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Liberal Heute, Dland: parteiisch für freie Menschen

 
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Link zu 1. Januar 2012 und später           

Valeria del Mar, 31. Dezember 2011 CDU/CSU einziger Koalitionspartner?

Grober Keil dem groben Klotz

Dirk Niebel auf die dämliche Frage des SPIEGEL: “Würde ich mich auf Biegen und Brechen auf eine andere Partei festlegen, dann wäre ich in diese andere Partei eingetreten. Ich bin davon überzeugt, dass diese Koalition gut arbeitet und ich will dazu beitragen, dass sie die Chance bekommt, diese gute Arbeit in der nächsten Legislaturperiode als gemeinsame Regierung fortzusetzen. Ich glaube, klarer kann man das nicht sagen.”         

Valeria del Mar, 31. Dezember 2011

Abgekocht und frech wie Naseweis

Monde Diplomatique, noch so’n europäisaches Sozzen-Blatt, bringt in der spanischen Dezember-Ausgabe 2011, S.24, “Der Euro vor dem Absturz?” und dazu den fettgedruckten Vorspann: “Wäre die sture Wiederholung der Haushaltseinsparungen, Ergebnis aller EU-Gipfel, nicht so tragisch, wäre dies als komisch zu bezeichnen, weil dadurch nichts als die Rezession vertieft wird. Für die Neoliberalen folgen aus der ökonomischen Kalamität, die sie verursacht haben, nicht ihr To- tenschein, sondern noch grausamere Forderungen an die Gesell- schaft. Nach jedem Versagen verdoppelt der Neoliberalismus seinen Einsatz”.

Zu beachten zunächst der typische Sozialisten-Sprech mit der Ope- rationalisierung von Abstrakta wie Gesellschaft und Neoliberalismus. Die inkriminierten Aussagen sind anders nicht, bestenfalls nur um- ständlich zu formulieren.

Im Kern ist festzustellen, dass Europas Sozzen aus freien Stücken
die Staatsverschuldung verursacht haben und nun die Chuzpe haben den Liberalen, die sie als Neoliberale bezeichnen, die Schuld für ihr verantwortungsloses und menschenfeindliches Verhalten in die Schu- he schieben wollen.

Frechheit hat nur dieses Synonym: Sozialisten. Schöntachnoch Kol- legen und gewöhnt Euch gelegentlich ab, das Volk etwa per Staats- verschuldung weiter nach Strich und Faden zu bescheißen.

Valeria del Mar, 30. Dezember 2011 Politinfantilismus per PM 171/11

Ringel-ringel Reihen

Sog.Grüne: “Herzlichen Glückwunsch, Euro!”, “sagt” Özdemir, einer ihrer vielen Vorsitzenden, weil es am 1.1.02 den € auf Papier und Metall gab. Der promovierte Pressesprech der Sog.Grünen hat den Flop passieren lassen, denn “den” Euro gab es schon früher.

Es meint der fulminante Oberfunktionäääär der Sog.Grünen wohl, er könne den Germanen mit dem infantilen Aperçue, den Wunsch der Sog.Grünen einer totalen Schulden-EU unterjubeln. Dann jubelt man schön ...           

Valeria del Mar, 30. Dezember 2011

Säuselliberalimus

Sozkonsen wollen den Krach-Bumm Liberalismus; d.h., es sollen an- gesichts miserabler Umfragewerte, die deren minderwertige Propagan- da geschuldet ist, dass die Liberalen ausflippen. Patrick Döreing, am- tierender Generalsekretär gab der Rheinischen Post im Interview die passende Antwort: “Das sind ja Zuschreibungen von außen, die ich
mir nicht zu eigen mache.
Liberalismus gibt es nicht scheibchenwei- se. Wir Liberale treten vielleicht mit unterschiedlichen Tonalitäten auf. Aber in der Sache liegen wir auf einer gemeinsamen, klaren Linie.”

Und noch was

Den Menschen von den indigenen sozialistischen und konservativen Funktionärsmenschen zu befreien, ist weder säusel noch krach. Das ist das eigentliche Interesse der Millionen. Oder haben Sie, liebe Le- ser, schon einmal gehört, ein oller Rentner um die 70 würde sich ger- ne von nassforschen und naseweisen Jungpolitikern um die 50 oder
30 wie gehabt belehren und bevormunden lassen?         

Valeria del Mar, 30. Dezember 2011

Chávez: Keine CIA-Verschwörung

Erwartungsgemäß gab es angesichts des Krebsbefalls von fünf nam- haften lateinamerikanischen Politikern die erste Vermutung, die CIA stecke hinter der Seuche. “Página 12”, aus Buenos Aires, die von re- gierungsfreundlichen Journaleuren mit entsprechender Propaganda komponiert wird gestern auf Seite 2: “Chávez deutete an, es gäbe ei- nen Komplott der mächtigeren Länder gegen Lateinamerika. Wäre ver- wunderlich, sie hätten eine Technologie entwickelt um Krebs auszulö- sen? Aber ich weiß das nicht, sagte der Venezolaner und beherrschte sich: Ich beschuldige niemanden. Ich mache angesichts von seltsa- men und schwer zu erklärenden Tatsachen lediglich von meiner Mei- nungsfreiheit Gebrauch”.

Also haben die Kapitalisten noch einmal Schwein gehabt ...
         

Valeria del Mar, 30. Dezember 2011

Wetter in Deutschland

Sozzen und Konsen sind noch nicht einmal im Stande einen ordentli- chen Winter hinzulegen. Oder liegt das daran, dass die Sog.Grünen beschlossen haben, es habe eine Klimakatastrophe zu geben, damit sie gegen die Kapitalisten wettern können?         

Valeria del Mar, 29. Dezember 2011

Valeria del Mar - 20111229


Paradies auf dem Sand der Dünen gebaut. Es wächst alles. Vor 70 Jahren begann die Großgrundbesitzerfamilie Guerrero damit, Sanddü- nen der Gegend aufzuforsten. Heute eine idyllische Urlaubsregion am offenen Meer.         

Valeria del Mar, 28. Dezember 2011

Sozzen-Camouflage

Naseweis, nachdem der FDP-Umfragewert sage und schreibe von 2 auf 3% stieg, erneut exponentiell antiliberal.

Ganz was Neues: Vaseneis findet grün aktuell. Nicht verunsichern lassen. Umweltschutz ist für Sozzen nur Mittel zum Zweck der Vere- lendung, was besonders gut funktioniert, weil Angst-Mache von der CDU/CSU seit Jahrzehnten gut eingeübt, auch von der SPD übernom- men wurde. Sozzen ist der Umweltschutz so was von wurscht. Nein? Doch: Wie war das im untergegangenen Bauernparadies? Oder in der glorreichen SU? Eben. Die indigenen Sozzen seien aber nicht so.
Ach, wie süß ... Kennen Sie die Geschichte von der einen Jungfrau? Die wolllte in dem gesellschaftlichen Zustand ein neues Kind bekom- men. Wissen Sie was geschah? Sie hofft noch immer. “Einmal Soz immer Soz” wusste schon Altmeister Kohl; und der war nur von der CDU/CSU.

All das was Sozzen bieten, aufklärerisch? Nein, abgekochter Obsku- rantismus, gute Übung für Bonzenregime wie auf den Orwellschen Farmen.

Was Sozzen nie kapieren

ist, dass
Marktwirtschaft elementär und inhärent demokratisch ist. Denn nicht nur die Damen & Herren der Staatsindustrie haben etwas zu kammellen, sondern Handfestes auch die Damen & Herren der Zi- vilgesellschaft, die so nicht mit “demokratischer Partizipation” hinter die Fichte geführt werden. Diese Praxis der gesellschaftlichen Dezen- tralisation ist außerdem geeignet, aufs Ganze betrachtet optimale Entscheidungen zu produzieren. Ja, aber das Produktivkapital, privat? Was denn sonst? Gar unter Obhut von Bonzen, das sei demokra- tisch? Damit sorgsam damit umgegangen wird? Ja, aber die Reichen. Nun, wer hat schon mal einen Kapitalisten erlebt, der sein Produktiv- kapital in goldene Wasserhähne umwandelt oder zu den Damen auf der Reeperbahn trägt? Und falls Letzteres: Naaaa, Ihr Obersozialen, sollen Prostituierte diskriminiert werden, weil das “Pfui” sei? Geht mal hin, wenn Ihr Gepfiffenes erleben wollt ... 

Die Liberalen sagen hingegen, jeder soll sein Leben selber machen, statt von Bonzen bevormundet zu werden. Die ziehen Steuern ein und geben sie wieder aus, beispielsweise damit die Bundesbürgerinnen gehalten werden, alle zwei Jahre ein
neues Kind zu bekommen. Ein- griffe in die soziale Keimbahn wohin der Blick sich richtet. Oder den- ken wir nur an die bürgerfeindlichen Schily-Sicherheits-Gesetze oder an das Flugzeugbschusserlaubnisgesetz des Doktor Schäuble.

So verehrte Leserinnen, nun wissen Sie mehr, was die FDP will. Ge- gen solche FDP agiert der
oberste deutsche Naseweis und deswe- gen kommt der in die sozialistische Schublade. Der sei aber noch nicht für diese Eurobonds eingetreten. Stimmt. Er hat sich vor dem Klartext bisher gedrückt. Es genügt, drei antikapitalistische Großarti- kel vom Herbst 2011 zu lesen, die der als Chef z.T. veranlasst hat ...

Valeria del Mar, 28. Dezember 2011

Oh, wie ist Quatschen doch so schön

Diesmal trifft der Bannstrahl Frau Doktor Eva Sabine Kuntz Funktionä- rin in einer staatlichen Organisation für Jugendarbeit. Unter fremde Fe- dern in FAZ, S.8,, schreibt die “Politikerin” zum Ergötzen nachrichten- hungriger Leute und Leutinnen. Nach herkömmlicher Staatsweisheit befindet Frau Doktor Kuntz beispielsweise, dass die deutsch-franzö- sische Achse für Europa “unerlässlich” ist. Sarkozy und Merkel kön- nen es nicht, worauf der derzeit recht stumme Dr. Peer angeblich schon im Frühjahr 2007 hinzuweisen verstand. SPD und die Staatsweisheit dieser notorischen Einthemenpartei ...

Unter Sozzen verbreitet muss es stets Instrumente und diese infanti- len Mechanismen geben, um der dummen Bevölkerung die komple- xen gesellschaftlichen Verhältnisse zu erklären. Nicht nur Achsen wie hier, sondern auch Konjunkturkurbeln sind in diesen Kreisen sehr pu- polääär.

Weil also gewisse Mechanismen nicht so tun, wie Frau Doktor Kuntz es für richtig hält, gibt es also eine Krise in Europa, was durch Vor- gänge der letzten Monate offenkundig klar belegt sei, was die ein- schlägige Kollegin wortreich belegt ... und vollkommen total “vergisst”, dass Sozzen- und Konsen-Regierungen in Europa spendierfreudig wie sie mangels geistigen Potenzial nur sein können den ganzen Konti- nent verantwortungslos verschuldet haben. Krise? Hoffentlich kiregen Konsen und Sozzen alsbald die Krise.        

Bs. As., 27. Dezember 2011 Größter je gesehener Schwachsinn

Weihnachts-Nolte und die ökonomischen Folgen

“Die Grünen ... betrachten die Ökonomie entscheidend aus einer Konsumentenperspektive”, sagte Klaus Uwe Nolte der FAZ. Er bringt das affirmativ als Plus der Sog.Grünen. Egal ob zutreffend oder nicht der Satz bereichert festgemauert in der Erden die teutonische Politliteratur. Nolte und/oder die Sog.Grünen sind damit ökonomisch blind. Kein Wunder, dass etwa die Sog.Grünen ökonomisch nutzlos sind. Ökonomie ohne Produktion zu “betrachten”, generiert Schlarafelland-Ökonomiker, gekloppter noch als Lehrbuch-Standard-Kommunisten        

Bs. As., 27. Dezember 2011

Gabriel (SPD) hat am 24. FAZ-Nolte gelesen

Schleimt jetzt die Liberalen. Oder hat einer der obersten indigenen Sozzen von Sozialismus kalte Füsse bekommen? Immerhin weiß die SPD seit dem Hamburger Programm, dass ihre Wurzeln unter vielem anderen mehr ihre Wurzeln in der marxistischen Gesellschaftsanaly- se erkennt.

Gabriel umweihnachtet?

Schleimt liberale Wähler will aber ebenfalls laut NewsTicker vom
25.12, 11:15 bei der nächsten Bundestagswahl den Richtungswahl- dampf. Wie das auf die Liberale gehen soll? Oder ist unklar, in welche Richtung der fulminante Mann mit der SPD will?

Ferner meint unser Sieg-man-schön die Bundesregierung mit 5 Libe- ralen Ministern sei die schlechteste, die wir je hatten. Süß: Schlech- ter als die des
OMM 1998-2005, die 2002 für 2006 Null-Netto-Ver- schuldung wollte? Und obendrein Einbruch der Wirtschaft mit 5,4 Millionen Arbeitslosen. Und-und-und.

Niemand sollte die Absicht haben, die Wahrnehmungskapazität von Meister Gabriel nachahmen zu wollen.

FAZ-Zähler Dezember 2011
Wie oft werden die Parteien in der FAZ “erwähnt”. Zur Zähl- methode siehe Tabelle vom Oktober 2006.  Ab 01.04.11 wird “rotgrün” nicht mehr für die sog. Grünen gezählt; analog wurde etwa schwarzrot oder christlich-liberal nie gezählt.

 

FDP
Liberale

Grüne
GAL
Grün-Alt

SPD

CDU
CSU
Union

1

15

15

21

40

2

20

13

31

49

3

8

12

25

35

5

19

10

29

59

6

8

12

58

21

7

10

8

66

19

8

28

20

24

29

9

21

10

24

44

10

32

8

16

35

12

18

3

7

38

13

26

12

17

32

14

32

25

29

42

15

65

11

20

25

16

72

12

28

51

17

95

33

28

68

19

24

12

9

35

20

19

4

13

27

21

26

7

16

26

22

19

3

9

21

23

3

4

9

20

24

52

28

23

30

27

6

6

30

16

28

19

22

30

52

29

23

5

18

25

30

45

5

16

58

31

5

6

6

30

SUMME

710

306

597

927

%

28,0

12,1

23,5

36,5


Valeria del Mar, 31. Dezember 2011

Crashman

Oh Du lieber Krätschimann, K-MannMann, K-MannMann, oh  D ... 

Crashman profiliertester Grußonkel, der vorigen Saison. Sogar mit dem Einsatz der Kinderdemonstranten vom
30.09.10 ... kann er Stgt21 nicht verhindern.     

Valeria del Mar, 29. Dezember 2011 (Ergänzung zu Freiheit am 30.)

Heftys Punkte: Nein, danke.

Heute (einmal) respektvoll: Nein Danke nach dem Motto "Hefty schneidet zwei Mal ab und das Stück ist immer noch zu kurz"; was Hefty laut FAZ, S.1, empfiehlt, sind Giftpfeile.

Freiheit allgegenwärtig, tippt Hefty

G.P. Hefty meint, dass “Freiheit der Wahl allgegenwärtig geworden ist”. folglich sei, so Hefty sinngemäß, mit der Parole von der Freiheit kein Hund hinter dem Ofen hervor- zulocken. 

Schaumama: Freiheit der Krankenversicherung, Freiheit
der Art u. des Beginns von Rentenbezug, “Rentnerarbeits- verbot”, überhaupt die paritätisch finanzierte Sozialversi- cherung, Freiheit der Grundschule, Bauantrag ein Fremd- wort, Staatsquote kaum wahrnehmbar, Gewerbepolitik, Kammerbürokratie, Pflegeversicherung nach Art des O. v. Bismarck, der gläserne Bürger, ... Stiimmt bei solchen Freiheiten geraten die indigenen Sozzen
ins Schwärmen
... Allein die wenigen Beispiele sind angesichts des Propa- gandadrucks der Sozzen, Arbeit für zehn Jahre.

Hefty tippt sodann dieses: "Wenn andere Werte höher be- wertet werden als die Wahlfreiheit an sich, dann muss die Freie Demokratische Partei damit leben, dass die Bürger zeitweilig anderen den Vorzug geben." Die FDP muss gar nichts. Die FDP will dieses Land, ihre Bürger und die De- mokratie, so abgekocht sie von der Sozzen- und Konsen- propaganda auch entstellt ist. Wahr ist hierzu noch dieses: Die Wähler, Bürger, Menschen sind nichts als Zuschauer und Objekte der Propaganda der Sozzen & Konsen, die
die
informationelle Unversehrtheit der Millionen weg- werfen wie andere gebrauchte "Gummis". Es geht dem zu Folge lediglich darum, die Propaganda von Konsen und Sozzen auszuhebeln bzw. zu konterkarieren. Sicher schwierig angesichts der verfügbaren Finanzmittel.

Ein kleine Kostprobe der Diffikultäten liefert Hefty selber. "Solange die Welt dem Einzelnen als straff reguliert er- schien, hatte die FDP eine selbstredende Daseinsbegrün- dung. Seit aber im politischen Deutschland jeder geradezu in wörtlichem Sinne tut oder lässt, was er will ... erachten es die Bürger nicht mehr als zwingend, die FDP samt de- ren Heilsversprechen am Leben zu erhalten". Nun u.a.: Die Demonstrationen mit "embedded violence", in den letzten Monaten immer wieder Thema, der Einsatz von Kinderde- monstranten, die rücksichtslose und unverantwortliche Staatsverschuldung, der gläserne Bürger, der Versuch zu einem Flugzeugabschusserlaubnisgesetz, die menschen- verachtende Sprache, samt Tiervergleichen der Sozzen,
die Alternativlosigkeiten der Konsen, die Heuchelei zu den Themen Christentum und Sozialstaatsmodell ... all das ist sehr wohl ein sogar willkürliches Tun und Lassen von Soz- zen und Konsen. Hefty ist respektvoll zu fragen:  Das alles ist wünschenswert und macht die FDP überflüssig? Es ist nach dem GG erlaubt dies zu bejahen. Vertreten die "an- deren Parteien" wirklich die "eigentlichen Interessen" der Bürger? Wie steht Hefty nun dazu?

Handeln wir frei nach Jesus Christus und verzeihen Hefty die Sätze zum Thema der Dogmatiker, die angeblich vor- hatten mit 66.000 Leuten Deutschland antieuropäisch po- len wollten. Ob vergessen ratsam ist, steht auf anderem Blatt.
 
Heftys Dreipunkteprogramm für die FDP

  1. Auf den Vorwurf der Sozialdemokratisierung soll die FDP verzichten. Erfahrene LT-Leser kennen die Vorwürfe an die (konservative) CDU/CSU. (a) dep- pert prosozialistisch - aus Unfähigkeit. Seit 60 Jah- ren okkupiert die CDU/CSU urbi et orbi die Posten und verlangt von den jungen Leuten Loyalität zum Hof, statt intellektuelle und politische Leistung. (b) der politische Meinungsstaubsauger ist definitiv nicht das Instrument um Millionen zu überzeugen
    (c) Haben die Sozialisten trotz Ende des Kommu- nismus, trotz abschreckendem Beispiel der NAZIS
    in den Letzten 30 Jahren Boden gewonnen oder nicht? Schuld der meinungsführenden Liberalen
    oder Schuld der CDU/CSU und ihrer intellektuellen “Großleistungen”? 
     
  2. Stark: Die horrende Staatsverschuldung als Maß
    der Generationen- und sozialen Gerechtigkeit. Soll sich die FDP dieser Propaganda "fügen" und impli- zit die weitere Verschuldung gut heißen? Dieses Thema behandelt Hefty im vorletzten Absatz seines Beitrages und setzt hierbei einen rhetorischen Trick ein. Sprachlogisch, im Sinn von grammatikalisch korrekten Sätzen, logischer Gedankenfolge und feh- lerhafter Formulierung setzt Hefty eine Abfolge von Substantiven ein, die per Assoziation nachvollzieh- bar erscheinen lassen, dass "alle scheitern lässt, die ... dagegen verstoßen". Bisher haben nur Soz- zen diesen Trick benutzt ... Sachlich ist Hefty die FDP-Logik darzulegen : Je weniger Mittel die Politi- ker verfügen, desto weniger Unfug, etwa die
    Kohle- induzierte vor dem Hintergrund Umweltschutz, können sie anstellen. Verschulden werden die Soz- zen und die Konsen wie wir 2010, 2011 und 2012 sehen den Fiskus so wie so. In Deutschland, in Eu- ropa und weltweit. Nachvollziehbar, dass sie sich
    als Wutpolitiker outen, wenn ihnen die Finanzen zu- sammengestrichen werden sollen. Im Übrigen ist
    die Situation Anlass zu formulieren: Es muss den Liberalen darum gehen, den Menschen vom Men- schen zu befreien ...
     
  3. Vergesellschaftung, Verstaatlichung und Sozialis- mus als Fortschritt zu deuten, ist ein großkalibriger Hammer. Dass "die Menschen" der Propaganda glauben, hat sich sicher herumgesprochen. Dass
    die Menschen sogar der Propaganda der NAZIS glaubten, haben “wir” am 10. Mai 1945 Trümmer auf Trümmer belegt bekommen. Konzedieren wir Hefty, dass der letzte Absatz seines Beitrages nicht frei, sondern unter dem Diktat der verfügbaren Quadrat- zentimeter und/oder Minuten formuliert hat.

Fazit

Eine tragende Exkulpation ist Letzteres mitnichten. Wenn Hefty mit seinen Überlegungen beispielsweise am 1. Okto- ber 2011 begonnen hätte, wäre er gewiss zu kohärenten Formulierungen gekommen. Niemand hat die Absicht an- zunehmen, dass G.P. Hefty gemeint haben könnte, mit ei- nem Schnellschuss wie dem kommentierten die FDP auf konservativ-konforme Bahn lenken zu können.             

Valeria del Mar, 28. Dezember 2011

Politiker und Wirtschaft

Klagt SPIEGEL vor ca. einer Woche über zu viel Wirt- schaftsnähe “des Staates”. Dies fördere die Korruption. Was machen Sozzen- und Konsen-Politiker? Geben den Teebeutel, hängen sich in der Wirtschaft überall rein, sind beratungsresistent, sahnen entgrenzt Steuern ab und übertreiben es mit den Funktionalitäten des Staates. Ty- pisch für Einthemenparteien: Resultat? Verdrossenheit und obendrein floriert nur deswegen die Schwarzwirtschaft bis hin zu kriminellen Machenschaften. Verdruss wohin “man” blickt. Wie sagte Klaus Uwe Erhard seinerzeit so treffend? Maß halten. Aber nein, Machtgeilheit siegt.

Dabei könnten die Beziehungen der Politiker-Menschen mit den Wirtschafts-Menschen so entkrampft sein; denn Staat ist im Kern auch für die Wirtschaft nützlich.

So wie erst Windows den Computer nützlich macht, ist Staat das Betriebssystem für die Gesellschaft. Natürlich nicht dann, um im Bild zu bleiben, wenn der Explorer und andere Software als Betriebssystem begriffen wird. Der hy- pertrophische Staat frisst “seine” Gesellschaft auf.

Bs. As., 27. Dezember 2011 Größter je gesehener Schwachsinn

Weihnachts-Nolte und die sozialen Folgen

“Der Lebensunterhalt kommt immer häufiger vom Staat”, sagte Klaus Uwe Nolte der FAZ ... dreht sich um, träumt und schnarcht weiter. Dabei ist die Aussage zutreffend. Sie im Raum stehen zu lassen, aber ein Hammer nicht kleiner als der von der “Konsumentenperspektive”.

Rezeption der Aussage ist, dass jeder der 82 Mio Deut- schen sie für sich persönlich 1:1 wechselt. In Verbindung mit dem Vorwurf der ausbeuterischen Kapitalisten, die Ein- ladung zu allem aber nicht zu werthaltiger Arbeit.

Hinzu kommt, dass das abgekocht implizite Versprechen im - nicht wünschenswerten - Ernstfall nicht einlösbar ist.     Sozzen und Konsen operieren mit dem Versprechen einer sozialen Bonanza, die schon ab 1960 in Mode kam. Das soziale Füllhorn prall gefüllt, hat bereits ab Ende 2002
nicht nur den Schnauzefall des
OMM und seiner “bunten” Truppe produziert, sondern darüber hinaus eine Missstim- mung erzeugt, die noch heute Arbeitsdisposition untermi- niert, Gesellschaft spaltet und für Popularität von Antikapi- talismus sorgt. Will uns etwa die CDU/CSU weismachen, dass Rentenversprechen, Gesundheitsversprechen, der Kündigungsschutz, die Suggestion vom Job für ein Leben zu dem man nur hingehen muss u.ä.m. vor 50 Jahren vom Himmel gefallen sind? Oder haben sie schon damals wider besseres Wissen etwa der Liberalen gehandelt?

Heute noch stärker als sonst, sehen sich Sozzen und Konsen auf Grund des Bonanza-Versprechens zu einem nach dem anderen “Eingriff” gezwungen. Der gesellschaftli- che Körper wird stranguliert und als Ende beschert den Deutschen die Propaganda von der sozialen Bonanza unvermeidbar in ein totalitäres Regime. Die Wucht des Versprechens hat den Deutschen obendrein die horrende Staatsverschuldung beschert. Aber antiliberal agieren, ist immer ihr Stein der Weisen.

Fazit: Sozzen und Konsen verhalten sich nicht nur unver- antwortlich, sondern obendrein moralisch verwerflich.

Bs. As., 24./25. Dezember 2011 Weihnachten ist ausgebrochen, dazu eine “schöne intellektuelle Bescherung” ... vom indigenen Hochschulsystem.

Sorry: Meister Nolte ist krachend durchgefallen
 

Siehe Interview von Prof. Paul Nolte, FAZ, S.12. So gut wie keine Aussage ist erkenntnismäßig zielführend. Und bezüglich des Ti- tels “Die FDP hat kein Programm für breite Schichten“ bleibt es bei der Behauptung. Rätsel: Absicht des Interviewten? Reden?

