenzt. Toll.
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(1) Besser: “das Verhalten (potenzieller) Marktteilnehmer mehr und oder weniger sachgerecht einengt”; landläufig: Verbote/Gebote erlässt

4. März 2009

Siemens geht mit Rosatom

Aus dem Bericht der FAZ, S.11 ist zu entnehmen, dass SIEMENS nicht mehr in der Lage ist, den nuklearen Dampfgenerator eines Kraftwerkes zu liefern. Gut gebrüllt werden SPD, Grüne und die SED rufen. Ob die fulminanten Weltverbesserer dieses Landes beziffern wollen, auf wieviel Zehntausend Beschäftigte “wir” verzichten? Oder wollen uns diese Sozialisten weismachen “Sozialgerechtigkeit” käme wie Strom aus der Steckdose? Der Treppenwitz: Durch ihre Koalition mit der SPD hat die CDU/CSU die Kapazität der Sozialisten das Ins- trument der Verelendung einzusetzen enorm “gefördert”. Wie jeder- mann sich erinnert, hat Dr. Merkel (CDU/CSU) die Rotschwarze Koalition auf Rat und Wunsch der FAZ vollzogen. Seit dem hat sich der sozialistische Vollzug in Deutschland eher beschleunigt.

3. März 2009 Opel ohne Ende:

zG (CDU/CSU):
”Wir lassen uns nicht unter Druck setzen”

Saggens’e mal, Fr. Dr. Merkel: Hat das jemand getan? Sie oder den Herrn zG unter Druck setzen? Absonderlich? Warum spricht er das? Im Rahmen der Technologie für politische Kommunikation , 1998- 2005 wesentlicher Inhalt der Regierungstätigkeit lief dies unter “Man beantwortet Fragen, die keiner gestellt hat”. Und, nun, längst ist der OMM unser Ex, kommt das wieder. Völlig entgrenzte Kompetenz?

oooo

Zu sehen ist, dass das sozialistische Lager längst “dafür” ist, der Opel-Europa per politischem Willen Milliarden € “bereitzustellen”. Sie erzeugen Druck im Wahldampfkessel. Selbstverständlich ist eine Re- aktion auf den Druck erforderlich. Nachgeben oder Nein?

oooo

Gerhard Papke (FDP) bringt es - sinngemäß auf der Basis von KStA, S.11, zitiert - auf den Punkt: Die FDP will nicht, dass die Arbeitsver- träge von 17.000 Ford-Mitarbeitern durch Subventionierung anderer Hersteller gefährdet werden. So ist die bittere Wahrheit, als ehernes Prinzip längst in der Erde festgemauert. Und selbstkritisch gefragt: Wieso dauert es 3-4 Monate bis zur Affirmation des Zitates von Gerhard Papke? Immerhin hat GM im 2. Quartal 2008 bereits 15 Mrd U$ Verlust (s. beispielsweise HB, 04.08.08, S.12) gemacht ... Ein Schock ist der im November 2008 bekannt geworderne “Kreditbedarf” also mitnichten. Wer wollte, konnte sehen.

oooo

Die einzig kriegsentscheidende Frage ist: Gibt es weltweit und pers- pektivisch betrachtet Marktvolumen für die Produktion von Opel? Zu- gegeben, schwer zu beantworten. Allerdings genügte es, wenn die Ei- gentümer von Kapital die Antwort positiv geben würden. Von der Heu- schrecke bis Oma Müller - totale - Fehlanzeige. Dr. Merkel, Dr. Steinmeier, zG oder andere Politiker wollen das besser wissen? Jene, Politiker, die “Rettungspläne prüfen lassen”, weil sie es selber nicht können (1) ? Bei aller Bereitschaft zum Verständnis den obersten Po- litikern der CDU/CSU zur Sinnhaftigkeit einer “flexible Response”, liegt der Hund darin begraben, dass zG sich geäußert hat, wie es urbi et orbi dokumentiert ist, statt die Chance zu nutzen, Vernunft millionen- fach mit der simplen Frage nach dem Marktvolumen zu stärken.

oooo

Staatsversagen? So weit kommen wir gar nicht. Es versagt bereits die Kompetenz der führenden Politiker von CDU/CSU. Woran das liegt und was zu tun ist, steht oft genug im Liberalen Tagebuch (LT). Die CDU/CSU ist auf 10%, ihre konservativen Wähler abzuwickeln. Statt dessen

oooo

FDP wählen.

oooo

Was ist der Unterschied zwischen der CDU/CSU und einem PC? Der Der PC wird so lange genutzt wie darauf eine brauchbare Software gefahren werden kann ... Wird, übrigens, der PC “unter Druck gesetzt” ist mit dem Ende seiner physikalischen Integrität zu rechnen. Deswe- gen tut das selten jemand. In Köln gibt es eine kommunale Schrottsammelstelle. Sinn: Rohstoffrecycling ...

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(1) Und wenn der Herr Minister argumentierte es sei für Wirtschafts- minister im Bund beispielsweise “nicht angemessen” 3 Ordner gefüllt mir Papier zu lesen, dann wird ihm kühl notiert: “Man” muss eben, wie notiert, die richtigen Unterlagen bestellen: (a) verbindliche Eröffnungs- bilanz mit der Liste der Aktiven (max. 20 Seiten, Stichproben-Prüfung durch Finanzministerium) (b) Geschäftsanteil für 3,3 Mrd € (Eine Zei- le sogar in der Eröffnungsbilanz) und (c) eventuell eine Einschätzung des Marktvolumens, kondensiert auf 10 Tabellen; Kopien an Matthias Wissmann (CDU/CSU), Präsident des VDA “erbitte Stellungnahme bis  zum 10. März 2009”. Kompliziert?           