Es genügt (statisches) Geschichtswissen des Herrn Professor nicht, um die miserablen Umfragewerte/Wahlergebnisse 2011 der FDP zu analysieren und zu begründen. Dynamik, Systemtheorie, Marxismus, Befassen mit und durchschauen der CDU/CSU sind um Vieles wichtiger.

Das Interview beginnt mit einer Tautologie: Scheitert die FDP - ergeben Umfragen also 3% - weil das Programm keine Wähler findet?
(1) Die Antwort müsste lauten: "Weil 97% der Wähler mit der FDP jetzt und dem was sie vermutet künftig will, nicht einver- standen sind". Das Interview bekäme eine Grundlage. Nolte aber antwortet, sinngemäß, vage wie die Frage: Liberalismus erodiere, sei substanziell bedroht, was mit sozialen Veränderungen und Wertewandel zu tun habe. Damit nicht genug: die FDP "erscheint fremd und bedrohlich". Prompt kommt verengend Nachfrage "wa- rum fremd?" Interviewpartner und Leser befinden sich im gedank- lichen Niemandsland, ohne Bezug zur Realität des Geschehens.

Die Interviewpartner verbindet und verbündet gedankliches Plätschern.

"Der Lebensunterhalt kommt immer häufiger vom Staat". Richtig, dennoch irreführend. Entscheidend ist, dass Sozialisten und Kon- servative implizit versprechen, damit könnten alle 82 Mio rechnen. Insofern sind die ca. 5 Mio, die bereits heute vom "Staat bekom- men" bezüglich der Kausalität für die 3% zu vernachlässigen. "Geldausgeben und Geldanlegen wird nicht als Marktaktivität be- griffen", ergänzt Nolte sich selber. Letzteres war aber noch nie der Fall. Handfestes dazu lieferte etwa Ortega y Gasset in "Auf- stand der Massen" vor 80 Jahren; und dennoch erzielte die FDP jahrelang, durchaus magere, Wahlergebnisse von 7 bis 10%.

Die Gedankenwolke verflüchtet inzwischen im interstellaren Raum.

Frage: "Seit der Finanzkrise kommt die Forderung nach Deregu- lierung nicht mehr gut an, viele wünschen sich mehr Regulierung. Der Staat hat außerdem hohe Schulden, sind da Steuersenkun- gen nicht ein utopisches Ziel?" Darauf ist nur mit 2000 Buchsta- ben zu antworten. Nolte: Steuern sind nicht, aber Zinslasten und Investitionsrückstände das Problem. Ach. Keine Silbe warum Zinslasten ein Problem wurden. Frage: Kritiker sagen, die FDP kloppe Sprüche und verletze ihre Prinzipien
(2). Nolte greift die angebotene "Hotelsteuer", räsoniert über von der FDP gesuchte "Bevölkerungsgruppen" und fragt zurück "Was kann ein Pro- gramm des Liberalismus sein, das breitere Schichten anspricht, ohne die wirtschaftsliberale Identität zu verleugnen?"

Der fragende Journalist wechselt abrupt das Thema: Führungs- personal. Fazit: Zu wenig Unternehmer in der Politik. Woran hat die FDP "eigentlich"
(3) "mitgewirkt"? Antwort: Früher national, dann wirtschaftsliberal und später "neoliberal". Lambsdorff war der Mann der FDP. Danach "Versuche". Dann kommt das The- ma Westerwelle, wie gehabt. Fazit: "Die große Zeit der Außen- minister ist vorbei". Frage: Ob die Jungen in der Parteispitze "nicht genügend reif, nicht erfahren genug" wirkten. Altersmi- schung wäre besser, aber Wolfgang Gerhardt wurde doch kaltge- stellt. Berufserfahrung außerhalb der Politik fehlt. Nicht etwa bei den Sog.Grünen um die es sodann geht.

Sinngemäß: Sind die Sog.Grünen auch liberal? Besserverdiener, die die akademischen Mittelschichten versammelten und halten. Das sind jene, die nach 1968 in "diversen sozialen Protestbewe- gungen" agierten. Die Sog.Grünen seien nicht "gegen die Wirt- schaft", sondern betrachten die Ökonomie entscheidend (???) aus einer (???) Konsumentenperspektive. Und "man" (???) tritt für die Interessen Dritter ein, was Marktwirtschaft nicht leisten könne. "die FDP ... hat den Paradigmawechsel der wirtschaftli- chen Mentalitäten weithin verschlafen." Die FDP "versucht" und "verschläft". Bitteschön: Meinungsfreiheit einer staatsalimentier- ten und satten "Elite". Die Sog.Grünen "repräsentieren gewiss einen Teil des Establishments". Das sie das wollen, ist nachvoll- ziehbar. Ob die Sog.Grünen "Establishment" auch können? "Der Akademiker im öffentlichen Dienst, das ist ja längst viel eher der Idealtyp des Deutschen als der Handwerksmeister". Oder sollte wahrgenommen werden, dass Bonzentum in Deutschland mei- nungsführend wurde? Ökonomie auf Konsum reduziert.

Wer völlig ahistorisch meint, "viele Probleme, zum Beispiel die der demographischen Entwicklung und deren Folgen für die Ren- tenversicherung, blieben liegen und landeten auf dem Tisch von Gerhard Schröder" denkt (erlaubterweise) parteiisch oder hat nicht viel verstanden. Könnte sein, dass die SPD genau das so wollte und die famose Agenda das erzwungene Resultat voran- gehender Großkotzigkeit war/ist?

Welchen Erkenntniswert kann jemand liefern, der ausführt: "... die FDP beharrte ... teils auch auf ihrem Steuersenkungsmantra" und als Schlusssatz liefert: "Die Zukunft der FDP sehe ich des- halb nicht rechts von der Union, sondern weiterhin in der Mitte. Sie muss auch mit der SPD koalitionsfähig bleiben." Wäre es für 82 Mio Deutschen nicht doch besser, die SPD sorgte für ihre Koalitionsfähigkeit mit dem politischen Liberalismus, der FDP?

Aha

Nolte brachte in dem Interview mit der FAZ auch diese Kritik, die wohl eine Begründung für die 3% sein soll aus: " ... neue ökono- mische Konstellationen und Herausforderungen zu wenig aufge- nommen und (
LT: nicht) in die Identität des Liberalismus inte- griert worden: das Problem der Globalisierung etwa, der Folgen des technologischen Wandels oder des radikalen Umbruchs zur Konsumentengesellschaft", denn "In diesem Licht stellt sich das Verhältnis von Individuum, Freiheit und Staat komplizierter dar als ... 'Steuern runter' ". Das haben Liberale negiert?

Wenn das die richtige Sichtweise der Problemlage darstellt, ist nachvollziehbar, dass Nolte ihre Integration in die Identität des Liberalismus fordert. Sozialisten und Konservative müssten die- se Integration wohl bereits geleistet haben; sie erzielen immer- hin 97% der Stimmen ... Diese Integration wird sicherlich in Pa- pieren wohl- und warmformuliert dokumentiert sein. Und was ha- ben sie diesbezüglich ganz konkret geleistet?

Gelesen haben wir einmal mehr ein intellektuell minderwertiges Machwerk eines Zeitgenossen und sicherlich liebevollen Famili- envaters. Ist zum Mehr/Besser die indigene Elite, immerhin fast 70 Jahre nach dem Ende des zweiten dreißigjährigen Kriegs der Deutschen noch immer nicht fähig? Es wäre eine gute Erklärung für die 15% der Sog.Grünen.
---------------
(1) Fehlt nur noch die Formulierungskunst wie im Satz "Der Staat erhöht die Steuern" ...
(2) Kompromisszwang also Prinzipienverletzung.
(3) ... und niemand hat die Absicht, die Nase zu rümpfen.

Bs. As., 24./25. Dezember 2011

Naseweis gibt den Promerkel

Wegen Europa. Zwar ist noch nichts in trockenen Tüchern, so aber kann der Beitrag der FDP als nicht existent geführt werden. Ob Nase- weis öffentlich vertreten will, ohne FDP hätte Fr. Dokktoah die Sache durchgestanden? Noch immer schuldet der Chefredakteur des HB die Aussage, ob Eurobonds die von Sozzen und Konsen allen Europäern eingebrockte Staatsschuldenkrise zielführend zu überwinden hilft.

Typisch Sozzen: Die arbeiten sich an Problemen ab, die sie selber erst erzeugt haben. Dass der politische Liberalismus den Sozzen und den dusseligen Konsen, die hierbei nur zuschauen, die Suppe ver- salzt, erklärt die hohe Propaganda-Energie mit der das Sozzen-Hel-
fer-Ambiente die FDP
bekämpft. Die FDP zu bekämpfen, ist für Soz- zen und Konsen um vieles wichtiger als etwa ihren eigenen moralisch verwerflichen (1) Politik-Ansatz zu überwinden.

Nachvollziehbar, dass Naseweis durch den Promerkel seinen Salon- Sozialismus camouflieren will.
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(1) Jubeln dem Polit-Publikum Verheißungen unter, die zwar den Bon- zen die Posten sichern, ansonsten aber nicht machbar sind.

Bs. As., 24./25. Dezember 2011 weihnachtliche Nullmenge




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Bs. As., 23. Dezember 2011 Argentinien

Wechsel-Terrorismus und die Kontrolle über das Zeitungspapier

Zu den Absonderlichkeiten des Kirchner-Regimes in Argentinien ge- hört die Erfindung eines neuen Straftatbestandes: Der Wechsel-Terro- rismus. Ein solcher findet statt, wenn die Bevölkerung terrorisiert wird durch Wechsel-Kurs Spekulation und/oder Spekulanten. Die entspre- chenden Aufgeregtheiten kennen wir aus Deutschland.

Selbstverständlich ist das Spekulieren finanzstarker Personen gegen eine Währung, etwa die eigene, eine widerliche Handlung. Problem jedoch ist, dass die Tat nicht gut zu beschreiben ist. Und wenn der Paragraph von Politikern “eingesetzt” wird, deren demokratischer Leu- mund nicht einwandfrei ist, dann wird es schon schwierig. Ist sicher auszuschließen, dass Willkür nicht um sich greift?

Und was ist, wenn ob ihres Nichtgelingens nervös gewordene Politiker dies zum Maßstab nehmen, einzig entsprechendes Wohlverhalten vor Strafverfolgung schützt?

Immerhin titelt Clarín heute: “Medien könnten wegen Terrorismus an- geklagt werden” Im Fettgedruckten wird ausgeführt: “José Sbatella sagte dies unter Bezugnahme auf das Antiterrorgesetz, das das Par- lament gerade beschlossen hat. Wird über Wechselkurspolitik oder Auflösung von Guthaben berichtet könnte dies als Terrorisierung der Bevölkerung ausgelegt werden. Das ist ein weiteres Kapitel der harten Eskalation, die die Regierung gegen die ihr nicht gewogene Presse führt.”

Die Regierung behauptet unter anderem der Zugang der Öffentlichkeit zu Nachrichten sei nicht gewährleistet, weil den Verlagen von La Na- ción und Clarín Papel Prensa SA mehrheitlich gehört. Der Vorwurf ist unerhört und frech. Es liegt die heutige Ausgabe der Zeitung Crónica vor. Titel: “Jetzt aber: Papier für alle” und in die Schlagzeile einge- woben die Aussage “Zeitungspapier, nun öffentliches Gut”. Crónica, Typ “Bild” in Deutschland, ist eine notorisch kirchnerfreundliche Zei- tung. Ferner gibt es Radiostationen und Fernsehkanäle die ebenfalls das Kirchner-Regime unterstützen, teilweise schamlos mit Regie- rungsanzeigen bedacht werden. Sogar für die Übertragung des popu- lären Fußballs hat sich das Regime die Rechte genommen. Dem zu Folge wird im Jahreszyklus das “Nestor-Kirchner-Turnier” ausgetragen - als ob in Deutschland die erste Bundesliga unter der Bezeichnung “Willy-Brandt-Turnier” geführt würde.

”Besorgnis” über die Entwicklung in Argentinien?

Es wird hohe Zeit, die Entwicklung und das Regime, samt der “intelli- genten” (SZ) Frau Kirchner hart zu verurteilen. Die Vorstellung, dass bei aller Parteilichkeit der überwältigenden Mehrheit der aktiven Jour- nalisten so wie etwa in Deutschland, die Pressefreiheit nach dem Gusto gewählter Politiker eingeschränkt wird ist schlicht unerträglich. So wie das an der Macht konsolidierte Kirchner-Regime agiert, haben sich nicht einmal die diktatorisch regierenden Militärs vor 30 Jahren verhalten.
                

Bs. As., 23. Dezember 2011

Emissionsabgabe für Landerechte in der EU

Gut, weil etwas weniger Flugbetrieb im dicht besiedelten Europa statt- findet. Nicht so gut für den Urlauber mit dem kleineren Geldbeutel. Nutzlos, weil Flugbetrieb noch Jahrhunderte mit Kohlenwasserstoff er- folgen wird - es sei denn, es gelingt den Sog.Grünen, dass die CDU/ CSU Flugzeuge verbietet ...

Schlecht, ja ärgerlich dass die Kosten der Umweltmarotten nicht nachgehalten werden. Das umweltpolitische Draufsatteln im Sinne der Verelendungsstrategie muss transparent sein. Es geht hierbei um den Schutz des Einzelnen vor den Machenschaften von Politbonzen des sozialistischen Lagers, d.h., um die
informationelle Unversehrtheit des Menschen.      

Bs. As., 22. Dezember 2011 Regierungspolitik in Argentinien

AA opjepass, Unterlagen sammeln

Denn es könnte in Argentinien zum Thema Freiheit, Pressefreiheit, wirtschaftliche Freiheit, Marktwirtschaft, Demokratie und Menschen- rechte doch zum Knall kommen. Die Politik der Fr. Kirchner ist dies- bezüglich nicht vertrauensweckend - weitergehend als lateinamerika- nischer Caudillo-Mentalität entspricht, wird hier nun “hart durchgegrif- fen”; um den Schlampladen auf Vordermann zu bringen? Hinzu
kommt, dass Kirchner den typischen 68ger Duktus, samt all der “mo- dernen Redewendungen” drauf hat
(1). Unser Gesellschaftsmodell, im Land in dem wir leben wollen ... Machbarkeitswahn die kultivierte Illu- sion der Zeit.

So wie in Deutschland sich die Sog.Grünen intellektuell an NAZIS ab- arbeiten, in der DDR der Antifaschismus noch nach 1960 kultiviert wurde, so tut dies das Kirchner-Regime an der Militärdiktatur von 1976ff. Niemand bestreitet, dass die Militärs hier in jeder Beziehung das Desaster hinterlassen haben, derweil die Eliten froh waren, keine Drecksarbeit tun zu müssen. Das Malvinen-Abenteuer ging schief, der Speckgürtel um die Hauptstadt ist seit Jahrzehnten durch die misera- ble Optik des Heruntergekommenen gekennzeichnet. Entsprechend das Wohlstandsgefälle zwischen Peripherie und Stadtzentrum, das sogar am technischen und optischen Zustand der zirkulierenden PKW zu erkennen ist. Gleichwohl ist nüchtern betrachtet heute die tägliche Abrechnung mit den früheren Machthabern politisch irrelevant, weil solcher Rückfall schon an der Qualifikation scheitern würde. Es ent- steht der Verdacht das Regime vollziehe zwecks Ablenkung Ersatz- handlungen.

Großes Thema sind, technisch vom Feinsten, die Propagandakam- pagnen. Die Süddeutsche Zeitung bescheinigte Frau Kirchner mehr- fach “hohe Intelligenz”. Im Getümmel allgemeiner Schlampigkeit fällt hierbei wenig auf, dass das Regime, d.h., ihre führenden Leute es mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie - entgegen der Regierungs-Pro- paganda nicht so genau nehmen. Die Justiz ist früher eher konserva- tiv, heute eben sozialistisch, politisiert wie eh und je. Etwa Verwal- tungsprozesse gar gegen Regierungshandeln zu führen ein Alptraum. Exekutive Maßnahmen exekutieren. In der Praxis mit guter Chance nicht entschädigen zu müssen. Die im Oktober gewonnene Mehrheit
in beiden Parlamentskammern macht in diesen Tagen möglich, 12 Gesetze, u.a. den Etat 2012, formvollendet durchzupeitschen, wobei die Öffentlichkeit mit Information geflutet nur diffus wahrzunehmen im Stande ist. Intelligent war es ohne Zweifel, all die Maßnahmen in der Zeit zwischen der Wahl Ende Oktober und der exekutiven wie parla- mentarischen Amtsübernahme “gut” vorzubereiten.

Die maßgebenden Personen des Kirchner-Regimes sind offenkundig der Meinung, der Standard-Kapitalist und insbesondere die der Groß- unternehmen hätten kein anderes Interesse, als für das Wohlergehen der Reichen und entsprechende Ausbeutung der Armen zu sorgen. Dies zu bekämpfen ist Inhalt des Modells in einer Sprache, die wir
von Sozialisten in Deutschland nicht anders kennen. Rechte für die Armen und die allgemeine Bevölkerung sind also die Themen des Ta- ges. Egal ob die Begünstigten solches Interesse hätten; egal ob sie Nutzen von solcherlei Populismus haben. Wie selbstverständlich möchten die Machergriffenen lange Jahre bestimmend sein. Die neue Klasse fühlt sich - nachvollziehbar - dennoch unsicher; wichtiges Mo- tiv des (intelligenten?) Regierungshandeln also ist jegliches Nest op- positionellen Widerstandes nachhaltig zu vernichten. Hierbei zieht die eine dirigistische Maßnahme die nächste nach sich. Gewollt oder un- gewollt : Tendenz Totalitarismus. Da diesbezügliche Erfolge auch in Deutschland “wirken”, ist Aufmerksamkeit zur fremden Angelegenheit ratsam.

Dass Bonzen Widerspruch nicht vertragen, ist aus der Zeit der Osteu- ropäischen Volksdemokratien und der Zeit der NAZIS hinlänglich be- kannt. In Argentinien agieren die führenden Zeitungen La Nación und Clarín, teils erst durch die Kirchners selber induziert, hart oppositio- nell. Seit einigen Jahren arbeitet deswegen das Kirchner-Regime da- ran, den Verlagen das wirtschaftliche Rückgrat und damit die angeb- liche Meinungsmacht zu brechen.

Hierbei setzt das Regime den Hebel an “Papel Prensa” an dem die beiden Verlage so wie der Staat beteiligt sind. Durch monatelange Propagandakampagnen vorbereitet wird den Verlagen vorgeworfen:

  • Die Anteile der einzigen inländischen Lieferanten von Zeitungs- papier in Zeiten der Militärdiktatur illegitim erworben zu haben
     
  • Die Kapazität der Anlage nicht auszufahren, mit dem Ziel an- dere Verlage nicht beliefern zu können/müssen, so dass diese
    auf teurere Importe angewiesen seien u. folglich das Recht auf Information und Kultur der Öffentlichkeit nicht gewahrt sei.

Das Regime setzt die staatlichen Hebel ein, um die Verlage zu de- nunzieren, dem Aufsichtsrat der “Papel Prensa SA” gesetzwidriges Verhalten vorzuwerfen. Seit November 2009 hat die “Comision Nacio- nal de Valores” (2) sieben mal Entscheidungen des Aufsichtsrates aufgehoben. Unter anderem beispielsweise die Einberufung einer Aktionärsversammlung, wegen nicht ausreichender Information über die zu behandelnden TOP. Die Handlungsfähigkeit von Papel Prensa ist beeinträchtigt. Die Regierung behauptet, das Unternehmen sei instabil.

Schon im August 2010 erfolglos und nun erfolgreich wurde im Parla- ment ein Gesetz eingebracht, in dessen Art. 1 das öffentliche Inter- esse an der Produktion, Vertrieb und Lieferung/Versand von Zeitungs- papier und seinem Vorprodukt definiert wird. Des Weiteren werden zwei Kommissionen gegründet, die unter anderem eine unabhängige Presse fördern oder dafür sorgen soll, dass alle Bürger Zugang zu Nachrichten haben. Im langen Vorspann zum Gesetzentwurf wird von der Exekutive detailliert dargelegt, mit welchen Machenschaften die Verlage von Clarin und La Nación seinerzeit die Anteile von “Papel Prensa” erworben haben und nun Zeitungspapier nur für eigenen Zwe- cke also diskriminierend herstellen. Immerhin ist im Text zum Gesetz der Satz zu lesen: Eine - aus dem Interesse jener, die das Zeitungs- papier und folglich die Information kontrollieren - bevormundete Demo- kratie ist zu vermeiden; der gesamte Text ist in denunziatorischen bis feindseligem Ton gehalten.

Wenn nach den Statistiken Zeitungspapier importiert wird, könnte
nach dem nun zu erlassenden Gesetz das Produkt zugeteilt werden und etwa Clarin mit weniger Menge auskommen müssen. Angesichts des umfangreichen Anzeigenanteils ist etwa die Maßnahme den Im- port aus Gründen der Devisenknappheit zu verbieten, geeignet dem Clarín-Verlag das wirtschaftliche Genick zu brechen.

Auch andere Unternehmen werden administrativ kujoniert. Der wohl- wollende Zeitzeuge könnte versucht sein, zu begrüßen, dass das Kirchner-Regime dem Schlendrian den Kampf angesagt habe. Unter der Oberfläche werden jedoch politische Machenschaften sichtbar,
wie sie in totalitären Regimen Gang und Gäbe sind. Es sind - das ist geschichtliche Erfahrung - zahlreiche eifrige Reformer in aller Welt entmachtet worden. Nicht einzusehen ist also, dass in einem Land, das - aus deutscher Sicht - Schlendrian und Filz als Kultur seit vielen Jahrzehnten gerade zu zur Lebensweisheit entwickelt hat, dies von heute auf morgen ohne gesellschaftliche Debatte überwinden soll.

Frau Kirchner hört man derweil bereits über die unmöglichen Verhält- nisse der Finanzindustrie in Europa verächtlich tönen. Es könnte also nötig werden, die Kollegin bei passender Gelegenheit öffentlich wirk- sam zu deckeln. Die Vorbereitung der Unterlagen für eine entspre- chend erfolgreiche und wirksame Aktion ist von einem guten Fach- mann in nicht weniger als vier Wochen zu leisten.

In dem Zusammenhang ist noch erwähnenswert, dass die Opposition und die genannten Verlage obwohl der Geist der Kirchners seit 2003 regiert, nicht in der Lage waren und sind, dem Kirchner-Regime wir- kungsvoll zu widerstehen, so dass das Regime jetzt seine Machtposi- tion noch ausbauen konnte. Es ist die übliche Dusseligkeit der Kon- servativen in aller Welt ...
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(1) Auf die Umweltmarotten der Sog.Grünen werden “wir” aber noch warten müssen.
(2) Eine Art Börsenaufsicht, auch für die Legalität der Wirtschaftens, die initiativ tätig wird, dem Wirtschaftsministerium zugeordnet ist.

Bs. As., 22. Dezember 2011

Wiedergutmachung immerhin, aber säuerlich

Günter Nonnenmacher testiert per Kurzkommentar, FAZ, S.8, der
FDP den Tiefpunkt. Es könne nur noch bergauf gehen. Erste Antwor- ten seien zu Dreikönig nötig aber auch, dass die CDU/CSU dem Koa- litionspartner Luft zum atmen lassen solle, andernfalls - vor allem
wenn die CDU/CSU zu anderen Ufern strebe - die FDP mitten im
Fluss ertrinken werde. Zu Letzterem täuscht sich Nonnenmacher. Sollte die CDU/CSU die Koalition mit irgendwelchen Sozzen suchen, bekommt die FDP zunächst automatisch 1-3 Mio Stimmen.

Die Lage ist wie sie ist

Wenn die FDP sich auf Luft der CDU/CSU verlässt, ist der Schweine- zyklus der Zustimmung programmiert und die Abhängigkeit von dem erteilten Wohlwollen der CDU/CSU perpetuiert. Die Zeit von Guido Westerwelle kann auch charakterisiert werden, als die der Emanzipa- tion von gnädig gewährter Beteiligung an der Mehrheit. Es war die Zeit des Konfliktes mit der CDU/CSU, vor dem sich die Kollegen zunächst erfolgreich für sich und schlecht für die FDP gewehrt haben. Der Lern- effekt aber ist das Kapital der FDP. Sehr unwahrscheinlich, dass die Liberalen noch einmal so naiv auf die CDUCSU hereinfallen.

Wird klar, wie täglich belegt, dass die CDU/CSU den sozialistischen Gaul nicht reiten kann, wissen die Liberalen was sie zu leisten haben

Bs. As., 21. Dezember 2011

Warum alle Leute Liberale sein müssen

Genscher-HD-20111221
HD Genscher zum Tod von Václav Havel: "Eu- ropa ist ärmer geworden, wir alle sind es. Ein großer Europäer, ein Humanist ist von uns ge- gangen: Václav Havel. Wir Deutschen sind in der Trauer um ihn mit dem tschechischen
Volk vereint. Sein Kampf galt nicht nur der Freiheit des tschechischen Volkes. Er trat für alle Unterdrückten ein. Er tat es mit Unbeug- samkeit, mit der Kraft seiner Überzeugung,
mit der Macht des Wortes. So hat er die kom- munistische Diktatur herausgefordert - fried- lich. Er, der Dichter und Moralist, hat mit sei- nen Mitstreitern von der Charta 77 das Banner der Freiheit entfaltet. Auch die Mauer in Deutschland brachte er ins Wanken. Als die Freiheit gesiegt hatte, rief ihn sein Volk an die Spitze des Staates, ihn, der den Menschen immer wieder Hoffnung und Kraft gegeben hatte. Er tat es mit Mut und mit Opferbereitschaft. Noch aus dem Kerker des Kommunismus heraus waren seine Worte zu hören und zu lesen."

Brüderle-Rainer-20110606
Rainer Brüderle zur Verantwortung des Ein- zelnen: "Ich habe immer gesagt, dass die Ab- geordneten in ihrer Entscheidung frei sind.
Das steht in der Verfassung und es gilt weiter- hin. Bei den letzten Euro-Abstimmungen gab es in unserer Fraktion nur wenige Nein-Stim- men - ähnliches erwarte ich, wenn wir über
den dauerhaften ESM abstimmen, der im Übri- gen noch gar nicht vorliegt ... Die Bundesbank ist unabhängig. Das hat sie oft und zu Recht be- tont. Das heißt einerseits, dass die Politik
sich in die Entscheidungen der Bundesbank nicht einmischen darf, andererseits aber auch, dass die Bundesbank ihre Entscheidungen in- nerhalb der Bundesbank diskutieren sollte".

Niebel-Dirk-20110803
Dirk Niebel zur Lage der FDP: "Nehmen wir
die Rettung des Euro: Ohne die FDP in der Bundesregierung hätte es längst eine Mehr- heit gegeben für eine Schuldenunion mit Euro- Bonds und für das Anwerfen der Notenpresse. Die Position von Herrn Steinbrück lautet: Am Ende muss Deutschland doch alles zahlen.
Ich kann mir gut vorstellen, wie in der SPD
ein Mitgliederentscheid darüber ausgehen wür- de ... Wir alle haben in den vergangenen Wo- chen einen Veredelungs-Crashkurs durchge- macht. Nach dem hervorragenden Ausgang des Mitgliederentscheids gehen wir gut und geeint in die Weihnachtspause. Wir werden
ein glänzendes Dreikönigstreffen erleben, im Frühjahr in den Landtag von Schleswig-Hol- stein einziehen und bei der nächsten Bundestagswahl unsere Regie- rungsbeteiligung verteidigen".

Holger Zastrow zur Lage der FDP: "Sicher haben wir Fehler Zastrow-Holger-20110606gemacht. Aber wir reparieren jetzt die schlimmen Schä- den, die Rot-Grün verursacht hat. Deren Ver- stöße gegen die europäischen Stabilitätskrite- rien haben das Schuldenmachen in Europa erst hoffähig gemacht. Nicht die FDP, sondern Rot-Grün hat Griechenland in die Euro-Zone aufgenommen. Hinzu kommt noch die unver- antwortliche Deregulierung der Finanzmärkte, die uns erst in die Krise geführt hat ... In ei- nem Moment, in dem alle anderen Parteien - auch die Bundes-CDU - einem linksgrünen Zeitgeist hinterherrennen, muss die FDP die Werte der sozialen Markwirtschaft wie Frei- heit, Leistungsgerechtigkeit und Eigenverant- wortung verteidigen. SPD und Grüne wollen dagegen Berufstätige mit noch höheren Steu- ern und Sozialabgaben belasten. Wenn es die FDP nicht schon gäbe, müsste sie jetzt erfunden werden".

Doering-Patrick
Patrick Döring zur Lage der FDP: "Jetzt geht es darum, die Gräben wieder zuzuschütten. In der hitzigen und leidenschaftlichen Debatte ist vielleicht das eine oder andere Wort schon
mal daneben gegangen, auf beiden Seiten. Ich gehe fest davon aus, dass die 8800 Mitglieder, die für den Antrag von Frank Schäffler ge- stimmt haben, auch in Zukunft in der FDP heimisch fühlen. Wer in einer Partei sein will, deren Positionen man zu hundert Prozent
teilt, muss seine eigene gründen und das ein- zige Mitglied bleiben ... Mit der FDP wird es keine Zustimmung zu Eurobonds geben. Das ist und bleibt für uns die Rote Linie. Der An- kauf von Staatsanleihen durch die Europäi- sche Zentralbank muss beendet werden. Des- halb muss der EFSF-Rettungsschirm jetzt schnell leistungsfähig wer- den.                    

Bs. As., 20. Dezember 2011 Lokalpolitik in deutschen Medien

Die “intelligente” Frau Kirchner

wird von aus Deutschland in diesen Tagen Zugereisten berichtet. Die Regierung der intelligenten Kollegin hat damit begonnen, einzelne Un- ternehmen auf der Basis von “Vorwürfen” administrativ zu kujonieren.         

Bs. As., 20. Dezember 2011

Im Fall Wulff:
Informationelle Unversehrtheit respektiert?


Trost: So lernen die Kameraden der CDU/CSU wie sich intellektuell minderwertige mediale Propaganda-Kampagnen ganz körperlich be- trachtet auswirken.
          

Bs. As., 19. Dezember 2011 Geschädigt durch zusätzliche Infrastruktur?

Ein seit Jahrzehnten überfälliges Petitum

Personen, Familien, Menschen, die in die Einflugschneise eines be- stehenden hochfrequentierten Flughafens ziehen, wissen was sie er- wartet. Viele haben mit Fluglärm gar kein Problem.

Lebt Volker Beck, Reante Künast oder der kleine Trittin in einer Öko- idille westlich vom prächtigen neuen Flughafen bei Berlin. Sie zogen dorthin als Kröten, Frösche und andere Getiere das Sagen hatten. Niemand hatte die Absicht, den Flughafen der untergegangenen DDR zu erweitern. Kommen nun irgendwelche Kapitalisten daher und wol- len die Ökoleute durch zusätzlichen  Fluglärm ausbeuten. Skandal. Die Sa- che geht im Vermittlungsausschuss nicht durch. Zu einfluss- reich unsere Oberöks. Gekniffen wie üblich die Kleinöks. Das ist hochgra- dig unfair.

Also

Werden sog. Alteinwohner durch eine neue, erweiterte, modernisierte Infrastrukturmaßnahme
(1) beeinträchtigt, sind sie zu entschädigen. Und zwar wahlweise durch Geldleistung, Aufkauf der Immobilie, Be- schaffung einer Ersatzwohnung o.ä.m.

Gesellschaftliche Wirkung

Die planenden und entscheidungsbefugten Damen und Herren der Staatsindustrie werden in die Kostenrechnung für jegliche Infrastruk- turmaßnahme den Entschädigungsbedarf einbeziehen und die Infra- struktur entsprechend planen. Die frühere obrigkeitliche Willkür des absoluten Herrschers ist überwunden.

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(1) Neue Autobahn, erweiterte ICE-Strecke, neue Landebahn, Wind- mühle, lärmende Straßenbahn, Schule mit lärmenden Kinder von so- zialistischen Politbonzen o.ä.  

Bs. As., 19. Dezember 2011

Einen Whysky um 9:43 AM

Zugriff auf die Heim-Bar kein Problem, hoheitlich erlaubt. Bar längst leergesoffen? Also zum nächsten Karrefuhr. Problem an der Kasse, Sie werden formvollendet geeffenbergert. Whysky und andere geistige Getränke erst ab 10:00. Das ist in einer Ley Provincial so bestimmt.

Volksgesundheit sei geboten. Das veranlasste die Damen & Herren Gesetzgeber ein Frühmorgensalkoholverkaufsverbot zu beschließen. Frühmorgensalkoholsäufer also sind nun die Gekniffenen. Sage einer nur wir Deutschen seien von unseren indigenen Sog.Grünen geplagt ...

Sie wollen trotzdem saufen? Ab zu Tante Emmas Laden, die werden nicht quontrolliehrt ... Ganauso geht das mit den herrlichen alten Glühbirnen, mit denen man die Fassung nicht verliert. Oder mit dem nicht normkonformen Elektromaterial. Warum das alles so ist?

Nun, “Sie” schwelgt im “Modell”, in dem “wir” doch leben wollen. Obwohl “Ellllll” (er) doch längst vom Himmel zuschaut ... Nun, ja.

Bs. As., 18. Dezember 2011

Europa: Wenn Recht im Weg steht

Sind, wenn Recht im Weg steht, die entsprechenden Absichten nie- derzuschlagen? Radio Eriwan kann helfen:

  • Wenn weder unmittelbar noch mittelbar das Recht aus Vertrag (1) oder an Sachen konkret gebrochen wird, darf die Absicht nicht realisiert werden. Dem Absichtenträger bleibt unbenom- men, Kompensation gegen Rechtsverzicht anzubieten oder bei staatlichem Absichtenträger Enteignungsverfahren nach den gesetzlichen Bestimmungen einzuleiten, bzw. Entschädigung einzuräumen..
     
  • Wenn (politische) Verfahrensregeln oder Minderheitenschutz verletzt würden, darf die Absicht nicht realisiert werden.
     
  • Ebenso ist jedem Absichtenträger untersagt, Recht unter Be- rufung auf Güterabwägung zu brechen.
     
  • In allen anderen Fällen sind insbesondere Politiker verpflichtet unter Einsatz ihres Gewissens (2) so zu handeln, dass die Wohlfahrt der Gesellschaft gefördert wird. Politiker sind ferner immer gehalten, d.h., verpflichtet, das Einvernehmen von Be- troffenen etwaiger Rechtsverletzungen su suchen und herbei- zuführen.
     
  • Politisches Nicht-Handeln "wegen abstrakter Rechtslage" ist unzulässig.

Anlass der vorstehenden Überlegungen ist der Beitrag von Reinhard Müller: "Ans Eingemachte. Bundestag und Bundesrat werden mit der EU-Reform kaltgestellt", FAZ, 12.12.2011, S.10. Vorab abgeräumt
wird die Aussage, dass das Parlament kaltgestellt werde; dies ist nämlich zu diskutieren, worum es aber hier nicht geht, sondern um Müllers Kritik, dass neben dem "supranationalen Gebilde", einem "Staatenverbund", ein Vertrag nach Völkerrecht dieses Gebilde nach anderen Verfahrensregeln (! s. vorstehend) als in der EU vorgesehen, modifiziert wird. Hierbei ist nicht zu bestreiten, dass bestehendes Recht materiell gebrochen wird. Nur:

Längst ist klar, dass der "EU-Vertrag" schwerwiegend falsch konstru- iert ist. Und zwar in einer Weise, die die Zielsetzung unterläuft. Das Gebilde hebelt sich sozusagen selbst aus. Fehlerhaft ist insofern das Prinzip der Einstimmigkeit; fehlerhaft ist bezogen auf die politökono- mische Realität von 2011, die viel zu frühe Einführung der Einheits- währung - zumindest in mehreren Staaten, die ihre legitimen Rechte
geltend machten, so weitere Staaten schädigten. Das gilt genauso für Großbritannien, das den Beschlüssen vom 09.12 nicht zustimmte.

Unter diesen Umständen, die Paragraphen zu reiten, wäre eine Ver- schärfung eines Selbstzerstörungsprozess. Deswegen sind die Ar- gumente von Reinhard Müller zu verwerfen; deswegen ist es richtig, "contra legem" den Weg über eines völkerrechtlichen Vertrages der
26 die supranationale Europäische Union "zu ergänzen" und dadurch "contra legem" einige wichtige Verabredungen des EU-Vertrages au- ßer Funktion zu setzen.

Keine Person und auch kein Staat in Europa oder der Welt ist durch diese Vorgehensweise geschädigt.

Keine Frage, dass juristische Alpträume, wie Reinhard Müller zutref- fend beschreibt, dadurch ausgelöst werden. Und nun? Juristen ob oh- ne Zusatztitel, promoviert, professuriert, u.ä,m. müssen halt über Mo- nate, vielleicht Jahre ihre Ärmel krempeln. Ihre Aufgabe kann sich
nicht darauf beschränken, die Rechtsordnung, gar nur in Rolle des Goal-Keepers, zu verwalten.

Das Vorstehende, eine Grobskizze, ist in keiner Weise ein Petitum für Anomie. Wichtige Einschränkungen sind eingangs formuliert.
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(1) Neben BGB beispielsweise auch alle Verträge nach HGB
(2) Liberale Grundregel: Niemand hat das Recht, dass Gewissen des je Anderen zu adressieren, zu beanspruchen

Bs. As., 16. Dezember 2011

Noch ein selbsternannter Oberökonom

“Wenn Sie in einer Situation des Negativwachstums zusätzliche Spar- auflagen für Staaten verordnen, dann kürzen diese auch in den Berei- chen, in denen Investitionen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit heute zwingend erforderlich sind. Anders gesagt: Ihr Kurs, Frau Bun- deskanzlerin, führt nicht nur zu nicht mehr Wachstum, Ihr Kurs würgt das Wachstum in Europa ab. Es verlängert die Krise, es verschlim- mert die Krise. Das ist das Problem”, sagte Jürgen Trittin (Sog.Grüne) einer der fulminantesten Oberökonomen der Galaxis, den Menschen vor dem Plenum des Parlaments am 14.12 glatt und abgekocht ins Gesicht.

Ob Sparen auch Investitionskürzung ist, sei dahingestellt. Die Weis- heit des J. Trittin läuft darauf hinaus, dass Wirtschaftswachstum, das die Sog.Grünen eigentlich bekämpfen wollen, Staat auf Pump voraus- setzt.

Und der will Finanzminister werden. Das würde richtig lustig sein.

Bs. As., 16. Dezember 2011

Liberale Handschrift

Birgit Homburger: “Die FDP ist absolut verlässlich (1) als Koalitions- partner. Wir sind unserer Arbeit zu jedem Zeitpunkt in einer schwieri- gen Phase in Europa nachgekommen. Die Handlungsfähigkeit der Re- gierung war zu jedem Zeitpunkt sichergestellt. Der Kompromiss, der auf europäischer Ebene am vergangenen Wochenende gefunden wur- de, trägt an vielen Stellen eine liberale Handschrift.”
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(1) Anders als die CDU/CSU die die verabredeten Steuersenkung und die Steuerreform lange Zeit sabotierte, hat die FDP etwabeim “Betreu- ungsgeld” gegen ihre Überzeugung, den Koalitionsvertrag erfüllt.

Bs. As., 15. Dezember 2011

SPIEGEL-O: Schlampig und/oder ignorant?

So wie in diesen Monaten die von den Sozzen verursachte Staats- schuldenkrise krachte und kracht, so kracht es am laufenden Band auch im Weltall.

SPIEGEL-O, beflissen, Weisheit erheischend, berichtet auch darüber: “ ... Im Herzen der Milchstraße rast eine große Gaswolke mit acht Millionen Kilometern pro Stunde in ein Schwarzes Loch. Das haben Astronomen bei einer systematischen Beobachtung des Zentrums un- serer Galaxie festgestellt. Die Wolke wird in den nächsten Jahren durch die starke Anziehungskraft des Schwarzen Lochs in die Länge gezogen, komplett zerrissen und größtenteils verschluckt werden, ... “

Hm

Wahnsinn. Sollen wir jetzt ganz schnell die AKW abstellen, die Klima- katastrophe beschließen? Klar, Blödsinn.

SPIEGEL-Blödsinn

Schlimmer noch der Blödsinn von SPIEGEL-O, denn das, was wir heute beobachten fand vor ca. 27.000 Jahren statt, da stellte nicht die FDP 14,6% der Abgeordneten des BT; da regierten hier noch die Neanderthaler, was offenbar erneut das Gesellschaftliche Modell sein soll.

“Erstmals werden Forscher genau beobachten können, wie sich
ein supermassereiches Schwarzes Loch Materie einverleibt. Schwar- ze Löcher sind so kompakt, ... “ scheibt das Magaziehn für sozialisti- sches Infotainment aus HH weiter. Sozzen für das Geld der Bürger selber das abgekochte schwarze Loch, sind die offenkundig nicht in der Lage auf dem Niveau der Erkenntnis zu formulieren. Kann jemand erklären, warum das Politische des SPIEGEL besser sein soll?        

Bs. As., 15. Dezember 2011

Den Sog.Grünen die Kastanien aus dem Feuer

Phlipp Rösler im Interview mit der NPP zur Energiepolitik, generell: 

Die Umstellung der Energieversorgung gibt es nicht zum Nulltarif. Da- rauf haben alle Verantwortlichen immer hingewiesen. Gleichwohl ist
es meine Aufgabe als Wirtschaftsminister, die Versorgungssicherheit und auch die Bezahlbarkeit von Energie zu gewährleisten. Daran ar- beiten wir mit Hochdruck. Haushalte und Familien wollen wir vor über- mäßigen Belastungen bewahren. Deshalb müssen wir unter anderem noch einmal über das Erneuerbare Energiengesetz reden, so wie es die CDU/CSU- und FDP-Fraktion gefordert haben. Wir geben die Hälf- te der Förderung der Erneuerbaren Energien für Photovoltaik aus. Der Anteil der Photovoltaik an der Energieproduktion beträgt aber gerade mal 3 Prozent. Das ist wirtschaftlich nicht sinnvoll. Die Erneuerbaren Energien sind längst kein Nischenmarkt mehr. Deshalb müssen wir hier mehr Wettbewerb schaffen und die Förderung der Photovoltaik re- duzieren.

Zum Ausbau des Leitungsnetzes

Hier sind viele Beteiligte gefordert, etwa auch die Länder oder die Bür- ger vor Ort. Wer für den Ausstieg aus der Kernenergie protestiert hat, der muss sich jetzt klar zum Bau neuer Stromnetze und fossiler Kraft- werke bekennen. Nur mit neuen Stromnetzen und Kraftwerken schaf- fen wir die Umstellung auf erneuerbare Energien Bei den Genehmi- gungsverfahren ist uns bereits ein wichtiger Schritt gelungen. Im Som- mer haben wir das Netzausbaubeschleunigungsgesetz verabschiedet. Damit sollen die Planungs- und Bauzeiten von zehn auf vier Jahre ver- kürzt werden. Und bereits im kommenden Jahr werden wir den Bun- desbedarfsplan für Netze vorlegen. Ein solches Steuerungsinstrument gibt es bisher noch nicht. Insofern arbeiten wir an ehrgeizigen, aber erreichbaren Zielen. Im Übrigen sollten wir bei aller notwendigen Dis- kussion über die Herausforderungen immer auch die Chancen sehen, die die Umstellung der Energieversorgung bietet. Deutschland wird Vorbild auch für andere Länder werden. Das stärkt den Export und kann zu vielen neuen Arbeitsplätzen in Deutschland führen.

Zur Industrie in Deutschland

Deutschland muss auch in Zukunft Industriestandort bleiben. Gerade die klassischen energieintensiven Industrien sind dabei eine wichtige Säule. Sie schaffen Arbeitsplätze und müssen wettbewerbsfähig blei- ben. Viele dieser Unternehmen tragen mit ihren Entwicklungen dazu bei, dass die Umstellung der Energieversorgung möglich wird. Ohne die Industrie können wir zum Beispiel keine neuen Kraftwerke oder Windräder bauen. Denn dafür wird Stahl benötigt. Es muss eine Kom- pensation bei den Strompreisen für energieintensive Unternehmen ge- ben, die im internationalen Wettbewerb stehen. Dafür haben wir im Energie- und Klimafonds 500 Millionen Euro für den Strompreis-Aus- gleich vorgesehen.

So weit Philipp Rösler

Und die Sog.Grünen?

Die motzen darüber, dass die Kleinverbraucher, aber weniger die Un- ternehmen belastet werden. Es zeigen sich einmal mehr die Oberöko- nomen dieser Republik.

Meinen die allen Ernstes, die Menschen in China, Russland, Somalia, Kenia, Indien, Chile, Nicaragua oder Ägypten wurden uns die Atom- marotten zahlen?

Und meinen diese Sog.Grünen weiterhin
Marktwirtschaft sei so,
dass “der Staat” etwa den Drauslosausstieg anordnet und die Unter- nehmen deswegen weniger Profit zu machen hätten? Typisch für Obrigkeitsstaat und Planwirtschaft. Mag sein, dass die Sog.Grünen, das vor lauter Weisheit selber gar nicht merken. Oder haben wir jetzt argentinische Verhältnisse auch in Deutschland? Frau Dokktoah hat durchaus schon einmal die Tracht und den edlen Stoff der K bewun- dert. Bisher aber ist nicht bekannt, ob M “das Modell” der K kopieren möchte. Kann ja vielleicht noch werden.

Bekloppt - bekloppter - Sog.Grüne

Ihre Verelendungsstrategie aber ist “durchaus” intelligent.        

San Rafael, 14. Dezember 2011 Hier vor dem Frühstück serviert:

Ob Agrarier Agrarieropfer “sehen” können?

Sollten die Sozzen den Deutschen erst einmal erklären, was sie sich bei Begründung der heutigen Staatsschuldenkrise vor 10 Jahren denn so gedacht haben. 

Übrigens heißt auf Wiedersehen genau das ...        

San Rafael, 14. Dezember 2011

Etatismus in Argentinien

Die Verwaltungspraxis in Argentinien spottet schon jetzt jeder Beschreibung. Der Freiheitsdrang des durchaus liberal tickenden Publikums verstärkt Chaos weiter. In dem Zusammenhang von Chaos zu sprechen ist nicht ohne Weiteres richtig. Kooperation als Gesellschaftsmodell hat unbestritten positive Aspekte.

Dass verbreitete Anomie in der arbeitsteiligen Gesellschaft ebenso problematisch ist, weiß jeder. Das sollte veranlassen zu überlegen, ob bestehende Regelwerke selbstzerstörerisch wirken. Zu beobachten ist seit Jahrzehnten, dass “Argentinien” auch bezüglich der Rechtsordnung stets auf dem neuesten europäischen Standart sein will. Wenn “Regelungen” weder der Kultur noch dem zivilisatorischen oder der wirtschaftlichen Entwicklung entsprechen, d.h., “unvernünftig” sind, dann ist Anomie die unvermeidbare Konsequenz.

Die Kirchner-Regierungen wollen seit 2003 das Übel mit brachialer Gewalt angehen. Im Zusammenhang mit einer “deutsch-grüner” Geisteshaltung, gibt dies einen ziemlich miese Cocktail, der besonders die Schwächsten in Mitleidenschaft zieht, ihnen Perspektiven verschüttet. Hier lauert sehr wohl die marxistische Versuchung. Scheitern vorprogrammiert werden in der Wirtschaft die Übeltäter festgemacht..      

San Rafael, 13. Dezember 2011

Stadtzentrum von San Rafael

San-Rafael-20111213


Mit 200.000 Einwohnern gehört San Rafael zur Kette von Städten am Fuß der Anden, die sich bildeten wo Wasser schon immer durchfloss bevor es mit wenigen Ausnahmen in der Steppe versiegte. West-Ar- gentinien umfasst etwa Esquel, Bariloche, Malargüe, San Rafael, Mendoza (1 Mio) San Juan, La Rioja, Catamarca, Tucuman, Salta u. Jujuy und wird vom reichen Flachland im Osten durch einen 500 Km breiten dünn besiedelten Steppen-Streifen getrennt. Der nördlichere Teil wurde ab ca. 1550 vom Westen her erobert und bis ca. 1750 von Lima aus verwaltet. Das Potential der Region beruht auf der überwälti- genden Landschaft, punktuell ertragreicher Landwirtschaft, seiner Rol- le als Durchgangsstation des “Südkonus” (einschließlich Süd Brasi- lien) von Amerika zu den Pazifikhäfen. Während etwa Chile vom Berg- bau lebt, werden die Argentinier vom Flachland, dem Parana und der Atlantikküste wirtschaftlich und politisch “gefesselt”.          

San Rafael, 13. Dezember 2011

Falschmeldung/-kommentar der FAZ

S.8, Philipp Rösler habe zum Mitgliederentscheid der FDP bemerkt, “alles sei schon entschieden, weil das Quorum nicht erreicht werde”

“Wir” sind doch sonst auch immer ganz korrekt

Im Interview mit der BamS hat Rösler gesagt: “Ich gehe jetzt davon
aus, dass das Quorum nicht erreicht wird” und das Scheitern des Be- gehrens von Schäffler von konkret genannten Bedingungen abhängig gemacht.

Aber gut, manchmal haben sie halt keinen besseren Stoff, mediales Geplapper also zu akzeptieren, wenn Pressefreiheit und Demokratie erwünscht sind. Vielleicht wäre es eine gute Idee, wenn sich die Da- men & Herren vom Main gelegentlich mit dem nonchalanten Christen- tum der CDU/CSU befassten. 

San Rafael, 12. Dezember 2011

Politische Kanacken ...

Frei nach “dem warmen Herz für Europa” will die SPD diese Schnaps- idee von den Eurobonds. Es geht ihnen hierbei darum, “in Not gerate- nen Staaten” dadurch zu helfen, dass der deutsche Fiskus höhere Kosten der auch hier hohen Staatsverschuldung akzeptiert. Die Euro- bonds würden (Achtung: vereinfacht) zu einem gewogenen mittleren Prozentsatz zwischen dem hohen griechischen und dem niedrigeren deutschen verzinst.

Staatsverschuldungskrise und die Folgen

FAZ, S.11: “Die Bundesbank ist ... bereit, dem Internationalen Wäh- rungsfonds (IWF) zusätzliche Kreditlinien von bis zu 45 Milliarden
Euro einzuräumen, verlangt dafür aber eine Zustimmung des Bundes- tags. Die SPD meckert: „Mit dem Vorschlag der Bundesbank wird deutlich, dass die Aussagen des Bundesfinanzministers zur deut- schen Haftungsobergrenze von 211 Milliarden Euro – und keinen Cent mehr – hinfällig sind. Durch die Ausweitung der Mittel für den IWF steigt auch die Haftungssumme für Deutschland“.

Vermutlich meint die SPD, die Eurobonds würden die Zinskosten um weniger als 45 Mrd € erhöhen. 

... auch in Frankreich

Sogar “Los Andes” aus Mendoza, so zu sagen vom Ende der Welt berichtet, S.4, dass Hollande die Verabredungen der EU von voriger Woche in Bausch und Bogen ablehnt. Das kann lustig werden, wenn Sarkozy die letzten Wochen gegen den PS und die SPD Wahlkam- pagne machen muss. Kein Wunder, das der Euro-Kurs nachgegeben hat.

Statt einzusehen, welches Desaster SPD und Sog.Grüne bis 2005 angerichtet haben, scheinen Europas-Sozzen ihre Stunde gekommen zu sehen. Sie wollen laut Bericht einer Nachrichtenagentur
(1) in Los Andes eine “neue” Politik mit mehr “Effizienz und Gerechtigkeit”.