28. Februar + 1./2. März 2009, 12:00

Warum die Rechnung der Sozialisten nicht aufgehen kann und nicht aufgehen würde

Den Jackpot knackte, wer auch nur eine Maßnahme/Vorschlag/Idee der Sozialisten nennt, die nicht die sozialistische Perspektive weiter öffnet. Die Aussage könnte eine Tautologie sein. Gemeint ist aller- dings Sozialismus der im 20. Jahrhundert gesehenen Art; so sagen
sie das natürlich (jetzt) nicht. Ist aus ihrer Sicht nämlich nicht zweck- mäßig; Stichwort “schlafende Hunde”. Der rote Faden ist einfach:
Mehr Staat. Deswegen haben Sozialisten kein Problem mit 500 Mrd “für die Banken”, den 50 Mrd im KP II, dem Papier mit der grund- legend neuen Ordnung (weitere Steuern) am Finanzmarkt, dem Ge- sundheitsfond, dem ADG und allem, was wir seit 1998 und 2005 gesehen haben. Das Ganze wird garniert durch die “sozialgerechten Lohnforderungen”, den Mindestlohn und die antikapitalistische Propa- ganda. Unter Hunderttausenden Unternehmen werden sie immer wel- che finden, die wirksam mit dem Ziel der Verallgemeinerung denun- ziert werden können. Sie können es sich unter den gegebenen Um- ständen sogar leisten, den Staat “für die Arbeitsplätze zuständig” zu machen. Ist das erst einmal klar, käme die Forderung nach geeigne- ten Instrumenten, sprich Gesetzen. Inhalt: Mehr Zentralisation, und
u.a. weniger Freiheit. Unter Lage ist Weiteres beschrieben.

Marx wollte es gewaltsam. Seit Bad Godesberg
(1958) wird ein sanfter Weg gesucht/gegangen.

Hinzu kommt, dass die Sozialisten eine unschlagbare argumentative Plattform besetzen, die ihnen das “Mehr Staat” geradezu schenkt: In jeder Gesellschaft gibt es jene mit dem geringsten Einkommen; in je- der Gesellschaft lassen sich Teilgruppen definieren, die belastet oder Zumutungen ausgesetzt sind. Durch Beobachtung über die Jahr- zehnte ist festzustellen, dass Sozialisten systematisch nach die- sen Gruppen Ausschau halten u. nach Kampagnen, die manch- mal Jahre dauern, die maßgeschneiderte Sozialleistung “durchsetzen”. Jüngste Beispiele sind Elterngeld, Mindestlohn und die Einheitsgesundheitskasse; auch die sog. Hartz-IV-Gesetze pas- sen in das Prinzip, weil das Volumen der Sozialleistung noch zuge- nommen hat. Insgesamt gibt es inzwischen weit mehr als 100 Sozi- alleistungen; jede einzelne Sozialleistung ist unter dem Gesichts- punkt von Volumen und Wirkung völlig unproblematisch. Aber in der Summe hat dies den Arbeitsattentismus (1) verstärkt u. damit den Output der erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit, der alleine Wohlstand begründet, erheblich vermindert. Die Gesellschaft, d.h., die Individuen der Gesellschaft werden damit auf der einen Seite durch verminderte Leistung und auf der anderen durch höhere Ansprüche, d.h., doppelt belastet. Vor dem geistigen Auge posieren die marxistischen Theo- retiker mit der Empfehlung “das System in die Doppelzange zu neh- men”. Zu Angst, Sorge, Ärger oder Wut besteht kein Anlass: Zwar schädigen die Sozialisten die Gesellschaft erheblich, aber die “Strate- gie” wird nicht aufgehen. Bis hier sei zunächst bilanziert:

Das ist der schleichende Sozialismus von dem allenthalben die Rede ist.

Wir würden also ständig mehr Staatseinfluss sehen. Mit mehr und mehr Staatsunternehmen, also unterbliebener Privatisierung. Über die Produktivität von Arbeit oder die optimale Nutzung des Kapitalstocks unter staatlicher “Führung” müssen neue Erkenntnisse nicht gewon- nen werden. Bei zurückgehendem Anteil privaten Eigentums am Pro- duktivkapital, würden wir also einen Rückgang des BIP erleben, der durch Statistiken nicht mehr camoufliert werden könnte.

Wie & warum Sozialisten über ihren Allzuständigkeitsdünkel stolpern würden

Wenn also nach dem Motto “im Fall der Fälle” “Staat für alles, zuneh- mend zuständig” gleichwohl (weitere) Abnahme von Wohlstand die Folge ist, dann würde “die Bevölkerung” das sehr wohl bemerken. Es fiele den Sozialisten der Klotz auf ihre eigenen Füße: “Unter staatli- cher Führung/Bestimmung geht es “mir” (nur) schlechter”. Dass der zeitliche Abstand zwischen früher “gut” und jetzt “schlecht” auch des- wegen zu ihrem Vorteil arbeitete, ist hierbei sofort einsichtig u. für die Sozialisten eine angenehme Nebenerscheinung ... siehe beispielswei- se Verklärung der “DDR”. Zu den wichtigsten Instrumenten dem intertemporären Vergleich aus dem Weg zu gehen, gehört das Thema Umweltschutz; ebenso übrigens die Vergegenwärtigung der NAZI- Verbrechen als Schuld bzw. Schuldgefühl der heute/künftig lebenden. Dass dies “Nerv” trifft, haben wir bei Will am 01.03 sehr anschaulich erleben können. “So” hängen diese Dinge miteinander zusammen. Der Protest von Fr. Künast, “Unverschämtheit”, ist umzukehren: Um den groben Klotz zu keilen, ist keine Unverschämtheit wuchtig genug. Künast ist im Übrigen Lichtjahre schwächer als sie großmäulig tut. Augen-Blick genügt.

Vergessen wir nicht, dass im idealen Kommunismus der Staat alles für die Menschen bereitstellt, was bei stets viel zu knappen Lohn aus der Gegenwartssicht natürlich äußerst angenehm ist. Sollten die Sozi- alisten Sozialismus à la 20. Jahrhundert oder gar den “idealen Kom- munismus” ablehnen, müssten sie ersatzweise “ihren” anderen End- zustand beschreiben können. Dazu könnten sie sich mit Glaubwürdig- keitsverlust herausreden - wer kennt die Zukunft - wenn sie auf den Schleudersitz der Zukunftstbeschreibung, die sich ja in der Prozess- politik von heute niederschlagen müsste, vermeiden wollen. Fazit: Die Pole-Position hat der Liberalismus inne.

Pro Liberalismus komplex aber machbar

Zu behaupten, mit dem liberalen Programm ließe sich die sozialisti- sche Infektion dieser Gesellschaft mit “links” überwinden, wäre ziem- lich verantwortungslos. Konzentrierte, nachhaltige Arbeit, umfassend an den Details, ist unverzichtbar. Jede Strategie ist durchschaubar, also ist die gemeinte Arbeit nachhaltig nötig und eine gute Portion Flexibilität - mit Toleranz verwandt - ist ebenfalls unverzichtbar. Um- fassend ist wörtlich gemeint: Alle Bereiche, Demokratie & Bürger- rechte, Marktwirtschaft, Wirtschaft überhaupt, Bildung, Darstellen von Geschichte, Kultur, Umweltschutz, Außenpolitik, Europa, Rechtsord- nung so wie so, Gesundheit, Familie, innere Sicherheit, Hochschule, Wissenschaft, und-und-und. Hinzu kommt der Nutzen von der optima- len Wahl der Prioritäten. Also Rationalismus wohin der Blick geht unter “geistigen Betriebsbedingungen” die von der sozialwissen- schaftlichen Unbestimmtheit gekennzeichnet sind.