Derweil will in Argentinien Frau Kirchner die Rentabilität der Unternehmen überwachen, damit inflationstreibende Preiserhöhungen unterbunden werden können ...
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(1) korrekt mit Angabe des Autorennamens

San Rafael, 12. Dezember 2011 Leser fragen

Herrschte in Deutschland 1998-2005 eine Planwirtschaft?

Fragt sich wer das behauptet haben könnte. Auch wenn sie
Plan- wirtschaft in diesen Jahren furchtbar gerne eingerichtet hätten, wäre genau dies nicht geschehen. Sozialisten, allesamt bewusst oder un- bewusst Marxisten, haben im 20. Jahrhundert gelernt, auf die “objek- tiven Bedingungen” zu achten, bevor sie Schritte/Maßnahmen in Richtung Sozialismus umsetzen, weil Widerstand der (dummen) Be- völkerung sie bei falscher Einschätzung zurückwerfen würde, Dass Sozzen sich hierbei “schon mal” irren, zeigen die Volksabstimmungen in HH zur Einheitsschule oder kürzlich zu Stgt21. Insofern war etwa Salvador Allende, ein erfahrener und fähiger Politiker, in vielen Jah- ren einer der größten Versager im sozialistischen Lager.

Also: Sozzen gehen längst umsichtig vor. Zum Beispiel wollen sie die gleichmacherische Einheitssozialversicherung. Um in der Sache vo- ranzukommen camoufliert sich die normale sozialistische Partei etwa durch Konzepte wie
Sozialgerechtigkeit. Gibt es dazu eine strin- gente und nachvollziehbare Definition? Wer hat nicht gerne einen Joker im Kartenspiel?

Interessant auch der Kommentar der Sog.Grünen zur Durban-Klima- konferenz. Das Prinzip: Mehr fordern unter Rückgriff auf die mystische Angst vieler Menschen, dass die Welt untergehen könnte. Ist “genug”, was der Parteitag od. der weise Parteivorstand,
gerne nach gesell- schaftlicher Debatte, beschließt?

Insofern ist es schon eine Überraschung, dass die SPD sich in ihrem Hamburger Programm u.a, zur marxistischen Gesellschaftsanalyse bekennt. Sozzen sind eben bei weiten nicht perfekt. Nicht einmal in eigener Sache.    

San Rafael, 12. Dezember 2011 Leser wollen wissen

Was ist die Komplexitätsfalle?

LT-Antwort: Das ist Ausrede von Sozzen und/oder Konsen, wenn sie sich aufgrund ihres Staatsradikalismus und ihrer Regelungswut in Wi- dersprüche verwickeln und ihre “Prognosen” nicht eintreten, ihre Ab- sichten ihr Traum bleiben. Übrigens eine Folge der Prinzips der
so- zialwissenschaftlichen Unbestimmtheit. Komplexität ist alter Hut wie Methusalem. Jeder vernünftige Politiker weiß das und wie genau das verhindert werden kann.         

Bs. As., 11. Dezember 2011 schlimmer als die Banken

Sozzen spekulieren gegen den Euro

Viele fragen dieser Tage, wie es “mit dem Euro” nun weitergeht. Wei- terzugehen hat es allerdings mit der Staatsschuldenkrise. Das ist (be- kanntlich) der Wurm.

Wenn die Millionen in den überschuldeten Staaten einsehen, dass sie mehr/besser arbeiten müssen, um ihre Schulden zu tilgen, ist die Sa- che gelaufen. Ob sie das einsehen wollen/werden ist heute offen. Da- gegen spricht die sozialistische Propaganda die von soft (ein warmes Herz) bis hart (Eurobonds, EZB-Anleihenaufkauf) das gesamte Arse- nal ins Feld führt. Resultat ist die Hoffnung, dass Verzicht und mehr Mühen vermeidbar sein könnten. Und natürlich auch die, doch noch an süßes Geld heranzukommen.

Etwa die SPD muss sich also entscheiden, ob sie die politische Spe- kulation gegen den Euro einstellen will. Ob die SPD das tun will, ist offen. Ihre Entscheidung hängt gewiss davon ab, ob sie sich mehr Vorteile so oder anders verspricht. Also kommt auf die Argumentation der Konsen und auch der Liberalen an: Gelingt es, die
Einsicht der
o.a. Millionen
zu fördern?

Weiter wären “wir”, wenn Frau Dokktoah die EB ein für alle mal aus- geschlossen hätte; auch zur FTSt sind die Aussagen der Konsen in Delphi erzeugt worden. Also ist nicht ausgeschlossen, dass beim nächsten Kassensturz, beide Themen alternativlos erneut auf den Tisch des Hauses kommen.       

Bs. As., 10. Dezember 2011

Westerwelle gibt die Briten noch nicht verloren

titelt SPIEGEL-O. Das veranlasst zu fragen: 

Wieso

erfahren “wir” in unseren Medien nicht, welche für Sarkozy inakzep- tablen Forderungen Cameron stellte, um den neuen Vereinbarungen (doch noch) zuzustimmen?

Was ist zu den Eurobonds und der Transaktionssteuer, auch zwi- schen Sarkozy und Merkel wirklich vereinbart worden?

Es besteht also Anlass Verrat zu wittern.  

Sollte das zutreffen, müssen wir uns über die “Umfragewerte” über- haupt nicht (mehr) wundern.       

Bs. As., 9. Dezember 2011 Leserfrage:

ach so, FTSt

Die Finanztransaktionssteuer ist eines dieser Hirngespinste, die bei einigen Tausend unser Mitmenschen in Umlauf sind. Oder hat schon jemand einen Gesetzentwurf dazu gesehen? Besonders die Sozzen spielen den Joker: Angesichts des Desasters mit der Staatsverschul- dung, das sie primär zu verantworten haben, wird der böse Blutsauger gesucht. Und wenn es darum geht, Politik per Knete zu machen, sind die Sozzen noch nie auf den Kopf gefallen
(1)

Für die Sozzen erfüllt die FTSt also eine wichtige
prozesspolitische Funktion, die bei diesen Collegen allerdings auch wertepolitisch “zentral” ist: Ganz viel Staat, je mehr desto besser. Das sei gut für die Freiheit der Personen ... meinen sie. Freiheit derjenigen, die auf der Farm des George Orwell das Sagen haben, wird hier hinzugefügt.

Ob mit den Sozzen denn überhaupt kein Kompromiss möglich sei? Doch, dieser: Wenn das Aufkommen uneingeschränkt zuverlässig u. dauerhaft zu 100% durch Senkung anderer Steuern neutralisiert wird. Welche ist völlig egal. Wichtig ist, dass “der Staat”, ... äh, die Politi- ker nicht noch mehr Mittel bekommen. Erstens können die Sozzen so wie so nicht mit Geld umgehen und zweitens stellen sie und auch die Konsen damit nur Unfug an.

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(1) Wer erinnert nicht die Kampagne ‘2005 “gegen die Erhöhung der MWSt” und dann haben sie den Konsen und sich selber nicht nur die
2% genehmigt, sondern mit +3% gleich noch einen draufgesattelt.

Bs. As., 8. Dezember 2011

Quo vadis Argentina

Die Begeisterung von neulich hat sich ein wenig gelegt. Was die ele- gante Frau Dokktoah Kirchner so alles tut, ist eher ambivalent.

Richtig ist, dass sie von Obama empfangen wurde. Der hatte sie ge- erdet, weil sie ihm angesichts der Prime-Krise vorwarf keinen Plan B zu haben. In Washington war man empört. Inzwischen sind B-Pläne sehr pupoläär geworden.

Richtig ist aber auch, dass die Kirchnerin mit zu den wichtigen Spon- soren des antiamerikanischen, parallel zur OAS, Latino-Klubs gehört. Hier haben Leute wie Castro, Chávez, Correa, Ortega und eben sie Wichtigstes zu sagen. Übrigens “unser guter Freund Stiglitz” hat hier einen Vortrag gehalten. Das war Naturschrott; aber der Budou, WiMi, künftig Vizepräsident findet Stiglitz ganz toll. 

An dem Chaos der argentinischen Politik würden sogar die Sog.Grü- nen verzweifeln.

Im Augenblick findet hier Amtsübergabe mit ganz viel Klein-Klein und Hick-Hack statt.
         

Bs. As., 8. Dezember 2011

Naseweis ist watsching ju

Und das kann böse Folgen haben. Wenn sie beispielsweise die Rolle des Regierungschefs mit Richtlinien-K und allem Bi-ba-bo bekleiden, kann es ihnen passieren von Naseweis als Zauderliese bezeichnet zu werden. Insbesondere, wenn nicht das tun bzw. unterlassen, was Na- seweis für richtig hält. Und was, wenn Naseweis ein Medialer, also 4. Gewalt ist? Nun, Meinungsfreiheit ist sakrosankt. Wir wissen aber, dass generell Freiheit Idiotenfreiheit nicht ausschließt ...

Aber zum Thema Eurobonds drückt sich Naseweis wie der vollendete Bettvorleger. Man muss wissen, dass Naseweis glühender Anhänger von diesem Herren Steinbrück (SPD) ist.
Naseweis ist nämlich der Meinung, dass mit dem Genossen Peer an der Spritze all die gefühl- ten Probleme etwa “mit den Euro” nicht wären.

ha-ha ...
        

Bs. As., 8. Dezember 2011 Europa

Begehrlichkeit nach süßem Geld ungebrochen

und nach Lesen der Berichte in der FAZ ist festzustellen, dass es mit der europäischen Reife nicht sehr gut steht. Dass nun die Eurokratie auf eigenen Pfaden wandelt, wirft die Frage auf, wer in Europa mit wel- chem Zink auf welche Karten setzt. Könnte sogar sein, dass die gute Zusammenarbeit der letzten Wochen, von Anfang an auf das nun aus- gebrochene Tohuwabohu setzte, gar die Frau Dokktoah eher Bettvorle- ger des Verfahrens, längst gekippt ist?

Äußerst unwahrscheinlich, dass die SPD von 2002 darauf setzte, den Bund in ein europaweites Schulden-Debakel zu verwickeln, weil es ih- nen beim Bruch des Stabilitätspaktes “lediglich” darum ging, die eige- ne Haut zu retten. Dass sie jetzt etwa für die Eurobonds eintreten, ist üblicher Opportunismus, prinzipiell “geeignet” die Frage ihrer politi- schen Verantwortung für den europäischen Zustand dieser Tage zu unterlaufen. Dem Publikum müsste allerdings allmählich dämmern, welches Desaster als Spätfolge rotgrüner Politik vor 9 Jahren nun 2011 auszubrechen droht.

Opfer ist schon jetzt die Lyrik vom Europa das sich nach Jahrhunder- ten von Kriegen nun friedlich vereint. Hohen Stellenwert hat dieses Prinzip angesichts des systematischen und verbreiteten Vertragsbru- ches und der Kultur von Partikularinteressen jedenfalls nicht. Besser ist in der Tat, Europa zum Anfassen auf Basis heute sichtbarer, zu- mindest nachvollziehbarer Vorteile zu wollen.          

7. Dezember 2011:

Folgende Leserfragen sind “angekommen”

  1. reinziehen was geht die gedopte gesellschaft erörtern
  2. deutschland 2011: der staat sorgt sehr gut für politiker privilegierte und beamte aber nicht für die arbeitnehmerschaft
  3. finanztransaktionssteuer prozesspolitisch
  4. trennungsentschädigung gorleben

Die Fragen 1-3 sind interessant. Mit 4 ist nichts anzufangen, daher keine Antwort darauf.

Geduld, liebe Leser, denn das hausgemachte Programm geht vor.       

Bs. As., 7. Dezember 2011 Aus dem Gedankenlabor

Über das Recht auf Information

bzw. die Pflicht zur Information. Natürlich nicht irgendeiner Informa- tion, sondern jener, die als korrekt zu bezeichnen ist, also gelegent- lich aus Versehen, Irrtum, o.ä. falsch sein muss
(1).

Die Pflicht obliegt jeder Person in der Rolle des Senders von Individu- al- oder Massenkommunikation. Das Recht hat jede Person in der Rolle des entsprechenden Empfängers. Sender sind Redner, Erklä- rende und medial Tätige. Empfänger sind Privatpersonen und Perso- nen in beruflicher Rolle.

Das Ethische des Warum von Recht und Pflicht muss hier nicht wei- ter erörtert werden. Hier geht es das Technische Warum.

Als Prämissen wird vorausgesetzt, was unter
Gesellschaft und Ler- nen ausgeführt ist. Jede Information verändert den Prämissen zu Fol- ge das Empfänger-Individuum und damit die Gesellschaft mit weit- reichenden Konsequenzen. “Konsequenzen” hier als ethische Nebenprämisse lediglich erwähnt.

Werden die Aussagen der Art. 1-20 GG ernst genommen, hat
der Einzelne (auch) das Recht auf “intellektuelle”, “informatio- nelle” Unversehrtheit, die durch Falschinfomation leicht oder schwer beeinträchtigt, sogar zerstört werden kann.


Praktisches Beispiel

In den letzten Tagen ging weltweit durch die Medien die Aussage, dass auf einem Planet des Sterns “Keppler 22” physikalische Verhält- nisse wie auf der Erde herrschen. Der Planet, Durchmesser 25.000 Km etwa 600 Lichtjahre von Köln entfernt, könnte bewohnbar sein.

Es ist davon auszugehen, dass
nun zusätzlich (gar viele) Men- schen daran denken, ob und wie “wir” nach dort auswandern könnten. Diese Personen sind durch die Information zum Planeten Keppler 22b verändert worden. Sehr sinnvoll ist das Verhalten der Empfänger der Nachricht sicher nicht. Was aber, wenn von diesem Personenkreis einige ihre Zeit und ihr Geld für die Überlegung auszuwandern einset- zen? Was, wenn einige wenige deswegen ausflippen, vielleicht Selbst- mord begehen? Ist die Information zu Keppler 22b falsch, d.h., nicht zutreffend, hätte ihr Sender Schaden verursacht.

Das vorstehende findet im gedanklichen Labor statt. Bleiben wir im Labor. Vor dem geistigen Auge lassen wir etwa den Parteitag der
SPD passieren. Waren/sind all die gesendeten Informationen korrekt, d.h., richtig?

Kein Haar wird den Rednern und Schreibern des SPD-Parteitages zu krümmen sein. Denn Meinungsfreiheit ist unverzichtbar. Haben sie deswegen das Recht zu/auf das Senden von Falschinformation? Und verallgemeinert auf die Politikbranche, die Wirtschaft, das Bildungs- system, ist Nachdenklichkeit sicherlich unvermeidbar.

Also gut, heute ist außerhalb des Labors Staatsschuldenkrise. Nie- mand wird im Übrigen gezwungen, in das Labor einzutreten.

Aber die Problembeschreibung liegt vor.
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(1) 100% Perfektion ist 0% Effizienz. Wer also korrekte Information beansprucht, muss eine gewisse Menge falscher Information akzep- tieren.     

Bs. As., 6. Dezember 2011

Bekloppt, bekloppter am beklopptesten

Tippt für das HB, das sich als Plattform für so etwas gerne hergibt, der Herr Torsten Albig (SPD), der furchtbar gerne Misterpräsident werden möchte, die folgende Sentenz:

    “Bremsen wir erfolgreich die Neuverschuldung durch Ausgabensenkungen und Einnahmeverbesserungen? Oder drosseln wir durch mechanische Kürzungen nur die Motoren unseres Wachstums und schaffen damit die Voraussetzungen der nächsten Verschuldung?” geschehen in Deutschland 2011, Dezember, den Fünften auf der neunten Seite der fulminanten Sozzen-Plattform.

Fermutlich hat der College Albig noch nie eine Konjunktur gekurbelt und wird, typisch für Schreibtisch-Sozzen, nicht so genau wissen,
was mechanisch ist ... Was Albig ganz genau meint, müssen wir uns zurechtorakeln: Er will obwohl der Satz davor das Gegenteil insinuiert weder die Staatsausgaben, noch die Verschuldung, noch die Steuern kürzen. Albig will einfach mehr Staat, weil ”zuvorderst kluge Investiti- onen in Bildung und Kinderbetreuung ... maßgeblich über unsere Zu- kunftsfähigkeit entscheiden werden.” Anders ginge das nicht. So fra- gen wir den Meister: Investitionen in Gebäude oder laufende Lohnkos- ten für das Personal. Eben. Aber Investitionen sind das nicht. Und
was eigentlich bedeutet Zukunftsfähigkeit? Dass viele Soziologen werden? Oder dass viele Ingenieure erfolgreiche Unternehmer werden? Oder ist Zukunftsfähigkeit, dass Gewerkschaftsfunktionäre schlauer, Politfunktionäre, etwa Pressesprecher, wie der von den Sog.Grünen, den Doktor-Titel führen?

Schwadronokratie Deutschland

Warum haben seine Genossen in den Jahren 1998-2005 (2009) keine moderne Steuern, ein kluges Steuersystem, Vernunftspakte, starke Länder, kluge Investitionen in Bildung und sozialen Patriotismus gemacht? Und falls doch, welche sind denn die Resultate? Die 2,0 Bio€ Staatsschulden, die 5,4 Mio Arbeitslosen von 2005, das Heer der nicht ausreichend Qualifizierten, die unsere Exportwirtschaft befeuern? Bis 2005 hatten die Sozzen ein plus von 38% erreicht, obwohl sie vor der Wahl von 1998 sogar schriftlich ein plus von 100% bis 2003 angekündigt hatten.

Resultate sind dagegen nobelpreiswürdige schönste Lyrik und Prosa auf Parteitagen, Zähneklappern und Elend in den Familien, in den Hinterhöfen, auf den Straßen. Das ist SPD.       

Bs. As., 6. Dezember 2011

OK

Was Dr. Sarkozy und Dr. Merkel hingekriegt haben, ist laut Clarin
und La Nación aus Buenos Aires wohl ganz ordentlich. So hat die SPD Zeit, ihren Kater nach dem Besoffenen-Parteitag in aller Ruhe auszunüchtern. 

Bs. As., 6. Dezember 2011

Schröcklich, die Bayern LB

sagte Klaus Uwe Uhde von der SPD. Recht hat der Mann, den als der Genosse Edmund Stoiber vollmundig in Nullverschuldung machte, hat- ten die ARs der Bank die Vorstände längst beauftragt über Spekula- tion die fehlende Kohle herbeizuschaffen ... Gut gebrüllt der Löwe? An- sichtssache. Hätte der nächste Klaus Uwe der deutschen Politik doch wenigstens eine Sekunde lang an die WestLB u. die NordLB gedacht.

Warum Steinbrück, der Lütte, seinerzeit in Sachen Bankenregulierung nicht einmal ein Komma brachte, könnte er gerne einmal erzählen ...         

Bs. As., 6. Dezember 2011

Keinen Autoschlüssel auch nur anrühren.

Auch nicht nach kurzem Vorbeischauen bei der SPD. Die Genossen haben sich besoffen geredet und geschrieben. Das steckt an und be- nebelt. Und weder der Dachdecker, noch die Alleinerziehende Kran- kenschwester mit 4 Kindern kriegt sozialgerecht mildernde Umstände bei Alkohol am Steuer.

Nicht mehr versprechen, als wir halten können, redete Steinbrück.
Nun, so warten wir das Ende der Inszenierung ab, sammeln alles Pa- pier zusammen und machen uns ganz unbekümmert an das Addieren
 ... Ein signifikanter Augenreib steht an, “liebe Genossinnen und Ge- nossen”. Gar nicht ausgeschlossen, dass das Niveau der SED noch übertroffen wird. Kein Wunder also, dass die SPD massiv die Steuern erhöhen würde. Ganz goldig etwa zur Vermögenssteuer, die Mons- tranz all der Vielen, die noch nicht einmal genau wissen, was Vermö- gen ist: Gut sei die Idee, nicht mehr Vermögenssteuer zu kassieren als Gewinn ausgewiesen wird. Also will die SPD die Einkommensteu- er noch weiter in die Höhe treiben als in Papieren steht. Steinbrück sagt, den Mittelstand zu schonen, bietet jedoch Klientelpolitik vom Feinsten. Zum Schaden aller wohlbemerkt.

Und hoffentlich sieht die CDU/CSU nun alsbald ein, welche Verwüs- tung sie durch ihre antiliberales Bündnis mit der SPD in Deutschland angerichtet hat. Niemand, auch die Sozzen nicht, hat die Absicht an jene zu denken die von der Orwellisierung dieser Gesellschaft ganz persönlich profitieren.          

Bs. As., 5. Dezember 2011 ein zwingender Totalverriss

Helmut Schmidt, eine europäische Normalität

Deutschland werde noch lange kein normales Land sein. Schmidt meint sicherlich sich selber und viele Personen, die hier leben. Die al- te Kollektivschuld zu Ende gedacht führt ins Absurde: Gäbe es nicht den Anlass, fühlten sich die Millionen als "normal" und der Anlass
zum Anlass, der wäre dann gegeben? Wenn die Gefühle etwa  von Helmut Schmidt für jeden anderen tabu sind, gilt das Umgekehrte ebenso. Festzuhalten also ist, es leben in Deutschland Menschen zusammen, die sich als "nicht normales Land" fühlen und solche, die sich als "normales Land" fühlen. Schmidt meint hoffentlich nicht die Klassen der "von Kollektivschuld Belasteten" und der "nicht von Kol- lektvischuld Belasteten". Klar hat zu sein, dass beide Gruppen untereinander und mit allen in Europa aktiv den Frieden zu wollen ha- ben. Dazu gehört unter Anderem die Einsicht, dass die Schuld des belasteten Erbes abzutragen ist. Jede normale Person hat sich dieser normalen Regel des BGB zu beugen. Wer das nicht will, muss auf
das Erbe verzichten, also auswandern; es gibt auf dieser Welt viele le- benswerte Winkel, in denen die Frage nach dem Erbe der 82 Mio Deutschen von heute nicht gestellt wird.

Wie Schmidt Europa begründet

Wie Schmidt in seinem Vortrag ausführt, ist das Aperçue vom "nicht normalen Land" der Ausgangspunkt für seine ausholenden Aussagen zur Kriegsgeschichte aus Jahrhunderten. Gespickt von Zutreffendem
u. vor allem der durchaus aus der Geschichte sich ergebenden Sinn- haftigkeit für die Europäische Einigung, wirken diese Überlegungen
ein wenig mechanistisch und wie ein nur teilweise richtiges Schema, der (vergangenen) Geschichte übergestülpt. Allen nach 1945 wirken- den wichtigen europäischen Politikern unterstellt Schmidt die gleiche Einsicht. Es sei ihnen (auch) darum gegangen, das
starke Deutsch- land einzubinden.

Wie dem auch sei, entscheidend ist, was folgt aus den Aussagen von Helmut Schmidt? Nur das Ja zu Europa, mit "seinem Preis und sei- nem Wert" (Guido Westerwelle vor einigen Wochen)?

Ganz befriedigend wäre das jedoch nicht, denn Europa ist jenseits
von Idealismus allein aus der gelebten Gegenwartsperspektive erstre- benswert: Mehr Freiheit für und mit 480 Mio Individuen plus mehr Viel- falt gibt es nur im größeren Raum in dem die ideell prekären Grenzen früherer absoluter und totalitärer Herrscher fallen.

Es bleiben bis hier im Vortrag von Helmut Schmidt also einige Fragen offen.

Schmidt auf dem Holzweg 

Sodann führt Schmidt als Motiv "für Europa" Betrachtungen zur Welt von 7 Mrd Menschen ein. Die erwähnten Fakten sind zutreffend, nicht aber das, was für Schmidt daraus folgt, nämlich das Ja zu Europa.
Der Realpolitiker muss einsehen, dass auf dieser Basis Europa ein Kampf-Europa gegen Andere ist. Nach Jahrhunderten mit Kriegsver- wüstungen in der heute durch Übervölkerung und Technik viel engeren Welt? Das hat der Realpolitiker offenkundig nicht zu Ende gedacht. Zum Motiv der "7 Mrd" führt Schmidt abschließend aus: "Ich füge hin- zu: Gewiss ... geht es dabei auch immer noch um die Einbindung Deutschlands." Eine Aussage so logisch wie sonst was.

Aber Achtung, denn nach "nicht normales Land" und dem gedankli- chen Ausflug in die Geschichte kommt nun sinngemäß "Deutschland darf sich nicht isolieren bzw. isolieren lassen." Richtig; ein Satz, der vorstehende genügt. Hat aber Schmidt die "Isolation Deutschlands" gemildert oder spalterisch verstärkt?

Also gut, es ist Parteitag, obendrein nach fast 30 Jahren Erstmaliges, da zieht man sich schick an und liefert entsprechend Kultur und Bil- dung - hier für die Delegierten und ihre Bevölkerung. Ob politisch prä- gend mehr als das freundlich-warme "Oh" der Medien bleibt, müssen sich die SPD und Schmidt selber fragen und beantworten.

Am Anfang war das Licht, am Ende die Tatkraft.

Tatkraft, auf die schließlich kommt es an, wird zum schwarzen Loch aller Versäumnisse/Fehler und für das offenbar kalt gestellte, ausge- grenzte "warme Herz." Mit "unglaublich" ist Schmidt zu interpretieren, da wir doch "kein normales" Land sind. Ob aber die SPD sich die be- gehrten Eurobonds (EB) für die Aussage "Aber zwangsläufig wird
auch eine gemeinsame Verschuldung unvermeidbar werden" kaufen kann, ist bestenfalls eine zweifelhafte Hoffnung. Denn trotz der apo- diktischen Forderung für EB von Schmidt gemäß
KStA-Internet vom 02.12 haben wir materiell längst die "gemeinsame Verschuldung": EFSF, ESM, Zentralbank (1) und (außerdem) die kreditfinanzierte jährliche Überweisung des Bundes an die EU-Kommission in Brüssel - übrigens eine würdige Hauptstadt für Europa.