Unsere Konsen

Dass die CDU/CSU in diesen Wochen von einem derartigen Aderlass gepeinigt werden würde, ist schon lange unerbittliche Forderung, war aber stets mehr Traum als sonst was. Nun ist es geschehen und im Grunde genommen einfach erklärbar: Es haben viele Unternehmer (2) (insbesondere der Mittelstand) ganz instinktiv, d.h., gefühlt, erkannt, dass die Ebene, obendrein eingeseift, schief steht; sie riechen und spüren es (3). Hier lauert ein Risiko, das zu minimieren ist: Die Emo- tion, das Gefühl ist nicht fundiert; es kann wieder andersherum kip- pen. Zum Beispiel, wenn die Sozialisten das Schleichend in Lang- sam-Schleichend drosseln. Dann gibt es Gewöhnung u. die Konserva- tiven könnten mit der Parole von der Sicherheit erneut Fuß fassen.

Wille-Kompetenz-Umsicht-Killerbereitschaft

Keine Sorge nicht im Sinne von Gewalt. Aber es sind Konstellationen denkbar, in denen die Stunde den Karateschlag erlaubt: Machen. Es ist allerdings nicht ganz einfach dies mit Toleranz oder dem gewollten Respekt der Menschenwürde zu verbinden. Wer den von Wolfgang Gerhardt immer wieder erwähnten Kompass samt kühlen Verstand (keine Angst vor Sozialismus) einsetzt, wird die wenigsten Fehler machen.

Versprechen: Mit viel Arbeit geht es

Metapher: Wer jahrelang das Büro nicht aufräumt, muss irgendwann seine frühere Faulheit mit Extra-Stunden-Einsatz kompensieren. Da- rum geht es in Deutschland. Dies, weil mancher gesagt hat, die Deut- schen hätten über ihre Verhältnisse gelebt. Mag sein. Das Problem aber sind die zahllosen Unterlassungen - im Dienste von “Freizeit”.
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(1) Intrapersönlich bedingte Leistungsminderung auf weniger als 100% der individuell (u.a. altersabhängig) machbaren Kann-Kapazität. Bei rechtlich Arbeitslosen, die nicht schwarz arbeiten, ist die Leistung exakt 0%. Wenn Führungskräfte (u.a. Arbeitgeber) durch schlechte Praxis die Arbeitsdisposition mindern, darf dem Einzelnen das nicht “angerechnet” werden. Anders die politische Propaganda unter dem Stichwort “Ausbeutung”; der Einzelne muss etwa gestützt auf elemen- tare Schulbildung in der Lage sein, sich dem zu entziehen, zwar gibt es (zu viele) Fälle von Ausbeutung; die sind dennoch genauso Aus- nahme, wie jene Zocker, die dadurch Unternehmen ruinieren.
(2) Unternehmer sind jene Zeitgenossen, die unsere mitarbeitenden Pappenheimer am besten kennen, die mit dem schwarzen Loch eines Banktresors - in mehrfacher Hinsicht - schon mal Berührung hatten und täglich den kalten Hauch des Kunden, der nicht kaufen will, im Nacken spüren.
(3) Obwohl KP II und die “Enteignungsdebatte” lediglich das Sahne- häubchen einer Fehlentwicklung von 10 Jahren sind, wurden nun un- sere mitbevölkernden “Donald Ducks” erst richtig munter. Aber Ach- tung: Es gibt auch jetzt noch immer welche, die wählen unverdrossen CDU/CSU, so als ob es von der Mamma ein Leben lang liebevoll die Pampers geben würde. Aufwachen Kameraden. Übrigens, die spen- densammelnden Drückerkolonnen sind schon wieder unterwegs; nachvollziehbar: Kasse machen, bevor der Bach das Tal erreicht.

           
Link zu 28. Februar 2009 und früher
 

10. März 2009
Ja,ja: Großkotzig bornierte Unverfrorenheit
Grüne? Na klar. CDU/CSU? Nein, viel zu naiv.            

9. März 2009

Glücksmomente hat man mit Frauen

und nicht im Beruf, zitiert der DLF Peter Scholl-Latour. Volltreffer. Und unsere von Allzuständigkeitsdünkel befalle- nen Volkspolitiker von CDU/CSU und SPD liefern konse- quent und passend dazu:

Hoheitliche Sexualpolitik

damit “es” besser klappt bis 22.400,00 €, entsprechend einem gutem Mittelklasse-PKW, für den vollzogenen Volltreffer . Amtliche Begründung: Unsere Frauen sollen sich den Kinderwunsch besser erfüllen können - weil ihre Glücksmomente eher im Beruf liegen? Lassen wir das, denn nach liberaler Lesart wird jeder nach seiner Façon glücklich. Da gilt, “Wir sind doch nicht blöd”, lernen wir:

Konservativ-sozialistischer Staat ist (bitte- schön: u.a.) dazu da, die Wünsche der Menschen zu erfüllen.

Damit das zielführend klappt, muss “man” sich um die Be- völkerung “kümmern”. Wir, die dumme Bevölkerung, sollten uns im Gegenzug um die heldenhaften Volkspolitiker “küm- mern”: Sie durch Abwahl von ihrem schweres Los, “die Herausforderungen zu bewältigen” befreien.       

8. März 2009

Geisterfahrer mit Geisterworten

Mag sein, dass mancher von uns Liberalen das Wort vom Wirtschaftsliberalismus passieren ließ, weil Liberalismus wenigstens ein wenig erwähnt werde. Gehen wir der Sache auf den Grund wird klar, dass das Passierenlassen genau- so ein Fehler war/ist, wie die die Benutzung des Wortes Wirtschaftsliberalismus überhaupt. Nicht nur, weil darin Antiliberalismus zum Ausdruck kommt.

Gestartet wird mit der Absicht der Kreierung des Wortes Wirtschaftsliberalismus: Der nur wenig vereinfachte wich- tigste Grund ist das Begehren des Konservativen sich mit “Liberalismus” zu schmücken; im Übrigen sei das der Grund für das doch so erfolgreiche Wirtschaftswunder von 1948-78. Letzteres kann auch anders gesehen werden, die Erwiderung wird übersprungen.

Beim Liberalismus geht es um Freiheit (Dezentralisation) und folglich zwingend um Toleranz mit der Konsequenz, dass dann Demokratie die einzig denkbare Herrschaftsform im Staat ist; dafür benötigt der Einzelne die Rechte eines Bürgers, d.h., die Bürgerrechte und die kann er nur wahrnehmen, wenn er, originär gedacht (1), Menschenrech- te hat, was wiederum voraussetzt, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Freiheit ist Wille, der auf der dem Respekt der Würde des Einzelnen gründet.

Schon kurzes Nachdenken ergibt, dass Freiheitswille und menschliche Würde ein Henne-Ei-Paar ist. Also gibt es liberal gedacht, keinen Einwand die Würde voranzustellen; es entsteht die bekannte Folge:

Würde-Recht-Demokratie-Marktwirtschaft

mit dem dann für jeden zwingenden Verhaltenskompass von gewollter Freiheit (2) und gewollter Toleranz.

Wirtschaft, dem Menschen inhärent, steht daneben. So- wohl in der besseren Variante der Organisation über das Geflecht der Marktbeziehungen wie in der - unter Miss- achtung des Prinzips der disjunkten Funktionszonen - schlechteren Variante der Organisation im Rahmen der staatlichen Gebietskörperschaften. Wirtschaftet der Mensch nicht, geht er - individuell - “sofort” unter. Auch im würdelosen Staat der Ameisen wird gewirtschaftet. Wirt- schaft findet, unabhängig davon wie frei oder unfrei das In- dividuum sein “darf”, also immer statt.

Wirtschaftsliberalismus ist in der Logik des Denkens mit unserer Sprache eine Teilmenge von Liberalismus. Eigen- ständig als Programm gefahren, wird etwa die Würde oder das Recht des Individuums ausgeblendet, damit missach- tet. Es ist das Argument vom Halbliberalismus, der deswe- gen zum Antiliberalismus mutiert.

Wirtschaftsliberalismus ist jedoch weitergehend sogar ein Unwort. Vergleichbar mit Sozialismus-Demokratie. Wirt- schaften ist ein Vorgang mit dem Zweck der Produktion von Gütern und Waren. Der Prozess des Wirtschaftens hat mit Freiheit, Würde, Toleranz denklogisch nichts zu tun. Wie soll dann Wirtschaftsliberalismus als Teilmenge von Libera- lismus gedacht werden? Die Teilmenge Wirtschaft in Libe- ralismus ist eine Null-Menge, also ein Unwort.

Anders wäre der Begriff Liberalwirtschaft zu beurteilen. Sprachlogisch also Liberalismus (auch) in der Wirtschaft. Das ergibt Sinn. Beispielsweise Marktwirtschaft mit Akku- mulation von Produktivkapital in privater Hand. Ein Unwort wäre das nicht, aber wenn sonst unter Liberalismus nichts zu verstehen wäre, dann ist auch “Liberalwirtschaft” Halb- liberalismus, also unbedingt Antiliberalismus. Unter “Das Mikro ist aus - alle Fragen bleiben offen” steht in der FAS, S.37: “Diese Unverbindlichkeit des Berufspolitikers ist der Grund dafür, dass es unter den Wirtschaftspolitikern der Unionsfraktion auch Kritik gibt. Guttenberg antwortet ganz offen, wenn er auf die Sehnsucht dieser Wirtschaftslibera- len in der CDU nach einer neuen Führungsfigur angespro- chen wird. ‘Ich bin kein freischwebender Liberaler’ “. Fazit:

Die die Sehnsucht nach einer Null-Menge haben, tröstet zG als Adjektiv-Liberaler

Konsen, Sie sind die Größten. Dies im Rahmen eines gut gemachten Propaganda-Beitrages, Schulbeispiel für viele, die noch kommen werden. Was die Konservativen dieser geographischen Breiten noch nie begriffen haben: Es tra- gen à la long nur schlüssige Inhalte. Alles andere ist Was- ser auf die Mühlen der Sozialisten.
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(1) also nicht von der Gnade des Herrschers. Beispiel: “Ich wähle Parlamentarier weil ich bin, nicht weil der Herrscher (mir) das Wahl”recht” gewährt, bzw. “eingerichtet” hat.
(2) Freiheit ist nicht nur Recht, sondern auch Pflicht.          

7. März 2009 schauuuuu-uu-u ... u mi net so deppert o

(dusselig)-(dusseliger)-(am dusseligsten)

DLF-Nachrichten 19:00 Uhr: “ ... SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier warnte in der ‘Bild am Sonntag’ davor, den Autohersteller aufzugeben. Man müsse das Mögliche und Verantwortbare tun, um Zehntausende von Arbeitsplätzen zu retten ... “. So geht das nun seit Tagen. Vielleicht noch Wochen? Derzeit rudert sie, herself, laut DLF-Nachrichten, 19:00 Uhr dagegen mit “Bundeskanzlerin Merkel verlangt Nachbesserungen am Sanierungskonzept des Autobauers Opel. ... die Bundesregierung werde helfen, wenn der Nutzen für alle Menschen größer sei als der Schaden”. Gibt es einen größeren Schaden als Güter herzustellen, für die es keinen Käufer gibt? Aber lassen wir diesen Stoff der im BWL-Propedeutikum als abgehandelt gilt.

So sind sie, die Volkspolitiker der Vopas: Klarer geht es nicht und Liberale kriegen 1000 qm geistige Gänsehaut pro Einwohner.

Hand auf’s Herz: Dampft bei Dr. Steinmeier oder bei Dr. Merkel mehr soziale Wärme ab? Eindeutig bei dem der im LT seit langem aus ganz bestimmten Gründen unter “die Niete” läuft. Funktionär, kein Unternehmer, kein Draufgänger; hat die Inspiration eines VW-Käfer, Baujahr 1948. Und befestigt seine Hose an Hosenträgern über die Schultern gehängt; selbstverständlich tritt er ein für “Recht auf Ordnung”; es ist die heile Welt des Flensburger Zentralregisters automobiler Sünder.

Der Spruch zur Errettung von Opel ist aber um Lichtjahre intelligenter. Immerhin gibt es indula viele Arbeitsplatzsünder; ihnen allen wird wegen der Warnungen des SPD-KK ganz warm ums Herz.