Die SPD will aber zusätzlich die formelle gemeinsame Verschuldung. Dieses "Instrument" geht so: Es gibt eine neue sehr strenge Behörde in Brüssel, bei der die Regierungen die Anträge für die Aufnahme ei- ner Anleihe zu stellen haben. Wozu das gut ist, wenn die ebenfalls "äußerst strengen Regeln" beachtet werden? Kritisch wird es bereits bei drohender Überschuldung: Dann wird nicht mehr durchgewunken, es stapeln sich die Anträge und ein sensationelles kollektives, eher intransparentes Geschachere, mit dem üblichen Geben/Nehmen geht los. Die ganz schlauen Regierungen stellen solche Anträge auf Vor-
rat, sozusagen vorsichtshalber. Andere werden sich zum Beispiel "Kassenfazilitäten" beschaffen ... Oder sollen die Damen und Herren Beamten aus Brüssel wahlfrei Zutritt zu allen europäischen Panzer- schränken, vorbei an verdutzen Polizisten mit Helm und Schlagstock oder anderen Sicherheitsbeamten bekommen?

Wozu brauchen wir Realpolitiker, wenn die träumen?

Für die orwellisierte Gesellschaft

Vor dem Hintergrund wie Schmidt die EU auf absehbare Zeit sieht, hätte Angela Merkel die EB für die gleichen absehbaren Jahrzehnte ausschließen müssen. Statt dessen relativierte sie mit "derzeit nicht", von einer Fiskalunion ist die Rede. Kein Wunder, dass die Sozialisten beim "weitergehenden Angebot" bleiben. Was sie wollen, müsste be- kannt sein: Mehr Sozialismus durch mehr Staatsaufgaben und -aus- gaben in Europa. Genau deswegen treten sie rhetorisch für Schulden- bremsen, nicht für Tilgungsbeschleuniger, ein. Sind beispielsweise im NRW von immerhin 18 Mio Personen die Ausgaben ab 2010 zurück- gefahren worden? Staatskunst des So-Sagen, Anders-Meinen u. noch Ganz-Anders-Machen. Keine Frage, dass intelligente Hinterfotzigkeit aus sozialistischer Sicht "unter den gegebenen objektiven Bedingun- gen" zielführend ist.

Auch die "sorgfältig gewägten Worte des erfahrenen Staatsmannes" haben, zielkonform, insgesamt nur eine Wirkung: Die pekuniären Be- gehrlichkeiten aller Sozialisten (+ Konservativen) Europas zu stärken.

Auf die paar Mrd mehr kann es dabei gar nicht ankommen; die Bun- desregierung könnte, nach Genehmigung des Bundestages, auch die Jahresüberweisungen nach Brüssel maßvoll erhöhen, ohne dass hier die Lichter beeinträchtigt werden od. gar ausgehen. Das "warme Herz" sollte nach Schmidt ob der Tüchtigkeit schuldbewusst und vor dem Hintergrund "unserer Geschichte" also großzügiger sein. Vermutlich hat Helmut Schmidt aber vergessen, wie Gerhard Schröder vor Jahren darüber motzte, dass sich Kohl in Europa für Deutschland viel zu teu- er eingekauft, ja eingeschleimt hätte. Jetzt also doch mehr? Gesagt hat er das - wie üblich - nicht. Es sprach halt der Standard-Parteisol- dat nach der Convenience des Augenblicks in dem ein paar Hundert Spitzenpolitiker ihre Posten-/Machtgier durch Inszenierung camouflie- ren. "Politik als Theater" schrieb in ein mäßiges Büchlein vor Jahren Thomas Meyer von der Ebert Stiftung.

Wäre es nicht Helmut Schmidt, müsste mit dem Satz "den Vortrag in die Tonne treten" abgeschlossen werden. So aber sei gewählt: Dieser Text konnte zu einem ungünstigeren Zeitpunkt nicht kommen. Die eu- ropäische Einigung wird nach seinen Vortrag schwerer, statt einfacher

Vorhang. Und außerdem Lichtschalter ... 

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(1) Marotte mit inhaltlicher Wahrheit von Jürgen Trittin (Sog.Grüne)
         

Bs. As., 3. Dezember 2011 In Deutschland irrlichtet es

Die neue soziale Frage

Zogen die Saufkumpanen aus, kamen zurück und wollten sturzbesof- fen um 04:40 in die Heia. Es empfing sie: “Spiel mir das Lied vom
Tod” ... und ein Ramba-Zamba von der feinen Sorte wurde all jenen kredenzt, die verheiratet und mit Kindern, verantwortungsvoll, eigent- lich ein normales nicht konservatives und nicht sozialistisches, d.h., liberales Leben führen. Die entwaffnende Reaktion: “Mein Liebes, mit mir die Unschuld, das augenblickliche Problem meines Besoffen- Seins musst Du mit den Weinbauern, den Pflanzenzüchtern, den Pro- fessoren, den Studenten die die Profs durch Zuhören alimentieren,
den Düngemittelproduzenten und all jenen besprechen, die giergetrie- ben dafür sorgen, dass Ethylakohol mit natürlichen Aromastoffen aller Art versetzt zu “geistigen Getränken” verarbeitet “am Markt” angebo- ten ist. Und vergesse nicht, Dir den Markt, diesen Mistkerl, bzw. die- ses Mistweib vorzuknöpfen, weil der/die sich dafür hergibt ...

So argumentieren im HB, 02.12, S.8-13, im Kollektiv versteckt die Collegen Mitmenschen Sven Afhüppe, Tino Andresen, Rolf Benders, Ruth Berschens, Andrea Cünnen, Michael Detering, Anne Grüttner, Dirk Heilmann, Gerd Höhler, Till Hoppe, Michael Maisch, Jens Münchrath, Yasmin Osman, Udo Rettberg, Donata Riedel, Rüdiger Schmitz-Normann und Frank Wiebe. Haben etwa Donata Riedel oder Frank Wiebe fleißig mit formuliert oder waren sie eher Mitläufer nach- dem
Naseweis den Ukas abgelassen hatte unter der Leit-Idee “die Macht der Märkte” (1) “Die neue außerparlamentarische Opposition” produziert sehen wollte. Sagt mal allesamt: Habt ihr sie noch alle? Oder sind wir nun soweit, dass etwa die gesondert Erwähnten vor Na- seweis intellektuell kriechen? Nach "Frisst Gier Zukunft?", 07.10.11 “Die Marktwirtschaft und ihre Feinde” vom 07.11.11, heute nun “Die neue außerparlamentarische Opposition”. In der Sache steckt ein Mo- nats-, vielleicht 4-Wochen-Rhythmus. Nur intellektuelle Eunuchen merken nicht, was gemeint ist. Kaum anders als durch biologisch be- dingte Pein lässt sich der sogar gedruckte Schwachsinn nicht erklä- ren.

Das Pauschal- und Gesamturteil: Wissende, ja gebildete Mitmen- schen grabschen sich Dokument-Tatsachen aus allen Himmelsrich- tungen, insinuieren und ziehen fehlerhafte Schlussfolgerungen zu ei- nem Elaborat, dass im Kontext der politischen Realität dieser Monate an Inkompetenz nicht zu übertreffen ist. Oder anders: Was von An- fang bis Ende zu lesen ist, muss als intellektuell minderwertig abqua- lifiziert werden. Fragt sich, wer das verantwortet. Wenn Naseweis das nicht quergelesen und redigiert hat, dann muss der Mann wegen Orga- nisationsversagen gefeuert werden. Hat er es gelesen und also durch- gelassen, dann ist die Feuerung wegen Unvermögen bemessen an der Aufgabe fällig. Zugegeben: Sache des HB-Eigentümers.

Ist es Wahrnehmungsstörung, wenn Steingart die Akteure der Finanz- industrie als “gefährlichste Gegenspieler der Regierungen” bezeichnet und konstatiert, dass in Europa das Primat der Ökonomie, das Primat der Politik abgelöst habe? Sollen also die Regierungspolitiker festle- gen wie viel Zinsen sie den Eigentümern des Geldes, dass sie sich leihen genehmigen wollen? Es gibt keine rechtliche, moralische oder ethische Kategorie derzufolge das haarsträubende Machwerk zu ver- dammen ist. Insofern ist “Die Außerparlamentarische Opposition’” HB, 02.12.11, S.8-13 unangreifbar. Hinzu kommt die unverzichtbare Pres- sefreiheit.

Dennoch bleibt es bei dem Urteil: Inkompetent und intellektuell min- derwertig. Der Bezugspunkt ist die Problemlage: 7 Mrd Menschen die potenziell die Biosphäre vernichten, 7 Mrd Menschen in Gesellschaf- ten, die nur noch einen kleinen Schritt von der Orwellisierung entfernt sind, 7 Mrd Menschen, die im Dschungel der hocharbeitsteiligen Ge- sellschaft herumirren, 7 Mrd Menschen in Angst oder indifferent, ... Das müsste reichen. Mosern ist Volkssport. Die HB-Redaktion betei- ligt sich an diesem Sport. Wer das Dokument bis zum Ende liest, kann zu den letzten beiden Absätzen vor dem Hintergrund des auf 6 HB-Seiten Gebotenen nur dieses empfinden: Eine unverschämte Frechheit.

Sind die Autoren, insbesondere Herr Naseweis der Meinung, der in- kriminierte Artikel würde auch nur eine Person, egal ob Hartz IV, Leh- rer, Verkäufer, Ingenieur, Hochschulgeisteswissenschaftler oder Poli- tiker mit zusätzlichen Erkenntnissen ausstatten, die sie befähigen, die o.a. Problemlage zu mildern?

Not to be or to be, lautet die Kwestschion. Eben.
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(1) Gleich viele (Finanz-?) Märkte, das wirkt noch beeindruckender ...

Bs. As., 2. Dezember 2011

Konsolidiertes BIP

“Mein Ich & das BIP” lautet der LT-Kommentar von gestern. Thema
war und ist, dass das BIP wegschmilzt, wenn die Verschuldungsrate einer Volkswirtschaft zurückgefahren wird. Umgekehrt meinen viele weise Staatenlenker seit Äonen obendrein, dass mit dem Instrument der Geldinjektion die Konjunktur gekurbelt werden könne. Klaus Uwe Schiller von der SPD war seinerzeit, d.h., um 1970 so ein Oberkurbe- ler. Manchem ist diese Kurbel schon aus der Hand geglitten ... notori- sche physikalische Probleme am Unterkiefer die Folge ... Sogar das Sprechen fiel aus. Es ist absurd, Wirtschaftswachstum auszuweisen, wenn zusätzlicher Konsum auf Pump stattfindet; das ist nichts als Si- mulation bzw. Vortäuschung von Wachstum.

Deswegen die BIP-Messung in die Tonne zu kloppen, hat den Nach- teil, dass die empörungspolitischen Sprecher ihren großen Auftritt be- kommen würden und vor lauter Aufregung, bei der Politikbranche die Rezession ausbricht, weil sie ihre Trampelpfade verlassen müssen. Nüchtern überlegt, ist jede Art von Messung nicht zu kritisieren. Es kommt allerdings darauf an, was aus der Messung folgt. Dabei kann sich dann herausstellen, dass etwa die herkömmliche BIP-Messung “nutzlos” ist, was durchaus Ansichtssache sein mag.

Besser ist der Weg, das Richtige zu tun und trotzdem unseren Da- men & Herren ihre Sandkiste zu lassen. Eingeführt wird also:

das konsolidierte bzw. Netto-BIP

derweil das herkömmliche BIP den Zusatz “Brutto-” erhält. Eine neue Formel ist auch schon bei der Hand:

Netto-BIP = Brutto-BIP minus Staatsverschuldung

im jeweiligen Jahr. Warum auch Staatsinvestitionen in die Infrastruktur nicht in das Netto-BIP gehören ist in “Mein Ich & das BIP” dargelegt.

Noch einmal nachgelegt: Staatsverschuldung produziert bestenfalls Pseudo-Wachstum, denn wird die Staatsverschuldungsrate wieder zu- rückgefahren gibt es negatives Wachstum, wovor sich Politikerlein- chen mehr fürchten als der Teufel das Weihwasser, was der letztlich tiefere Grund für die seit vielen Jahren stetig steigende Staatsver- schuldung ist. Die Kennzahl Brutto-BIP setzt der Politikbranche eben schlicht und ergreifend die falschen Signale - von wegen Signale für
die dumme Bevölkerung ...

Wird beispielsweise eine dieser Banken auf Staatspump gestützt, ge- schieht das weil Werte (bereits) vernichtet sind; das aber ist nichts
als negatives Wachstum. Also Real-/konsolidiertes/Netto-BIP ist gleich Brutto-BIP minus Unterstützungs-Milliarden. Selbstverständlich kann es im Einzelfall richtig sein, eine lädiertes Unternehmen bei Ver- lust seitens des Kapitaleigners, zu päppeln, weil andernfalls weitere Verluste plus Domino-Effekte mit “negativem Wachstum” drohen.

Eine ganz andere Frage ist hierbei, welcher Adresse die Kreditausfall- risiken angeheftet werden. Dem Staat diese sicherlich “ehrenvolle Auf- gabe” zu übertragen, hat den Vorteil der Übersichtlichkeit und den zu- sätzlichen, selbstverständlich “sehr positiven” Beschäftigungseffekt für die Politikbranche, weil dadurch belastungsbedingt vielleicht die eine oder andere Sozialleistung dann doch nicht erfunden wird.

Nachzudenken ist darüber, ob sich das Problem der Gläubigeradres- se nicht ganz anders “regeln” lässt.

Bs. As., 2. Dezember 2011

Stgt21-Referendum ist kein Sieg

für die repräsentative Demokratie. Dem Schwergewicht der deutschen Medienszene, dem Herrn G. Nonnenmacher, FAZ, 01.12.11, S.1 ist heftig zu widersprechen.

    “Einen Sieg für die Demokratie hat Winfried Kretschmann, ... die Volksab- stimmung über den Bahnhofsneubau „Stuttgart 21“ genannt. Das ist honorig, weil sich Kretschmann, der ein engagierter Gegner des Neubaus war, damit
    an die Verfassung und an das selbstverordnete Prinzip hält, „das Volk“ ... ha-
    be in der Demokratie das letzte Wort”

So weit Nonnenmacher per Leptopp-Tastatur und FAZ-Druckerwalze.

Fangen wir beim Letzten an: Selbstverständlich hat das Volk, der Souverän, stets das letzte Wort. Frage ist, wann der Souverän das er- greift. Zum Beispiel am Ende einer Legislatur. Aber doch nicht wie
hier, weil Sog.Grüne sich in den Gremien nicht durchsetzen konnten und nun meinen, sie seien als Personen so wichtig, dass sie das Recht haben, den ganzen Laden zu horrenden Kosten monate- oder jahrelang obendrein mit dem Einsatz von Kinderdemonstranten aufhal- ten zu dürfen. Logo, aus Sicht von Personen mit totalitärer Mentalität besteht das Recht zur Wichtigtuerei auf Kosten der Steuerzahler. Ist ein wenig mehr Demut und Bescheidenheit nicht doch angezeigt?

Dafür, dass Kretschmann sich an die Verfassung hält, soll der noch gelobt werden? Honorig sei es, das S21-Referendum als Sieg der De- mokratie zu qualifizieren? Ausgerechnet
Crashman nach seinem Crash?

Nun zum wiederholten mal ein Crash mit formvollendeten Sprechor- ganfall der Sog.Grünen? Doch, das ist ein Sieg der Demokratie wider die Orwellisierung dieser Gesellschaft, wider die totalitäre Mentalität mit der bereits unsere Vorfahren Europa verwüsteten ...       

Bs. As., 1. Dezember 2011, 22:15 MEZ Für Europas Nachtmuffel:

Europäische Staatsschuldenkrise in aller Munde

Auch in Argentinien. Die beiden wichtigsten Zeitungen (Clarín und La Nacion) berichten gekonnt und ausführlich. Mit überraschenden Ab- weichungen im Detail. Beispielsweise La Nacion, S.2, “Für Sarkozy führt Merkel Europa in die Katastrophe”, um vieles deutlicher als die entsprechenden Geräusche “aus Frankfurt”. La Nación weiter: Bereits am 24.11 (Straßburg mit Monti) habe sich Sarkozy so geäußert. Am 27. habe er wieder Hoffnung gehabt, jedoch sei beim gestrigen (30.11) n-ten Telefonat nicht der Schatten einer Übereinkunft erzielt worden. Nebenan der Titel “Nach der (Zentralbanken-) Übereinkunft Euphorie in Europa”. Hier liegt um 17:15 Ortswzeit die FAZ, S.2, von morgen vor. Demzufolge hat Klaus Uwe Hollande gesagt, dass die EU die franzö- sische Haushaltspolitik nicht beurteilen darf. Unter seiner Führung würden Hoheitsrechte nicht abgetreten. Also loben wir überschwäng- lich sogar einen Sozzen: “Gut gebrüllt der Herr Löwe, denn den Teuto- sozzen ihre Eurobonds sind nun
nirwanisiert.

So, liebe Leser, überlegen wir erneut gemeinsam und auch weiter: Zwangseuropa wird nie funktionieren. Wer will Europa nicht? Das aber kann nur auf jedermanns Einsicht und entsprechend freier Entschei- dung beruhen. Mit Bestrafung von Schuldensündern ist weder materi- ell noch formell “Staat zu machen”. Also muss jede Regierung in Eu- ropa die hausgemachte Staatsschuldenkrise (gefälligst) selber lösen. Nichts Anderes lehrt der Fall Griechenland. Dass Andere adjunktiv u. völlig freiwillig dabei helfen ist eine zusätzliche Selbstverständlichkeit. Auch insofern liegt der Parteifreund Frank Schäffler falscher geht es nicht.

Ob Klaus Uwe Sarkozy und alle anderen Mächtigen, die auf süßes Geld (plata dulce) setzen, heute schon kräftig ihre Staatsschulden ge- tilgt haben? Ach so, “man” setzt noch immer auf die Teutosozzen ...

Der Pflock der FDP

Im Delirium des Geiere Tremens was derzeit in Europa abgeht, war schon gestern zu erfahren, dass nicht einmal die James Bonds für die FDP akzeptabel sind. Heute nun dieses auf der Web-Site: “Deutsch- land wird Eurobonds nicht zustimmen - auch nicht als Zugeständnis
für die von Berlin angestrebten EU-Vertragsänderungen. Man werde alles daran setzen, die gemeinsame Währung zu verteidigen und zu stabilisieren. Dies solle über den Weg einer Stabilitätsunion und über EU-Vertragsänderungen erreicht werden ...  Die Bundesregierung sei
... nicht bereit, diese Vertragsänderungen einzukaufen durch Euro- bonds, sagte der Vizekanzler.”

Zeigen Sie verehrte Collegen Mitmenschen einen Löwen der besser brüllen kann. Und den dürfsollten Sie auch wählen.
 

Bs. As., 1. Dezember 2011 Leser fragen:

Warum ist Rechtsordnung eine zwingende Grundlage für Marktwirtschaft

Zweimal abgeschnitten ... Schon Moses dokumentierte seinerzeit die Rechtsordnung. Die Substanz gilt noch heute. Rechtsordnung ist also zwingend in/für jede Gesellschaft (von Menschen).

Wie die Rechtsordnung des Weiteren gestaltet wird, hat zum Beispiel Demokratie und Marktwirtschaft zur Folge. Da in letzteren beiden Prinzipien tief Menschliches verankert ist, bezeichnete Meister Marx die Rechtsordnung als ideologischen Überbau. Klartext: “Für mich un- erreichbar”, so ähnlich wie die angeblich grünen Reben des Herrn La Fontaine (sehr entfernter Verwandter von Oskar, dem Finanzgenie von der Saar). Also meinte Meister Marx, die Sache sei am Stumpf zu eliminieren. Zu mehr Höhe brachte er es nicht. Intellektuellkompatibel mit den zeitgenössischen Sozzen dieser Republik.         

Bs. As. 1. Dezember 2011

Naseweis kauft sozialistische Leser

Früher, ja früher ... und wenn es dümpelt, geben viele ohne nach dem Warum zu fragen den Kurs auf, suchen neue Ufer. So sicherlich auch der Eigentümer des HB.

Da Herummosern in D’land so etwas wie ein Volkssport ist, guckt man halt beim SPIEGEL nach Rechtem, d.h., dem was “es” lösen könnte. Das Resultat ist im reichhaltigen Reptilien-Archiv des LT zu finden.

“Man” macht in Kapitalismus-Kritik und Feinden der MW. Das kauft sozialistische Leser, die das natürlich spannend progressiv finden. Und zwischendurch schleimt man amtlich ein wenig ... das überbrückt diverse Blackouts selbsternannter neuartiger Weltökonomen ...

Dabei ist die Sache mit Staatsschuldenkrise so was von einfach: “Man” muss lediglich Tilgung agendieren. Schwupps ist die Krise weg und es gibt obendrein Kohle für Kredite an die Produktivwirtschaft.

Soll nun der Herr
Naseweis geeffenbergert werden? Nein, das wäre total unmenschlich. Der Gute ist schließlich wie Millionen andere Betroffener des deutschen Schulsystems ... 

Bs. As., 1. Dezember 2011

Heureka

Per PM 404/11 informiert Andrea Nahles (SPD) die Deutsche Öffentlichkeit von der neuesten sozialen Erkenntnis der SPD: “Die Zahl der Langzeitarbeitslosen sinkt deutlich langsamer als die Zahl aller Arbeitslosen, dadurch ist ihr Anteil an der Arbeitslosigkeit mittlerweile auf 35 Prozent gestiegen. Besonders ältere Arbeitslose sind die Verlierer. Der Anteil der 55-65-jährigen Arbeitslosen im Rechtskreis des SGB II ist im Vergleich zum Vorjahresmonat um 10 Prozent gestiegen. ”

Wer will bei solch mickrigen Erträgen schon ein gerechtskreister Mensch sein? Also fragen “wir” die SPD: “Was willst Du mit der Schulsystempolitik, sprich”. Naaaa, Collegen?       

Bs. As., 1. Dezember 2011

Frauenquote für Wikipedia?

Dem
Naseweis seine “Zeitung” ist am 30.11, S.10 totalempört weil
nur 10% der Autoren bei Wikipedia-Deutschland Frauen sind. Die He- rausforderung ist total simpel zu bewältigen: Männer haben sich anzu- stellen. Für jeden Damen-Artikel, einer von Männern. Die Wiki-Quali- tät würde schlagartig und enorm steigen. Das aber wird im HB nicht erwogen. Ts-ts-ts.         

Bs. As., 1. Dezember 2011 Wer wollte nicht gerne so wie James Bond sein ...

La Nación: Weder blaue, rote noch James Bonds

Unter dem Titel Deutscher Euro-Plan kommt voran, zitiert abschlie- ßend die konservative Zeitung La Nación aus Buenos Aires, hier zu- rückübersetzt,
Christian Lindner: “Wir werden nie irgend eine Form von Eurobonds akzeptieren. Egal wie sie auch seien. Mich interes- siert nicht, ob sie blau oder rot sind, ob sie Elite Bonds oder James Bonds heißen”. Tausend Raketen für Christian Lindner, denn das sind die Ideen und die Sprache die alle Liberalmichels hören wollen - weil sie wissen, dass es vielen Millionen nicht anders geht.       

Bs. As., 23. Dezember 2011

Souverän - Steuern - Politiker

Ohne Souverän, kein Politiker; ohne Politiker kein Souve- rän; ohne Steuern keine Politiker; da der Souverän Politi- ker will, sind auch die Steuern gewollt. Die Höhe der Steu- ern legen allerdings die Politiker selbstbedienend selbst fest; die Politiker werden hieran nur gehindert, wenn "hand- feste steuer- und wirtschaftspolitische Gründe oder zwin- gende verfassungsrechtliche oder europarechtliche Vorga- ben" dagegen sprechen. So das Zitat aus dem bemerkens- wert pessimistischen Beitrag "Zeitenwende in der Steuer- politik", FAZ, S. 12.

Der Beitrag muss pessimistisch ausfallen, denn der dar- gelegte "Politikansatz" ist fehlerhaft.

LT-Leser kennen die Kritik an der Redewendung, dass der
Staat tut und macht. Dies geht ins Bewusstsein der Ge- stalt über, dass die Figur des Politikers als Handelnder verdrängt wird. So kommt es zur Aussage "der Staat er- höht die Steuern"; juristisch korrekt, soziologisch falsch. Die Medizin: Sagen wir doch bitteschön, stets genau das, was gemeint ist. Zu schwierig? Schwieriger auf jeden Fall, wenn erst gestern Jasper von Altenbockum, FAZ, S.1, for- muliert "Heuchelei gehört zum Geschäft" und dies viel zu wenig eingeschränkt sehen will.

"Schwerer wiegt, dass wir in dieser Krise eine fundamen- tale Neuorientierung im Verhältnis zwischen Staat, Wirt- schaft und Gesellschaft erleben.", so bereits im Fettge- druckten als Einführung gedachten Textes Von "Zeiten- wende in der Steuerpolitik". Die zitierte Aussage ist wahr. Aber verschleiert trotzdem. "was wir erleben" ist das Re- sultat sozialistischer Propaganda in Zusammenhang mit der Finanzkrise. Die meinungsführenden Konservativen wollten dem was die Sozialisten schon immer wollten
nicht wirkungsmächtig widersprechen. "Was wir erleben" also ist eindeutig gewollt, mitnichten vom Himmel gefallen. Damit, zum Zweiten, ändert sich bereits die Sichtweise der "Zeitenwende".

Zur Sache Schätzchen

Bis zum Exzess ist flächendeckend von Vielen beschrie- ben, dass die Politiker der Demokratie dem Überbietungs- wettbewerb untereinander auf Kosten aller verfallen. Ihre Aufgabe ist ohne Zweifel das gemeine Wohl und dafür
be- nötigen ("brauchen") sie Finanzmittel. Realiter jedoch und zwar als Folge der gegenseitige Überbietung ist Steu- erpolitik seit Äonen Selbstbedienung des Berufsstandes geworden. Wer, sogar in der Wirtschaft, wünscht nicht Ar- beitserleichterung durch reichlich ausgestatteten Kosten- plan. Dies und sonst nichts ist des Pudels Kern zur Expro- piation des Menschen durch "den Staat" ... ehämm, ... durch sozialistische und konservative Politiker, voll der Sorge um Otto 08/15 ... Süß, nicht wahr?.