Dr. Merkel und zG aber verlangen “Nachbesserungen”; jeder riecht, dass sie nicht (mehr?) wollen. Aber sie sagen es nicht. Es kommt zu medial per Tam-Tam vermarkteten Besprechungen mit GM-Leuten, die sogar aus USA anreisen. Was die besprochen haben? Staatsgeheimnis, das weitere Allgemeinplätze. Endloses Palaver seit vielen Wochen, statt per Regierungswilhelm zu verkünden: “Ich habe GM gebeten, die Eröffnungsbilanz (1) von GM-Europa vorzulegen und auf ein paar Seiten zu begründen, warum GM-Automobile so stark nachgefragt werden, dass 25.000 Mitarbeiter in Deutschland beschäftigt werden können.

Die SPD und den KK, der sich erdreistet, dann noch zu “warnen2, wollen wir sehen. GEgentum, der ginge ein wie eine Primel in der Frühlingssonne. Oder stellte sich Steinmeier vor das Parlament aller Deutschen mit der Aussage 25.000 für 6 Monate APs gerettet, die Aktiva sind nur Nieten und wir sind dank der Einlage von 3,3 Mrd mit 5% am EK der neuen Gesellschaft beteiligt?

Die Quadratur

Dr. Merkel “meint” aus der Krise kommen wir gestärkt heraus. Unter maßgeblicher Mitwirkung “dieieieser” Bun- desregierung? Allein der Gedanke, dass unsere “Damen und Herren” die Krise der Wirtschaft mit Null Ahnung (2) genau davon bewältigen wollen, ist abenteuerlich.
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(1) Mit detaillierter Liste der Aktiva und Ausweis des Stel- lenwertes der gewünschten 3,3 Mrd €: Das Ganze Seite
für Seite eigenhändig unterschrieben und gegen persönli- che Haftung versprochen so zu erfüllen.
(2) wissen noch nicht einmal wie “man” überall auf dieser wunderbaren Welt Millionen-Manager an den Hammelbei- nen packt.              

7. März 2009

Die Enteignung von Millionen

“Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab, weil ... es nicht nur um die Enteignung von Flowers geht. Vielmehr geht es auch darum, die Enteignung von Millionen von Arbeitneh- merinnen und Arbeitnehmern, Rentnerinnen und Rentnern und sozial Bedürftigen zu verhindern”, sagte Oskar the Fi- nanzgenie Lafontaine nachdem ihm im Parlament aller Deutschen das Wort erteilt wurde am Ende seiner Ausfüh- rungen.
Genossen in Sektlaune, 1998


Dann fragen wir doch einmal den Demagogen der Saison:

1. Sind Arbeitnehmer, Rentner u. sozial Bedürftige die einzigen Steuerzahler in Deutschland?
2. Sind die Angestellten im Staatsdienst, die Füh- rungskräfte in Wirtschaft, Politik und Verbänden keine Steuerzahler?
3. Sind Eigentümer von Produktivkapital keine Steuer- zahler?
4. Gibt es unter 2. und 3. Mitbürger, die im Vergleich zu den Mitbürgern unter 1. mehr als das Hundertfa- che zum Steueraufkommen beitragen?
5. Werden die Mitbürger unter 2./3. nach dem Verdikt des verkalkenden Demagogen, der eingangs zitiert ist, etwa auch enteignet?
6. Meint der brüllende Demagoge, dem im Parlament der Deutschen der Platz gewährt ist, möglicherwei- se, dass jegliche Steuer eine Enteignung darstellt?
7. Oder müssen wir einsehen, dass Oskar Lafontaine lediglich von dem Recht Gebrauch machte, seine rationale Vollzugskontrolle an der Demokratiegarde- robe abzugeben?

Das Schlimme:

1. Die Ausführungen von Oskar Lafontaine verniedlicht Jürgen Trittin mit “schlechtem Populismus”. Bitte- schön, “eine Krähe hackt der anderen keine Augen aus”.
2. Für Jürgen Trittin gab es Beifall aus den Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen; sie haben den Trittinschen Flop nicht einmal bemerkt.
3. Die FAZ titelt den Bericht über die Parlamentsde- batte mit “Frontstellung wie in den Fünfzigern”
4. und platziert den Text auf Seite 12 ( Wirtschaft)  statt auf Seite 1. Sind der FAZ-Redaktion die Aus- führungen von HO Solms (FDP) so unangenehm?

6. März 2009 “Yes you känn”

Kompetenz bei Liberalen im Aufwind

Rössler inzwischen, Pinkwart längst in der ersten Liga. Im Bundestag heute auffällig, die Abgeordneten Wissing und Link. Das ist nicht nur erfreulich weil etwa 100 Spitzenleute “gebraucht” werden, sondern weil WW nicht länger “alles selber machen muss”, sondern zunehmend delegieren kann und dadurch Kapazität gewinnt, um sich mit den wichtigsten der wichtigen Dinge zu befassen. Die Zeiten der neidvollen Blicke auf die Rednerlisten der anderen werden schnellen Schrittes Geschichte.             

6. März 2009 Großmäuliger Finanzminister abwesend

Atemberaubende Debatte im Bundestag

zu HRE in der langjährigen Rückschau. Schwefeldampf in der Luft, aus den Latrinen der Gestank. Nachvollziehbar wird die Unruhe von Dr. Merkel im Herbst 2008, Stichwort “die schwerste Entscheidung ... “

Deutschland 2009

Die bekannten Risse im Gebäude des historischen Archivs zu Köln werden ignoriert ... die kurzfristige Finanzierung langjähriger Ausleihungen waren in dem inzwischen als Enteignungsbehörde bezeichneten Bundesfinanzministe- rium (SPD) bekannt und wurden ebenfalls “ignoriert”. Der Fall Steinbrück.

Kein Pauschalurteil: Ihre Monatsgehälter haben alle Zu- ständigen gezogen ... und niemand geht hin. Doch Einiges geschieht: Die FAZ bringt die Meldung, dass WW ein
KP III verlangt nicht.            

6. März 2009

Die Krise unter dem Strich

Sowohl in USA wie in Deutschland wurde Millionen das Freibier kredenzt.  Und da die Begünstigten ihre Leistung im Durchschnitt - warum sollten sie - nicht erhöhten, ist ei- ne Freibier-Blase zu einem Zeitpunkt geplatzt, an denen zu viel Unternehmenssubstanz “über die GuV abgeflossen war”.              

6. März 2009 Enteignung der HRE im BT

Getroffene Hunde bellen

Rede von HO Solms (FDP) von Tumulten begleitet. Otto Bernhardt (CDU/CSU) wird “indexiert”. Oskar Lafontaine (SED) ist vergnügt und ... unterstützt Steinbrück (SPD) in der Substanz - sage mir, mit wem Du gehst ... Allein die- se Tatsache begründet tiefes Misstrauen auch der SPD. Lafontaine demagogischer denn je.

Über den Tag hinaus: Die Hütte brennt und unsere “Damen und Herren” wollen bis in den April Debatten über die “Ins- trumente” führen ...

5. März 2009 Liberalismus & FAZ

Halbchristentum?

Legendär - erst gestern erneut - der Wille der FAZ Libera- lismus auf “Wirtschaft” zu reduzieren. Es ist die Vorstel- lung vom Liberalismus als geistiger Hinterhof konservativer Herrscher - in nicht einmal negativer Absicht - das Heft et- wa per Obrigkeitsstaat fest in der Hand. Also: Nur Wirt- schaftsliberalismus oder nur Individualliberalismus sind je- weils widersprüchlicher  Halbliberalismus und damit Antiliberalismus.

Stellen wir uns “Politik” als dimensionalen Raum vor, dann gibt es zunächst die Koordinate von Liberalismus bis Sozi- alismus. Konservativismus (1) ist dazu eine orthogonal ge- dachte völlig andere Koordinate. Die dritte Dimension im politischen Raum ist der Nationalismus (2).

Auch wenn es immer wieder entsprechende Versuche gibt, ist christlich oder verallgemeinert religiös keine Koordinate im politischen Raum; berufen sich Politiker auf Religion, war und ist dies stets Ausdruck konservativer Geisteshal- tung, die Religion instrumentalisiert (vorschiebt), um die Herrschaft konkreter Personen zu legitimieren (3).

Individuen und erst recht Gruppen wie Parteien belegen im System dieser Koordinaten einen gedanklichen Raum. So ergeben sich Bezeichnungen wie National-Sozialisten, National-Liberale, Wirtschaftliberale; weniger gebräuchlich aber definitiv existent: Sozial-Konservative, Konservativ- Sozialisten (4). Auch Bezeichnungen wie Neokons oder Dritter Weg markieren einen gedanklichen Raum. Schon diese Beispiele zeigen, dass es in der politischen Praxis die reine Lehre nicht gibt. Verallgemeinert: Auf der Skala zwischen Liberalismus=1 (Sozialismus=0) und Sozialis- mus=1 (Liberalismus=0) gibt es keine Individuen od. Grup- pen die Konservativismus=0 und/oder Nationalismus=0 vertreten (5). Jedermann ist also etwa mindestens ein we- nig konservativ. Bei Personen mit (zunehmend) dominant konservativer Geisteshaltung fehlen jedoch (zunehmend) Elemente von Liberalismus. Und auch dieses ist in der po- litischen Praxis dieser Jahre zu beobachten: Auf der Libe- ralismus-Sozialismus Koordinate geht den Konservativen (zunehmend) die gedankliche Trittfestigkeit, d.h., der Stand- punkt verloren. Das ist und wird immer eine zulässige Ver- haltensweise sein; gleichwohl sind die konkreten Personen mit dem Vorwurf der Heuchelei (Lüge?) zu konfrontieren. Sie geben vor, was nicht machbar ist (Beispiel “mehr Frei- heit wagen”) und wirken realiter als Steigbügelhalter für So- zialismus, den sie vorgeben abzulehnen.

Oder will die FAZ unter Verweis auf die Theologie der Be- freiung als Vertreter von Halbchristentum bezeichnet wer- den? Also: Für de Definition von Liberalismus ist die FDP zuständig und nicht die FAZ. Ihre Handhabung des Stoffes ist Diversion u. Desinformation. Selbstverständlich erlaubt. Auch unter dem Titel “für” Deutschland?
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(1) beharren auf Bestehendem - mit einer Fülle von dafür typischen, multimotivationalen Verhaltensweisen. Eine der wichtigsten ist es, die Allgemeinverbindlichkeit etwa einer Weltanschauung oder einer Ideologie zu beanspruchen. Entsprechend ist die Freiheit des privaten Individuums ein- geengt oder sogar “inexistent”.
(2) Anspruch auf Herrschaft/Dominanz konkreter Personen wird auf Kultur/Sprache gegründet; entsprechend die Ab- lehnung/Diskriminierung “Fremder”
(3) Dies ist eine völlig überflüssige gedankliche Turnübung, weil Herrschaft sich aus sich selbst heraus legitimiert, denn es gibt keine herrschaftsfreien sozialen Räume. Herr- schaft hat deswegen erstens demokratisch und zweitens kompetent zu sein.
(4) DDR, SU und “Ostblock” generell
(5) Bereits der zuzustimmenden Aussage “in Deutschland wird Deutsch gesprochen” ist Ausdruck von Nationalismus > 0             

4. März 2009 Ana-Amalia-Bibliothek, Stadtarchiv Köln

Kultur in D’land

Die “Art und Weise” wie diese Gesellschaft mit ihren Kul- turgütern “umgeht” erscheint verbesserungsbedürftig ... Mit Verwunderung ist festzustellen, dass unsere “Damen & Herren” sich immer wieder zusätzliche Kompetenzen an Land ziehen, derzeit multimilliardär mit Kohle um sich schmeißen. Aber ihre Kernaufgaben erfüllen sie nicht. Schon wieder Staatsversagen. Kavaliersdelikt? Ausgeprägt auf Kosten der Schwächsten ... 

4. März 2009

Typisch FAZ

Die Beiträge zur Umzugsplanung von Al-Wazir (Grüne) oder der Besuch der unermüdlichen Senfsine bei der
SED-Bundestagsfraktion (S.4) verdängen den Beitrag
von OGL zum Enteignungsgesetz auf die hinteren Seiten des Wirtschaftsteils. Die FAZ hat den Versuch nicht auf- gegeben, die FDP auf Wirtschaft zu reduzieren u. macht konsequent damit lieber den Fehler, Eigentum von Pro- duktivkapital als wirtschaftliches Problem, denn als politi- sches zu behandeln. Die Umzugspläne eines Landespo- litikers od. Meetings der Sozialisten sind halt wichtiger ... Wenn die FAZ so weitermacht, müssten wir uns über die CDU/CSU keine besondern Sorgen machen. Deutschland fährt an die Wand u. das Thema CDU/CSU erledigt sich von selber.