Alles weitere ist zweckdienliche Propaganda im (eigenen) Interesse des Berufsstandes. So etwa das exzessiv aus- gelegte Primat der Politik, das Gestaltungsmacht mit der angenehmen Wirkung von sozialem Aufstieg unserer Poli- tikermenschen ermöglicht.

Es genügt, lediglich zu erwähnen, dass Sozialisten hierbei ihr großes Rad drehen.   

Marxismus in dem Zusammenhang 

Der Text mit den gebrachten Argumenten von "Zeitenwen- de" wird vom Standard-Marxisten geradezu als Bestäti- gung seiner Theorie interpretiert und damit desavouiert. Mehr noch: Mit dem Instrument des Marxismus ausgestat- tet lässt sich die "neoliberale Ideologie" in Zeitenwende sehr einfach denunzieren. So gesehen, verstärkt Zeiten- wende obendrein,
verhaltensökonomisch katalysiert,
d.h., positiv verstärkt, marxistisches Denken in unserer Gesellschaft.

Lösung?

Sozialistische und konservative Programme sind definitiv widersprüchlich. Also abwarten und Tee trinken. Sie kön- nen nur scheitern.

Intellektuell ist maßvolle Klassenanalyse hilfreich. Grob- schlächtig in der Figur der Farm der Tiere von Orwell: Wi- der die Bonzen.

Sodann hilft als Hebel "die Befreiung des Menschen vom Menschen". Der Vorteil der Liberalen: auch die Orwell- schen Bonzen sind Menschen. Es ist also nicht nötig, der Aussage und den Aussagen durch denunziatorische, hasserfüllte Sprache Nachdruck zu verleihen. Warum also soll der Politikermensch nicht versuchen dürfen, sich sein Leben durch hohe Steuern bequemer einzurichten?

Wie sagt sich so schön beim Skat? Selbst ist der Mann, die Frau. Hier gemeint, der Souverän. Stimmt, die Chance der Sozialisten/Konservativen ist größer Null. Wäre sie
null, gäbe es auch die Liberalen nicht; kein Nordpol ohne Südpol.

Und das wäre doch sicher echt langweilig.
        

Bs. As., 23. Dezember 2011

Die Europa-Debatte vom 14.12

Ereignisse, die es auf einen Firefox-Tab der LT-Redaktion geschafft haben, sind dort schwer vor dem Abarbeiten zu verdrängen. Bis heute also die Europa-Reden im BT vom
14.12

Fränkileinchen-Walterchenlein von der SPD redete sich
um Kopf und Kragen. Fulminant stellte er fest er glaube nicht an die Stabilität der EU. Im Protokoll ist dazu notiert “Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN”. Logo, die sind an süßer Kreditkohle, nicht an Stabilität in- teressiert.

Der fulminante Oppositions-Mann kassandrierte: “Nach
dem Gipfel ist jetzt eine veritable Verfassungskrise hinzu- gekommen. Mit Verlaub, das ist aus meiner Sicht kein Durchbruch für mehr Stabilität in Europa. Das ist es wirk- lich nicht.” Im Protokoll ist dazu notiert “Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN”. Logo, die sind an süßer Kreditkohle, nicht an Stabilität interessiert.

Dann gab er sich als menschgewordenes Delphi: “Am En- de, meine Damen und Herren, wird Schaden bleiben – Freude überhaupt nicht.” Im Protokoll ist dazu notiert “Bei- fall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN”. Lo- go, die freuen sich über Schaden. Typisch Sozzen.

Fränkileinchen stellte auch fest: “Diese Konstruktion hat offensichtlich nur einen einzigen Zweck: diesen Bundestag zu umgehen, und das geht eben nicht – ganz einfach.” Im Protokoll ist dazu notiert “Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN”. Darüber freuen sich die Soz- zen?

Na ja, was kann von der SPD sonst erwartet werden. So- dann beschäftigte Dr. Steinmeyer (hat nichts mit Schlau- meyer zu tun) auch noch das Problem des Wirtschafts- wachstums. Dazu sei nicht beschlosssen worden. Als ob “man” Wachstum, die pure Selbstverständlichkeit, be- schließen müsste. Grandios ist jedoch die Überlegung, dass Sparen zur Überwindung der Staatsschuldenkrise, das Wachstum bremst. Anders: Nach Meinung des Herrn Dokkotah Steinmeyer geht Wachstums über die Injektion von Staatsknete in den Markt der Kosnumenten. Nicht
über Arbeit. Nicht über Befreiung des Unternehmertums. Nicht über Sparen von Lohn. Typisch Sozialisten eben ...

Auch die Sog.Grünen waren dabei

Besonders auffällig ihre Zwischenrufe, mit denen sie sich nach dem Ausgang des FDP-Mitgliederentscheides erkun- digten, weil sie unterstellten die FDP würde sich von Euro- pa abwenden. Mit ein wenig Demut und Geduld wären sie wenige Stunden nach der BT-Debatte vom 14.12 eines besseren belehrt worden. Und noch was: Es sollten sich die Sog.Grünen, für sie viel vorteilhafter, mit den Bürgerent- scheiden von Hamburg und Baden-Württemberg befassen.

Viele sagen, dass die Sog.Grünen die neue Bürgerlichkeit in Deutschland repräsentieren. Da sollten sie etwas vor- sichtiger sein, denn es drängt sich Frage auf, ob das die analogen Kreise derer waren, die 1933 die NAZIS wählten. Im übrigen: Kinderdemonstranten haben nicht einmal die NAZIS für ihre Ziele eingespannt ...

Rainer Brüderle knöpfte sich die SPD vor

Brüderle-Rainer-20110606Unter Gelb-Schwarz kooperiert Frankreich positiv. Unter Rotgrün war das eine Mesalliance.

Wenn es in Brüssel zum Schwur kommt, sind es die Genossen, die weichen. Es waren Ihre Genossen in Brüssel, die die Sixpack-Lösung abgelehnt haben. Wenn es konkret wird, sind Sie in der Furche und nicht dabei, die Dinge umzusetzen.

Man muss eines klar auseinander- halten, Herr Steinmeier: Entweder ist die Bundesbank unabhängig – dann kann sie in ihren Entschei- dungen nicht von Beschlüssen des Deutschen Bundesta- ges abhängig sein –, oder sie ist es nicht. Es gibt keine Teilunabhängigkeit. Entweder ist sie unabhängig oder ab- hängig. Das müssen Sie auseinanderhalten. Das können Sie nicht machen, wie Sie wollen. Sie haben immer noch das alte und falsche Helmut-Schmidt-Theorem im Kopf: Lieber 5 Prozent Inflation als 5 Prozent Arbeitslosigkeit.

Ihr Kanzler Schröder wollte die Marke von 3 Millionen Ar- beitslosen erreichen. Er hat uns 5 Millionen hinterlassen. Wir haben die Zahl der Arbeitslosen durch unsere Politik halbiert (1).

“Deshalb ist es wichtig, dass wir verhindern, dass eine rot- grüne Inflationsunion Realität wird. Sie reden von „sozial“ und schaffen die Voraussetzungen für Geldentwertung, die die Leute mit einem kleinen Einkommen ... treffen wird. Diese würden durch Ihr Beenden der Stabilitätspolitik zu Opfern. Wir ... wollen, dass auch die Kleinen ihr hart erar- beitetes Einkommen und Vermögen behalten können.” Da- zu ist als Zwischenruf des Abgeordneten Herrn Thomas Oppermann (SPD) im Protokoll notiert: “Ich lache mich tot! Sie sind für die kleinen Leute?” Nachvollziehbar: Die SPD kapitalisiert die “kleinen Leute” und will ganz viele, Unzu- friedene, von dieser Klasse.

Sie wollen die Steuereinnahmen um 40 Milliarden Euro
bzw. um 30 Milliarden Euro erhöhen. Ihre Politik ist: Stabi- lität aufgeben, Geld drucken, Steuern erhöhen. Das ist ein Rezessionsprogramm und führt uns nicht nach vorne – weder Deutschland noch Europa –, sondern an die Wand. Deshalb ist es so wichtig, dass wir gerade jetzt eine bür- gerliche Regierung haben .. und keine neosozialistische Traumtänzerei betreiben, die Deutschland wieder auf einen Irrweg bringt.
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(1) Es gab Zeiten, da protestierte die SPD laut bei solcher Aussage. Inzwischen haben sie die Pleite-Agenda des OMM so demontiert, dass jeglicher Protest lächerlich wir- ken würde, daher unterbleibt.        

Bs. As., 22. Dezember 2011

Einthemenparteien

bilden in NRW eine Minderheitsmehrheit und wollen die Ausgaben des Landes in 2012 um 5,7% steigern. Grund: “nicht beeinflussbare Mehraufwendungen wie zwangsläufi- ge Personalausgaben”. Absonderlich: Ausgerechnet Per- sonalkosten. Sonst wissen die Sozzen doch auch immer was für den Menschen gut und schön ist.

Die Ausgabenwünsche der regierenden Sozialpartner stei- gen in absoluten Zahlen von 55,3 auf 58,4 Mrd €. Wie no- tiert wegen Personalaufwendungen. Wir rechnen:

3.100.000.000 € / 70.000 €/Person
44.000 Personen.

Entspricht bei ca. 270.000 im öffentlichen Dienst von NRW Beschäftigten einem satten Zuwachs von rund 16%. Staat als Beschäftigungsagentur, zur Frisur der Arbeitslosensta- tistik?      

Bs. As., 22. Dezember 2011

Sog.Grünen machen in gewaltfrei

Anlässlich bestimmter Vorgänge in der Türkei erklären alle Bundesvorsitzenden der Sog.Grünen per PM 169/11 “ ... Wir stehen weiterhin auf der Seite der gewaltfreien türki- schen und kurdischen Demokraten ... “

Gewaltfrei ist gut. Noch besser, die ent- sprechende Praxis.        

Bs. As., 22. Dezember 2011

Fr. Kirchner labil?

Es tagte vor zwei Tagen der Mercosur in Montevideo. Ein hochrangiges Mitglied der argentinischen Delegation unter Führung von Frau Kirchner erhängte sich im Hotelzimmer.

Der Rat der Mitarbeiter von Frau Kirchner beschloss bei
der Unterrichtung der Präsidentin vorsichtshalber ein paar Ärzte hinzuzuziehen. Die Presse berichtete übereinstim-  mend die Ärzte hätten nicht eingreifen müssen, Frau Kirchner habe die Nachricht erschüttert aber mit Fassung entgegengenommen ... Pressebild signalisiert den Blick in das Schwarze Loch.       

Bs. As., 21. Dezember 2011 Andere Länder, andere Sitten

Obrigkeit: Überall das Gleiche

Im Bankenviertel, d.h. im Zentrum von Buenos Aires (16,0 Mio Mann hoch), beklauten immer mehr Menschen per Motorrad die armen Banken. Zu zweit angefahren, ging ein Bandit mit gezogener Waffen in den Schalterraum, ließ
sich auszahlen und zu zweit wurde die Flucht im Gewusel der Stadt zum Spaziergang.

Die Obrigkeit wollte dem Tun nicht mehr zusehen, vor al- lem auch weil die Steuerausfälle rapide zunahmen. Arme Politiker ...

Lösung des gesellschaftlichen Problems

Es wurde ein Verbot erlassen: Im Zentrum darf nicht mehr zu zweit Motorrad gefahren werden. Wer erwischt wird hat abzusteigen.

Die Diebstahlrate auf diese Art und Weise sei gesunken.
          

Bs. As., 21. Dezember 2011 Leutheusser-Schnarrenberger-20110621

Bestellbutton künftig nur mit Ansage

Gesetzentwurf auf Initiative von Jus- tizministerin
Sabine Leutheusser- Schnarrenberger liegt jetzt vor. Der Internetabzocke und den professio- nellen Abmahnern wird so das Hand- werk gelegt, weil dies un-liberale Ver- haltensweisen am Markt sind.

Ob die Sozzen im Bundesrat zustim- men?

Schaumama ...        

Bs. As., 21. Dezember 2011

Ein Gespenst geht um in Europa

Es ist das warme Herz der Sozzen, das den Europäischen Politikern, die vom süßen Geld unverantwortlich gesoffen haben aus, der Patsche helfen will.

Solange die (in Deutschland) indigenen Sozzen mit Euro- bonds, EZB-Anleihenaufkäufen o.ä. Hoffnungen schüren, wird die Staatsschuldenkrise 1:1 verlängert.

Eigentlich sind die Sozzen konsequent: Sie haben ab 2002 die Stabilitätskriterien in die Tonne getreten u. würden dies ohne zu zögern auch jetzt erneut tun.

Oder so

Wenn die Sozzen, d.h., SED, SPD und die Sog.Grünen ih- re Hoffnungsträger, die EB und die EZB-Anleihenaufkäufe, “himmeln”, hört die angebliche “Spekulation der Märkte” ge- gen bestimmte Regierungen stante pedes auf. Die Damen & Herren Märkte würden nämlich einsehen, dass sie sich mit ihren Schuldnern arrangieren müssen, statt auf Kohle aus Deutschland zu setzen. Das seien die puren Behaup- tungen. Nun, im Vergleich zu Klassenkampf, historischem
und dialektischem Materialismus, dem marxistischen Ge- sellschaftsmodell
(1) nichts als Aperçues.

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(1) Nach dem GG darf “man” in Deutschland Marxist sein. Problem ist lediglich, dass die Sozzen das nicht zugeben wollen. Logo, sie würden wählerbedingt von der Platte ge- putzt.     

Bs. As., 21. Dezember 2011

Gesellschaft nach links gerückt?

Das jedenfalls
behauptet Ulf Poschadrdt am 16.12 in DIE WELT. Wahr ist etwas ganz anderes:

Aufgrund der Dusseligkeit der
CDU/CSU für die es offen- kundig wichtiger ist, die FDP zu bekämpfen u. ansonsten aber unfähig ist, den Sozzen zu zeigen, wo der Bartel den Most holt, haben die Sozzen erheblich an Flughöhe ge- wonnen. Nicht einmal die intellektuell minderwertige Pro- paganda der Sozzen ist die CdU/CSU im Stande zu kon- terkarieren. Und so kommt zusätzlich, dass die Umfrage- werte und Wahlergebnisse der FDP in 2011 nahe der Wahrnehmbarkeitsschwelle liegen. Ehrenhaft ist, wenn Holger Zastrow “Fehler” der FDP konzediert. Allerdings ist zu notieren, dass die Fehler der CDU/CSU für die die Bür- ger Deutschlands, rund 82.000.000 Personen, schwer blu- ten müssen, die der FDP um viele Zehnerpotenzen über- trifft. Kein Wunder: Bei der intellektuellen Potenz die die CDU/ CSU zu “bieten” hat ...

All das ist keine Krise der FDP. Zu konzedieren ist: Das
ist ohne großen Zweifel der Weihnachtswunsch der indige- enn Konsen ... dieser Gesellschaft.        

Bs. As., 20. Dezember 2011 Die Höchstwahrscheinlichkeits-Geschichte

Deutschlands NAZI-Jäger

Es ist in Deutschland so: Sogar Amateur-NAZI-Jäger ge- nießen einen hohen gesellschaftlichen Rang. Insbesonde- re im sozialistischen Lager wird diesbezüglich erheblich
im Wald gepfiffen - aus Angst selber dem Ungeist zu verfal- len.

Viele aber wollen sich mit dem Schmutz nicht besudeln; statt selber konsequent den Demokraten, der genauso auch verlieren können muss, vorzuleben, lassen sie gerne jagen. So ist auch dem Verfassungsschutz die Aufgabe “ganz natürlich zugefallen”. Und was machen diese, unse- re Damen & Herren, mangels besserem Beispiel? Sie las- sen jagen. Der V-Mann sei doch die bewährte gesellschaft- liche Lösung, um sich persönlich den Sumpf vom Lieb zu halten. “Man” lässt gerne schon mal arbeiten. V-Männer einschleusen wäre dämlich, besser, wenn V-Männer vom Bestand kommen.

Zu wissen ist auch, dass in Deutschland die Sorte vom Stamme nimm, Grabscher von Staatskohle, ziemlich po- puläär, ja beliebt ist.

Und jetzt ist sich nur noch die Lage der NPD zu versetzen: “Was ist, wenn aus unseren Reihen sich Einige” als V- Männer anbieten? Den Verfassungsschutz kontrollieren ist so was von geil und obendrein süße Kohle, wie auch Soz- zen sie verteilen ...

... und der Verfassungsschutz meldet “der Politik”: Wir ha- ben alles unter Kontrolle ... bis in den Bundesvorstand ins- gesamt 160 Frauen und Männer. Und niemand fragte ge- nau nach.

Typisch für “das Land in dem wir leben wollen”?        

Bs. As. 19. Dezember 2011

Wohlmeinende Ratschläge, geschenkt

Es kommentierte Günter Nonnenmacher, FAZ, 17.12, S.1 den positiven Ausgang des Mitgliederentscheids bei der FDP. Hierzu ist festzuhalten:

  • Abweichende Meinungen hat es und gibt es in der FDP zur laufenden Europa-Politik. Zwar hat Frank Schäffler bald nach dem 27.09.2009 andere Mei- nungen vertreten, aber Lautstärke oder Aufregung innerparteilicher Gegner haben nicht stattgefunden.
     
  • Problem ist und scheint zu bleiben, das Bündnis zwischen CDU/CSU und allen Sozzen zu einer bei- spiellosen antiliberalen Propaganda-Kampagne, die sowohl Konsen wie Sozzen spezifisch entzaubert, demaskiert und letztlich bloßstellt. Dirk Niebel hat dies bereits 2008/2009 gesehen und gesagt.

    Die antiliberale Kampagne hat ohne Zweifel misera- blen Umfragewerte zur Folge. Turbulente Zeiten bzw. eine Krise sind Wunsch- und Phanstasie-Gebilde von Sozzen u. Konsen aber nicht Zustand der FDP
     
  • Absonderlich der Rat zu Geschlossenheit zur Ver- besserung des Ansehens. Wenn das zuträfe dürf- ten alle Sozzen und die CDU/CSU keine 0% der Stimmen / Zustimmung bekommen. Richtig ist oh- ne Zweifel, dass jeder vermeintliche Furz “aus” der
    FDP von den überwältigend parteiischen Journalis- ten der deutschen Medienszene propagandistisch ausgeschlachtet werden, als ob morgen die Welt unterginge. Keine Hoffnung den Konsen & Sozzen: Jeder Liberale weiß, dass es in der politischen Kü- che heiß ist ...
     
  • Ob die FDP Europa-Partei bleiben muss, hat von außen niemand vorzugeben. Ihren Europa-Kurs, so wie die nationensprengende Politik der Liberalen ist inhärentes Erbe des Liberalismus.
     
  • Die Schuldenkrise ist keine Folge des alten konflik- tträchtigen Europa, sondern die Folge sozialisti- schen Fundamentalismus in Verbindung mit ausge- prägten sozialen Minderwertigkeitskomplexen der Führungen sozialistischer Parteien und eben/außer- dem konservativer Unfähigkeit diesen Ungeist auf- bzw. abzuarbeiten.
     
  • Die Koalition mit der CDU/CSU ist unter den Alter- nativen, die sich dem, politischen Liberalismus der- zeit bieten, die am wenigsten schlechteste. Deswe- gen ist die Koalition in Berlin stabil. Nicht wegen dem erfreulichen Ausgang der Mitgliederbefragung.
     
  • Die Frau Dokktoah, die CDU/CSU, d.h. diese ganze indigene Konsenschaft mag in Abgründe geblickt haben. Die FDP aber nicht. Weil die Liberalen wis- sen, was sie wollen.

Fremde Ratschläge: Früher nicht, jetzt nicht und künftig nicht. Diesbezüglich ist klar: Solange die Konsen nicht abgewickelt sind, wird nicht gut in Deutschland ...        

Bs. As., 19. Dezember 2011

Sog.Grüne verletzten informationelle Unversehrtheit der Menschen

Was das ist, kann
hier im LT nachgelesen werden. Auf der Web-Site der Sog.Grünen wird behauptet:

  1. Wenn Investoren aus Anleihen anderer Länder flüch- ten, müssen (LT: ??) sie ihr Geld neu anlegen und wenden sich dann an Deutschland. Eine höhere Nachfrage nach Bundesanleihen führt dazu, dass wir uns derzeit so günstig wie nie finanzieren können.
  2. Die Haftung Deutschlands ist also längst vorhanden, Schwarz-Gelb (LT: also auch die FDP) spricht sie nur nicht aus und schürt Ängste und Vorbehalte gegenüber unseren europäischen Nachbarn.
  3. Wann hat Frau Dokktoah auf den untauglichen Vorschlag, die Schulden der Miteuropäer in einen Altschuldenfond einzuzahlen gesagt, gemeinsam Mittagessen zu gehen?
  4. Wer in Deutschland hat welche Nation als faul bezeichnet?

Dass weitere versteckte informationelle Verletzungen in den Zitaten enthalten sind, ist angesichts der informationellen Lage nur mit langen Sätzen/Texten zu erklären und unterbleibt daher hier.        

Bs. As., 19. Dezember 2011

Einsichtig?`

Die Sog.Grünen loben per PM vom 18.12.2011 (ohne Num- merierung) den verstorbenen tschechischen Präsidenten Václav Havel: “Durch seinen jahrzehntelangen, gewaltfreien Widerstand gegen das autoritäre kommunistische Regime und seine führende Rolle bei der Überwindung der europäi- schen Teilung hat er unvergessliche Verdienste erworben.”

Haben die Sog.Grünen nun eingesehen, dass der politi- sche Diskurs gewaltfrei und ohne den Einsatz von Kinder- demonstranten (etwa am 30.09.10) zu führen ist?         

Bs. As., 17. Dezember 2011

Verhältnismäßigkeit

Phlipp Rösler habe am 15.12 fahl ausgesehen meint tr- iumphierend DIE WELT, das Konsenblatt, seit eh und je.

Problem: Angesichts der 2 Bio € Staatsschulden sind die abgekochten Leute von der CDU/ CSU nicht einmal leicht errötet.

Bs. As., 16. Dezember 2011, 14:15

Was wollen “die” eigentlich?

Die Erklärungen von
Christian Lindner u. Philipp Rösler vom 14.12.2011 sind in sich und übergreifend erstens ver- stehbar (i.S. von nachvollziehbar) und zweitens schlüssig in der Sache so wie der Zeit.

Aber nein, es dröhnt: Angst, Verwirrung, Nervosität, u.ä.m. “Sie” wollten das gerne, d.h., Wunschdenken mag die
Welt regieren. Ansonsten läuft die gleiche Kampagnen-Ma- schine wie im ersten Quartal des Jahres. Selbstverständ- lich war es ein Fehler, dass Westerwelle nicht erneut PV wurde. Denn:

Liberalismus ist denen gefährlich

Warum sonst sollten “sie” sich nach
Guido Westerwelle nun auf Rösler einschießen? Sie haben mit Döring die richtige Antwort bekommen. “Ihr” Problem: Das ist kein Mann für den Amok, sondern für den gezielten Schlag. Mancher mag die Spiegel-Affäre begrüßen. Ob sie wissen, wie viele Fahrerfluchten mit erheblichen Schaden nie “auf- gedeckt” werden? Die bundesweit zentrale Registrierung aller PKW-Fahrten, sozusagen eine Vorratsfahrten-Spei- cherung würde das Problem garantiert lösen.

Die Liberalen, die FDP bzw. der politische Liberalismus ha- ben/hat weder die 2,0 Bio, noch die 5,4 Mio, usw. zu ver- antworten. Das waren die Sozzen und Konsen. Also läuft unisono die Kampagne getragen von den überwiegend par- teiisch und obendrein nicht ausgewogen berichtenden Da- men & Herren der Medienbranche. Alles Wahrheiten, Ad- jektive u. Adverbien, die das Publikum interessiere? Echt? Wollen wir bei Sog.Grünen, CDU/CSU und SPD nicht doch einmal genauer schauen?         

Bs. As., 16. Dezember 2011, 14:15

Naseweis der Große

Was der alles weiß, ist geeignet sogar die Sog.Grünen in den Schatten zu stellen. Armer Herr Kretschmann, arme Frau Künast ... HB weiß, dass
Christian Lindner das größte Redetalent der FDP ist. Komisch: Warum nicht schon früher das Lob? Nachtigall? Nachtigall.

Und hat doch außerdem der Naseweis tatsächlich heraus- bekommen, dass der neue Generalsekretär der FDP einen PKW-SPIEGEL ramponiert hat. Wahnsinn. Und dass der Immunitätsausschuss des BT mit der Sache befasst sei. Dazu ein (möglichst) ungünstiges Foto von Patrick Döring. Wer dachte nicht, dass das Handelsblatt eine Spezialzei- tung für Wirtschaft sei? Nun seit Naseweis dort der Boss ist, hat sich das geändert. Man macht nun in Sozzenblatt. Und zwar auf die Hinterfotzigste, die man sich nur vorstel- len kann. Zur Frage, ob nun diese Eurobonds der Sozzen Ok seien, aber schweigt Naseweis beharrlich. Logo, Nase- weis camoufliert. Denn die objektiven Bedingungen sind nicht so, dass derzeit im HB, das offiziell gebracht werden könnte. Naseweis versucht Glaubwürdigkeit in Sachen Marktwirtschaft anzusparen ... für den Tag X.

Typisch Marxisten.         

Bs. As., 15. Dezember 2011

Philip Rösler im Interview

Rösler-20111005mit der Neuen Passauer Presse zu verschiedenen Themen

Über das Liefern

“ ... kommt kontinuierlich mit soli- der Regierungsarbeit: Euro-Stabili- tät, gesteuerte Zuwanderung, Ab- zugsperspektive aus Afghanistan, Bekämpfung der kalten Progressi- on, Wahrung der Bürgerrechte, Re- form der Entwicklungshilfe oder Fortschritte bei der Pflege. Wenn wir einstehen für liberale Grundwer- te u. Geschlossenheit zeigen, ge- winnen wir wieder an Attraktivität.