4. März 2009

Abgekocht

Unter dem Titel “Frechheit” regen sich auf S.1 unsere an Seriosität nicht zu überbietenden Seriöslinge darüber auf, dass Bundesarbeitsminister Scholz (SPD) aus dem Urteil des BVerfG zum Thema Arbeitslosenindustrie die Konse- quenz zieht, einen Vorschlag zur Anpassung der Verfas- sung an die “Gegebenheiten” auszuarbeiten. Einen unse- rer ersten Mohikaner, denn Herrn Röttgen lässen die Se- riöslinge zu Wort kommen, dies sei “nicht der Umgang mit dem Grundgesetz, den wir als CDU/CSU-Fraktion ver- teidigen”. Umgang. Oder wäre es nicht doch besser “Ein- halten” zu praktizieren?

Es ist eine der “Spezialitäten” konservativen Denkens das höhere Prinzip - hier also die Verfassung - sozusagen sa- krosankt und indifferent als absolut zu setzen und daraus Praxis abzuleiten. Die Resultate kennen wir: Zunehmende Widersprüche zur Realität, Regierte auf den Barrikaden. “Umgehen” statt “einhalten ist” konsequent damit.

Die Angelegenheit ist jedoch logisch zu betrachten, solan- ge zweierlei klar ist: (1) die Frage der Organisation der Arbeitslosenindustrie gehört nicht zu den unantastbaren Prinzipien der Verfassung und (2) die Verfassung ist wie jedes andere Gesetz zunächst einzuhalten (zu respektie- ren). Sodann ist eine Bestimmung in der Verfassung zu suchen, die über den Anlass der Änderung des Normen- körpers eine Festlegung trifft. Ergebnis? Fehlanzeige.

Aber nein, konservatives Zeter und Mordio, weil wir eine neue (zusätzliche) Mammutbürokratie bekämen. Selbst- verständlich wollen wir keine Mammutbehörden. Problem für Deutschland aber ist, dass das empörungspolitische Aufblasen bis zum Maximum das Ende der Argumenta- tion mit sich bringt; und zwar ausgerechnet dann, wenn es richtig spannend werden könnte: Mammutbehörden sind das typische Produkt sozialistischer Politik: Zentral, damit tendenziell totalitär und gleichmacherisch obendrein.

Es schreibt Stefan Dietrich empört “Die Bundeskanzlerin scheint ... um des lieben Friedens mit den Ministerpräsi- denten und der SPD willen bereit zu sein, diesem Treiben seinen Lauf zu lassen.” Damit greift Dietrich weit verbrei- tete u. berechtigte Kritik auf, nimmt angesichts des kon- servativen Fundamentalismus sogar Druck aus dem Kes- sel, fegt aber unter den Tisch, dass der Fall sich nahtlos in “schleichenden Sozialismus” einfügt. Unter der Führung einer Kanzlerin der CDU/CSU.

Dieses Verhalten ist nicht frech sondern abgekocht.
 

3. März 2009

Ernst Benda verstorben

Ein Schlag die Nachricht, dass der gefühlt 99jährige mit 84 starb. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger liefert die Begründung, warum Benda sich so tief in das Bewusstsein eingeprägt hat: “Ernst Benda hat wie kaum ein anderer die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts in Karlsru- he geprägt. Der Stellenwert des modernen Datenschutzes ist unter seiner Leitung als Grundrechtsschutz verankert worden. Ernst Bendas Einsatz für die individuellen Frei- heitsrechte in der Rechtsprechung, Forschung und Lehre ist stilprägend für persönliches Engagement in einer frei- heitlichen Demokratie. Ernst Bendas Verständnis des Rechtsstaates baute auf einem festen Wertefundament auf, das auch in schwierigen Zeiten nicht erschüttert wurde. Als frühere Justizministerin und Rechtspolitikerin werde ich den klugen Zuruf eines engagierten Juristen vermissen.“             

3. März 2009

Neu im LT

Zugang zu Liberal Heute: Deutschland, NRW und Köln             

3. März 2009, S.1

FAZ kassandriert den EURO

"Die kleinste Recheneinheit dieser Krise ist eine Milliarde." Sodann klagen unsere allerwertesten Seriöslinge sinnge- mäß, dass unsere völlig legal gewählte Bundesregierung, die Kohle gleich tonnenweise zum Fenschta herausschau- felt, um den vorletzten Absatz mit dem Resignat "was blie- be, wenn auch das Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit des Staates verlorenginge?" zu beenden.

Geistiger Beistand für die FAZ

1. Dann wäre es zu spät: Nichts bliebe, nur Schrott.
   
   Und die Moral von der Geschicht:
   SPD und CDSU man sponsert nicht.
    
2. Jetzt müsste die FAZ umrudern: CDU/CSU, SPD, alle Konservativen, alle Sozialisten “zum Teufel jagen.” Und FDP positiv bringen. Zum Beispiel heute das KP III von Westerwelle zumindest erwähnen.           

2. März 2009 der der gewissenhaft prüfen ... lässt

zu Guttenberg: Vielsprecher & Nichtssager

Medialpräsent ist er durchaus. So wird das halt gemacht. Nur: Und nun? So fragt sich, wozu unser Jungminister am Freitag den Rettungsplan von Opel wollte, wenn er doch nichts entscheidet. Nicht einmal wer jetzt was tut. Die lan- ge Bank hat ihren Job. Darauf schlummert nun der Erret- tungsplan. Ach ja, der Herr Minister will den Rettungsplan von Experten “prüfen lassen”, woraus wir messerscharf schließen: Er selber ist dazu nicht in der Lage. Schade, dass der Ausspruch von Rainer Brüderle am Tag nach der Ernennung des Freiherrn nicht bei der Hand ist.

Ob die Rüsselheimer dem zG eine die Kopie der Planeröf- fnungsbilanz (mit detaillierter Liste der Aktiva) gegeben ha- ben, wissen wir nicht; ebenso wenig, wieviel Geschäftsan- teile mit den ominösen 3,3 Mrd erworben werden. À Pro- pos nun ist es amtlich: 7,5 evtl. 9 Mrd Kapital “braucht” Opel. 3 Mrd soll GM - selbst am Ende - beisteuern. Wieso also hat Forster nicht um diese Summe gebeten? Das wä- re zu viel des Guten gewesen, mögen die Signale ex Berlin gewesen sein. Das Ganze macht wie schon am 27.02 no- tiert keinen guten Eindruck. Zum Nein kann sich der Wirt- schaftsmister auch nicht durchringen. Er will nach USA rei- sen, um offene Fragen zu klären. Da fragt sich warum die, die Geld wollen, nicht nach Berlin oder Ffm reisen, um die offenen Dinge zu klären? Oder: Warum ruft zG nicht mal in Detroit an, um die offenen Fragen zu besprechen? Ach, er kennt den Geithner in Washington nicht, traut sich also nicht. Es wird doch wohl nicht an den Englischkenntnis- sen liegen?

Alles Fehlanzeige - die BundesReg so wie so. zG will halt zur Dienstreise nach USA reisen. Zum Spesen abrechnen. Oder geht ihm die Urenkelin des OvB derzeit auf den We- cker? Also ehrlich: Die guten Ställe kann “man” sich in besserer Ausführung sehr wohl vorstellen ...            

2. März 2009 Bei den Liberalen sprudelt Innovation

FDP: KP III ist zielführend

Fokus: Bürokratie-Blockade für Investitionen in Energie
und Flughäfen aufheben.

Das Interview mit Bild lesen.  Schon beim KStA, Morgen- stund hat Gold im Mund, gab es um 07:51 die entspre- chende Meldung.             

2. März 2009 KStA, Internet, 11:39

Himmelschreiendes DDR-Unrecht

habe es damals gegeben, sagte das Finanzgenie von der Saar. Dazu ist zu kommentieren und zu verlangen:

• Solcherlei wollen wir nicht Häppchenweise, sondern als geballte Ladung im abschließenden Bekenntnis wissen. Das wäre die Gelegenheit zur Bewertung
• Schon drei mal Unrecht ist zu viel Unrecht. Relati- vierungen der Art “vieles war Unrecht” sind letztlich nichts als eine Verteidigungslinie mit dem Ziel, “möglichst viel” vom Erbe zu retten.
• Die NAZIS etablierten einen Unrechtsstaat. Die DDR war vergleichsweise etwas besser. Aber noch immer ein Unrechtsstaat. Wer das nicht zugibt, will die DDR wieder etablieren. Der Gegenbeweis dieses Vorwurfs ist erlaubt, ja mehr sogar: Erwünscht. So schön könnte irren sein.
               

1. März 2009 Ein erstes Finanzpapier

Die ausgetrampelten Pfade
des Peer Steinbrück

Gemeint ist das mit 2 Tagen Verspätung - es ist halt der legendäre sozialistische Gang der Dinge - veröffentlichte “Die Finanzmärkte grundlegend neu ordnen - Unsere Finanzmarktgrundsätze”. Um es klar zu machen: Frank- Walter Steinmeier ist unschuldig; die Diktion ist typisch Steinbrück; hier lediglich eine Behauptung: Steinmeier wur- de sicher mit seinem Einverständnis einfach auch “draufge- setzt”. Fototermin diesmal nicht bei Frau Clinton, sondern beim Bundesfinanzminister der SPD.

Steinbrück ist nun bald 10 Jahre mit dem Thema “Finanzen”, d.h., den Staatseinnahmen und -ausgaben “intensiver” befasst und gehört, dem Text zufolge, zu den in Finanzen “Bessergebildeten” dieser Republik. Sodann hat Steinbrück seit Herbst 2008 fleißig alles notiert, notieren lassen, was zum Thema gesagt oder geschrieben wurde. Keine Frage, ein lobenswerte Fleißarbeit. Das hat ein fleißiger anderer Mitbevölkerer - auf Kosten der Steuerzahler? - in ein Papier getippt, das in “§” unterteilt ist. Zum Schluss, d.h., ganz am Ende ist dann noch die Idee mit der Börsenumsatzsteuer dazu gekommen; der Autor der Idee ist - derzeit - unbekannt. Ja und dann? Schnellstens rausgehauen - wie der Gang zum Patentamt. Von dem was in dem Papier steht, wird sicher das Eine oder Andere “Weltgesetz” werden. Kennen Sie das Theorem der 1000 Professoren? Die stellten sich in die Wüste, gaben eine Prognose über künftiges Geschehen aus dem hohlen Bauch ab ... einer wurde der Realsatirische King.

Zum Steinbrück-Papier: Totalverriss ist angesagt. Keine Prioritäten. Kraut und Rüben durcheinander, SPD-Marotten an allen Ecken und Enden. Und selbstverständlich nichts zur Vorgehensweise. Klar, im April wird in London getagt. Warum dann jetzt diese nutzlose Veröffentlichung? Damit wir alle wissen, welches das Kaliber von Frank-Walter Steinmeier ist? Im Papier werden unverdrossen auch die Weichteile des Problems erwähnt, beispielsweise die Bewertung von Aktiva. An der Stelle wird es konzeptionell allerdings ziemlich mau. So mau, dass nicht nachvollziehbar ist, warum es überhaupt erwähnt wurde.

Auf das Thema muss hier im LT unbedingt noch einmal eingegangen werden. Einstweilen sei dem Genossen Steinbrück zugerufen:

Herr Minister, Sie sind Minister.     

1. März 2009

Jedem das Seine

dem Kind die Sandkiste, dem Vater der Märklin-Baukasten und unseren fulminanten Volkspolitikern ihr ... Opel.

Problem: Immerhin 25.000 Schicksale, das Kanonenfutter des sozialistisch-konservativen Wahldampfes. Schämt Ihr Euch gar nicht?

Die Brüllerei des Genossen Frank-Walter hatten wir schon.

• Freitag, 27.: zG wird morgen mit den Ministerpräsi- denten sprechen
• Sonnabend, 28.: zG spricht zur Stunde mit den Mi- nisterpräsidenten
• Sonntag, 1.: zG hat gestern mit den Ministerpräsi- denten gesprochen.

Diese “Art und Weise” nennt “man” mediale Präsenz. Es ist der Leistungsmaßstab innerhalb der politischen Führung dieser Republik. Gut vergleichbar mit den Boni der Banker.

Worüber gesprochen wurde wissen wir nicht. Das Wort Staatsangelegenheit, lassen wir auf der Zunge zergehen. Hernach und heute hieß es, zG, warne, weil das Konzept noch nicht klar sei. Insbesondere müsse verhindert werden, dass GM “die Kasse macht”. Sicher eine ärgerliche Vorstellung. Aber es geht doch - sagen sie - um die Arbeitsplätze? Ob der forsche Jungbundesminister einen Schimmer zum viel Fundamentaleren, das auch nicht klar ist, hat? Das großmäulig spätestens bis Freitag, den 26. geforderte “Konzept” wird am 2. “der Bundesregierung” “vorgelegt”. Kann ja sein, dass “auf dem Postweg” noch daran gearbeitet wird. zG (CDU/CSU) weiß jedenfalls, schon jetzt dass darin Unklarheiten enthalten sind. Die unsichtbare Hand des Heiligen Geistes?