Über den Mitgliederentscheid

Der Mitgliederentscheid hat unsere Partei belebt, auch aufgewühlt. Wir haben rund 200 öffentliche Debatten dazu veranstaltet. Die Menschen sorgen sich um den Euro, und wir haben mit ihnen diskutiert. Diejenigen in den Reihen
der FDP, die die Beschlusslage zur Euro-Rettung verän- dern wollen, werden nicht erfolgreich sein. Mit mir als FDP-Chef wird es keine Verschiebung der Grundachse der
FDP geben. Da habe ich die ganze Führungsmannschaft hinter mir. Es bleibt bei der pro-europäischen Ausrichtung der FDP. Die FDP ist und bleibt verlässlicher Partner und treibende Kraft beim Euro-Krisenmanagement. Wir treten für eine Stabilitätsunion ein und lehnen ein Schulden-Eu- ropa und Eurobonds ab.

Über Europa

Der Gipfel war ein großer Erfolg. Weil der Weg zu einer Stabilitätsunion mit klaren Regeln und Werten unumkehr- bar ist. Das stärkt das Vertrauen der Menschen und Märk- te. Wir sollten die Beschlüsse jetzt nicht klein reden. Im- merhin haben sich 26 von 27 EU-Mitgliedern auf eine Schuldenbremse verständigt. Das gilt auch für die Stabili- tätskriterien und die automatischen Sanktionsmechanis- men. Ich hoffe, dass die Vereinbarungen schnell umge- setzt werden. Für Großbritannien bleibt die Tür weiter of- fen. Warum soll sich bei den Briten nicht doch noch die Überzeugung durchsetzen, dass die Stabilitätsunion rich- tig für Europa und damit auch für Großbritannien ist?

Über die Europäische Ratingagentur

Wir brauchen mehr Wettbewerb auf dem Markt der Rating-Agenturen. Dazu gehört auch eine bessere Aufsicht. Der- zeit werden Modelle entwickelt, wie eine europäische Ra- ting-Agentur als Stiftung organisiert werden kann. Daran sollten sich möglichst viele europäische Partner beteiligen.

Energiepolitik

siehe nebenan
       

Bs. As., 15. Dezember 2011, 02:00 MEZ

Über hinterfotzige Ignoranten

Doering-PatrickAm lautesten “tippen” nach dem Rücktritt von Christian Lindner die größten Ignoranten. Die FDP so dicht wie eine Auster in kühlem Meer.

Die Zeit einer PKW-Fahrt quer durch Argentinien genügt, damit die FDP-Führung den Nachfolger prä- sentiert: Patrick Döring ist eine überzeugende Lösung.

Was alle Jubelkonsen sich hinter die Ohren schreiben müssen: Be- vor die CDU/CSU nicht bis auf die Fundamente abgewickelt ist, wird
in Deutschland nichts gut.         

San Rafael 13./14. Dezember 2011

”Linkes” Folklore, statt Erbdemokratie

In seinem Bericht vom 12.12 beschreibt Josef Oehrlein,
FAZ, S.7, die Regierung der Frau Kirchner als Familienbe- trieb. Der lesenswerte Bericht mit der zutreffenden Fakten- sammlung kondensiert allerdings zu einem wenig zutreffen- den Gesamtbild.

Die Art & Weise der Frau Kirchner wird auch hier ausge- sprochen negativ be- und verurteilt. Seit Peron und früher gibt es jedoch solcherlei caudillistische Tradition, die heu- te durch eine bemerkenswerte Affigkeit angereichert wird. Dazu gehören auch die Korruptionsvorwürfe, die aber “rela- tiv harmlos”, den einstelligen Dollar-Millionen-Bereich (bis- her) nicht übersteigen.

Zumindest in Groß-Buenos-Aires gleicht der Politikbetrieb dem was in Europa abgeht. Eine Regierung müsse perma- nent, wie in der Wahlkampagne, auf Achse sein. Die politi- sche Kommentierung nutzt eine ausdrucksstarke, kommu- nikativ effektive Sprache. Die diesbezügliche deutsche Ge- genwartsliteratur sollte sich davon durchaus ein Stück ab- schneiden.

Was Frau Kirchner wirklich will, ist nicht auszumachen. Eine Politik wie
Allende oder Chávez zeichnet sich nicht ab. Das frühere Militär ist in jeder Beziehung, gekonnt, de- zimiert. Es findet seit 2003 ohne Zweifel ein Klassenwech- sel statt, obwohl Nestor Kirchner damals nur 20% der Stimmen erhielt. Die entsprechende Dusseligkeit des kon- servativen Lagers kennen wir aus Deutschland zu Genüge. Sozialpolitik ist der große und teure Renner. Inzwischen wird - vom Europäer nicht animiert - längst kommentiert, dass “die Leute” Arbeit ablehnen, weil sie vom Staat viel bequemer subventioniert werden. Die Konservativen sind betäubt, die wirtschaftsliberalen “Kräfte” wirken trotz guter Argumente ermüdet. Das Bürgerrechtsargument hat Kirchner, trotz offenkundiger Widersprüche zu ihrer Praxis, längst monopolisiert.

Denkmuster der Regierungsmannschaft sind, allerdings ohne das Momentum Umweltschutz, mit den Sog.Grünen gut zu vergleichen. Während sich die Sog.Grünen in Deutschland intellektuell an NAZIS abarbeiten, tun die Kirchners dies entsprechend mit den Militärs; was für sie sehr wohl in der Kategorie eines Elixiers zu fassen ist. Die Besserwisserei und die Schwafelei sind genau so ätzend wie entsprechend die der Sog.Grünen in Deutschland.

Die Welt ist viel globalisierter als die Nabelschau etwa in Deutschland nahelegt.

Vom Hölzchen auf Stöckchen ...

Ein neuer Erlass erlaubt die monatliche Überweisung von maximal 300 USD/Monat/Privatperson. Ein Gesetz zur Herstellung von “Transparenz” der Geschäftstätigkeit des Unternehmens, das Zeitungspapier herstellt ist angekün- digt, ob der Staat daran zu 25% beteiligt ist.

... Megathemen umschifft

in der wortreichen Rede nach erneuter Amtsübernahme verlor Kirchner kein Wort zu Stabilisierung der agrarischen Gemeinschaften. Landflucht und Personalknappheit sind seit Jahren ein doppeltes Übel. Sicher: Diffizil. Wirklich? Oder gehen geeignete Maßnahmen gegen den ideologischen Strich?     

San Rafael, 12. Dezember 2011

Mentaler Zustand bedauerlich

Die Durban-Konferenz ist ausgestanden. Die Sog.Grünen sind sehr unzufrieden und Norbert Röttgen gibt seinen Na- men für einen langen FAZ-Artikel, S.13, “Ein Masterplan
für die deutsche Energiewende” und die “neue Energiever- sorgung” die wir nun brauchen. Es ist förmlich zu fühlen, wie der Minister stolz wie Schneekönig ob seiner so wun- derbaren Formulierungen dahermarschiert. Der Sache auf den Grund gegangen, ist der Ministertext nicht viel mehr
als Schrott.

Masterplan

Also wird reichlich spät dem verdutzten Publikum vom Mi- nister geunterjubelt, dass am 14. März 2011 ein planloser Drauflosausstieg erfolgte. Von Masterkosten und Master- energiepreisen ministerseitig noch immer kein Wort. Hier- bei muss auf der Zunge zergehen, was Röttgen im Dezem- ber 2011 alles gemasterplant sehen möchte:

  • MP für eine „neue Energieversorgung“, “der zeigt,
    wie die verschiedenen Elemente zeitlich und inhalt- lich ineinandergreifen, und der dafür sorgt, dass das Gesamtsystem funktioniert und die Energiepreise
    im Rahmen bleiben.” Welchen Rahmen der Minister wohl meint? 2 oder 20 €/KWh?
  • MP mit “Bedürfnissen und Fragen der erfahrenen Akteure der Wirtschaft”, damit “die vorrangigen Aus- bauvorhaben definiert, die Hindernisse benannt und die Schritte zur Realisierung konkret festgelegt wer- den.” Mich laust der Affe: Nichtg einmal das. Und: 2012, 2013 oder 2050?
  • MP mit den “weiteren Schritte (die) notwendig sind, damit die Erneuerbaren ihren wachsenden Beitrag
    für eine sichere und kostengünstige Stromerzeu- gung leisten.”
  • “ein richtiger Mix aus Fordern und Fördern” im Energieverbrauchsreduktionsprogramm für die Bausubstanz

Denn, so der Minister, “die Umsetzung des (??) Energie- konzepts ist eine nationale Aufgabe. Dafür brauchen wir
alle Akteure in Wirtschaft und Gesellschaft, die Länder und die Kommunen.” Wer ist dieser “wir”, der da braucht?

Und dazu formuliert der Minister vom Feinsten: “Wenn wir es richtig anpacken, geben erneuerbare Energien, hocheffi- ziente Kraftwerke, intelligente Netze, eine moderne Gebäu- detechnik und energieeffiziente Produkte dem Land einen großen Innovations- und Wachstumsschub.” Röttgen hat also noch gar nicht (richtig) angepackt. Und das ist wich- tig, denn “wenn dieses Projekt gelingt, wird Deutschland international zum Modell ... “ Und wenn es nicht “gelingt”? Verzichtet der Minister dann auf seine Rente?

Der Minister macht offenkundig in geistigem Dünnbrett- bohren, denn er notiert “die KfW hat festgestellt, dass an- spruchsvolle Standards, die sich am fortschrittlichen Stand der Technik orientieren, Impulsgeber für Innovationen und die Markteinführung von neuen Technologien sind”. Unvor- stellbar, was wäre, wenn “wir” die KfW nicht hätten.

Kosten, Preise, usw.

Quatschen geht immer. Aber im “Kopfrechnen” sind die Leistungen eher mäßig. “So können wir beispielsweise durch Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien die Abhängigkeit von Energieimporten um 7 Milli- arden Euro jährlich vermindern, die Branche der erneuerba- ren Energien beschäftigt bei uns mehr als 370000 Men- schen.” Ach ist das Ministerlein toll. Und wieviel Milliarden müssen investiert werden damit die Energieimporte um 7 Mrd vermindert werden?

Sagen “wir” es zusammenfassend so: Norbert Röttgen (CDU/CSU) verunglimpft das Christentum ...  Zumindest das was die CDU/CSU dazu verkündet.          

San Rafael, 12. Dezember 2011

Was Claudia Roth nicht alles will

Jetzt mehr Ausgaben für Klimaschutz in Deutschland. Das darf auch Lieschen Müller oder der harte Gorleben- bzw. Stgt21-Kern gerne wollen. Was soll den Kinderdemons- tranten vom 30.09.10 dazu erklärt werden? Also:

Wieviel?

Bs. As., 10. Dezember 2011

Das Briten-Problem

Warum sollten sie Verabredungen zustimmen, von denen sie keine Vorteile erwarten? Weil Italiener so schöne blaue Augen haben? In Focus-Online ist ein wenig mehr zu er- fahren, warum konkret Cameron nicht zustimmte. Er wollte die FTSt nur bei weltweiter Einführung und mehr Freiheit für die City-Banken. Beides hätten Merkel und Sarkozy nicht konzediert.

Camerons Position zur FTSt ist nachvollziehbar und ver- ständlich. Sozzen und Konsen des Continents wollen die FTSt um Schulden zu tilgen. Sagen sie. Das ist wenig glaubwürdig, denn schon bisher haben sich Sozzen und Konsen Einnahmen genehmigt, aber das Geld verschleu- dert, statt Schulden zu tilgen, was schon seit 1998 drin- gend ist. Warum sollten sie also jetzt tilgen wollen?

Welche zusätzlichen Freiheiten Cameron für die Banken wollte, berichtet auch Focus nicht.         

Bs. As., 10. Dezember 2011

La Nación, 09.12.11, S. 1+2

Die neben Clarín führende Zeitung in Argentinien titelt auf
S.1 “Gespalten in der Krise, EU am Rande des Bruchs” Ähnlich der Titel auf S.2. Der Bericht ist eine gute Zusam- menfassung der Nachrichten, wie sie in Deutschland auch dargeboten wurden. Die reißerische Schlagzeile findet im Text also keinen Widerhall.

Auf der Seitenmitte die Fotos von Sarkozy, Merkel, Cameron und Monti bei ihrer Ankunft in Brüssel; je ca.
12X5 cm. Sarkozy gequält mit Rändern; Merkel “immer sachte, nicht so forsch junge Frau”; Cameron zusammen- gepresste Lippen “das gibt nichts Gutes heute”; und Monti der versonnene Opa, friert.

Auf der unteren Seitenhälfte ein
Kommentar von der
NYT, Autor Nicholas Kulish,
veröffentlicht am 06.12, Titel in La Nación vom 09.12: “Die geduldige und kühne Strate-
gie von Angela Merkel”. Selten so viel Schrott auf so wenig Platz gedruckt gesehen ...

Merkel habe nicht geführt. Jetzt aber. Sie habe sich den vielfachen Appellen widersetzt die Märkte durch Senkung der Kreditkosten zu beruhigen. Zitat aus dem englischen Original: “Instead, she has wielded the pain of soaring inte- rest rates as a cudgel to extract painful changes — and demand leadership changes — in countries like Greece
and Italy that have proven resistant to those changes in the past”. Jeder der die Geschichte dieser Monate und Tage kennt, weiß, dass genau das Merkel nicht beabsichtigt
hat, vielmehr ausgesprochen verunsichert und vorsichtig - angesichts des Problemvolumens eher ratsam als zu kriti- sieren - agiert hat.

NYT: “Either way, Mrs. Merkel, a steely champion of aus- terity and fiscal discipline, seems to have assumed the nickname of her 19th-century predecessor Otto von Bismarck: the Iron Chancellor.” Wie bloß können intelli- gente Menschen angesichts der Realität so einen Blöd- sinn schreiben bzw. tippen?

So geht das munter weiter, etwa die Insinuation der (an- geblich) harte Kurs von Merkel habe in Spanien die Ju- gendarbeitslosigkeit auf 50% zur Folge. Die Übersetzung
in La Nación ist keiner Weise entstellend ein wenig ge- kürzt. Es ist gut zu wissen, dass ein Beitrag wie der von Kulish auch in Argentinien meinungsbildend ist.

Der Beitrag bedient nicht nur Vorurteile, sondern heroisiert darüber hinaus unsere Fr. Dokktoah noch prononcierter
als etwa Günter Nonnenmachen, FAZ, S.10. Angesichts der Kommentierung etwa von Werner Mussler, FAZ, S.11, “durchaus” geeignet für den Ausbruch von geistiger Gänse- haut ...        

Bs. As., 9. November 2011 Europa, Staatsschuldenkrise

Merkel sorgt für FTSt-Phantasie

Frau Dokktoah hat die Sache also geschmissen, läuten
die Glocken aller Konservativen. Nun in aller Bescheiden- heit: Oder waren gewisse Neins der FDP noch viel wichti- ger?

Nicht gerade erheiternd, dass auch die FAZ-Internet ihren Lesern um 09:00 die buchstaben-gleiche billige dpa-Mel- dung kredenzt wie der KStA. Ts-ts-ts. Nun, unsere Media- len sind in der Geschichte noch nie Frühaufsteher gewe- sen. Übrigens, ganz schön frech, einmal mehr ohne den Autor bzw. verantwortlichen Redakteur zu nennen.

Besser wäre selbstverständlich, Schweden, Ungarn und Tschechien wären sofort dabei gewesen. Die FTSt hätte so schön gekillt werden können. So lebt das Gespenst als Spielball, bzw. Falschgeld der Sozzen weiter.

Und die Briten? “I want my money-bag” hatte Fr. Thatcher einst auf den Tisch gehauen ...     

Bs. As., 9. Dezember 2011

Norbert Bolz Autor der Freiheit in 11’11

und erhält 43% der Stimmen, Lengsfeld mit beachtlichen
32% abgeschlagen
Naseweis mit 25%. Bereits die Nomi- nierung von Naseweis hatte in der LT-Redaktion Verdruss ausgelöst. Sollte sich Naseweis beworben haben, ist zu konstatieren, dass ihm zum Liberalen noch 99% der Stre- cke fehlt; ist er nominiert worden, rufen “wir” dem Ernenner nach Ausnüchterung ein fröhliches Prösterchen zu. Möge bei nächsten Mal das Hochprozentige erst nach einer No- minierung reingezogen werden.         

Bs, As., 8. Dezember 2011

Bedingungen für das politische Primat

Es soll das Primat geben, was übrigens in der Geschichte noch nie anders war. Selbstverständlich wollen die Men- schen heute kein politisches Primat bei totalitärer Herr- schaft. Das letzte Wort hat die Politik immer erst nach gründlicher Debatte und Abwägung aller Gesichtspunkte.      Nein dem Primat der Besserwisser, gar in Kasernenhofton.

Von jenen Personen, die legitimiert das Primat “ausüben”, ist des Weiteren zu verlangen, dass sie selbstlos, unter Ausschaltung persönlicher Interessen handeln. Ebenso schändlich ist die Selbstverständlichkeit mit der Parteigänger in der Staatsverwaltung und allen staatsabhängigen Organisationen “untergebracht” werden. Ein frommer Wunsch, das dies überwunden wird? Gegenfrage: Welche Bürger haben Interesse an der Orwellisierung dieser Gesellschaft? Jene Personen die das Primat ausüben? Das ist ein Defekt der der Demokratie unserer Tage der sich beheben lässt - wenn die herrschenden Personen wollen.

Wie entscheiden die Wähler?

Sie vergleichen die Parteien “am Markt” unter folgenden sicher auch anderen Gesichtspunkten:

  • Welche Partei rechtfertigt das vorstehende beschriebene üble Verhalten unter Verweis auf das (eigene) Parteiprogramm?
  • Welche Partei skandalisiert und denunziert andere Parteien?

Parteien, die vorstehenden Mindeststandards nicht erfüllen ist das Primat streitig zu stellen.   

Bs. As., 7. Dezember 2011 Staatsschuldenkrise

Jetzt ist sogar Genscher sauer

Hat HD Genscher doch per Mitteldeutsche Zeitung ge- dacht und obendrein geschrieben” "Die Ticker der Agentu- ren haben die Berichte über das Treffen in Paris", das er- folgreiche zwischen Frau Merkel und Herrn Sarkozy, "noch nicht abgeschlossen, da tönt aus New York eine der so genannten Rating-Agenturen, dass man nunmehr auch Deutschland einer Überprüfung seines Verlässlichkeitsat- tests unterziehen müsse ... Ein Schelm, wer sich dabei etwas denkt." Paaaf.

Bereits gestern war aufgefallen, dass Fr. Dokkotah die Sa- che mit dem Rating ignorierte. Sogar La Nación im fernen Tango- und Silberflussland, S.2, berichtet, Merkel habe
kühl kommentiert, dass die Ratingagenturen aus eigener Verantwortung tun, was sie tun. Erwähnenswert ist auch, dass La Nación unter Bezug auf europäische Nachrichten- agenturen berichtet, der Angriff würde die Position der fran- zösischen und der deutschen Regierung stärken

Geithner go home?

Was macht Geithner ausgerechnet jetzt in Europa? Und seine Ratschläge geschenkt, soll die US-Regierung mit dem unverändert beliebten Präsidenten, Obama, erst ein- mal ihren eigenen Schuldensumpf in Ordnung bringen Es wird in La Nación im Rahmen ausführlicher Information von drei hohen Spaten auf S.2  angedeutet, US-Finanzminister Geithner habe indirekt in Europa sogar gedroht.       

Bs. As., 7. Dezember 2011

Die neuen Softies II

“Wenn es um unsere in Not befindlichen europäischen Nachbarn geht”, echauffiert sich die unverwüstliche Halb- vorsitzende der Sog.Grünen, Genossin Frau Dr. Klaudiah Roth. Wen, verdammt noch mal, meint die meinungsfreie Kollegin? Sie meint Griechenland, Portugal, Italien und Spanien. Wie süß.

Da sind einige unterwegs, feierlich unterschriebene Verträ- ge mit Vorsatz zu brechen, verschulden sich bis über bei- de Ohren. Ist das die Not, die die Halbvorsitzende meint? Natürlich gibt es von der Germanenkohle. Aber immer ge- mach, Frau Halbvorsitzende. Nicht holter die polter. Und schon gar nicht weil die “in Not sind”. Sondern auf purem Eigeninteresse. Bedenken möge die Fulminante, dass je- der Cent Germanenkohle der an die Miteuropäer geht, für den Deckes des Dachs, die Krankenschwester mit dem Kind und jene die der Mistkerl von Funktionär der Sog.Grü- nen, der von seinem Scheidungsrecht Gebrauch macht
und sitzen ließ, auch für die Gemeinschaftsschule oder
den Kampf gegen die Klima Katastrophe “weg” ist. Wird die Sog.Grüne das je verstehen? Sozzen und die Kohle ...

Bs. As., 7. Dezember 2011

Doktoren, Honorationen und X-Plag

Alle Menschen sind angenehm. Etwas weniger angenehm sind, u.a., jene, die ihren Dr-Titel ostentativ tragen, sich so- gar etwa am Telefon selber so melden. Aus gutem Grund ist es in unserer so gescholtenen Politikbranche der Staatsindustrie üblich geworden, zumindest verbal ohne
Dr-Ansprache zu operieren. Gleichwohl bleibt der Titel be- gehrenswert. Wer “Dr. ist”, wirkt so schrecklich sehr gebil- det ... und da 100% aller Menschen, der fleischgewordene homo oeconomicus sind, versuchen viele, die die Insignie wollen, den billigen Jakob zu geben - so ähnlich wie der Foul im Bussfall.

Also wurde zu Recht der College “von und zu” von Spezia- listen auseinander genommen. Und zu Unrecht etwa Silvana Koch-Mehrin oder Jorgio Chatzimarkakis, beide FDP. Logo, die Sozzen sind in der Sache unterwegs. Be- gründung: Wen hat es “erwischt”? Ausgenommen ein rech- ter SPDler ausnamslos Unsozzen, etwa Liberale.

Ethomoralisch verwerflich; typisch Sozzen. Daher müssen die X-Plag-Leute, alles Menschen mit Meinungsfreiheit, mit der Frage konfrontiert werden, sie mögen doch als Mitglie- der im so erhabenen Bündnis der Anständigen einmal do- kumentiert darlegen, wen alles sie bisher untersucht ha- ben. Wenn nachweislich erfolglos auch Sozzen plus heili- ge Eide, das auch keiner laufen gelassen wurde, ist der vorstehende Vorwurf zurückzunehmen. Andernfalls nicht.

Bs. As., 6. Dezember 2011 Quatschen, quatschen über alles, üüüber ...

bla-blaa-blaaa

Die Zelebration der SPD ist vorbei, jetzt karten die Medien nach. So auch der KStA, längst wieder profiliertes Sozzen- Blatt im Westen, lässt einen der Genossen mit der Aussa- ge, er vermisse die große neue europäische Erzählung zu Wort kommen. Harrrr. Wie beim Problem mit diesen krimi- nellen und bekloppten NAZIS : Warum hat die SPD immer wieder ein so ausgeprägtes Bedürfnis zur Selbstvergewis- serung? Früher als wir in Sozialliberal machten, wart Ihr ganz normale Menschen und nun das. Könnt Ihr nicht nachvollziehen, dass knackiges Sozlib angesichts dieser depperten
(1) Konsen für jeden Liberalen wie die Erlösung vom Fegefeuer sein könnte? Aber so Collegen, mit dem schier inkommensurablen Quatschen, wird das nix. Wisst Ihr was, Genossen: Es wird Zeit, dass die Wähler Euch
mal wieder gehörig ‘was erzählen. Egal ob neu oder groß; Hauptsache das.
----------------
(1) Beispiele: Europa spricht jetzt deutsch, Betreuungs- geld, Vorratsdaten, keine Steuerreform (nach NRW mit Sozzen), PKW-Maut, “Mappus”, Büldung, Steuerpolitik ...

Bs. As., 6. Dezember 2011

Ob die SPD je verstehen wird?

Vor 50 Jahren baute Walter Scheel noch in Bonn das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Zehn Jahre später entdeckte auch die SPD das Thema. Die Welt sei sozial ungerecht und besonders Willy Brandt machte sich für das Thema stark. Schon damals war klar, dass die Entwicklungsländer wirtschaftliche gestärkt, weltmarktfähige Produkte anbieten müssen. Nun geschieht wenigstens teilweise endlich das Notwendige. Kapital etwa aus Europa wird investiert und die Qualifikation der Erwerbstätigen hat sich relativ etwas verbessert.

Es gibt aber auch einen feinen Unterschied zu Europa: Die Menschen sind nicht so saturiert wie viele hier. Sie arbeiten zu einem “günstigeren” Leistungs-/Kostenverhältnis. Die Folge ist, dass entsprechende deutsche Produkte teurer aber nur wenig besser sind. Um dies zu kompensieren, blieb keine andere Wahl als das “über die Verhältnisse leben” abzubauen. Die Folge: Löhne sind kaum gestiegen sektoral sogar gefallen. Dazu die leitantragt die SPD unter dem Titel “Den Wert der Arbeit und die Lebensqualität im Alter erhöhen”:

    “Über die letzten Jahre ist es zu einer massiven Entwertung von Arbeit gekommen. Die Produktivität pro Arbeitsstunde seit 1991 hat sich zwar um mehr als zwei Drittel verbessert, gleichzeitig verlor aber die Arbeit an Wert. Im letzten Jahrzehnt sind die Reallöhne jahresdurchschnittlich um 0,3 Prozent gesunken und das hat Spuren hinterlassen. Die Nettolohnquote lag vor 1990 jahrzehntelang auf einem Niveau von über 50% und ist dann auf 39,4 % in 2010 gesunken”.

Also will die SPD höhere Löhne und höhere Renten durchsetzen, sonst würde sie wie vorstehend zitiert nicht anprangern. Die SPD darf das selbstverständlich wollen. Was die SPD-Sozzen aber nicht “sagen”, ist, dass sie damit - zumal so pauschal formuliert - auch wollen, dass die Arbeitslosigkeit sich in Richtung 5,4 Millionen bewegt. Dieses Verhalten der SPD ist eine ausgemachte Sauerei.

Nun, wir wissen, dass das Programm der SPD, wie das aller Sozzen moralisch den Gipfel der Verkommenheit darstellt, Ihre Verheißungen sind nämlich nicht machbar. Und: was kann sich die dumme Bevölkerung für den Propagandatrick von Steinbrück, nicht mehr versprechen als machbar ist, kaufen?

Am besten einen Liter Hochprozentiges.           

Bs., As., 6. Dezember 2011

Nahles (SPD) macht in Tiervergleichen

Merkel sei ein Glucke und Rösler ein halber Hahn. Ist no- tiert. Wie das bei den Sozzen halt so ist: Mit Geld können sie nicht umgehen und bieten obendrein das Geschäftsmo- dell gemäß Farm der Tiere von George Orwell. Wer von dem Buch noch nie gehört muss wissen: Auf der Farm der Tiere regieren die Intelligenten, das sind die Schweine. Auch die nehmen sich als Bonzen jedes Privileg heraus.

Bs. As., 5. Dezember 2011

Die neuen Softies

Naseweis bringt es auf den Punkt: “Europa braucht ein mitfühlendes Herz” ... für diejenigen, die feierlich unter- schriebene Verabredungen gebrochen haben? Für diejeni- gen “Benachteiligten”, die sich jahrelang in den Gremien nicht gemeldet haben und nach dem die Märkte sie in fla- granti erwischt haben, mit dem Big-Zähneklappern kom- men? Wissen Sie, liebe Leser, was die Collegen Miteuro- päer machen, wenn wir wegen “unserer Geschichte” selber das Big-Zähnklappern bekommen und spendabel die Scha- tullen öffnen? Die lachen sich den Ast und uns aus: “Diese dummen Deutschen und ihre Komplexe ... “

In dem Zusammenhang gibt es Anlass, dass Deutsche, übrigens auch die Angelsachsen, darauf achten, nicht wie der arrogante Elefant im Latino-Porzellanladen wahrgenom- men zu werden. Helmut Schmidt kleidete diese Befindlich- keit in den Satz "Der Wahn der Deutschen sich aufzuspie- len macht mir wirklich Sorgen." Damit schießt er allerdings weit über das Ziel hinaus, weil die Welt rettende Besser- wisserei der Sog.Grünen oder das weltmännische Gutmen- schentum
der SPD im Ausland einfach ignoriert werden - in ihren jeweiligen Ländern agieren Lokalpolitiker kein wenig großkotziger als unsere hier zu Lande. Worum es geht, ist durch den Vorfall Berlusconi-Schulz besser beschrieben. Berlusconi bot, verärgert, dem SPD-Mann im Plenum des EU-Parlamentes eine Film-Rolle als Kapo eines Konzen- trationslagers an. Die Empörung entgrenzte ob der wahr- haft flegelhaften Aussage des italienischen Regierungs- chefs; noch besser aber wäre gewesen, im stillen Käm- merlein darüber nachzudenken, was gefühlsmäßig Herrn Berlusconi zum unverschämten Vergleich bewegte. Wäre das geschehen, könnte die o.a. zitierte Sorge von Helmut Schmidt in vielfach kleinerer Schrift gebracht werden. Als zurückhaltender, kongenialer Mensch ist Helmut Schmidt übrigens auch nicht wahrgenommen worden - das nur am Rande. Es stört in der persönlichen, 4-Augen-Begegnung das “Ich-KW-II”, “Ich-Wirtschaftswunder”. Übrigens mit der Folge, dass wenn der ausländische Partner dem Thema
der progressiven Umweltpolitik gar nicht ausweichen kann, dies in die Marotten-Tonne getreten wird. Das Deutschland als Ganzes sogar bewundert wird, ändert nichts daran, dass der Einzelne überwiegend als unangenehm empfun- den wird: Entweder Arroganz oder - hier nur erwähnt - Schleimer. Zu letzterem singen uns besonders feine Isra- elis ein “Oh Du lieber Augustin” ... 

Herz für die SPD?

Oder brauchen wir ein Herz für die SPD wegen ihrer gran- diosen Regierungskunst, die dazu führt, dass wenn jetzt
die Schuldendroge entzogen wird, die Wirtschaft (angeb- lich?) zusammenbricht?

Nixx Herz

Schlichtes, unprätentiöses Nein, ggf. kurz begründet ge- nügt. Und wenn der Partner insistent begehrt, genügt es, nach der Begründung zu fragen. Wird die ergebnisoffen,
d.h., fair abgearbeitet, hat sich der Anspruch meist erle- digt.

Die Aussage von Helmut Schmidt zu seiner Sorge ist eine ziemlich platte Funktionalisierung für die politischen Wün- sche der SPD, seiner Partei. Will sich Helmut Schmidt in die Phalanx der bundesdeutschen Heuchler einreihen?

Fazit

Die neuen Softies entpuppen sich letztlich als intellektuelle Bettler: Unfähig zu kohärenter und zielführender Leistung.        

Bs. As., 4. Dezember 2011

Einige Stunden SPD

Sehr viel Selbstvergewisserung bei der schleichenden Ein- sicht, was Sache ist in Deutschland, Europa und der Welt. Ist Sarrazin, der Grund, warum die SPD sich so intensiv einredet, auf jeden Fall gegen NAZIS und ähnliche Dumpf- backen zu sein?

Erschreckend, dass von der selbstverschuldeten Staats- schuldenkrise nicht einmal die Andeutung kommt. Wo lebt die SPD?

Am besten war noch Helmut Schmidt mit seinem Satz “an dieser Stelle ist eine ernste, sorgfältig abgewogene Mah- nung an die deutschen Politiker, an die Medien und an un- sere öffentliche Meinung notwendig.” Allerdings blieb Schmidt mit dem was nun zu tun ist, nicht nur für seine Verhältnisse vage.

Auch mit der insinuierten Folgerung zu der folgenden Aus- sage liegt Schmidt falsch:

    “Gleichzeitig hat sich aber eine schwerwiegende Fehlentwick- lung ergeben, nämlich anhaltende enorme Überschüsse unse- rer Handelsbilanz und unserer Leistungsbilanz ... Es ist ... not- wendig für unsere Politiker, sich dieses Umstandes bewusst zu sein. Denn alle unsere Überschüsse sind in Wirklichkeit die Defi- zite der anderen. Die Forderungen, die wir an andere haben, sind deren Schulden.”

Soll in Deutschland weniger produktiv gearbeitet werden? Hat Schmidt bedacht, dass diese “Forderungen” so um- fangreich wurden, weil viele der anderen Wohlstand über Staatspump bis in diese Tage simulieren? Dass die Ver- antwortungslosigkeit der Staatsverschuldung bei der SPD mit derartiger Wucht unter den Teppich gekehrt wird, ist
der Skandal des noch jungen Jahrtausends.

Bs. As., 4. Dezember 2011

Aus der Versenkung auferstanden

Kennen Sie Kraftilanti? Richtig, diese Hannelohre aus
NRW, jene die einst versprach “nie mit der SED” sich - nach der Wahl - aber von denen monatelang aushalten
ließ. Sogar den verfassungswidrigen Haushalt 2010 ließ
die deutsche SED den Grünroten in NRW durch.

Diese Fr. Kraftilanti hat sich - unterbeschäftigt - nun zu Wort gemeldet und den Stillstand der “europäischen Fi- nanzprobleme” beklagt. Außerdem solle, so Kraftilanti, die Fehlentwicklung auf den Märkten konkret
bekämpft wer- den.

Die Phorderungen des SPD-Politfrau sind nachvollziehbar: Es widerspricht dem Interesse der Sozzen, dass Staats- Schulden getilgt werden. Staat auf Pump sei modern und vor allem sozialgerecht ...       

Bs. As., 4. Dezember 2011

Gagga

Dass auch Liberale jede Sekunde älter werden, ist inzwi- schen erwiesen. Also darf auch den Sozzen solches nicht directement vorgeworfen werden. Nun bringen aber KStA- Internet und DIE WELT-Internet, einmal mehr ohne Autor bzw. verantwortlichen Redakteur auszuweisen fast wort- gleich Einschätzungen des Collegen Helmut Schmidt, als Weltökonom vom grandiosen Peer Steinbrück, beide SPD, längst weggebissen. Es geht um die Eurobonds für die
sich Schmidt im Einvernehmen mit Nahles und Grabiel stark macht. "Der Wahn der Deutschen sich aufzuspielen macht mir wirklich Sorgen," orakelte der früher durchaus alerte ex Bundeskanzler. Wenn der Mann sonst keine Sor- gen hat, könnten wir ganz beruhigt sein.

Dass die staatstragende Pension von Helmut Schmidt ab- gesichert ist, kann angenommen werden. Nicht so die von Millionen Kleinrentnerinnen und Kleinrentnern. Oder meint der Ex, die zusätzlichen Aufwendungen der Deutschen für die Schulden der Miteuropäer ließen sich aus den Rippen schneiden oder vom Heuligen Geist bereitstellen?

Sozialisten und das Geld.

Sie konnten damit noch nie sinnvoll umgehen. Immer die gleiche Misswirtschaft: Nicht von ihnen selbst erarbeitet, schmeißen bis heute die wertvolle Kohle mit vollen Hän- den zum Fenster hinaus.         

Bs. As., 3. Dezember 2011

Pest in Europa

Wenn eine Pest beginnt, ist stets unbekannt wie viele Op- fer auf der Strecke bleiben. Dass Darbende nach jedem Strohhalm greifen, ist nicht nur nachvollziehbar, sondern sogar verständlich und weitergehend aus biopsychologi- scher Sicht sogar zwingend. Und wer geht schon gerne zum Zahnarzt wenn die Zahnfäule ihr Unwesen im norma- lerweise so sprechaktiven Mundwerk treibt?

Onkel Doktor soll die Darbenden vom Übel befreien, die mehr als dazu ihren siechen Körper bereitzustellen nicht beitragen wollen. Der Andere ist stets der Schuldige, wie “gekonnt” das HB in “Die neue außerparlamentarische Op- position”, nicht nur intellektuell minderwertig sondern unver- antwortlich
(1) darlegt, wobei Schuldige auch in Deutsch- land in der Zeit ab Herbst 1998 ihr Unwesen trieben, wie Frau Dokktoah im Parlament am 01.12 sachlich korrekt unter Schweigen der SPD u. flegelhaftem Feixen der Sog. Grünen darlegte.

Der herbeigerufene Doktor also soll es richten. OK. Haben denn die Darbenden diese Woche wenigstens einen Ct ih- rer horrenden Schulden getilgt? Sie wollen wohl sozialbe- treut sein. Man könnte das machen. Und Europa ist es auch alle Mal wert. Nur: Ist das Siechtum dann beendet? Versprechungen, sogar Vertragsunterschriften hat’s schon viele gegeben. Und? Warum also jetzt? Liebe Freunde: Nur Basta verabreicht der herbeigerufene Doktor. Dass sehn- süchtig auf mehr als Basta, in diesen Tagen noch verstärkt gerufen wird, darf sich Frau Dokktoah an den Hut heften: Viel zu spät, noch immer mit Hintertürchen hat sie diese Eurobonds abgelehnt. Oder geschah dies absichtlich, um Hoffnungen zu nähren?

Kein einziger Ct wurde getilgt, aber für Druckaufbau reicht die Energie noch immer. Damit bekommt die Staatsschul- denkrise zu vieler Europäischer Länder eine moralisch frag- würdige Dimension. Öffentliche Empfehlungen zur Frage “Was-Nun” sind noch weniger als sonst hilfreich.

Aber es gibt auch positive Entwicklungen. Bemerkenswert der Schwenk der französischen Sozialisten. Nun heißt es: Keine supranationale Budgetkontrolle. Ohnehin nicht sehr wirksam
(2), wollen sie damit Sarkozy in die innenpoliti- sche Parade fahren, weil der so was von klamm - angeb- lich - die Konzession machen will. Blamiert zum Vorgang ist insbesondere die SPD, die bereits vor Monaten die Eu- robonds an strikte, strenge u. sonst was Auflagen knüpfte.

So rufen wir den SPD-Genossen frohgemut zu: Euer Plan ist von den Euro-Sozzen bereits kassiert worden.

Nur weniger Konsum, weniger Wohlstand, ganz viel Tilgen also hilft. Und wenn das BIP sinkt, können Sie, verehrte Leser, gut erkennen, in welch unverantwortlicher Weise,
die Sozzen u. vielfach eben auch die Konsen, die finanziel- le Wüste in Europa “gestaltet” haben. Sie nannten das schon lange das “Europäische Sozialstaatsmodell”. Wir wissen nun, es ist eine Idee auf Pump
(3).

Das ist der Königs-Weg in die Orwellisierung des ganzen Kontinents.

Und, Liberal-Michels, nicht vergessen: Beim laufenden Mit- gliederentscheid der FDP für den Antrag B, des Parteivor- sitzenden stimmen. Übrigens sollte irgendjemand sich den Leserbrief von Burkhard Hirsch an die FAZ vornehmen.

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(1) Bezug für den Verriss: Gesellschaft mit den Werten Würde, Rechte, Demokratie und folglich Marktwirtschaft.
(2) Soll Polizei “aus Brüssel” anrücken, Politiker einbuch- ten und Sachwerte beschlagnahmen? Träumt weiter.
(3) Weiteres hierzu unter “konsolidiertes BIP”, 02.12, und “Mein Ich & das BIP”, 01/02.12.   

Bs. As., 2. Dezember 2011

Ne pas fayoter

Wer kennt nicht die Attitüde des finanziell Klammen, der auf Errettung durch süße Kohle hofft, davon sogar am hel- lichten Tag träumt. Bände und Bibliotheken sind gefüllt mit Typ-Beschreibungen über solcherlei von Finanz-Problemen befallene Mitmenschen: Der Sorglose, der Großkotzige,
der Angeber, der Verlierer, der Besserwisser, der Träumer, der Spekulant, der Naive, der Maßlose ... sogar Könige waren/sind befallen, ganze Reiche sind wegen finanziellen Engpässen zusammengebrochen und frühere Machos zie- hen klein, hässlich und übelriechend durch die Lande.

In solcher Lage sind Inhaber von Kohle der große Renner: Sie werden geschleimt, dass sogar Ludwig XVI, Nero oder die Habsburger sich schämen würden. Die Kardinalfrage: Wie komme ich an die Kohle des je Anderen, desjenigen, der ausschaut, als habe er Kohle?

Unsere wirklich sehr geschätzten Miteuropäer haben es medial sehr intelligent geschafft, uns zugegeben etwas tumben Deutschen mit der Drohung des Unterganges aller Heiligtümer ganz schön in die Enge zu treiben. Sogar die “Vergangenheit” kam diskret ins Spiel. Als erste sind hier die indigenen Sozzen umgefallen. Prinzipiell ist gegen den Wunsch ex D’land aus der Patsche geholfen zu bekom- men gar nichts einzuwenden. Schon aus Sympathie etwa den Griechen, Italienern, Franzosen usw. Es geht immer- hin um unser Haus Europa.

Schwein gehabt; Fr. Dokktoah?

Unsere Lieben auf dem alten Kontinent, haben es aber, un- tereinander obendrein nicht abgestimmt, so übertrieben, dass nun nur noch das Nein machbar ist. Griechenland, usw. Portokasse; auch oûtre-rhin könnten “wir” gerne noch einen Hunderter springen lassen. Wenn sie nun aber alle Kommen ... sorry. Haltet Euch an die pompös & bombas- tisch unterschriebenen Verträge. Ja? Und an all die be- kannten Argumente gegen süße Kohle auch.

Und die SPD? Feiert Parteitach.
Hört, hört
     

Bs. As., 2. Dezember 2011

Erklärungsbedarf zu den Bonds

Wer zahlt schon gerne Zinsen?  Wer zu wenig Zinsen zah- len will, kriegt halt keine Kohle. Rein gar nüscht. Aber im Falle dieser Eurobonds haben schlaue Schlaumeyer aus- gerechnet, zahlen unsere lieben Miteuropäer weniger Zin- sen als andernfalls. Und Deutschland was keinesfalls den Untergang von Kanackenland bedeuten würde, höhere Zin- sen. Ist halt so. Und wem das nicht passt, der muss leider-leider auf Kreditkohle verzichten.

Nun hören wir seit Wochen, dass künftig alle ganz artig sein wollen mit der Verschuldung, Mit anderen Worten alle werden so tun, als ob sie die hohen Zinsen nicht zahlen wollen und wie o.a. also auf Kreditkohle verzichten werden.

Kann jemand erklären, warum dann diese ganzen Euro-  bonds, die dann doch total überflüssig sind? Kann die SPD oder der neue Weltökonom das erklären?

Ach so, für die sog. Altschulden. Hm. Das löst man wie die Argentinier. Die zahlten ihre Kredite einfach nicht zurück. Und deswegen bekamen die auch keinen Kredit mehr. Wenn man so will, die natürlich Art und Weise das Staats- schuldenproblem zu lösen. Ganz ohne Prof. Steinbrück. Argentinien hat heute eine Staatsverschuldung von 40% des Jahres-BIP; Musterschüler D’land allerdings 80%.    

Bs. As., 1./2. Dezember 2011

Mein Ich & das BIP

Dank unserer so modern bewussten Damen & Herren ... hoppla nicht die der Politik ... der Medienbranche war und ist zu erfahren, dass in Griechenland das BIP wegbricht, mein lieber Jonny.

Warum?

Weil die Rate der Staatsverschuldung von 15 auf 9% ge- sunken ist. Wir lassen das auf der Zunge zergehen und stellen unseren eigenen Sozzen ein paar Fragen ... Statt aber die Zeit damit zu verplempern, die in Verlegenheit zu bringen, überlegen wir weiter. Hä? Die Verschuldungsrate zurückgefahren produziert BIP-Miese?

Da stimmt etwas nicht

Könnte, vielleicht, u.U., eventuell etwas mit dem BIP nicht stimmen? Bekanntlich mosern viele Sozzen an der BIP- Messung herum, weil darin die Segnungen der Frauenku- ote, die des Europäischen Sozialstaatsmodells, die der Befindlichkeit des Standard-Sozzen nicht abgebildet seien. Das ist - typisch - natürlich alles Kokolores. Wir kommen andersherum. So ein BIP geht herkömmlich also ab wie eine Rakete, wenn ganz viel Staat und Konsum auf Pump stattfindet. Je mehr desto besser. Andernfalls wäre das
BIP der Griechen nicht gesunken obwohl dort lediglich die Verschuldungsrate zurückgefahren wurde.

Ihr habt sie wohl nicht alle

Welches Genie hat der Politikbranche in der Staatsindus- trie den Floh ins Ohr gesetzt, dass die Effekte der Ver- schuldungsrate im BIP enthalten sein dürfen oder gar müs- sen? Das war doch wohl nicht der Hr. Sinn aus München? Oder hat der wie andere nur übernommen, was andere vor- gequatscht haben? Ist im Grunde genommen auch egal.

Jedenfalls kommt es wie Schuppen vor den Augen. Jetzt wissen wir nämlich, warum unsere Politikerleinchen, Men- schen wie Du u. ich selber in Staatsverschuldung machen. Damit können sie vor ihren Collegen in anderen Ländern beim Empfang protzen: Ha, ich bin der Größte mit dem größten Wachstum. Und natürlich auch vor dem heimi- schen Wählerpublikum, alles ausgebildete Volkswirte. Steigt das BIP, steigt natüüürlich auch das Anspruchsni- veau aller von konservativen bzw. sozialistischen Regierun- gen Betroffenen ...

Ihr seid allesamt ja eine richtig geile Bande. Aber wartet
nur.

Nur das ist richtig

Es solle auch künftig das BIP zunächst wie herkömmlich ermittelt werden. Konsum auf Pump wird aus dem BIP künftig aber herausgerechnet. Wie bloß? Das sollen die Politiker und die Politikerinnen entscheiden, auch dafür werden sie schließlich bezahlt.

Und jetzt aber festhalten

Auch die auf Staats-Pump finanzierte Ersatzinvestition für abgeschriebene (verbrauchte) Güter aller Art. Denn weg ist weg. Der Ersatz muss erarbeitet sein. Oder soll der Heilige Geist einspringen? Eben. Des Weiteren sind auch die auf Staatspump finanzierten Neu-Investition aus dem BIP he- rauszurechnen. Jeder vernünftige Unternehmer investiert für Neues. Das kann der aber nur tun, wenn entsprechender Konsumverzicht stattfindet. Oder anders: Wird auf Staats- pump investiert, ist das Konsumvolumen entsprechend grö- ßer. Aber Konsum auf Pump, das hatten wir schon, gehört prima facie und überhaupt nicht “in das” BIP.

Und wenn jetzt einer daher kommt, “alles” würde über den Haufen geworfen ... ja und? Und wenn außerdem einer da- herkommt, es müsse über das BIP doch die Volkswirt- schaftliche Leistung gemessen werden? Dem ist zu ent- gegnen: “Dann müsst ihr halt den Leistungsbegriff insofern neu definieren. Oder seit “ihr” auch dazu zu doof?” Eben. Machen. Basta.        

Bs. As., 1. Dezember 2011, 19:45 Leser fragen

Wirkung von Planwirtschaft auf die Realität

“auswirkungen auf die realität planwirtschaft”, war wörtlich die Frage. Das wird so übersetzt: “Was soll die Befassung mit dem Thema, nur Gestrige werfen das Bild, das doch heute niemand mehr haben will, an die Wand.”

Uno momento poa fovoa.

Ist in D’land marxistisches Denken verboten? Eben. Und gibt es genau und nur deswegen Mitbürgerinnen und sogar Mitbürger, die “Anhänger” von Marxismus sind? Mag sein, dass einige, gemeinhin als Sozialisten bezeichnete Perso- nen, es selber nicht merken, aber Marxisten sind sie alle- mal. Belege für Aussagen, Handlungen und Maßnahmen von sozialistischen Personen/Parteien unserer Zeit und Monate, die von Marxismus geprägt und getragen werden, gibt zu Hauf:

  • Die Ablehnung der Rohstoffkreislaufgesetzes im Bundesrat: Das Rohstoffrecycling soll staatliche Aktivität sein. In NRW beispielsweise der nach Mai 2010 wieder erweiterte Rahmen für die kommunale Wirtschaft. Auch die langfristige Politik zur Steige- rung der Staatsquote und folglich u.a. des Steuer- aufkommens.
  • Die exzessive Sozialpolitik, mit allen weiteren dies- bezüglichen Erfindungen samt der wöchentlich neu- en Sozialleistung; Tendenz ist der Ersatz von Mensch-Mensch-Beziehungen durch Mensch-Staat- Mensch-Beziehungen, d.h., Vergesellschafttung und Verstaatlichung des Individuums.
  • Die systematische Politik des Gleichmachens unter dem stetigem Vorwand, dies sei gut für jene mit ge- ringem Einkommen bzw. geringer beruflicher Leis- tungsfähigkeit.
  • Schließlich das große Feld der Verelendungsstra- tegie (Infrastruktur, Atomenergie, Schulsystem-, statt Bildungspolitik). Je mieser die Stimmung ...

Selbstverständlich gilt: Popper is watching you. Aber im- mer gemach. Zunächst ist festzuhalten: Marxismus ist in Deutschland ein Massenphänomen. Nichts für die sprich- wörtliche Portokasse.

Haben etwa alle Liberalen Prinzipien und Konsequenzen,
d.h.,
Werte- u. Prozesspolitik für Liberalismus verstan- den? Nicht anders sind die Verhältnisse im sozialistischen Lager.

Die vorstehend aufgezählten Politiken sind für unsere so- zialistischen Mitmenschen kein Zuckerschlecken. Unter den gegebenen objektiven Bedingungen stehen sie vielfäl- tig unter Begründungs- und Rechtfertigungsdruck. Die Fol- ge ist der Zwang, die finale Zielsetzung zu verschleiern. Öf- fentlich mit der Analyse konfrontiert, dass SPD, SED und die Sog.Grünen den herkömmlichen Lehrbuchsozialismus wollen, reagierten sie mit empörter Abwehr. Wie könne
man ausgewiesenen Gutmenschen - so das doppelbödige Argument - perspektivischen Totalitarismus unterstellen.

In dem Nebel der Argumente suchen, nachvollziehbar, Vie- le einen Halt. Planwirtschaft nicht definiert, nicht diskutiert u. als diffuser Gedanke nicht streitig gestellt, ist so der An- ker für den Wunsch nach diesem Halt. Nicht einmal dem Elchtest der Diskurs-Realität ist das Phantom ausgesetzt.
Das vorgeschobene Argument der Strategie: Keine Diskus- sion über ungelegte Eier. Das hintersinnige Argument: Oh- ne Definition der Finalität, entfällt der Bezug und der Dis- kurs über die Sinnhaftigkeit für Politik und Maßnahmen von heute.

Die Idee von der Planwirtschaft wirkt in der Realität so- zialistischen Wollens als psychische Stabilisierung und Selbstvergewisserung der Akteure. Aus liberaler Sicht ist es also stets sinnvoll, den Sockel zu demontieren.  

           
Link zu 30. November 2011 und früher
 

Liberale wissen: Menschen wählen Menschen. Also sind Politiker Menschen wie Du und Ich. Alle haben schon einmal Äpfel gegessen. Aber es sollten nicht zu viele dieser Äpfel verzehrt werden. Schon Erhard meinte “Maß halten”. Also ist deftige Kritik angezeigt - mit dem Risiko, dass eventueller Irrtum des Kriti- kers öffentlich wird. Daher: Solidarische Kritik aus purem Gemeinsinn. Dennoch: Hoch die Mundwinkel!